Raus aus dem linksliberalen La La Land – Warum sich die Sozialdemokratie für die Kommunitaristen entscheiden muss

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wegweisender Artikel aus der Friedrich-Ebert-Stiftung:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/raus-aus-dem-linksliberalen-la-la-land-3041/
Auszüge:

Ernst HillebrandWarum sich die Sozialdemokratie für die Kommunitaristen entscheiden muss.

Von Ernst Hillebrand | 22.10.2018

Wahl- und Umfrageergebnisse der linken Mitte in Europa werden immer beunruhigender. Immerhin werden mittlerweile die Gründe für diese Krise ernsthafter in den Blick genommen.
Viel zu lange weigerte sich die linke Mitte schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Welt, in der sie sich bewegt, verändert.

Die sozio-ökonomische wie die sozio-kulturelle Landschaft ist aber seit langem in Bewegung. Der Grund dafür ist relativ einfach zu benennen: Der entgrenzte „globalisierte“ und europäisierte Kapitalismus schafft andere Gegensätze und Konflikte als der alte, nationalstaatlich verfasste Kapitalismus des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Instrumente zur Einhegung der Konflikte – begrenzte Umverteilung im Rahmen des Sozialstaats und nationalstaatlich organisierte Demokratie – verlieren an Wirksamkeit. In vielen Fällen greifen sie auch gar nicht.
Gegen die neuen kulturellen Identitätskonflikte von Zuwanderungsgesellschaften haben sie sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Einwanderung, globaler Handel und die Möglichkeit europa- und weltweiter Standortverlagerungen haben das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit drastisch verschoben; der Zwang zum Verteilungskompromiss verschwindet.

Was sich herausbildet, ist eine neue politisch-soziale Grundkonstellation des Kapitalismus im Zeitalter der Entgrenzung: Ein tiefgehender Interessengegensatz zwischen demjenigen Teil der Bevölkerung, der meint, von diesen Entwicklungen zu profitieren und einem anderen Teil, der meint, davon nicht zu profitieren.
Dieser Gegensatz hat viele Namen. In Deutschland läuft er zur Zeit unter dem Label „Kosmopoliten“ versus „Kommunitaristen“. Der britische Publizist David Goodhart verwendet dafür zwei lebenspraktisch konkretere Begriffe: mobile und weltoffene „Anywheres“ gegen nationalstaatlich orientierte und ortsverwachsene „Somewheres“.

Dieser Gegensatz ist im Alltag weit weniger hart, als in der Theorie – darauf hat hier in der IPG kürzlich Jan Eichhorn hingewiesen. Auch Goodhart verweist darauf, dass die „kommuntaristischen“ Somewheres die Grundliberalisierung der letzten Jahrzehnte weitgehend teilen. Sie haben ihre Probleme nicht mit einem gesellschaftlichen „Alltagsliberalismus“, sondern mit dem Liberalismus als ökonomischer, politischer und kultureller Elitenideologie und deren Auswirkungen auf ihr Leben.
Umgekehrt sind weltoffene „Kosmopoliten“ ganz praktisch oft erstaunlich „kommuntaristisch“ gestimmt. In ihren bevorzugten Siedlungsgebieten, vom Münchner Glockenbachviertel zum Prenzlauer Berg, ist der Anteil von Armutsmigranten und muslimischer Bevölkerung deutlich geringer als in anderen Vierteln deutscher Großstädte. Man bleibt dann doch lieber unter sich.

Schließt sich daraus, dass die linke Mitte diese Spaltung aushalten, gar überwinden kann? Christian Krell und Sönke Hollenberg haben hier vor kurzem so argumentiert. Sozialdemokratische Politik müsse aus einem entschiedenen Sowohl-als-auch bestehen, Politik für beide machen, sich nicht zwischen „Anywheres“ und „Somewheres“ entscheiden. Sie hätten auch schreiben können, dass sie die gute alte Welt der Sozialdemokratie wieder haben wollen. Aber geht das noch?

Die neue Spaltung in Globalisierungsgewinner und -verlierer geht im Moment mitten durch die historische Wählerbasis der Sozialdemokratie. Und die Kräfte, die an dieser Spaltung wirken, sind massiv, politisch von einer einzelnen Partei nicht kontrollierbar. Die linke Mitte gleicht einer Person, die mit jeweils einem Bein auf zwei Eisschollen steht, die langsam, aber unaufhaltsam auseinanderdriften.
Es gibt in dieser Situation drei Alternativen: nichts zu machen, ins Wasser fallen und ertrinken. Oder sich auf eine der beiden Eisschollen retten. Die Frage für die Sozialdemokratie ist, auf welche Scholle sie sich retten soll: die der „Anywheres“ oder die der „Somewheres“? Der Autor dieser Zeilen plädiert ganz entschieden dafür, sich auf die „Somewhere“-Scholle zu retten. Dafür sprechen prinzipielle und strategische Gründe.

Die prinzipielle Dimension hat mit der Geschichte der Sozialdemokratie zu tun. Sie war eine Selbsthilfebewegung der kleinen Leute, der proletarisierten „Somewheres“, die mit 14 in die Fabrik oder das Bergwerk gegangen sind, und nicht mit 18 zum Studieren nach Heidelberg oder Paris. Deren Lebens- und Teilhabechancen zu erhöhen, war Sinn und Zweck der Übung.
Die Erfolge, die die Sozialdemokratie des 20. Jahrhundertes in dieser Hinsicht erreicht hat, waren spektakulär. Nun sieht ein nicht unerheblicher Teil der „Somewheres“ dieses erreichte Niveau an Wohlstand, politischer Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung tendenziell in Frage gestellt. Die Zeiten werden für sie gefühlt nicht besser, sondern schlechter.
Will die Sozialdemokratie ihrem Selbstverständnis als „Schutzmacht der kleinen Leute“ treu bleiben, dann muss sie sich auch bei den Interessenkonflikten des globalisierten Kapitalismus auf deren Seite stellen.

Die zweite Dimension ist eine strategische. Sie betrifft die Zukunft der politischen Systeme Europas ganz grundsätzlich. Die Weigerung der etablierten Parteien, die Interessen des „kommunitaristisch“ gesinnten Teils der Bevölkerung zu vertreten, überlässt diese immense Anzahl von Wählern – in den meisten Ländern dürfte es sich um eine 50/50-Teilung handeln – der Nichtvertretung beziehungsweise neuen „populistischen“ Bewegungen von Rechts und Links.
Unter den kommuntaristischen „Somewheres“ ist der Anteil sozial schwächerer Menschen deutlich höher als bei der Hälfte der „Anywheres“. Es ist die historische Basis linker Politik, die hier politisch gerade aufgegeben wird.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Parteiensystem Europas kann man sich ausmalen.

Die Auswirkungen auf die linke Mitte auch: Sie macht sich überflüssig. Denn die Eisscholle der „Kosmopoliten“ ist schon ziemlich bevölkert, zumal in Deutschland. Dort tummeln sich die Grünen, die Merkel-CDU, die Linke und Teile der FDP. Viel Platz für die Sozialdemokratie ist dort nicht. Wie wenig, haben gerade die Wahlen in Bayern gezeigt, wo die SPD ganz auf eine „kosmopolitische“ Zuspitzung ihres politischen Profils gesetzt hat. Ganz anders die zweite Eisscholle: Dort macht sich bisher im Wesentlichen nur die CSU zu schaffen. Und noch jemand versucht gerade, diese vielversprechend leere Scholle zu entern: die AfD. Ein Bein hat sie schon drauf. Wenn man ihr diesen gesellschaftlichen Raum kampflos überlässt, droht sie dort sehr weit zu wachsen.

Viel Zeit, sich für eine der beiden Schollen zu entscheiden, hat die europäische Linke nicht mehr. Die Grunddrift wird in den kommenden Jahren nicht schwächer, sondern stärker werden.
Ein einfaches „Weiter so“ im Versuch, es beiden Seiten recht zu machen, scheitert schon daran, dass es dafür keinen überzeugenden Geschäftsplan mehr gibt.
Warum sollten Wähler Parteien wählen, die ihre Interessen nur halbherzig, als vorauseilenden Kompromiss vertreten wollen? In der heutigen Parteienlandschaft finden beide Seiten, Kosmopoliten wie Kommunitaristen, sortenreinere Angebote. Gerade für bürgerliche Kosmopoliten gibt es zunehmend kulturell und soziologisch wesentlich näherstehende Optionen als die Sozialdemokratie.
Die Schicksale der Parti Socialiste in Frankreich und der Partij van de Arbeid in den Niederlanden zeigen, wo es endet, wenn sich beide Teile der einstigen Wählerbasis von anderen Kräften authentischer vertreten fühlen.

Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele, nicht zuletzt in Skandinavien. Die angekündigten Katastrophen haben dort nicht stattgefunden. Aber die Voraussetzung dafür war eine drastische Kurskorrektur der dortigen Sozialdemokratien zum Beispiel in der Migrationspolitik, mit einer deutlichen Hinwendung zu kommunitaristischen Positionen. In diesem Sinne gäbe es dann vielleicht Spielräume für eine Politik des Sowohl-als-Auch, von der Krell und Hollenberg träumen.
Aber dieses Sowohl-als-Auch bestünde im Moment eher darin, den Vertretungsauftrag für die „Somewheres“ und deren Interessen wieder ernsthaft anzunehmen, statt sich in einem linksliberalen La La Land endgültig zu verlieren.

Dr. Ernst Hillebrand ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau.
Nach seinem Studium der Politikwissenschaften ist er seit 1990 in verschiedenen Funktionen für die Stiftung tätig, u.a. als Referatsleiter der Internationalen Politikanalyse, des Referats für Mittel- und Osteuropa sowie als Leiter der Büros in Paris, London und Rom.

Dazu auch vom selben Autor: https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/die-linke-global-wo-funktioniert-es/artikel/detail/aber-wir-lieben-euch-doch-alle-1521/

Jochen

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