Die Freiheit geb ich Dir – Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schöner Artikel eines Sozialwissenschaftlers, der empirische Untersuchungen begleitet hat:
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/die-freiheit-geb-ich-dir-1801/

Von Guy Standing | 26.01.2017
Auszüge:

In Finnland wurde Anfang 2017 ein wegweisendes Pilotprojekt gestartet. Die Regierung wird einer zufällig ausgelosten Gruppe von 2000 Erwerbslosen ein monatliches Einkommen von 560 Euro auszahlen. Die Auszahlung ist an keinerlei Bedingungen gebunden, und die Empfänger müssen über die Verwendung des Geldes keine Rechenschaft ablegen.
Die Finnen wollen testen, ob ein solches Programm, das sich Grundeinkommen nennt und in früheren Pilotprojekten an anderen Orten auf der Welt funktioniert hat, durchführbar ist.

Das Grundeinkommen ist ein geringer Betrag, der jeder Bürgerin und jedem Bürger in gleicher Höhe ausgezahlt wird, ohne dafür ein bestimmtes Verhalten einzufordern. Es verringert nachweislich Ungleichheit und erhöht die wirtschaftliche und soziale Freiheit. Und: Seine Zeit ist gekommen.

Im alten Einkommenssystem des 20. Jahrhunderts war die Verteilung von Kapitalerträgen und Gewinnen sowie von Löhnen und Lohnersatzleistungen immer relativ stabil. Dieses System gibt es aber nicht mehr.
Heute bedroht wachsende Ungleichheit die Demokratie und schürt Angst, Entfremdung, Anomie und die Wut der Verlierer.
Diese Mischung führt dazu, dass unanständige Zeitgenossen für das Versprechen, die Uhr in ein goldenes Zeitalter zurückzudrehen, immer mehr Zuspruch finden.

Der Zusammenbruch des alten Einkommensverteilungssystems äußert sich in einem dramatischen Anstieg der Renten- und Zinseinkommen aus finanziellem, physischem und intellektuellem Eigentum. Gleichzeitig beobachten wir eine schnell wachsende soziale Klasse, die ich das „Prekariat“ nenne. Das Prekariat besteht aus Millionen von Menschen, die mit sinkenden Gehältern, unbeständigen Einkommen und ohne Beschäftigungsidentität und -sicherheit leben.
Das politische Establishment hat das Prekariat bisher ignoriert und zahlt nun einen hohen Preis.

Die nahe politische Zukunft sieht finster aus. Aber es gibt Hoffnung. Schon der amerikanische Dichter Theodore Roethke schrieb: „In dunkler Zeit beginnt das Auge zu sehen.“
Die Antwort auf diese sich verdüsternden Zeiten muss sein, ein neues Einkommensverteilungssystem zu entwerfen und für seine Umsetzung zu werben.

Es gibt viele moralische und pragmatische Gründe für diesen Weg. Das Grundeinkommen ist zu einem politischen Imperativ geworden. Solange die Neuverteilung der Einkommen nicht diskutiert wird, werden die Rechten immer mehr Zuspruch bekommen.
Die grundsätzliche Rechtfertigung für ein Grundeinkommen ist moralischer Natur: Es ist ein Instrument für mehr Freiheit und eine solide Absicherung. Ohne sie kann nicht erwartet werden, dass Menschen sich altruistisch verhalten oder verantwortungsbewusst wählen.

Als jemand, der seit 30 Jahren ein Grundeinkommen fordert, freue ich mich über die in letzter Zeit wachsende Unterstützung. Die größte Herausforderung wird darin liegen, es richtig einzuordnen und zu benennen. Das Grundeinkommen ist kein Allheilmittel: Es darf nicht alle Sozialleistungen ersetzen und es sollte nicht darauf hinauslaufen, dass ein Teil der Bevölkerung den anderen Teil allein durch seine Steuern finanziert. Das Grundeinkommen sollte Bestandteil eines neuen Verteilungssystems sein – eines das anerkennt, dass das Einkommen nicht ausschließlich an Leistung und individueller Produktivität bemessen werden kann.

Skeptiker bringen immer wieder die altbekannten Einwände vor, die jedoch bereits wiederholt entkräftet wurden. Mut macht aber die zunehmende Unterstützung durch Liberale und Konservative, die an verschiedenen Orten zu nationalen und regionalen Pilotprogrammen geführt hat: Im kanadischen Ontario wird demnächst ein von der Provinzverwaltung organisiertes Pilotprojekt starten.
In Kalifornien ist für dieses Jahr ein ehrgeiziges Projekt geplant, das zu großen Teilen vom Start-up-Gründerzentrum „Y Combinator“ finanziert wird. Weitere Projekte werden in etwa zwei Dutzend niederländischen Gemeinden ins Leben gerufen, und es gibt Pläne für Pilotprojekte in Schottland und Spanien.

Ich bin an einigen der Projekte beteiligt und hoffe, sie können dazu beitragen, die Idee des Grundeinkommens zu legitimieren. Von 2011 bis 2013 habe ich an einem frühen Pilotprojekt der „Self Employed Women’s Association“ in Indien mitgearbeitet, das hauptsächlich von UNICEF Indien finanziert wurde: 6000 Männer, Frauen und Kinder aus neun Dörfern in Madhya Pradesh, einem Staat in Zentralindien, haben für 18 Monate ein geringes bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
Die Entwicklung ihrer Lebensumstände wurde mit den Lebensumständen von Menschen in zwölf ähnlichen Dörfern verglichen. In den Dörfern mit Grundeinkommen verbesserten sich der Gesundheitszustand und die Ernährung, und auch die Teilnahme am Schulunterricht stieg an. Die Empfänger haben häufig einen Teil des Geldes genutzt, um ein eigenes Unternehmen zu gründen oder voranzubringen, und haben damit geholfen, die örtliche Wirtschaft anzukurbeln und einige Einkommen zu erhöhen.

Parallel zu dem größeren indischen Projekt haben wir zwei kleinere Projekte durchgeführt: Bei einem sollten die Familien entscheiden, ob sie Essens- und Benzinrationen bekommen wollten oder ein gleichwertiges Grundeinkommen. Die Mehrheit zog die Geldzahlungen vor, und nach einem Jahr konnten wir beobachten, dass ihre Ernährung vielseitiger war und sich der Gesundheitszustand verbessert hatte. Davor war ich an einem kleineren Projekt in Namibia beteiligt, das ähnliche Ergebnisse hervorbrachte.
Aktuell gibt es spannende Pläne der kapitalstarken amerikanischen Wohltätigkeitsorganisation „GiveDirectly“, die im ländlichen Gebiet Kenias ein Langzeitprojekt durchführen will. Hinzu kommen immer häufiger kleinere Versuche mit Grundeinkommen in Industrie- und in Entwicklungsländern.
Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf die vier wichtigsten Auswirkungen des Grundeinkommens.

1. Das Grundeinkommen bewirkt positive Veränderungen

Es wurde nachgewiesen, dass das Grundeinkommen Leben verändert. Die Pilotprojekte in Indien haben mehrere positive Ergebnisse hervorgebracht.
Erstens hat sich das Sozialwesen verbessert; es entstanden bessere Sanitäranlagen; die Kinder waren besser ernährt, gesünder und gebildeter. Gleichzeitig sank der Verbrauch von Genussmitteln (meist Tabak und Alkohol).
Zweitens hat sich das Grundeinkommen positiv auf die Verteilungsgerechtigkeit ausgewirkt. Menschen mit Behinderungen, Ältere und Frauen sowie Menschen aus niederen Kasten haben stärker davon profitiert als andere.
Drittens waren auch die wirtschaftlichen Auswirkungen positiv: Die Menschen haben mehr gearbeitet, die Produktivität stieg und die Einkommen glichen sich an.

Natürlich ist Indien nicht die USA oder Großbritannien. Aber die menschliche Natur ist überall auf der Welt ähnlich.
Die Menschen wollen ihr Leben und das Leben ihrer Kinder und Angehörigen verbessern. Die Behauptung, dass Menschen mit Grundeinkommen faul werden, ist ein Vorurteil, das vielfach und vielerorts widerlegt wurde.

2. Das Grundeinkommen führt zu mehr Freiheit

Die Pilotprojekte zum Grundeinkommen in Indien hatten große emanzipatorische Auswirkungen, vor allem für die Frauen, die ihr Selbstbestimmungsrecht und die Kontrolle über ihr Leben erweitern konnten. Auch die Zwangsarbeit ist zurückgegangen.
Durch das Grundeinkommen werden die Empfänger, vor allem Frauen, unabhängiger von Personen und Mechanismen willkürlicher Herrschaft. Es unterstützt Menschen in schwierigen Lebensumständen in ihrem anstrengenden und unwürdigen Kampf mit der Bürokratie, von deren Wohlwollen sie abhängen. Zweckgebundene Leistungen untergraben die Freiheit.

3. Das Grundeinkommen bietet eine wirtschaftliche Grundsicherung

Das Grundeinkommen kann Armut nicht beseitigen, aber es kann eine grundlegende wirtschaftliche Absicherung bieten.
Es gibt unzählige Nachweise, dass die soziale und wirtschaftliche Unsicherheit gestiegen ist. Dadurch verschlechtert sich der allgemeine geistige Gesundheitszustand, das Denken ist nicht mehr offen, an die Stelle von langfristigem, strategischem Planen treten opportunistische Entscheidungen, und Mitgefühl, Altruismus und der Ethos gesellschaftlicher Solidarität werden untergraben.

4. Das Grundeinkommen fördert ökologische Gerechtigkeit

Derzeit werden fossile Brennstoffe in den meisten Teilen der Welt als ein Instrument gegen Armut subventioniert. Sie führen aber zu Umweltverschmutzung und globaler Erwärmung. Aus ökologischen Gründen wäre es wünschenswert, die Subventionen einzustellen und die Steuern auf fossile Brennstoffe zu erhöhen, um die sozialen Kosten zu decken. Allerdings wären die Armen besonders davon betroffen. Ein Grundeinkommen könnte als eine notwendige Gegenleistung betrachtet werden für etwas, das in hohem Maße wünschenswert wäre.

Diese vier grundlegenden Punkte erklären, warum das Grundeinkommen unterstützt werden sollte. Die meisten Begründungen und Erklärungsansätze kommen heute allerdings aus einer anderen Richtung. Viele prominente Menschen, auch im Silicon Valley, sind überzeugt, dass der Vormarsch der Roboter und der künstlichen Intelligenz zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung führen wird. Aus diesem Grund betrachten sie das Grundeinkommen als unabdingbar.

Was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass die technologische Revolution zu größerer Ungleichheit führt – vor allem durch Mechanismen, die die freien Märkte beschränken. *)
Damit einher geht ein zerstörerischer Wandel, der die Unsicherheit noch vergrößern und tatsächlich zu Arbeitsplatzverlusten in großem Stil führen könnte. Das Grundeinkommen kann hier wie ein vorbeugendes Sicherungssystem wirken und zu einem stabilisierenden Wirtschaftsfaktor werden, wenn die Beträge des Grundeinkommens bei Rezessionen ansteigen und in Zeiten des Aufschwungs fallen.

Doch woher kommt das Geld? Das Grundeinkommen wird bezahlbar, wenn alle Subventionen für Unternehmen und Empfänger höherer Einkommen gekürzt würden, eine Abgabe auf alle Formen von Mieteinnahmen erhoben und Steuern erhöht würden sowie ein unabhängiger Wohlfahrtsfonds gegründet würde, ähnlich dem Staatlichen Pensionsfonds in Norwegen, in den die Überschüsse der norwegischen Öleinkommen fließen.

Thomas Paine, ein Vordenker der Amerikanischen und Französischen Revolution, hat argumentiert, dass der Wohlstand einer Gesellschaft das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen über Generationen hinweg sei, und dass alle Staatsbürger das Recht auf eine gleiche soziale Dividende erhalten sollten.
Im 21. Jahrhundert fließen Zinseinkommen aber zunehmend an Grundstückseigentümer, die in den seltensten Fällen dafür gearbeitet haben.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine revolutionäre Lösung, ohne dass Blut fließen muss. Politikerinnen und Politiker auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der zornige Mob sie aus ihren Ämtern jagt.

© 2017 The World Post/Global Viewpoint Network

* Anmerkung: Warum die Mechanismen, die die freien Märkte beschränken, unbedingt zu größerer Ungleichheit führen sollen, wird hier nicht bewiesen. Ist das das Piepen des Kükens, das eine Veröffentlichung im IPG-Journal möglich macht ?
Vgl. meine Beobachtungen beim ARD-Monitor.

Jochen

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