Zuckerbrot und Peitsche

Vergleich hierzu auch den Beitrag von Prof.Christoph Butterwegge:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22122
Er kommt zu dem folgenden Fazit:
„Auch nach der geplanten Neuregelung vieler Details im SGB II bleibt Hartz IV ein ständiger Konfliktherd. Auf dieser Dauerbaustelle der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dürften weitere Streitigkeiten zwischen den Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen kaum ausbleiben. Das immer noch heftig umstrittene Gesetzespaket hat unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert und sie kälter, aber keineswegs humaner oder friedlicher gemacht.
Falls die SPD, der hauptsächlich wegen ihrer „Agenda“-Politik und der Hartz-Gesetze viele Millionen Wähler und hunderttausende Mitglieder abhanden gekommen sind, bei der anstehenden Gesetzesnovellierung erneut versagt, büßt sie auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ und traditionelle „Verteidigerin des Wohlfahrtsstaates“ ein.
Es darf keine Fortsetzung und weitere Verschärfung des Drucks auf Langzeitarbeitslose sowie Menschen geben, die im Niedriglohnsektor tätig sind und Hartz IV als sog. Erwerbsaufstocker beziehen!“

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist die 5., aktualisierte Auflage seines Standardwerkes „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ bei Springer VS (Wiesbaden 2014) erschienen.

altonabloggt

Flut

Kommentar

Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“. Dass sich genau diese Arbeitsgruppe im Geheimen konstituiert hat, spielt sekundär keine Rolle. Ist zwar kein feiner Zug, jedoch in der Politik nicht wirklich außergewöhnlich. Zählt doch primär die Zielsetzung einer Identifizierung konsensualer Lösungsmöglichkeiten, um das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu vereinfachen. Ein zähes Ringen um die Dauer der Bewilligungsbescheide, Sanktionen und Darlehensgewährung bei einem zu schnellen Verbrauch von größeren einmaligen Einnahmen. Anderthalb Jahre Arbeitskreise, Workshops, Papierflut, Mails und Telefonate, um das Finish von drei Vorschlägen zu präsentieren. Aus den sechs Monaten Regellaufzeit der Bewilligungen werden zwölf. Ausnahmen bestätigen die Regel und können im Ausnahmefall verkürzt werden. Die Variable einer größeren einmaligen Einnahme und des schnelleren Verbrauchs unterhalb von sechs Monaten, werden mit Darlehen aufgestockt. Geldkürzungen bei Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Jobcenter und…

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