USA wollen Syrien bombardieren

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nun ist es soweit, die USA lassen sich auf endgültigen Bruch des Völkerrechts ein. Man sieht, dass sie den IS nicht ohne Grund gefördert haben – Karin Leukefeld berichtet:
http://www.jungewelt.de/2015/08-11/051.php
Auszüge:

Obama genehmigt Luftangriffe gegen syrische Armee. Russland ruft zu breitem Bündnis gegen Islamistenmiliz IS auf

Ein Jahr nach Beginn der US-geführten Luftangriffe auf den »Islamischen Staat« (IS) hat US-Präsident Barack Obama offiziell den Einsatz von Drohnen und Kampfjets gegen die syrischen Streitkräfte genehmigt, sollte dies »erforderlich« sein.
Parallel zu der militärischen Eskalation gegen Damaskus stellte ein Sprecher des US-Außenministeriums fest, dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad »die Wurzel von allem Bösen« in dem Land sei. Völkerrechtlich sind die Angriffe der Türkei und der USA auf den Norden Syriens illegal.

Ein Sprecher des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom) teilte am Wochenende mit, dass das Pentagon begonnen habe, eine dritte Gruppe von Kämpfern für Syrien auszubilden. Das Training findet erneut in der Türkei statt, eine andere Gruppe werde in Jordanien geschult.

Der Feind, gegen den diese »gemäßigten Rebellen« kämpfen soll, sei der IS. Man sehe, dass es weiterhin »großes Interesse« an dem Ausbildungsprogramm gebe, wird Centcom-Sprecher Oberst Patrick Ryder zitiert. »Oppositionskräfte melden sich freiwillig dafür.«

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am vergangenen Freitag einstimmig auf eine Resolution geeinigt, die eine Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien auf den Weg bringt. Die UN-Kommission zur Abschaffung von Chemiewaffen soll die Hintermänner verschiedener Angriffe in dem Land ermitteln, um diese strafrechtlich zu verfolgen. Der Westen und die von ihm unterstützte syrische Opposition beschuldigen Damaskus, dafür verantwortlich zu sein, was die Regierung zurückgewiesen hat. Ende 2013 stimmte sie der Vernichtung ihres Chemiewaffenarsenals zu. Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Dschafari erklärte, man habe nichts zu verbergen.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, sagte, er hoffe, dass die beauftragten Waffenexperten ihre Arbeit »professionell und objektiv« erledigen. Tschurkin kritisierte die westlichen Staaten, dass sie durch ihre Verschleppungstaktik in Syrien »die Lage verschlimmert haben«. Der Kampf gegen den IS könnte effektiver sein, wenn der Westen mit den syrischen Streitkräften gemeinsam agieren würde.

Dass die UN-Resolution einstimmig verabschiedet werden konnte, ist auf eine neue Annäherung der USA und Russlands in der Syrien-Frage zurückzuführen. Washington hatte positiv auf die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, der alle Kräfte der Region, die gegen IS kämpfen, zusammenbringen will. Insbesondere sollen die Streitkräfte Syriens und des Iraks sowie die Kurden und »die bewaffnete Opposition, die die Syrer repräsentiert« kooperieren. Parallel dazu soll ein politischer Prozess initiiert werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erneuerte am Wochenende im russischen Fernsehen den Aufruf an den Westen, mit dem syrischen Präsidenten Assad gegen den IS zusammenzuarbeiten. Der IS sei ein »gemeinsamer Feind«, erklärte Lawrow. Es sei »merkwürdig«, Assad als legitimen Partner bei der Vernichtung der Chemiewaffen zu akzeptieren, im »Kampf gegen den Terrorismus« aber nicht.

Die Zusammenarbeit gegen den IS dürfte auch Thema beim gestrigen Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem saudischen Amtskollegen Adel Al-Dschubair in Berlin gewesen sein. Al-Dschubair reiste von Berlin nach Moskau weiter, wo er am heutigen Dienstag Außenminister Lawrow treffen wird. Anschließend wird eine Delegation der vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten gesponserten oppositionellen Nationalen Koalition (Etilaf) in Moskau erwartet.

Die syrische Regierung steht arabischen Medienberichten zufolge der Initiative skeptisch, aber offen gegenüber. Sie fordere als vertrauensbildende Maßnahme von den regionalen Kriegsgegnern die Einstellung der Unterstützung für die Kampfgruppen in Syrien, bevor sie zu einer Zusammenarbeit gegen den IS bereit ist.
Damaskus hatte wiederholt die USA und die EU-Staaten aufgefordert, ihre Botschaften in Damaskus wieder zu eröffnen, um die vom Westen gegen den IS offenbar gewünschte Anti-IS-Kooperation auf eine völkerrechtliche Basis zu stellen.

Jochen

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