Rechtserhaltende Gewalt auf dem Evangelischen Kirchentag – – begleitet vom „Heeresmusikkorps“ der deutschen Streitkräfte !!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder zurück aus dem urlaub…
Heute im Radio während der Heimfahrt gehört, wer da so alles sonst sich präsentiert und von der Notwendigkeit der Religion schwätzt.
Dazu mein Kommentar: Wenn es den armen Leuten knapp wird, muss um so mehr für himmlischen Budenzauber gesorgt werden.
Höre dazu Ernst Busch, Ernst_Busch_Schauspieler_und_Saengerwie er Brechts Lied vom toten Soldaten singt:
https://youtu.be/VkSPIDrXD94
Passend zum Kirchentagsbeginn in Stuttgart die Wiederholung einer unterbliebenen Nachricht hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59120
Auszüge:

STUTTGART/BERLIN
(Eigener Bericht) – Militärische Dienststellen beteiligen sich erneut am Deutschen Evangelischen Kirchentag. Bei der für Anfang Juni anberaumten Großveranstaltung werden nicht nur Militärseelsorger präsent sein, sondern auch Vertreter der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums.
Unter anderem soll der evangelische Militärbischof Sigurd Rink einen „Bittgottesdienst für den Frieden“ halten – begleitet vom „Heeresmusikkorps“ der deutschen Streitkräfte.

Rink bekennt sich explizit zum Einsatz „rechtserhaltender Gewalt“ gegen dem Westen missliebige Regimes und fordert ein „internationales Engagement Deutschlands“ gemäß seiner „weltpolitischen Rolle“. Erst unlängst nannte er den von deutscher Seite massiv vorangetriebenen Aufbau einer EU-Armee eine „tolle Idee“.
Damit schließt Rink direkt an entsprechende Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen an, der ebenfalls als Referent zum Evangelischen Kirchentag geladen ist. Röttgen hält es nach eigenem Bekunden für „paradox bis pervers“, Kriegsoperationen der Bundeswehr unter Verweis auf die deutschen Menschheitsverbrechen des Ersten und Zweiten Weltkriegs abzulehnen. Sein Thema beim Kirchentag ist „Deutschlands neue Verantwortung in der Welt“.

Gerechtigkeit und Frieden

Wie aus dem offiziellen Programm des diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentags hervorgeht, werden an der vom 3. bis zum 7. Juni in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart stattfindenden Großveranstaltung zahlreiche militärische Dienststellen beteiligt sein. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentieren sich unter anderem diverse Einrichtungen der evangelischen Militärseelsorge, die seit 1957 integraler Bestandteil der Bundeswehr ist.
Zudem sind hochrangige Vertreter der deutschen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums als Referenten geladen. Bei einem „Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens“ sollen sie über die Notwendigkeit von Kriegsoperationen informieren – zwecks Bekämpfung von „Terror und Gewalt“.[1]

Gottesdienste

Zu den ersten Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentags gehört ein „Bittgottesdienst für den Frieden“, der vom „Heeresmusikkorps“ der Bundeswehr begleitet wird. Die Predigt hält der evangelische Militärbischof Sigurd Rink.[2]
Der hauptamtliche Armeegeistliche, der die Dienstaufsicht über rund hundert bei den deutschen Streitkräften eingesetzte Militärpfarrer innehat, wurde letztes Jahr ebenfalls mit einem Gottesdienst in sein Amt eingeführt. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Vertreter des deutschen Militärs teil, darunter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker. Zu Rinks ersten Amtshandlungen zählte ein Besuch bei den deutschen Besatzungstruppen in der serbischen Provinz Kosovo. Wie er im Anschluss erklärte, seien Soldaten für ihn „keine Kriegstreiber“, sondern legten ein hohes Maß an „Zurückhaltung und Vorsicht“ beim „Einsatz militärischer Gewalt“ an den Tag.[3]
Dass Angehörige der deutschen Streitkräfte in Jugoslawien und Afghanistan an schweren Kriegsverbrechen beteiligt waren, sagte Rink nicht.

Ethisch vertretbar

Rink, der beim Kirchentag auch zur „Verantwortung“ des Klerus in „internationalen Konflikten“ Stellung nehmen soll [4], hat Presseberichten zufolge angekündigt, dass „künftig alle neuen Militärgeistlichen intensiv auf die Rahmenbedingungen im Auslandseinsatz vorbereitet werden“.[5]
Außerdem will der Militärbischof nach eigenem Bekunden die 2007 erschienene „Friedensdenkschrift“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „weiterentwickeln“.
Wie Rink in einem Interview ausführte, seien die „heutigen Konfliktlagen“ in Syrien, im Irak und in der Ukraine seinerzeit „nicht vorherzusehen“gewesen, weshalb man „sehr grundsätzlich überlegen“ müsse, was „in Fällen asymmetrischer Kriegsführung“, „beim verdeckten Einsatz fremder Truppen“ und im Drohnenkrieg „ethisch vertretbar“ sei.[6] Die Formulierung lässt eine Radikalisierung der militärpolitischen Positionen der EKD erwarten, denn die besagte „Friedens“denkschrift schließt Kriegsoperationen keineswegs aus, sofern sie als „rechtserhaltende Gewalt“ firmieren.
Wörtlich heißt es: „Bei schwersten, menschliches Leben und gemeinsam anerkanntes Recht bedrohenden Übergriffen eines Gewalttäters kann die Anwendung von Gegengewalt erlaubt sein, denn der Schutz des Lebens und die Stärke des gemeinsamen Rechts darf gegenüber dem ‚Recht des Stärkeren‘ nicht wehrlos bleiben.“[7]
Auch beruft sich die EKD nach wie vor auf das „Augsburger Bekenntnis“ des Klerikers Philipp Melanchthon aus dem Jahr 1530, das sie zu den „maßgeblichen theologischen Bekenntnisschriften der Reformation“ zählt. In Artikel 16 des Dokuments ist festgelegt, dass Christen nach Maßgabe der weltlichen Obrigkeit „Übeltäter mit dem Schwert bestrafen“ und „rechtmäßig Kriege führen“ können – „ohne Sünde“.[8]

Neue Verantwortung

Erst unlängst bekannte sich Militärbischof Rink in Anlehnung an Bundespräsident Joachim Gauck zu einem gesteigerten „internationale(n) Engagement Deutschlands“ entsprechend „seiner weltpolitischen Rolle“.[9]
Auch das von deutscher Seite massiv vorangetriebene Projekt einer EU-Armee hält der Armeegeistliche nach eigenem Bekunden für eine „tolle Idee“.[10]
Diese Auffassung teilt Rink mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der gleichfalls als Vortragender des Evangelischen Kirchentags firmiert. Laut Röttgen ist eine „gemeinsame Armee“ eine „europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“ (german-foreign-policy.com berichtete [11]).
Beim Kirchentag wird Röttgen über „Deutschlands (neue) Verantwortung in der Welt“ referieren [12] – ein Thema, zu dem er sich bereits mehrfach geäußert hat. So sprach sich Röttgen gegenüber der deutschen Presse unter anderem dafür aus, „deutsche Interessen“ in Afrika mit Hilfe der Bundeswehr „wirksam“ wahrzunehmen: „Generell gilt, dass wir sicherheitspolitische Fragen im Afrika des 21. Jahrhunderts nicht mehr nach der Kolonialvergangenheit verschiedener Länder im 19. Jahrhundert entscheiden können. Diese Verantwortungskette trägt nicht mehr.“
Den Einwand, Deutschland trage nicht nur Schuld an den Verbrechen des Kolonialismus, sondern auch an zwei verbrecherischen Weltkriegen, wollte Röttgen gleichfalls nicht als Hinderungsgrund für Kriegseinsätze der deutschen Streitkräfte anerkennen: „Ich fände es paradox bis pervers, dagegen unsere Geschichte zu bemühen.“[13]

Unselige Allianz

Gegen die Beteiligung militärischer Dienststellen und führender Militärpolitiker am diesjährigen Evangelischen Kirchentag hat sich unterdessen der energische Protest ökumenischer Initiativen formiert. Im Zentrum der Kritik steht die Militärseelsorge der Bundeswehr, der vorgeworfen wird, entgegen der christlichen Friedensbotschaft für die „moralische Legitimation der Auslandseinsätze“ zu sorgen sowie „beruhigend und stabilisierend“ auf die Truppe einzuwirken: „Der Militärpfarrer hat unter anderem die Aufgabe der ‚Stressbearbeitung nach belastenden Ereignissen‘.
Das heißt: Der Militärpfarrer soll helfen, dass ein Soldat nach einem belastenden Einsatz bald wieder funktioniert.“
Grundsätzlich fordern die Protestierenden von der Kirche, sich aus der „unseligen Allianz“ mit der Bundeswehr zu lösen und jegliche Kooperation zu beenden [14] – was im Erfolgsfall nicht zuletzt für die Imagewerbung der Truppe einschneidende Konsequenzen haben dürfte: Analog zum Kirchentag finden in christlichen Gotteshäusern regelmäßig Militärmusikkonzerte statt; allein in der Vorweihnachtszeit 2014 waren es rund 50.

[1], [2] 35. Deutscher Evangelischer Kirchentag. Stuttgart 3.-7. Juni 2015 (Programm).
[3] „Seelsorger für die Seelsorger“: Sigurd Rink ist neuer evangelischer Militärbischof. www.bundeswehr.de 09.09.2014.
[4] 35. Deutscher Evangelischer Kirchentag. Stuttgart 3.-7. Juni 2015 (Programm).
[5] Militärbischof Rink will evangelische Friedensethik weiterentwickeln. www.sonntag-sachsen.de 12.03.2015.
[6] „Das Töten nicht zulassen!“ www.stuttgarter-zeitung.de 19.10.2014.
[7] Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Gütersloh 2007.
[8] Das Augsburger Bekenntnis. www.ekd.de.
[9] Neuer Militärbischof Rink: „Waffen in den Irak? Da tue ich mich schwer“. www.tagesspiegel.de 08.09.2014.
[10] Evangelischer Militärbischof für eine europäische Armee. www.idea.de 12.03.2015.
[11] Siehe hierzu Europas Vision.
[12] 35. Deutscher Evangelischer Kirchentag. Stuttgart 3.-7. Juni 2015 (Programm).
[13] Nicht verstecken. Die Zeit 08.02.2014.
[14] Ökumenische Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge: Aufruf gegen die Zusammenarbeit von Kirche und Militär. www.militaerseelsorge-abschaffen.de.

Jochen

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