All überall, es brennt! – Online-Petition für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden -Württemberg

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN: Eine wichtige Weiterleitung

Newsletter vom 13.03.2014
Eine Info der AnStifter, Werastr. 10, Stuttgart
Liebe Leute,

Konfuzius meint, es sei besser, ein einziges Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. Doch: Die Welt brennt an allen Ecken und Enden.
Wir meinen: wir brauchen kein weiteres Licht anzuzünden. Wir müssen nur endlich unsere zugekniffenen Augen öffnen.

So auch im Fall der Terroristen vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und dem Verhältnis von Rechtsradikalismus und Polizei insgesamt.
Vorletzte Woche gab der Onkel von Michéle Kiesewetter im Erfurter Untersuchungsausschuss einen erhellenden Einblick in das Beziehungsgeflecht des NSU-Umfelds. Plötzlich scheint die in Heilbronn ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter nicht mehr nur ein Zufallsopfer, wie u.a. der Abschlussbericht der “Ermittlungsgruppe Umfeld” des baden-württembergischen Landeskriminalamts meint. Gleichzeitig werfen die neuen Erkenntnisse auch einen Schatten auf die Anklageschrift der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess in München.

In Baden-Württemberg könnte nun ein NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Augen öffnen und eventuell ans Licht bringen, was viele nicht wahrhaben wollen.
Doch bisher weigert sich das Parlament einen Ausschuss mit entsprechenden Kompetenzen einzurichten. Die Grünen wollen nicht gegen die SPD agieren und die SPD stellt sich hinter ihren Innenminister Gall. Das soll jetzt eine – auch von vielen Prominenten – unterstützte Petition ändern.

Unterschreiben auch Sie die Petition online: …

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt
Erstunterzeichnende sind u.a. Jochen Dürr (Landessprecher der VVN-BdA), Hasan Tahsin Ersoy (Vorsitzender Türkischer Verein Tübingen), Annette Groth (MdB Die Linke), Harald Hellstern (Pax Christi Stuttgart), Chris Kühn (MdB Grüne), Andreas Linsmeier (Landesvorsitzender NaturFreunde), Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB-Region Nordwürttemberg), Jörg Tietze (Vorsitzender Stadtjugendring Stuttgart) und Wolf Wetzel (Autor “Der NSU-VS-Komplex”).

Die Erstunterzeichnenden betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios NSU und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weicht dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen NSU Morde ab. Auffällig ist auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die vom Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, muss die Frage stehen, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf dringend der Aufklärung.

Es grüßen recht freundlich

Peter Grohmann und Fritz Mielert

Kommentare können auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ veröffentlicht werden.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

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