Den Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen – Online-Petition: Milliardenkungelei der Banken verhindern !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diese Geschichte ist haarsträubend. Dobrindt macht aus dem Bundesverkehrsministerium einen Selbstbedienungsladen,
Finanzminister Schäuble trägt die Koffer dazu.

Hier der Aufruf der Bürgerinneninitiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“:

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit Monaten klären wir zu den Privatisierungsplänen der Bundesregierung auf.
etzt haben wir eine Studie zur Privatisierung der Daseinsvorsorge, Schwerpunkt Fernstraßen veröffentlicht.

Und unsere Arbeit zeigt Folgen: Vergangene Woche haben sich die Gewerkschaften positioniert.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warnte auf einer Tagung des DGB vor einer stärkeren Privatfinanzierung der Straßen. Kommentar Bsirske: „Ein Stück aus dem Tollhaus!“
Dabei zitierte Bsirske aus unsere Studie: Schon heute wird 58% des Autobauneubaus über ÖPP realisiert.
Bei der Sache geht es auch um Verkehr und Umwelt. Am 18.2 haben wir daher einen Fachtag zu den verkehrspolitischen Konsequenzen einer Bundesfernstraßengesellschaft ausgerichtet.
In den Tagen darauf positionierten sich Umweltverbände und Grüne, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen machte deutlich: „Mit der Autobahngesellschaft rollt die Bundesregierung den Teppich für die Privatisierung des Autobahnnetzes aus.“
Auch unsere Unterschriften zeigen womöglich schon Wirkung: Die Verkehrsminister der Länder, denen wir unsere Unterschriften übergeben hatten, wiesen jedenfalls das Vorhaben „Bundesfernstraßengesellschaft“ erst einmal zurück. Ein wichtiger Erfolg!
Allerdings haben die Länder in ihrem Beschluss einen Türspalt für Privatkapital offen gelassen.
Und genau durch diesen Spalt versucht Minister Dobrindt jetzt mit aller Macht zu drängen: Er forciert die Öffnung der Fernstraßen für privates Kapital auf Biegen und Brechen.

Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen.
Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern.
Um die Privatisierung zu verhindern, muss der Druck also noch erhöht werden!
Beteiligen Sie sich gemeinsam mit uns an dem Aufruf von campact „Den Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen“.
Dabei gilt: Um viele Unterschriften zu bekommen, muss der Aufruf viele Menschen erreichen. Leiten Sie daher diese mail an Freunde und im Kollegenkreis weiter!

Carl Waßmuth, für die Aktiven von GiB

Appell

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen.
Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren.
Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent – mehr als das Zehnfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde.
Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen.
Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten.
Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen.
Verhindern Sie die geplante Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen!