Kritikern wie attac den Geldhahn zudrehen – Wer Demokratie einfordert, ist nicht mehr „gemein“nützig !

Alarmierend vorgestern in der Frankfurter Rundschau:
http://www.fr-online.de/politik/attac-attac-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit,1472596,28753622.html
Auszüge:
Das Finanzamt Frankfurt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab.
Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel.
Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen.

Die Spender haben es zuerst erfahren: Wer auf der Homepage von Attac nach den Kontodaten sucht, findet den Hinweis, dass die globalisierungskritische Organisation derzeit keine Spendenquittungen ausstellt.
Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig.
„Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung“, sagte die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann der Frankfurter Rundschau.

Die finanziellen Nachteile sind enorm. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit fallen steuerliche Vergünstigungen weg, etwa die für Spender, die ihren Obolus in der nächsten Steuererklärung absetzen können. Die Spenderinnen und Spender finanzieren Attac zu 95 Prozent.
„Das Spendenvolumen bricht nach der Aberkennung erfahrungsgemäß drastisch ein“, sagt Jörg Sauer, Rechtsanwalt der Stuttgarter Kanzlei Ebner-Stolz und spezialisiert auf Vereinsrecht.

Für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Wegen seiner Gemeinnützigkeit konnte der Verein keine nennenswerten Rücklagen bilden.
Es ist aber vor allem ein behördlicher Schlag gegen die Zivilgesellschaft. Zwar drohen Finanzämter bundesweit immer wieder mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit, wenn sich Nicht-Regierungs-Organisationen in die Politik einmischen. Etwa in Hamburg, wo sich der Naturschutzbund BUND mit einer Kampagne für den Rückkauf der privatisierten Energieversorger eingesetzt hatte.

Das Finanzamt macht ernst

Bei Attac macht das Finanzamt nun aber ernst, obwohl das Netzwerk bundesweit knapp 30 000 Mitglieder hat und bereits seit 2000 in Deutschland aktiv ist.
Die Satzung von Attac, in denen Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens unter anderem als Begründung der Gemeinnützigkeit angegeben sind, akzeptiert die Behörde nicht.
„Wir befähigen Menschen, sich gesellschaftlich einzubringen. Diese Einmischung ist essentiell für eine funktionierende Demokratie und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen“, sagt Handtmann. Die Position des Amtes sei absurd.

Selbst der Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Engagement der Organisation: Am Donnerstag lobte er Attac ausdrücklich. „Vieles von dem, was wir heute als selbstverständlich erachten, ist aus der Gesellschaft heraus – und oft gegen massive Widerstände – erkämpft worden“, sagt er in einer Veranstaltung der Bosch-Stiftung. Europaweit würde über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verhandelt – das war die Gründungsforderung von Attac.

Seine Gemeinnützigkeit stand aber in den ersten zehn Jahren des Bestehens schon öfter auf der Kippe: „Da konnten wir aber mit einer Dokumentation über unsere Seminare, Workshops und Sommerakademien von unserem Bildungsschwerpunkt überzeugen“, sagt Attac-Ratsmitglied Thomas Eberhardt-Köster. Die Organisation ist nicht parteinah, wie etwa die gemeinnützigen Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen.
Sie ist auch nicht unternehmensnah wie die Bertelsmann-Stiftung. Deren Gemeinnützigkeit wird jedoch nicht infrage gestellt.

Dass Attacs Ziele nur schwer von der Politik zu trennen sind, sieht man auch hier.
„Wir stehen natürlich oft wegen unserer Kampagnen in der Öffentlichkeit, viel häufiger, als mit unseren Bildungsveranstaltungen“, sagt die Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Wie andere Organisationen auch. Doch im Fall von Attac sei vielleicht bei den Beamten ein falsches Bild entstanden.
Weil derzeit in den Medien häufig die Bilder des Protests gegen die Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zu sehen sind.
Weil Attac-Aktivisten bei den Blockupy-Protesten im Zuge der Finanzkrise in 2012 und 2013 in Frankfurt eine tragende Rolle gespielt haben.
Oder ist es ein erster Versuch, die Zahl der gemeinnützigen Einrichtungen in Deutschland einzuschränken?
Die Finanzbehörde in Frankfurt beruft sich auf das Steuergeheimnis und äußert sich zu dem Fall auf Nachfrage nicht.

Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts eingelegt und ist entschlossen, trotz der weiteren finanziellen Risiken, sogar zu klagen.

Der Anwalt Jörg Sauer beobachtet, dass die Ämter in den letzten Jahren aggressiver gegen Vereine vorgehen.
„Die Verfahren über die Gemeinnützigkeit haben deutlich zugenommen. Ich vermute, dass die Finanzämter die Vereine als Einnahmequelle härter anfassen wollen“, sagt Sauer.

SPD vermutet politisches Kalkül

Norbert Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD in Hessen, vermutet sogar politisches Kalkül. Schon vor einigen Jahren, als fünf Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Amt gedrängt worden seien, habe das Finanzamt Frankfurt auf Ansage von oben gehandelt.
„Das riecht nach politisch motiviertem Handeln“, sagt Schmidt. Zudem sei die Entscheidung auch juristisch falsch – die Debatte über den voranschreitenden und globalisierungsbedingten Neoliberalismus, die Attac angestoßen habe, sei gemeinnützig.
„Schließlich geht es hier um einen kritisch zu begleitenden gesellschaftlichen Trend,“ sagt auch Willi van Ooyen von den Linken. Er sieht Attac als politisches Opfer, weil sie unbequem seien.

Die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne äußern sich nicht dazu, obwohl die Entscheidung dem Finanzministerium bereits bekannt ist.
Man beruft sich lieber auf die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist und die regelmäßige Prüfungen vorsehe.

Doch die Abgabenordnung wird längst kritisiert. Besonders der Absatz, der die politischen Ziele beschränkt.
Die seien zwar nicht gemeinnützig, so schreibt hier der Gesetzgeber, schränkt aber ein: „Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus.“ Ohne diese „gewisse Beeinflussung“ wäre die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und jedes bürgerliche Engagement nicht möglich.

„Politik ist nicht nur Sache der Parteien, das spiegelt nicht die Zivilgesellschaft von heute wieder, sagt Ulrich Müller, Geschäftsführer von LobbyControl.
Der Politikwissenschaftler Andre Find von „Adopt a Revolution“ fordert eine klare Definition im Gesetz. Die derzeit geltende Formulierung lasse den Finanzämtern einen zu großen Spielraum und öffne Willkür die Tür.
Verena Staats, Juristin beim Bundesverband der deutscher Stiftungen glaubt: „In einem anderen Bundesland wäre über die Gemeinnützigkeit von Attac wohl anders entschieden worden.“

So zahlt sich die politische Kumpanei zwischen Bouffier und den Grünen aus.
Das ist Verschwörungspraxis, keine Theorie mehr.
Der kriminelle Sumpf der Banken, der Frankfurter Stadtverwaltung und der Staatskanzlei hat schon dem SPD-Finanzminister Eichel die Feder geführt, dazu könnte Norbert Schmidt von der SPD auch noch was sagen.

Willi van Ooyen, der Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nannte den Vorgang »Gesinnungssteuerrecht« und machte die Landesregierung aus Grünen und CDU für das Vorgehen verantwortlich: »Während der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sich in der Öffentlichkeit gerade darum bemüht, den Anschein zu erwecken, er wolle Steuerschlupflöcher schließen, sorgen seine Beamten dafür, dass denjenigen, die seit Jahren dafür kämpfen, Konzerne angemessen zu besteuern, die Gemeinnützigkeit aberkannt werde.«