Raul Zelig: Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe – Spaniens Demokratisierung eine Farce ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das, was Herr Prof. Zelig hier aufdeckt, macht deutlich, wie weit es schon gekommen ist. Es scheint auf Dauer doch unmöglich zu sein, im Kapitalismus eine kapitalismuskritische tageszeitung im Kurs zu halten. Kriegsgewinnler gibt es leider überall.
Hier sein Beitrag zur Auseinandersetzung über vorauseilende Beflissenheit:
http://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/435-warum-ich-nicht-mehr-fuer-die-taz-schreibe-11-5-2014
Auszüge:

Anfang 2014 bestellte die TAZ bei mir eine Reportage über die Familienangehörigen von Arnaldo Otegi, dem Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU.
Im Februar wurde der Text von der Reportagen-Redaktion mit dem Hinweis, er sei nicht nah genug an den Personen und man erfahre nichts über „ihre Lebenslügen“, abgelehnt.
Eine Überarbeitung wurde mir nicht vorgeschlagen, ein Ausfallhonorar nicht angeboten. Auch auf zwei Anschreiben an die Chefredaktion hat die TAZ nicht regiert.

Bei mir verfestigt sich damit der Eindruck, dass es in der TAZ handfeste Formen von politischem Ausschluss und Zensur gibt.

Der Fall von Arnaldo Otegi ist meiner Ansicht nach ein gravierendes Beispiel für die autoritären Tendenzen in der EU-Innenpolitik.
Otegi und 5 weitere Politiker_innen, darunter auch der Vorsitzende des zweitgrößten baskischen Gewerkschaftsverbandes LAB, wurden 2011 wegen der Gründung einer (damals bereits legalen) Linkspartei zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl die Parteigründung v.a. das Ziel verfolgte, die ETA zur Einstellung ihres bewaffneten Kampfs zu zwingen.

Fast ebenso skandalös wie der Fall erscheint mir allerdings das Schweigen der europäischen Medien.
Die Verteidigung von Menschen- und politischen Rechten haben anscheinend nur dann Bedeutung, wenn sie sich auf Missstände außerhalb oder am Rande der EU beziehen.

Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass diese Haltung auch von der TAZ geteilt wird. Bei der Verfolgung von Oppositionellen in Kuba, Russland oder einem afrikanischen Land zeigt sich die TAZ als Speerspitze des kritischen Journalismus. Die Verhältnisse in der EU selbst hingegen scheinen ihr weniger relevant.

Es war nicht das erste Mal, dass ich mit der TAZ derartige Erfahrungen gesammelt habe.
Eine vom TAZ-Magazin bestellte Reportage über ein Begleitprojekt für bedrohte Gewerkschafter_innen in Kolumbien wurde vor einigen Jahren erst bestellt, dann jedoch abgelehnt, weil der Text seine Sympathien für die kolumbianischen Kolleg_innen zum Ausdruck brachte.
Ein Essay zur Bedeutung der Versammlungsdemokratie am Beispiel des spanischen 15M konnte erst erscheinen, als der leitende Redakteur einige Tage im Urlaub war.
Eine Reportage zur Situation in Bolivien wurde aussortiert, weil er „zu politisch“ war.

Ich weiß, dass sich einige RedakteurInnen in der TAZ sehr um gesellschaftskritischen Journalismus bemühen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die TAZ oft die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen. So werden Militärinterventionen stark gemacht, die Spaltung von Linken in „vernünftige Moderate“ und „durchgeknallte Fundamentalisten“ forciert, soziale Bewegungen diskreditiert usw.

Bislang habe ich versucht, zumindest gelegentlich auch in der Zeitung kritische Gegenpositionen zu formulieren.
Aber die Tatsache, dass sich die TAZ selbst den einfachsten Auseinandersetzungen um kontroverse Texte und Themen entzieht, zeigt mir, dass das keinen Sinn mehr hat.

Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, für die TAZ auch keine anderen, inhaltlich „unverfänglicheren“ Texte mehr zu liefern.

Hier findet ihr den Beitrag, den die taz nicht abdruckte:

http://www.raulzelik.net/baskenland-texte/436-fuer-uns-war-spaniens-demokratisierung-eine-farce-woz-nd-april-2014
Auszüge:
2011 wurde der Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU Arnaldo Otegi gemeinsam mit vier weiteren Aktivist_innen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Otegi und seinen Mitstreiter_innen wurde vorgeworfen, mit ihrer Arbeit die politischen Ziele der ETA zu propagieren.
Tatsächlich hatten Otegi und die anderen Verurteilten die ETA mit der Gründung SORTUs zum definitiven Gewaltverzicht gezwungen.

Ein Text über einen Gefängnisbesuch mit der Familie Otegis und das Ausmaß politischer Justiz in Spanien.

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Unter normalen Umständen wäre der 55Jährige heute Oppositionsführer im baskischen Parlament. Seine Partei Sortu, die sich selbst als sozialistisch-feministische Unabhängigkeitspartei definiert, erzielte bei den Regionalwahlen 2012 in einem Bündnis mit drei kleineren Linksparteien 25% der Stimmen.
Die Koalition stellt die zweitgrößte Fraktion im Autonomieparlament, die Provinzregierung von Gipuzkoa sowie 120 Bürgermeister, darunter den der Küstenstadt San Sebastián.

Doch Otegi sitzt nicht im Parlament, sondern im Gefängnis. Die Audiencia Nacional, der Gerichtshof für politische Verfahren in Madrid, verurteilte den Politiker 2010 wegen vermeintlicher ETA-Mitgliedschaft zu zehn Jahren Gefängnis. Zwar reduzierte das Verfassungsgericht die Strafe später auf sechseinhalb Jahre, doch die Verurteilung als solche blieb in Kraft.
Der Vorwurf der Justiz läuft darauf hinaus, Otegi habe die als ETA-nah geltende, 2002 verbotene Linkspartei Batasuna neu zu gründen versucht.
Paradoxerweise ist diese Neugründung, nämlich Sortu, heute legal. Sie ist Ausdruck eines Strategiewechsels in der baskischen Linken: Anders als Batasuna distanziert sich Sortu unmissverständlich vom Einsatz politischer Gewalt und hat die ETA damit zum Aufgeben gezwungen.
Doch die Verantwortlichen für diesen Kurswechsel sitzen in Haft – neben Otegi u.a. die 32jährige Anwältin Miren Zabaleta und der langjährige Generalsekretär der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB Rafa Díez. Nicht einmal die üblichen Bewährungsregelungen werden auf sie angewandt.

Auf die Frage, wie viele Jahre der Ehemann und Familienvater insgesamt im Gefängnis verbracht hat, müssen Julia Arregi und ihr Sohn Hodei eine Weile überlegen.
Im kleinen, nach wie vor stark von bäuerlichen Kollektivtraditionen geprägten Baskenland ist es nicht gut angesehen, zu viel über das eigene Schicksal nachzudenken.

Vier oder fünf Mal sei der Vater im Gefängnis gewesen, rechnet Hodei schließlich nach, insgesamt zwölf Jahre. Und dann gehen Mutter und Sohn die Haftstrafen noch einmal durch: Ende der 1970er Jahre war der Vater, damals 20 Jahre alt, an mehreren ETA-Aktionen beteiligt, floh nach Frankreich und wurde schließlich 1987 zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach seiner Haftentlassung stieg er zum wichtigsten Sprecher Batasunas auf. Es folgten Verurteilungen wegen Meinungsdelikten.

„2006 hat mein Vater 15 Monate gesessen, weil er auf einer Gedenkveranstaltung für den ETA-Führer Argala gesprochen hat.“ Hodei lacht auf, es klingt ohnmächtig. „Ich meine, Argala hat gegen die Franco-Diktatur gekämpft und ist 1978 bei einem rechtsextremen Bombenanschlag getötet worden. In einem anderen Land wäre das ein antifaschistischer Freiheitskämpfer … Ein weiteres Jahr war mein Vater wegen Majestätsbeleidigung in Haft. Er hatte den spanischen König als ‚Chef der Folterer‘ bezeichnet. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Arnaldo hinter gleich doppelt recht gegeben: Die Vorwürfe gegen die Polizei, um die es ging, seien nicht ordentlich untersucht worden, und Arnaldos Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Das Jahr hat er trotzdem voll abgesessen.“

Auf die Frage, ob die baskische Linke die Härte des Staates nicht selbst provoziert habe, immerhin habe Batasuna kein einziges ETA-Attentat verurteilt, antwortet Julia Arregi – etwas zögerlich, als fürchte sie, sich zu stark von den eigenen Leuten zu distanzieren.
Batasuna hat die Gewalt nie gerechtfertigt. Sie haben gesagt, dass die ETA existiert, weil es einen politischen Konflikt gibt, und dass dieser Konflikt in Verhandlungen gelöst werden muss … Aber Arnaldo hat sich dafür entschuldigt, wenn sie mit dieser Haltung die Opfer der ETA verletzt haben.“

Und warum sind die Attentate nicht schon 20 Jahre früher beendet worden?
„Wir sind in der Diktatur aufgewachsen“, antwortet Arregi, „die Demokratisierung ab 1976 war für uns eine Farce. Die alten Frankisten behielten ihre Posten, die Folterer gingen straffrei aus, das Baskenland wurde in zwei Autonomiegemeinschaften geteilt. Und dieser König wurde auch noch von Franco ausgesucht.“

Nicht deklarierter Ausnahmezustand im Baskenland

Dem Bürgermeister von Gernika José María Gorroño, Mitglied der sozialdemokratischen Baskischen Solidarität (Eusko Alkartasuna), ist die Ausreise aus Spanien verboten worden.
Gorroño sollte in Argentinien in einem Prozess über die während der Franco-Diktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen aussagen. Nachdem der spanische Richter Baltasar Garzón vor einem Jahrzehnt südamerikanische Militärs vor Gericht gestellt, aber die Verbrechen im eigenen Land ausgespart hat, führt nun ein argentinisches Gericht seinerseits Prozesse gegen spanische Polizisten.

Doch Gorroño konnte nicht am Prozess teilnehmen. Die Justiz in Madrid ermittelt wegen „Apologie des Terrorismus“ gegen ihn.
Der Bürgermeister hat Arnaldo Otegi unlängst den renommierten Friedenspreis der Stadt verliehen – wegen Otegis Verdiensten beim Gewaltverzicht der ETA.
„Was ist das für eine Demokratie?“, fragt Hodei in die Runde, und seine Mutter zuckt mit den Achseln.

Jochen

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