Die gezielte Desintegration der EU unter Aufgabe ihrer gepriesenen Grundfeste

Das »andere Europa«, für das soziale Bewegungen seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geworben haben, erst recht die von progressiven Kräften in den letzten Jahren geforderte »Neugründung Europas«, wird es nicht geben. Statt dass es zu einer Einschränkung der brandgefährlichen Spekulation von Finanzmarktakteuren gekommen ist, haben sich die Eigenarten des europäischen Integrationsprojekts als Brandbeschleuniger für eine Feuerbrunst erwiesen, die das lange schon einsturzgefährdete »gemeinsame Haus« Europa in Schutt und Asche legen könnte.

In Schulbüchern steht die EU noch immer als leuchtendes Beispiel für Frieden und Wohlstand, Sozialstaat und Solidarität, Demokratie, Respekt von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – und für neuartige Institutionen supranationaler und intergouvernementaler Regulierung. Doch ist vom Exempel regionaler Kooperation im Sommer 2015 wenig übrig.

Frieden – nun ja, der scheint zumindest innerhalb der EU vorerst noch gewährleistet. In ihren Außenverhältnissen kann davon aber längst keine Rede mehr sein. Militäreinsätze zur Terrorbekämpfung, die Bewaffnung nichtstaatlicher Gewaltakteure und Waffenlieferungen an Konfliktparteien oder der Einsatz von ökonomischen Sanktionen als Mittel von »hard power« gehören schon heute zum Arsenal der einstmals als »Friedensmacht« bezeichneten EU.

Auch Wohlstand gibt es noch in der EU, doch ist dieser immer ungleicher verteilt und an eine Verarmungsdynamik gekoppelt, die entwickelte Industrieländer bislang nur in Kriegszeiten erlebt haben.

Der europäische Sozialstaat, der einst als »Alleinstellungsmerkmal« firmierte, ist Schnee von gestern; er wird als Preis für eine starke Währung und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Niemand will mehr dem Kapital Sozialpflichten aufherrschen, Staatsschulden – in Griechenland und anderswo – gelten als hinreichender Grund dafür. Eingriffe in die kapitalistische »Satansmühle« (Karl Polanyi) von Arbeitsmärkten, öffentliches Eigentum an Schlüsselindustrien und Infrastruktureinrichtungen oder ein dichtes Netz von öffentlichen Diensten – erst recht staatliche Interventionen mit dem Ziel Beschäftigung zu schaffen – werden nur noch als »Belastungen« öffentlicher Haushalte zum Thema. Schuldendienstfähigkeit hat höchste Priorität.

Der Begriff der Solidarität ist aus dem Vokabular getilgt. Jedenfalls kann sich darauf kein syrischer Flüchtling verlassen. Damit darf auch keine griechische Rentnerin rechnen, die von ihren opulenten 700 Euro Kinder und Enkel unterstützen muss.
Wenn es um das »Menetekel Griechenland« geht, ist von europäischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, doch auch von grünen und linken Parteien und selbst von den Kirchen wie den sozialen Bewegungen nichts zu erkennen, was einer Verteidigung dieser »europäischen Idee« gleichkäme.

Für die etablierten politischen und wirtschaftlichen Eliten und ihre Claqueure aus den Medien erinnert Solidarität ohnehin eher an systemgefährdendes Verhalten; ihnen gilt die Demokratie in Europa als ein zwar nützliches, aber keineswegs übergeordnetes Gut. Der gezielte Angriff auf Prozesse demokratischer Willensbildung in den EU-Staaten, den die rein nationale Interessen bedienende deutsche Führungsmacht in Europa unternimmt, kommt da wie gerufen.
Der »Zuchtmeister« aus Deutschland arbeitet daran, dass es eine Alternative zur gesellschaftlich wie ökonomisch desaströsen Sparpolitik weder heute in Hellas noch morgen irgendwo sonst in Europa geben kann. Dafür sorgen die außerhalb der vertraglichen Regelungen liegenden Kompetenzen für die »Troika-Institutionen«.

In ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten wird die Desintegration Europas gezielt vorangetrieben – zugunsten einer neuen, im radikalen Sinne hierarchisch strukturierten Region.
In diesem Europa wird es einen »harten Kern« geben, der zuständig ist für die Regeln der Herrschaftsausübung, einen Kreis von Satellitenstaaten, denen ein gewisses Maß an interner Autonomie zugestanden wird, einen größeren Ring von abhängigen Staaten, die jede sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität aufgeben müssen – und einen »Ring von Freunden« in einem weiten »Grenzgebiet«, das sich in die Einflusszonen anderer Mächte erstreckt und dessen Funktion darin besteht, den kleinen Kern bestmöglich abzuschirmen von den Auswirkungen des Chaos, das durch das neue europäische Herrschaftssystem (mit)verursacht wird.

Birgit Mahnkopf ist Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der HWR Berlin.

Jochen