Deutschland hat den OSZE-Vorsitz: Wie im Kalten Krieg

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszüge:
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) – Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2016 will Berlin den Ukraine-Konflikt besser unter Kontrolle bekommen und eine Phase erneuter Wirtschaftskooperation mit Russland einleiten. Dies geht aus dem deutschen Programm für den OSZE-Vorsitz hervor, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat.
Demnach soll insbesondere diejenige OSZE-Mission (SMM), die den Waffenstillstand in der Ostukraine überwacht, verlängert werden; darüber hinaus strebt Berlin im Rahmen der OSZE ökonomische Absprachen mit Moskau an. Dies entpricht Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, die nach Möglichkeit ihr Russland-Geschäft wieder stärken will.
Dabei liefe eine neue Kooperation zwischen dem Westen und Moskau im Rahmen der OSZE nicht darauf hinaus, den aktuellen Konflikt beizulegen; sie würde ihn vielmehr auf eine andere Ebene heben – nach dem Modell der einstigen KSZE. Diese trug in den 1970er und 1980er Jahren, wie der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen hat, in hohem Maß dazu bei, im Kampf zwischen Ost und West den Sieg des Westens herbeizuführen.

Nützlich im Ukraine-Konflikt

Nach der formellen Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch die Bundesrepublik am 1. Januar hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche das Berliner OSZE-Vorsitzprogramm für das Jahr 2016 offiziell vorgestellt. Demnach hat die Nutzung der OSZE zur Kontrolle des Ukraine-Konflikts, den der Westen gegenwärtig nicht gewinnen kann, vorrangige Bedeutung für Berlin. Der Konflikt ist letzten Endes sogar der Anlass dafür gewesen, dass die Bundesregierung am 1. Oktober 2014 beschloss, sich um den OSZE-Vorsitz zu bewerben.
Die OSZE trägt mit zwei „Missionen“ dazu bei, Berlins Bemühungen um eine Einhaltung der Bestimmungen von Minsk II voranzubringen. Die Special Monitoring Mission (SMM), die am 21. März 2014 eingesetzt wurde, überwacht mit etwa 660 Beobachtern aus 45 Staaten die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine; die Observer Mission (OM), die die OSZE am 24. Juli 2014 initiierte, beobachtet zwei Grenzübergänge aus der Ostukraine nach Russland (Gukowo und Donezk), um etwaige russische Waffenlieferungen zu verhindern.
Steinmeier hat jetzt erklärt, er wolle sich für eine baldige Verlängerung zumindest des SMM-Mandats stark machen.[1]

Neue Gespräche mit Moskau

Zentrale Bedeutung wird in Berlin darüber hinaus der Option beigemessen, im Rahmen der OSZE wieder zu umfangreicheren Gesprächen mit Russland zu gelangen. Mit Blick darauf hatte die Bundesregierung bereits zum 1. Januar 2015 Gernot Erler (SPD) zu ihrem Sonderbeauftragten für den OSZE-Vorsitz ernannt. Erler ist ansonsten als „Koordinator“ der Regierung „für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Länder der Östlichen Partnerschaft“ tätig; der sperrige Titel wird gewöhnlich mit „Russland-Koordinator“ abgekürzt, was dem eigentlichen Zweck des Postens, die Zusammenarbeit mit Moskau auszubauen, durchaus nahekommt.
Erler hat zum Jahreswechsel darauf hingewiesen, dass zur Zeit keine institutionalisierten Verhandlungen mit Moskau mehr stattfinden: Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen sind ebenso eingestellt worden wie die EU-Russland-Gipfel, die Treffen im G8-Format und der NATO-Russland-Rat. Das Programm des deutschen OSZE-Vorsitzes ist nun mit den Worten „Dialog erneuern“ betitelt worden; damit ist vor allem der Dialog mit Russland gemeint.[2]
Berlin macht sich mittlerweile Hoffnungen, auch in anderen Formaten bald wieder mit Moskau verhandeln zu können. Außenminister Steinmeier hat am Wochenende mitgeteilt, er habe „im letzten Nato-Rat versucht, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben“: „Es gab zwar ein wenig Gegrummel, aber viel mehr Zustimmung, als ich erwartet hatte.“ Er gehe jetzt davon aus, „dass wir in einiger Zeit das Angebot machen können, auf Botschafterebene in Brüssel in die Gespräche zurückzukehren“.[3]

Geschäfte bis Wladiwostok

Hintergrund für die Bemühungen, wieder zu einem modus vivendi und zu Gesprächen mit Russland zu gelangen, ist vor allem Druck aus den ostorientierten Kreisen der deutschen Wirtschaft.
„Die deutschen Exporte dürften 2015 auf etwa die Hälfte des Niveaus von 2012 geschrumpft sein“, hält der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer aktuellen Pressemitteilung fest: Deutsche Unternehmen erlitten „teils erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen auf dem russischen Markt“.[4]
Ende letzten Jahres hatte der scheidende Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, zum wiederholten Male gefordert, das müsse sich ändern; es gelte, „über den Einstieg in den Ausstieg“ aus den Russland-Sanktionen „nachzudenken“.[5]
Wenngleich das US-Geschäft für die deutsche Wirtschaft ungleich größere Bedeutung besitzt als ihr Handel mit und ihre Investitionen in Russland (german-foreign-policy.com berichtete [6]), verzichten deutsche Unternehmen dennoch nicht freiwillig auf die Ost-Option. Eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen im OSZE-Rahmen böte die Chance zur Aufhebung der Sanktionen und zu einer Verbesserung des Geschäfts.
Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung an, den OSZE-Vorsitz auch zu nutzen, um „Impulse für mehr wirtschaftlichen Austausch im OSZE-Raum“ selbst zu setzen und dadurch „bessere wirtschaftliche … Rahmenbedingungen“ zu schaffen. Dazu werde man eigens eine OSZE-„Wirtschaftskonferenz“ abhalten, heißt es.[7]
Der Berliner Sonderbeauftragte für den OSZE-Vorsitz, Erler, bringt die „Idee einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok“ ins Spiel.[8]

„Mit Russland umgehen“

Weichen für eine Wiederaufnahme der deutsch-russischen Kooperation werden mittlerweile auch über die Medien gestellt. In der vergangenen Woche veröffentlichte Springers Boulevard-Flaggschiff „Bild“ in zwei Teilen ein ungewöhnlich ausführliches Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zur Begründung hieß es: „Viele der internationalen Krisen, die uns gegenwärtig den Atem rauben, werden ohne Russland nicht zu lösen sein“; „Europa und die USA werden damit umzugehen haben.“[9]
Putin wurde mehrfach mit der Aussage zitiert, Moskau habe keinerlei Einwände gegen eine erneute Zusammenarbeit mit dem Westen. „Russland ist jederzeit bereit, wieder an G-8-Treffen teilzunehmen“, erklärte der russische Präsident: „Russland würde gern wieder mit der Nato zusammenarbeiten, Gründe und Gelegenheiten gäbe es genug.“

Ins Gegenteil verkehrt

Dass eine neue, womöglich durch die OSZE vermittelte Kooperation zwischen dem Westen und Russland den zuletzt offen aufgebrochenen Grundkonflikt zwischen beiden Seiten nicht kitten, sondern nur auf eine andere Ebene verlagern würde, darauf deuten Äußerungen des ehemaligen Bonner Außenministers Hans-Dietrich Genscher hin. Genscher hat zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen, dass die sozialistischen Staaten Osteuropas sich in den 1960er und 1970er Jahren für die damalige KSZE eingesetzt hatten, um „eine Bestätigung des Status Quo“ zu erreichen. Dem Westen sei es jedoch gelungen, den KSZE-Gedanken „aufzugreifen und inhaltlich so zu verändern, dass die Schlussakte von Helsinki 1975 das genaue Gegenteil bewirkte und einen dynamischen Prozess der Veränderung in Gang setzte“. Die Schlussakte habe „wirtschaftliche[n] Austausch und humanitäre Standards“ festgelegt, erläuterte Genscher; seitdem sei „Kritik an den menschenrechtlichen Zuständen im Ostblock möglich“ gewesen, „ohne dass dies als eine Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen werden konnte“.[10]
„Der KSZE-Prozess war keine Plauderei, sondern ein ganz wesentliches Element zur Überwindung … des Ost-West-Konflikts„, hielt der Ex-Außenminister mit Blick auf die durch ihn geschaffenen Möglichkeiten zur Einmischung in die Innenpolitik der sozialistischen Staaten fest, um sich klar für eine Neuauflage des Konzepts auszusprechen.

Die „Überwindung“ des Konflikts zwischen West und Ost bestand im vollständigen Sieg des Westens über den kollabierenden Osten.


Mehr zum Thema:

Krieg mit anderen Mitteln, Krieg mit anderen Mitteln (II), Sieg im zweiten Kalten Krieg und Wie im Kalten Krieg.

[1] Antrittsrede von Außenminister Steinmeier vor dem Ständigen Rat der OSZE zur Übernahme des OSZE-Vorsitzes. 14.01.2016.
[2] Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen. Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016. Auswärtiges Amt, Arbeitsstab OSZE-Vorsitz, Januar 2016.
[3] „Das Problem ist größer als die Querelen in CDU und CSU“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2016.
[4] Ost-Ausschuss befragt wieder deutsche Unternehmen im Russland-Geschäft. www.ost-ausschuss.de 11.01.2016.
[5] Marc Beise, Karl-Heinz Büschemann: „Russland nicht in die Enge drängen“. www.sueddeutsche.de 28.12.2015.
[6] S. dazu Billionenschwere Allzeitrekorde.
[7] Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen. Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016. Auswärtiges Amt, Arbeitsstab OSZE-Vorsitz, Januar 2016.
[8] Claudia von Salzen: Neue alte Ostpolitik. www.tagesspiegel.de 12.01.2016.
[9] „Wir wollen keine Supermacht sein“. www.bild.de 12.01.2016.
[10] Thorsten Jungholt: „Welche Telefonnummer hat Amerika?“ www.welt.de 31.12.2015.

Jochen

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