bürgerklage-gegen-ceta: Ein ungeheuerlicher Skandal! @spdde – SPD-Spitzenpolitiker befürworten CETA!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

m_grimmenstein

Marianne Grimmenstein

 

Ja, die Aktivistin und Anstifterin vieler Klagen gegen CETA meldet sich hier zu Wort.
Sie hatte sich zuvor noch Illusionen über die SPD gemacht, selbst nach Kosovo-Krieg, Agenda 2010 und Mehrwertsteuererhöhung.
Auf die Frage nach dem Wieso sei auf die vielen Pöstchen in den vielen Kommissionen verwiesen, die nach Einführung von CETA zur Abwicklung der entdemokratisierten Verfahren erforderlich werden.
Ob das aber auch für die einfachen Mitglieder und Funktionäre der unteren Parteiebenen reichen wird ?
Das fragen die sich auch und sind zunehmend dagegen.
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17768603?tk=jM7i1xvzAjmhapBi2FIR3eWEAQbVKzM_bs2XzLy5ZjI&utm_source=petition_update&utm_medium=email

Und bitte, wer sich noch nicht in die Online-Petition eingetragen hat, möge das hier noch nachholen:
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta?recruiter=41631421&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive
!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die Wurzeln der SPD, der ältesten parlamentarisch vertretenen Partei Deutschlands (seit 1869) sind den meisten wohlbekannt: Humanismus, Aufklärung, Kapitalismus – Analysen und die Erfahrungen der Arbeiterbewegung – der jahrzehntelange, opferreiche und erfolgreiche Kampf um ein menschenwürdiges Leben der abhängigen Schichten.

Die SPD hat sich gut 100 Jahre lang um einen DEMOKRATISCHEN INTERESSENAUSGLEICH zwischen der Mehrheit der Gesellschaft, den Arbeitnehmern, und der Minderheit der Unternehmer bemüht.
Auf die totale Kehrtwende der SPD macht uns aus gegebenem Anlass meine Mitarbeiterin seit der ersten Stunde Gunhold Bohm, Historikerin und Psychologin, aufmerksam.

Ein ungeheuerlicher Skandal heute: SPD-Spitzenpolitiker befürworten CETA:

1. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister

https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/gabriel-ceta-ja-ttip-nein/

Dazu auch schon hier: https://josopon.wordpress.com/2014/12/01/gabriels-teurer-umfaller-bei-ceta-und-ttip-vorbereitet-durch-hinterturchen/

2. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/handelsabkommen-hannelore-kraft-spricht-sich-fuer-ceta-aus-aid-1.6203791

3. Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD

http://www.fr-online.de/politik/thorsten-schaefer-guembel–ceta-ist-eben-nicht-ttip-,1472596,34669664.html

Gabriel, Kraft und Schäfer-Gümbel öffnen der bekannten Inhumanität der Konzerne und der großen Finanzunternehmen Tür und Tor. Die SPD-Führung bejaht PROFIT und PROFITMAXIMIERUNG als neue ZENTRALE WERTE für die deutsche Gesellschaft wie für die 26 anderen europäischen Gesellschaften.

CETA ist kaum ein Handelsvertrag sondern vielmehr ein SCHUTZABKOMMEN für transnationale Konzerne zur Renditesteigerung – auf unsere Kosten, auf Kosten von 500 Millionen Europäern. Das wollen SPD-Politiker durchsetzen gegen ihre eigenen Parteiprinzipien als Dienstleister von Lobbyisten? fragt die Historikerin und Psychologin.

Wie sonst akzeptiert die traditionsreiche Sozialdemokratie die in CETA und TiSA festgeschriebene Auflösung unserer Demokratie?

Und wieso akzeptieren SPD-Politiker die Sucht nach immer mehr und mehr Besitz und Macht und Welthandelskontrolle einiger weniger Superreicher?

Hinlänglich bekannt: KONZENTRATION des REICHTUMS und DEMOKRATIE kann man nicht beides zugleich haben. Das eine schließt das andere aus.

Was haben die „Herren der Welt“ den Regierungspolitikern zum persönlichen Vorteil versprochen, dass unsere politischen Vertreter eigenhändig die Verschiebung der Macht betreiben?
Auf Kosten unserer Lebensqualität, unserer Rechtssicherheit, unseres Mitspracherechtes unserer Freiheit!

Diese demokratisch gewählten Politiker betreiben zu unserem Erstaunen schon seit Jahren die Verschiebung der Macht weg von Staat und Gesellschaft – hin in die Chefetagen der großen Wirtschafts- und Finanz unternehmen.

CETA hat – allen unabhängigen Gutachten zufolge – keinen nennenswerten volkswirtschaftlichen Nutzen. Gegen die Aussage von Wirtschaftsminister Gabriel, die Freihandelsabkommen bringen Arbeitsplätze, stehen die Prognosen unabhängiger, internationaler Gutachter.
Sie sagen, dass die Zahl der Jobs unwesentlich steigen wird oder aber dass CETA die EU eine Menge Arbeitsplätze kosten wird.

Was also bewegt Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Thorsten Schäfer-Gümbel genauso stark wie Angela Merkel, die klassischen Werte Europas auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen? Dass sie teilnehmen in ihrem Ehrgeiz am „Spiel der Großen“? (Anerkennung den Anerkennungssüchtigen?)
Und dabei versichern sie uns stets, dass sie Demokratie und Freiheit erhalten.
O-Ton der Bundeskanzlerin: „Deutschland bleibt Deutschland, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“.

http://www.dw.com/de/merkel-gibt-zu-fl%C3%BCchtlingsproblem-zu-lange-ignoriert/a-19515035

ERFOLGE DER PROTESTBEWEGUNG:

1. Plötzlich gibt es doch mit Kanada Nachverhandlungen zu CETA.

http://www.zeit.de/2016/37/freihandel-sigmar-gabriel-ttip-ceta

2. Mehr Demokratie/Foodwatch/Campact haben Ihre Klage mit 125.000 Unterstützern jetzt auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. So gibt es gegen CETA mit uns zusammen 193.000 Kläger.

3. Fünf Klagen wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die vorläufige Anwendung von CETA bis jetzt eingereicht.

4. Die Bundesregierung hat keine Bürgermehrheit, keine demokratische Legitimation für CETA. Nach Umfragen dieses Jahres befürworten nur noch 23-30 Prozent der Bundesbürger CETA. Voriges Jahr war es noch über 40 Prozent.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Jochen

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