Katalonien: Unabhängigkeit für mehr soziale Rechte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064689.unabhaengigkeit-fuer-mehr-soziale-rechte.html

Katalonien-FlaggeLinke Parteien und Bürgerplattformen erhoffen sich von der Volksabstimmung die Entstehung einer Republik, die mehr Mitsprache ermöglicht

In Barcelona herrscht in diesen Tagen, kurz vor dem geplanten Unabhängigkeits­referendum am 1. Oktober, angespannte Stimmung. Schon seit Monaten lässt der spanische Staat nichts unversucht, um die vom Regionalparlament beschlossene und laut Umfragen von 75 Prozent der katalanischen BürgerInnen gewünschte Volksabstimmung zu verhindern.

Doch in der vergangenen Woche ist die Situation eskaliert: Madrid hat die Konten der Autonomieregierung einfrieren lassen, 13 hochrangige Regierungsmitglieder wurden verhaftet und 40 Büros beziehungsweise Wohnungen durchsucht. Nach eigenen Angaben hat die Guardia Civil zehn Millionen Wahlzettel und 1,3 Millionen Plakate beschlagnahmt. Im Hafen von Barcelona sind mehrere Tausend Polizeibeamte auf für diesen Zweck extra verlegten Schiffen untergebracht, und gegen 700 der 950 katalanischen BürgermeisterInnen laufen Strafverfahren.

Begleitend dazu ist eine Berichterstattung in den spanischen Medien zu sehen, die die Unabhängigkeitsbewegung je nach Bedarf mit der Mafia, dem Islamischen Staat oder der baskischen ETA vergleicht. Doch bislang hat man den Eindruck, als stärke die Repression nur die Unabhängigkeitsbewegung.

Als die Guardia Civil vergangene Woche mehrere katalanische Ministerien stürmte, um die für die Vorbereitung des Referendums verantwortlichen PolitikerInnen zu verhaften, strömten Zehntausende spontan auf die Straße und verhinderten fast 24 Stunden lang, dass die Polizei die Gebäude wieder verlassen konnte.

Polizeiaktionen befördern Solidarität

Die Bilder gut gelaunter und friedlicher DemonstrantInnen vor Ketten vermummter Polizisten löste eine breite Solidaritätswelle aus. Überall im spanischen Staat kam es zu – teilweise verbotenen – Solidaritätskundgebungen. Die andalusische Landarbeitergewerkschaft SAT solidarisierte sich ebenso unmissverständlich wie die meisten bekannten Gesichter der 15M-Bewegung in Madrid.

In Katalonien scheint die Polizeiaktion sowieso alle Dämme gebrochen zu haben. Die Universitäten sind besetzt, die Hafenarbeiter von Barcelona beschlossen, die vor Anker liegenden Polizeischiffe nicht mehr zu versorgen, und selbst die Gewerkschaft Comisiones Obreras, die das Referendum bislang ablehnte, hat sich an Straßenblockaden beteiligt.

Wie sehr sich das Panorama verschoben hat, illustriert nichts deutlicher als die Ereignisse vor dem Parteisitz der linksradikalen CUP vergangene Woche. Als die Polizei das Büro der Unabhängigkeitspartei (die mit 8 Prozent im Parlament vertreten ist) zu stürmen versuchte, stellten sich ihnen nicht nur CUP-AnhängerInnen, sondern auch Mitglieder der linksalternativen Stadtregierung von Bürgermeisterin Ada Colau, anarchosyndikalistische GewerkschafterInnen und der rechtsliberale Ex-Bürgermeister von Barcelona Xavier Trias in den Weg.

Genau diese Breite des Protests wird für Madrid zusehends zum Problem. Bisher war das Referendum nämlich nur von den Unabhängigkeitsparteien – dem sozialliberalen Bündnis Junts pel Sí und der CUP – unterstützt worden. Die beide Gruppen verfügen über eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament, aber kamen bei den letzten Wahlen zusammen nur auf 48 Prozent der Wählerstimmen (gegenüber 39 Prozent für die unionistischen Parteien Ciudadanos, PSC und PP).
Die föderalistische Linke, die zwischen 10 und 20 Prozent der Stimmen erreichen kann. Sie ist das Zünglein an der Waage. Und dieses Lager, das sich um die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, schart und von Podemos, Izquierda Unida und den Linksgrünen unterstützt wird, ist gegen ein unabhängigen Staat Katalonien, aber durchaus für die Gründung einer katalanischen Republik sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Das rabiate Vorgehen der Regierung hat nun dafür gesorgt, dass dieses Spektrum sich der Unabhängigkeitsbewegung annähert.

Für Elena Jimenez setzt sich damit nur die Entwicklung der letzten Jahre fort. Jimenez, Mitte 30, gehört zum Vorstand von Omnium Cultural, der heute größten zivilgesellschaftlichen Organi­sation Kataloniens. »Was wir hier erleben, ist ein sozialer Prozess, kein identitärer. Ich zum Beispiel bin für die Unabhängigkeit, aber nicht nationalistisch. Meine Wurzeln sind in Andalusien, meine Großeltern kamen aus wirtschaftlichen Gründen hierher und haben ihr Haus mit den eigenen Händen aufgebaut – neben der Arbeit. Und so geht es den meisten Menschen hier. Sie kommen aus anderen Teilen des Staates oder aus anderen Teilen der Welt. Sehr viele von ihnen sind für ein demokratisches Referendum, und viele auch für die Unabhängigkeit. Sie betrachten es als Instrument zur Verbesserung der sozialen Situation.«

Von »Wir wollen entscheiden« zum Unabhängigkeitsanspruch

Das gängige Vorurteil lautet, dass es der katalanischen Bewegung ähnlich wie der italienischen Lega Nord nur um finanzielle Vorteile gehe. Katalonien hat zwar ein geringeres Bruttosozialprodukt als der Großraum Madrid, aber ist doch überdurchschnittlich wohlhabend. Jimenez widerspricht dieser Ansicht. Sie verweist darauf, dass die Unabhängigkeitsbewegung in den 2000er Jahren erst entstand, als die Mitte-Links-Koalition aus PSC (spanische Sozialdemokratie), Linksgrünen (ICV) und ERC (katalanische Linksrepublikaner) mit einem föderalistisch-demokratischen Reformprojekt scheiterte. »Es war der Versuch, Spanien von innen zu verändern und für die Anerkennung der Plurinationalität zu sorgen. Der Verfassungsgerichtshof in Madrid hat das Statut für verfassungswidrig erklärt. Seitdem demonstrieren jedes Jahr eine Million Menschen. Aber man darf nicht vergessen: Die erste Großdemonstration 2010 forderte nicht die Unabhängigkeit. Ihr Motto war: Volem decidir. – Wir wollen entscheiden!«

Jimenez, die sich damals in einem sozialen Zentrum in einer Kleinstadt engagierte, hält auch die Einschätzung falsch, die Unabhängigkeitsbewegung sei von regionalistischen Parteien aufgebaut worden. »Ganz im Gegenteil. Das ging aus der Gesellschaft hervor. In Hunderten Gemeinden haben sich Bürgerinitiativen gebildet und Volksbefragungen organisiert. Die Leute haben gesagt: Wenn das Verfassungsgericht das Statut suspendiert, wollen wir keine Autonomiereform mehr, sondern die Unabhängigkeit. Und diese Bewegung hat sich dann in ganz Katalonien ausgebreitet. In meiner Gemeinde waren wir zuerst 60 Leute. Dann haben sich die unterschiedlichsten Organisationen angeschlossen: Pfadfinder, Theatergruppen, Chöre … Ganz unabhängig davon, ob die Leute für oder gegen die Unabhängigkeit waren. Was uns verband, war die Tatsache, dass wir abstimmen wollten.«

Nach der Eskalation der Ereignisse vergangene Woche ist Jimenez unsicher, was am 1. Oktober und danach passieren wird. Ihre Organisation erwartet von der katalanischen Regierung, dass diese bei einem entsprechenden Ergebnis tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt.
Doch wie man sich gegen Madrid durchsetzen will und wie der neue Staat aussehen soll, ist völlig offen. Die große Mehrheit der KatalanInnen wünscht sich einen Verbleib in der EU und mehr Korruptionsbekämpfung. Und viele Organisationen stehen auch für eine solidarischere Gesellschaft. So hat Omnium Cultural die katalanische Kampagne »Refugees Welcome« mitgetragen und zuletzt eine große Wanderausstellung »Lluites compartides« (Gemeinsame Kämpfe) über die sozialen und antifranquistischen Bewegungen seit 1950 organisiert. »Bei Omnium gibt es alle politischen Überzeugungen«, sagte Jimenez. »Von den Liberalen bis zu den Linksradikalen. Aber die Forderung nach mehr sozialen Rechten – das ist schon Konsens.«

Bürgerversammlungen diskutieren neue Verfassung

Dass die Unabhängigkeitsbewegung die Tür für Veränderungen aufstoßen wird, glaubt auch Dolors Sabater, Bürgermeisterin der 200.000-EinwohnerInnen-Stadt Badalona. Die 57-jährige Lehrerin war jahrelang in der Antimilitarismus-Bewegung aktiv. 2015 wurde sie als Kandidatin der offenen linken Liste Guanyem Badalona zur Bürgermeisterin gewählt – sehr überraschend, denn Badalona war bis dahin eine Bastion der spanischen Konservativen gewesen.

Sabater wirkt mit ihrem jugendlichen Lächeln, ihrer leisen, aber tiefen Stimme und dem weißen Pagenschnitt so überhaupt nicht wie eine Politikerin. Sie interessiert sich auch nicht dafür zu repräsentieren – sie will, dass andere selbst das Wort ergreifen. An diesem Tag hat die Stadtregierung eine Bürgerversammlung organisiert; in Kleingruppen wird über eine neue Verfassung debattiert.
Für Sabater ist das Entscheidende an der Unabhängigkeit, dass die neue Republik, die man gründen will, von unten entsteht: »In Diskussionen an der Basis wird den sozialen Rechten viel größere Bedeutung beigemessen, als wenn Entscheidungen von Experten getroffen werden. Deswegen muss ein verfassunggebender Prozess von unten getragen sein. Es kann nicht sein, dass Juristen wie 1978 in Konferenzräumen über unsere Köpfe hinweg entscheiden.«

Das Interessante an der Situation in Katalonien heute ist auch, dass die Unabhängigkeitsforderung und der »Munizipalismus« zusammentreffen. Unter diesem Begriff versteht man das Phänomen der kommunalen Bürgerlisten, die in den vergangenen Jahren Hunderte von Rathäusern in Katalonien, aber auch in anderen Teilen des Staates erobert haben. »Wir sind keine Parteibündnisse, sondern basisdemokratische Projekte«, erklärt Sabater. »Alle Entscheidungen werden auf Vollversammlungen getroffen. Jede und jeder arbeitet nur als Einzelperson.«

Tatsächlich bilden die Gemeinden das Rückgrat der katalanischen Bewegung. 720 von 950 BürgermeisterInnen haben sich dem Verbot des Verfassungsgerichts widersetzt und organisieren trotz drohender Verhaftungen das Referendum.

Sabater ist stolz auf diesen Bruch mit dem Gesetz. »Es gibt so viele Sachen, die man in Spanien nicht diskutieren darf. Zum Beispiel die Monarchie. Sie wurde von der Diktatur eingerichtet, und eine Mehrheit will heute ihre Abschaffung. Aber es gibt in der Verfassung keine Klausel, die erlaubt, das auch nur zu debattieren.« Was den 1. Oktober angeht, ist für sie deshalb eines klar: »Wir werden alles dafür tun, dass man in den Wahllokalen in unserer Gemeinde normal abstimmen kann.«

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Jochen

„Inhaltsleeres Ritual“ – Johannes Agnoli 1977 über Wahlen in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten“.
Guter Rückblick in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/318683.inhaltsleeres-ritual.html
Auszüge:

Wahlkampf und Abstimmung täuschen Teilhabe der Bürger vor. Vor fünfzig Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler die »Transformation der Demokratie«

 

Von Hansgeorg Hermann

In einem Aufsatz schrieb Johannes Agnoli 1977: »Nach der letzten Bundestagswahl fand in der Katholischen Akademie Schwerte eine Tagung zum Thema ›Wozu Wahlkampf‹ statt. An ihr nahmen auch Soziologen, die die Resultate ihrer empirischen Wahlforschung vorlegten, und Vertreter der Bundesparteien teil. Die ›Vertreter der Wissenschaft‹ – so wurden die Soziologen im Laufe der Tagung apostrophiert – stellten übereinstimmend fest, dass Wahlkämpfe in der Schlussbilanz so gut wie nutzlos seien und inzwischen den Charakter eines in der demokratischen Ordnung vorgeschriebenen und daher zu absolvierenden Rituals angenommen hätten«. Agnoli hatte 1973 auf der genannten Tagung als Referent selbst teilgenommen.

Agnoli, 1925 geboren, gestorben 2003 in seinem Heimatland Italien, Professor für Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Protegé des Sozialisten Wolfgang Abendroth und ehemaliger Adept des präfaschistischen Vordenkers und Elitentheoretikers Vilfredo Pareto, hat in seinem vor 50 Jahren erschienenen Essay »Die Transformation der Demokratie« vorhergesagt, was inzwischen als unumstößliche Wahrheit gelten kann: Die westliche »liberale Demokratie« ist eine Schimäre. Sie ist nicht das, was der Name suggeriert, eine »Volksherrschaft« in irgendeiner Art und Weise. Agnoli war eine der Symbolfiguren der 68er-Bewegung. Ein wichtiger Grund für die Kinder dieser Revolte, ihn, sofern sie irgendwann einmal Karriere machten, sei sie politischer und/oder wirtschaftlicher Art, früher oder später zu vergessen.

Hätte nicht der in den 1960er und 1970er Jahren lager- und strömungsübergreifend geschätzte Journalist, Essayist und Kritiker Sebastian Haffner seine Analyse im März 1968 in der Zeitschrift Konkret besprochen, wäre der Name Agnoli wohl tatsächlich im Schatten der Vergangenheit verschwunden. Haffner, ein eher dem konservativ-liberalen Bürgertum als der damaligen linken Avantgarde zuzurechnender Autor – er schrieb unter anderem auch für Springers Welt –, leitete seine Kritik mit Worten ein, die bis heute Gültigkeit beanspruchen können: »Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst.
Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen.
Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitstaat verstand.«

Das »entmachete Volk«, schrieb Haffner, habe »seine Entmachtung« nicht nur hingenommen, sondern sie »geradezu liebgewonnen«.

Wer ist das Volk?

Weder Agnoli noch der ihm zustimmende Haffner stellten sich vor fünfzig Jahren die Frage: Wenn Demokratie mit »Volksherrschaft« zu übersetzen ist – wer ist dann eigentlich das Volk? Die Mühe, den in diesen Tagen vor der 19. Bundestagswahl besonders bedeutungsvollen Begriff »Volk« zu entschlüsseln, hat sich kaum einer gemacht.
Eric Hazan
, Verleger der kritischen Pariser Edition »La fabrique« ist der Frage nach Sein und Wesen des »Volks« vor vier Jahren nachgegangen. In dem Sammelband »Qu’est-ce qu’un peuple« (»Was ist ein Volk?«) stellte er Aufsätze verschiedener Autoren zusammen, unter ihnen der Philosoph Alain Badiou, der Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu und Badious französisch-algerischer Kollege Jacques Rancière.

Badiou kommt in seinem Essay zu der Schlussfolgerung: »›Volk‹ ist eine politische Kategorie, entweder hinsichtlich der Existenz eines gewünschten Staates, der von einer wie auch immer gearteten Macht verboten wird, oder – im Gegensatz dazu – eines bereits installierten Staates, dessen Verschwinden ein neues Volk, innerhalb und außerhalb des offiziellen Volks, verlangt.« »Volk«, so schreibt Badiou, sei »nur im Falle der Inexistenz des Staates ein positiver Begriff«. »Im Falle eines verbotenen Staates also, dessen Gründung es herbeisehnt. Oder eines offiziellen Staates, dessen Verschwinden es sich wünscht.«
»Volk« sei demnach ein Topos, der seinen Wert nur in zwei Fällen erreicht: »entweder während eines Übergangstadiums, eines nationalen Befreiungskampfes, oder – definitiv – im Rahmen kommunistischer Politik«.

Der Staat als Ende und nicht Anfang eines sich »Volk« nennenden Gemeinwesens? Pierre ­Bourdieu fand 1983 eine einfachere Formel: »All jene, die sich im Recht oder gar in der Pflicht glauben, vom ›Volk‹ zu sprechen, können problemlos einen objektiven Rahmen für ihre diesbezüglichen Interessen oder Hirngespinste finden«.

Abgesehen von der fehlenden Antwort auf die Frage, wer eigentlich »das Volk« sein kann, darf oder soll, gibt Agnoli präzise Auskunft darüber, was Wahlen sind.
In der Vorstellung des nicht näher definierten »Volkes« und auf einer »ab­strakt-ideologischen Ebene« erscheine der Wahlakt »als der eigentliche Wesensausdruck einer parlamentarisch gefassten Demokratie«. Das »Volk« entscheidet darüber, von wem es regiert sein will.
Agnoli kommt in dem Aufsatz »Wahlkampf und sozialer Konflikt«, erschienen 1977 in dem Sammelband »Auf dem Weg zum Einparteienstaat«, dabei noch einmal auf die eingangs erwähnte Konferenz in Schwerte im Jahr 1973 zu sprechen: »Es standen unausgesprochen auch Grundprobleme des parlamentarischen Regierungssystems auf der Tagesordnung. Sie bezogen sich vor allem auf die Spezifizierung von Staats- und Verfassungsinstitutionen im Kontext eines politischen Systems, das historisch und aktuell nicht Menschenwürde und Wahlfreiheit zu gewähren, sondern die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft zu organisieren und also die Kapitalakkumulation zu garantieren hat.«

Agnoli, der seinen Essay »Transformation der Demokratie« zu Beginn einer für den Obrigkeitsstaat Deutschland ungewöhnlichen, bis etwa 1972 sich austobenden Revolte schrieb, erkannte die sogenannten »demokratischen, verfassungsstaatlichen Institutionen« als das, was sie noch heute sind: »Was als Erfüllung des Verfassungsauftrags erschien, wird zur simplen Durchführung einer Funktion, deren allgemeine Orientierung nicht mehr bloß politisch vermittelt werden kann. Vielmehr wird sie durch den Prozess bedingt, der der gesellschaftlichen Existenz zugrunde liegt – den Produktionsprozess
Seine Schlussfolgerung lautet: »Der Zweck der Politik liegt jenseits grundgesetzlicher Absichtserklärungen«.

Hinter jeder »freien Wahl« steckt also letztlich das »objektive, der Kapitalreproduktion immanente Erfordernis, durch eine spezifische institutionelle Strategie all jene gesellschaftlichen Prozesse wieder einzufangen, deren Ausbruch oder Ausbruchspotential die weitere Existenz einer kapitalistischen Gesellschaft gefährden oder negieren – vor allem in Krisenperioden und in den daraus entstehenden Bruchsituationen.« Folgt man Agnolis Analyse, dann war das vom bundesdeutschen Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer am 17. August 1956 ausgesprochene Verbot der KPD völlig unnötig. Mit 2,2 Prozent der Stimmen war sie 1953 an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert und hatte in den Jahren danach nicht an Wählerzuspruch zugelegt. Andererseits ging es damals um das von den Nazis zwei Jahrzehnte zuvor propagierte »Ausmerzen« einer gesellschaftlich-politischen Gruppe – und Toleranz war den damals und bis heute unter demselben Parteinamen »Christlich Demokratische Union« Herrschenden fremd.

Präventive Konterrevolution

Am Beispiel der sich immer noch »Arbeiterpartei« nennenden SPD, vor allem aber an dem der »Grünen« wird deutlich, was Agnoli vorhersagte: Wie Wahlen und das ihnen zugrundeliegende Parteiensystem aus einer ehemals einigermaßen kapitalismuskritischen, zu Beginn außerparlamentarischen Opposition (APO) eine heute wirtschaftsliberale Formation machten, die bei der Abstimmung am kommenden Sonntag mit der FDP um die Stimmen für eine Koalition mit der ewigen Kanzlerpartei CDU wetteifert.
Agnoli: »Richten sich solche Prozesse und Bewegungen« – die Studentenrevolte 1968, der Aufstieg der APO als Partei »Die Grünen« – »nicht bloß gegen politische Macht und Machtträger, gegen das System der Zusammenfassung der Gesellschaft, sondern gegen deren Basis: die Produktionsweise auf allen Ebenen ihrer Reproduktion – tendieren sie also zu revolutionärer Veränderung, so kann die sie auffangende Strategie« – Parteiverbot, Notverordnung, Verfassungsänderung – »als eine Politik der präventiven Konterrevolution begriffen werden«.

Agnoli will den Begriff der »präventiven Konterrevolution«, der auch seiner Meinung nach allgemein zunächst mit dem »historischen Faschismus« verbunden wird, nicht als »moralische Verurteilung« verstanden wissen, auch wenn sich der gemeinte Sachverhalt »für die Interessen der Arbeiterklasse und der großen Masse der Bevölkerung« eindeutig negativ auswirke und sich »im allgemeinen Sinn einer gesellschaftlichen Emanzipation entgegenstellt«.
Nicht nur das. Bis heute gilt: »Sicher werden die Verfechter der Organisationsregeln und der soziomoralischen Prinzipien der Gesellschaft der präventiven Konterrevolution eher einen heilsamen Sinn beimessen und sie als Versuch auffassen, nicht etwa die Produktion von Tauschwerten und die Reduktion menschlicher Beziehungen auf Tauschverhältnisse, sondern Demokratie, Freiheit, Menschenwürde, Marktwirtschaft und Unternehmerinitiative« zu retten.

Akt der »Loyalisierung«

Die Herbeiführung eines allgemeinen gesellschaftlichen Konsensus, von Agnoli »Loyalisierung« genannt, setzt keineswegs ein politisches Einparteiensystem voraus.
Der kürzlich verstorbene Langzeitkanzler Helmut Kohl führte 1980 die »freiheitliche demokratische Grundordnung« in den Wahlkampf ein. Eine »Loyalisierung«, der sich in den Folgejahren nur jene Bewohner der »freien westlichen Welt« zu entziehen wagten, die mit dem Begriff »Volk« im Sinne Alain Badious allenfalls ein Übergangsstadium im Rahmen nationaler Freiheitskämpfe in Afrika oder Lateinamerika bezeichneten.
Agnoli: »Die Massenloyalität und die Konsensbildung – es geht unausgesprochenerweise doch immer um die Integration der Arbeiterklasse und um die Loyalisierung der abhängigen Mehrheit der Bevölkerung –, die allgemeine Zustimmung äußert sich also in einem bürgerlichen Staat mit parlamentarischem Regime nicht in der bedingungslosen Unterstützung der Regierung seitens aller sozialer Gruppen, geschweige denn der Klassen, die die kapitalistische Gesellschaft strukturieren. Sie vollzieht sich vielmehr in der permanenten Mittäterschaft im totalen System, die sich auch als Beteiligung am Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition realisieren kann. Und der Wahlkampf geht gerade von der äußeren Form (oder der Fiktion) der Beteiligung aus.«

Weshalb aber, fragt Agnoli zu Recht, investiert das Kapital in Wahlkämpfe, erträgt »tote Kosten«, wenn sich die Notwendigkeit solcher Kampagnen »nur als kabarettistische Überzeichnung« aus der Kapitalbewegung ableiten lässt? Warum wird eine kostspielige Strategie finanziert, »die scheinbar der Akkumulation äußerlich ist«? »Wie kommt das Kapital dazu, in ein inhaltsleeres Ritual (nicht in die Machtverteilung als solche, sondern in den Schlagabtausch) zu investieren?«
In einer Massengesellschaft, vermutet der Autor, gehöre es »einfach zur politischen Klugheit, den Schein der Partizipation aufrechtzuerhalten«. Dass der Wahlkampf sich besonders dazu eignet, dem einzelnen und isolierten Bürger die Befriedigung des Entscheidungsbedürfnisses vorzugauckeln, müsse daher nicht weiter vertieft werden. »Die wirkliche Vermittlung zwischen Massenbeteiligung und Massenzähmung vollzieht sich auf einer anderen Ebene.«

In der Diskussion über die Bestimmung des nach dem Krieg entstandenen Staats Bundesrepublik Deutschland nahm das Problem der Massendemokratie eine zentrale Stellung ein. Die »Argumentationsweise«, die man dabei fand, war nach Agnolis Ansicht eine, die »eine eindeutig negative Einschätzung der politischen Urteilsfähigkeit der Massen erkennen lässt«, welche wiederum »zuweilen in Missgunst und Massenfeindlichkeit umschlägt (…) und sogar an offen faschistische Aussagen erinnert«.
Belanglos sei in dem Zusammenhang, dass diese Einschätzung geschichtlich mit den häufig ins Spiel gebrachten »Weimarer Erfahrungen« operiert. »Vom derart ideologisch begründeten Postulat einer angeblich natürlichen Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit der Massen ausgehend, wurde für die neue deutsche Verfassungsordnung eine in der Tat sehr interessante und – wie sich später zeigte – überaus funktionale Lösung proklamiert: Die Demokratie ohne demos« – also die Volksherrschaft ohne Volk.

Man könne nun annehmen, schreibt Agnoli, »dass in der weiteren Entwicklung des europäischen Kapitals (mit dem immer eindeutiger sich durchsetzenden imperialistischen Charakter, der nach 1945 geduldig und klug rekonstruiert wurde) und der sozialen Konflikte« die »Bonner Lösung so etwas wie einen ›deutschen Fall‹ darstelle«.
Indessen sei das Problem »der institutionell oder sonstwie angestrebten Herstellung des Konsensus viel breiter zu sehen«. Es betreffe heute »jede kapitalistische Gesellschaft« und könne durchaus als »das politische Problem der neuen imperialistischen Periode« bezeichnet werden.

Konsum von Politik

Ein bedeutender Aspekt des Wahlkampfs sind nach Agnoli die Bestätigung oder die Wiederherstellung des Machtanspruchs und der ideologischen Präsenz politischer Gruppen, »(…) also der Parteien in einer Gesellschaft, deren Krisen und Widersprüche sich nicht mehr im Parteiensystem wiederfinden noch vom Parteiensystem gelöst werden können. Hierbei geht es nicht nur um Neutralisierung von Emazipationstendenzen und um die Vereinnahmung von Protesten, denn die Brüchigkeit des Verhältnisses Gesellschaftskonflikt-Parteienwettstreit bliebe auf diese Weise erhalten. Vielmehr wird als Ziel anvisiert und gesetzt, das Emanzipationsinteresse (ein durchaus unmittelbar materielles Interesse) und allgemeiner die Masseninteressen und die Massenbereitschaft zur Massenverfügbarkeit zu transformieren und sie auf die Interessen der herrschenden Klasse umzupolen.«

Keinem ist das in den vergangenen Jahren in Europa so gut gelungen wie dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In scheinbarer Distanz zum alten, seit den Tagen des Generals Charles de Gaulle erfolgreich die Interessen der Eliten des Landes verteidigenden, korrupten politischen System der Fünften Republik fuhr er im vergangenen Juni mit seiner Bewegung »La République en Marche!« einen Sieg bei den Parlamentswahlen ein, an den selbst die Optimisten in seiner Wahlkampfmannschaft nicht zu glauben gewagt hatten. Im Sog seiner absoluten Mehrheit – er blieb zusammen mit den ihn unterstützenden Zentristen vom Mouvement démocrate knapp unter der Zweidrittelmajorität – sprangen altgediente Rechtskonservative ebenso wie Sozialdemokraten der Vorgängerregierung auf Macrons Zug auf.
Das »Volk«, geplagt von gebrochenen Versprechen Francois Hollandes, glaubte, was Macron ihm eintrichterte: Dass die Interessen eines ehemaligen Investmentbankers, eines mehrfachen Millionärs und Schwiegersohns einer reichen, großbürgerlichen Familie, auch die seinen seien.

Inzwischen ist Macron dabei, nicht nur sein eigenes Land im Sinne der französischen Großindustrie in ein neoliberales Paradies für Investoren des weltweit aktiven finanzkapitalistischen Systems zu verwandeln. Nein, er beginnt sogar die Deutschen mit seinen »modernen« Vorstellungen eines »funktionierenden Europas« unter Druck zu setzen.

»Die Stimmbürger«, so beschrieb Agnoli das Phänomen, »sollen sich tunlichst nicht aktiv in das subtile Machtspiel der Parteien einschalten und keine Initiative ergreifen. So betrachtet wird die Passivität durch den aktiven Gebrauch des eigenen Wahlrechts erhärtet – die ironische Dialektik der bürgerlichen Gesellschaft, die Aktivität und Passivität grammatikalisch und nicht politisch verteilt. Die passive Mobilisierung der Wählerschaft nennt sich aktives Wahlrecht, während die gewählten Repräsentanten zwar Politik aktiv praktizieren (sofern sie hierarchisch dazu in der Lage sind), […] jedoch nur das passive Wahlrecht« ausüben.
»All das Negative, das sich in der Entwicklung einer unerträglich gewordenen Gesellschaft akkumuliert und zu sozialen Explosionen drängen kann, wird politisch auf die abgesicherten Parteigleise einrangiert.«

Bedeutsamkeit des Unbedeutsamen

Es liegt im Interesse des Kapitals, das betont auch Agnoli, alle Angriffe auf die Herrschaft – etwa im Rahmen des französischen Widerstands gegen Macrons im Sinne der Unternehmer umgeschriebenes Arbeitsrecht – zu verhindern und zu kanalisieren, mit »Pseudokonflikten«, wie es Macron ausdrückt, bzw. mit Marginalkonflikten zu irritieren. Ganz so, wie das in Wahlkämpfen vor sich geht.
Agnoli: »Die empirisch soziologische Analyse will nachweisen, dass der Wahlkampf an sich ›insignifikant‹ ist.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass gerade in seiner unmittelbar erfahrbaren Unbedeutsamkeit sich dessen versteckte politische Bedeutung verbirgt

Literatur:

– Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie (und andere verwandte Schriften), Konkret-Literatur-Verlag Hamburg 2012

– Alain Badiou, Pierre Bourdieu u. a.: Qu’est-ce qu’un peuple? La fabrique éditions , Paris 2013

Nun geht mal schön wählen !

Jochen

Prof.Mausfeld: „Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben “

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute Wichtiges auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40160
Auszüge:

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen.

auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Mausfeld, bald stehen die Bundestagswahlen an. Welche Partei den Kanzler stellen wird und welche Parteien miteinander eine Koalition bilden werden, ist abzusehen.
Positiv könnte man sagen: Gut, die „politische Mitte“ wird das Land weiter regieren.
Wie sehen Sie das?

Bevor wir uns zufrieden auf die eigene Schulter klopfen, weil wir glauben, die bestmögliche Vertretung zur Sicherung unseres Gemeinwohls gewählt zu haben, sollten wir einen etwas genaueren Blick auf die Realitäten werfen. Aber das ist leider nicht einfach.

Wie meinen Sie das?

Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.

Was ist denn die Realität?

Die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.

Das heißt?

Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.

Die durch diese politischen Weichenstellungen hervorgerufenen gesellschaftlichen Probleme wurden nicht durch angebliche ‚Naturgesetzlichkeiten‘ des ‚globalisierten freien Marktes‘ hervorgerufen, wie es uns immer wieder gesagt wird, sondern bewusst und absichtlich durch die Interessen und den Konsens neoliberaler transatlantischer Machteliten, also in Deutschland durch konkrete Entscheidungen der regierenden Kartellparteien CDU, SPD und Grüne.

Kartellparteien?

Die traditionellen Volksparteien haben sich seit den 70er Jahren – also mit Beginn der neoliberalen Revolution – grundlegend gewandelt, weil ihre gesellschaftliche Verankerung in dem Maße schwand, wie sie sich neoliberale Ziele zu eigen machten. Sie haben sich daher zur Selbsterhaltung zunehmend in die staatlichen Machtapparate integriert. Je mehr die Bindung an die traditionelle Wählerschaft schwand, um so stärker haben sich die Parteienspitzen untereinander verflochten.
Das brachte für die großen Parteien den Vorteil, dass Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können. Mit der zunehmenden Lösung der Parteispitzen von der Parteibasis kommt der Basis nun vor allem die Funktion von Cheerleadern bei Wahlen zu.
Dieser Parteienwandel ist empirisch gut studiert. Der renommierte Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neu entstandenen Typus politischer Großparteien den Begriff „Kartellpartei“, der die Sache treffend auf den Punkt bringt.

Und diese Kartellparteien, also: die CDU, SPD, Grüne und nicht zu vergessen, die FDP, haben die von Ihnen genannten Folgen absichtlich herbeigeführt?

Ja, natürlich. Es sind Folgen sehr konkreter und bewusster Entscheidungen. Es gehört gerade zum Charakter von Kartellparteien, dass sie bei politischen Entscheidungen nicht mehr den Präferenzen der Bürger verpflichtet sind, sondern den Interessen relevanter Machtgruppierungen: also ökonomischen Interessen von Konzernen und Reichen sowie geopolitischen Interessen transatlantischer Eliten. S
chon die Formulierung ‚Notwendigkeiten des Marktes‘ ist ja nicht mehr als eine verklausulierte Formulierung…

…für?

…’die Bedürfnisse der besitzenden Klasse‘. Das mag recht abstrakt klingen, lässt sich jedoch anhand der konkreten Parlaments-Entscheidungen belegen.
Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Parlament zu den genannten Beispielen lässt sich ohne allzu große Mühen zurückverfolgen. Gleiches gilt für politische Entscheidungen über die Osterweiterung der NATO, die Förderung von völkerrechtswidrigen Kriegen als Mittel der Politik – von Kosovo bis Libyen und Syrien –, Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Militarisierung der EU etc., etc. All diese Dinge sind ja gut dokumentiert.
Die eigentlich drängende politische Frage ist also nicht, wer nun von den Kartellparteien der sog. ‚Mitte‘ die Regierung bildet, sondern warum angesichts all der systematisch und absichtsvoll angerichteten Zerstörungen zivilisatorischer Substanz der weit überwiegende Teil der Wähler immer wieder gerade diejenigen Parteien wählt, die genau für diese Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind.

Was sind denn die Gründe?

Die Gründe sind vielschichtig. Systematische Desinformation durch Regierung, Kartellparteien und Medien, systematische Erzeugung sozialer Ängste in der Bevölkerung und natürlich die in Ihrer ersten Frage angesprochene Ideologie der ‚politischen Mitte‘.
Diese vorgebliche Mitte ist jedoch nicht mehr als das Banner und die Tarnkappe des neoliberalen Konsenses. Sie stellt als wesentlicher Teil der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ eine extremistische Position dar.

Extremistisch?

Ja, extremistisch in ihrer Demokratieverachtung und extremistisch in ihrer Verachtung für alle Ideen einer solidarischen Gemeinschaft. Was sich hier als ‚Mitte‘ deklariert, hat mit historischen – ohnehin schon weitgehend inhaltsleeren – Konzepten einer politischen Mitte nichts mehr gemein. Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben – bislang offensichtlich recht erfolgreich.

Was meinen Sie mit „Phantom-Mitte“?

‚Mitte‘ ist ja eigentlich ein Begriff, der positiv besetzt ist und mit Gefühlen von Harmonie und Stabilität einhergeht. Nun beruht der Siegeszug der neoliberalen Revolution von Beginn an darauf, vertrauten und positiv besetzten Begriffen, wie ‚Reform‘, ‚Flexibilität‘, ‚Freihandel‘ oder ‚Stabilität“, eine neue Bedeutung zu geben und auf diese Weise das Denken so zu blockieren und zu vergiften, dass die gesellschaftlichen Folgen dieser Revolution geradezu als naturgesetzliche Notwendigkeit eines globalisierten freien Marktes erscheinen.
Schon ‚Globalisierung‘ und ‚freier Markt‘ sind jedoch bloße Verschleierungsbegriffe: Sie bezeichnen ideologische Truggebilde, die mit den Realitäten nichts zu tun haben. Sie sollen im Gegenteil die Realitäten gerade verschleiern.
Da aber dennoch in der Bevölkerung – trotz massivster Indoktrinationsbemühungen – die Folgen der neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft spürbar werden und zu großen Verunsicherungen führen, ist es für den Erfolg neoliberaler Programme wichtig, das Empörungs- und Veränderungspotential in der Bevölkerung wirksam zu neutralisieren.

Blair und Schröder haben sich ganz gerne des Begriffs der ‚Mitte‘ bedient.

Das haben sie in der Tat und zwar, um ihre neoliberale Agenda der Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und sozialstaatlicher Substanz voranzutreiben.
Übrigens wäre dies nicht ohne massivste propagandistische Hilfe der Medien möglich gewesen. Heribert Prantl hat 2015 das eigentlich Offenkundige offen ausgesprochen: „Diese Agenda war auch Ergebnis einer publizistischen Großkampagne, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte.“
Da nun diese Form des politischen Extremismus unter dem Banner der ‚Mitte‘ geschah und geschieht und zudem als ‚Naturnotwendigkeit globalisierter Märkte‘ und somit als ‚alternativlos‘ deklariert wurde, kann es natürlich zum Konsens dieser neuen Phantom-Mitte keine grundsätzliche Opposition mehr geben.
Denn schließlich geht es – nach neoliberalem Konsens – bei politischen Entscheidungen nur noch darum, möglichst ‚rationale‘ und ‚effiziente‘ Problemlösungen zur optimalen Anpassung an die ‚Zwänge‘ globalisierter Märkte zu entwickeln und diese dann der Bevölkerung als ‚unbequeme Wahrheiten‘ zu vermitteln.

Demokratie wirkt da als Störelement, oder?

Demokratie ist damit natürlich nicht verträglich und wird folglich als eine Form der ‚Marktstörung‘ angesehen. Um solche ‚Marktstörungen‘ zu vermeiden, wurde nun alles, was grundlegend von der Phantom-Mitte abweicht, als ‚irrational‘ oder gar ‚extremistisch‘ bezeichnet.
Propagandistisch besonders wirksam erweist sich eine Neufassung des – historisch ursprünglich positiv besetzten – Konzepts des Populismus, mit dem gegenwärtig die neoliberalen Kartellparteien der Phantom-Mitte jede Form eines grundlegenden politischen Dissens zu delegitimieren suchen.
Die Propagandakonzepte ‚Mitte‘, ‚Alternativlosigkeit‘ und ‚Populismus‘ sind also auf das engste miteinander verbunden und dienen der Stabilisierung des neoliberalen Programms.

Sie führen den Begriff Populismus an. Zu bestreiten ist doch nicht, dass es Akteure gibt, die ein feines Gespür dafür haben, was so mancher Bürger hören möchte. Eifrig bedienen sie, unter anderem, rechtsradikale und fremdenfeindliche Ressentiments, um Applaus zu ernten.

Alle Parteien zielen opportunistisch darauf, Wählerstimmen zu gewinnen und bedienen sich dabei einer populistischen Rhetorik, zielen also in ihrer Wahlwerbung auf Gefühle und bedienen sich unzulässiger Vereinfachungen. Diese populistische Komponente ergibt sich bereits aus dem gegenwärtigen Standardmodell der kapitalistischen ‚Elitendemokratie‘, in dem den Bürgern die Rolle politischer Konsumenten zugewiesen wird.

Aber es gibt auch Unterschiede im Populismus.

Unterschiede gibt es natürlich in dem Ausmaß, in dem explizit oder indirekt über politische Maßnahmen fremdenfeindliche und kulturrassistische Ressentiments zum Ausdruck gebracht werden.

Das heißt?

Man denke an die Kampagne gegen „die faulen Griechen“ oder an andere kulturrassistische Ressentiments, wie sie beispielsweise gegen Araber im sogenannten ‚Kampf gegen den Terror‘ oder in der EU-Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika zum Ausdruck kommen. Oder an das, was Immanuel Wallerstein die „Ethnisierung der Arbeiterschaft“ nennt, durch die Strukturen der Ungleichheit gerechtfertigt werden sollen. Die kulturrassistische Komponente ist also viel tiefer in unserer Gesellschaft verankert, als uns die Kartellparteien suggerieren. Leider sind die öffentlichen Sensitivitäten für solche Ressentiments bereits parteipolitisch verzerrt.

Haben Sie für diese Aussage ein Beispiel? Wie sehen diese Verzerrungen aus?

Nehmen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, die Hetzkampagne Anfang der 90er Jahre von Wolfgang Schäuble und anderen Politikern der CDU/CSU gegen die „Asylantenflut“. Es ist erstaunlich, wie konsequent diese Hetzkampagne und der Zusammenhang zwischen den Äußerungen Schäubles und den sich anschließenden Gewaltexzessen aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt wurde.
Die Haltungen der Kartellparteien zu expliziten oder indirekten kulturrassistischen Ressentiments sind also sehr viel weniger eindeutig, als uns diese Parteien mit dem Ziel suggerieren, ihren Anspruch auf ‚Alternativlosigkeit‘ noch einmal zu unterstreichen.

Wo und wie wird der Begriff ‚Populismus‘ denn nun zu einem „Propagandakonzept“, wie Sie es sagen?

Genau in dem Bemühen der neoliberalen Kartellparteien der ‚Mitte‘, sich in jeder Hinsicht als alternativlos zu erklären. Und zwar ökonomisch wie auch für eine Abwehr des Rechtsradikalismus. Daher müssen entsprechende Ängste geschürt werden – Ängste vor Verschlechterung des eigenen Status quo und Ängste vor Parteien am rechten Rand. Diese Ängste lassen sich dann nutzen, um jede Form grundlegender Kritik am neoliberalen Konsens zu diskreditieren und zu neutralisieren.
Da die AfD den neoliberalen Konsens teilt, sehen die Kartellparteien ihren Hauptfeind berechtigterweise auf der Linken. Denn ernsthaft linke Positionen zielen ja gerade auf die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme und somit auf Alternativen zur neoliberalen Zerstörung gesellschaftlicher und ökologischer Lebensgrundlagen. Insbesondere sehen sie das Menschenbild, das dem neoliberalen Programm zugrunde liegt, als zutiefst anti-human und pervers an.
Was bedeutet das?

Da die sozialen und psychischen Auswirkungen der neoliberalen Organisation von Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, müssen die neoliberalen Kartellparteien alle Formen einer kollektiven Organisation linker Kritik diskreditieren und zersetzen. Dazu eignet sich der Kampfbegriff des Populismus offensichtlich recht gut. Man erklärt einfach alle grundlegende Kritik an der neoliberalen ‚Mitte‘ als populistisch und verklammert dabei linke Positionen mit rechtspopulistischen, Corbyn mit Le Pen oder Trump, Ideen einer solidarischen Organisation von Gemeinschaft mit ausgrenzenden, kulturrassistischen und nationalistischen Haltungen.
Durch diese Verklammerung will man vor allem linke Positionen diskreditieren. Der Kampfbegriff des Populismus, der sich vordergründig gegen rechte Positionen richtet, zielt tatsächlich also auf linke Alternativen zum neoliberalen Konsens. Innenminister de Maizière hat dies ja jüngst noch einmal klar erkennen lassen.

Zurück zu den Wahlen: Wie blicken Sie denn auf die bevorstehenden Wahlen?

Sie sind weitgehend eine Art Politentertainment und Zuschauersport – und wurden übrigens historisch mit der Etablierung von Elitendemokratien genau als solches konzipiert. Sie lockern den politischen Alltag der politisch entmündigten Bürger auf und vermitteln ihnen die Illusion, dass sie in relevanten Fragen irgend etwas zu entscheiden hätten.

Und das ist nicht so?

Nein. Wer sich an diesen illusionären Gefühlen, etwas mitentscheiden zu können, erfreut, mag den Wahlen mit Spannung entgegenfiebern. Wer ernsthaft an Alternativen zur lähmenden ‚Alternativlosigkeit‘ interessiert ist, muss sich wohl andere Wege suchen, seinen politischen Präferenzen Ausdruck zu verschaffen.
Denn die relevanten politischen Entscheidungen werden in der „marktkonformen Demokratie“ nicht durch die Präferenzen der Bürger bestimmt.

Sondern?

Empirische Untersuchungen zeigen vielmehr, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist. Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist.
Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial oder geographisch fernen Anderen zu tragen, wird den Wahlen gelassen entgegensehen.
Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung.

Anmerkung der Redaktion: Am 22. Oktober kommt Professor Rainer Mausfeld zum 28. Pleisweiler Gespräch, das dieses Mal in Landau stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 13:30 Uhr, der Veranstaltungsort ist im Gloria Kulturpalast, Industriestraße 3-5.

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Aktionstag „Reichtum umverteilen“: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Siehe hier:
https://www.reichtum-umverteilen.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/ak/aktionstag-reichtum-umverteilen-zivilgesellschaft-fordert-staerkere-besteuerung-von-reichtum/

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Von: Gwendolyn Stilling

Reichtum_umverteilen_2017-09-15

Auszüge:

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit.

Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie dringend benötigter Investitionen in das Gemeinwesen seien die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher alternativlos.

Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung ungerecht

„Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres Deutschland versprechen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren.
„Die Menschen in diesem Land wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen, ganz unabhängig vom Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.“

Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer Vermögenssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer will das Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen.
„Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden“, so Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland.

Öffentliche Investitionen gefordert

Das Bündnis fordert u.a. mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für die Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und im Kampf gegen Armut.
Insbesondere die wachsende Altersarmut sowie die extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele Partner Anlass für ihr Bündnisengagement.
„Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt. Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen der Eltern, Trennung, aber auch bereits die Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen, erhöhen das Risiko, in Armut zu leben. Die derzeitige Familienförderung bekämpft die Armut nicht, denn Familien mit hohem Einkommen werden deutlich mehr steuerlich entlastet als Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gefördert werden. Das darf nicht sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu beseitigen, die Förderung umzuverteilen und das System durch eine Kindergrundsicherung vom Kopf auf die Füße stellen“, Christiane Reckmann, Vorsitzende Zukunftsforum Familie e.V..

Aktion vor dem Reichstag

Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilten am Freitag als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum.  Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen fanden am Samstag statt.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ gehören auf Bundesebene 33 Organisationen an: Von Gewerkschaften wie Ver.di und GEW, über den Deutschen Mieterbund und Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischer Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac und Oxfam Deutschland, der Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, den Naturfreunden Deutschlands und dem BUND.

 

Weitere Zitate aus dem Bündnis: https://www.reichtum-umverteilen.de/fileadmin/files/Dokumente/RU_Dokumente/Pressemitteilung_Zitate.pdf

Also geht wählen! Es gibt nur eine Partei, die ehrlich die Interessen von Arbeitslosen, Rentnern, Sozial Schwachen vertritt und die Chance hat, zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag zu werden.

Nebenbei tritt nur diese Partei für kosequente Abrüstung, Beendigung der Auslandskriegseinsätze, Verbot von Rüstungsexporten und die Ächtung und Abschaffung aller Atomwafffen ein.

Jochen

 

Liebe SPD, neben den Nichtwählern sind eure früheren Wähler das größte Reservoir der AfD – was sagt Ihr dazu ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

gerade eben auf Russia today gesehen https://deutsch.rt.com/inland/57379-warnungen-und-tabubruche-afd-und/:

Die zugrunde liegende Untersuchung wurde von der deutschen Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt, also nicht von RT.
Man müsste es diesen feigen, verlogenen und nur auf die eigene Karriere schielenden Spitzengenossen täglich um die Ohren schlagen, dass sie mit ihrer antisozialen Politik die Leute zur AfD treiben.

Und diese Leute rühmen sich VOR ALLEM, dass sie die LINKE aus den westdeutschen Landtagen herausgehalten haben.

Toll, das istt dann die Quittung.
Na, 20%, das reicht etlichen Pöstchenjägern.
Aber viele ehemalige MdBs werden sich dann nicht mehr auf Staatskosten zu ihrem Vorteil um die „politische Kultur“ kümmern können.

Jochen

Mäuse machen es den Menschen nach – bedrohen seltene Arten auf kleinen Inseln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf der Atlantikinsel Gough treiben überdimensionierte Mäuse ihr Unwesen und bedrohen seltene Arten. Doch bald sollen die Nager wieder ausgerottet werden:
http://www.spektrum.de/news/monstermaeusen-geht-es-an-den-kragen/1502303
von Daniel Lingenhöhl
Auszüge

Um das Jahr 2005 machten die beiden Wissenschaftler Ross Wanless und Andrea Angel von der University of Cape Town auf Gough eine gruselige Entdeckung: Sie beobachteten, wie Mäuse die Jagd auf Albatrosküken lernen. Sie attackieren die Jungvögel, obwohl die um ein Mehrfaches größer sind als die Nagetiere, und fressen sie quasi bei lebendigem Leib auf. Die Tiere verenden meist erst, wenn der Blutverlust zu groß wird. Doch bei den Mäusen handelt es sich auch nicht mehr um die normalen Hausmäuse (Mus musculus), die wohl 1888 versehentlich auf der Atlantikinsel eingeschleppt wurden. Über die Generationen wurden die Nager langsam größer und wiegen mittlerweile doppelt so viel wie ihre Verwandtschaft in der ursprünglichen Heimat.

Diese Mausgiganten gelten mittlerweile als größte Gefahr für die See- und Landvögel Goughs. Neben Albatrossen sind auf Gough auch viele andere Seevogelarten betroffen, wie Ben Dilley von der University of Cape Town und seine Kollegen berichteten: Schon wenige Stunden nach dem Schlüpfen töteten die Mäuse die mit Kameras überwachten Sturmvogel- und Sturmtaucher-jungen – die Verlustraten betrugen zwischen 60 und 100 Prozent; geschätzte eine Million Küken werden jede Saison gefressen. Auf Dauer führen diese Zahlen selbst für langlebige Seevögel zum Aussterben, zumal manche der Arten nur auf Gough nisten wie der Tristanalbatros (Diomedea dabbenena) und der Hakensturmvogel (Pterodroma incerta). Auch die Gough-Ammer (Rowettia goughensis), ein nur hier vorkommender Singvogel leidet unter der Plage.

Doch Abhilfe scheint endlich in Sicht: Ein Plan zur Bekämpfung der Mäuse wurde bewilligt, nachdem feststand, dass das Projekt erfolgreich verlaufen kann. Ab 2019 sollen auf der Insel Giftköder ausgebracht werden, um die Nagetiere letztlich auszurotten.
Gefördert und durchgeführt wird das Vorhaben von der britischen Regierung – Gough ist ein Überseeterritorium –, National Fish and Wildlife Foundation und der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB), wie die Organisation in einem Blog schreibt. Seit dieser Woche befinden sich drei RSPB-Mitarbeiter auf dem Weg nach Gough, um in den kommenden 13 Monaten die Mausbekämpfung vorzubereiten.

Dieses Unterfangen ist nicht einfach, denn Gough gehört zu einer der am weitesten vom Festland gelegenen und isolierten Inseln der Erde: Der nächste größere Hafen liegt in Südafrika, 2800 Kilometer entfernt. Jegliches Material muss per Schiff herantransportiert und über steile Klippen auf das Eiland gehievt werden. Zudem bewohnen nur einige Meteorologen dauerhaft Gough. Wetter und steiles Gelände erschweren zusätzlich die Arbeit, denn die Insel liegt mitten in der südatlantischen Westwindzone: Stürme und Dauerregen treten regelmäßig auf.
Problematisch ist auch die Anpassung der Mäuse an das saisonale Nahrungsangebot: Im Gegensatz zu anderen Regionen, in denen Mäuse oder Ratten Inselarten gefährden, sind die Nager auf Gough im Winter sogar oft noch besser genährt als im Sommer – sie stürzen sich also vielleicht weniger bereitwillig auf angebotene Köder, weil sie unter Hunger leiden. Und folglich geht ihr Bestand auch weniger stark zurück als auf anderen Inseln, auf denen die Tiere erfolgreich und vollständig dezimiert wurden.

Umgekehrt haben Ökologen immer bessere Erfahrungen mit schwierigen Ausrottungskampagnen. Selbst auf der großen subantarktischen Insel Südgeorgien, wo das Wetter noch rauer ist, wurden Ratten erfolgreich bekämpft. Zum Einsatz kamen gebräuchliche Rodentizide, die nicht sofort zum Tod der Ratten führen, sondern einige Tage verzögert über die Leber die Blutgerinnung der Tiere unterbinden. Dadurch wird verhindert, dass Artgenossen spitzkriegen, woran ein Tier verendet ist. Stattdessen verbluten sie erst später in ihren Höhlen, denn das eingesetzte Mittel Brodifacoum macht die Ratten lichtempfindlich: Sie verkriechen sich zum Sterben in ihre Bauten.
Die beteiligten Wissenschaftler sind daher für Gough ebenfalls zuversichtlich. Einen Lichtblick kann der RSPB schon für 2017 vermelden: Die Tristanalbatrosse können auf die erfolgreichste Brutsaison seit mindestens einem Jahrzehnt zurückblicken – wenn die Jungvögel nach Jahren auf hoher See wieder in ihre Heimat zurückkehren, ist sie dann hoffentlich mäusefrei.

Für Menschen gibt es auch einen Köder: Geld. Damit verkriechen sie sich auch in ihre Bauten, vor ihre Bildschirme, und entfremden einander immer mehr.

Jochen

„Überwachung ist ein Riesenbusiness“ – Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Terrorist Amri ist nicht durch deutsche Behörden mit ihrem gesamten gesetzlichen, technischen und organisatorischen Rückhalt gestellt worden, sondern durch 2 geistesgegenwärtige italienische Bahnpolizisten auf einem Routine-Kontrollgang.
Solche Polizisten sind in Deutschland schon längst wegrationalisiert worden, in Kleinstädten sind die Bahnhöfe ausgestorben. Videoüberwachung kann die 80000 gestrichenen Stellen nicht ersetzen.
Dazu Aktuell und wichtig:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063374.ueberwachung-ist-ein-riesenbusiness.html

friedrich_moserAuszüge:

Filmemacher Friedrich Moser über Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11

In Ihrer Doku sagen Sie, dass die derzeitige Terrorjagd nicht funktioniere und kritisieren das Argumentationsmuster, mit dem zum Beispiel die Massenüberwachung begründet wird. Welches Muster meinen Sie?

Das Problem ist doch Folgendes: Die Massenüberwachung hat keinen der Terroranschläge der letzten Jahre verhindern können. Von den Terroranschlägen seit 2005 bis zum letzten vor wenigen Wochen in Barcelona gab es einige Muster, die alle diese Anschläge miteinander verbinden.
Erstens: mindestens einer der Attentäter war bereits polizeibekannt oder sonstwie bei den Behörden registriert.
Zweitens: Überall wurde elektronische Kommunikation verwendet, meistens unverschlüsselt.
Drittens: Es gab in keinem dieser Fälle nur Einzeltäter. Diesen Lone Wolf, von dem Politiker immer schwafeln, den gibt es nicht.
Alle diese Täter hatten ein Netzwerk hinter sich, alle hatten eine Geschichte der Radikalisierung hinter sich und alle Täter hatten in ihren sozialen Netzwerken Fußabdrücke der Radikalisierung hinterlassen.

Was heißt das?

Das heißt, wir brauchen überhaupt kein Massenüberwachungsprogramm, es braucht keine Staatstrojaner. Wir brauchen das alles nicht, um Terroristen auffliegen zu lassen.
Das ist das Hauptargument meines Films.

Wie kann die Terrorfahndung im Netz alternativ aussehen?
Ein Weg ist dieses Programm, das ein kleines Start-up in Wien entwickelt hat. Es geht aus von den bekannten sogenannten Gefährdern und analysiert dann deren Netzwerk, ihr Kommunikationsverhalten. Dabei geht es aber nicht so sehr darum, was radikale Islamisten einander erzählen, sondern es geht darum, wer mit wem verbunden ist, es geht um ihre öffentlich einsehbaren Metadaten.
Ich glaube, dass die Diskussion, die in Deutschland, Österreich und in den anderen Ländern geführt wird, am eigentlichen Problem vorbeigeht und das mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Das Argument aus dem Sicherheits-Establishment gegen ihre Kritik an der Massenüberwachung wäre »Leute wie Amri oder die Attentäter in Barcelona sind uns nur knapp entwischt, wir brauchen noch mehr Befugnisse und noch mehr Überwachung«. Was würden Sie dem entgegnen?
Nachdem man so viele Fehlgriffe hatte, die immer das gleiche Muster aufweisen, müsste im Geheimdienst-Establishment eigentlich die Einsicht reifen, dass die Massenüberwachung nicht funktioniert.
Ich bin für eine wirksame Geheimdienstarbeit. Aber muss man dafür die gesamte Bevölkerung überwachen? Überhaupt nicht! Das ist Unsinn.
Ich hoffe, dass mit dem Film eine Debatte über Alternativen zur Massenüberwachung zu starten. Sicherheit entsteht nicht durch die Quantität der gesammelten Daten und Informationen, sondern es ist die Qualität der Daten, die zählt – und die Zeit.

Sie glauben an eine Geheimdienstarbeit, die mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar ist.
Ich glaube, dass man zurückgehen muss auf Prinzipien, die bisher bei der Polizeiarbeit schon funktioniert haben.
Das Wichtigste ist meiner Meinung nach die Gewaltentrennung. Derzeit sind viel zu viele Kompetenzen bei der Exekutive angesiedelt. Parlament und Gericht haben wenig Möglichkeiten, das zu kontrollieren, was die Exekutive bei der Terrorabwehr macht. Das haben wir in Deutschland sehr deutlich beim NSA-Untersuchungsausschuss gesehen, der einfach Akten nicht einsehen konnte, der Akten nur geschwärzt bekam.
Und diese Nonchalance, mit der die Dienste mit dem rechtsstaatlichem Instrumentarium, mit der parlamentarischen Kontrolle umgehen, ist sehr gefährlich, sie unterminiert den Rechtsstaat.
Doch eine rechtsstaatliche Terrorabwehr ist möglich – die wichtigste Voraussetzung dafür ist Gewaltentrennung. Es muss eine unabhängige Kontrolle der Terrorfahndung geben. Die Kontrolle, auch die technische Kontrolle, kann nicht von Firmen durchgeführt werden, die für diese Dienste arbeiten, sondern muss von Außenstehenden durchgeführt werden, von unabhängigen Experten. Das Stichwort dazu lautet »Privacy by Design«.

Wie sieht eine solche Achtung der Privatsphäre durch »Privacy by Design« aus?
Bei solchen Programmen sind zum Beispiel die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Erkennt ein Analyst ein möglicherweise gefährliches Profil eines Menschen, der sich radikalisiert hat, kann er mit Zustimmung und unter Einsatz von zwei weiteren Schlüsseln, die ein Richter und eine unabhängige Kontrollbehörde einsetzen, die Daten einsehen. Das minimiert Missbrauch, etwa durch Geheimdienst-Analysten, die der eigenen Freundin nachspionieren, was vorgekommen ist, wie wir durch die Snowden-Enthüllungen *) wissen, oder politischen Gegnern. Technisch ist das durchführbar.
Die Frage ist, ob die Politik bereit ist, das gesamte Setup, also diese gesamte Konstruktion der Überwachung, derartig zu ändern. Ich denke, das ist etwas, was wir von der Politik verlangen müssen.

Was Sie vorschlagen ist eine Netzwerkanalyse des Social-Media Profils von Islamisten. Sie beschreiben das als Open Source Intelligence. Wie unterscheidet sich die von der klassischen Geheimdienstarbeit?
Die Open Source Intelligence unterscheidet sich insofern, als einfach öffentlich zugängliche verfügbare Daten analysiert werden, um Muster zu erkennen. Es ist eben schon erstaunlich, wie treffsicher dieser Ansatz ist – alles kann sie nicht wissen, aber sie kann doch relativ viel rausfinden.
Die derzeitige Geheimdienstarbeit hingegen dringt mit dem Hacken von Telefonen, von Accounts stark in die Privatsphäre der Bürger ein.

Gezielte Analyse von bekannten Gefährdern, also eher klassische Polizeiarbeit in computergestützter Form, beschreibt auch ihr Film »A Good American« von 2015. Darin untersuchen Sie das NSA-Programm »ThinThread« und porträtieren den ehemaligen technischen Direktor der NSA, William Binney.
Wieso jetzt noch ein weiterer Film zum gleichen Thema?

Binneys selbstentwickeltes und billiges Programm wurde vom NSA-Management zugunsten eines teureren Überwachungsprogramms, von dem viele Akteure des militärisch-industriellen Komplexes profitiert haben, eingestellt: Bei der Arbeit an »A Good American« wurde mir klar: Überwachung ist ein Riesenbusiness. Bei keinem anderen Filmen zur modernen Massenüberwachung, wie etwa »Citizenfour«, kommt dieser kommerzielle Aspekt vor.
Schon unter Bill Clinton gab es immer mehr Auslagerung von Militäraufgaben an private Dienstleister, das gleiche passiert beim Thema Überwachung – diese Privatisierung begünstigt das Entstehen eines militärisch-industriellen Überwachungskomplexes.
Und das ist keine keine Verschwörung, diese Firmen operieren ja nicht geheim. Sie operieren sogar relativ offen. Man muss sich nur als Journalist die Mühe machen der Spur des Geldes zu folgen.

Sie schreiben über den militärisch-industriellen Komplex, gleichzeitig glauben sie aber nicht an Verschwörungen, etwa im Zusammenhang zum 11. September 2001.
Natürlich war es damals nicht der Wunsch des NSA-Managements, dass es zu diesen großen Anschlägen mit vielen Toten kommt. Man wollte sich einfach bereichern, in dem man sich vom US-amerikanischen Kongress ein anderes, teureres Programm als »ThinThread« genehmigen ließ.
Diese Geldgier, diese Charakterlosigkeit und diese Unmoral haben letztendlich dazu geführt, dass ein Programm, das die Anschläge verhindern hätte können – wie Dokumente zeigen, die jetzt nach und nach veröffentlicht werden – eingestellt wurde.
Diese kleine Entscheidung hatte kolossale Auswirkungen, denn 9/11 hat die gesamte Welt verändert.
Die vielen Toten durch die Anschläge und ihre Folgen: Das war nicht im Interesse der damaligen NSA-Führung.
Was ihr aber sofort in den Sinn kam, war, aus den Anschlägen jede Menge Gewinn zu machen, das eigene Versagen zu vertuschen und ein Riesenbusiness aufzuziehen.
9/11 ist ein Fall von Korruption in höchstem Ausmaß, der sich bis heute für den militärisch-industriellen Überwachungskomplex tausendfach gelohnt hat.
Vielleicht sollte man sich den Fall des Anis Amri und den Berliner Anschlag auch mal unter dieser Perspektive genauer ansehen.

Zur Person

Der TV-Journalist und Dokumentarfilmer Friedrich Moser hat über 20 Dokumentationen produziert. Neben TV-Produktionen hat er 2012 die Dokumentation »The Brussels Business« über EU-Lobbyismus veröffentlicht. 2016 erschien »A Good American«. Der Film porträtiert die Arbeit des technischen Direktors der NSA, William Binney, und das von ihm entwickelte »ThinThread«-Programm. In der Doku »Terrorjagd im Netz«, die am heutigen Dienstag auf Arte läuft (20.15 Uhr), kritisiert Moser die aktuelle Terrorfahndung.
Mit dem Filmemacher sprach Moritz Wichmann.

* Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/05/04/snowden-enthullungen-fuhrten-zu-selbstzensur/

Jochen

Krebsmedikamente in der Entwicklung billiger als gedacht – brisante Studie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vorgestern lief im BR-Fernsehen eine Doku zu Medikamentenfälschungen.
Wenn man nicht seit 20 Jahren die Universitäten aushungern würde und die Medizinprofessoren nur noch auf Drittmittelforschung angewiesen wären, wären die Patente für Arzneimittel in öffentlicher Hand, die Preise auf dem Niveau von Kuba und es würde nicht die Sparpolitik in der Forschung von den Beitragszahlern kompensiert werden müssen.
Und wo die Arzneipreise sinken, wird auch der Gewinn beim Fälschen zusammenbrechen.
Diese simplen Zusammenhänge werden den Leuten aber systematisch vorenthalten.
Die hohen Preise werden von den Pharmafirmen stets mit den hohen Forschungskosten begründet.
Dabei ist bekannt, dass die Ausgaben für Werbung, Lobbying und Beeinflussung von Ärzten das Vierfache der Foschungskosten beträgt und die Gewinnentnahmen und Ausschüttungen an die Aktionäre steigen.
Hier nun aus dem nicht der linken Szene zuzordnenden Spektrum der Wissenschaft eine brisante Studie:
http://www.spektrum.de/news/krebsmedikamente-billiger-als-gedacht/1501883
Auszüge:

Krebsmedikamente billiger als gedacht

Wie viel kostet es, ein Medikament zu entwickeln? Angesichts immer höherer Kosten im Gesundheitssystem eine brisante Frage – eine neue Studie gibt eine ebenso brisante Antwort.

Pharmaforschung sei teuer, heißt es aus der Industrie, wenn es um die hohen Kosten neuer Medikamente geht. Allerdings ist Pharmaforschung anscheinend zumindest teilweise deutlich preiswerter als behauptet – und damit auch einträglicher.
Zu diesem Schluss kommen jedenfalls Vinay Prasad von der Oregon Health and Science University und Sham Mailankody vom Memorial Sloan Kettering Cancer Center in New York anhand der Daten von zehn Krebsmedikamenten, die von 2006 bis 2015 in den USA zugelassen wurden.
Wie sie in „JAMA Internal Medicine“ berichten, liegt der Median der entsprechenden Entwicklungskosten bei 650 Millionen US-Dollarnur etwas mehr als ein Fünftel der üblicherweise veranschlagten Kosten von über zweieinhalb Milliarden Dollar.

Vinay Prasad ist ein bekannter Kritiker des US-Gesundheitssystems, unter anderem befasste er sich in der Vergangenheit mit überzogenen Heilsversprechen individualisierter Krebstherapie. Nun nimmt er die seiner Meinung nach überdimensionierten Profite neuer Krebsmedikamente aufs Korn.
Er analysierte dafür die Daten von Unternehmen, die je nur ein einzelnes Produkt entwickelten, so dass die Kosten für das Medikament den gesamten Forschungskosten des Unternehmens entsprechen. Zusammengenommen spielten die zehn betrachteten Medikamente bereits mehr als das Siebenfache ihrer Entwicklungskosten ein, und sie werden es auch noch mehrere Jahre tun.
Krebsmedikamente zu entwickeln sei lukrativer, als die Hersteller es gemeinhin zugeben, so das Fazit der beiden Autoren.
Allerdings ist unklar, ob die Analyse die Kostenstruktur der gesamten Medikamentenentwicklung wiedergibt – teilt man die Forschungsbudgets der Industrie durch die Zahl der je Unternehmen zugelassenen Medikamente, kommen weit höhere Kosten pro Präparat heraus https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4847363/.

Changing R&D models in research-based pharmaceutical companies

Alexander Schuhmacher,Oliver Gassmann, and Markus Hinder

Abstract

New drugs serving unmet medical needs are one of the key value drivers of research-based pharmaceutical companies. The efficiency of research and development (R&D), defined as the successful approval and launch of new medicines (output) in the rate of the monetary investments required for R&D (input), has declined since decades.
We aimed to identify, analyze and describe the factors that impact the R&D efficiency. Based on publicly available information, we reviewed the R&D models of major research-based pharmaceutical companies and analyzed the key challenges and success factors of a sustainable R&D output.
We calculated that the R&D efficiencies of major research-based pharmaceutical companies were in the range of USD 3.2–32.3 billion (2006–2014).
As these numbers challenge the model of an innovation-driven pharmaceutical industry, we analyzed the concepts that companies are following to increase their R&D efficiencies: (A) Activities to reduce portfolio and project risk,
(B) activities to reduce R&D costs, and
(C) activities to increase the innovation potential.

While category A comprises measures such as portfolio management and licensing, measures grouped in category B are outsourcing and risk-sharing in late-stage development.
Companies made diverse steps to increase their innovation potential and open innovation, exemplified by open source, innovation centers, or crowdsourcing, plays a key role in doing so. In conclusion, research-based pharmaceutical companies need to be aware of the key factors, which impact the rate of innovation, R&D cost and probability of success.
Depending on their company strategy and their R&D set-up they can opt for one of the following open innovators: knowledge creator, knowledge integrator or knowledge leverager.

© Spektrum.de

Jochen

Der Chauvi-Bonus: Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://www.spektrum.de/news/der-chauvi-bonus/1464415

Wie konnte dieser Mann Präsident werden? Neue Analysen zeigen: Wahlentscheidend waren nicht etwa die Sehnsüchte der Amerikaner nach autoritären Werten oder wirtschaftlichem Aufschwung, sondern die rassistischen und sexistischen Einstellungen weißer Wähler.
von Christiane Gelitz

Rassenfragen spalten die Wählerschaft in den USA seit eh und je. Im Schnitt setzen neun von zehn Afroamerikanern ihr Kreuz bei den Demokraten; Weiße hingegen votieren mehrheitlich für die Republikaner. Mit Barack Obama, so möchte man meinen, hätte eine neue Zeit anbrechen können. Doch die Uhren scheinen vielmehr rückwärtszulaufen. Der Politologe Michael Tesler von der University of California in Irvine konstatierte schon kurz nach der Wahl in der „Washington Post“: „Rassistische Einstellungen spielten 2016 eine größere Rolle für das Wahlergebnis als 2008 und 2011.“

Stimmt das – beeinflusst Rassismus zunehmend die Wahlentscheidung? Und waren im Duell Trump versus Clinton nicht doch andere Faktoren bedeutsamer?
Geschlecht und Bildungsgrad spielten gewiss mit hinein: Insgesamt stimmten 58 Prozent der weißen Wähler für Trump, unter weißen Männern ohne Collegeabschluss waren es sogar 72 Prozent. Wahlanalysten sprechen vom „college gap“, zu Deutsch etwa: Hochschul-Graben.
Kommentatoren erklärten sich das so, dass Nichtakademiker auch wirtschaftlich schlecht dastanden und deshalb für Trumps Wahlversprechen besonders empfänglich waren.

Dem widersprach der Politologe Brian F. Schaffner von der University of Massachusetts in Amherst Anfang 2017 auf einer Konferenz: „Nur ein geringer Teil der Kluft lässt sich mit den ökonomischen Problemen der weniger gebildeten Weißen erklären. Vielmehr scheint der größte Teil das Ergebnis von Rassismus und Sexismus zu sein, besonders unter Weißen ohne Collegeabschluss.“ Und das liege nicht nur an deren grundsätzlicher Parteipräferenz, sondern an den beiden Kandidaten, Trump und Clinton.

Der Chauvi-Anteil lässt sich beziffern

Anhand von Umfragedaten zu den Vorwahlen zeigte Schaffners Team: Rechnet man rassistische und sexistische Einstellungen heraus, dann verringert sich der Vorsprung von Trump bei Weißen ohne Collegeabschluss um mehr als zwei Drittel – und damit lässt sich der Chauvinistenbonus exakt beziffern.
Ohne diese Zulage hätten lediglich fünf bis sieben Prozent zwischen den Stimmanteilen von weißen Wählern mit und ohne Collegeabschluss gelegen, wie bei den vier vorigen Präsidentschaftswahlen.
Anders ausgedrückt: Wären weiße US-Bürger ohne Collegeabschluss (im Schnitt) nicht so rassistisch und sexistisch, hätte Trump bei ihnen nicht mehr Stimmen geholt als die vier republikanischen Kandidaten vor ihm.

„Das kann Trumps Erfolg natürlich nicht allein erklären“, räumt Schaffner ein. Doch bei einer Kampagne, die explizit auf Rassen und Geschlechter abhob, sei es wohl keine Überraschung, dass diese Einstellung für die Wahlentscheidung so wichtig war. Es habe Trump zwar ein paar Stimmen bei gebildeten Weißen gekostet, doch umso mehr bei jenen mit niedrigem Bildungsgrad eingebracht. Deshalb glauben die Politologen, dass auch künftige Kandidaten diese Strategie verfolgen werden. Umso mehr, als die Regeln des politischen Anstands offenkundig daniederlägen.

Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär das Weiße Haus einnehmen?

Denn der Verstoß gegen sie gilt als Teil des Erfolgsrezepts. „Wie konnte ein selbstherrlicher Milliardär und Reality-TV-Star das Weiße Haus einnehmen?“, fragte Richard M. Perloff, Professor für Kommunikation und politische Forschung an der Cleveland State University in einer interdisziplinären Analyse der Wahl.
Er glaubt, dass die von Trump verkörperte Law-and-Order-Mentalität, die Strenge und Stärke gegenüber Immigranten demonstriert, den Nerv der Zeit traf.

Verunsicherte weiße Männer suchten nach starken unabhängigen Vorbildern, mit denen sie sich identifizieren können, schrieben Forscher vom University College London in der Zeitschrift „Political Geography“ schon vor Trumps Wahlsieg. „Es ist vor allem seine Art zu sein, nicht seine politische Linie, die seine Unterstützer anzieht.“

Waren diese autoritären Werte – starke Führung, Regeln und Gesetze – womöglich bedeutsamer als rassistische Einstellungen? Im Gegenteil, rechnet Thomas Wood von der Ohio State University in der „Washington Post“ im April 2017 vor. Der Politologe kontrollierte den Einfluss von Alter und Bildungsgrad, ethnischer Zugehörigkeit und liberalen versus konservativen Ansichten. Dann verglich er Menschen, die im Fragebogen eine durchschnittlich autoritäre Haltung kundtaten, mit jenen an der Grenze zum autoritärsten Viertel. Letztere wählten mit 3 Prozentpunkten häufiger Trump – ein schwacher Effekt. Dieselbe Rechnung mit rassistischen Einstellungen machte hingegen 20 Prozentpunkte aus.

Wahlanalysen sollten die Abstammung weißer Wähler berücksichtigen

Wer diese Fragen als Deutscher weit weg wähnt, braucht nur einen Blick auf die Stammbäume der weißen US-Amerikaner zu werfen: Die größte Gruppe unter ihnen hat nach eigenen Angaben deutsche Wurzeln. Dazu zählt ganz besonders die Bevölkerung im mittleren Westen, wo Trump überraschend die Mehrheit der Wahlmänner gewann.
Die Germanisten David Huenlich und Per Urlaub von der University of Texas in Austin suchen in ihrem Kommentar zur US-Wahl nach einer Erklärung: „Warum sind deutschstämmige Amerikaner Trumps treueste Unterstützer?“

Trumps Großvater väterlicherseits wurde in Kallstadt geboren, das einst zum Königreich Bayern gehörte.
Doch damit habe das Wählerverhalten nichts zu tun, glauben die Germanisten, sondern mit der Geschichte der Einwanderer. Die meisten deutschen Vorfahren wanderten zwischen 1850 und 1890 ein und besiedelten den mittleren Westen und die Großen Seen. Sie galten eigentlich als überwiegend progressiv, „kämpften gegen Sklaverei und für das Frauenwahlrecht, gründeten Zeitungen und Gewerkschaften“, so Huenlich und Urlaub.
Während der Weltkriege hätten sich die Deutschamerikaner von ihrem kulturellen Erbe losgesagt. Das habe, gemeinsam mit dem ökonomischen Niedergang nach einem Jahrhundert relativen Wohlstands, Trumps Botschaften den Weg bereitet.

Aus der Abstammung weißer Amerikaner erwachsen unterschiedliche Erfahrungen, argumentieren Huenlich und Urlaub. In Wahlanalysen wären sie trotzdem wie ein „monolithischer Block“ behandelt worden. Würde man stärker zwischen ihnen differenzieren, wäre vielleicht die ein oder andere Überraschung ausgeblieben, glauben die Germanisten – „und eine weniger in der Wahlnacht“.

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Jochen

VERBOT der Plattform #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus aktuellem Anlass schließe ich mnich diesem Aufruf an.
Dr. Merkel, die sich gegenüber Erdogan der deutschen Pressefreiheit rühmt, leistet hier der Diktatur in Deutschland Vorschub.
Nicht denug, das es die Sprachregelungen mit dem Springer-Verlag, Bertelsmann und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt, an deren Abgefeimtheit Dr. Goebbels seine Freude hätte.
Ich rufe alle Freunde, Kollegen, Genossen mit dem Folgenden zur Zivilcourage auf !
Nur eine Vielfalt von Spiegelservern kann die Zensurbestrebungen lahmlegen !
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/
Auszüge:

Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen

Wir rufen alle, die ebenso wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu ma­chen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen.
Dieser Aufruf richtet sich auch an – bei Veranstaltungen und Demonstrationsanmeldungen – offen auftretende politische Gruppen.
Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt, weil wir damit LeserInnen erreicht konn­ten, die wir auf andere Weise wahrscheinlich nicht hätten erreichen können.
Es ist jetzt an uns, die wir bisher von linksunten profitiert haben, solidarisch zu sein und deutlich zu machen, daß linksunten nicht das ist, als was es jetzt vom Bundesministerium des Inneren hingestellt wird: ‚dem Wesen nach’ „den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet“.
Sicherlich: Bei linksunten wurden auch Bekenntnisse zur Durchführung von Straftaten und An­leitungen zur Herstellung von Mitteln, die für die Durchführung von Straftaten nützlich sind, und vielleicht auch Aufrufe zu Straftaten veröffentlicht.
Auch wir sind nicht Fans der sich als „freiheitlich“ feiernden anti-kommunistischen „Grundordnung“ des deutschen Staates.
Aber linksunten war nicht nur das, sondern linksunten war und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.
Nicht einmal alle Beiträge waren das, was der Staat „linksextremistisch“ nennt und was wir „revolutionär“ oder „linksradikal“ nennen würden, sondern oftmals bloß ‚sozial-bewegt’.
Ohne daß wir wissen, welche Personen tatsächlich die technische und organisatorische Infrastruk­tur von linksunten.indymedia getragen haben, scheint uns doch eines ganz klar zu sein: Nicht an­ders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von linksun­ten: „Moderation“ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den Inhalt dieser Texte teilt.
Daß Texte veröffentlicht werden, heißt zunächst einmal nur, daß sie als lesenswert und vielleicht auch diskussionswürdig eingestuft werden: sei es, weil sie ein – berechtigtes – Informationsbedürf­nis von LeserInnen befriedigen (z.B.: Warum kommt es zur Anwendung von Gewalt im politischen Kampf?); sei es, weil die Texte beachtliche Argumente enthalten, denen zu widersprechen oder zu­zustimmen ist.
Außer im Falle von Medien von Organisationen, die einem strikten Verständnis von „demokrati­schem Zentralismus“ folgen, machen sich (Chef)redaktionen und HerausgeberInnen bei weitem nicht alle Inhalte, die sie veröffentlichen, zu eigen. Dies gilt zumal für Medien der Bewegungslin­ken, die sich in aller Regel den Ideen der Basisdemokratie und der Strömungsvielfalt verpflichtet fühlen.
Ja, auch bei linksunten wurde nicht alles veröffentlicht: Nazi-Beiträge und manch anderes wurde wegmoderiert; nicht alle, wenn auch viele, Moderations-Entscheidungen von linksunten, die wir mitbekommen haben, teilen wir.
Aber auch hier gilt wieder: Daß manche Texte als nicht diskussions- und nicht veröffentlichungs­wüdrig befunden werden, heißt nicht, daß alle Texte, die für diskussions- und veröffentlichungswür­dig befunden werden, auch inhaltlich befürwortet (geteilt) werden.

Wir möchten deshalb linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.

Wir haben weder das technische Wissen noch die technische Infrastruktur, um unsererseits einen Ersatz für linksunten schaffen zu können; und wir hoffen, daß linksunten seine Daten und Struktu­ren so gesichert hat, daß linksunten bald wieder erscheinen kann.
Bis dahin werden wir unsere bisher bei linksunten veröffentlichten Texte in dem von uns eingerich­teten Blog:

wieder zugänglich machen. Wir fordern alle anderen, die ebenfalls unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, es uns gleichzutun.1
Wir sind bereit, dafür den von uns geschaffenen Blog für weitere AutorInnen zu öffnen oder uns an einem neuen gemeinsamen Projekt zu beteiligen.

linksuntenDenjenigen, deren unter anderem bei linksunten veröffentlichte Texte an anderer Stelle weiterhin zugänglich sind, möchten wir (als arbeitssparende Alternative zu einer Neuveröf­fentlichung) vorschlagen, ihre entsprechenden Texte – als Akt der Solidarität – in etwa nach ne­benstehendem Muster zu kennenzeichnen (s. den blauen Text des Bildes im Bild).

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Berlin, den 31.08.2017

Dieser Text als .pdf-Datei:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/solidrisch_dem_verbot_widersetzen__rev.pdf (zweiten DIN A 4-Seiten)

  1. Auch denen, die es vorzogen, ihre Texte anonym zu publizieren, steht selbstverständlich frei, sie an dafür geeigneter Stelle erneut zu veröffentlichen. Allerdings sind wir selbst nicht in der Lage dafür einen geschützten Rahmen zu bieten, wie ihn linksunten.indymedia bot. []

Jochen