»Die Waffen nieder« -Große Demo morgen in Berlin

https://www.jungewelt.de/2016/10-06/013.php

»Bereitschaft, sich wieder verstärkt einzumischen«

reiner_braunViele Akteure der Friedensbewegung rufen endlich wieder gemeinsam zu großer Demo auf. Gespräch mit Reiner Braun

Für Sonnabend, den 8. Oktober, rufen Sie mit anderen Gruppen zur Demonstration »Die Waffen nieder« in Berlin auf. Worum wird es an dem Tag gehen?

Am 8. Oktober findet das erste Mal seit mehreren Jahren wieder eine bundesweite Demonstration statt, die geplant und vorbereitet wird von den beiden großen deutschen Netzwerken, der »Kooperation für den Frieden« und dem »Bundesausschuss Friedensratschlag«, zusammen mit der »Friedenskoordination« in Berlin. Inhaltlich stehen drei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen soll das Militärbudget in diesem Land noch einmal um 2,3 Milliarden steigen. Alles in allem, also wenn man die Nebenhaushalte einberechnet, sind es fast sechs Milliarden. Das ist der Versuch, sich der Vereinbarung der NATO-Staaten anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär bereitzustellen. Der zweite Grund ist der Krieg in Syrien, ebenso wie alle aktuellen Kriege. Diese müssen beendet werden. Es dürfen keine weiteren Truppen irgendwohin in diese Welt geschickt werden. Und schließlich steht für uns Kooperation vor Konfrontation. Die aggressive Politik der NATO-Staaten, vor allem gegen Russland, muss einem Miteinander weichen. Diese Forderung ist nach dem vergangenen Wochenende, an dem die Beziehungen des Landes zu den USA an einem Tiefpunkt angekommen sind, aktueller denn je.

Die Liste der Aufrufenden ist so umfangreich, wie man es lange nicht mehr erlebt hat.

Wir sind besser aufgestellt als in den vergangenen Jahren. Das zeigt die vielfältige Unterstützerliste, das zeigt aber auch die Zahl der angemeldeten Busse. Wir rechnen mit mehr als 20 Bussen, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen werden. Das versetzt uns nicht in eine Rieseneuphorie, die zu meiner Ankündigung von gigantischen, erwarteten Teilnehmerzahlen führen wird. Aber es zeigt eine Bereitschaft, sich wieder verstärkt einzumischen.

Es gibt für denselben Tag Aufrufe von Neonazis, die zu einem Endpunkt ihres Aufmarsches ganz in der Nähe der Friedensdemo mobilisieren. Befürchten Sie, diese könnten versuchen, den Protest zu vereinnahmen?

Es ist nichts Neues, dass Neonazis versuchen, sich unter unsere Demonstranten zu mischen. Wir verfügen aber über ein Sicherheits- und Ordnersystem, und ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Lage sind, unsere Demo klar abzugrenzen. In dem Aufruf haben wir deutlich gemacht, dass wir mit rechten, faschistischen, rassistischen und vergleichbaren Tendenzen nichts zu tun haben. Das wird sich sowohl in den Kundgebungsbeiträgen wie auch im Bild der Demo eindeutig widerspiegeln.

Der ver.di-Landesverband Nord und die GEW in Berlin unterstützen die Protestaktion der Kriegsgegner. Macht sich die Beteiligung der Gewerkschaften inhaltlich bemerkbar?

Inhaltlich wirkt sich positiv aus, dass die alten Slogans »Bildung statt Bomben« und »Kein Sozialabbau, sondern Rüstungsabbau« diesen Aufruf durchziehen. Wir haben in Deutschland noch immer 80.000 bis 90.000 Arbeitsplätze in Rüstungsbetrieben. Angesichts von insgesamt 46 Millionen Arbeitsplätzen sind das aber – um es mit der Sprache der Deutschen Bank zu sagen – geradezu Peanuts. Die Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Unternehmen ist hierzulande schnell und sozial relativ unproblematisch umzusetzen. Alleine der politische Wille muss dafür vorhanden sein – und genau das wollen wir am Samstag einfordern.

Vergangenes Wochenende trafen sich Menschen aus dem Dunstkreis der sogenannten Mahnwachen für den Frieden vor dem Bundeskanzleramt. Auch Sie haben dort gesprochen. Den Organisatoren dieser Mahnwachen wurde immer wieder vorgeworfen, sie seien nach rechts offen. Sehen Sie zwischen dem vergangenen Protest und der anstehenden Demo einen Widerspruch?

Erst mal freue ich mich, dass auf der Kundgebung auch aufgerufen wurde, am 8. Oktober auf die Straße zu gehen. Was ich dort sehen und hören konnte, entsprach nicht immer zu 100 Prozent meiner Meinung, deckte sich aber im weitesten Sinne mit den Positionen der Friedenspolitik. Die Notwendigkeit, da in der Abgrenzung rote Linien einzuziehen – welche wir niemals aufgeben dürfen – erkenne ich nicht. Die wurden da nicht überschritten. Außerdem sind wir im Herbst 2016 in einer anderen Situation als im April 2014. Von den Mahnwachen sind heute noch einige Aktivisten übrig. Alle, die unseren Aufruf unterstützen, und damit auch Rechten ein klare Absage erteilen, sind herzlich willkommen.

Reiner Braun ist Sprecher des Dachverbands »Kooperation für den Frieden«

Auch aus Augsburg fahren die Busse, am Samstag, 8. Oktober um 3:30 Uhr auf dem Plärrergelände in Augsburg. Auf dem Plärrergelände stehen auch Parkplätze zur Verfügung.Der Bus fährt über Ingolstadt und hält um 4:30 Uhr in Ingolstadt auf dem Saturn-Arena-Parkplatz, Südliche Ringstraße 64.

Rückkehr ist um ca. 24 Uhr in Augsburg und eine Stunde früher in Ingolstadt.

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