Bodo Ramelow: 30 Jahre vom Verfassungsschutz überwacht – Video und Aufruf

„30 Jahre wurde ich observiert, 20 Prozesse musste ich führen und zehn Jahre war die Prozessdauer“. Bodo Ramelow ist nicht nur der erste Ministerpräsident der Partei Die Linke, seit er letzten Freitag im zweiten Wahlgang von den Abgeordneten im Thüringer Landtag gewählt wurde. Er ist auch der erste, der bis vor dem Bundesverfassungsgericht stritt, um die Überwachung von Abgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst zu beenden. 2013 entschied das oberste Gericht, dass eine Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen unterliegt. Ramelow sowie weitere Politiker/innen der Partei Die Linke dürfen seitdem nicht mehr ausgespäht werden (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts).

Bodo Ramelow berichtet für die Serie „Unbescholten Überwacht“ im Interview, wie die CDU in seine Überwachung involviert war, wie er in einem Bekannten einen V-Mann entdecken musste und dass der „Verfassungsschutz“ sogar seine Hochzeitsanzeige in die Überwachungsakte heftete. Schauen Sie das Video:

youtube https://www.youtube.com/watch?v=Ac06vuOfjFk

Bitte unterzeichnet den folgenden AUfruf zur Abschaffung der Verfassungsschutzämter:

Ich unterstütze den Aufruf zur Auflösung der Verfassungsschutz-Ämter!

Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar. Wir fordern daher die Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz.

http://www.verfassung-schuetzen.de/aufruf/

Nach etlichen seiner Skandale ging der „Verfassungsschutz“ aus Reformen gestärkt hervor. So will es die Regierung auch diesmal: Seine V-Leute sollen im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschrieben, seine gemeinsamen Datenpools mit der Polizei sollen ausbaut werden.

Sieht so die Antwort auf die Skandale von NSU und NSA aus? Noch können wir Bürger*innen uns wehren. Wir können der Bundesregierung klar machen, dass wir kein Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst haben und ihn für überflüssig und gefährlich halten – und dass wir viele sind.

Sobald wir 5.000 Unterschriften gesammelt haben, wollen wir sie an Bundesinnenminister de Maizière übergeben. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, den Geheimdienst zu entmachten!

Möglichst viele Menschen sollen von den Überwachungspraktiken des Geheimdienstes erfahren. Helfen Sie mit, das Video zu verbreiten! Schicken Sie es über Ihre Social-Media-Kanäle oder senden Sie Freunden den Link zum Video per E-Mail.

Was hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen mit dem Verfassungsschutz vor? Von einer Expertenkommission ist im Koalitionsvertrag die Rede, die einen „Vorschlag zur grundlegenden Neuausrichtung der Aufgaben des Schutzes der in der Verfassung garantierten Grundrechte erarbeiten wird“ (s. Koliationsvertrag). V-Leute sollen nur noch im Einzelfall und mit besonderer Zustimmung erlaubt werden. Alle beim Landesamt gespeicherten Personendaten sollen überprüft werden und der Geheimdienst darf keine Bildungsarbeit mehr in Klassenzimmern machen. Damit würde der Geheimdienst nicht abgeschafft, aber zumindest eingedampft. Wir schauen in den kommenden Monaten also gespannt nach Thüringen, ob hier ein Modell für andere Bundesländer entstehen kann.

Hat Ihnen das Video gefallen? So ein Video-Dreh kostet Geld. Das Projekt ist auf Ihre Spenden angewiesen. Geben Sie unbescholten Überwachten eine Stimme!

Auf unserem Youtube-Kanal finden Sie weitere Interviews der Reihe „Unbescholten Überwacht“.

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