USA und EU führen gegen Russland einen Krieg mit ökonomischen Mitteln.
Moskaus Politik zielt seit dem Abtritt des Präsidenten Boris Jelzin 1999 darauf ab, den Einfluss auf die früheren Sowjetstaaten zurückzuerlangen. Dadurch fühlen sich aber USA und EU in ihren Machtbestrebungen bedroht.
Die USA und die EU (…) verstehen den russischen Machtanspruch auf eine kooperative Regierung in der Ukraine, die Annexion der Krim und die Unterstützung der Aufständischen im Donbass als Angriff auf ihr Recht und ihre Machtstellung in der Welt. Die EU sieht – was sie für ihr Recht hält – die fortschreitende friedliche Eroberung des Kontinents, d. h. die Eingliederung immer neuer Länder Osteuropas, in ihren Rechts- und Herrschaftsraum blockiert; die USA sehen sich überhaupt in ihrer Rolle als Kontrolleur des Gewaltgebrauchs anderer Staaten und als Schutzmacht internationaler Grenzen missachtet und in Frage gestellt. Sie heben das russische Vorgehen auf die höchste Ebene der Sünden in der Staatenkonkurrenz, deklarieren es zum Bruch des Völkerrechts, der auf keinen Fall Bestand haben darf, und sich selbst zu den internationalen Rechtsschutzorganen, die dafür sorgen.
Außer der militärischen Drohkulisse, die sie in den baltischen Staaten und im Schwarzen Meer aufbauen, und außer der Aufrüstung, die sie für Polen wie Osteuropa und überhaupt planen – haben sie nicht vor, die direkten und indirekten Leistungen russischer Waffen mit eigener Militärgewalt zunichte zu machen. Sie setzen – wie es einst grüne und andere Idealisten der Außenpolitik gefordert haben – auf Wirtschaftssanktionen als das unblutige, weniger gefährliche Instrument für den Zweck, für den sonst Bomben und Kanonen zum Einsatz kommen. Die USA und ihre europäischen Partner führen einen Wirtschaftskrieg, dem sie die Aufgabe zuweisen und die Leistung zutrauen, den Feind so zu schädigen, dass er sich sein außenpolitisches Auftreten aus eigenem Recht nicht mehr leisten kann und seine Machtansprüche aufgibt. Mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen wollen sie die nach ihnen größte Atommacht des Globus in die Knie zwingen und, wie Obama sich ausdrückt, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich über zwei Kontinente erstreckt und in allen internationalen Aufsichtsgremien als Träger und Mitgarant der Weltordnung agiert, auf Rang und Gewicht einer »Regionalmacht« zurückwerfen.
Die Waffen in diesem Krieg sind die friedlichen, zivilen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland; gerade weil die sich – besonders mit Deutschland und der EU – in den letzten Jahrzehnten so gut entwickelt und die russische Wirtschaft so tief durchdrungen haben, taugt ihr Abbruch zur Schädigung des Handelspartners in einem Grad, den er – jedenfalls der Absicht nach – nicht aushält. Der eigene Schaden ist dabei einkalkuliert; er besteht im Opfer des Nutzens aus dem beiderseitigen Geschäftsverkehr, auf den es sonst sehr ankommt. Mit der Benutzung der Wirtschaft als Waffe zur Brechung des fremden Staatswillens bekennen die Sanktionsmächte, dass der zivile Verkehr, den sie mit Russland wie mit anderen Staaten pflegen, die geschäftliche Be- und Ausnutzung der Handelspartner nicht der einzige und erst recht nicht der höchste Gesichtspunkt ihrer Beziehungen ist. Der zivile Verkehr ist nie nur zivil; in guten wie in schlechten Zeiten ist er zugleich das Instrument zur Beeinflussung und Kontrolle der fremden Hoheit und steht unter dem Vorbehalt, dass dies hinreichend gut gelingt.
Exportverbot und Finanzboykott
Die eine Abteilung der Sanktionen betrifft den Handel mit Gütern, auf die die russische Seite besonderen Wert legt. USA und EU verbieten ihren Geschäftsleuten den Export von auch militärisch nutzbaren »Dual use«-Technologien und zielen damit sowohl auf die Schwächung der kriegerischen Fähigkeiten Russlands, das wieder als Feind ins Auge gefasst wird, wie auch auf die Entwertung der Sorte Hightech, die es international anbieten kann: Flugzeuge, Weltraumtechnik und Waffen. Das Embargo für fortgeschrittene Technik zur Exploration und Förderung von Öl und Gas, besonders per Tiefseebohrung und Fracking, zielt auf die andere große internationale Einkommensquelle Russlands, den Export von Energierohstoffen. Beide Exportverbote sollen in der weiteren Zukunft das russische Geldverdienen am Weltmarkt erschweren oder verunmöglichen.
Praktisch und zuerst einmal verdient allerdings die deutsche, europäische, amerikanische Industrie durch diese Kampfmaßnahmen kein Geld mehr an Russland: Das muss schon sehr unbedingt auf diese Güter angewiesen sein, wenn es – wie die deutsche Regierung versichert – durch die Sanktionen mehr getroffen werden soll als die Seite, die den Export einstellt. Dem Gegner wird der Zugang zu wichtigen Gebrauchswerten entzogen, und er muss sehen, wie er Ersatz beschaffen oder schaffen kann. Der eigenen Geschäftswelt entziehen die Sanktionen ein Stück Weltmarkt und die Gelegenheit, Geld und Gewinn zu machen. Das aber ist schließlich der Zweck des grenzüberschreitenden Geschäfts, der Austausch von Gebrauchswerten nur das Mittel dafür. Der anderen Seite ihre Erzeugnisse nicht mehr abzukaufen, so wie es die Russen zur Vergeltung mit europäischen und amerikanischen Agrargütern halten, wäre eine andere Sache; aber das will sich Europa bei Öl und Gas nicht leisten.
Die Universalwaffe Finanzboykott umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen, von denen einige schon in Kraft gesetzt, andere angedroht sind. Sie beginnen – Stufe 1 – mit Reiseverboten für Personen, die dem Kreml nahestehen, sowie dem Einfrieren von deren Vermögen auf Auslandskonten; sie werden fortgesetzt – Stufe 2 – mit dem Verbot für die großen russischen Banken und Energieriesen, auf den Dollar- und Euro-Kapitalmärkten eigene Schuldtitel (Anleihen wie Aktien) zu verkaufen. Schlagkraft haben diese Verbote, weil russische Banken, wenn sie auswärts Kapital aufnehmen, das in den etablierten Weltgeldern Dollar und Euro tun, also vorwiegend auch bei Banken aus diesen Währungsräumen, die unter der Jurisdiktion von USA und EU stehen und sich an deren politische Anordnungen zu halten haben.
Der nächste inzwischen beschlossene Schritt verbietet russischen Privatbanken nicht nur die langfristige Kapitalaufnahme, sondern auch die kurzfristige Refinanzierung auf Geldmärkten im westlichen Ausland. Und damit ist noch lange nicht Schluss: Erwogen wird, bestimmte russische Banken oder das ganze Bankensystem vom internationalen Zahlungsverkehr zwischen Banken auszuschließen. Für diese Kampfmaßnahme zahlt es sich aus, dass USA und EU nicht nur die Weltgelder besitzen und damit die international bedeutendsten Banken und Finanzplätze auf ihrem Boden haben, sondern dass sie obendrein die technische Infrastruktur des internationalen Zahlungsverkehrs bei der SWIFT-Organisation in Belgien zentralisiert und unter ihrer Kontrolle haben. (…) Der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr – eine Strafmaßnahme, mit der der Westen gegen Iran schon ernst gemacht hat – würde nicht nur den Waren-, sondern den ganzen Geldverkehr Russlands blockieren und seinen Außenhandel auf Barzahlung und Bartergeschäfte zurückwerfen. (…)
Das äußerste Sanktionsinstrument wäre schließlich der Ausschluss der russischen Zentralbank vom Zahlungsverkehr zwischen den Zentralbanken. Das hieße, dass auch sie keinen Zugang zu Devisen hätte und sogar diejenigen Bestände, die sie in Form auswärtiger Staatsschulden als Währungsreserven besitzt, immobilisiert und für sie unbrauchbar und entwertet wären. Denn die FED oder die EZB würden ihr diese Schuldtitel nicht mehr abnehmen und in liquide Mittel verwandeln
Zwietracht und Enteignung
Insgesamt läuft das auf Eskalation angelegte Sanktionsregime auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Kreditsystem hinaus – und stellt in aller Härte klar, worauf Moskau sich mit seinem Einstieg in dieses System eingelassen hat: Indem Russland den Weltmarkt für Waren und Finanzmittel für sich nutzt, hat es sich von der Duldung durch seine staatlichen Partner und vom fortdauernden Zuspruch interessierter Finanzkapitalisten abhängig gemacht.
Die Sanktionen der ersten Stufe und hier die Kontensperrungen, die Verweigerung des Zugriffs etlicher vermögender Figuren auf ihre Geldeinlagen bei amerikanischen und europäischen Banken, führen der Regierung in Moskau bereits ansatzweise vor Augen, welche nationalökonomische Bedeutung der Ermächtigung privater Geldbesitzer zur Bereicherung durch grenzüberschreitende Geschäfte zukommt. Einheimische Geschäftsleute nutzen diese Lizenz, um im Land oder, per Export, auf Kosten des Landes erworbenes Geld auswärts anzulegen, also außerhalb Russlands als Kapital wirken zu lassen, somit der eigenen Nation als kapitalistische Produktivkraft zu entziehen. Wenn nun den Eigentümern ihrerseits die Verfügung über ihr Auslandsvermögen entzogen wird, schädigt das zum einen, absichtsvoll exemplarisch, Mitglieder der neuen ökonomisch herrschenden Klasse: Man möchte für Entzweiung in den höchsten Etagen der russischen Gesellschaft sorgen, zumindest den Patriotismus der nationalen Finanzelite auf die Probe stellen. Zum andern sind die eingefrorenen Summen fürs russische Wirtschaftswachstum unwiederbringlich verloren. Mit einer Aktion sind ein paar Stützen der Herrschaft und das Land selbst ein bisschen enteignet. Insgesamt ist diese Schädigung freilich von kaum mehr als symbolischer Bedeutung und fast ein Scherz im Vergleich zu den Sanktionen der zweiten Stufe mit ihren Stück um Stück nachgelieferten Verschärfungen.
Diese betreffen den Zugang von Banken und großen Unternehmen zu den westlichen Geld- und Kreditmärkten, den »Export« von Anleihen und »Import« von Geldkapital; und das rührt an eine wesentliche Grundlage des neuen russischen Kapitalismus. Der lebt nämlich, systemgerecht, von Kredit. Er lebt, wie es sich für eine weltoffene Marktwirtschaft gehört, von einem gehörigen Anteil an der Unmasse von Finanzmitteln, die der so enorm »liquide«, mit Dollars und Euros operierende westliche Kapitalmarkt schöpft und weltweit auf den Weg bringt. Was die nationale Arbeit und die gegenständlichen Reichtümer Russlands kapitalistisch produktiv macht, sind Finanz- und andere Investitionen aus den unerschöpflichen Quellen der in Amerika und Europa beheimateten Finanzindustrie, nicht zuletzt ins innerrussische Bankwesen, das als Teil dieser globalen »Industrie« fungiert und auch mehr oder weniger nur so funktionsfähig ist. Und was für den ökonomischen Lebensprozess der Nation gilt, das gilt nicht minder für den Haushalt, mit dem der Staat diesen Prozess bewirtschaftet. Dieses ganze wunderbare Finanzgeschäft, und damit immerhin die kapitalistisch renovierte Nation, lebt seinerseits davon, dass es sich permanent erneuert: Finanzierungen auf großer Stufe haben ihren Reiz ja gerade darin, dass sie die Notwendigkeit – auf seiten des Kreditnehmers – respektive die Chance – auf seiten des Kreditgebers – zu permanenter Refinanzierung nach sich ziehen. Die Teilhabe Russlands am internationalen Finanzgeschäft lebt, kurz gesagt, von ihrer Kontinuität, und die ist mit den Sanktionen zwar nicht gleich abrupt unterbrochen – wie insbesondere deutsche Politiker betonen, sollen die Einschnitte das russische Bankwesen und die russische Wirtschaft nicht gleich ruinieren –, aber in Frage gestellt.
Natürlich verfügt das moderne Russland über eine eigene Nationalbank, die Kreditgeld in Rubel-Form zu schöpfen vermag und ihre nationalen Banken damit alimentieren kann. Und natürlich kennt man in Moskau das Vorbild der Fed und der EZB, die es mit ihrer Geldschöpfung immerhin hingekriegt haben, ihren zusammenbrechenden Finanzmarkt, einstweilen wirksam, zu refinanzieren. Die Zusagen des russischen Instituts, ausbleibende Finanzierungen mit Eigenmitteln zu ersetzen, ersparen der Nation allerdings nicht den Befund, dass es auf den Unterschied ankommt: Was die eigene Notenbank emittiert, ist eben nicht per se Weltgeld. Jeder Versuch, Dollar- oder Euro-Schulden durch Rubel-Kredite zu ersetzen, ließe den Wert dieser Währung ins Bodenlose sinken, überführt sie also ihrer Untauglichkeit als internationales Geschäftsmittel. Ohne Kredit in Weltwährung, mit ihrem Rubel als überstrapazierter Binnenwährung, ist die Nation für ihr Mitwirken im Weltgeschäft auf die angesammelten Devisenbestände der Zentralbank zurückgeworfen – und damit aus dem internationalen Geschäftsleben, in das sie sich so hoffnungsvoll und offensiv integriert hat, ausgemischt.
Und noch eine Lektion über den Zusammenhang zwischen Finanzgeschäft und Politik bleibt der russischen Seite nicht erspart: Die westlichen Staaten müssen Geld- und Kredittransaktionen nicht erst verbieten und tatsächlich unterbinden, um die beabsichtigte Wirkung – oder sogar mehr als die – zu erzielen. Wenn die USA und die EU mit ihrer unerreichten Dominanz auf den Weltfinanzmärkten und mit dem an 90 Prozent heranreichenden Anteil ihrer Weltgelder an den internationalen Zahlungsströmen die Ächtung und Sanktionierung eines Großkunden wie Russland ankündigen, dann reagieren »die Märkte« bereits, wie es sich für spekulativ begabte, um ihr gutes Geld besorgte Kapitalisten ziemt. Dann werden Kreditgeschäfte, auch wenn sie – noch – gar nicht betroffen sind, für den Schuldner kräftig teurer. Dann wird das Geld der Nation, die im Visier ist, schon mal gar nicht mehr akzeptiert, auf alle Fälle billiger bis zur Wertlosigkeit. Dann unterbleiben auch Exportgeschäfte, die – noch – gar nicht mit Boykott belegt sind, weil man sich der Bezahlung überhaupt nicht mehr sicher sein kann (nur der Öl- und Gasimport: der »stirbt zuletzt«). Und ganz nebenbei ziehen reiche Russen ihre Konsequenzen: Wer immer kann, bringt sein Vermögen in Devisenform und im Westen in Sicherheit und sieht zu, dass er auf keiner Sanktionsliste landet.
Russland wehrt sich
Russland nimmt den Wirtschaftskrieg an und verhängt Gegensanktionen: Sein Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse aus den Ländern, die die Sanktionen mittragen, wird gerne zu einem sehr niedrigen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung bzw. des Ausfuhrvolumens der EU heruntergerechnet. Zum Krieg gehört der Propagandakrieg; und den Waffen der anderen Seite, denen man nicht nachgeben will, sagt man nach, dass sie nichts bewirken. Das tun dieselben Politiker und Meinungsmacher, die sich öffentlich sorgen, ob Polen, Griechenland, die baltischen Staaten und andere, bei denen der Exportverlust ganz und gar nicht vernachlässigbar ist, sich den Schaden leisten können und wollen, wie geschlossen also die europäische Sanktionsfront steht, und ob die Union für nationale Ausfälle aufkommen soll oder muss. Gewicht hat die Vergeltungsmaßnahme über all das hinaus, weil Russland sich unbeeindruckt zeigt, den schrittweisen Ausschluss vom internationalen Kredit nicht mit Nachgiebigkeit beantwortet, sondern mit der Bestrafung seiner Gegner und der weiteren Verschärfung der Konfrontation. Die westlichen Sanktionsmächte wissen nun, dass ihre Sanktionen die geforderte »Verhaltensänderung« Russlands nicht bewirken, dass sie also, wenn sie nicht nachgeben wollen, den Wirtschaftskrieg mit aller Konsequenz führen müssen.
Zweitens lässt die russische Führung den Ausfall der Refinanzierung und Zahlungsnöte ihrer Großbanken praktisch nicht zu: Die Notenbank springt ein und befähigt diese zur Fortsetzung ihrer inneren Kreditvergabe wie zur Bedienung ihrer internationalen Schulden durch Rückgriff auf den Devisenschatz, den das Land aus seinen Energieexporten angesammelt hat. Den muss die Nationalbank dafür natürlich opfern, eine Praxis, die sie nicht dauerhaft fortsetzen kann. Vorerst aber hält sie die großen Banken geschäftsfähig und sichert deren Leistung für die nationale Wirtschaft.
Drittens sucht und findet Russland neue Abnehmer für seine Exportgüter und neue Lieferländer für Waren, die EU und USA nicht mehr verkaufen oder die Russland ihnen nicht mehr abkaufen mag: China bietet sich, wenn auch zu schlechteren Preisen, als Großabnehmer russischen Gases an, dessen Export in die EU auf Dauer nicht mehr sicher ist. Zusammen mit Südkorea steht es außerdem als Anbieter von Technologie bereit. Die Türkei, Chile und viele Staaten Lateinamerikas füllen die Lücke bei den Agrarprodukten.
Viertens arbeiten Russland und fast alle der genannten Länder daran, sich in ihren internationalen Kredit- und Währungsbeziehungen Alternativen zu Dollar und Euro zu schaffen. Sie streben an, den zwischenstaatlichen Gebrauch ihrer Währungen zu fördern und ihren beiderseitigen Handel und Kapitalverkehr durch den direkten Austausch ihrer Währungen abzuwickeln, nicht mehr vermittelt über die westlichen Weltgelder. Dazu gründen die BRICS-Staaten dieser Tage einen Fonds, der – analog und alternativ zum IWF, aber vorerst mit sehr viel weniger Kapitalausstattung – in Krisenlagen die Währungen durch Zahlungsbilanzkredite stabilisieren soll. Sogar für die technische Abwicklung des Zahlungsverkehrs arbeiten Russland und China an Alternativen. Seit dem Ausschluss Irans aus dem internationalen Zahlungsverkehr ist ihnen klar, dass SWIFT »zu einem politischen Instrument des Westens verkommen« ist. Seit im Zuge der Sanktionen US-Banken, die die Kreditkartensysteme Visa und Mastercard betreiben, russischen Nutzern dieser Karten, wenn sie ihr Konto bei der falschen Bank haben, auch noch die Zahlungsdienste sperren müssen, rechnen russische Banken die Kartenumsätze ihrer Kunden über das chinesische »UnionPay-System« ab.
Russland findet Partner nicht nur, weil die die Gelegenheit zur Geschäftsausweitung ergreifen und gerne den Markt übernehmen, den ihre westlichen Konkurrenten nicht mehr bedienen. Sie sind auch aus politischen Gründen bereit, die Isolation Russlands zu durchbrechen und eine Einbindung in die europäisch-amerikanische Sanktionsfront zurückzuweisen. Alle diese Nationen, erfahren die Politisierung des internationalen Geld- und Kreditverkehrs als einen westlichen Herrschafts- und Kontrollanspruch, der sich auch gegen sie richtet. Dass USA und EU das Weltfinanzsystem als nationalen Besitzstand behandeln, zu dem sie andere Länder zulassen und von dem sie andere nach ihrem Gutdünken ausschließen, das degradiert auch nicht direkt betroffene Dritte zu Anhängseln von deren Vorherrschaft: Wenn sie nicht ungefragt als Helfershelfer der Sanktionspolitik in Anspruch genommen werden wollen, müssen sie sich als deren Boykotteure aufstellen; und sich so oder so der eröffneten Front zuordnen. Entscheidend ist, wie sich China, das weitaus größte und wichtigste Land aus dieser Gruppe, positioniert. Andrew Small, ein Autor des German Marshall Fund, warnt fast dringend vor den Schlüssen, die diese Macht aus der Russlandpolitik von USA und EU ziehen muss. (…)
Rückwirkung auf Dollar und EU
Von den Sanktionen, die sein Kreditwesen schädigen und seine Währung schwächen, lässt sich Russland nicht zum Nachgeben nötigen. Jetzt stehen die Staaten, die die Sanktionen verhängen und durchziehen – vor allem die europäischen, die die Hauptlast des Wirtschaftskrieges tragen –, vor der Frage, wie lange und wie radikal sie die Zerrüttung des globalen Kredits fortsetzen wollen, die sie selbst noch ganz anders treffen kann, als sie beim Beschluss der Sanktionen in Rechnung stellten und in Kauf zu nehmen bereit waren. Im Maß der Ausgrenzung Russlands unterbleiben eben nicht nur die Kreditgeschäfte, die europäische Banken und Anleger mit dem Land gemacht haben – und da war mehr zu verdienen als beim gegenwärtigen Zinsniveau am Heimatmarkt. Die spekulative Branche rechnet außerdem, wie es ihr Beruf ist, die schon eingetretenen Schäden und die angesagten weiteren Sanktionen in die Zukunft zu einem bedrohlichen Szenario hoch. (…) So spalten sie die Staatenwelt und segmentieren den Weltmarkt.
Das nicht erfolglose russische Bemühen um alternative Handels- und Finanzpartner stellt die Sanktionsmächte zweitens vor die Frage, wie weit sie die Spaltung der Welt und die Frontenbildung treiben wollen. Sie verurteilen das Füllen der Lücken, die sie reißen, als ein feindliches Unterlaufen ihrer Sanktionen und sind auf dem Sprung, auch die Boykotteure ihres Boykotts zu bestrafen (…).
Das ist dann auch der eigentliche Widerspruch des Wirtschaftskrieges in der globalisierten Weltwirtschaft, auf deren Bestand USA und EU gerade einen großen Test veranstalten: Zerstört die politisch motivierte Segmentierung des Weltmarkts nicht die Basis der ökonomischen Vorherrschaft von Dollar und Euro, nämlich deren weltweite Anwendung und den globalen Bedarf nach ihnen – und damit die außerordentliche Kreditmacht ihrer staatlichen Schöpfer? Können die verbündeten Mächte ein Land vom Kaliber Russlands isolieren und vom Weltmarkt ausschließen, ohne dessen Universalität selbst zu zerstören? Vor allen Dingen: Können sie das, auch wenn bedeutende Wirtschaftsnationen sich gegen die Benutzung der Weltwirtschaft als politische Waffe zur Wehr setzen und die angestrebte Isolierung Russlands durchbrechen?
Die Stimmen im Westen, die meinen, dass Wirtschaftskrieg noch gar nicht reicht, werden daher lauter. (…)
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 