Ukraine 2014 – Nützliche Faschisten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine aktuelle Einschätzung hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58787
Der Artikel steht da nur begrenzte Zeit zur Ansicht !
Auszüge:

KIEW/ZAGREB/BERLIN 30.01.2014
(Eigener Bericht ) – Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck.
Am (vor-)gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die „Führung der Revolution“ übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen „Angebote“ des ukrainischen Präsidenten – ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze – genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig.
Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel – in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine – durchzusetzen.
Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute.

Noch keine Lösung

Trotz der zahlreichen Exzesse, die das faschistische Spektrum unter den ukrainischen Demonstranten verantwortet, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung der gesamten Opposition.
Die bisherigen „Angebote“ der ukrainischen Regierung seien noch „nicht belastbar“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Mittwoch; sie seien „ein Einstieg“, aber „noch nicht die Lösung“.[4]
Bei den „Angeboten“ handelt es sich um den Rücktritt der Regierung und um die Abschaffung einiger erst kürzlich beschlossener Versammlungsgesetze, von denen manche, so etwa das „Vermummungsverbot“, in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten in Kraft sind. Forderungen, sie in Deutschland abzuschaffen, werden gleichfalls seit Jahrzehnten ignoriert.
Das Ausbleiben jeglicher offener Kritik Berlins an faschistischen Exzessen in der Ukraine deutet darauf hin, dass das Auswärtige Amt ihre Wirkung einkalkuliert – um den Druck auf die Regierung Janukowitsch zu erhöhen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung aus Aktivitäten von Anhängern ehemaliger NS-Kollaborateure Nutzen zieht.

Die Bundesrepublik hatte ein Interesse an der Zerschlagung Jugoslawiens, das politisch und ökonomisch womöglich stark genug gewesen wäre, der deutschen Hegemonie in Südosteuropa etwas entgegenzusetzen – aus diesem Grund war seine Gründung 1918 schließlich von den Siegern des Ersten Weltkriegs befürwortet worden.
Ein klares geostrategisches Motiv brachte die Bundesrepublik also dazu, ultrarechte Kräfte zu unterstützen, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren standen.
Hier liegt eine Parallele zur Ukraine: Die Swoboda-Partei, die sich ausdrücklich in die Tradition des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera stellt (german-foreign-policy.com berichtete [7]), ist insofern für Berlin von Nutzen, als sie ebenfalls hilft, ein geostrategisches Ziele zu erreichen – nämlich russische Positionen in der Ukraine zugunsten deutsch-europäischer Interessen zu schwächen.

„Grüß uns den Ante Pavelić!“

Welche Folgen eine Politik, die die Stärkung faschistischer Kräfte billigend in Kauf nimmt, für das betroffene Land haben kann – auch in späteren Zeiten, wenn diese Kräfte von der Bundesrepublik nicht mehr zu strategischen Zwecken benötigt werden -, das zeigt sich ebenfalls am Beispiel Kroatien. Dort haben – unter tatkräftiger Mithilfe der alten Ustaša-Seilschaften – in den 1990er Jahren ultrarechte Positionen in erheblichem Maße an Einfluss gewonnen.
Das zeigt sich etwa bei Konzerten des höchst populären Sängers Marko Perković, der im jugoslawischen Zerfallskrieg der frühen 1990er Jahre seine ersten Auftritte hatte und seitdem unter dem Künstlernamen „Thompson“ auftritt; „Thompson“ lautet der Name eines Maschinengewehrs.
Perković/Thompson tritt nicht selten vor Zehntausenden auf, die seinen Liedern lauschen; deren Strophen lauten „Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria“ oder „Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić!“
Pavelić hat für die Ustaša eine Bedeutung, die in etwa derjenigen Banderas für die ukrainische NS-Kollaboration entspricht.
Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, der zum von Berlin gestützten Kiewer Oppositionstrio gehört, führte am 1. Januar einen Gedenkmarsch zu Banderas 105. Geburtstag an.[8]

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Jochen

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