Andrea Ypsilanti: Und sie bewegt sich doch – Was ist möglich bei der Bundestagswahl?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A.Ypsilanti war eine der ersten Vorkämpferinnen von Rot-Rot-Grün für die hessische Landesregierung und konnte 2008 nur durch massiven Einsatz von Korruption gestoppt werden – siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/?
Sie ist Mitbegründerin des Institutes für Solidarische Moderne und schreibt hier: https://krass-und-konkret.de/autorenblogs/carton-rouge/und-sie-bewegt-sich-doch/

Monatelang schien der Ausgang der Bundestagswahl im Grundsatz klar. Es ging eigentlich nur noch um die Frage Grün-Schwarz oder Schwarz-Grn. Bündnis90/DieGrünen standen nach der Nominierung von Baerbock kurzfristig bei ca. 26%. Die CDU, man mag es heute kaum noch glauben, zog nach der Entscheidung für Laschet dann zwischenzeitlich auf 28% an.
SPD und LINKE dümpelten vor sich hin. Für Letztere gilt das auch jetzt noch. AfD und FDP waren relativ konstant.

Dann leistete sich Annalena Baerbock einige Patzer, die Medien wurden wach. Der Nebenverdienst wurde zu spät gemeldet, der Lebenslauf war ein wenig geschönt und bei ihrem Buch htte sie sich wenigstens Fußnoten gönnen sollen. Die Kandidatin stolperte und die Umfragewerte der Partei gaben nach.

Eine im wahrsten Sinne des Wortes Flutkatastrophe traf den bereits gefühlten Kanzler Laschet. Die rheinische Frohnatur lachte einmal zu viel, unangemessen und auch noch in fröhlicher Runde, als die Menschen in NRW und Ahrtal Haus und Hof durch die Sturzflut verloren hatten. Diese Peinlichkeit und die mangelnde Sensibilität für die Situation der Menschen, das äußerst magere Wahlprogramm, seine immer sichtbar werdende Überforderung, brachten die Umfragen plötzlich, aber nicht mehr unerwartet in Bewegung. Und jetzt wird das Rennen knapp.

Die Sozialdemokratie muss sich fühlen wie in einem Jungbrunnen oder wahlweise Märchen. Der etwas ungeliebte Kandidat, der „Scholzomat“, der nur das Schlimmste verhindern sollte, ist plötzlich populär. Viele fragen sich, warum und weshalb.
Ist es nicht der Gleiche, der monoton und kühl die Agenda 2010 und HartzIV verteidigte?
Und ja, Cum-Ex Geschäfte, das aus dem Ruder gelaufene Hafenfest , einen G20-Gipfel, Brechmittel und Wirecard sind doch eigentlich schon eine Hypothek für einen zuknftigen Kanzler.
Aber mit stoischer Ruhe trgt er sein Mantra der Seriosität vor und bezieht sich auf das eigentlich gar nicht so schlechte Wahlprogramm seiner Partei.

Der Hhenflug des Kandidaten und der SPD hat eine gewisse Logik. Wenn man böse sein will, kann man sagen: Es ist der Triumph der zynischen Vernunft. Zugleich ist sie aber auch rational. Jeder weiß oder spürt zumindest, dass wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Dass sich nicht etwas, sondern sehr Wesentliches ändern muss.
Die imperiale Lebensweise droht in immer schlimmeren Krisen und Katastrophen zu enden. Oder noch schärfer formuliert: Die Welt brennt.
Das überfordert. Viele wissen, eigentlich ist es falsch, weiterhin zu fliegen, Autos zu kaufen, das Hamsterrad der Konsum- und Kulturindustrie am Laufen zu halten. Wir geloben Besserung, aber hoffen zugleich, dass die erforderlichen Eingriffe erst übermorgen kommen. Das ist zutiefst menschlich.

In einer Welt, die unbehaglich geworden ist, die multiplen Krisen ausgesetzt ist, in der nichts mehr sicher ist, wirkt der Erbschleicher Merkels (Söder) für viele beruhigend. Wie der Fels in der Brandung. Seine notorische Sachlichkeit suggeriert: wir haben es noch im Griff.
Die angedachten Reförmchen bedrohen nicht, sie scheinen zu mildern. Die Sehnsucht nach Scholz ist die Utopie einer nicht rückholbaren Zeit.

Vielleicht ist das einer der Gründe, warum wir bisher keinen richtigen Wahlkampf, schon gar keine heiße Phase erleben. Ein unausgesprochener Nichtangriffspakt liegt wie Mehltau auf den Parteien. Die LINKE versucht verzweifelt, Themen zu setzen. Hat aber andererseits genug mit sich selbst zu tun und wird medial ignoriert.

Dabei gäbe es so viel tatschlich zu diskutieren und zu entscheiden. Marktökologie oder sozial-kologischer Umbau, Privatisierung der Gesundheitssysteme, Renten, des öffentlichen Verkehrs oder gesellschaftliche Kontrolle und Eigentum, Themen, die allenfalls angerissen werden.

Nach ihren Programmen dürften SPD und Grüne nicht mit der FDP koalieren

Nach den letzten Umfragen geht fast alles; Deutschland-Koalition aus SPD, CDU, FDP, Jamaika mit CDU/Grüne/FDP, eine Ampel SPD/Grüne/FDP, sogar Rot-Grün-Rot ist zumindest mathematisch nicht undenkbar und die SPD spekuliert sogar auf Rot-Grün.
Tatschlich gibt es etliche Möglichkeiten für neue politische Konstellationen, die so nicht erwartet wurden, aber plötzlich möglich sind. An dieser Stelle wird es dann auch tatschlich spannend und entscheidend.

Angenommen, die Sozialdemokrat*innen und Grünen wrden ihre Programme ernst nehmen. Dann wäre es folgerichtig, auf keinem Fall mit der FDP zu regieren. Was Lindner offen ausspricht, um schon jetzt die Preise in die Höhe zu treiben, würde das Programm von SPD und Grünen konterkarieren.
Zwischen den jeweiligen Ansätzen, Instrumenten und Gesellschaftsbildern liegen Welten.

Mehr Soziale Gerechtigkeit mit Vermögenssteuer oder Spitzensteuersatz?
Mit der FDP nicht zu machen.

Mehr ökologische Projekte für einen tatschlichen Wandel mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, Ge-und Verboten, schneller Kohleausstieg usw.?
Mit der FDP nicht zu machen.

Die zum Königsmacher hochgeschriebenen Liberalen knnen ihr Glück kaum fassen. Anfang des Jahres dümpelten sie um die 5-6% und mussten um den Einzug in den Bundestag bangen.
Erst ihre liberale Kritik an der Corona-Politik, die sich geschickt von den Verschwörungstheoretikern und AfD-Leugnern abgrenzte, erinnerte daran, dass diese Partei in ihrer Geschichte auch mal für brgerliche Freiheitsrechte stand. Sie sind nur ein Teil der Erklrung.
Die andere ist die Schwäche der CDU/CSU und die Abwanderung zur FDP.

Auch eine Rote-Socken-Kampagne, die bereits beginnt, verfngt anscheinend nicht mehr wirklich. Unter den Koalitionswüschen der Wähler*innen liegt Rot-Grün-Rot immerhin an zweiter Stelle, auch wenn das, außer in den sozialen Medien, nicht häufig erwähnt wird.
Es wäre die einzige Konstellation, mit der zumindest eine moderate Reformpolitik mglich wäre.
Scholz schließt nicht aus. Legt aber die Messlatten so hoch, dass jedem klar ist, dass er sie nicht will.

Knackpunkt Außenpolitik

Dabei gibt es nur einen Bereich, der tatschlich schwierig ist, weil die Unterschiede signifikant sind: die Außenpolitik. Wenn man Baerbock und Habeck ber Russland, die Ukraine oder zum Verhältnis zu China hört, hat das nichts mehr mit der friedenspolitischen Gründungsgeschichte der Grünen zu tun.
Es klingt auch nicht nach Menschenrechten, eher nach Wirtschaftsimperialismus, der Deutschland noch nie gut bekommen ist.

Die SPD steht in Treue fest zur NATO. Obwohl sie wei, dass das Bndnis in seiner jetzigen Struktur massiv Reform bedrftig ist.
Und die LINKE verbarrikadiert sich in der reinen Lehre. Nur sie wisse, wie es richtig geht. Mit 6 bis 7% übersieht sie dabei, dass man keine Mehrheit hat; egal wie sehr man sich im Recht wähnt.

Diese Hürde ist tatschlich hoch. Aber bei gutem Willen könnten alle darüber springen.
Was spricht dagegen, mit Russland einen sicherheitspolitischen, europäischen Dialog zu führen, der mal versprochen war?
Was hindert daran anzuerkennen, was heute ist, aber morgen verändert, reformiert werden kann.
Der Fortschritt ist eine Schnecke. Sie in ihr Haus zu verbannen, bedeutet aber Stillstand.

Rot-Grün-Rot ist machbar, wenn man es will

Wahrscheinlich ist es für die Grünen am schwierigsten. Weil sie sich wie in Frankfurt von zwei Arbeiter*innenparteien umzingelt sehen würden und in Hessen und BaWü andere Pläne geschmiedet werden.
Scholz will Kanzler werden. Hätte die SPD ein wenig Mut, wrde sie ihm diesen Weg weisen. Darauf sollte man sich nicht verlassen.
Die LINKE wrde sicherlich mit sich ringen. Aber es wre ihre große Chance, anzukommen in der gemeinsamen Republik und nicht mehr Paria zu sein.

Für die sozialen, ökologischen und kulturellen Bewegungen gäbe es Ansprechpartner*innen. Eine Regierung, die einerseits die Stimmung wahrnehmen, anderseits von dieser Unterstützung für Reformvorhaben bekommen könnte. Das wre doch was.

Ein Linksrutsch, vor dem sich die Neoliberalen und Konservativen fürchten, sollte den möglichen Wahlunfall einer rot-grün-roten Mehrheit nutzen.
Wenn nicht, sollten sie schweigen. Denn dann waren die Programme Wortgebimmel und nicht der Rede wert.

Ich selber stehe einer Regierungsbeteiligung der LINKEn recht kritisch gegenüber, sobald sie durch Verzicht auf deren friedenspolitische Haltelinien ermöglicht wird.Siehe dazu auch schon 2016 https://josopon.wordpress.com/2016/10/26/rot-rot-grun-jetzt-durchsetzen/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

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