Gabriel verhökert Tafelsilber: neues über die ÖPP-Kommission und die Verstrickungen von Versicherungswirtschaft und Politik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Maschmeyer-Schröder-Eichel-Riester-Rürup-Geschichte ist kaum vergessen, da tritt SPD-Gabriel feste in die Fußstapfen seines Vorgängers. Pssend zu TTIP macht er hier neue Türchen auf. Weiter unten ein Aufruf, der online unterzeichnet werden kann:
http://www.gemeingut.org/wp-content/plugins/civicrm/civicrm/extern/url.php?u=2204&qid=145892
Über die Zusammenhänge von Volksschädlingen und Schuldenbremse heute abend schon im ARD-Panorama:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Warum-ein-englischer-Rentner-von-einem-deutschen-Knast-profitiert,ppp148.html
Auszüge:
Eine Expertenkommission von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mehr privates Kapital in die öffentliche Infrastruktur lenken, darunter auch die vielen Milliarden der Anleger und Versicherten. Die Experten erhoffen sich, „den Bereich Infrastrukturfinanzierung für neue Investoren zu öffnen“, heißt es in einem vertraulichen Zwischenbericht der Runde. Etwa für Versicherungen und Pensionskassen.
So solle den Bürgern eine neue Anlageform geboten werden, „die bei vertretbarem Risiko bessere Renditen verspricht als Anlagealternativen wie etwa Spar- und Sichteinlagen oder Staatsanleihen.“ Drei Prozent Zinsen gelten in der Branche als Untergrenze, ab der sich ein Investment in Infrastruktur lohnt.
Klingt zunächst wie eine Win-Win-Situation. Die Versicherer könnten über Jahre auf stabile Renditen hoffen. Der Staat könnte endlich mehr für die kaputte Infrastruktur tun.

„Vielen Dank, Deutschland“

Diese drei Briten bessern ihre Rente durch eine private Versicherung auf. Ihr Fonds hat mittelbar auch in ein Gefängnis in Sachsen-Anhalt investiert.

Doch ist das Modell gerecht? Und gibt es wirklich nur Gewinner? Die britischen Rentner Jill, Robert und Bob haben jahrelang für die britische Telekom gearbeitet.
Deren Pensionsfonds hat schon früh in Infrastruktur investiert und schüttet auch deshalb noch immer eine ordentliche Rendite an seine Mitglieder aus. „Wenn ich nur auf die staatliche Rente gesetzt hätte, dann würde ich vielleicht heute noch arbeiten“, sagt Jill.

Zum Beispiel hat der Fonds mittelbar auch in ein Gefängnis in Sachsen-Anhalt investiert. Für die britischen Rentner ein gutes Geschäft, für den deutschen Steuerzahler langfristig wohl ein schlechtes. Das prognostizierte zumindest der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt. Er geht davon aus, dass der Staat Bau und Betrieb insgesamt günstiger hätte erledigen können, wenn er es selbst übernommen hätte.

Riesengroße Umverteilung

Denn es ist keineswegs so, dass von Gabriels Idee wirklich alle profitieren. Es handelt sich nach Ansicht von Opposition und Rentenexperten um eine riesengroße Umverteilung. Von den stabilen Renditen aus den Infrastrukturprojekten profitieren nämlich nur die Sparer, die privat vorsorgen können. Für die Kosten kommen aber alle Steuerzahler auf. Die Versicherungsbranche und einzelne Versicherte würden vielleicht profitieren, sagt Wirtschaftswissenschaftler Sell, aber es gebe einen klaren Verlierer. „Das Kollektiv der Steuerzahler muss diese deutlich höheren Kosten begleichen.“

Das neue Modell von Gabriel soll in drei Wochen vorgestellt werden, bis dahin wolle man keine Interviews geben, so das Wirtschaftsministerium.

Zu diesem Modell auch die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. <info
(Danke, Sabine !)

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission.
Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen.
Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken.

Wir wissen, dass Privatisierung selten durch Berichterstattung, manchmal aber durch aktive Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden kann. Deswegen haben wir die Expertenkommission zu ihrer letzten Sitzung Ende Februar mit einer Straßenaktion vor dem Wirtschaftsministerium überrascht.
Auf unserem Transparent hieß Gabriel die Banken und Versicherungen zur Privatisierung der Infrastruktur willkommen.
Thomas Mayer, langjähriger Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, kam auf dem Weg zur Kommissionssitzung vorbei, missbilligte aber unser Auftreten.
Er meinte, in der Kommission würde auch an die BürgerInnen gedacht – sie können sich ja bald über Bürgeranleihen in die Infrastruktur einkaufen. Proteste würden sich deswegen erübrigen. Der Schelm.

Unser Protest ist wichtiger denn je, denn schon am 21. April wird Gabriel die gemeinwohlschädlichen Vorschläge der ÖPP-Kommission im „Investitionskongress“ vorstellen.
Auf diesen Termin bereiten wir uns vor: wir werden vor Ort sein und Gabriel die vielen Tausend Unterschriften von den BürgerInnen übergeben, die unseren Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ unterschrieben haben.

Hier den Aufruf unterzeichnen!

Die Zeit drängt: Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf und verbreiten Sie ihn in Ihrem Freundes- und KollegInnenkreis.

Mit herzlichen Grüßen

Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

Jochen