Der »Islamische Staat« im Irak und seine Schöpfer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder ein treffender Artikel der unerschrockenen Karin Leukefeld

http://www.jungewelt.de/2014/09-24/042.php
und ein Kommentar zu den neuen Völkerrechtsverletzungen seitens der U.S.A von Knut Mellenthin

In New York versammeln sich in diesen Tagen mehr als 140 Staatschefs aus aller Welt am Sitz der Vereinten Nationen zur alljährlichen Generalversammlung.
Unter anderem soll darüber beraten werden, wie die Bevölkerung im Irak vor Angriffen der Miliz »Islamischer Staat« (IS, früher ISIS) geschützt werden kann.
Am heutigen Mittwoch wird US-Präsident Barack Obama den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates übernehmen und die Welt über seinen Plan informieren, wie der Strom ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak gestoppt werden kann.
Seit gut drei Monaten greifen die USA Ziele im Irak an, die sie mit IS in Verbindung bringen.
Nach Angaben von Pentagon-Sprecher John Kirby kostet der aktuelle Militäreinsatz täglich 7,5 Millionen US-Dollar. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach mittlerweile auf über 700 Millionen US-Dollar.

Am Friedenstag der Vereinten Nationen am vergangenen Sonntag hatte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) in Bagdad zu einer Zeremonie ins irakische Parlament in Bagdad eingeladen. Parlamentssprecher Salim Al-Dschuburi erklärte vor den versammelten Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland, daß »für jeden die Zeit gekommen ist, die Stimme gegen die Händler des Todes zu erheben«. Alle »politischen, ethnischen, konfessionellen« und anderen Konflikte müßten beendet werden, die Welt müsse endlich über »international verbotene Waffen« reden. Regierungen und Terroristen, denen »Völkermord zum Hobby geworden« sei, müßten zur Rechenschaft gezogen werden.

Tags darauf traf der australische Verteidigungsminister David Johnston in Bagdad ein, um mit der irakischen Regierung über den Einsatz von Militärmaschinen und Piloten seines Landes zu verhandeln, die sich – wie zuvor schon Kräfte Frankreich – der US-Allianz zum »Kampf gegen den IS-Terror« anschließen sollen. Man werde »bis zu acht Hornet-Kampfjets« schicken, sagte Johnston nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Haidar Al-Abadi.
Stationiert sind die australischen Flugzeuge in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Man habe nicht vor, Bodentruppen zu senden, sagte Johnston. Der irakische Premier habe ausdrücklich erklärt, daß er keine ausländischen Bodentruppen in seinem Land dulden werde.

Neben der militärischen Hilfe hat Australien auch humanitäre in Höhe von zwei Millionen US-Dollar angekündigt. Das Geld ist für »Hunderttausende Frauen und Mädchen gedacht, die von der aktuellen Gewalt betroffen sind«, heißt es in einer Erklärung des australischen Außenministeriums.

Der ehemalige australische Ministerpräsident John Howard erklärte derweil, er sei beschämt darüber, daß die US-Geheimdienste »unwahre Angaben« über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak geliefert hätten. Auf Grundlage dieser Informationen habe er 2003 australische Soldaten in den Irak-Krieg geschickt. »Die Wucht der Sprache«, in der das Ganze vorgebracht worden sei, habe ihn »erschlagen«, sagte Howard am Sonntag in einem Fernsehinterview.
Er glaube allerdings nicht, daß der »Islamische Staat« Ergebnis der Irak-Invasion im Jahr 2003 sei, so Howard weiter.

Der Abgeordnete Andrew Wilkie beschuldigte Howard, durch Analysen des australischen Geheimdienstes sehr wohl über die wahren Kriegsgründe der USA und Großbritanniens informiert gewesen zu sein. Wilkie, selbst ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, zeigte sich überzeugt, daß die Gruppe »Islamischer Staat« aus der Intervention 2003 hervorgegangen sei.
»Wenn wir den Krieg vor elfeinhalb Jahren nicht begonnen hätten«, so der Parlamentarier, »hätte es keine Entwicklung gegeben, in der IS hätte entstehen und stark werden können«.

»Regime Change«- Obama läßt Syrien bombardieren

Seit Dienstag morgen führt der Friedensnobelpreisträger auch in Syrien Krieg. Damit hat er definitiv seinen Vorgänger George W. Bush überholt.
Und das ist nur der Anfang. Schon am ersten Tag wurde deutlich, daß die Luftangriffe gegen Syrien viel massiver sein werden als die Nadelstichaktionen, die Obama seit dem 8. August im Irak durchführen läßt. Dort wurden bisher im Tagesdurchschnitt knapp fünf Ziele attackiert.
In Syrien jedoch schon während der ersten Angriffswelle 22 Ziele. Außerdem ist die gegen jedes einzelne Ziel aufgewendete Kampfkraft sehr viel stärker als im Irak. Unter anderem wurden am Dienstag morgen 47 Cruise Missiles abgeschossen, die im Irak noch nicht zum Einsatz kamen.

Obamas Wahnsinnsidee, die fundamentalistisch-sunnitischen Monarchien der arabischen Halbinsel direkt in die religiösen und ethnischen Konflikte des Irak und Syriens hineinzuziehen, wird jetzt zum ersten Mal praktiziert.
An den Luftangriffen gegen Syrien sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Bahrain sowie darüber hinaus auch das Königreich Jordanien beteiligt. Weitere, beispielsweise die ägyptische Militärdiktatur, könnten noch hinzukommen.
Dem US-Präsidenten ist sogar zuzutrauen, daß er Bodentruppen aus diesen Staaten nach Syrien schicken läßt.
Die Saudis und andere arabische Regimes waren zumindest in der Vergangenheit durch Waffenlieferungen und Finanzhilfen direkt am Wachstum und der Ausdehnung des »Islamischen Staates« beteiligt.

Zwei Gebiete und zwei Organisationen wurden am Dienstag beschossen: Der IS in dem von ihm kontrollierten großen Teil Nordostsyriens um die Stadt Rakka, und eine weit weniger bekannte Gruppe namens Khorasan in der Nähe von Aleppo, die angeblich mit Al-Qaida in Verbindung steht.

Die Neokonservativen und viele Republikaner fordern schon lange, daß Rakka Zentrum einer von der Militärmacht der USA garantierten »Schutzzone« werden müsse. Dazu wären aber Bodentruppen erforderlich, die zumindest nach den bisherigen Schwüren Obamas keine US-amerikanischen sein sollen.
Außerdem muß damit gerechnet werden, daß der Friedensnobelpreisträger der syrischen Regierung mit Luftangriffen droht, falls sie ihre Streitkräfte in bisher vom IS kontrollierte Gebiete vorrücken läßt.

Eskalationsgefahr signalisieren auch die Militärschläge in der Umgebung von Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens. Anders als im Nordosten um Rakka sind dort syrische Truppen direkt militärisch engagiert.
Da Washington eine Koordination seiner Angriffe verweigert, könnten diese Syrer leicht Opfer mehr oder weniger versehentlicher Attacken werden.
Darüber hinaus ist Aleppo im Gegensatz zu Rakka vom effektiven syrischen Luftabwehrsystem geschützt. Diese Tatsache kann jederzeit einen direkten militärischen Konflikt auslösen.
Das könne dann, gab Obama im Beraterkreis zum besten, Auftakt zum »Regime change« in Damaskus werden.

Man fragt sich, ob die U.S.A. dem Treiben der IS und deren logistischer Unterstützung durch die Türkei und Katar so lange zugesehen hat, bis IS so groß und gefährlich wurde, dass man es als Buhmann aufbauen konnte, um einen Grund zu haben, in Syrien einzumarschieren.
Das selektive Pressetreiben lässt daran denken, schliesslich sind Enthauptungen politischer Gegner und Greueltaten an religiösen Minderheiten in vielen Ländern üblich, die „gute Verbündete“ der U.S.A. darstellen, solange sie nicht die Profite an Bodenschätzen gefährden.
Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

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