Der Dolchstoß der DGB-Spitze hat geholfen: SPD sagt Ja zu TTIP und zum Waffenexport in Krisengebiete !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

SPD_lgoJa, so funktioniert das, vergleiche mein Rundschreiben von vorgestern https://josopon.wordpress.com/2014/09/20/streit-uber-ttip-abkommen-innerhalb-und-zwischen-den-gewerkschaften-in-den-usa-700-000-arbeitspla-tze-wegen-freihandel-verloren/
Die Umsetzung des TTIP und des CETA wird viele neue Behörden schaffen, vermutlich sind das die versprochenen „Jobs“. Mal schauen, welche Sozialdemokraten sich da auf den vorderen Plätzen breitmachen werden.
Dem Waffenhandel wurde auch gleich Vorschub geleistet.
In der jungen Welt steht, wie sie vorsorgen:
http://www.jungewelt.de/2014/09-22/035.php
Auszüge:

Parteikonvent in Berlin formuliert »Erwartungen« an transatlantisches Abkommen

Wenn die SPD sich sozial geben will, dann formuliert sie Erwartungen.
Gleich mehrere davon haben die Sozialdemokraten für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) auf ihrem nicht öffentlichen Parteikonvent am Samstag in Berlin beschlossen.
Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt, die Regelung beträfen rund 800 Millionen Menschen, schaffen.

Die sogenannte Parteilinke hatte den Abbruch der Verhandlungen gefordert. Die Mehrheit stellte sich aber hinter den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich damit die Zustimmung der Parteibasis für das neoliberale Vertragswerk sicherte. Er ist als Bundeswirtschaftsminister an den Gesprächen dazu beteiligt.
Nur sieben von 200 Delegierten stimmten gegen ein Papier mit dem Titel »Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche«. Darin heißt es, die Verhandlungen müßten »mit größtmöglicher Transparenz geführt werden«. Außerdem soll »die Zivilgesellschaft« einbezogen werden.

DGBlogoDer Beschluß basiert auf einem gemeinsamen Positionspapier der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der vergangene Woche öffentlich wurde (jW berichtete).
Darin werden spezielle Schiedsgerichte, von denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, sowie Investitionsschutzklauseln kategorisch abgelehnt. Auch Einschränkungen bei Arbeitsrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. Außerdem soll am Ende der Verhandlungen der Bundestag zustimmen müssen.
Doch Gabriel erklärte den Delegierten die Vorteile des Vertragswerks: So fördere das TTIP durch die Beseitigung von Zöllen den Handel und schaffe somit Jobs.

Mit Blick auf das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), wo es die Option von Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, daß die TTIP-Leitlinien auch hierfür angewendet werden sollen. Daher müsse CETA jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. CETA gilt als Blaupause für TTIP.

Auf dem SPD-Konvent stellte sich eine große Mehrheit hinter den Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Waffenlieferungen in den Nord­irak zur Bekämpfung des »Islamischen Staats«. Außerdem ging es am Sonntag um die Veränderungen durch die »digitale Revolution«.

(dpa/Reuters/jW)

Anmerkung Mai 2022: In treuer Fortsetzung ihrer Tradition seit 1914 stimmt die SPD für Kriegskredite und Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine, während sich im DGB pazifistische Stimmen vorsichtig wieder zu Wort melden. Uns Steinmeier ist immer noch dabei.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

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