Demokratische Souveränität als Leitkategorie des Plan B

Eine wichtige Beobachtung von Heiner Flassbeck:

http://www.flassbeck-economics.de/demokratische-souveraenitaet-als-leitkategorie-des-plan-b/

Lafontaine_PlanB

flasbeck2013k

Siehe hierzu auch  https://josopon.wordpress.com/2015/09/15/ein-plan-b-fuer-europa-fassina-konstantopoulou-lafontaine-melenchon-varoufakis/#

Am vergangenen Wochenende besuchten Andreas Nölke und ich die Auftakttagung der von Jean-Luc Mélenchon, Oskar Lafontaine, Stefano Massina und Zoe Konstantopoulou angestoßenen internationalen „Plan B“-Initiative. Zwei Tage lang diskutierten Vertreter linker Parteien, Gewerkschafter, Aktivisten unterschiedlichster zivilgesellschaftlicher Gruppen und progressive Wissenschaftler Wege zum Ausstieg aus der Austeritätspolitik. Als Bezugspunkt hatte sich die in Deutschland vor allem von Oskar Lafontaine vertretene Forderung herauskristallisiert, den Euro durch ein modifiziertes Europäisches Währungssystem zu ersetzen (hierzu kommt in Kürze ein separater Beitrag). Weitere Themen waren die soziale Lage in der Europäischen Union, Wirkungsweisen von Kapitalverkehrskontrollen, die Gefahren eines internationalen Währungskriegs und natürlich die Flüchtlingskrise.

Besonders berichtenswert erscheint uns hier aber ein Umstand, den wir zwar schon im Vorfeld erahnten, dessen Intensität uns in Paris aber gleichwohl überwältigte: Das Ausmaß, in dem die Eurokrise quer durch die Mitglieder der Eurozone heute als Souveränitätsdiskurs behandelt wird. Nicht nur in den südlichen Krisenländern, sondern auch und gerade in Italien und Frankreich wird der Euro als lange Sequenz illegitimer Übergriffe und nationaler Erniedrigungen durch die europäischen Institutionen und vor allem durch Deutschland erlebt. Die Leitfrage nahezu aller Redner lautete: Wie lässt sich heute, gegen die EU und gegen Deutschland, ein Mindestmaß an demokratischer Souveränität und Selbstbestimmung zurückgewinnen?

Das ist verständlich und weitgehend berechtigt – auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle veranlasst sahen, daran zu erinnern, dass der Euro keine deutsche Idee war und zumindest an dieser Stelle das „blame it all on Germany“ mit einem Fragezeichen zu versehen ist.

Deutsche tun aber gut daran, sich die Problemperzeptionen der Partnerländer sorgsam anzuhören. Denn das Problem wird in Deutschland oft nicht verstanden. Gerade progressive Kräfte halten die europäische Integration in Deutschland oft für ein Programm gegen den Nationalstaat und Begriffe wie „Souveränität“ und „nationale Selbstbestimmung“ daher für Kategorien Ewiggestriger.

Wer im Diskurs mit den europäischen Partnern auf diese Sichtweise beharrt und dem überragenden Stellenwert der nationalen demokratischen Selbstbestimmung die Berechtigung abspricht, wird auf Granit beißen. Ebenso übrigens, wer unsere Nachbarn über eine angeblich nicht vorhandene Preiselastizität deutscher Produkte oder ähnlichen Unfug belehren will. Und erst recht, wer unsere Nachbarn im Rahmen der Flüchtlingskrise über den Wert internationaler Solidarität und ethisch überlegenes Verhalten aufklären möchte. Sie wollen es nicht hören und haben damit völlig Recht.

Erst nach und nach wird deutlich, was der Euro und das deutsche Verhalten in ihm alles kaputtgemacht haben. Die europäische Zusammenarbeit war schon einmal wesentlich weiter.

 Diese Ansicht teile ich auch.
Jochen

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