Vorratsdatenspeicherung, DE-Mail, Providersicherheit, Deutschlandnetz, BearingPoint und Geheimdienste

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sascha Lobo hat im SPIEGEL sich unnachahmlich klar zur Vorratsdatenspeicherung geäußert:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-zur-vorratsdatenpeicherung-nach-snowden-a-942155.html
Auszüge:

Lernen aus der Zukunft

Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.
Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen – geschweige denn aus der Zukunft.

Als Helmut Schmidt zarte 85 Jahre jung wurde, hielt der Historiker Heinrich August Winkler ihm zu Ehren eine lange Rede darüber, ob und wie man aus der Geschichte lernen könne.
Sein tl;dr lautete: „Aus der Geschichte lässt sich keine politische Nutzanwendung von Fall zu Fall ableiten, wohl aber Orientierung gewinnen.“

Die allerjüngste Geschichte, die sich im Internet um die Totalüberwachung dreht, ist noch gar nicht zu Ende geschehen. Trotzdem ließe sich daraus jetzt schon Orientierung gewinnen.
Zum Beispiel dafür, was die derzeit koalitionär diskutierte Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung der Metadaten aller Bürger, nach den Snowden-Enthüllungen bedeutet.
Die unvollständigen Schlussfolgerungen in verknappter Version:

  • die vermeintlich harmlosen Metadaten können wesentlich aufschlussreicher sein als Inhalte,
  • Überwachungssysteme neigen auch in Demokratien dazu, sich zu verselbständigen,
  • Missbrauch von Überwachungssystemen ist deshalb kein Fehler außer der Reihe, sondern Standard,
  • die Verbindung aus Behörden und Unternehmen bei der Überwachung ist problematisch,
  • die Rolle der deutschen Stellen bei der illegalen Bespitzelung ist noch weitgehend unklar.

Man hätte diese durch Snowden gewonnenen Erkenntnisse nutzen können, um eine politische, gesellschaftliche und technische Überprüfung der Pläne für die Vorratsdatenspeicherung zu initiieren.
Abgesehen davon, dass ohnehin ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ansteht, das alle Gesetzesentwürfe hinfällig lassen werden könnte.
Dass diese Überprüfung nicht geschehen ist, beweist vor allem, dass

die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sich weiterhin nicht von Geschehen und Geschichte leiten lassen wollen.

Das Datenmaterial, das bisher vorhanden ist, spricht eher gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Das Max-Planck-Institut hatte 2012 eine Untersuchung der Kriminalstatistik mehrerer europäischer Länder veröffentlicht und kaum Hinweise auf die Wirksamkeit der VDS gefunden.
Im Sommer 2013 hatten die Befürworter der Speicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Schwierigkeiten, den behaupteten Nutzen nachvollziehbar darzustellen.
Zuletzt hatten die Generalanwälte ebendieses Gerichtshofs im November 2013 in einem Gutachten große Bedenken an der Vereinbarkeit der VDS mit der Grundrechte-Charta.
Um dagegen zu argumentieren, würde es also ausreichen, aus der Vergangenheit zu lernen. Sogar ganz ohne Snowden.

Im speziellen Fall der Vorratsdatenspeicherung ist es jedoch ebenso wichtig, aus der Zukunft zu lernen. Dazu kann man einen begeisterten Verfechter pro Vorratsdatenspeicherung als Zeugen heranziehen, den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Der hatte zum Vorstoß des Justizministers, die Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Gerichtshofes auf Eis zu legen, im Deutschlandradio erklärt: „…interessant ist ja auch die Begründung des Justizministers Heiko Maas, die Missbrauchsgefahr sei zu hoch.
Wenn das richtig ist, dürften überhaupt keine Daten gespeichert werden…“ Ja. Exakt.
… Fortsetzung unter obigem Link…

Auf dem vorjährigen Chaos Computer Congress hielt Linus Neumann ein entlarvendes Referat, das mit einem kräftigen Schuss Sarkasmus gewürzt ist:

.
Daraus lässt sich folgern, dass sowohl Provider, Dienstleister wie CSC, die Telekom, die Bundesregierung sich von einer Firma beraten haben lassen, die direkt oder indirekt auch für die CIA arbeitet und nebenbei auch den Bundestrojaner mit entwickelt hat: BearingPoint !
Eine „Kleine Anfrage“ der Linkspartei hat da einiges ans Licht gebracht.
Herr Neumann war auch mal als Berater zu dem entsprechenden Bundestagsausschuss geladen und erzählt kurzweilig, was er da so erlebt hat.
Absolut sehenswert !

Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

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