Deutschlands digitales Staatsversagen – Edward Snowdens Enthüllung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Selten klarer von Sascha Lobo auf SPIEGEL Online kommentiert:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowden-enthuellungen-staatsversagen-beim-schutz-der-buerger-a-973272.html

Auszüge:

Die Bundesregierung verweigert den Bürgern Schutz vor Ausspähung im Internet. Mehr noch: Sie mischt eifrig mit im Geschäft der Massenüberwachung.
Damit ist Deutschland ein „digitally failed state“.

Seit dem 5. Juni 2013 ist die Welt eine andere. Die Illusion, im Internet würden ansatzweise Grundrechte gelten, hat sich verflüchtigt.
Ein Jahr nach Edward Snowdens Enthüllung der digitalen Spähmonster lassen sich einige zentrale Erkenntnisse festhalten:

  • Aufgedeckt wurde nicht „nur“ eine Internetüberwachung, sondern die Überwachung der gesamten Welt mithilfe des Internets, und dieser Umstand hat zur Entwicklung eines halbstaatlichen Überwachungsmarkts geführt
  • Ein international quasimafiös operierendes, eng verflochtenes Netzwerk von Geheimdiensten, Behörden und Unternehmen führt die Totalüberwachung sämtlicher Bürger ohne jeden Verdacht grundrechtswidrig durch und kann nicht einmal Beweise für die angebliche Wirksamkeit präsentieren
  • Diese fortgesetze, radikale und antidemokratische Grundrechtszerstörung ist nicht zufällig entstanden, sondern folgt einem Plan – Totalüberwachung ist politisch gewollt, sie wird von Teilen der Politik unter Missachtung von Verfassungen und Menschenrechten als legitimes Mittel betrachtet

Und obwohl diese Einschätzungen sich inzwischen auf schmerzhafte Weise als wahr herausgestellt haben, gab es keine nennenswerten personellen Konsequenzen.
Der Einzige, der wegen der Aufdeckung der größten illegalen Spähmaschinerie aller Zeiten seinen Job verloren hat, ist der Whistleblower Edward Snowden selbst.
Diese Umstände erfordern die Benennung einer neuen globalpolitischen Kategorie:

dendigitally failed state“.

Die Diagnose „failed state“, gescheiterter Staat, wurde in den neunziger Jahren bekannt. So werden Staaten bezeichnet, deren Gewaltmonopol bröckelt und die nicht mehr für die Sicherheit der Bürger garantieren können. Staaten also, die Schwierigkeiten haben, geltendes Recht durchzusetzen.
Die Aufdeckung der Radikalüberwachung und die folgende Nichtaufarbeitung zeigen: Deutschland ist ein „digitally failed state“. Nach einem Jahr Snowden ist ein Scherbenhaufen eines digitalen Staatsversagens erkennbar.

Digitales Staatsversagen, ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Der deutsche Staat ist offensichtlich nicht in der Lage, einem millionenfachen Grundrechtsbruch im Internet entgegenzutreten. Eigentlich schafft er es nicht einmal, sich eine Frageliste von der NSA beantworten zu lassen.
Aber der entscheidende Punkt ist, dass in diesem Moment die Grundrechte bekannterweise seit einem Jahr verletzt werden und keine Abhilfe geschaffen wird.
Wer je im Verlauf der letzten zwölf Monate verstört oder gar erzürnt war über die flächendeckende Totalüberwachung – hat nicht den geringsten Grund, inzwischen entspannt zu sein.
Es hat sich diesbezüglich exakt nichts geändert. Nichts.

Bürger werden am 5. Juni 2014 ebenso substanziell und flächendeckend ausgespäht wie am 5. Juni 2013.

Ein gespenstisches Szenario der umfassenden digitalen Hilflosigkeit, und das ist noch die freundlichere Interpretation. Die leider realistischere ist, dass Abhilfe gar nicht erwünscht ist, dass der digital gescheiterte Staat politisch in Kauf genommen wird.
Die Verfassungsgüter der eigenen Bürger werden als Tauschware auf dem internationalen Überwachungsmarkt angesehen.

Es handelt sich damit um eine kalkulierte Nichtdurchsetzung von Grundrechten in der digitalen Sphäre.
Das Internet ist damit politisch gewollt zum vormals berüchtigten rechtsfreien Raum verkommen.

Aberwitzigerweise liegt dem digitalen Staatsversagen – anders als beim herkömmlichen „failed state“ – nicht die Auflösung staatlicher Macht zugrunde, sondern die Auflösung staatlich garantierter Rechtsgüter in der digitalen Sphäre, von Privatsphäre bis Menschenwürde, in einer erschütternden Volte verursacht von einer Heerschar durchgedrehter Staatsapparate.
Der Effekt ist vergleichbar, denn was „failed states“ und „digitally failed states“ eint, ist die Abwesenheit von Sicherheit und Rechtssicherheit.

Das ist die fürchterliche Konsequenz: Ein Sicherheitsapparat, der das digitale Leben weniger sicher macht. Die Zerstörung wesentlicher Rechte und Freiheiten zur vorgeblichen Wahrung der Freiheit und des Rechts, dieses Muster ist bekannt: Das ist Schutzgeld-Logik.
Dahinter steckt eine steuerfinanzierte Maschinerie, die Netze, Geräte und Plattformen hackt, gravierende Bugs ausnutzt, statt sie zu melden, und heimlich überall Sollbruchstellen einbauen lässt. Als würde die Polizei einem zum Schutz vor Diebstahl alle Wertgegenstände aus der Wohnung tragen.

Ein Jahr nach Snowden heißt die Konsequenz:
Wir brauchen mehr Sicherheit in der digitalen Welt, und zwar – wie absurd! – zu allererst vor destruktive Sicherheitsbehörden selbst.
Vor einem internationalen Spionageapparat, der irgendwann im letzten Jahrhundert beschlossen hat, nicht mehr Verdächtige zu überwachen, sondern alle. Immer. Überall.
Das Internet ist zum grundrechtsfreier Raum geworden, weil der Staat die verfassungsverbindlichen Rechte nicht vor den Attacken staatlicher Behörden schützen kann.
Auch digitales Staatsversagen ist Staatsversagen.

Ein Jahr nach Snowden ist eine neue weltpolitische Kategorie entstanden: der „digitally failed state“, das digitale Staatsversagen.

Jochen

2 Gedanken zu “Deutschlands digitales Staatsversagen – Edward Snowdens Enthüllung

  1. KenFM schreit heute: Eine deutsch-europäische NSA für 300 Mio. Euro

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant eine „Strategische Initiative Technik“ und will künftig soziale Netzwerke im Internet im großen Stil in Echtzeit ausforschen. Dies belegen aktuellen Berichten zufolge interne Geheimdienstdokumente. Demnach soll in den nächsten sechs Jahren fast eine Drittelmilliarde Euro ausgegeben werden, um den technologischen Rückstand der Berliner Auslandsspionage gegenüber der US-amerikanischen NSA zu verringern oder aufzuholen.

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