Subjektivität vs. Objektivität – der MDK spielt mit

„So hilft erneut nur eines: Niemals alleine zum MDK marschieren. Auch hier darf eine Begleitperson mitgenommen werden. Die Begründung der Zweifel des Jobcenters aushändigen und erklären lassen.“
Das gilt auch für Fälle, in denen die Krankenversicherung das Krankengeld nicht zahlen will oder Rehabilitationsmaßnahmen verweigert werden.

altonabloggt

Way out Way out

Eigentlich nichts Neues und doch ist es neu. Das Rumrätseln der Mitarbeiter in den Jobcentern, ob ein Leistungsberechtigter nun tatsächlich krank ist oder nicht, auch bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes, wird ein Ende gesetzt.

Geschichte

Nach § 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II wurde bereits zu 2009 die rechtliche Grundlage geschaffen, bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einzuschalten.

Allerdings scheiterte diese praktische Umsetzung an der fehlenden Definition der Arbeitsunfähigkeit nach SGB II-Leistungsbezieher.

Neu

Voilá! Nun wird genau diese Lücke gefüllt. Entsprechende Arbeitsunfähigkeitskriterien sind festgelegt und treten voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft.

Ein weiteres Mittel, neben der Wegeunfähigkeitsbescheinigung, eine tatsächliche Erkrankung des Leistungsberechtigten zu überprüfen. Die neue entsprechende Handlungs- und Geschäftsanweisung (HEGA 03/13 – 8 v. 20. März 2013) spricht von einer weiteren Handhabe bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit. Eigentlich auch nichts Neues – war…

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