SPD bereitet konsequent das Einknicken bei TTIP vor

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier nachzulesen: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44119/1.html
Rolf-Henning Hintze 11.02.2015

Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich „nicht nötig“, Kritik von Grünen und Linken

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als „nicht nötig“ bezeichnet.

Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen.

Noch vor einem Jahr hatte der SPD-Politiker die EU-Kommission aufgefordert, komplett auf einen Investor-Staat-Investorenschutz (ISDS) zu verzichten. Zum Vorschlag einer Verhandlungspause bei ISDS des damaligen EU-Handelskommissars Karel de Gucht erklärte Lange im Januar 2014: „Die EU-Kommission muss jetzt konsequent sein und nicht nur eine Verhandlungspause einlegen, sondern diese Pläne vollständig aus ihrer Verhandlungsagenda streichen.“

Der SPD-Abgeordnete erinnerte dabei an den Versuch des Energiekonzerns Vattenfall, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro (inzwischen 4,7 Milliarden) Schadenersatz zu verklagen.
„Ein Sonderklagerecht für Investoren in Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen wir Sozialdemokraten grundsätzlich ab“, erklärte Lange damals.

Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch zu erkennen gegeben, dass er den Investorenschutz hinzunehmen bereit ist. Im noch nicht ratifizierten, aber bereits fertig ausgehandelten CETA-Handelsvertrag 1) mit Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement) ist der Investorenschutz bereits enthalten.
Falls dieser Vertrag ratifiziert werden sollte, könnte das, so befürchten Kritiker, ein Präzedenzfall für ISDS im TTIP-Abkommen werden. Die EU werde den USA schwerlich verweigern, was sie Kanada zugestanden habe.

„Hier wird sehr wohl ein Einknicken der SozialdemokratInnen vorbereitet“, erklärte die Handelsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Franziska Keller, auf Anfrage. Bernd Lange schwäche hier „auch in Gabriels Interesse“ ganz klar eine SPD-Position ab, das habe sich schon seit ein paar Wochen angedeutet. Außerdem sei ihr nicht verständlich, dass Lange in dem Papier von den Kernnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abgerückt sei, auf die das EU-Parlament immer sehr großen Wert gelegt habe.
Von den acht Kernnormen der ILO haben die USA bisher lediglich zwei angenommen, darunter das Verbot von Kinderarbeit nur eingeschränkt.
Klar sei aber auch, meinte die grüne Abgeordnete, dass die EU-Kommission eine Aufnahme der ILO-Normen in TTIP nur gegen große Zugeständnisse erreichen werde.

Kritik kommt auch von der Linksfraktion im EU-Parlament. Langes Berichtsentwurf lasse leider die von Wirtschaftsminister Gabriel geteilte Argumentation der EU-Kommission durchschimmern, es gehe lediglich darum, das ISDS-Verfahren in einigen Punkten nachzubessern, erklärte der Abgeordnete Helmut Scholz, Mitglied des Handelsausschusses, auf Anfrage. Er wies aber darauf hin, dass es an anderer Stelle des Papiers erfreulicherweise heiße, in TTIP solle es kein ISDS geben.
Position der Linksfraktion sei die eindeutige Ablehnung von ISDS in TTIP. Das gelte auch für alle anderen Handelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, fügte Scholz hinzu.

Die als TTIP-Kritikerin bekannte bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl wollte sich zu dem Lange-Bericht nicht äußern, betonte allerdings, sie werde „weder für CETA noch für TTIP stimmen“. Dafür gebe es zahlreiche Gründe, das ISDS- Sonderklagerecht sei dabei sicherlich die Spitze des Eisbergs, sagte sie auf Anfrage.
Sie betonte: „Nach wie vor sind für mich die demokratiegefährdenden Abschnitte, die wohl die Parlamente in die Schranken weisen sollen, die schwerwiegendsten Kröten, die ich nicht gewillt bin zu schlucken.“
Nachhaltige Politik heiße, nicht nur auf Bäume und Bienen zu achten, „sondern auch darauf, dass politisches Handeln im Auftrag der Bürger auch in Zukunft in vollem Umfang möglich ist“.

In einem von der Presse wenig beachteten Rechtsgutachten für das globalisierungskritische Netzwerk Attac kam der Bremer Universitätsprofessor Andreas Fischer-Lescano im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass die ISDS-Bestimmungen im CETA-Vertrag sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoßen.

1.CETA-Vertragstext (PDF). Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hat zentrale Kapitel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada vom Sprachendienst des Bundestags übersetzen lassen.

Kommentar: Wenn das Abkommen so ratifiziert wird, wird es eine Menge Stellen in den einzurichtenden Prüfungs- und Vermittlungskommissionen geben. Vielleicht sind solche Aussichten ja der Grund für Langes Umschwenken.

Jochen

2 Gedanken zu “SPD bereitet konsequent das Einknicken bei TTIP vor

  1. Ja, die SPD war und i s t die ewige Jain-Partei: bei Wilhelm II. ihr Ja zur Kriegsanleihe, Eberts Pakt mit dem Alten und Morschen, unter Adenauer eingeknickt bei der Wiederaufrüstung, in Treue fest zur Nato, Hartz IV-Erfinder, und nun vollstreckt Sigmar Gabriel die Prophezeiung des Soziologen Ralf Dahrendorf vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“. Liebe Rest-SPD, als Wurmfortsatz des Kapitalismus in Gestalt der Neuen Sozialen Marktwirtschaft bist du nicht einmal der „Mehrwert“ des Blinddarms Beim Erkenntnisstand der Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts bist du überflüssig. Am besten gründest du mit Lindner die Neuen
    Liberalen… Da kannst du bis zur nächsten Wahl weiter trixen!

    • Passend dazu hier – das Jahrhundert des Niedergangs der Sozialdemokratie:
      http://www.socialeurope.eu/2015/02/european-social-democracy-danger-terminal-decline/

      With the rise of parties on the far-right and radical left of European party systems, social democratic parties now face a challenge to retain their support base in several European countries. Tom Angier writes that the primary problem facing social democrats is that they have shifted their appeal away from their core constituencies and the social organisations that previously entrenched their place in communities, such as unions and cooperatives.
      He argues that only be reengaging with their traditional priorities can social democrats hope to arrest this decline.


      Europe is in trouble. This is evident at the purely political level, where the EU project elicits indifference or hostility from an increasing number of European citizens, and membership of mainstream parties has declined precipitously since 1980. It is evident at the economic level, where wealth is being concentrated in a small number of hands, hands that seem unbound by ties to any particular nation or locale. And it is evident at the level of civil society, where the social fabric is being disfigured by fears of political Islam, fears unallayed by those who reduce them, patronisingly, to a form of mental disorder or ‘phobia’.


      In face of these developments, what should be the response of social democrats?


      Commentators like Timothy Garton-Ash put their hope in a renewed EU-loyalism, telling UK citizens, for instance, that they are far more European than they think. Recourse to European identity and values will supposedly preserve us from widespread political disaffection, radical economic inequality and bitter cultural dissension. But this advice sounds more hollow than ever. Genuine EU-loyalism was never widely or deeply spread, even outside the UK, and worse, in the current climate it smacks of a Merkelite version of „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ – ‘the German spirit will rescue the world’.


      Indeed, EU structures have moved ever closer to the neo-liberal consensus, thereby ensuring both political disaffection and economic inequality, while doing nothing to address incipient cultural conflict. What can the left offer that is not only practicable, but also embodies real hope for the future?




      What Is To Be Done?


      To begin with, social democrats need to curtail or abandon their lurch to the lifestyle left.
      They need to recover a sense of social mission on behalf of hard-working, ordinary families, whose stability and integrity is ill-served by the relentless emphasis on ‘diversity’ (which is alienating not least to those from many immigrant communities). A sense of responsibility within and for the family is perfectly consistent with traditional left values, and furthermore stands against an agenda that effectively hands over such responsibility to the State.


      True, the State must be encouraged to stand up for the interests of the truly vulnerable, such as the disabled and children in care. But social democracy should not come at the expense of community organisations that have the resources and expertise to do such work. (That such organisations are perfectly consistent with traditional left politics was obscured by David Cameron’s short-lived ‘Big Society’ idea, until it turned out to be a mere cover for further privatisation.) One of the most dispiriting aspects of current European life is the way in which both State and market have crowded out autonomous civic institutions, and the left should be at the forefront of restoring such civic social space.


      On the economic front, the good of family and community depends largely on shielding them from the depredations of global capital fluctuations. To prevent further economic impoverishment of the middle class, there must be a concerted effort among social democrats to prevent nations being at the beck and call of multinational corporations. Resistance to the Transatlantic Trade and Investment Partnership between the EU and the US should therefore be a social democratic priority. More widely, real pressure must be brought to bear on the abuses perpetrated by tax havens, and on those businesses which refuse to pay their workers a living wage (not to speak of those that make widespread use of unpaid internships and zero-hours contracts).


      If Europe becomes thus socially minded once again, the fortunes of political Islam may even be likely to wane, since by all accounts it offers itself as a solution to those who feel socially and economically most disenfranchised. But equally, a return to traditional left priorities is likely to allay the anti-immigrant fears of the white indigenous population, whose social and economic prospects have been so drastically undermined since the financial crisis. Let us hope that in discerning its future path, the European left will finally stop shirking its pressing responsibilities.

      This column was first published by EUROPP@LSE

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