Haushaltssparmaßnahmen durch Sanktionen

Die sanktionierten ALG2-Empfänger fangen langsam an, die Asylanten zu beneiden…

altonabloggt

Hartz IV

Sanktionen bei den Arbeitslosengeld-II-Berechtigten führen zu 1,5 Milliarden Euro Ersparnissen im Bundes- und Kommunenhaushalt

Eine Anfrage der Bundespartei Die Linke ergab das ernüchternde Ergebnis, dass Arbeitslosengeld-II-Berechtigte in den letzten sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhielten. Verbände, Initiativen, Wissenschaftler und Politiker weisen sei Jahren darauf hin, dass Geldkürzungen oder die Androhung auf Geldkürzungen weder in eine dauerhafte Tätigkeit führen, noch die Kommunikation zu den Jobcentern positiv beeinflussen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Abkehr, auch wenn damit die eigene Existenz bedroht ist, ist die Folge. Gut für die Staatskasse und für die Arbeitslosenstatistik. Wenn der CDU Politiker Karl Schiewerling meint, dass für junge Menschen die Sanktionen nicht wegfallen, aber „vernünftig“ gestaltet werden sollen (nd v. 9. Juli 2015), ist das zynisch und relativiert die Auswirkungen.

Bei all den derzeitigen Diskussionen um den vermeintlichen Sinn von Sanktionen im Bundestag lässt sich eines feststellen: Die Parteien, mit Ausnahme der Linken…

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