Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken der NATO

Zweckgebundenes Gedenken

08.05.2015 BERLIN/WARSCHAU/KIEW
(Eigener Bericht) – Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror.
Antirussische Stellungnahmen haben die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als „die europäische Friedensordnung“ in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag.
Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch Russland „an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts“ erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer „militärische(n) Offensive Russlands“ zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln „für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten“. In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als „Befreier“ gepriesen.

Gegen Russland

Begonnen hat die außenpolitische Instrumentalisierung des NS-Gedenkens bereits zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte seine Rede bei der Gedenkveranstaltung am 1. September 2014 in Gdańsk genutzt, um gegen Russland Stimmung zu machen. Er hatte Moskau vorgeworfen, „dem Machtstreben“ Vorrang vor der „Wahrung von Stabilität und Frieden“ einzuräumen, und die heutige russische Politik unumwunden in eine Reihe mit den NS-Aggressionen gestellt: „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.“[1]
Zum 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee hatte die Regierung Polens sich dann der von Gauck vorgegebenen Linie angeschlossen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den höchsten Repräsentanten des Nachfolgestaates der Befreier, faktisch von den internationalen Gedenkfeiern am 27. Januar ausgeladen.[2]
Der polnische Außenminister hatte, um die zentrale Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Ost- und Südosteuropas vom NS-Terror zu relativieren, sogar behauptet, „ukrainische Soldaten“ hätten die Deutschen aus Auschwitz vertrieben – eine dumpfe Falschaussage, die damals international Beachtung fand.

Moskaus „Teilschuld“

Die antirussische Stoßrichtung wird auch bei den aktuellen Gedenkfeiern zur Befreiung Europas vom NS-Terror fortgesetzt. Deutschland und Polen haben versucht, mit Einreiseverboten eine Gedenkfahrt russischer Motorradfahrer zu Erinnerungsstätten zu verhindern, an denen ihrer Landsleute gedacht wird, die im Kampf gegen die Nazis ihr Leben ließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt den Moskauer Siegesfeiern am morgigen Samstag ebenso demonstrativ fern wie eine ganze Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs aus den NATO-Staaten. Polen hat dieses Jahr nicht – wie zuvor – am 9. Mai des Sieges über das NS-Reich gedacht, sondern, wie es Deutschland tut, am 8. Mai. Dies solle „auch daran erinnern, dass die Sowjetunion eine Teilschuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges trägt„, heißt es bei der regierungsfinanzierten Deutschen Welle.[3]
Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski nutzte seine Rede in Gdańsk für erneute verbale Attacken gegen Moskau. „Der Krieg, der in der Ukraine weiter geht, erlaubt es uns nicht zu vergessen, dass es in Europa noch Kräfte gibt, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnern“, erklärte er, Russland erneut mit der NS-Zeit in Verbindung bringend.

Im Reichstag

Dem neuen westlichen Konsens, das NS-Gedenken stets mit Stellungnahmen gegen Russland zu verbinden, hat sich auch der Historiker Heinrich August Winkler nicht verweigert, der am heutigen 8. Mai im Berliner Reichstag eine Ansprache hielt. „Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ sei „die europäische Friedensordnung“ „radikal in Frage gestellt“, sagte der Sozialdemokrat, an einen knappen Rückblick auf die deutsche Verbrechensgeschichte anschließend.[4]

Erledigt, kaputt

Medial werden die Bemühungen, das Gedenken für antirussische Propaganda zu nutzen und die führende Rolle der sowjetischen Armee bei der Befreiung Europas vom NS-Terror in Vergessenheit geraten zu lassen, noch weiter vorangetrieben. So heißt es etwa in einem aktuellen Pressebeitrag, „der Krieg“ sei in der Ostukraine „als unheimliches Déjà-vu an die Orte zurückgekehrt, wo er schon einmal verbrannte Erde hinterlassen hatte“. Die Autorin des Beitrags parallelisiert die Kämpfe im Donbass nicht nur mit dem deutschen Vernichtungskrieg, sie schreibt zudem die aktuellen Opfer Russland zu: Waren „deutsche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung mit der Verwüstung ganzer Städte und Industrieanlagen einhergegangen“, so habe „die militärische Offensive Russlands auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs“ seit dem Sommer 2014 „6000 Tote, eine Million Flüchtlinge, vier Millionen zerstörter Existenzen und eine verwüstete Industrieregion zurückgelassen“. „Der Krieg in der Ukraine hat den 70. Jahrestag entwertet“, heißt es weiter: „Der Tag der Befreiung hat sich erledigt, er ist kaputt.“[5] Die Autorin schlägt vor, ihn überhaupt nicht mehr zu begehen „und stattdessen Spenden zu sammeln für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten“.

„Die sowjetische Invasion“

Noch weiter mit der Umwertung geht der Ministerpräsident der von Berlin unterstützten Ukraine. Arsenij Jazenjuk hatte bereits im Januar im deutschen Fernsehen Aufsehen mit der Aussage erregt: „Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland erinnern.“[6] Im vergangenen Monat hat das ukrainische Parlament nun die Milizionäre der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) ausdrücklich zu „Freiheitskämpfern“ erklärt. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg gegen Moskau, aber auch gegen diejenigen Bevölkerungsteile der von ihnen beanspruchten Gebiete, die dem jüdischen Glauben anhingen oder Polnisch zur Muttersprache hatten und die ihrer Meinung nach einer „ethnisch reinen“ Ukraine im Wege standen. Sie massakrierten dabei mehr als 90.000 Menschen.[7]

Das Siegervolk

In seiner heutigen Rede zum 8. Mai hat Ministerpräsident Jazenjuk nun behauptet, „die Ukrainer“ hätten „sowohl in der Roten Armee als auch in der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)“ gegen NS-Deutschland gekämpft. „Die Ukraine“ sei „Siegerland im Zweiten Weltkrieg“.[8] Tatsächlich flohen zahlreiche OUN- und UPA-Milizionäre, die vom heutigen ukrainischen Staat ausdrücklich als „Freiheitskämpfer“ eingestuft und damit als seine Vorläufer betrachtet werden, mit den NS-Aggressoren vor der sowjetischen Armee nach Westen und betrachteten sich selbst keinesfalls als „Sieger“. Dessen ungeachtet behauptete Jazenjuk weiter, „die Ukrainer“ seien ein „Siegervolk“, das nach 1945 einen „dritten Nachkriegs-Holodomor und Repressionen“ erlebt habe. Ein „dritter Nachkriegs-Holodomor“, der der Ukraine offenbar Schreckliches angetan haben soll, ist in der Geschichtswissenschaft bislang unbekannt. „Wir haben unsere Heimaterde damals verteidigt, wir verteidigen unser Land heute“, kündigte Jazenjuk an und schloss mit der Parole: „Ruhm der Ukraine! Ehre den Helden!“ Die Parole wurde im Zweiten Weltkrieg von der UPA im Kampf gegen Juden, Polen und Sowjets genutzt.

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