Die „Zauberformel“ versagt – zunehmende Ungleichheit und ihre Wurzeln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Ergänzung meines Beitrags vom 14.9.2014 möchte ich auf den folgenden Beitrag von H.Flassbeck hinweisen:
http://www.flassbeck-economics.de/die-zunehmende-ungleichheit-und-ihre-wurzeln/
Auszüge:
Wer die Ungleichheit in Europa bekämpfen will, muss die Fehlfunktion des Arbeitsmarkts beheben. Flexibilisierung vergrößert die Ungleichheit nur.

Die große und zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung ist zu einem brisanten politischen Thema geworden.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von der einen oder anderen Partei Korrekturen gefordert werden, weil die Ungleichheit ökonomisch kontraproduktiv und sogar gefährlich für die Demokratie sei.

Erstaunlich ist, dass wenig über die Ursachen der Ungleichheit gesprochen wird. Für viele, und Thomas Piketty hat dieser Sicht ein voluminöses wissenschaftliches Mäntelchen umgehängt, ist die Ungleichheit quasi ein Naturgesetz.
Im Kapitalismus ist das eben so, sagt man, da ist das Kapital so stark und so wichtig, dass es seine Einkommensverhältnisse dauernd zu Lasten der anderen, der Arbeit und des Staates, verbessern kann.

Das ist eine gefährliche und falsche Sichtweise. Sie basiert auf der neoklassischen Theorie, die vermutet, dass sich die Preise für die Produktionsfaktoren auf Märkten bilden, die letztlich zum Ausgleich neigen, wenn man nur die nötige „Flexibilität“ der Preise – und der Löhne natürlich – zulässt.
Zunehmende Ungleichheit ist aus dieser Sicht immer auch ein Ergebnis der für das Funktionieren der Märkte notwendigen Flexibilität. Deswegen kann es passieren, dass die gleichen Autoren, die Ungleichheit der Einkommensverteilung beklagen, auch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt fordern.
Einige erwarten dann allerdings vom Staat, dass er die schlimmsten Folgen der „natürlichen“ Ungleichheit auf der Stufe der Sekundärverteilung, also mit dem Steuer- und Sozialsystem, etwas korrigiert.

Diese Sicht ist ganz grundlegend falsch, weil sie unterstellt, der Arbeitsmarkt funktioniere wie ein Kartoffelmarkt. Droht demnach Arbeitslosigkeit, muss man die Löhne senken, selbst wenn das die Ungleichheit vergrößert.
Genau so funktioniert das kapitalistische System aber nicht!
Im Gegenteil: Steigt, wie im Gefolge der Finanzkrise von 2008, die Arbeitslosigkeit, verschlechtert eine Lohnsenkung unmittelbar die wirtschaftliche Situation, führt zu weiter steigender Arbeitslosigkeit und vergrößert die Ungleichheit.

Die steigende Arbeitslosigkeit nach 2008 war Folge des Nachfrageausfalls, der durch die Finanzkrise ausgelöst worden ist, also durch das Zusammenbrechen spekulativer Investments und deren negative Folgen für die Einkommensentwicklung der Spekulanten.

Vertraut man in einer solchen Situation auf den „Marktmechanismus“ am Arbeitsmarkt, also auf den Druck, der von der höheren Arbeitslosigkeit auf die Lohnentwicklung ausgeht, verschlechtert man die Situation weiter. Weniger steigende oder gar sinkende Löhne verringern unmittelbar die Güternachfrage und führen zu neuer Arbeitslosigkeit.
Man destabilisiert das gesamte System und die Ungleichheit nimmt zu, wenn man auf die „normale“ Funktionsweise des Arbeitsmarktes (als Kartoffelmarkt) setzt.
Man konnte das in den letzten Jahren in Südeuropa in großer Klarheit beobachten. Lohnsenkung wurde von der Troika verordnet und durchgesetzt, herausgekommen ist extrem hohe Arbeitslosigkeit und mehr Ungleichheit.

Arbeitsmarktflexibilität aber war und ist das Rezept, das die Wirtschaftspolitik in fast allen Industrieländern seit den 70er Jahren immer wieder anwendet. „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ und noch mehr Macht für die Arbeitgeber ist die Zauberformel, mit der eine aus welchen Gründen auch immer entstandene Arbeitslosigkeit bekämpft wird.
Das hat nie funktioniert und schafft immer neue Arbeitslosigkeit, der dann nach dieser Lehre wieder mit Lohnkürzungen und einem Abbau sozialer Leistungen begegnet werden muss.

Die neoliberale Revolution, begonnen von Thatcher, Reagan und Kohl und fortgesetzt von Rot-Grün in Deutschland zu Beginn der 2000er Jahre, die sich die Rückkehr zum reinen Markt zum Ziel gesetzt hatte, ist unmittelbar verantwortlich für die entstandene und weiter entstehende Ungleichheit und zugleich für das Versagen der Industrieländer beim Abbau der Arbeitslosigkeit.
Dass Deutschland trotz einer Unterbeschäftigung von vier Millionen Personen etwas besser dasteht, hat nur mit der Europäischen Währungsunion zu tun und mit der Tatsache, dass Deutschland mit einer Strategie der Lohnsenkung in der Währungsunion einen Teil seiner Arbeitslosigkeit exportieren konnte.
Der gewaltige Überschuss der deutschen Exporte über die Importe ist der unmittelbare Beweis dafür.

Wer versucht, die Ungleichheit zu beseitigen, ohne die Fehlfunktion des Arbeitsmarktes zu analysieren, kommt keinen Schritt weiter.
Hätten die Lohnsenkungen (relativ und absolut) in den vergangenen 40 Jahren so gewirkt, wie das die neoklassische Theorie vermutet, wäre es auch nicht zu permanent zunehmender Ungleichheit gekommen. Sinkende Arbeitslosigkeit und die Rückkehr zur Vollbeschäftigung hätten in diesem Fall die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt wieder zugunsten der Arbeitnehmerseite verschoben und wenigstens bei der Primäreinkommensverteilung (also bei der Verteilung über Lohnverhandlungen) eine Korrektur bewirkt.
Dass es nicht dazu gekommen ist, sollte für jeden vernünftigen Menschen Anlass sein, das gesamte Konzept des neoklassischen Arbeitsmarktes in Frage zu stellen.
Das aber passiert nicht, sondern man betrachtet die Ungleichheit unabhängig vom Arbeitsmarkt und läuft immer wieder in die gleiche Falle.

Solange zunehmende Ungleichheit als das Erfolgsrezept am Arbeitsmarkt gilt, ist der Kampf gegen die Ungleichheit nicht zu gewinnen.
Weil in Wirklichkeit immer neue Ungleichheit immer neue Arbeitslosigkeit generiert, muss man sich vollständig vom Konzept des Arbeitsmarktes als Kartoffelmarkt emanzipieren, um erfolgversprechende Ansätze verfolgen zu können.

Mindestvoraussetzung für jede erfolgversprechende Politik ist die Durchsetzung der Regel, dass die Arbeitnehmer immer voll am Ergebnis des Produktionsprozesses zu beteiligen sind, was heißt, dass sich in den Nominallöhnen der (trendmäßige) nationale Zuwachs der Produktivität und die europäische Zielinflationsrate niederschlagen.

Ist das gewährleistet, muss der Staat die Sekundärverteilung normalisieren. In Deutschland heißt das, dass die massiven Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen, die zu Beginn des Jahrhunderts in Kraft traten, in Frage gestellt werden.
Die Erwartung an diese Steuersenkungen, dass sich nämlich die Investitionstätigkeit der Unternehmen verbessern und verstetigen würde, ist nicht eingetreten.
Nichts spricht dagegen, hier zurückzukehren zu einem Niveau, wie es zu Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders gegolten hat.

Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel “Die Zauberformel versagt” in der Frankfurter Rundschau vom 16. September 2014, S. 12.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen