Feindbild „Linker Antisemitismus“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn Linke vor der staatlich verordneten Meinung buckeln, wird das der Linkspartei keine Sympathien einbringen und keine Stimmen.
Arschkriechende Politiker gibt es schon genug in anderen Parteien, dafür bräuchte es die Linke nicht.
Und die Kampagne gegen angebliche linke Antiisrealiten folgt einem bekannten Muster.
Hier näheres:
http://www.jungewelt.de/2014/08-05/055.php

von André Scheer

Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Petr Papousek, hat am Sonntag in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, dpa, erklärt, der »linke Antisemitismus« sei gefährlicher als der rechte. Während der rechte Antisemitismus »in weiten Teilen der Gesellschaft absolut tabuisiert« sei, komme der »linke Antisemitismus« nicht nur »getarnt« daher, »er ist auch weitgehend akzeptiert als Teil der Universitäten, der Politik und der öffentlichen Debatte«. Das »eigentliche Problem« sei zudem, »daß in Europa immer mehr muslimische Einwanderer leben, und ein Teil von ihnen verachtet Juden«.
Bild hätte es nicht besser formulieren können.

Laut seiner Selbstdarstellung auf der Homepage vertritt der Jüdische Weltkongreß »das jüdische Volk in seiner Pluralität und ist politisch unparteiisch«.
Tatsächlich jedoch agiert die Organisation als Sprachrohr der israelischen Regierung, der eine Delega­tion erst Mitte Juli einen »Solidaritätsbesuch« abstattete.

Aber: Es gibt keinen linken Antisemitismus – ebensowenig wie es einen linken Rassismus, Militarismus oder Faschismus geben kann.
Antisemitismus ist immer rechts, ist immer reaktionär.
»Juden ins Gas« ist eine Naziparole, egal, wo und warum sie gerufen wird. Antisemiten sind keine Linken, selbst wenn sie sich für Linke halten.

Eine Linke aber, die sich nicht traut, den Krieg der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza zu verurteilen, verdient diesen Namen auch nicht.
Wer sich nicht gegen das Bombardieren von Schulen, Flüchtlingslagern und Wohnhäusern stellt, stellt sich gewollt oder ungewollt auf die Seite derjenigen, die die Bomben schmeißen.

Die israelische Regierung hat in den vergangenen Monaten und Jahren alle gewaltfreien Versuche der Palästinenser, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, abgeblockt. Während der palästinensische Präsident Mahmud Abbas eine Verhandlungsrunde nach der anderen absolvierte, wurden die Siedlungen immer weiter ausgebaut, verschlechterte sich die Lage der Menschen immer mehr.
Abbas wurde so von Israel als hilflose Marionette gedemütigt – was reaktionären Kräften wie der Hamas die Chance eröffnete, sich als diejenigen zu profilieren, die »etwas tun«.

Papousek nannte in dem Interview als Beispiel für »linken Antisemitismus«, Israel werde »als Kolonialmacht hingestellt«.
Doch es ist wohl kaum aus der Luft gegriffen, wenn einen die Zerstückelung der palästinensischen Gebiete durch Siedlungen und Checkpoints an die Politik der »Homelands« des südafrikanischen Rassistenregimes erinnert, das von Tel Aviv bis zuletzt unterstützt worden war.
Noch 1993 hatten Sprecher der israelischen Regierung erklärt, eine Regierung der Schwarzen in Südafrika bedeute eine »Katastrophe« für die Juden in Südafrika.
Nelson Mandela reagierte darauf damals mit den Worten:
»Wir bekräftigen das Recht des Staates Israel, in sicheren Grenzen zu existieren. Aber mit gleichem Nachdruck unterstützen wir das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung.«

Dem ist bis heute nichts hinzuzufügen.

Dazu noch ein Kommentar von Prof.Dr.Rolf Verleger, ehem. Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland:

Gaza und deutsches Mitläufertum

Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen?

Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern?

Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?

Das geschieht auf dem Hintergrund, dass die meisten Bewohner des Gazastreifens Nachkommen von Vertriebenen sind: Leute, die von ihren Häusern in Jaffa seit 1948 nur noch den Schlüssel haben, Menschen aus Aschkalon, die noch in den 50er Jahren eingesammelt und per Lastwagen nach Gaza deportiert wurden.
Als Weltbürger im schicken Tel Aviv würde man gerne in Frieden leben, aber die Universität ist auf den Trümmern eines vertriebenen Dorfs errichtet und die schönen arabischen Häuser in Jaffa wurden mit Gewalt ihren Vorbesitzern weggenommen.

Hat Israel je ernsthaft versucht, die Palästinenser um Verzeihung zu bitten? Ist es so erstaunlich, dass  Israel auf geraubtem Land nicht in Frieden leben kann?
Vor kurzem sind die Friedensverhandlungen von US-Außenminister John Kerry gescheitert. Dafür verantwortlich war laut Kerry Israel, weil es fortgesetzt Land im Westjordanland annektierte („Siedlungsbau“) und die Zusage nicht einhielt, Gefangene freizulassen. Daraufhin bildeten die zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas eine Einheitsregierung.

Dies wurde von EU und USA begrüßt, aber Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, dies nicht zu dulden. Er benutzte die bis heute unaufgeklärte Ermordung dreier Siedler-Jugendlicher, um Hunderte Hamas-Mitglieder zu verhaften; mehrere Palästinenser wurden vor und nach diesen Morden von Israels Polizei und Armee umgebracht. Ist es so erstaunlich, dass die Hamas dann wieder begann, ihre Rohrgeschosse und Raketen abzufeuern?
Als die israelische Attacke begann, war durch diese Raketen aktuell glücklicherweise noch kein Mensch zu Schaden gekommen. Trotzdem startete Israel diese Kampagne und hat nun bereits 1000 Gaza-Bewohner vom Leben zum Tod befördert. Das ist ein Massaker.

Manche Leute äußern Verwunderung, warum Deutsche gegen dieses Massaker – das zweite in fünf Jahren – auf die Straße gehen. Warum nicht gegen Putin, Syrien, Nigeria?

Nun, die Antwort ist einfach: Weil wir – zu Recht oder zu Unrecht – das Gefühl haben, dass deutsche Politiker und Medien mit diesen anderen Konflikten nicht viel zu tun haben oder neue Gesichtspunkte wenigstens zur Kenntnis nehmen.

Diesen Eindruck kann man bei den Äußerungen der Spitzenpolitiker zu Gaza nicht haben. Sie wiederholen mantra-artig, Israels Attacke sei gerechtfertigt, denn jeder Staat habe
das Recht, sich gegen terroristische Attacken zu verteidigen.

Dagegen richtet sich unser Protest: Wir wollen, dass unsere Politiker Vernunft annehmen.

Mich beschleicht bei solchen Politiker-Äußerungen ein Verdacht. Die meisten Deutschen waren in der Nazi-Zeit Mitläufer: Sie sahen das Unrecht an den Juden, aber sie taten nichts dagegen – weil sie mit ihren Wertevorstellungen in der Vergangenheit hängengeblieben waren und weil sie sich das tatsächliche Ausmaß des Unrechts nicht vorstellen wollten. Könnte es sein, dass diese Mitläufer-Mentalität die eigentliche Konstante in der deutschen Politik ist? Ich meine, ich lebe gerne in Deutschland, auch deswegen, weil heute ein ehrliches allgemeines Bedauern darüber zu spüren ist, was im deutschen Namen den deutschen und europäischen Juden angetan wurde.

Aber ist es nicht ziemlich billig, die Schuld bei den eigenen verstorbenen Vorfahren zu belassen und auf Gedenktagen zu zelebrieren und gleichzeitig aktuelles Unrecht zu rechtfertigen? Ist das nicht Mitläufer-Mentalität?
Dazu kommt noch, dass Europa und insbesondere Deutschland Mitverursacher dieses Konflikts sind. Das Zarenreich drangsalierte seine jüdische Bevölkerung, das britische Empire richtete daraufhin eine jüdische Heimstätte in Palästina ein, das deutsche Reich vertrieb die Juden aus Europa oder brachte sie um.

Wir, Europa, haben unser Minderheitenproblem nach Arabien exportiert und beschweren uns nun über den angeblichen Antisemitismus der Araber.
Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt?

Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position,
das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde und wie jeder andere Staat fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Die EU sollte Israel daran messen, welche Fortschritte es bei der Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten macht. Und sie sollte darauf bestehen, dass es den Forderungen der Palästinenser nachkommt.
Das heißt, dass die EU die andauernde Diskriminierung nichtjüdischer Israelis in Praxis und
Gesetzgebung, die Militärdiktatur über das Westjordanland und seine Besetzung, die jahrelange Belagerung Gazas, verbunden mit periodischen Massenmorden an seinen Einwohnern, mit Sanktionen gegen Israel belegen muss.

Statt Antisemitismus herbeizureden, sollten unsere Politiker und Medien mit ihrem Mitläufertum bei dem aktuellen Unrecht aufhören.

Das sehe ich auch so.

Jochen

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