„EU East Stratcom Taskforce“ gegen äußere und innere Feinde

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine offizielle und von unseren Steuergeldern bezahlte Fake-News-Schleuder, die seit 2018 den Krieg gegen Russland vorbereitet, die Expansion des US-Imperiums schönredet und die deutsche Friedensbewegung schlecht macht
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7916/

Auszüge:

Äußere und innere Feinde

16.04.2019 BERLIN (Eigener Bericht) – Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“, werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert.
Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das „russische Vorgehen“ sei diesmal „weniger sichtbar“ als in anderen Fällen.
Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre „EU East Stratcom Taskforce“ aufgestockt, die den Anspruch, „Pro-Kreml-Propaganda“ zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen.
Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands „hybriden Krieg“, wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche „Gerassimow-Doktrin“ aufgestellt hat: „Die machen nichts anderes als wir.“
Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren – als angebliche Marionetten Moskaus.

Propaganda

Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen „Aktionsplan“ vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische „Pro-Kreml-Propaganda“ gekontert werden soll.
Ein erster Schritt bestand darin, ein „Frühwarnsystem“ aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit „EU East Stratcom Taskforce“ zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1]
Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken.
Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.

Fake News

Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3]
Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4]
Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei „nie gegeben“ worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen.
Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5]
Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer „Unterminierung Georgiens“ und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig.
Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.

Ohne Belege

In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme „ranghohe Geheimdienstvertreter“, es gebe „Erkenntnisse“ über russische „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“. Dies geschehe „über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT“.[6]
Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, „die Bedeutung des Europaparlaments“ werde dabei „in Frage gestellt“. Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt.
In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das “ russische Vorgehen“ sei „bislang weniger sichtbar“ als in anderen Fällen. „Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ stecke, sei „schwer zu durchschauen“. „Grundsätzlich“ müsse man davon ausgehen, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe“; diese würden anschließend“von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt“. Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.

Die „Gerassimow-Doktrin“

Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der „Gerassimow-Doktrin“. Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der „über größere militärische, politische und ökonomische Macht“ verfüge, sei man auf „neue Taktiken“ angewiesen, die „direkte und offene Konfrontationen“ vermieden – eben auf einen „hybriden Krieg„.[7]
Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die „Gerassimow-Doktrin“ ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von „Putins hybriden Attacken“ in der „Gerassimow-Doktrin“: „Da steht doch alles, schwarz auf weiß!“[8]

Frei erfunden

Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der „Farbrevolutionen*) der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien.
Gerassimow schilderte „politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen“ der NATO-Staaten – und wie sie „in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung“ in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine „Gerassimow-Doktrin“ gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten „hybriden Kriegs“.
In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert („I’m sorry for creating the ‚Gerasimov Doctrine'“ [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.

„Nichts anderes als wir“

In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. „[Die] machen […] nichts anderes als wir“ – so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11]
Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von George F. Kennan, damals Chefplaner im State Department, aus dem Jahr 1948 zur „Political Warfare“ im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]

„Putins Helfer“

In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als „Putin-Versteher“ mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer „hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands“ denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]).
Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger („innerer Feind“) zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.

[1] Maxim Shemetov: Wie sich die EU gegen Fake News wappnet. tagesspiegel.de 08.12.2018.

[2] S. dazu Kalter Medienkrieg.

[3] NATO Special: Global Dictatorship and Unleashing All the Wars of the Last 25 Years. euvsdisinfo.eu 11.04.2019.

[4] Vgl. etwa: Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs Vol. 93,5. September/October 2014. S. 90-97.

[5] Future of NATO: What Georgia joining means for the Western military alliance. army-technology.com 04.04.2019.

[6] Vgl. u.a.: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung. spiegel.de 13.04.2019. Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung. tagesspiegel.de 13.04.2019.

[7] Mark Galeotti: The „Gerasimov Doctrine“ and Russian Non-Linear War. Inmoscowsshadows.wordpress.com 06.07.2014.

[8] Boris Reitschuster: Prinzip Wegsehen. reitschuster.de 07.02.2017.

[9] Woenno-Promyschlennyi Kurier vom 27.02.2013. Englischsprachige Fassung: Valery Gerasimov: The Value of Science Is in the Foresight. New Challenges Demand Rethinking the Forms and Methods of Carrying out Combat Operations. In: Military Review January/February 2016. S. 23-29.

[10] Mark Galeotti: I’m sorry for Creating the „Gerasimov Doctrine“. foreignpolicy.com 05.03.2018.

[11] Hans-Arthur Marsiske: Hybride Kriegführung: Die digitale Rüstungsspirale ist bereits im Gang. heise.de 12.12.2018.

[12] Veranstaltungsbericht „Hybrid Warfare“. sicherheitspolitik.de 01.04.2019.

[13] S. dazu Begleitprogramm zur Weltpolitik.

*: https://daskalteherz.blog/2017/05/03/nazis-nato-und-die-farbrevolutionen/

Vergesst bitte nicht, an einem der Ostermärsche teilzunehmen:

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/in-100-staedten-finden-ab-donnerstag-ostermarschaktionen

Jochen

Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Orwell’sches Doppeldenk in Reinkultur

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In SPIEGEL Online ist von gezielten Beeinflussungsversuchen in Foren die Rede. Das läuft längst auf Seiten der Atlantiker und der isreelischen Interessenorganisationen. Diese schreiben seit Jahren gut dotierte Wettbewerbe aus, um Leute zu prämiieren, die eine möglichst große Zahl von israel- oder imperiumfreundlichen Forenbeiträgen in kürzester Zeit absetzen.
Erst kürzlich ist hier etwas über ein zu diesem zweck in Deutschland gegründetes Institut mit dem schönen Namen Integrity Initiative auf den NDS
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281 und von der Gruppe 42 https://www.youtube.com/watch?v=32q3Y3Bkrdo erschienen.

Online-Petition an die Regierung des Vereinigten Königreiches: >> Liefern Sie Assange nicht aus! <<

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So, wie in den letzten ca.3 Jahren negativ und tendenziös in den westlichen

assange k

Leim-Medien über Assange berichtet wurde, kann man annehmen, dass die entsprechenden Sprachregelungen seitens der Atlantik-Brücke schon  lange die jetzige Aktion vorbereitet haben.
Siehe dazu z.B. auf den NachDenkSeiten:
Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Eine Initiative der europäischen Partei DiEM25

To the government of the UK

WIKILEAKSJulian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen.
Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte.
Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann.

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist.
Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning.
Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl.
Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat.
Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens:
Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern.

Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Bitte hier unterzeichnen:

https://i.diem25.org/de/petitions/1

Aktueller Nachtrag aus dem Neuen Deutschland, wo ein Versuch beschrieben wird, von einem  Offshore-Labyrinth in der Präsifentenfamilie abzulenken, hier auszugsweise: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116772.julian-assange-lenin-macht-fuer-die-usa-den-weg-frei.html

Lenín macht für die USA den Weg frei

Ecuadors Präsident entzog Julian Assange die Staatsbürgerschaft und öffnete britischer Polizei die Botschaftstür

Von Timm B. Schützhofer 

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2006 bis 2017) zeigt sich empört. Sein Nachfolger Lenín Moreno habe erneut seine »menschliche Niederträchtigkeit« gezeigt, kommentierte er die Verhaftung des Julian Assanges durch die Londoner Polizei. Tatsächlich stellt die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch britische Polzisten in den Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft einen neuen Tiefpunkt in der Politik Morenos dar. Denn ohne Einwilligung Ecuadors haben britische Sicherheitskräfte dort keinen Zutritt. Seit Amtsantritt Morenos im Mai 2017 hatten sich die Bedingungen für Assange, der seit 2012 in Ecuadors Londoner Botschaft festsaß, deutlich verschlechtert.

Assange wurde aufgrund eines britischen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen. Dies widerspricht der von Moreno ausgesprochenen Garantie, der Enthüllungsjournalist werde nicht ausgeliefert, wenn er Folter oder die Todesstrafe zu befürchten habe.

In Großbritannien wurde Assange inzwischen für schuldig erklärt, seine Bewährungsauflagen verletzt zu haben. Mit der Festnahme Assanges in Ecuadors Botschaft durch britische Polizisten setzte sich die Regierung Moreno über die eigenen Gesetze hinweg und missachtete Ecuadors Souveränität. Assange wurde seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft kurzerhand wieder aberkannt, die einer Auslieferung im Wege stand.

Zuvor hatte ihm Lenín Moreno Assange bereits das Asylrecht entzogen, da er Vereinbarungen verletzt habe. Assanges Anwalt Carlos Poveda verurteilte dieses Vorgehen. Assange sei das Recht auf Verteidigung verwehrt worden.

Moreno hatte Assange bereits kurz nach Amtsantritt lapidar als »Hacker« bezeichnet. Die »New York Times« berichtete bereits Ende 2018 von einem Ecuador-Besuch von Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort im Mai 2017. Dabei hätten Moreno und seine Mitarbeiter wiederholt angeboten, Assange im Gegenzug für Schuldenerleichterungen durch die USA auszuliefern. Ecuadors ehemaliger Außenminister Guillaume Long bezeichnete die Ereignisse als »nationale Schande und historischen Fehler«. Über die juristischen Konsequenzen hinaus, werde die Entscheidung von künftigen Generationen »als Akt von Unterwürfigkeit, Niedertracht und Verfall von Ethik« betrachtet werden. Moreno sprach von einer »souveränen« Entscheidung Ecuadors.

Tatsächlich scheint Assange Opfer einer persönlichen Vergeltung durch die Moreno-Regierung geworden zu sein. Der Präsident steht derzeit massiv unter Druck. Hauptgrund ist ein Skandal um millionenschwere Schmiergeldzahlungen in seinem engsten Umfeld. Bei den im Februar 2019 veröffentlichten INA Papers, rund um ein von Morenos Bruder Edwín eröffnetes Offshore-Konto, handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, die eine Beteiligung des Präsidenten und seiner Familie an verschiedenen Straftaten nahelegen. Da auch gänzlich private Informationen veröffentlicht wurden, stellt sich Moreno als Opfer dar.

Doch inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch eine parlamentarische Untersuchung der INA Papers hat begonnen. Zwar gelang es Moreno nicht, eine Untersuchung an sich zu verhindern; ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist aber ungewiss. Bislang konnte sich Moreno auf seine parlamentarischen Allianzen verlassen.

Kommunikationsminister Andrés Michelena bezeichnete die Veröffentlichungen als Destabilisierungsversuch durch Julian Assange, Ex-Präsident Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Dass Assange persönlich mit den Veröffentlichungen zu tun hat, ist angesichts seiner weitgehenden Isolierung und Überwachung in Ecuadors Botschaft ziemlich abwegig. Die Vergeltung gegen ihn könnte für Moreno zum Bumerang werden, jedenfalls dürfte dem Offshore-Labyrinth in seinem Umfeld nun auch international mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sollte der Präsident diesbezüglich unschuldig sein, müsste er als erster an Aufklärung interessiert sein.

Jochen

Wir haben ein unerträgliches Maß an Armut in diesem reichen Deutschland. Reichtum verpflichtet ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Gastkommentar von Ulrich Schneider, Geschäftsführer des DPWV, in der jungen Welt, und dazu ein aktuelles Interview mit Rolf Rosenbrock, dem Vorsitzenden:
https://www.jungewelt.de/artikel/352726.reichtum-verpflichtet.html
Auszüge:

Reichtum verpflichtet

Bei aller Schönrederei der sozialen Lage in Deutschland, die uns von interessierter Seite immer wieder begegnet, sind sich so gut wie alle Sozialverbände, Fachverbände und schließlich der DGB völlig einig: Wir haben ein unerträgliches Maß an Armut in diesem reichen Deutschland.
Die Armut ist auf traurigem Rekordhoch. Mehr als 13 Millionen Menschen müssen nach dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen zu den Armen gezählt werden.
Nie waren es mehr seit 1990.

Und ein weiteres eint uns als Bündnis: Für uns fängt Armut nicht erst an, wenn Menschen in ihrer physischen Existenz bedroht sind, wenn sie gezwungen sind, Flaschen zu sammeln oder auf der Straße leben.
In dieser tief gespaltenen Wohlstandsgesellschaft muss auch dann von Armut gesprochen werden, wenn Menschen auf Grund unzureichenden Einkommens systematisch ausgegrenzt sind vom Leben in der Mitte, wenn sie abgehängt sind, weil sie nicht mehr mithalten können.
Unter den Armen sind mehr als zwei Millionen Kinder, über zwei Millionen Arbeitslose, fast drei Millionen Rentnerinnen und Rentner und sogar fast vier Millionen Erwerbstätige.

Es ist Zeit, das Thema in aller Breite und mit allen Konsequenzen zu diskutieren und dann auch anzupacken.
Es geht um wirksame Mindestlöhne genauso wie um eine Rentenreform, die für langjährig Versicherte einen Lebensabend ohne Armut garantiert.
Es geht um einen Familienlastenausgleich, der – Stichwort »Kindergrundsicherung« – dafür sorgt, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen – auch und vor allem nicht für Alleinerziehende.
Es geht um eine Wohnungspolitik, die dafür sorgt, dass jeder eine Wohnung bekommt, der sie braucht, und jeder in seiner Wohnung bleiben kann.
Es geht schließlich um die Inklusion ausgegrenzter Menschen mit Behinderung und darum, dass Pflege nicht in Armut führen darf, weder für die Pflegebedürftigen noch die pflegenden Angehörigen. Die Themenpalette ist außerordentlich breit. Doch haben all diese Aspekte eines gemeinsam: Die Probleme sind lösbar.

Armut ist nicht vom Himmel gefallen. Die Armut in Deutschland ist zum größten Teil Resultat falscher politischer Weichenstellungen oder Unterlassungen.
Wenn es in diesem Land mit dem fünftgrößten Bruttoinlandsprodukt auf der Erde selbst bei andauernden wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht gelingt, die Armut abzubauen, dann ist das kein ökonomisches, sondern ein politisches Problem, das auch politisch zu lösen ist.
Voraussetzung ist allerdings, dass man Umverteilung nicht von vornherein zum Tabu erklärt, sondern Reichtum stärker in die solidarische Pflicht für unser Gemeinwesen nimmt.
Es geht. Man muss es allerdings wollen.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Am Mittwoch und Donnerstag veranstaltet der Paritätische den »3. Armutskongress« in Berlin

Mein Kommentar: Wollen allein genügt nicht. Die Reichen wollen nichts freiwillig abgeben, Gebettel und und moralische Appelle nützen nichts.
Es ändert sich erst was, wenn eine Mehrheit der Betroffenen aufsteht und kämpft, nicht nur an der Wahlurne.
Deshalb hat sich die Bewegung Aufstehen! gegründet.

Das Thema Armut hat die Nische verlassen

Rolf_RosenbrockArmutskongress: Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rolf Rosenbrock findet: Es gibt Bewegung

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116442.armutskongress-das-thema-armut-hat-die-nische-verlassen.html

Von Alina Leimbach

Seit 1989 veröffentlicht Ihr Verband regelmäßige Armutsberichte für Deutschland. Und 2019 veranstalten Sie den dritten Armutskongress. Hat sich für die Menschen seither nichts verbessert?

Unser erster Armutsbericht erschien unter dem Titel: »Armut in Deutschland…Wessen wir uns schämen müssen als reiches Land.« Das kann ich heute genau so unterschreiben. Die Armutsquote ist ungeachtet einer ausgezeichneten Wirtschaftslage in den letzten Jahren konstant geblieben. Auch die Felder sind altbekannt: Wohnen, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Pflege, psychische Erkrankungen, die Vereinnahmung von rechts. Aber gerade erleben wir, dass sich die gesellschaftliche Stimmung ändert.

Woran machen Sie das fest?

Ich beobachte, dass es eine zunehmende Sensibilisierung für Armut und soziale Ungleichheit gibt. Es gibt eine Reihe starker und wachsender Bewegungen, die sich den einzelnen Facetten widmen. Wenn man sich die Mietenwahnsinn-Demo ansieht, oder Unteilbar, die große Demo gegen Rechts zum Beispiel *). Auch in der akademischen Diskussion spielt das Thema eine zunehmend wichtige Rolle.

Zivilgesellschaftlicher Problemdruck ist das eine. Aber schlägt sich das in Regierungshandeln wieder?

Ja. Beispielsweise in der Debatte um Pflege und Armut, wo es Überlegungen gibt, die Kostenbeteiligung der Pflegebedürftigen zu deckeln. Wir sehen, dass sich die Debatte um das Wohnen verändert und erfreulich radikalisiert hat. SPD und DGB sind daran, Papiere zu entwickeln, wie Hartz IV überwunden werden soll. Es gibt Überlegungen, eine armutsfeste Grundrente zu schaffen. All das zeigt: Das Thema Armut hat die Nische verlassen und findet wieder auf dem zentralen politischen Marktplatz statt.

Bei Hartz IV muss ich allerdings einhaken. Der Paritätische beklagt, dass gerade Arbeitslose das höchste Armutsrisiko tragen. An den zu niedrigen Sätzen will die SPD aber gar nichts ändern.

Wenn man die Sanktionen wegnimmt, die Hilfen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verbessert und die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängert, sind das wichtige Schritte. Aber ja: Die zuständigen Ministerien und die beauftragten Statistiker pfuschen immer wieder an der Regelsatzrechnung herum und rechnen Dinge heraus, die nicht herausgerechnet gehören. Sie kommen dann zu einem Satz, der aktuell um mindestens rund 150 Euro zu niedrig liegt.

Studien zeigen, dass die meisten Deutschen für mehr soziale Gerechtigkeit und auch Umverteilung sind. Bei Erwerbslosen hört aber die Sympathie auf. Nur eine Minderheit findet, dass sie mehr finanzielle Unterstützung verdienen. Keine gute Ausgangslage.

Erst mal muss man der Dauerdiffamierung entgegentreten, Hartz-IV-Beziehende seien allesamt in der sozialen Hängematte. Daran ist alles falsch: Weder Hängematte noch Bequemlichkeit noch die Freiwilligkeit bestimmt den Hartz-IV-Bezug. Wir müssen immer klar machen, was das heißt, arbeitslos zu sein – raus aus den sozialen Zusammenhängen, aus Struktur und Rhythmus, aus der Sicherheit eines Einkommens. Und das nicht als fahrlässig oder gar vorsätzlich selbstverschuldeten Zustand, sondern von außen herbeigeführtes Schicksal. Und ich denke, diese Sicht nimmt zu. Es wäre wünschenswert.

Was war Ihr Auslöser, sich für das Thema Armut zu interessieren?

Als Gesundheitswissenschaftler habe ich 30 Jahre die Forschungsgruppe Public Health im Wissenschaftszentrum Berlin geleitet. In dem Feld ist eines der allerersten Dinge, die einem ins Auge springen: Arme Menschen in Deutschland leben zehn Jahre kürzer als wohlhabende. Und in der kürzeren Lebenszeit müssen sie sich zudem dreieinhalb Jahre länger mit chronischer Krankheit plagen als Personen mit mehr Einkommen. Die sozial-bedingte Ungleichheit in der Gesundheit ist gewaltig.

In den Programmen der Regierungsparteien taucht Armut nur im Zusammenhang mit Altersarmut und Kinderarmut auf. Andere Armut scheinen sie für Deutschland nicht zu kennen. Fehlt es da an Bewusstsein?

Das ist eine gespaltene Entwicklung. Von den Arbeitgeberverbänden und den von ihnen bezahlten Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gibt es eine Masse an Papieren und Veranstaltungen, die den Eindruck vermitteln sollen: Es gibt keine Armen. Das färbt natürlich in gewissem Maße den Diskurs. Aber wir sehen auf der anderen Seite, dass es Gegenbewegung gibt. Die Leute merken immer mehr, dass der Markt nicht alles löst. Aber auch Altersarmut und Kinderarmut sind keine kleinen Themen. Jeder fünfte arme Mensch ist ein Kind, und die Gruppe der im Alter Armen ist die am schnellsten wachsende. Das ist nicht nur ein symbolischer Kampf.

Welche Note würden Sie also auf dem Feld Armutsbekämpfung der Bundesregierung geben?

Also eine Durchschnittsnote hat natürlich immer ihre Probleme. Die einzelnen Ressorts arbeiten unterschiedlich gut. Aber zusammengerechnet: Besser als ein Ausreichend kann ich nicht geben.

Ist eine Gesellschaft ohne Armut überhaupt realistisch?

Zumindest sind andere Länder da weiter als wir. Zum Beispiel in Skandinavien und Japan. Da sehen wir, dass es auch anders geht. Und es ist ja nie nur ein Thema der Armen, es hat positive Effekte für eine gesamte Gesellschaft. Dort gibt es weniger Drogengebraucher, weniger psychische Erkrankungen, weniger frühzeitige Schwangerschaften, weniger Menschen im Knast, mehr Vertrauen und mehr soziale Mobilität. Das ist kein Plädoyer für absolute Gleichverteilung, aber zumindest dafür, den Trend zu immer größerer Ungleichheit und Armut aufzuhalten.

Rolf Rosenbrock ist seit 2012 der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Dem »Paritätischen« gehören mehr als 10 000 Organisationen und Initiativen an, darunter Pro Familia und der VdK. Damit gilt er als größter Dachverband von Selbsthilfeinitiativen im Gesundheits- und Sozialbereich.

*: Es fällt auf, dass Herr Rosenbrock hier die Bewegung Aufstehen verschweigt, obwohl die 160000 Sympathisanten hat und wesentlich an der Demo gegen die Mietpreise mitwirkte. Ist er vielleicht Sozialdemokrat?

Jochen

Dammbrüche – Vor 20 Jahren führte Deutschland seit 1945 den ersten völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen ein fremdes Land, die Medien lügen und klatschen Beifall bis heute

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum 70jährigen Jubiläum der Verbrecherorganisation NATO:

ein Video:

eine Analyse auf german-foreign-policy.com, ein Interview mit dem Friedensforscher und Historiker Kurt Gritsch

und ein aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine

55_jugoslawien_01Die Fortsetzung der verbrecherischen völkerrechtswidrigen Kriege nun mit deutscher Beteiligung

Übersicht auf https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7895/
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde.
Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe „den relativ breit akzeptierten Auftakt“ zu einer „fast schon routinierten“ deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse.
Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen.

Völkerrechtswidrige Kriege

Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999, den die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) damals maßgeblich vorangetrieben hat, ist ohne die erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, also völkerrechtswidrig gewesen. Damit hat er mehreren späteren Kriegen den Weg gebahnt, die ebenfalls von westlichen Mächten im Alleingang ohne eine Ermächtigung durch die Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen wurden. Das trifft unter anderem auf den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 zu.
Ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts bombten einige NATO-Mächte im Jahr 2011 die libysche Regierung aus dem Amt. 2017 und 2018 hat es jeweils Bombenangriffe auf Syrien gegeben, die genausowenig durch das Völkerrecht gedeckt waren.
Der Überfall auf Jugoslawien hat gezeigt: Illegale Angriffskriege westlicher Staaten sind machtpolitisch durchsetzbar. Seitdem sind sie im Westen – auch in Deutschland – kein Tabu mehr und werden immer wieder geführt.

Auftakt zur Einsatzroutine

Der Krieg gegen Jugoslawien hat darüber hinaus dazu beigetragen, ehemalige Widerstände gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu beseitigen.
Galt nach 1945 lange Jahre die Devise, deutsche Soldaten dürften sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen, so konstatierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend, man habe es mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements erfolgreich geschafft, „unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen [zu] durchbrechen“.[1]
Tatsächlich konstatierte eine Untersuchung bereits im Jahr 2005, „die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg“ stelle „so etwas wie den relativ breit akzeptierten Auftakt zu einer inzwischen fast schon routinierten Teilnahme an zahlreichen internationalen Militärmissionen dar“.[2]
Innerhalb weniger Jahre gelang es, Tausende Soldaten der Bundeswehr fast ohne jeden inneren Widerstand in zahlreiche Einsätze auf drei Kontinenten zu entsenden.
„Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden“, heißt es heute bei der Truppe: „Das war nicht immer so.“[3]
Alles in allem sind inzwischen nach Angaben der Bundeswehr rund 400.000 Deutsche als Soldaten im Einsatz gewesen. Aktuell sind über 3.500 deutsche Militärs in 15 Einsätzen auf drei Kontinenten stationiert.

„Angespannt, aber ruhig“

Bei der Legitimierung des Überfalls auf Jugoslawien sind die deutschen Medien überaus hilfreich gewesen. Darauf hat exemplarisch der vor drei Jahren verstorbene Brigadegeneral Heinz Loquai hingewiesen.
Loquai war 1999 als militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien mit der Entwicklung im Kosovo befasst. Er hat die massiven Widersprüche zwischen dem, was er damals aus erster Hand erfuhr, und der öffentlich-medialen Darstellung in zahlreichen Publikationen beschrieben.[4]
Einen Eindruck gewährt ein Vergleich interner Quellen zu den Ereignissen unmittelbar vor Kriegsbeginn mit Medienberichten.
„Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen“, hieß es etwa in einer Analyse des Auswärtigen Amts vom 19. März 1999.[5]
„Die Lage bleibt über die ganze Region hinweg angespannt, aber ruhig“, stellte die OSZE am 19. März fest. Nachrichtenspezialisten des Bonner Verteidigungsministeriums konstatierten am 22. März, es sei keine Großoffensive der jugoslawischen Streitkräfte in Sicht; auch Tendenzen zu „ethnischen Säuberungen“ seien „weiterhin nicht erkennbar“.

„Kämpfe und Vertreibungen“

Am selben Tag konnte man hingegen in deutschen Tageszeitungen lesen, „die Serben“ rückten „mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen“ in das Kosovo ein (Die Welt); es sei „eine neue Runde von Kämpfen und Vertreibungen … in Gang gekommen“ (Süddeutsche Zeitung).
Einen Tag später hieß es, es finde gegenwärtig eine „serbische Großoffensive im Kosovo“ statt (Die Welt); die „Serben“ seien dort „auf dem Vormarsch“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).[6]
Mit den Tatsachen hatte das ausweislich der internen Dokumente der Bundesregierung und der OSZE nichts zu tun. Allerdings half es, Proteste gegen den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu schwächen oder sogar zu verhindern.
Keine der zitierten Zeitungen hat ihre damalige Fehlberichterstattung jemals aufgearbeitet; Falschbehauptungen werden bis heute wiederholt. Dass es durchaus auch anders geht, hat im Mai 2004 die New York Times bewiesen, die damals – wenngleich in schwammigen Wendungen – grobe Fehler in ihren Beiträgen im Vorfeld des Irak-Kriegs eingestand.[7]
Eine vergleichbare Selbstkritik ist in Deutschland unbekannt.

Sieg über Paris

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist schließlich, dass der Krieg gegen Jugoslawien den außenpolitischen Strategien Deutschlands innerhalb der EU zu einem wichtigen Durchbruch verholfen hat. Während die Bundesrepublik spätestens seit Beginn der 1990er Jahre ganz offen auf eine enge Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien setzte und dabei NS-Kollaborateure von der kroatischen Ustascha und ihre Nachfolger unterstützte [8], kooperierte Frankreich – traditionell – mit Serbien.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konstatiert, war noch Anfang 1999 der Franzose Gabriel Keller, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachtungseinsatzes, bemüht, „den Dialog mit Belgrad aufrechtzuerhalten“, während sein Chef, der US-Amerikaner William Walker, „die klare Aufgabe hatte, das Terrain für eine militärische Operation vorzubereiten“. Noch unmittelbar vor dem Überfall hatte der französische Präsident Jacques Chirac, wie die DGAP schreibt, „große Vorbehalte gegen die Bombenangriffe“.[9]
Er verlor den Machtkampf gegen die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten: Mit US-Hilfe setzte sich im Konflikt um die Politik gegenüber Jugoslawien Deutschland gegen Frankreich durch. Der deutsche Sieg über Paris mündete unmittelbar in den Krieg.

Unsere Video-Kolumne zum 20. Jahrestag des Überfalls auf Jugoslawien finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=jAQHhtnMDUI&list=PLTJHO_DZA590ij9FhcNCCwB9wXvVHkd1h&index=1.

[1] Elisabeth Niejahr: „Am Ende der ersten Halbzeit“. Die Zeit 34/2002.

[2] Anna Geis: Nie wieder Krieg? Auslandseinsätze in der deutschen Außenpolitik. HSFK-Standpunkt 02/2005.

[3] Überblick: Die „Armee im Einsatz“. bundeswehr.de 13.09.2017.

[4] Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Weg in einen vermeidbaren Krieg. Baden-Baden 2000. Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg: Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt. Baden-Baden 2003.

[5], [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg – ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. Hier: S. 9.

[7] From The Editors; The Times and Iraq. nytimes.com 26.05.2004.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten und unsere Rezension zu: Ulrich Schiller: Deutschland und „seine“ Kroaten.

[9] Jean-Arnault Dérens: Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan. DGAPanalyse Frankreich No. 9. November 2010. S. auch Kein Tandem.

Dazu aus dem Neuen Deutschland :

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115633.medien-im-kosovokrieg-es-bleibt-immer-etwas-haengen.html

Es bleibt immer etwas hängen

Nein_zur_Nato_DDR1957Der Historiker Kurt Gritsch über die deutschen Medien im Kosovokrieg – und die fehlende Aufarbeitung

Von Velten Schäfer

Vor 20 Jahren war der Kosovokrieg in vollem Gang. Was hat er mit heute zu tun?

Er war der Präzedenzfall für «Out of Area»-Kriege der NATO, also das Umstellen von Verteidigung auf Intervention. Er war auch Präzedenz dafür, so etwas ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates zu tun. Er war der Türöffner für eine ganze Reihe solcher Kriege, für Afghanistan, Irak, Libyen, auch für eher niedrigschwellige Militäraktionen.

Damals war oft davon die Rede, die «Weltgemeinschaft» dürfe einem systematischen Terror der serbischen bzw. jugoslawischen Seite gegen die Albaner nicht zusehen …

Wobei die «Weltgemeinschaft», wenn man darunter die UN versteht, anderer Meinung war. Sie können bis heute die damaligen Einschätzungen des Generalsekretärs Kofi Annan im Internet abrufen. Er sprach, und zwar auf Basis überwiegend westlicher Quellen, immer wieder davon, es gebe einen innerstaatlichen Konflikt, eine Art Bürgerkriegssituation, die zwar Druck von außen auch auf die Regierung in Belgrad erforderlich mache, dass es sich aber grundsätzlich um ein politisches Problem handle, das eine politische Lösung erfordere.

Was forderte Annan an Konsequenzen?

Er hat immer nur von politischem Druck gesprochen, nicht von Militäraktionen. Von einem «Vertreibungskrieg», von einer unmittelbar drohenden humanitären Katastrophe lesen Sie da nichts. Zugespitzt war das auch ein Krieg gegen die «Weltgemeinschaft», die UN. Diese wurde von der NATO als gelähmt und dysfunktional dargestellt. Und die NATO hat sich als «Problemlöser» quasi an den UN vorbeigeschoben.

Möglich machte das ein Mediendiskurs, den Sie für den deutschsprachigen Raum in einer Dissertation untersucht haben.

Zum einen wurde an bereits Jahre vor dem Kosovokrieg vorhandene Narrative angeknüpft. Schon 1991 brachte der «Spiegel» einen Titel zum «Völkergefängnis Jugoslawien». Man schrieb eine Wertung fort, die sich im Krieg der mittleren 1990er Jahre etabliert hatte, das Stichwort hier ist das serbische Massaker von Srebrenica. Das war schon damals unausgewogen, denn auch die kroatischen Truppen hatten wie in Srebrenica UN-Schutzzonen erobert, sie hatten auch Massaker begangen, und nicht zuletzt haben bosnisch-muslimische Truppen viele hundert Serbinnen und Serben in Dörfern im Umfeld von Srebrenica umgebracht. Darüber wurde aber kaum, und wenn ja, nur in einem relativierenden Zusammenhang mit serbischen Untaten berichtet. Das lässt sich in der Dissertation von Gabriele Vollmer nachlesen, die 1994 entstand, also noch vor Srebrenica.

Die Rollen waren verteilt. Wann begann die Zuspitzung?

Schon 1998 hat etwa Matthias Rüb, ein führender FAZ-Journalist, die Kosovo-Guerilla UCK als «Befreiungsarmee» bezeichnet, dabei hatte sie in diesem Jahr zahlreiche Morde begangen, bis Anfang 1998 sogar mehr an Albanern als an Serben. Ebenfalls bereits 1998 wurde in der «Zeit» darüber diskutiert, ob sich Deutschland an einer Militäraktion beteiligen dürfe – ob eine solche überhaupt zu rechtfertigen war, stand für viele dort offenbar außer Frage. Hier finden Sie auch ganz stark die Abqualifizierung der UN als unfähig, blockiert und so weiter.

So etwas erfordert eine starke Emotionalisierung. Wie kam es dazu?

Einerseits hatte es brutale Gewalt der jugoslawischen Antiterror-Einheiten gegeben, etwa in Prekaz im März 1998, da wurden auch Zivilisten getötet. Darüber wurde natürlich kritisch berichtet. Worüber entweder unkritisch oder gar nicht berichtet wurde, waren die Provokationen der UCK, die Überfälle und Morde. Es wurden sogar serbische Massaker erfunden, wie das «Massaker von Orahovac» im Sommer 1998, von dem der taz-Korrespondent Erich Rathfelder auch in anderen Zeitungen, etwa der «Presse» in Wien, geschrieben hatte.

567 Ermordete, Frauen und Kinder – das klang furchtbar, stimmte aber einfach nicht. Rathfelder wurde für diese Geschichte 1998 vom österreichischen Presserat auch gerügt. Dennoch beherrschte dieses Thema im Sommer 1998 die Schlagzeilen. Und nicht etwa die kurz zuvor in Klecka, Glodjane und Ratis entdeckten Massengräber mit insgesamt 47 ermordeten Serben, eine Zahl, die gerechnet auf die ethnische Verteilung fast der von Rathfelder erfundenen Zahl entspricht. So entstand der Eindruck, Serbien übe einseitig Gewalt aus.

1999 gab es einige ähnliche Meldungen, die heute als mindestens zweifelhaft gelten. Zum Beispiel über das «Massaker von Racak, das heute sogar die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Text über »Kriegspropaganda« anführt und »angeblich« nennt.

In Racak wurden 45 Tote gefunden. Ohne Voruntersuchung sprachen die USA – William Walker, Chef der »Kosovo Verification Mission« – von einem Massaker und wollten sofort bombardieren. Dabei sprach von Beginn an einiges dafür, dass die Toten sowohl Zivilisten als auch Kämpfer waren. Manche Blätter berichteten am Rande darüber, dass die UCK ihre Toten von Racak als Helden ehrte, titelten aber gleichwohl »Massaker«. Rudolf Scharping hat später mit dem »Massaker von Rogovo« einen ähnlichen Zwischenfall instrumentalisiert. Racak mobilisierte die NATO zum Krieg, die Massaker-These ist aber bis heute unbewiesen.

In den Ministerien lagen nach einer Recherche des ARD-Magazins »Panorama« von 2000 Einschätzungen vor, nach denen keine »humanitäre Katastrophe« drohte. Genau das wurde aber kommuniziert. War der Ton in Deutschland besonders schrill?

Das war er. Scharping, Fischer und Schröder wussten, dass die »humanitäre Katastrophe«, die sie angeblich verhindern wollten, Mitte März nicht existierte, sie wussten es von ihren eigenen Nachrichtenoffizieren. Scharping hat Anfang April dennoch den »Hufeisenplan« präsentiert, ein Dokument, demzufolge Serbien die Albaner hufeisenförmig aus der Provinz vertreiben wollte. Der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark wusste davon nichts. Es war Propaganda. Clark hat am 19. April 1999 in der BBC auch eingestanden, dass die militärischen Operationen nicht dazu geplant waren, die »ethnischen Säuberungen« aufzuhalten. Damit war die deutsche Kriegsbegründung obsolet.

Scharping kolportierte vor der Presse auch »Berichte« vom Fußballspielen mit abgetrennten Köpfen, gar von einem gegrillten Fötus. Warum diese Überspitzung?

Offensichtlich lag hier die Hürde am höchsten. Es musste der Zweite Weltkrieg, es musste Auschwitz umgedeutet werden von einem pazifistischen, antifaschistischen Motiv in etwas, das deutsche Kriegsteilnahme legitimiert. So konnten alte außenpolitische Beschränkungen überwunden werden.

Die Zeitungen vermittelten damals den Eindruck, die deutschen Intellektuellen seien überwiegend für den Krieg.

Ich habe mit Blick auf diese Frage die »Zeit«, den »Spiegel«, die »Süddeutsche«, die »FAZ« und die »taz« systematisch durchgesehen. Anhand von Meldungen über die Positionen von Intellektuellen ergab sich dabei das Bild, dass rund 60 Prozent gegen den Krieg waren. In den Feuilletons bildete sich das aber nicht ab. In der »Zeit« kam ein Drittel Kriegsgegner ausführlich zu Wort, ein Drittel Befürworter und ein Drittel Zweifelnde. In der »FAZ« waren es sogar 60 Prozent Befürworter, da stand das tatsächliche Verhältnis auf dem Kopf. Diese Tendenz gab es auch im »Spiegel« und in der »Süddeutschen«. Die »taz« hat dagegen im Feuilleton die reale Verteilung abgebildet. Dafür war der politische Teil sehr kriegsbefürwortend.

Was sehen Sie als Grund dafür?

Einmal war das sicher ein Herdenphänomen. Die grellen Erzählungen Scharpings haben bei den Skeptikern immer Zweifel geschürt: Vielleicht stimmte es ja doch? Hier hat auch das Serbien-kritische Narrativ aus dem Jugoslawien-Krieg nachgewirkt. Befürworter der NATO-Intervention sagen ja heute noch, dass der Westen angesichts von Srebrenica aktiv werden musste. Allerdings gab es das negative Serbien-Bild schon viel früher, bereits 1991, zu Beginn der Zerfallskriege. Und 1992 im August hat dann die amerikanische PR-Agentur »Ruder Finn Global Public Affairs«, die für die kroatische und bosnisch-muslimische Regierung arbeitete, den Vergleich »Serben gleich Nazis« in Umlauf gebracht. Lange vor Srebrenica wurde so aus dem Bürgerkrieg ein nazi-ähnlicher Unterwerfungskrieg Serbiens. Auch wenn die serbische Kriegsseite damals die stärkste war und entsprechend auch schlimme Dinge getan hat, so war sie doch nie vergleichbar mit dem NS-Regime. Das ist der eine Punkt, dieses negative Serbien-Bild, das wiederbelebt wurde. Der andere ist die Kenntnis, die wir haben, seit Uwe Krüger seine Netzwerkanalyse über die Einbindung führender Außenpolitikjournalisten in US-amerikanische Denkfabriken veröffentlicht hat. Man muss wohl davon ausgehen, dass es in den Redaktionen auch einen »harten Kern« gab.

In Nachhinein gab es auch – teils sogar prominente – journalistische Selbstkritik. Wie sehen Sie heute die »Aufarbeitung«?

Es gab Kritik. Aber eine historische Aufarbeitung fehlt bis heute, und so wirkt das Narrativ weiter, das Eingreifen der NATO sei schon richtig gewesen, irgendwie humanitär. Nur stimmt dies nicht. Die NATO hat vor allem eingegriffen, weil sie sich durch den Konflikt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis wandeln konnte. Und Deutschland hat nicht aus Bündnispflicht mitgemacht – die hat es ja vier Jahre später beim Irakkrieg problemlos ignoriert – sondern, um seinen ersten Krieg seit 1945 zu führen, um wieder in den Kreis der international militärisch agierenden Mächte aufzusteigen, wenngleich in der NATO und eingebremst von den USA. Würde man den Kosovokrieg aufarbeiten, würden auch manche aktuelle Konflikte in einem etwas anderen Licht erscheinen.

Es gilt hier der klassische Satz: Verleumde nur, etwas bleibt immer hängen.

Dr. Kurt Gritsch, geboren 1976, ist Historiker und Konfliktforscher. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht in Fachzeitschriften und Magazinen, unter anderem zum Kosovo-Konflikt, zu den arabischen Revolutionen und zum Ukraine-Konflikt. 2016 erschien »Krieg um Kosovo. Geschichte, Hintergründe, Folgen«.
Er lehrt Geschichte an der Academia Engiadina in Graubünden (CH). Velten Schäfer fragte ihn danach, wie 1999 der erste deutsche Krieg seit 1945 möglich war.

Nato auflösen: Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

Ein Kommentar von Oskar Lafontaine via Facebook

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen. […]
Obwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprechen.
Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

 

Ein Einzelfall In Wuppertal ? Jobcenter bricht Arztgeheimnis

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Gemeinnütziges“ Privatunternehmen versorgte Wuppertaler Behörde jahrelang mit medizinischen Diagnosen von Erwerbslosen

Den „kleinen Dienstweg“ gibt es, so nehme ich an, nicht nur in Wuppertal. Näheres auszugsweise hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/352175.hartz-iv-jobcenter-bricht-arztgeheimnis.html

Von Susan Bonath

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ist psychisch krank. Hinzu kommt eine wahrscheinlich hohe Dunkelziffer. Das konstatierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits im Jahr 2013.

Dass Jobcenter Betroffene oft besonders hart sanktionieren, stellten 2017 die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer Auswertung mehrerer Studien fest. Doch eine medizinische Diagnose ist nicht ohne Grund Privatsache. Ärzte und Gutachter sind an Schweigepflicht und Datenschutz gebunden.
Dagegen wurde in Wuppertal offenbar viele Jahre lang und möglicherweise in Tausenden Fällen verstoßen, wie der Sozialhilfeverein »Tacheles« am Sonntag kritisierte.

Hintergrund: In Wuppertal arbeitet das Jobcenter mit einer gemeinnützigen GmbH namens »Bit« zusammen. Die hat sich darauf spezialisiert, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Das Unternehmen setzt dafür nach eigenen Angaben »auf ein professionelles Team aus Psychologen, Rehaberatern und Praxisanleitern« und arbeitet »gemeinsam mit den gesetzlichen Sozialleistungsträgern und Unternehmen der Wirtschaft«.
Es sieht sich »verpflichtet, die Menschen ganzheitlich zu betreuen, ihre aktive Mitwirkung zu fördern und ihnen bedarfsgerechte hochwertige und wirtschaftliche Dienstleistungen zu erbringen«.

Tätig ist die Bit gGmbH auch für das Jobcenter Wuppertal. Letzteres schickte bisher nicht einfach seine Klienten dorthin. Die Firma schrieb in Tacheles bekannt gewordenen Fällen die Erwerbslosen selbst an und versandte mit den Vorladungen sogar »Rechtsfolgenbelehrungen« inklusive Sanktionsdrohung.
Das heißt: Sie drohte ihnen für den Fall, dass sie den Termin nicht wahrnehmen, mit Kürzungen ihres Hartz-IV-Budgets. Nach Abschluss der Begutachtung übermittelte sie dann wohl seit 2014 komplette Diagnosen an das Jobcenter.

Auf eine Fachaufsichtsbeschwerde des Vereins hin rügte nun das Sozialministerium Nordrhein-Westfalen diese Praxis, wie aus der von Tacheles veröffentlichten Antwort hervorgeht.
Demnach hat das Ministerium inzwischen »alle Beteiligten darauf hingewiesen, dass die sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber nur die vermittlungs- und beratungsrelevanten Funktionseinschränkungen und sozialmedizinische Beurteilung enthalten darf, welche für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters Wuppertal notwendig ist«.
Die Weitergabe von Informationen zu den Diagnosen habe es damit für illegal erklärt, gab Tacheles-Sprecher Harald Thomé zu bedenken.
Auch die Vorladungen zu Begutachtungen versende die Behörde nun wieder selbst.

Was Thomé keine Ruhe lässt, ist das mögliche Ausmaß des Datenskandals. Im Gespräch mit jW verwies er am Montag auf die Antwort von Jobcenterchef Thomas Lenz auf eine Anfrage der Linksfraktion im Wuppertaler Stadtrat, die bereits aus dem vergangenen Jahr stammt. Allein zwischen 2014 und 2017 begutachtete die Bit gGmbH demnach mehr als 12.000 Menschen im Auftrag seiner Behörde. Dafür kassierte die Firma in diesen vier Jahren insgesamt rund 2,4 Millionen Euro.

»Uns interessiert jetzt vor allem, ob sie in allen diesen Fällen so massiv gegen den Datenschutz verstoßen haben«, sagte Thomé. Auch habe er den Eindruck, dass das externe Unternehmen für das Amt »lediglich Gefälligkeitsgutachten zur Abwehr von Leistungsansprüchen« erstelle.
»Aus der Praxis mit den Betroffenen wissen wir, dass die Leute dort zum Teil übel und anscheinend wenig fachkompetent abgefertigt werden«, so Thomé. Offenbar, mahnte er, »wurde hier ein externer Verwaltungshelfer nicht kontrolliert«.

Auf Nachfrage erklärte Bit-Sprecherin Petra Jelonnek nur, dass das Unternehmen über einen externen Datenschutzbeauftragten verfüge, »der sicherstellt, dass keine entsprechenden Verstöße vorkommen«.
Jobcenter-Vorstandsmitglied Andreas Kletzander stellte eine Antwort an jW bis Mittwoch in Aussicht. Dessen Vorgesetzter Lenz hatte 2018 das Versenden von Terminen mit Sanktionsdrohungen durch die externe Firma gerechtfertigt. Als Verwaltungshelferin sei sie befugt, Einladungen im Auftrag des Jobcenters zu verschicken.
Anhängende Rechtsfolgenbelehrungen seien dabei gängige Praxis, so Lenz damals. Thomé nannte das »amtsanmaßend«.

Dazu ein Kommentar:
1) Fühlt sich da eine gemein(nützig)e Firma an den Futtertöpfen der Fordern-und-Fördern-Industrie so mächtig, daß sie sich in den obrigkeitlichen Schikanemodus der Jobcenter aufschwingen muß (Vorladungen mit Belehrung und Drohungen)?

2) Es braucht für bestimmte „Kundengruppen“ offensichtlich gar keine Gesetze voller Wegsperrideologie wie das bayerische BayPsychKHG, damit deren Gesundheitsdaten munter zwischen allen Behördlichkeiten hin- und hergeschoben werden. Schaffen wir auch so… Klasse…

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das hier beschriebene „Strategiepapier“ von 2012 liegt mir vor. Allerdings sind in der Kopie die Namen der Betroffenen geschwärzt. Aus meinen persönlichen Erlebnissen im Kreisverband Donau-Ries schließe ich, dass die dort geschilderten Spaltungstaktiken auch dort angewendet wurden gegen alle, die berhaupt ein Interesse an politischer Debatte haben.
Solche Strategien gibt es leider in allen Strukturen, in denen es um die Verteilung von Macht geht. ALlerdings wird so etwas selten zu Papier gebracht und noch seltener aufgedeckt. Das Aufklärungsinteresse in der Bayerischen Landespartei hielt sich leider seitdem in Grenzen.
Ich hoffe jedenfalls, dass sich die Passagiere des angeschlagenen Schiffs „Aufstehen“ gut in die Rettungsboote der Regionalgruppen retten knnen, wie z.B. hier:
https://www.offene-linke-ries.de/forums-forum-politik-forum/

Hier nun Auszge des entsprechenden Artikels auf KenFM:
https://kenfm.de/tagesdosis-26-3-2019-die-linke-beherrscht-eines-perfekt-das-saeureattentat-auf-sich-selbst/

Der Autor ist als unerschrockener Kritiker der Affäre um die deutsche Wikipedia und als Enttarner des Schmutzpropagandisten „Feliks“ bekannt geworden: https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 fr Dich verfgbar! http://kenfm.v38432.goserver.host/kenfm-media-de/mp3/tagesdosis-20190326.mp3

Von Wikipedia bis Bayern, von Sahra Wagenknecht bis Koblenz, die Linke hat ein Problem.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Durch meine Recherchen zur Wikipedia und Feliks habe ich mich mit den Zusätnden in der bayrischen Linken und den Aktivitäten der sogenannten Antideutschen beschäftigen mssen, zu denen Feliks gehrt.
Das Linke-Mitglied Feliks bearbeitet ja über 50 Politiker der Linken in der Wikipedia, und die kommen dort, je nachdem, wie nahe sie seinen politischen Positionen stehen, besser oder schlechter weg.

Ich habe ein internes Zersetzungspapier gelesen, in dem Handlungsanweisungen aufgeführt waren, wie man einige bayrische Linken-Mitglieder bekämpfen könnte (1). Die Methoden waren grundstzlich unter der Grtellinie und so perfide und widerlich, dass ich sie nicht referieren will.
Mit einigen der darin benannten Linken-Politiker hatte ich Kontakt, denn sie wurden auch von Feliks in Wikipedia bearbeitet. Sie berichteten über Nachtreten der Antideutschen gegen Parteigenossen, die an Krebs erkrankt waren, gezielt in dem Moment, in dem ihre Widerstandsfähigkeit aufgrund ihrer Chemotherapie am geringsten war. Von Zuständen, die sie buchstäblich krank machten.
Sie berichteten, dass sich eine Gruppe führender bayrischer Linker traf, um eine Entscheidung zu treffen: Ob sie sich Angriffen aus den Reihen der Antideutschen und von Marx 21 weiter aussetzen wollten, die Schlammschlacht weiter führen wollten, mit allen Konsequenzen für die Psyche, oder hinschmeien wrden.
Zwei Personen sprachen von der Wahl, entweder säurefester Machiavellist zu werden oder Mensch zu bleiben. Es folgte eine Austrittswelle.

Als Sahra Wagenknecht, die bei weitem erfolgreichste Stimmenfischerin auerhalb der eigenen Parteigewässer, sich zurückzog, mit Stellungnahmen, die Mobbing als Ursache nicht abstritten, war ich deutlich an die bayrische Linke erinnert. Dass sie von Parteigenossen in die Nhe eines nationalen Sozialimus gerckt wurde, ihre Kritik an der Politik der offenen Grenzen als rechtsoffen, rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet wurde, das ihr am zuverlssigsten ein Messer in den Rcken gestoßen wurde, wenn sie mit Parteigenossen im Raum war, das alles fällt unter die Kategorie deja vu in Bayern.

Mittlerweile treibt das von ihr nach dem Modell der britischen Momentum Bewegung initiierte Aufstehen als brennendes, sinkendes Schiff auf den Parteigewässern. Ein schöner politischer Erfolg. Nur nicht für die Linke.

Die Bereitschaft der Antideutschen in der Linken, die eigenen Leute und Anhänger mit den übelst mglichen Beleidigungen zu attackieren, ist so phänomenal, dass man sich fragen kann, woher dieser Drang zur selbstzerstörerischen Sortenreinheit kommt.

Er ist flächendeckend vorhanden. Von Sd bis Nord, vom Bundestag bis in die Lokalpolitik.

Als ich im letzten Jahr von Sabiene Jahn nach Koblenz eingeladen wurde, um einen Vortrag ber die Wikipedia Recherchen von Markus Fiedler und mir zu halten, bekam ich diese antideutsche Agressivitt am eigenen Leib zu spüren.

Es gab eine Gegendemonstration gegen die Veranstaltung, Ich wurde in einem natürlich anonymen Flugblatt einer Antideutschen Initiative in Koblenz, die gemeinsam mit Linken, Grünen und Mitgliedern der Partei gegen meinen Wikipedia Vortrag bei Koblenz im Dialog demonstrierte, als lebenslanger Antisemit diffamiert, der sich jetzt an einem armen, jüdischen Wikipedia Autoren abarbeite, dem unschuldigen Feliks.
Die auf dem Flugblatt als verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes benannte Person existiert nicht. Ein beliebtes Mittel, es gibt ja ein ganzes Internetportal, das so funktioniert, nmlich Psiram. brigens mit Duldung und Untersttzung der Bundesregierung.

Ich wollte einige Demonstranten, noch in Unkenntnis des Flugblattes, das ich erst spter zu Gesicht bekam, zur Diskussion nach dem Vortrag einladen, aber das wollten diese gar nicht. Es ging ihnen um Abgrenzung, Demonstration der Verachtung. Es lag ein Hauch von Scheiterhaufen in der Luft.

Sabiene Jahn, die Musikerin, Sängerin und Initiatorin von Koblenz im Dialog ist, zeigte mir Internetpamphlete dieser Aktivisten, in denen sie unter der Grtellinie, mit sadistisch sexuellen Untertnen beleidigt wurde.
Ihre Augen wurden mit Laserstrahlen gezeigt, ob ihre Augen zerstörerisch blickten oder ihre Augen mit den Strahlen zerstört werden, liegt im Auge des Betrachters, auf jeden Fall aber außerhalb des Bereiches der guten Sitten.
Sie bekam anonym ein Foto zugeschickt, von einer Person mit Mossad T-Shirt und Sturmgewehr, auf dem stand. Es ist nie nur Zufall.
Ich bekomme ähnliche Mails, seit ich mich mit Wikipedia beschäftige, mit dem Hinweis, dass meine Adresse leicht festzustellen sei und der Ankndigung, mich zu Hause zu besuchen, unter vier Augen, auf ein Glas blutroten Weins.

Dirk C. Fleck, Hermann Ploppa und Owe Schattauer berichteten hnliches und schlimmeres von ihren Vortrgen in Koblenz.

Als jetzt die Friedensaktivistin Andrea Drescher einen Vortrag ber ihr Buch Wir sind Frieden (2) ankündigte, es handelt von Friedensbewegten, vor allem Frauen, die oft jenseits der ffentlichkeit fundamentale Friedensarbeit leisten (3), wurde sie unter Beschuss genommen.
Von einem Bündnis gegen Rassismus, dass ihr einen Ablassbrief vorlegte, in dem stand wie sie sich von was und wem zu distanzieren habe, andernfalls wrde es eine Demonstration gegen sie geben. Mit dem Unterton wir knnen auch anders.
Wahrscheinlich mit einem Flugblatt wie bei meinem Vortrag, und Andrea Drescher, eine stets um Sachlichkeit und Fairness bemhte Person, kmmert sich besser wie Hermann Ploppa um Personenschutz, wenn sie das Ereignis unbeschadet berstehen will.

Das Bndnis gegen Rassismus tritt gemeinsam mit einer paramilitärischen, uniformierten Truppe der Partei von Martin Sonneborn auf (4) die sich zur Wehrsport-Ausbildung in Lagern trifft, dabei bedrohlich, aber immer gerade so satirisch agiert, dass sie unter dem Schutz der Kunstfreiheit bleibt. Aber doch bedrohlich agiert. Aber als Satire betrachtet werden kann.
Sie changiert zwischen diesen Anmutungen, um den Schutz der Satirefreiheit und die Bedrohlichkeit der Gewaltdrohung zu nutzen.

Der Mercedes Bus einer Familie mit der Aufschrift Friedensfahrzeug wurde bei einem Vortrag von Koblenz im Dialog mit einem Davidsstern und dem Schriftzug Anti-Friedensfahrzeug besprüht. Das war wohl auch Satire. Oder Sachbeschädigung. Oder Satire.

Das Bndnis gegen Rassismus wird von der Linken in Koblenz, den Grünen und der Partei untersttzt, die dort jeweils von den Anti-Deutschen dominiert werden. Es gibt in Koblenz ganz offenbar einen legalen Arm dieser Aktivisten und einen operativen, der gewalttätig ist, paramilitärisch auftritt, Autos mit Farbe besprüht oder verleumderische Flugblätter verfasst.

Je nachdem, wie es gerade ntzlicher ist. Der sich aber in beiden Ausprgungen immer fr moralisch so berlegen hlt, dass ihm deswegen ALLES erlaubt ist.

Ich erhalte mittlerweile, wie gesagt, auch Drohmails von Leuten dieser Geisteshaltung, die ankndigen, mir zu Hause aufzulauern.

Mittlerweile haben Markus Fiedler und ich zwar vor Gericht mit der Auffassung recht bekommen, dass es im öffentlichen Interesse war, die Identitt von Feliks aufzudecken, weil er als antideutsches Mitglied der Linkspartei, ehemaliger Bundestagskandidat der PDS und Freiwilliger der israelischen Streitkräfte sowie Untersttzer der rechtsextremen Netanjahu Koalition in Israel, seine politischen Ansichten als lexikalische Wahrheit in der Wikipedia verbreiten kann, wo er von einem Netzwerk ähnlich gesinnter Wikipedia-Schiedsrichter geschtzt wird.

Das interessiert die Leute der Inititative in Koblenz, die mich genau wie jetzt Andrea Drescher, oder vorher Dirk Fleck und Hermann Ploppa diffamiert haben, aber herzlich wenig. Sie diffamieren jeden, der ihre kruden, totalitären Ansichten nicht exakt teilt, mit den übelsten Begriffen und werden von ihren Parteien nicht daran gehindert. Im Gegenteil.

Die Linke in Koblenz hat auf ihrer Webseite noch einmal ausdrcklich hervorgehoben, dass sie sich nicht von der Querfront unterwandern ließe (4).

Die grte Befürchtung der Koblenzer Linken ist nicht die Nähe zur politischen Beleidigung, zur Drohung und Gewalt, sondern die Unterwanderung ihrer Partei durch eine imaginäre Querfront.

Erstaunlicherweise lebt der journalistisch aktive Arm der Antideutschen gut davon, in rechten Zeitungen, sehr gerne bei der Springerpresse, die Kriegspolitik der USA und Israels zu untersttzen. Sie attackieren von dort jeden, der sich gegen die Neocons stellt, in Regelmigkeit als antisemitischen und antiamerikanischen Verschwrungstheoretiker.
Sie haben kein Problem damit, dass Prsident Netanjahu den rechtsextremen Flügel der AfD rechts überholt (5), 40.000 Kriegsflüchtlinge in Israel als Eindringlinge tituliert und sie vor die Wahl stellt, entweder mit 3500 Dollar Abschiebeprämie das Land zu verlassen oder lebenslang in israelischen Gefängnissen zu verschwinden geworfen. Auf diese kognitive Dissonanz reagieren sie mit dem probaten Mittel des Verschweigens.

Mit anderen Worten: Diese Leute bilden eine Querfront mit übelsten, rechtsextremen Politikern, sie sind Propagandisten der rechten Presse, wagen es aber, sich als links zu definieren und die Hoheit darüber einzufordern, was links ist.

Diese Leute sind die Pest, als deren Heilung sie sich ausgeben.

Ich rufe deshalb dazu auf, dieses Konglomerat des politischen Sektierertums und der Gewaltbereitschaft des Bündnisses gegen Rassismus sowie der dort angeschlossenen Gruppen, egal ob paramilitärisch oder nicht, zu boykottieren und gegen sie zu demonstrieren. Sie sind eine Schande für die Grünen, Linken und die Partei.
Wie ist es möglich, dass solche Personen in diesen Parteien geduldet werden? Ich rufe dazu auf, diese Frage bei den Linken, Grünen und der Partei zu stellen.

Ich rufe dazu auf, alle Personen, die an diesem und ähnlichen Aufrufen teilgenommen haben, nicht mehr zu wählen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere dies nicht tun. Dezidiert immer, wenn politischer Diskurs durch Ausgrenzung im McCarthy Stil beendet werden soll.

Wer auf diese Weise und mit Gewaltbereitschaft den politischen Dialog verhindern will, sollte keine ffentliche Verantwortung mehr bernehmen drfen. Es ist Zeit, sich zu wehren.

Im Folgenden die Antwort von Andrea Drescher auf das unsägliche Flugblatt des Bündnisses gegen Rassismus. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit Andrea Drescher und Sabiene Jahn.

Ich bin schuldig!

Liebes Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Koblenz,

natrlich wrde ich auch mit Ihnen auf der Strasse stehen, da ich seit meiner Jugend als Antifaschistin aktiv war, heute noch bin und Ihr Motto daher teile. Aber ich fürchte, Sie werden auch gegen mich demonstrieren mssen. Denn ich bin schuldig. In vielerlei Hinsicht.

Ich bin schuldig, mit AFD-Anhängern zu sprechen. Immer wieder. Und nicht nur das. Auf Facebook bin ich sogar mit einem NPD-Stadtrat in Kontakt. Allerdings auch mit Marxisten und sogar Stalinisten. Und allem dazwischen.
Weil ich der Meinung bin, dass man mit allen Menschen, die nicht aktiv zur Gewalt aufrufen, reden muss. Auch wenn ich sicher kein Anhänger dieser neoliberalen pseudo-alternativen Partei bin und den erheblichen braunen Bodensatz dort persnlich zum kotzen finde. Aber man kann in Menschen keine andere Meinung reinprgeln oder reinbrllen man muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen, ihre Meinung argumentativ zerlegen. Ist halt mhsam aber in meinen Augen wirkungsvoller.
Sollten bei meiner Lesung AFD-nahe Zuhörer dabei sein, nutze ich diese Gelegenheit sehr gerne, ihnen (m)eine alternative Sicht auf die Welt vorzustellen. Ist doch sehr viel sinnvoller als sie Menschen mitzuteilen, die eh schon meiner Meinung sind, oder?

Ich bin schuldig, was Verschwrungstheorien angeht. Ich lese bzw. hre nmlich regelmssig KenFM. Und noch viel schlimmer, ich habe sogar selbst bereits auf den Nachdenkseiten publiziert, und auf Rubikon und auf Free21 alles Publikationen, die in ihren Augen wohl inakzeptable Medien sind. Schuldig.

Ich bin schuldig, mich mit dem Thema Reichsbrger beschftigt zu haben. Nachzulesen bei Norbert Häring (http://norberthaering.de/de/27-german/news/726-reichsbuerger-schaeulbe). Mich irritierte nämlich, warum Leute, die ich persönlich kannte, die zwar etwas spinnert aber gewaltfrei agieren, auf einmal zu Gewaltverbrechern hochstilisiert wurden.

Ich bin auch schuldig des Antisemitismus und das in vielerlei Hinsicht. Das fngt schon damit an, dass mein Urgroßvater bis 1933 im Vorstand einer deutschen Bank war. Er kontrollierte damit eine Bank. Ich habe auch das Buch von Al Franken (jüdischer Kongressabgeordneter in den USA) Lies and the lying liars who tell them gelesen. Es hat mir sehr zu denken gegeben. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf Seite 86. Das so etwas manchen Menschen zu denken gibt, kann ich nachvollziehen. Das Buch habe ich im Original vorliegen, weil ich zunchst annahm, die PDF sei ein Fake (https://www.academia.edu/10530028/Franken_Al_-_Lies_and_The_Lying_Liars_Who_Tell_Them).
Und ich kritisiere Israel, was mich vermutlich zu einer der belsten Antisemitinnen macht (https://gruppe42.com/2018/01/30/antisemitismus-2-0-oder-darf-man-israel-kritisieren-ein-gastbeitrag-von-andrea-drescher/). Es tut mir im Herzen weh, was aus dem Land wurde, in das ich in meiner Jugend als zionistisch-angehauchte Idealistin emigrieren wollte.

Ich bin ebenfalls schuldig im Bereich der Russland-Diplomatie. So war ich 2016 bei der Druschba Berlin-Moskau mit dabei auch wenn ich mich direkt (!) danach zurckzog, weil mir der Initiator bei nherem Hinsehen nicht zusagte.
Aber ich spreche weiter mit Russen so z.B. auch mit dem russischen Regierungskritiker Andrej Nekrasov, einem Freund des verstorbenen Alexander Litvinienkos. Im Rahmen eines Interviews, das ich mit ihm führte und das bei den oh weia Nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=48384) erschien, hat er mir ein sehr differenziertes Russlandbild vermittelt. Kann ich nur empfehlen.

Ich bin auch schuldig was Rassismus angeht. Ich spreche mit allen Menschen, unabhngig von ihrer Rasse, Hautfarbe, Ethnie, Herkunft, Religion. Aber wenn sich ein Muslim wie ein @loch verhlt, kriegt er genauso mit mir Zoff wie jeder andere. Ich bekämpfe das Kopftuch, wenn Frauen gezwungen werden es zu tragen (übelster Rassismus, ich weiss) und verteidige Kopftuchträgerinnen, die es tragen wollen.

Eine weitere Schuld meinerseits ich bin ein klein wenig stolz darauf, als No-Name-Aktivistin mein Buch nach namhaften Autoren und Journalisten wie Matthias Bröckers, Dirk Fleck, Dirk Pohlmann, Hermann Ploppa oder Ernst Wolff bei Koblenz im Dialog zu präsentieren. Wenn das die von ihnen kritisierten Antisemiten, Rassisten und Verschwrungstheoretiker sind, die dort auftraten tja ich bekenne mich schuldig.

Ansonsten bin ich definitiv schuldig, nicht aufgrund von unbelegten Behauptungen Text-Quellen, Video-Hinweisen o.. von einer Person Abstand zu nehmen. Kontaktschuld ist fr mich kein Argument.
Ich habe erleben mssen, wie schnell man diffamiert wird. In sterreich hat ein linkes Medium behauptet, dass ich zu den Organisatoren der dortigen Pegida gehrte. Nachdem ich anhand von Youtube belegte, dass ich mit die erste hier war, die vor Pegida gewarnt (!) hat und auf rechtliche Folgen hinwies, kam es schnell zur Gegendarstellung. Auch weiss ich, dass es gengt, dass einem ein Rechter zuhrt, um zum Rechten gemacht zu werden

Ihr Schreiben enthlt Behauptungen ohne Belege. Was ich allerdings als belegt sehe, ist Ihr respektloser, herabwrdigender und menschenverachtender Umgang mit einem der überlebenden Opfer des Pogroms von Odessa bei der Veranstaltung am 18.3. zu der u.a. die Linke Zeitung aufgerufen hat (https://linkezeitung.de/2019/02/28/koblenz-oleg-muzyka-ukraine-fuenf-jahre-nach-odessa/)
Das Video (https://www.facebook.com/koblenzimdialog/posts/2224437080980165) lsst mich fassungslos zurck. Wenn das Ihre Vorstellung von Vielfältig. Solidarisch. Antifaschistisch. ist, frage ich mich und Sie, ob wir die gleiche Sprache sprechen.

Ich bin schuldig. Sie mssen gegen mich demonstrieren. Sie könnten aber auch an der Lesung teilnehmen, die ich zugunsten von Kriegsopfern in Donbass, Jemen und Syrien durchführe.
In sterreich sagt man Durchs redn kumat Leit zsam. Ich halte davon sehr viel. Sie auch?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Drescher

Quellen:

  1. http://www.taz.de/!5102447/
  2. https://www.youtube.com/watch?v=QwNtXcdYYJ8
  3. https://www.facebook.com/DieMiliz/posts/1877749792483236
  4. https://www.die-linke-ko.de/aktuell/
  5. https://www.iol.co.za/news/opinion/israel-no-country-for-black-people-12900274?fbclid=IwAR0Q9O3mqUmHy1oRqXL0Vj3ODET5mX0U38-4cZjK81nfP_epIB7AJmdR7qs

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Verffentlichung des Beitrags.

 

Jochen

Beteiligungsorientierung in der Gewerkschaftsarbeit – Chancen nutzen und Risiken erkennen

Leider ist das, was hier der Insider Peter Narog berichtet, auch meine Erfahrung aus meiner Gewerkschaftsarbeit von 1979 bis 2004. In Nordschwaben, auf dem Land, wissen meine Patienten weder genau, was eine Gewerkschaft eigentlich ist, noch kennen sie irgendwas über Arbeitnehmerrechte, obwohl das in der Berufsschule durchgenommen worden ist. Zur 1.Mai-Veranstaltung des DGB in Nördlingen treffen sich überwiegend Rentner, die Stadtkapelle spielt Volksmusik statt Arbeiterlieder, und die Redner erschöpfen sich in hilflosen Appellen an das „gute Gewissen“ der Arbeitgeber.

Lernen im Kampf

Als ich im Jahre 1995 ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der Mercedes-Benz AG begann, wurde ich mit ungefähr 20 neuen Kollegen – es waren tatsächlich nur Männer – direkt von der Vertragsunterzeichnung zum Betriebsrat geführt. Dort wurden wir über die Vorteile einer IG-Metall-Mitgliedschaft „aufgeklärt“. Tarifsicherheit und Rechtssicherheit wurden als die zentralen Leistungen der Gewerkschaft präsentiert. Als sich herausstellte, dass ich schon Mitglied war, klopfte mir der „Versicherungsvertreter“ wohlwollend auf die Schulter. Als Sozialist fand ich die Situation so bizarr, dass ich sie noch heute in Erinnerung habe.

von Peter Narog, Saarbrücken

In der ersten Ausgabe des Magazins „Lernen im Kampf“ haben wir einen Aufschlag zu einer Debatte um beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit gemacht. Peter Narog antwortet hier auf die Beiträge von Christoph Wälz und David Matrai.


Ursprünglichen Post anzeigen 596 weitere Wörter

Die Moralfalle und die planmäßige Zerstörung des Klassenbegriffs mit dem Ziel, die Linken zu spalten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr ausführliches gutes Interview von Bernd Stegemann vom Trägerverein von Aufstehen! durch Paul Schreyer *) über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, „die die soziale Frage ins Zentrum stellt“auf Telepolis, dort auch lesenswerte Diskussion: https://www.heise.de/tp/features/Der-Klassenbegriff-ist-planmaessig-zerstoert-worden-4336430.html

Auszüge:
Herr Stegemann, Sie sind seit 20 Jahren Dramaturg am Theater, außerdem Professor an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin, Autor von politischen Sachbüchern und seit 2018 auch Vorsitzender des Trägervereins der Aufstehen-Bewegung. Zunächst: Wie ist zur Zeit der Stand bei „Aufstehen“? Wie geht es weiter nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Spitze der Sammlungsbewegung?
Bernd Stegemann: Wagenknecht zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem organisatorischen Tagesgeschäft von Aufstehen zurück, so wie sie auch nicht mehr als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei kandidieren wird. Sie hat Aufstehen gegründet und wird auch weiterhin Teil der Bewegung bleiben, die sie nach Maßgabe ihrer Kräfte solidarisch unterstützt.
Wie geht es nun weiter?
Bernd Stegemann: Brecht würde sagen, damit sind wir endgültig in den „Mühen der Ebene“ angekommen. Nach der großen Anfangseuphorie, wo wir wirklich überrascht und sehr erfreut waren, haben sich viele Detailprobleme aufgetürmt, überwiegend organisatorischer Natur, die wir jetzt versuchen müssen zu lösen.
Und das ist natürlich sehr schwer bei einer Bewegung, die nur aus Ehrenamtlichen und Freiwilligen besteht. Vom Programmieren der Webseite bis zur Verwaltung der Daten, der Finanzen und so weiter ist das ein Wust an Arbeit, der momentan noch keine entsprechende Organisationsstruktur gefunden hat, um sie wirklich zu bewältigen.

Gibt es in diesem Jahr größere Aktionen?
Bernd Stegemann: Ja, die gibt es laufend. Ende Februar fand ein großes Aktionscamp in Dortmund statt.
Am 14. März gab es eine große Veranstaltung in Hamburg, wo Sahra Wagenknecht auftrat, außerdem in Leipzig, es gibt in Berlin ein großes Treffen der dortigen Gruppen im April.
Aufstehen lebt in über 200 lokalen Gruppen, die sich alle regelmäßig treffen. Auf der konkreten Ebene läuft es eigentlich verblüffend gut, auf der Ebene der Gesamtorganisation schleppt’s.

Vereinbarkeit von offenen Grenzen mit einem hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat

Kommen wir zu Ihrem neuen Buch „Die Moralfalle“. Ich möchte gerne mit dem Titel anfangen, weil vielleicht nicht jeder weiß, was damit gemeint ist. Sie schreiben: „Die Moralfalle bezeichnet eine Kommunikationsstrategie, die vermeintlich der moralischen Seite nutzt, deren Folgen die verfochtenen Werte jedoch schwächen.
Das Dilemma besteht darin, dass es mit den humanistischen Werten Europas unvereinbar ist, Menschen leiden oder gar sterben zu lassen, zugleich aber die Aufnahme aller Menschen in Not zu einer Zerstörung des humanistischen Europa führen würde.“

Am Ende des Buch heißt es: „Um die utopische Kraft einer internationalen Solidarität in Europa zu bewahren, muss sie in einer anderen Politik umgesetzt werden als in der einfachsten und darum gefährlichen Form einer Open-Border-Politik, die jede Steuerung unterbinden will.“ Denn das sei eine Forderung, die nicht bedenke, „wie ihre Realisierung das Fundament der eigenen Werte zerstört.“
Konkret gefragt: Was wird zerstört – wie ist das gemeint?

Bernd Stegemann: Die Werte, denen das aufgeklärte, abendländische Europa folgt, das der französischen Revolution und dem sozialen Gedanken verpflichtet ist, sind nicht vom Himmel gefallen. Das sind Werte, die einerseits in der Philosophie vorgedacht wurden, aber andererseits erst durch harte, konkrete, soziale Kämpfe Wirklichkeit geworden sind.
Dahinter stehen eine 150-jährige Tradition der Sozialdemokratie, ein Bildungssystem, das diese Werte vermittelt, ein ethisches Gerüst und so weiter.
Das sind alles materielle Bedingungen dafür, dass diese Werte nicht nur Sonntagspredigten füllen, sondern im gesellschaftlichen Alltag zur Wirklichkeit werden. Es ist also ein komplexes Gefüge, das nicht beliebig irritierbar ist.
Das haben wir in allen großen Ausnahmesituationen gesehen. Der Faschismus, der Deutschland ab 1933 regierte, hat diese Werte in relativ kurzer Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Also, diese Werte sind nicht ewig und sie sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern sie müssen täglich neu bestätigt, beglaubigt, gelernt und verteidigt werden. Sie sind angreifbar.

Was heißt das konkret bezogen auf die Zuwanderung?
Bernd Stegemann: Zuwanderer müssen integriert werden in diese Komplexität, damit es nicht zu dauerhaften Parallelgesellschaften kommt.
Es kann nicht sein, dass diese Werte relativiert werden, egal von welcher Seite, indem man zum Beispiel sagt, die Scharia ist auch eine Gesetzgebung mit jahrhundertelanger Tradition, die Gültigkeit beanspruchen darf.
Dafür sind Abstimmungsprozesse erforderlich, die konkret stattfinden müssen. Und dabei geht es natürlich auch darum, ab wann so ein kompliziertes System überfordert ist.
Die große Frage, die ich immer allen Open-Border-Aktivisten stelle, ist: Erklärt mir doch bitte mal, wie ihr offene Grenzen für alle vereinbaren wollt mit einem hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat. Wie soll das gehen, praktisch?

Welche Antworten bekommen Sie da?
Bernd Stegemann: Keine! Dann bekomme ich die Moral um die Ohren gehauen. Denn die Grenzenlosigkeit sei doch ein absoluter Wert, und ich würde mit der Verteidigung des Wohlfahrtsstaates dessen Werte verraten.
Das ist für mich die Moralfalle in Reinkultur. Man tut so, als wäre der Wert eine abstrakte Größe, die ich vor mir hertragen kann, und dann wird alles gut.
Dabei wird ignoriert, dass der Wert nur dann Relevanz hat, wenn er auch lebenspraktisch Wirklichkeit wird.

Sie schreiben in ihrem Buch: „Moralismus ist auf einer psychologischen Ebene vor allem eine Selbstimmunisierung gegen Kritik.“ Können Sie das erklären?
Bernd Stegemann: Meine Kritik besteht darin, dass die Open-Border-Fraktion nicht in der Lage ist, zu erklären, wie das mit dem Wohlfahrtsstaat vereinbar sein soll. Stattdessen wird eine Moralkeule herausgeholt oder ein Moralballon steigen gelassen, mit dem man denkt, man hätte sich alle Probleme vom Hals geschafft, und wäre in seiner eigenen – letztlich unhaltbaren – Position trotzdem in der besseren Position.
Man immunisiert sich gegen jede Art von konkreter Kritik mit einer allgemeinen, leeren Abstraktion.

Sie konstatieren in Ihrem Buch auch eine Spaltung der Linken und erklären: „Die Beschäftigung mit allen ethnischen und sexuellen Minderheiten verspricht seit Jahren mehr öffentliche Aufmerksamkeit als die uncoole Klasse der Armen.“ So habe sich die Linke in einen identitätspolitischen und einen sozialpolitischen Flügel gespalten. Die Bezeichnung „links“ drohe „auseinanderzubrechen“. Aktuell fehle „eine linke Erzählung, die die soziale Frage ins Zentrum stellt“.
Die Ablehnung der Klassenfrage komme dabei inzwischen auch aus dem linken Milieu. Woran machen Sie diese Ablehnung fest?

Bernd Stegemann: Von der identitätspolitischen Seite wird gesagt, dass die beiden Merkmale „Gender“ und „Race“ zentral wären für alle Formen von emanzipatorischer Politik. Der dritte Aspekt, die „Klasse“, sei zu vernachlässigen, da sich dahinter in Wirklichkeit nur die Dominanz des weißen, heterosexuellen, patriarchalischen Arbeiters verberge.
Das heißt, die Klassenfrage wird auch zu einer identitätspolitischen Frage gemacht.
Also Klasse ist nicht mehr ökonomisch begründet, nicht mehr aufgrund von Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen, sondern wird auch auf Geschlecht, Hautfarbe und patriarchale Denkmuster reduziert.
Damit hat der identitätspolitische Flügel die Diskurshoheit über die Dreiheit der Diskriminierung übernommen. Denn diese Trias besteht aus der ethnischen Diskriminierung, der sexuellen Diskriminierung und der Diskriminierung durch Ausbeutung und Entfremdung.
Aber wenn alle drei Dinge nur identitätspolitisch gedacht werden, dann sind Ausbeutung und Entfremdung sozusagen unter die Räder gekommen.

Der blinde Fleck der Moralisten

Sie beschreiben einen „blinden Fleck der Moralisten“. Diese sähen nicht die tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Konflikte, sondern würden eine „Fehlerhaftigkeit des Individuums“ behaupten. Moralische Urteile ersetzten die konkrete Analyse.
Sie sagen: „Der moralisierende Blick auf die Realität führt dazu, dass die Beschreibung eines Zusammenhangs mit dessen Herstellung oder Verteidigung verwechselt wird. Wer beschreibt, dass sich durch den Zuzug von Flüchtlingen die Lage auf dem sozialen Wohnungsmarkt, im Niedriglohnsektor und in den Schulen für den ärmeren Teil der Bevölkerung verschlechtert hat, produziert nicht diese Verschlechterung, sondern hebt die alltäglichen Probleme ins Licht der Öffentlichkeit.“
An der Benennung realer Probleme müssten doch eigentlich alle ein gemeinsames Interesse haben. Warum wird das Aussprechen dieser Dinge so kritisch gesehen?

Bernd Stegemann: Es haben eben nicht alle ein Interesse daran und daraus entsteht die verhängnisvolle Kollaboration. Der Unternehmer, dem die Wohnungen gehören, der hat natürlich kein Interesse daran, dass über Dinge wie Mietpreisbremse oder Schaffung von sozialem Wohnungsbau öffentlich diskutiert wird.
Und jetzt gibt es die verhängnisvolle Verbrüderung dieser Interessen einer Kapitalrendite mit einer Moralfraktion innerhalb der Linken, die sagt: Das sind auch gar nicht die wichtigen Themen, sondern wichtig sind die Themen der Minderheiten, der Identitätspolitik und so weiter.
Das ist das, was die Philosophin Nancy Fraser den „progressiven Neoliberalismus“ genannt hat. Darin wird das berühmte Freiheitsversprechen des Liberalismus in sein Gegenteil verkehrt, weil es nicht mehr um das zu befreiende und freie Subjekt geht, sondern um den freien Konsumenten und die freie Arbeitskraft.
Und beide sind natürlich überhaupt nicht frei, denn der Konsument ist durch seinen Geldbeutel beschränkt und die Arbeitskraft ist durch ihren Arbeitsvertrag beschränkt. Und außerdem sind vor allem die ethnisch diskriminierten Minderheiten besonders von der sozialen Ungleichheit betroffen, weswegen ihnen eine andere Sozialpolitik am meisten helfen würde.

„Die offenen Gesellschaften befinden sich in einer Phase der Refundamentalisierung“

Kommen wir zu einem anderen Punkt. Sie beschreiben in ihrem Buch, dass die Kommunikation zwischen den Lagern heute nicht auf Augenhöhe stattfände. Es sei vielmehr eine „urteilende Kommunikation, die nicht auf Veränderung, sondern auf Bestrafung“ ziele.
Sie zitieren den Soziologen Niklas Luhmann mit den Worten: „Praktisch gehen Moralisten davon aus, dass sie es mit Gegnern zu tun haben, die nicht überzeugt werden können.“ Was heißt das für eine Diskussion?

Bernd Stegemann: Das heißt, dass man Ausgrenzung für ein probates Mittel der Auseinandersetzung hält. Es gibt gerade im Theatermilieu eine nicht kleine Zahl von Menschen, die würden am liebsten ein Schild an ihr Theater hängen: „Keine Theatertickets und kein Zutritt für AfD-Wähler!“
Dann sage ich immer: Wenn wir daran glauben, dass wir hier Theater machen und damit irgendwie versuchen, die Welt etwas aufgeklärter, freundlicher und zivilisierter zu machen, dann müssten wir doch im Gegenteil sagen: „Freier Eintritt für AfD-Wähler!“

Was ist die Reaktion, wenn Sie so argumentieren?
Bernd Stegemann: Dann kommt die Empörung: Aha, „Nazis rein“, sagst du also. Ich sage: Ja, der Spruch „Nazis raus“ klingt toll, aber was ist die Wirkung?
Die Wirkung ist doch: Die, die das sagen, fühlen sich in dem Moment unglaublich mutig und schlau. Und die, die damit beschimpft werden, fühlen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass die anderen sie tatsächlich nicht dabeihaben wollen.
Die Spaltung wird dadurch immer größer, weil die einen sich immer selbstsicherer und selbstgerechter fühlen in ihrer moralischen Haltung und die anderen fühlen sich in ihren Vorurteilen bestätigt. Darum führt das nirgendwo hin.
Abgesehen davon: Wo soll auch „raus“ sein? Man kann sie doch nicht in die Schweiz schicken, oder nach Holland.

Sie sagen, dass immer mehr Themen tabuisiert werden und auch von „den Guten“ nicht mehr angesprochen werden dürfen. Jeder, der es dennoch tue, gerate schnell in den Verdacht, selbst zu „den Bösen“ zu gehören, Stichwort „AfD-nah“.
So gerieten immer mehr Themen in den Bereich des Unsagbaren, wo Parteien wie die AfD sie nur aufzusammeln bräuchten, um dann große Aufmerksamkeit zu erregen. Im Buch schreiben Sie: „Die Realität ist zu einer unmoralischen Provokation geworden.“ Viele würden nach dem Dogma der mittelalterlichen Kirche verfahren, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ist Ihrer Ansicht nach Dogmatismus ein Merkmal der heutigen Zeit?


Bernd Stegemann: Die offenen Gesellschaften befinden sich auf jeden Fall in einer Phase der Refundamentalisierung.

Was heißt das?
Bernd Stegemann: Was eine aufgeklärte Kultur ausgezeichnet hat, war Säkularisation und Rationalität. Das heißt, Argumente waren keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der nachvollziehbaren Überzeugungen, im Sinne von: Ich lasse mich von einem Argument überzeugen oder ich habe ein besseres Gegenargument, was dann den Anderen überzeugt. Daran wird immer weniger geglaubt.
Die jeweiligen Communities schließen sich immer weiter gegenseitig ab: Alle, die etwas anderes sagen als wir selber, sind der Feind, und haben darum grundsätzlich nicht recht. Das ist eine Refundamentalisierung, die stattfindet, und zwar flächendeckend in der westlichen Welt.
Also von den USA, von den Trump-Wählern bis nach Europa. Man kann es überall sehen, auf dem rechten Rand ganz deutlich, aber leider auch auf einem bestimmten Sektor des linken Spektrums der Politik.

Würden Sie sagen, das ist in gewisser Weise ein Rückfall hinter die Prinzipen der Aufklärung?
Bernd Stegemann: Es ist auf jeden Fall ein Vergessen dieser Prinzipien.

Woher kommt das?
Bernd Stegemann: Viele versuchen ja, das gerade zu analysieren. Ich neige denen zu – Nancy Fraser habe ich schon erwähnt -, die sagen, es ist ein falscher Reflex auf die Zersetzung der Gesellschaft durch den Neoliberalismus.
Wenn so grundsätzlich Solidarität zerstört worden ist, und zwar sowohl auf der Überbau-Ebene – also dass die Erzählungen nicht mehr verbindend sind, dass die Weltanschauungen nicht mehr verbindend sind, sondern spaltend und vereinzelnd -, als auch auf der ökonomischen Ebene, wo jeder immer mehr zum Einzelkämpfer trainiert werden soll, um nicht unterzugehen -, also wenn sowohl der Überbau als auch die Basis zerrüttet sind, dann ist das wie eine Art psychologischer Übersprungshandlung, wenn man sagt: Ja, dann fundamentalisiere ich mich, da habe ich wenigstens noch eine Stammesgesellschaft, mit der ich auf Gedeih und Verderb verschworen bin. Sei es die Blut-und-Boden-Ideologie der Rechten oder sei es der Moralismus der Linken.
Darüber wird dann auch intern nicht mehr diskutiert, sondern die Welt wird in Freund und Feind eingeteilt. Freundschaft gibt es nur noch im Inneren meiner tribalen Gemeinschaft, meiner Community. Jeder, der auch nur einen Fußbreit neben meiner Meinung steht, ist dann „der Andere“, und gegen den muss man etwas tun.

Voraufklärerisches Freund-Feind-Denken

Das klingt so, als würden Sie eine Kapitulation vieler Menschen gegenüber den heutigen Widersprüchen beschreiben, gegenüber der Realität, die wir erleben.
Bernd Stegemann: Ich fürchte, in den Strukturen zeichnet sich immer mehr das Freund-Feind-Denken ab, was etwas Voraufklärerisches ist. Mit Feinden kann man bekanntlich keine Kompromisse mehr aushandeln. Und die gesamte Demokratie besteht ja darin, kollektiv bindende Entscheidungen herbeizuführen.
Aber kollektiv bindend heißt eben, dass auch diejenigen, die in einer Abstimmung unterlegen sind, trotzdem mit dem Abstimmungsergebnis ihren Frieden machen und sagen können: Ich bin zwar anderer Meinung, aber ich akzeptiere, dass die Mehrheit das jetzt so entschieden hat.
Trump hat den antidemokratischen Fundamentalismus auf den Punkt gebracht: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nur, wenn ich Präsident werde.“ Das ist der Inbegriff von Freund-Feind-Denken in der Politik. Allerdings, und das ist mir wichtig: Es ist eben nicht nur Trump! Es ticken immer mehr auf der anderen politischen Seite in dieser falschen, fatalen Logik.

Ich möchte gern über den Begriff „Identitäten“ mit ihnen sprechen. Sie sagen: „Es gibt in der öffentlichen Debatte eine schützenswerte Identität, zum Beispiel die Roma, und es gibt eine problematische Gruppe, zum Beispiel die Einwohner von Sachsen.“
Zugleich heißt es: „Alle Identitäten sind nur Konstruktionen, und wer sich eine sächsische Identität herbeikonstruiert, der macht sich eines gefährlichen Nationalismus schuldig.“

Bernd Stegemann: Identitätspolitik arbeitet mit Doppelstandards und das führt zu unlösbaren Problemen. Die eigene Identität ist immer besonders schützenswert und toll und darf darum mit allen Mitteln verteidigt werden. Wenn ein anderer aber etwas Ähnliches tut, dann ist das zu bekämpfen, weil der zum Beispiel ein böser Sachse ist und das nicht darf.
Das ist so offensichtlich widersprüchlich, dass ich nicht verstehen kann, wie sich das so unglaublich ausbreiten konnte. Es widerspricht dem einfachsten Verständnis von Universalismus und Gleichberechtigung, wenn man dem Einen zugesteht, er darf eine Identität haben, dem Anderen aber seine Identität vorwirft.

Also klassische Doppelmoral?
Bernd Stegemann: Ganz klassische Doppelmoral, und zwar schlimmster Ausprägung.

Das Deutschland-Paradox

In dem Zusammenhang beschreiben Sie auch das sogenannte „Deutschland-Paradox“: „Deutschland gibt sich kollektiv den Auftrag, kein Kollektiv mehr zu sein.“ Können Sie das kurz erläutern?
Bernd Stegemann: Das kommt aus der deutschen Geschichte. Die Deutschen haben einen übergroßen Schluck aus der Pulle des Nationalismus genommen, sind mit einem ganz schweren Kater aufgewacht und haben dann versucht, sich nicht mehr als Nation zu begreifen, sondern als eine Art Wirtschaftskraft. Ich rede hier natürlich von Westdeutschland. Das große Wirtschaftswunder hat allen eine neue Identität verliehen. Wir sind die Tollen, die so viele Autos bauen und exportieren. Das trägt bis heute.
Dass die deutsche Automobilindustrie in die Krise kommt, ist ja ein Trauma für die Deutschen. Auf der anderen Seite ist es bis heute hochproblematisch, eine Deutschlandfahne irgendwo hinzuhängen oder zu sagen, man sei Deutscher. Die Deutschen möchten am liebsten alle Europäer sein.
Dahinter verbirgt sich aber, und das meine ich mit dem Paradox, ein sehr starker machtpolitischer Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, die EU ökonomisch zu dominieren.
Deutschland hat mit Hartz IV einen großen Niedriglohnsektor geschaffen und nutzt den Euro als unterbewertete Währung. Die Exportüberschüsse gibt es also nicht nur, weil die Deutschen so tolle Autos bauen, sondern vor allem, weil in Deutschland die Löhne so niedrig sind, und der Euro im Vergleich zu einer virtuellen D-Mark extrem unterbewertet ist. Deutschland kann so viel exportieren, weil es über eine Währung verfügt, die nicht der deutschen Wirtschaftskraft entspricht.

Ich würde gern noch einmal auf die Beziehung zur Identität zurück kommen. Sie schreiben im Buch, die Deutschen seien in ihrem Selbstbild in gewisser Weise doppelt Weltmeister, einmal moralisch, weil sie so extrem gründlich ihre Vergangenheit aufarbeiten und dann ökonomisch. Was macht das mit der deutschen Identität?
Bernd Stegemann: Die deutsche Identität interessiert mich eigentlich gar nicht. Mich interessiert die Funktion, die ihre paradoxe Form in der Politik erfüllt. Und diese Funktion ist eben eine ziemlich brutale.
Durch das, was ich eben beschrieben habe, sind wir innerhalb der EU die absolut stärkste Macht. Gleichzeitig nehmen wir für uns immer noch in Anspruch, dass wir die Oberlehrer sind, und allen anderen nicht nur erklären können, wie sie sich ökonomisch zu verhalten haben, siehe Griechenland, sondern auch, wie sie mit Flüchtlingen umzugehen haben, siehe Ungarn, Polen und all die anderen Länder.
Sprich, wir sind moralisch auf einem hohen Ross und ökonomisch auch, und leugnen zugleich, dass wir die Nutznießer einer sehr ungerechten EU-Politik sind, die uns immer hilft und den anderen schadet.

Kommen wir zu einem anderen Aspekt. Sie beschreiben einen „Sprachverlust“ bei den Verlierern des Systems, die sich nicht mehr äußern können und denen „die Sprache geraubt wird, mit der sie von sich und ihrer Not berichten können“. Können Sie das erläutern?
Bernd Stegemann: Das ist der gesamte Komplex der Political Correctness. Das ist ein Phänomen, das aus den Hochschulen kommt, den amerikanischen und inzwischen auch den deutschen, wo man davon ausgeht, dass das Böse in der Welt verschwindet, wenn man kränkende und böse Begriffe aus der Sprache eliminiert.
Das ist eine Art magisches, mittelalterliches Denken und darum wenig hilfreich.
Zugleich wird mit dieser Sprachregulierung Gewalt ausgeübt und Ungleichheit reproduziert.
Es gibt ein wunderbares Beispiel aus den USA, was das schön auf den Punkt bringt. Da sagt ein klassischer Trump-Wähler: Ihr in den liberalen Medien sagt immer, wir sollen nicht mehr „Neger“ sagen, aber „Redneck“ (Schimpfwort für wenig gebildete, konservative Weiße aus den Südstaaten; Anmerkung P.S.) wird ständig benutzt.

Auch wieder Doppelmoral?
Bernd Stegemann: Wieder die Doppelmoral. Bei einer Gruppe wird genau aufgepasst, welche Worte kränkend sein können. Und auf der anderen Seite heißt es, der Hartz-IV-Empfänger sei dumm, ungebildet, isst nur Chips, guckt Fernsehen und räumt den Aldi leer. Das kann man alles ungestraft sagen.
Wenn das aber nicht der Hartz-IV-Empfänger wäre, sondern der syrische Flüchtling, dürfte man es auf gar keinen Fall machen. Das ärgert mich. Ich will weder den Einen noch den Anderen diskriminieren. Beide sollen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.

„Ich kann nicht verstehen, wie man sagen kann, dass es keine Klassen mehr gibt“

Sie sagen, dass Hochqualifizierte, die nicht auf das Bildungs- und Gesundheitssystem ihres Heimatlandes angewiesen sind, oftmals die Fähigkeit verloren hätten, „die Gefühle ihrer Gemeinschaft zu teilen“.
Als Ausweg nennen Sie, dass diese Eliten reflektieren sollten, dass sie einen Klassenstandpunkt vertreten. Dazu müsste doch aber überhaupt erst einmal die Existenz von Klassen eingeräumt werden. Davon scheinen wir weit weg zu sein.

Bernd Stegemann: Ja, der Neoliberalismus hat es wunderbar hinbekommen, dass alle immer nur noch von Individuen sprechen, allenfalls noch von „Milieus“.
Es ist eines der größten strategischen Kampfziele gewesen, den Klassenbegriff zu zerstören.
Man muss sich darüber klar sein, dass der nicht von alleine abhandengekommen ist. Er ist planmäßig zerstört worden durch bestimmte Diskurse, die in die Soziologie und in die Ideologie eingeflossen sind.

In welcher Zeit ist das passiert?
Bernd Stegemann: Das fing in den 70er Jahren an. Es gibt von Didier Eribon einen tollen Text, der leider nur auf Französisch erschienen ist, der darüber geforscht hat, wie große Denkfabriken, aus den USA finanziert, überall Kongresse veranstaltet haben, um den Klassenbegriff sozusagen zu „widerlegen“ und als absurd hinzustellen. Bis heute wird mir in Kritiken immer wieder vorgeworfen, dass ich von so einem seltsam antiquierten Begriff wie „Klasse“ rede. Und man meint, diese Lächerlichkeit zeigen zu können, indem man sagt: Ja, wo sind denn hier die Arbeiter mit den schwarzen Gesichtern und den schmutzigen Fingernägeln, die zu Tausenden vor den Fabriktoren stehen?
Das ist ein absolut kitschiges, diffamierendes Bild von Klasse. Klasse hat nichts mit dem schmutzigen Fingernagel zu tun, sondern ist ein ökonomisches Verhältnis.
Alle, die nicht von der Rendite ihres Kapitals leben können, gehören einfach mal zur Klasse derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da gibt es natürlich große Unterschiede, große Privilegierungen und große Prekarisierungen, trotzdem ist das die Grundlage der Klassenfrage.
Über 40 Millionen Menschen in Deutschland gehen jeden Tag arbeiten. Ich kann nicht verstehen, wie man da sagen kann, dass es keine Klassen mehr gibt.

Sie sprachen gerade Didier Eribon an. Die FAZ veröffentlichte vor einiger Zeit einen Text von ihm, in dem er ebenfalls erwähnte, wie die Zerstörung des Klassenbegriffs planvoll von Denkfabriken aus Banker- und Unternehmerkreisen organisiert wurde. Tatsächlich waren auch westliche Geheimdienste in diesen Kulturkampf um die Begriffe involviert.
Vor wenigen Jahren wurde eine Studie der CIA von 1985 veröffentlicht, in der erfreut Bilanz gezogen wurde, wie französische Intellektuelle zunehmend auf US-Linie argumentieren würden und wie die Linke von innen heraus geschwächt worden sei. Das zeigt, welche machtpolitische Bedeutung solchen philosophischen Debatten beigemessen wird.
Aber bevor wir vielleicht gleich noch auf die Theorie kommen, die dahinter steht, zunächst noch einmal zurück zur Moral. Sie sagen: „Die Moral rückt in die Rolle des großen Anderen, der als Autorität dafür sorgt, dass sich die Guten nicht mit den unbequemen und bösen Teilen der Gesellschaft beschäftigen müssen.“
Der „große Andere“ sei Ausdruck einer „uneingestandenen Sehnsucht des postmodernen Menschen nach totalitärer Führung“. Die modernen Liberalen wünschen sich demnach eigentlich eine lenkende Autorität?

Bernd Stegemann: Mit Slavoj Žižek würde ich sagen, sie wünschen es sich, sie wissen es aber nicht. Natürlich würden sie das immer leugnen. Das ist klar. Auf der einen Ebene tun sie alles dafür, dass es das nicht gibt.
Aber eine vollends postmodernisierte Welt zerfällt in kleine, tribalistische, verfeindete Gemeinschaften, springt also hinter die Aufklärung zurück. Und genau so ist es auch im Diskurs zu beobachten.
Am Ende der ganzen Dekonstruktionsbemühungen steht dann plötzlich der „große Andere“ der Moral, der sagt: Deine Identität muss dekonstruiert werden, meine Identität muss geschützt werden. Das ist aus der Theorie nicht abzuleiten, sondern eine magische Wiederauferstehung der Moral.
Das ist irritierend für mich, denn wenn diese Leute die Mühe, die sie aufgewendet haben, um den Klassenbegriff auseinanderzunehmen, darauf verwenden würden, den Moralbegriff auseinanderzunehmen, dann würden sie womöglich etwas realistischer auf die Welt schauen können.

Postmoderne, Marktlogik und „ideologiefreie“ Welt

Stichwort Postmoderne, ein Begriff, mit dem manche vielleicht nicht viel anfangen können. Sie schreiben dazu: „Genau die Theorie, die dem Kapitalismus in den letzten 30 Jahren seine wichtigsten Impulse gegeben hat, gilt auch dem linken Denken seit fast 50 Jahren als fortschrittlichste Position.“ Sie erwähnen den französischen Philosophen Jean-François Lyotard, der 1979 meinte, es gebe keine große Erzählung mehr und die Realität sei in unendlich viele kleine Probleme zerfallen, die sich nicht mehr miteinander verbinden ließen. Solche Gedanken wurden damals, nach der 68er Zeit, von vielen als Erlösung von ideologischen Verkrampfungen empfunden und prägen die westliche Gesellschaft bis heute.
Sie sagen dazu: „Die ideologiefreie Weltanschauung der Postmoderne wurde zur neuen herrschenden Ideologie unserer Zeit.“ Das klingt paradox.

Bernd Stegemann: Eigentlich gar nicht. Am Anfang ist das postmoderne Denken ein Befreiungsschlag gewesen: Wenn man sagt, nicht mehr die große Erzählung des Sozialismus oder die große Erzählung der Religion bindet alles ein, sondern die Welt besteht aus einem Management von Ausnahmeproblemen.
Die negative Wendung kam dadurch hinein, dass das nicht im luftleeren Raum stattgefunden hat, sondern in kapitalistisch organisierten Gesellschaften. Das heißt, das Vakuum, das durch die Abschaffung der großen Erzählung entstand, ist gefüllt worden von der kapitalistischen Erzählung, also der Marktlogik.
Die Marktlogik hat dann das Management der Einzelprobleme übernommen und gesagt: Ab jetzt ist jeder Mensch seines Glückes Schmied, jedes Unternehmen kämpft gegen jedes andere.
Die Folge ist, dass seitdem alle im dauernden Wettbewerb miteinander stehen, die Schulen sind im Wettbewerb miteinander wie die Schüler, und so weiter.
Die Postmoderne war ein nachvollziehbarer, aber dann in seiner Wirkung verhängnisvoller Türöffner für die Durchkapitalisierung der Gesellschaft.

Seither, so heißt es in Ihrem Buch, „gilt jede Suche nach einer Bindung oder einem Zusammenhang als Zwang und böse“. Erklärt sich daraus vielleicht auch die pauschale Ablehnung gegenüber dem Begriff „Verschwörungstheorie“ in weiten Teilen der Gesellschaft?
Große Verschwörungen und geheime Absprachen Mächtiger gelten ja manchen als extrem unwahrscheinlich, da die Welt viel zu zersplittert und komplex sei.

Bernd Stegemann: Das Problem beim Verschwörungsbegriff ist, dass davon ausgegangen wird, dass es eine Gruppe von Verschwörern gibt, also ein Subjekt, was das tut. Das ist letztlich ein Holzweg. Es gibt nicht irgendwo ein paar alte Männer, die an irgendwelchen Telefonen hängen und die Welt regieren. Das ist ein falsches Bild. Die Verschwörung liegt auf einer systemischen Ebene.
Luhmann würde sagen, die Systeme selber sind süchtig geworden nach Rendite. Die Systeme selber reproduzieren immer wieder diese Zersplitterung des Menschen, die Entsolidarisierung und so weiter.
Das ist kein menschlicher Akteur, der das macht, sondern es ist in die Logik der Interaktion eingedrungen – wie Menschen miteinander umgehen, wie Menschen über Dinge sprechen, wie Argumente verwendet werden, wann Argumenten geglaubt wird und wann nicht.
Und darum versuche ich mit meinem Buch eine Art von Aufklärung zu betreiben. Ich möchte immer wieder auch im Kleinen zeigen: Schau mal, da steckt doch die Entsolidarisierung in der Formulierung drin!

Der Soziologe Zygmunt Baumannschrieb vor 20 Jahren: „Wenn die Zeit der Revolutionen, deren Objekt das System war, vorbei ist, dann deswegen, weil es heute kein Schaltzentrum mehr gibt, das die Revolutionäre stürmen könnten.“ Würden Sie dem zustimmen?
Bernd Stegemann: Man kann Google natürlich nicht angreifen, indem man eine Bombe auf die Google-Zentrale wirft. Das zerstört Google nicht. Das besagt die Netzwerk-Theorie. Aber es gibt natürlich immer noch Knoten in den Netzwerken. Zum Beispiel verteidigen sich die Kapitalinteressen momentan gegen Kritik, indem sie es hinbekommen haben, sich selber als moralisch höherwertige Instanz hinzustellen.
Das ist für mich so ein Knoten. Wenn man das einmal aufbricht und dadurch eine andere Erzählung möglich wird, dann verändert sich auch wieder etwas, da die Menschen plötzlich eine andere Perspektive auf die Realität bekommen.

Konzentriertes Eigentum und Arbeitszwang

Zum großen Rahmen und Hintergrund der Konflikte, über die wir hier sprechen, gehört die extreme Konzentration von Eigentum. Sie sagen, es gab ein „Ursprungsereignis des Frühkapitalismus“ im 16. Jahrhundert in England, als die Gemeindeäcker von mächtigen Adligen enteignet wurden und die Vertriebenen in der Folge in ein System des „Arbeitszwangs“ gerieten. Was geschah damals?
Bernd Stegemann: Das ist die berühmte Urgeschichte des Kapitalismus, die Karl Polanyi in „The Great Transformation“ beschrieb.
Also: Es gab eine große Nachfrage nach englischer Wolle aus Oberitalien. Da war viel Geld, die haben viel für die englische Wolle bezahlt. Daraufhin haben die englischen Adligen gesagt: Wir müssen mehr Wolle produzieren und darum müssen wir mehr Schafe halten. Mehr Schafe brauchen aber mehr Land, und um das zu bekommen, wurden die Gemeindeäcker eingezäunt und die Zäune mit Waffengewalt verteidigt. Es hieß: Das gehört jetzt den Schafen und nicht mehr den Menschen.

Es gibt aus dieser Zeit das berühmte Pamphlet „Schafe fressen Menschen“. Dadurch wurden viele Menschen ihres natürlichen, gemeinschaftlichen Lebensraumes beraubt. Sie wurden landlos, obwohl sie vorher keine Eigentümer waren, aber eben Teil einer Gemeinschaft, die Eigentum hatte. Sie zogen dann als Bettler, Vagabunden, Räubertruppen oder als Schauspieler durch das Land und sammelten sich zum Großteil in London. Dadurch entstand ein großes Lumpenproletariat aus rechtlosen, landlosen Menschen.
Als Reaktion darauf wurden dann die Arbeitshäuser gegründet, eine Mischung aus Wohltätigkeit und brutaler Disziplinierung. Das war eine große Bewegung in England: Arbeit als eine sinnlose Form der Bestrafung. Und daran dockte dann die Industrialisierung an. Die nutzte, mit der Erfindung der Maschinen, diese Arbeitskraft für renditeträchtige Unternehmen. Das ist die entscheidende Vorgeschichte für die Industrialisierung.
Mit bestehenden Gemeindeäcker-Strukturen hätte die Industrialisierung gar nicht funktioniert, weil niemand freiwillig in die Fabriken gegangen wäre.

Und da kann man vielleicht den Bogen zur Gegenwart schlagen.
Bernd Stegemann: Da fällt einem natürlich sofort der Niedriglohnsektor durch Hartz IV ein: Den Leuten wird eine Sicherheit weggenommen und dadurch werden sie gezwungen, sich in Arbeitsverhältnisse zu begeben, die sie sonst niemals angenommen hätten.

Am Ende Ihres Buches heißt es: „Die Argumente für den Liberalismus sind schal geworden, wenn mit ihnen gleichzeitig Menschenrechte und Kapitalrechte begründet werden.“ Sie sagen, unsere Zeit brauche „eine neue Aufklärung„. Ist das das eigentliche Projekt von „Aufstehen“?
Bernd Stegemann: (lacht) Ja, natürlich! Diese Refundamentalisierung ist verhängnisvoll. Man muss, glaube ich, niemandem erklären, dass eine Gesellschaft, in der die Spaltungen immer tiefer werden, nur noch Gewalt produziert. Und die Gewalt nimmt ja auch zu in den westlichen Gesellschaften.
Auf der anderen Seite gehen viele Erklärungsmuster in die falsche Richtung. Kapitalrechte werden mit moralischen Argumenten verteidigt, mit denen man eigentlich Menschen verteidigen müsste.
Und dann ist man natürlich auf einer schiefen Ebene: Reichtum und Armut klaffen immer weiter auseinander, von Jahr zu Jahr. Auch in Deutschland werden die Reichen jedes Jahr ein paar Prozent reicher, und das untere Drittel sinkt immer tiefer.

In Frankreich gehen seit einigen Wochen die Menschen auf die Straße, Stichwort Gelbwesten.
In Deutschland ist so etwas nicht abzusehen. Wie erklären Sie sich das?

Bernd Stegemann: (seufzt) Das ist sicherlich auch ein Temperamentsunterschied. Die Franzosen haben ja 1968 einen großen Generalstreik auf die Beine gestellt. Mit ihrer französischen Revolution im Hintergrund sind sie, glaube ich, ein ganz anders entflammbares Volk.

Wo würden Sie dann einen Weg für Deutschland sehen?
Bernd Stegemann: Ich glaube, solange diese schwarz-grüne Erzählung – „eigentlich ist der Kapitalismus eine prima Sache, wenn jeder Einzelne sich moralisch verhält“ – so dominant bleibt, ist es unmöglich, etwas zu verändern.
Solange es noch so viele gibt in den privilegierten Berufen, in den besseren Wohngebieten, Schulen und so weiter, die zugleich auch die Meinungsführerschaft haben in den Zeitungen, im Fernsehen und im Internet, solange dieses Milieu die Erzählung schreibt, also die „Robert-Habeck-Erzählung“, solange wird sich im Sozialpolitischen nichts verändern.
* Zu Paul Schreyer siehe hier:

https://paulschreyer.wordpress.com/2017/01/26/in-eigener-sache-paul-schreyer-ken-jebsen-juergen-elsaesser-compact-und-die-querfront/

Über Kommentare auf meinem Blog unter https://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.
Wenn Ihr den Nachrichtenbrief nicht mehr beziehen wollt, schickt mir bitte eine kurze Elektropost.

Jochen

Kein Rot ohne Grün – Zum Freitagsschülerstreik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum Freitag morgen, an dem wieder in vielen Großstädten UND mit Unterstützung der Offenen Linken Ries e.V. in Oettingen(Bayern) Schülerdemos der Initiative »Fridays For Future« stattfinden, ein Artikel der jungen Welt.
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg gretawird übrigens für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zu diesem Thema siehe auch https://josopon.wordpress.com/2015/03/31/naomi-klein-kapitalismus-vs-klima-die-entscheidung-fur-eine-sinnvolle-umkehr-ist-noch-moglich/
Auszugsweise https://www.jungewelt.de/artikel/351040.klimastreik-kein-rot-ohne-gr%C3%BCn.html

und dazu noch ein aktueller Gastkommentar aus dem Neuen Deutschland.

Kein Rot ohne Grün

Am heutigen Freitag streiken Schülerinnen und Schüler weltweit gegen den Klimawandel. Die Linke muss sich endlich deutlich zu einem Ökosozialismus bekennen
Von Lorenz Gösta Beutin

»Die großen Unternehmen in den Industrieländern haben die globale Erwärmung maßgeblich verschuldet.« Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya aus Huaraz weiß genau, wovon er redet. Sein Haus liegt unweit des Andensees Palcacocha.
Die zwei riesigen Gletscher Palcaraju und Pucaranra der Cordillera Blanca hängen über dem glasklaren Wasser wie ein Damoklesschwert. Unaufhaltsam schmelzen die Jahrhunderte alten Eismassen, immer wieder krachen abgebrochene Gletscherbrocken ins grün-blaue Wasser des Bergsees. Kommen die Eismassen ins Rutschen, wie Wissenschaftler von der Universität Texas in einer Simulation berechnet haben, droht eine bis zu 30 Meter hohe Flutwelle, die die tiefer gelegenen Dörfer überschwemmen wird.
Trotz der unmittelbaren Gefahr stehen Betroffene des Klimawandels, wie Familienvater Lliuya ohne staatliche Hilfe da. Auch die privaten Verursacher der Klimakrise schauen weg. In Deutschland hat der Bergbauer aus Peru daher mit Hilfe einer deutschen NGO Klage gegen den Energieriesen RWE eingereicht. Der größte CO2-Klimakiller-Konzern Europas soll für die möglichen Schäden haften und für den notwendigen Schutz vor dem Klimawandel auf der anderen Seite der Erde zahlen. Nur ein hoher Damm kann die Menschen aus Huaraz noch vor dem Schlimmsten bewahren.

Tausende Kilometer weiter nordöstlich. Der Hambacher Forst liegt ein paar S-Bahnstationen vom Kölner Hauptbahnhof entfernt. Einige wenige Schritte über Waldboden, aufgerissene Sandpisten und eine stillgelegte Autobahn sind es zu Fuß bis zur Abbruchkante eines der größten Braunkohletagebaue der Welt.
Eine Klimaaktivistin wird von fünf gepanzerten Polizisten mit Schusswaffen im Gürtel weggetragen. Die Kabelbinder ziehen sich so eng um ihre Handgelenke, dass sich das Blut staut. Anti-Kohle-Aktivisten halten hier im Rheinland einen der ältesten Eichenwälder des Kontinents besetzt, leben in schwindelerregender Höhe in Baumhäusern und haben auf diese Weise die Abholzung der grünen Lunge verhindert.
Der Kampf um den »Hambi«, aber auch das Wissen um die Schäden an fernen Orten wie Peru, hat in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht. Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat Tausende zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und Bagger, Tagebaue und Kohlebahnschienen in Ost und West lahmgelegt. Auch das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, unter fadenscheinigen Gründen von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf geschickt, konnte den immer breiter werdenden Widerstand gegen die Kohlebagger nicht brechen.
Bis heute will die herrschende Politik keine Verantwortung für den Hambacher Forst übernehmen, dessen Rodung das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober des vergangenen Jahres vorläufig stoppte.

Fridays for Future

»Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!«. Ende 2018, während des Weltklimagipfels im polnischen Kattowice: In Kiel ziehen hunderte Mädchen und Jungen durch die Straßen. Sie schwänzen die Schule, jeden Freitag, um ihre Wut auf die untätige Politik in die Stadt zu tragen.
Woche für Woche demonstrieren in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler unter dem Motto »Fridays for Future« gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, die eigentlich eine Politik des Nichthandelns ist. Seit Jahren wird der klimapolitisch notwendige Kohleausstieg verschleppt, auf Kosten der Gesundheit der Menschen neben Tagebau und Kraftwerk, auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Energiewende, dem Ausbau von Windenergie und Solarkraft.
Jede Erstklässlerin hat längst verstanden, was da passiert: Die Energiekonzerne wollen mit ihren alten Kraftwerken noch so lange wie möglich Geld verdienen und bremsen, wo sie können. Und die Große Koalition spielt dieses Spielchen bereitwillig mit. Schalten die Kohlekonzerne trotzdem mal einen ihrer dreckigen Meiler ab, bekommen sie über die »Sicherheitsreserve« sogar noch eine Art Abwrackprämie in Milliardenhöhe hinterhergeworfen.

Auch die Autokonzerne stehen bei den Klimastreiks in der Kritik. Hier muss eine linke Klimapolitik, die die Machtfrage stellt, ansetzen: Es reicht nicht, sich auf den Energiebereich zu beschränken, auch beim Verkehr ist viel zu wenig passiert. Eine radikale, sozialökologische Verkehrswende würde bedeuten, den öffentlichen Nahverkehr besser und günstiger zu gestalten, Verkehr zu vermeiden, die Städte autofrei zu machen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu befördern.
Das aber hieße, die heilige Kuh der »Autonation Deutschland« schlachten. Wer diesen Weg geht, muss sich mit den Konzernen und deren Lobby anlegen. Dass sich die Schüler auch an dieses Thema heranwagen, zeigt ihre Entschlossenheit.

Von den Drohungen aus der Politik, das Fehlen in der Schule zu bestrafen, lassen sich die Jugendlichen nicht abschrecken. Auch nicht von Morddrohungen gegen die Organisatoren der Streiks. Die Häme, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak jüngst über Greta Thunberg, die 16 Jahre alte »Fridays-For-Future«-Begründerin aus Schweden, ausschüttete, oder die Verschwörungstheorie von Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Klimaschutzdemonstranten Teil einer ferngesteuerten »hybriden Kriegsführung« gegen Deutschland seien, lässt die Klimastreikenden kalt.
Die Arroganz der Macht bewirkt – wie so oft – das Gegenteil. Denn trotz Störfeuer und Vereinnahmungsversuchen wird es am heutigen 15. März zum größten Klimastreik in der Geschichte der Menschheit kommen. Von New York bis Rio de Janeiro, von Berlin bis Kapstadt, von Bombay bis Sydney, rund um den Globus und in Oettingen werden Hunderttausende für die Rettung des Planeten und gegen die menschengemachte Klimazerstörung auf die Straße gehen. Die Klimastreiks werden wohl als der nächste Schritt hin zu einer neuen, starken und hoffentlich langatmigen Klimaschutzbewegung in die Geschichtsbücher eingehen.

System Change

»System change, not climate change« ist auf manchem Plakat zu lesen, »Systemwandel statt Klimawandel«. Dieser Schlachtruf fand sich in den vergangenen Jahren bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams von »Ende Gelände«. Die Diskussionen über Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem sind auch Bestandteil des Widerstands im Hambacher Forst.
Dass dieser Ruf auch bei den Klimademos der Schüler präsent ist, macht die Dringlichkeit der Forderung deutlich. Und auch eine politische Kraft wie die Partei Die Linke, in deren Programm die Überwindung des Kapitalismus als Ziel formuliert ist, kann die Klimafrage nicht weiter unbeachtet lassen. Denn dabei geht es immer auch um globale Fragen von Gleichheit und Ausbeutung.
Die Linke in Deutschland steht für gesellschaftliche Alternativen in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Die Grundlage, auf der das zu erreichen ist, ist eine halbwegs intakte Umwelt. Eine Umwelt, die nicht gnadenlos ausgebeutet wird, eine Wirtschaftsordnung, die nicht dem Kapital dient, sondern den Menschen, sind dafür die Voraussetzung.

Das Ziel, für das wir eintreten, ist nicht ab­strakt, sondern sehr konkret. Im Programm von Die Linke ist es auf den Punkt gebracht: »Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.«
Das ist heute nicht gegeben – weder in Berlin, noch in Bangladesch oder Botswana. Um diese bessere Welt für alle – und dieser Abschied von nationaler Beschränktheit muss unser Anspruch sein – zu erreichen, brauchen wir nicht weniger als ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. Spätestens heute im Jahr vier nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens muss jedem denkenden Linken klar sein: Angesichts der rasant voranschreitenden Klimaveränderung kann es kein Rot mehr ohne Grün geben. Der Sozialismus der Zukunft ist ein Ökosozialismus.

Linke Klimapolitik

Eine linke Klimapolitik will den Kapitalismus nicht grün machen. Die Klimafrage ist auch eine Klassenfrage. Im Kapitalismus müssen Ökologie und Klimagerechtigkeit notwendigerweise ein Widerspruch bleiben. Bis zum heutigen Tag hat der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht nur sein glänzendes Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht eingelöst.
Durch die ihm eigene Art des Produzierens, die alles zur Ware macht, die Verschleiß an die Stelle von Dauerhaftigkeit setzt und Wettbewerb statt Kooperation vorschreibt, werden Millionen von Menschen in Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung gestürzt.

Das Wirtschaften auf der Grundlage fossiler Brennstoffe bedeutet Gewalt und Zerstörung. Kriege um Öl, um Land, um Handelswege und Absatzmärkte werden aus Wirtschaftsinteressen geführt, sei es zwischen politischen und religiösen Gruppierungen oder zwischen Staaten. Atomkraftwerke, Frackinggas und Kohlenmeiler werden gebaut, weil die Renditen mit diesen schädlichen Formen der Energiegewinnung am größten sind.
Die Folge: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Wüsten breiten sich aus, Millionen Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen, Tier- und Pflanzenarten sterben aus.
Für uns heißt das: Nur ein Systemwechsel, der den neoliberalen Kapitalismus gleich mit beseitigt, kann die Klima- und Umweltkrise lösen, und der Menschheit so eine Zukunft garantieren.

Wir leben in einer Welt, die als globales Dorf bezeichnet wird. Doch in diesem Dorf wird nicht zusammen, in diesem Dorf wird gegeneinander gearbeitet. In diesem Dorf wohnen einige Wenige in guten Häusern, haben genug zu essen und zu trinken auf dem Tisch, leben in Frieden und Sicherheit, bestimmen über die Geschicke der Dorfgemeinschaft.
Die große Mehrheit aber bekommt vom Wohlstandskuchen viel zu wenig ab, lebt in kümmerlichen Behausungen oder auf der Straße. Der Reichtum der westlichen Industrieländer und auch der Schwellenländern speist sich aus der schreienden Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Der menschengemachte Klimawandel ist vor allem ein von den Industrienationen gemachter Klimawandel.
Ginge es auch nur einigermaßen gerecht zu, müsste der reiche Norden die Hauptlast der Kosten tragen, um diesen Wandel zu bändigen und die Schäden gering zu halten.

Die Klimafrage ist zum Katalysator einer linken, kapitalismuskritischen Bewusstseinsbildung geworden. Im Kapitalismus mit Massenproduktion und Massenkonsum unterliegt der Mensch der Ausbeutung. Aber wo Näherinnen, Paketzusteller und Bäuerinnen für immer mehr Profite ausgebeutet werden, wo die Armen an lauten Autobahnen und dreckigen Kohlekraftwerken wohnen, da wird auf die Natur, auf Tiere und Pflanzen erst recht keine Rücksicht genommen.
So wie es heute läuft, das wird vielen mehr und mehr klar, kann es nicht weitergehen.

Was also tun? Zu den grundlegenden Werten der Linken gehören Demokratie (von unten), Freiheit (für alle, auch die Schwachen), Gleichheit (keine Gleichmacherei), Gerechtigkeit (sozial und global), Internationalismus und Solidarität (gelebt, nicht als Pflichtübung). Nur unter Berücksichtigung dieser Werte sind Frieden, Emanzipation des Einzelnen und der Vielen und eben die Bewahrung der Natur zu erreichen.
Ja, wir kämpfen für einen Systemwechsel. Weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion, Konkurrenz und Wachstum beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist. Das zeigt die Geschichte, das zeigt die Gegenwart. Gedeckt ist unser Ziel vom Grundgesetz, das keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung vorschreibt.
Eigentum verpflichtet, für die Gewährleistung des Allgemeinwohls sind Enteignungen mit Entschädigungen von der Verfassung gewünscht. Das gilt für Wohnraum, Land und Verkehrsmittel genauso wie für Windkraftanlagen, Solarparks und Kraftwerke.

Der Strom der Zukunft muss anders fließen. Die Energiewende soll eine demokratische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das Grundrecht auf Energie darf nicht durch Stromsperren ausgehebelt werden. Eine Klimapolitik, die der Freiheit verpflichtet ist, macht mächtigen Unternehmen Vorgaben, statt das Gesetz des Stärkeren walten zu lassen.
Nichts anderes nämlich bedeutet die neoliberale Logik von Deregulierung, Verzicht auf Ordnungsrecht und Steuersenkungen, Energieprivilegien und Millionensubventionen für große Konzerne im Energiesektor, für Autowirtschaft, Airlines, Reedereien, Schwerindustrie, Immobilien und Landwirtschaft.
Nichts anderes bedeutet das Kalkül der Marktgläubigen in allen Parteien, die hoffen, die kapitalistische Wirtschaft sei imstande, die Welt aus dem Klimaschlamassel zu ziehen.

Kämpfe verbinden

Das Gebot der Gleichheit heißt, dass der Zugang zu Energie auch für Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika möglich gemacht werden muss. Gerechtigkeit in der Klimapolitik bedeutet, dass der reiche Norden für die Schäden der fossilen Industrialisierung aufkommt. Dass RWE für den Schutz vor dem Klimawandel bezahlt, und, wenn alle Dämme brechen, das zerstörte Haus des peruanischen Kleinbauern wieder aufbaut.
Internationalismus meint, dass wir vor dem Kauf eines SUV daran denken, dass der Untergang ganzer Inselstaaten direkte Folge von Bequemlichkeit und Statussucht ist. Solidarität heißt, dass wir Klimaflüchtlingen die Hand reichen, und ihnen im Fall der Fälle in Deutschland und Europa eine neue Heimat bieten, heißt, dass die Geschlechterungerechtigkeit endlich überwunden wird. Frauen besitzen nur ein Prozent des globalen Vermögens, während sie viermal so häufig von Klimawandelfolgen betroffen sind wie Männer.

Schauen wir uns an, wer politisch aktuell gegen »Fridays for Future« hetzt, wer beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, dann sehen wir, wo unsere Gegner stehen: Es sind jene, die sich eine andere, solidarische Gesellschaft nicht vorstellen können – und wollen. Weil sie andere Interessen vertreten:
Es sind die Lindners, Merkels, Ziemiaks dieser Welt, die das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum Bestehenden gebe, gebetsmühlenartig wiederholen.
Und es sind die Höckes und Gaulands, die die Gesellschaft weiter nach rechts rücken wollen. Zu ihrer Agenda gehört nicht nur ein ungeschminkter Rassismus und der Hass auf Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen, auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Demokratie. Sondern auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie bedienen Ängste und Ressentiments.
An dieser Stelle verbinden sich all die sozialen Kämpfe gegen die Neoliberalen und die rechten Hetzer, für soziale Gleichheit, für den Ausbau der Demokratie, für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, und eben für Klimagerechtigkeit, für den Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit.
Eine solche Politik, die in der Lage ist, diese Kämpfe miteinander zu verbinden, ist eine von unten, eine emanzipatorische Klassenpolitik, die sich konsequent auf die Seite derjenigen stellt, die unter Ausbeutung und Herrschaft leiden, die für die ganz andere Gesellschaft der Freien und Gleichen eintritt.

Die Dringlichkeit endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, nimmt mit jedem gestiegenen Zentimeter des Meeresspiegels und jedem Dürresommer weiter zu. Weil der Kampf um Klimagerechtigkeit eine Frage des Überlebens ist, gerät die Klimapolitik zu einer der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Es wird Zeit, sie endlich auf breiter Grundlage anzugehen.

Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein.

Gastkommentar : Schüler politisieren die Zukunft

Die Soziologen Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer über notwendige Unterstützung für Fridays For Future

Was sie denn eigentlich ändern wolle, wurde Greta Thunberg im Februar in Davos gefragt. Sie antwortete so schlicht wie ernsthaft: »Everything«, alles, – und wurde ausgelacht. Darin kommt das ganze Elend der klimapolitischen Situation dieser Tage wie im Brennglas zum Ausdruck. Denn die Erkenntnis, die in diesem simplen »Alles« steckt: dass sich eben nicht nur diese oder jene Kleinigkeit, das eine oder andere Stellschräubchen, sondern die ganze Welt, wie wir sie kennen, radikal verändern muss, ist ja nicht Gretas Privatmeinung. Vielmehr bringt sie genau das zum Ausdruck, was Klimaaktivist*innen seit langem fordern und worin ihnen nun auch der Konsens der Klimaforschung explizit recht gibt: Um aus dem Schlamassel noch halbwegs tragbar rauszukommen, braucht es in globalem Maßstab abrupte Systemumbrüche in »beispiellosem Ausmaß« in allen Sektoren. So konstatierte es der Weltklimarat 2018 in seinem Sondergutachten trocken, aber drastisch.

Wenn sie sich nicht auf eng bildungspolitische Fragen beschränkten, waren Schulstreiks wie jetzt von »Fridays For Future« (F4F) in der globalen Protestgeschichte immer wieder Teil sehr breiter sozialer Mobilisierungen, die zu weitreichenden Umbrüchen führten – von der Novemberrevolution über die afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung bis hin zum Widerstand gegen die Apartheid. Wie die Ableger »Parents4Future« oder »Scientists4Future« zeigen, ist denkbar, dass sie auch diesmal ein breiteres gesellschaftliches Umdenken anzeigen. Ein Umdenken, das die Wahrheit der Klimakatastrophe und ihre Konsequenzen für den radikalen Umbau der fossilen Produktions- und Lebensweise endlich anerkennt.

Das setzt aber voraus, sich jetzt nicht vereinnahmen zu lassen. Nicht von Politikerinnen, die es sich mit den Erwachsenen, die sie gewählt haben, nicht verderben wollen. Aber auch nicht von all denen, die versprechen, dass mit ihren überlegenen, neuen, grünen Technologien in Zukunft bestimmt alles gut wird, aber für uns alles weitergehen kann wie bisher. Wenn Politikerinnen wie Olaf Scholz jetzt damit winken, »dass Deutschland auch wirtschaftlich davon profitiert«, wenn die Klimakrise bearbeitet wird, »dass es in Sachen Umwelt- und Klimapolitik dann an der Spitze steht«, dann stehen sie damit genau für jenes überkommene wachstumsfixierte Denken, jene technologischen Scheinlösungen und jene neokoloniale Ignoranz, gegen die die Schulstreiks aufbegehren.

Was es braucht, damit die Erkenntnis, dass »alles« sich ändern muss, fruchtbar wird, ist Solidarität. Nach innen, global, von uns allen. Wie jede Form des zivilen Ungehorsams stellt auch ein Schulstreik die Solidarität der Protestierenden direkt auf die Prüfung: Verantwortung einzufordern, verlangt, füreinander einzutreten und gemeinsam die Konsequenzen zu tragen. Solidarität heißt zu erkennen, dass das nicht für alle gleich einfach ist, und den weniger Privilegierten, die das Fehlen an einzelnen Tagen schulisch zurückzuwerfen droht, aktiv unter die Arme zu greifen.

Solidarität ist aber auch in einem globalen Sinn gefragt. Denn die Folgen der Klimakatastrophe tragen ja jetzt schon Millionen Menschen anderswo auf der Welt, deren Lebensgrundlagen austrocknen, versalzen, im Meer versinken. Es ist der Bewegung zu wünschen, dass sie sich mit denen zusammentut, die sich seit Jahren als globale Klimagerechtigkeitsbewegung dem Klimawandel entgegenstellen – oft ebenso mit Aktionen zivilen Ungehorsams wie bei Ende Gelände. Sie sollte einsteigen in den hier schon begonnenen Dialog mit den heute von der Klimaerhitzung Betroffenen in Wüsten und auf Südseeinseln. Wenn es gelingen soll, eine Koalition der Kräfte der nötigen radikalen Umkehr gegen die herrschenden Kräfte der radikalisierten Vergangenheit zu bilden, dann zusammen mit ihnen. Das hieße, sich selbst als globale Gerechtigkeitsbewegung zu erkennen. Liebe Schüler*innen: Ihr seid nicht allein, Ihr teilt Eure Betroffenheit mit vielen Millionen in anderen Weltgegenden – es wird Zeit für Solidarität.

Und schließlich braucht F4F auch die Solidarität von uns allen. Als »Parents4Future«, »Scientists4Future«, »Farmers4Future« oder einfach als Einzelne, die Gretas »Alles« eingesehen haben, sollten auch wir heute und in den kommenden Jahren demonstrieren.

Fridays For Future will die Zukunft retten und politisiert damit einen völlig auf den Hund gekommenen Begriff. Denn was ist »Zukunft« noch für die, die hier den Ton angeben? Mehr Autos, mehr Flugreisen, am liebsten künftig auch noch Flugtaxis, um dem selbst verursachten Stau davonfliegen zu können. Flugtaxis sind keine Zukunft. Sie sind eine ins Absurde radikalisierte Vergangenheit. Gegen diese Fantasielosigkeit der »erwachsenen« Visionen von immer mehr Heil durch immer mehr Technologie stellt F4F uns ernsthaft die Frage, was das eigentlich ist: Zukunft. Zukunft, das wären andere, postfossile Lebensweisen. Und damit daraus global etwas werden kann, müssen die vor allem eines sein: solidarisch.
Darüber endlich gemeinsam nachzudenken, das wäre ein Verdienst von Fridays For Future
.

Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer forschen am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Wandel von Mentalitäten im Zuge postfossiler Transformation, zu sozialen Bewegungen und zu Postwachstumsgesellschaften. Eversberg gehört zum Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Schmelzer ist in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv.

Jochen