In Bayern schreiben viele Krankenhäuser rote Zahlen: »Oder die Klinik geht ganz vom Netz«

mdb weinberg

Harald Weinberg, MdB(Die Linke) mit einem konkreten Vorschlag gegen das Kliniksterben in ländlichen Regionen
https://www.jungewelt.de/artikel/320521.oder-die-klinik-geht-ganz-vom-netz.html
Auszüge:

Bayerns Kliniken stecken zum Teil tief im Minus. Das hat die Zeitung Merkur in der vergangenen Woche berichtet.
Demnach rechnen gegenwärtig 44 Prozent der etwa 350 Kliniken im Freistaat damit, am Ende des Jahres ein Defizit ausweisen zu müssen. Können Sie solche Meldungen noch überraschen?

Nein, diesen Trend beobachten wir schon seit Jahren. Die Krankenhäuser sind immer stärker unter finanziellen Druck und dann ins Defizit geraten.
Dabei sollte man nicht vergessen: Bei einem Klinikum sollten nicht rote oder schwarze Zahlen im Vordergrund stehen, sondern eine vernünftige Gesundheitsversorgung der Patienten. Dafür müssen die Einrichtungen ausfinanziert werden.

Das ist offenbar nicht der Fall. Welche Folgen können die Defizite haben?

Mittelfristig führen sie zur Privatisierung von Häusern, die derzeit von den Gebietskörperschaften getragen werden. Denn diese müssen für die Verluste der Kliniken aufkommen. Wenn nun aber etwa ein Kreiskrankenhaus hohe Defizite aufweist, muss der Kreis, da er nicht selbst über Geld verfügt, die Kreisumlage erhöhen – wobei irgendwann die Bürgermeister, die sie erbringen müssen, den Aufstand proben.
Also entledigt man sich des Problems, indem man das Haus verkauft. Geschieht das nicht, werden bei den entsprechenden Häusern entweder Stationen geschlossen, oder die Klinik geht ganz vom Netz.
Neben einigen anderen Ursachen hat gerade der Kostendruck dazu geführt, dass seit 2009 insgesamt 35 Geburtshilfestationen in Bayern geschlossen wurden. Denn die dort erbrachten Leistungen lassen sich schlecht planen – und sind deshalb besonders vom System der Fallpauschalen betroffen.

Eine Klinik bezieht ihre Mittel aus zwei Quellen: Für Investionskosten, etwa Sanierungen oder den Ausbau von Stationen, kommt das Bundesland auf.
Die Krankenkassen begleichen hingegen die Ausgaben für Personal und medizinische Leistungen; sie rechnen dabei die gewährten Mittel über Fallpauschalen ab. Wo entsteht die Unterfinanzierung?

In beiden Bereichen. Die Bundesländer haben die für Investitionen gewährten Mittel immer weiter heruntergefahren. In Bayern stehen wir im Bundesvergleich noch recht gut da. Doch auch hier werden jährlich nur 650 der eigentlich benötigten 850 Millionen Euro gezahlt.
Dieser Kostendruck auf den Kliniken wird durch das System der Fallpauschalen noch verstärkt. Mit ihm ist im wesentlichen ein Festpreissystem eingeführt worden: Eine bestimmte Prozedur wird in Garmisch genauso vergütet wie in Ansbach. So sollte eine Transparenz hergestellt werden, was die Ausgaben der Kliniken angeht.
Tatsächlich ist in der Folge viel rationalisiert worden. Weil die Häuser über die Fallpauschalen zueinander in Wettbewerb gesetzt wurden, kann es sich keines von ihnen erlauben, nicht in neue medizinische Ausstattung und Sanierungen zu investieren. Da ihnen die Länder dafür nicht genügend Mittel geben, nehmen sie Fremdkapital auf. So entstehen aber im Budget neue Kostenpunkte, Darlehen müssen abbezahlt und Zinsen getilgt werden.
Um das zu schaffen, werden die Einnahmen über die Fallpauschalen herangezogen, die dafür gar nicht gedacht sind. Man finanziert also lieber die Baustelle als das Pflegepersonal.

Einrichtungen, die einem kapitalstarken privaten Klinikkonzern angehören, dürften diesem Druck eher standhalten als kleine Krankenhäuser in Gemeindehand.

Im Prinzip stimmt das, wobei es auch Ausnahmen gibt. Mittlerweile heißt es auch in der politischen Debatte, dass Häuser, die über weniger als 200 Betten verfügen, nicht rentabel geführt werden können.
Betroffen sind also meistens die kleinen Häuser in strukturschwachen Regionen. Wenn sie geschlossen werden, bricht aber viel weg, denn sie sind in der Gegend meist der größte Arbeitgeber. Und gerade für ältere, immobile Patienten verschlechtert sich auch die Gesundheitsversorgung.

Wenn das die Auswirkungen der Fallpauschalen sind, welches Finanzierungssystem würden Sie dann an dessen Stelle setzen wollen?

Die sauberste Lösung wäre es, wenn die Kassen mit den Kliniken Jahresbudgets aushandeln würden. Kommt eine Einrichtung damit nicht aus, wird sie das begründen müssen. Mittel, die nicht verbraucht werden, können ins nächste Jahr mitgenommen werden.
Die Finanzierung über die Fallpauschalen, die nur zu falschen Anreizen geführt hat, wäre damit weg.
Interview: Johannes Supe

Jochen