Hongkong, China & die Menschenrechte (Weltnetz TV)

Eine sehr respektable Erklärung eines Insiders, der das Licht auf die fehlenden sozialen Menschenrechte in Hongkong wirft.

CO-OP NEWS

Dieses Statement des Anwalts und Chinaexperten Rolf Geffken rechnet ab mit dem durch westliche Medien verbreiteten Vorurteilen in Bezug auf die Volksrepublik China und Hongkong. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten in Hongkong verletzt aber es sind vor allem die sozialen Grundrechte, die die Tycoons Hongkong seit der britischen Kolonialherrschaft verletzen. Vom Stopp des Auslieferungsgesetzes hingegen profitieren vor allem die aus der Volksrepublik China geflohenen Wirtschaftskriminellen.
Das „Theater“ um den „Protagonisten“ Joshua Wong wurde nach Erstellung des Videos noch getoppt durch die Kampagne der BILD-Zeitung, die an einem Tag vermeldete, „Chinas Schergen“ hätten ihm die Ausreise zum Fest der BILD in Berlin verweigert, um dann am anderen Tag zu vermelden, er nehme an dem Fest bereits teil.

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Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens – Reportage von Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei RT Deutsch kann man lesen, was woanders unterschlagen wird:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93358-grosse-spiel-nationen-im-norden/
Auszüge:

k leukefeld

Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.

von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als „Schweigegeld“ ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.

Dort will Erdoğan die „Terroristen“ der kurdischen Selbstverwaltung „Rojava“ vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdoğan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.

Die türkische Perspektive: Die Generäle warnen

Erdoğan und US-Präsident Donald Trump agieren im eigenen Interesse. Erdoğan will für den verlorenen Krieg gegen Syrien entlohnt werden, der ihn nicht nur politisch geschwächt, sondern auch die türkische Ökonomie auf eine Talfahrt geschickt hat. Er will die syrischen Kurden, angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei, vernichten und/oder zurückdrängen.
will er sich der syrischen Flüchtlinge entledigen, die in der Türkei nicht mehr wohlgelitten sind. Seiner eigenen Klientel, vor allem gegenüber seinen Wählern, will sich der türkische Präsident als Sieger präsentieren. Erdoğan verjagt nicht nur die syrischen Flüchtlinge, kassiert nicht nur Milliardenbeträge aus Europa, sondern will ein großes Stück syrischen Territoriums besetzen, in dem sich Wasser, Weizen, Baumwolle, Gas und Öl befinden.

Erdoğan agiert damit nicht nur gegen einen Großteil der eigenen Bevölkerung, darunter 15 Millionen Kurden sowie die Anhänger der oppositionellen Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und CHP (Republikanische Volkspartei), er übergeht auch die deutlichen Warnungen hochdekorierter Generäle der türkischen Streitkräfte. Die warnten bereits vor Monaten, dass die türkische Armee in Syrien nicht weit vom türkischen Territorium entfernt agieren könne.

Die von den USA trainierten und ausgerüsteten kurdischen Truppen hätten zudem über Jahre Kampferfahrung gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gesammelt und stellten für die türkische Armee eine Gefahr dar.
Zwar kann die türkische Armee ihre Luftwaffe einsetzen, die von Kurden geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) dürften allerdings inzwischen auch über Drohnen verfügen.
Nicht zuletzt Saudi-Arabien bekam kürzlich zu spüren, wie die Huthis, deren Kämpfer oft nur Sandalen und zerrissene Kleidung tragen, mit gezielten Drohnenangriffen die wichtigste Aramco-Ölförderanlage des Königreichs angriffen und teilweise außer Kraft setzten.

Die US-Truppen in Syrien und Trumps Wahlkampfversprechen

Auch Donald Trump vertritt seine eigenen Interessen. Er will kommendes Jahr als Präsident wiedergewählt werden, dafür braucht er alle Stimmen seiner Wähler. Weil er versprochen hat, unprofitable US-Kriege in der Welt zu beenden und die „Jungs nach Hause“ zu holen, muss er nun „liefern“, um seine Wähler nicht zu enttäuschen.
Dreimal hat Trump angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, dreimal wurden ihm dafür innenpolitisch Steine in den Weg gelegt – von den Demokraten, aber auch vom Pentagon und dem Außenministerium sowie von NATO-Verbündeten. Jetzt steht Trump vor neuen innen
politischen Herausforderungen, da die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen.

Um seine eigene Klientel zu überzeugen und hinter sich zu versammeln, lässt Trump keinen Zweifel aufkommen, dass es ihm ernst ist.
„Ich habe fast drei Jahre diesem Kampf zugeschaut und abgewartet“, erklärte er auf Twitter. „Aber jetzt ist es Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen – viele davon sind Stammeskriege – auszusteigen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen.“ Die USA werden nur noch „da kämpfen, wo es uns nutzt, und wir werden nur kämpfen, um zu siegen“, so Trump weiter. Jetzt sollten „die Türkei, Europa, Syrien, der Iran, der Irak, Russland und die Kurden herausfinden, wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer ‚Nachbarschaft‘ machen wollen“.

Wiederholt hatte Trump die Herkunftsländer der IS-Kämpfer, darunter auch viele europäische Staaten, aufgefordert, die Kämpfer zurückzunehmen und in den jeweiligen Ländern vor Gericht zu stellen.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten dagegen erst kürzlich Delegationen nach Nordost-Syrien entsandt, um den syrischen Kurden Geld und Unterstützung für den Ausbau von Gefängnissen und die Errichtung eines Sondergerichts anzubieten.

„Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber dafür haben wir ihnen große Summen Geld bezahlt und sie ausgerüstet“, so Trump weiter auf Twitter. Das werde jetzt zu teuer. Die Türkei solle die Kontrolle über die IS-Gefangenen übernehmen. Stephanie Grisham, Pressesprecherin im Weißen Haus, erklärte, die US-Truppen würden eine türkische Militäroperation im Norden Syriens „nicht unterstützen und darin nicht verwickelt sein“. Die US-Truppen würden sich nicht länger in dem „direkt betroffenen Gebiet“ aufhalten.
Wenig später wurde bekannt, dass rund zwei Dutzend US-Soldaten – andere Quellen sprechen von fünfzig – von ihren Stellungen in Ras al-Ain und Tell Abiad abgezogen worden sind.

US-Präsenz auch im Interesse Israels

Die bisher anhaltende Präsenz der internationalen Anti-IS-Allianz unter US-Führung in Syrien und im Irak ist auch dem Interesse Israels geschuldet. Die Allianz soll verhindern, dass die miteinander verbündeten Staaten Iran, Irak, Syrien sowie die Hisbollah im Libanon enger zusammenrücken.
Verhindert werden soll vor allem die Landverbindung zwischen Syrien und dem Irak, die darüber hinaus auch dem Iran und dem Libanon nützt. Bis zum Krieg 2011 waren die Grenzübergänge al-Bukamal/al-Qaim und al-Tanf/al-Walid für den Personen- und Warenverkehr von großer Bedeutung.
Mit dem Aufstieg des „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“ gerieten beide Grenzübergänge in das Herrschaftsgebiet des IS und der US-geführten Anti-IS-Allianz.

Europas „Große Drei“ ohne US-Unterstützung kaum handlungsfähig

Für Europa – insbesondere für die „Großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien – könnte ein türkischer Truppeneinmarsch in den Norden Syriens schwerwiegende Folgen haben.
Ein türkisch-kurdischer Krieg würde viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens in die Flucht treiben. Unklar ist zudem, was mit den etwa 20.000 gefangenen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen, rund 70.000 Frauen und Kinder, geschehen wird, die in dem Lager al-Hol unweit der syrisch-irakischen Grenze leben.
Ein Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens würde zudem für die „Großen Drei“ der EU das vorläufige Ende ihrer humanitär begründeten Interventionspolitik in der Region bedeuten, die offiziell als „Krisenprävention“ bezeichnet wird.

Ein Abzug der USA bedeutet für die Partnerländer der Anti-IS-Allianz in Syrien, dass ihnen wichtige Logistik für Aufklärung und Absicherung abhanden gehen wird.
Frankreich, das mit Spezialkräften in Syrien an der Seite der Kurden im Einsatz ist, hat bereits angekündigt, sich nach dem Abzug der US-Armee ebenfalls zurückzuziehen.

Das Gleiche gilt für militärische Spezialkräfte aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind in Rakka und Hasakeh stationiert und wollen die neo-osmanischen Expansionspläne Erdoğans in Richtung der Arabischen Halbinsel im Bündnis mit den syrischen Kurden und arabischen Stämmen verhindern. Ohne die militärische Absicherung der US-Armee werden auch die Golfstaaten keinen Krieg gegen türkische Truppen in Syrien führen.

Die Vereinten Nationen warnen ebenso wie die Europäische Union vor den humanitären Folgen einer türkischen Invasion, die neue Flüchtlingsbewegungen auslösen wird.

Die syrischen Kurden in einer politischen Sackgasse

Die syrischen Kurden sind nun mit einer Realität konfrontiert, vor der sie seit Langem von Syrien und auch von Russland gewarnt wurden. Das Verhältnis zwischen den Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) und den USA sei ein Bündnis „auf Augenhöhe“, es gebe klare Vereinbarungen, hatten die syrischen Kurden stets betont. Für die USA gebe es „keine Alliierten“, stellte dagegen nun der syrische Abgeordnete Ahmed Merei im Gespräch mit Sputnik News in Damaskus fest. „Für die USA gibt es nur Ausrüstung.“

Am Montagabend zogen die syrischen Kurden erste Konsequenzen aus der Ankündigung von Donald Trump und verlegten ihre Truppen vom größten syrischen Ölfeld al-Omari, das etwa 50 Kilometer östlich von Deir ez-Zor liegt, in Richtung der türkischen Grenze. Man denke über eine „Partnerschaft mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach“, wurde der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi vom Rojava Netzwerk am Dienstagmorgen zitiert. Ziel sei „der Kampf gegen die türkischen Streitkräfte“.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warnte vor einer türkischen Invasion Syriens und forderte Ankara auf, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes – kurz das Völkerrecht – zu respektieren.
Russland teilt diesen Standpunkt und hat wiederholt darauf verwiesen, dass die nationale Sicherheit der Türkei am besten durch das bereits 1998 zwischen Ankara und Damaskus vereinbarte Adana-Abkommen gewährleistet werden könne. Das Abkommen sieht vor, dass sich die syrische Armee dem Schutz der syrisch-türkischen Grenze verpflichtet und die syrischen Kurden entsprechend kontrolliert. Die Vereinbarung müsste der aktuellen Situation angepasst werden.

Für Syrien ist das Adana-Abkommen ebenfalls eine Lösung, allerdings dürfe „das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden“, erklärte Generalmajor Hassan Hassan, Leiter der Politischen Abteilung der syrischen Streitkräfte, im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Erst müsse die Türkei sich aus allen bisher besetzten Gebieten Syriens (Idlib, Afrin, Aʿzāz, al-Bab, Dscharābulus) zurückziehen.
Ein militärisches Vorgehen gegen die Kurden zur Rückeroberung der Gebiete nördlich und östlich des Euphrats sei nicht wünschenswert. Man sei im Gespräch und hoffe auf andere Lösungen.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad forderte am Dienstag in der syrischen Tageszeitung al-Watan die syrischen Kurden auf, sich angesichts der US-Entscheidung, Syrien einer türkischen Invasion zu überlassen, Damaskus wieder anzuschließen, alles andere würde sie in den Abgrund ziehen.

Innerhalb der russischen Diplomatie und des Militärs dürfte sich das Verständnis für die Führung der syrischen Kurden in Grenzen halten. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 hatte sich Moskau diplomatisch für die Rechte der Kurden in Syrien eingesetzt.
Russische Diplomaten vermittelten zwischen Damaskus und den syrischen Kurden, deren stärkste Formation die „Partei der Demokratischen Kräfte“ (PYD) ist. Unermüdlich forderte Moskau deren Teilnahme am Tisch der syrischen Opposition bei den UN-geführten Gesprächen in Genf – jedoch vergeblich, denn nicht nur die Türkei, auch die USA und europäische Staaten verweigerten ihre Zustimmung.

Nach der Niederschlagung des IS übernahmen die syrischen Kurden nicht nur die Kontrolle der Staudämme entlang des Euphrats, auch die größten syrischen Öl- und Gasressourcen gerieten unter ihre Kontrolle.
Hieß es anfangs noch, das Öl sei eine nationale syrische Ressource, die man Damaskus nicht vorenthalten werde, fühlten sich die Kurden 2016/17 stark und nutzten die Schwäche der syrischen Regierung zu eigenen Gunsten aus. Zwar ließ man zu, dass syrische Ingenieure die Wartung der Dämme ausführten, um die Strom- und Wasserversorgung Nordsyriens sicherzustellen, die Kontrolle des Gebiets entlang des wichtigen Assad-Stausees überließen die syrischen Kurden Damaskus jedoch nicht.

Auch die von Moskau ausgehandelte Übergabe der Ölfelder an die syrische Regierung verweigerten sie. Im März 2017 kam es zu einem tödlichen Zwischenfall, den die russische Armee nicht vergessen wird.
Als eine russische Aufklärungsmission den Euphrat überqueren wollte, um in Richtung des Ölfelds al-Omari vorzurücken, riefen die SDF-Kurden die US-geführte Anti-IS-Allianz zu Hilfe.
Innerhalb kürzester Zeit waren US-Kampfjets im Einsatz und vernichteten die russische Mission. Ein russischer General, der mit den Kurden verhandelt hatte, wurde gezielt getötet. Schließlich übernahmen die syrischen Kurden unter dem Schutz der Anti-IS-Allianz selbst den Verkauf des Öls. Russland, das weltweit wohl über das fähigste Diplomaten-Team verfügt, zieht es vor, über diese Sache nicht zu sprechen.

Dazu auch:

Bundespressekonferenz: Liefert deutsche Luftwaffe Bilder für geplante türkische Offensive in Syrien?

https://youtu.be/CepFsk4xtdI

Jochen

40 Jahre Meinungsmache: „Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter Artikel von Albrecht Müller auf Makroskop:

https://makroskop.eu/2019/10/keynes-is-out-konjunkturprogramme-bringen-nichts-ausser-schulden/
Auszüge:
Diese Aussage wurde leidea mueller kr glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kreise wussten schon vor 40 Jahren, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten.

1966 war die Konjunktur in der alten Bundesrepublik eingebrochen. Das führte letztlich zu einem Regierungswechsel. Ludwig Erhard wurde als Bundeskanzler abgelöst.
Bundeskanzler der Großen Koalition wurde Kurt-Georg Kiesinger (CDU), Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU).

In einer gemeinsamen Anstrengung, vor allem getragen vom Sozialdemokraten Schiller, wurde die Rezession mithilfe von Konjunkturprogrammen (7,8 Milliarden D-Mark) und einer gezielt eingesetzten Stimmungsmache überwunden und dabei auch die Lohnquote zugunsten der Lohnabhängigen verbessert.

In dieser beschäftigungspolitischen Aktion spielte Propaganda eine große Rolle – entsprechend der Erkenntnis, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist.
Karl Schiller war ein des Wortes mächtiger Politiker. »Die Pferde müssen wieder saufen«, verkündete er.
Die Bundesregierung insgesamt warb mit einem nach oben gerichteten Pfeil und dem Slogan »Die Richtung stimmt« um eine bessere Stimmung. Diese Propaganda wirkte und hatte real eine positive Wirkung für sehr viele Menschen.

Insgesamt war das ein markanter Beleg dafür, dass die von dem britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes propagierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik funktioniert. Keynes war in – so könnte man sagen.

Auf diese Erfahrung griff später die Bundesregierung Helmut Schmidt als Antwort auf den Konjunktureinbruch, den die Ölpreisexplosion im Oktober 1973 ausgelöst hatte, zurück. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bediente sich im Landtagswahlkampf 1975 dieses Instrumentariums und der dafür notwendigen Propaganda. Der zentrale Slogan des dortigen Wahlkampfes lautete: »Den Aufschwung wählen«.

Die in der Wirtschaftskrise von 1966 und dann noch einmal 1975 praktizierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik wurde parallel dazu systematisch diskreditiert. Es wurde penetrant behauptet, der wissenschaftliche Pate dieser aktiven Beschäftigungspolitik, Keynes, sei nicht mehr relevant. »Keynes is out« war die verbreitete Parole.
Dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde vorgehalten, er habe mehr als ein Dutzend Konjunkturprogramme aufgelegt und das habe alles nichts gebracht, außer Schulden.

Das stimmte nachweislich nicht. Mit der skizzierten keynesianischen Beschäftigungspolitik wurde der von der ersten Ölpreisexplosion verursachte Konjunktureinbruch korrigiert.
Die Ziffern der Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes zeigen das deutlich: 1975 gab es einen Einbruch von – 0,9 Prozent, 1976 sprang die Konjunktur wieder an, mit real 4,9 Prozent, das war also eine Änderung von – 0,9 auf +4,9 Prozent.[1] »Keynes is out« – die reine Propaganda. Glaube nichts!

Das galt auch noch zwei Jahre später: 1977 hat die Bundesregierung das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, genannt ZIP. Es umfasste 16 Milliarden D-Mark. Dieses Programm war mit den Ländern und Kommunen koordiniert. Viele sinnvolle Projekte wurden bis runter in die einzelnen Gemeinden vom Bund begleitet und gefördert.
Das ifo-Institut hat damals in einem Gutachten berechnet, dass das ZIP 400 000 neue Arbeitsplätze gebracht habe. Typisch für den Zustand unseres Landes und die Vorherrschaft der Manipulation als Methode der Herrschaft ist, dass sich dieses Gutachten nicht mehr auffinden lässt, auch nicht beim ifo-Institut. Verschweigen, um gegenläufig agitieren zu können.[2]

Die Folgen der Agitation gegen eine aktive Beschäftigungspolitik waren und sind gravierend. Beschäftigungspolitische Krisen wurden nicht mehr systematisch mit staatlicher Konjunkturpolitik ausgeglichen.
Das geschah nur noch gelegentlich, wenn es wie nach der Finanzkrise von 2007/2008 opportun war und man zum Beispiel mit der Abwrackprämie einer besonders bevorzugten Industrie, der Autoindustrie, etwas Gutes tun konnte.

Ansonsten war die Propaganda gegen eine aktive Beschäftigungspolitik wirksam. Sie war auch deshalb wirksam, weil sie Akteure auch außerhalb der Bundesregierung, im konkreten Fall die Bundesbank, animierte, mit der Zins- und Geldpolitik aktiv und immer wieder dämpfend einzugreifen.
So wurde 1992 der Einheitsboom von der Bundesbank mittels einer Erhöhung des Leitzinses auf 8,75 Prozent abgewürgt. Diese Wahnsinnstat zog nicht nur in Deutschland die Konjunktur in den Keller (1991: 5,1 Prozent reales Wachstum, 1992: 1,9 Prozent, 1993: 1 Prozent.)
Da waren nicht die Keynesianer gescheitert, da war der Bundesbank unter dem Druck ihrer eigenen Stabilitätspropaganda der Verstand abhandengekommen.[3]

Acht Jahre später leistete sich der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine konjunkturpolitische Fehleinschätzung. Im Jahresgutachten 2000/2001, das am 29. November 2000 veröffentlicht wurde, stand im zweiten Absatz: »Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung.«
So sehen die Daten für die Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes für die drei folgenden Jahre aus: 1,2 Prozent, 0,0 Prozent, –0,2 Prozent.
Direkt im Anschluss an diese gutachterlich hinaus posaunte Fehleinschätzung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel auf Empfehlung seines PR-Beraters entdeckt, dass man in Deutschland mit dem Etikett »Sparkommissar« wunderbar an Ansehen gewinnen kann. Die darin erkennbare, bewusst durch eine falsche Prognose bewirkte konjunkturelle Schwäche war dann einer der Anlässe für die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen.

In allen erwähnten Beispielen ist durch nichts belegt, dass Konjunktur- und Beschäftigungspolitik im traditionellen keynesianischen Sinne nicht mehr möglich und sinnvoll seien.
Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer bewusst inszenierten Propaganda und einer besonderen Konstellation. Es gab eine bemerkenswerte Koalition gegen eine aktive Konjunkturpolitik, die sich in den 1970er Jahren herausbildete. Damals verweigerten neoliberal geprägte konservative Politiker und Wissenschaftler sich der Einsicht, dass man in konjunkturell schwachen Perioden beschäftigungspolitisch durch staatliche Investitionen und Ausgaben nachlegen muss.

In die gleiche Richtung wirkte das Argument einiger marxistisch geprägter Wissenschaftler. Auch für sie hatte Keynes ausgedient. Stattdessen diagnostizierten sie, Marx habe recht behalten, der Kapitalismus ersticke an seinen Widersprüchen, im konkreten Fall der Überproduktion.
Das ist ein guter Beleg und ein Beispiel für die Manipulationsmethode, eine Botschaft – Keynes is out – aus verschiedenen Ecken auszusenden. Dann wird die Aussage um vieles glaubwürdiger.
Und sie wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte dieser Konstellation ist folgender: Die Konservativen und die wirtschaftsnahen Kreise wussten sehr wohl, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten. Sie verbanden damit die Absicht, die Löhne zu drücken und soziale Leistungen einzuschränken. Wie geschehen mit der Agenda 2010.
Die marxistisch geprägten Kreise folgten ihrem Glauben und betrieben das Geschäft des Neoliberalismus ante portas. Denn dieser war die Antwort auf das angebliche Scheitern der keynesianischen Nachfragepolitik.

Dies alles zu durchschauen ist für nationalökonomisch nicht gebildete Menschen ausgesprochen schwierig, das sei zugestanden. Aber wenn man ein eigenständig denkender Mensch bleiben will, dann muss man sich leider ein bisschen Wissen aneignen, jedenfalls sollte man vielfältig verbreiteten Parolen nicht hinterherlaufen. Eine solche Parole ist die Behauptung, Keynes sei out.

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch des Autors: Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut, Westend 2019, 144 Seiten, 14 Euro.

[1] Online unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/inlandsprodukt-volkseinkommen1925-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[2] Siehe dazu einen Artikel der Zeit von 1987: »1977 wurde das bis 1980 gültige Zukunftsinvestitionsprogramm (Zip) mit einem Volumen von sechzehn Milliarden Mark aufgelegt. Es förderte primär öffentliche Infrastrukturinvestitionen und trug sicher entscheidend dazu bei, daß zwischen 1977 und 1979 die Zahl der Arbeitslosen von 1,03 Millionen auf 876 000 sank. Das Zip gilt bei vielen Experten als Beispiel für eine gelungene mittelfristig angelegte Politik zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit.« Online unter: https://www.zeit.de/1987/50/arbeit-fuer-alle/komplettansicht.

[3] Dazu ein interessanter Artikel aus der Zeit: von Heusinger, Robert: »Nie wieder 1992« https://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/03/12/nie-wieder-1992_1536.

2 Artikel zur Aufrüstung der EU unter v.d.Leyen: Die Lust an der Macht und Krisenprävention

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Beide erschienen in German Foreign Policy

1. Die Lust an der Macht

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8046/

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die künftige EU-Kommission soll explizit „geopolitisch“ tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen.
Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe „die Lust an der Macht“ entdeckt.

stern

Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es.
In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen.

Eklatante Widersprüche

Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1]
Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können.
Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.

In der Großmächtekonkurrenz

Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehe „die große Herausforderung“ für die EU darin, sich gemeinsam zu „positionieren“, erklärte Maas: Es gehe darum, „die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen“.[4]
Man könne „nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen … antworten“; die Bundesrepublik allein sei „zu klein“, um „Antworten auf diese Herausforderungen zu geben“.
Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch „Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union“; darüber hinaus müsse „das Krisenmanagement … gestärkt“ werden, „und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“. Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, „die internationale Ordnung“ sei „stärker denn je ins Wanken geraten“: Zur Zeit vollziehe sich „eine geopolitische und strategische Neuordnung“, und zwar „in nahezu allen Bereichen“; daher müssten „wir unsere eigene Strategie überdenken“.
„Die einzigen beiden, die derzeit … das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen“, urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich „in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren“. „Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein …, oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten“, äußerte Macron.[5]
Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. „Die zentrale Aufgabe der EU wird es …, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: „Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp.“[6]

Globaler Leader

Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den „politischen Richtlinien“ für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll „Europa“ seine „einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken“ und mit „einer einigeren Stimme in der Welt“ auftreten. Um „ein globaler Leader“ zu werden, müsse die EU „in der Lage sein, schnell zu handeln“; sie werde deshalb darauf dringen, „dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden“, bekräftigte von der Leyen.[7]

nein zur nato ddr1957

Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO „der Eckstein“ der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien „kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion“ nötig.
Dazu solle – unter anderem – der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit „geopolitisch“ tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die „Lust an der Macht“ für sich entdeckt.[8]

Auf die Seite der USA

Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. „Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre“, urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden – massiven – Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10]
Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.

[1] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus und Transatlantische Perspektiven (II).

[2] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[3] S. dazu Wille zur Weltmacht und Die Welt gestalten.

[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.

[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.

[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.

[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.

[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: „Made in Germany“ in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.

2. Krisenprävention

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8051/

BERLIN (Eigener Bericht) – Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an.
Um im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit „zivilen Hilfen“ kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten.
Dieser „vernetzte Ansatz“ solle künftig zum „Dreh- und Angelpunkt“ der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin finden, hieß es.
Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen „deutsche Interessen“ durch die „Einflussnahme von außen“ gefährdet scheinen.
Dabei könnten wahlweise „legitime Partner“ wie die malische oder afghanische Regierung „gestärkt“ oder auch Oppositionelle wie in Syrien „unterstützt“ werden, erklärt das Auswärtige Amt.

Vernetzter Ansatz

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts ausführte, seien sowohl die BRD als auch die EU gehalten, sich im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ eindeutig zu „positionieren“. Da „internationale Handlungsunfähigkeit“ schnell zu „nationale(m) Kontrollverlust“ führen könne, müsse Deutschland in allen Staaten, in denen es wirtschaftliche und politische Interessen verfolge, „besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“, erklärte der Politiker.
Diesem Zweck soll nach seinem Bekunden nicht zuletzt die Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin dienen.[1]
Geplant ist, hier Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ auszubilden, um sie flankierend zu deutschen Soldaten im Ausland einzusetzen.[2]
Dem „vernetzten Ansatz“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“, der diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen miteinander verzahnt, müsse nun auch auf europäischer Ebene endgültig zum Durchbruch verholfen werden, ließ Maas wissen: „Mit dem in diesem Haushalt ausgewiesenen Zentrum setzen wir uns an die Spitze dieser Bewegung.“[3]

Abteilung S

Wenige Tage nach der Ministerrede gab das Auswärtige Amt eine analoge Stellungnahme ab. Da nahezu jede Krise früher oder später „auch in Deutschland zu spüren“ sei, gebiete das „deutsche Interesse“, „Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren“, hieß es. Man habe daher bereits 2015 die „Themenbereiche Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe“ zur „Abteilung S“ zusammengefasst, um „passgenaue Krisenstrategien aus einer Hand“ zu entwickeln, erklärte die Behörde: „In Mali etwa dienen das diplomatische Engagement, der Militäreinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN- und der EU-Mission sowie die Entwicklungsbemühungen einer politischen Gesamtstrategie.“[4]

Peacekeeper

Keinen Unterschied zwischen Soldaten und vermeintlich zivilen Helfern machte auch Außenminister Maas bei seiner Rede zum diesjährigen deutschen „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni: „Sie schaffen auf ganz unterschiedliche Art und Weise Frieden. Im Namen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder auch der NATO. Als zivile Expertin, als Polizist oder als Soldatin. In Mali, Niger, Südsudan, Afghanistan, Haiti, im Libanon, in der Ukraine, in Albanien und im Kosovo.“[5]
Im Rahmen der zugehörigen Festveranstaltung ehrte Maas unter anderem die Geschäftsführerin des staatlich finanzierten „Zentrums für Internationale Friedenseinsätze“ (ZIF), Almut Wieland-Karimi. Die Orientalistin gehört den Beiräten der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an; sie fungiert außerdem als ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins „Mediothek Afghanistan“.
Die „Mediothek“ geriet 2007 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Einrichtung eng mit den für psychologische Kriegführung zuständigen Einheiten der deutschen Besatzungstruppe am Hindukusch kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Grenzmanagement

Am „Tag des Peacekeepers“ ausgezeichnet wurde auch die Juristin Kerstin Bartsch, die Presseberichten zufolge seit Oktober 2017 in der nigrischen Stadt Agadir die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit sogenannten irregulären Migranten schult. Dass das von ihr in diesem Zusammenhang favorisierte „Grenzmanagement“ gleichbedeutend mit der Abwehr von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Fluchthelfer ist, hat sie selbst in einem Interview deutlich gemacht: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in großem Rahmen.“[7]

Künstliche Intelligenz

Einhergehend mit der Entsendung „ziviler Fachkräfte“ bedient sich das Auswärtige Amt nach eigenem Bekunden moderner Analyseinstrumente der „Krisenprävention“. Um „Länder und Regionen mit Blick auf besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten und diese auszuwerten“, greife man zum einen auf die von den mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen „rund um die Uhr“ erstellten „Lagebild(er)“ zu, heißt es. Zum anderen stehe mit dem „Datentool“ PREVIEW („Prediction, Visualisation, Early Warning“) nunmehr eine Software zur Verfügung, die durch „Informationsgrafiken“ und entsprechende Landkarten nicht nur „Konfliktlagen“ sichtbar mache, sondern auch „Trendanalysen“ über den potentiellen Verlauf politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ermögliche: „PREVIEW ist keine Kristallkugel, aber mit Methoden des maschinellen Lernens – auch als ‚künstliche Intelligenz‘ (KI) bezeichnet – hilft der Computer, in großen Datenmengen Konflikt- und Krisenmuster zu erkennen.“[8]
Die auf diese Weise entwickelten „Handlungsmöglichkeiten“ können dabei dem Auswärtigen Amt zufolge allerdings je nach politischer Opportunität variieren. So würden etwa „legitime Partner“ wie die irakische, malische oder afghanische Regierung „gestärkt“, während man in Syrien die „gemäßigte Opposition“ unterstütze, „um ein politisches Vakuum zu vermeiden“.[9]

Personalmangel

Gleichzeitig sieht sich die deutsche Regierung bei ihren Auslandsinterventionen mit einem eklatanten „Mangel an geeignetem fachlichen Personal“ konfrontiert, wie bei der Sitzung des Bundestagsunterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 24. Juni dieses Jahres deutlich wurde. So kritisierten die Teilnehmer, dass es noch nicht gelungen sei, „einen Auslandseinsatz als Karrierebaustein attraktiv zu machen“, und es durch den „starken Fokus auf den Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration“ zu einer „Konkurrenz um Fachkräfte“ zwischen verschiedenen Behörden komme.[10]
Ob die angekündigte Errichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin hier Abhilfe schaffen kann, erscheint indes fraglich: Da die besagten „zivilen Experten“ in den ausländischen Interventionsgebieten aufgrund des „vernetzten Ansatzes“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“ als Teil des Militärs und somit als Kombattanten wahrgenommen werden, sind sie stets an Leib und Leben bedroht. Daran dürfte auch die von Außenminister Maas versprochene Beschaffung von „gepanzerten Fahrzeugen“ und „Schutzwesten“ für „Peacekeeper“ nichts ändern.

[1] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[2] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[3] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[4] Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. auswaertiges-amt.de 17.09.2019.

[5] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

[6] Siehe hierzu Stimme der Freiheit.

[7] Hohe Ehre für Kerstin Bartsch. nw.de 06.06.2019.

[8] Krisenfrüherkennung, Konfliktanalyse und Strategische Vorausschau. auswaertiges-amt.de 08.08.2019.

[9] Grundlagen der Krisenprävention. auswaertiges-amt.de 29.07.2019.

[10] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[11] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

Colt Single Action, Werksgravur 1893 von Cuno Helfricht

Jochen

Ein plumper ZDF-Interviewer liefert Höcke und der AfD Munition

Dieser Beitrag von Ulrich Horn ist so treffend, dass ich ihn hier ungekürzt reblogge:

http://post-von-horn.de/2019/09/18/das-zdf-liefert-afd-und-hoecke-munition/

Ein Bärendienst auf Kosten der Gebührenzahler

Das ZDF wollte den rechtsradikalen AfD-Politiker Höcke interviewen. Dieses Vorhaben missriet kläglich, aus drei Gründen. Erstens, weil der Interviewer unablässig auf der bekannten Tatsache herumritt, dass Höcke Nazi-Jargon benutzt. Zweitens, weil der Interviewer das Interview zum Streitgespräch zwischen sich und Höcke machte. Drittens, weil beide ein Einsehen hatten und das Gespräch abbrachen. Man kann nur sagen: Gott sei Dank.#


Reichlich naiv

Mit dem Abbruch des Interviewversuchs geriet das ZDF in Erklärungsnot. Es lag nahe, dass Höcke und seine Anhänger das Interview nutzen könnten um den Sender zu attackieren. Um solchen Angriffen  nicht schutzlos ausgesetzt zu sein, war der Sender praktisch gezwungen, in die Offensive zu gehen und das missratene Interviewprodukt gegen Höckes Willen zu veröffentlichen.

Zugute kam dem ZDF, dass Höcke am Ende des Interviews etwas kryptisch dem Sender und/oder dem Interviewer drohte.
Diese Aktion beschäftigte naturgemäß die Medien und die Gegner und Konkurrenten der AfD. Die Drohung drängte das trübe Ergebnis der ZDF-Operation „Höcke-Interview“ in den Hintergrund. Ihr Fazit: Die Zuschauer guckten ratlos in die Röhre. Der Sender verschafft Höcke die Chance, sich als Verfolgter der „Lügenpresse“ zu inszenieren. Schlimmer geht es kaum.

Dass man Höcke mit allen Facetten seiner Entgleisungen konfrontieren muss, versteht sich von selbst. Doch zu glauben, man könne ihn dazu bringen, sich zur Nazidiktion zu bekennen oder sich für sie zu entschuldigen und ihr abzuschwören, ist reichlich naiv.

Kein Erkenntnisgewinn

Jedes Interview wird auch mit der Absicht geführt, eine Schlagzeile zu produzieren. Auf welche sollte das Höcke-Interview hinausgehen? Parteifreunde distanzieren sich von Höcke? Oder: Höcke schwört Hitler ab? Oder: Höcke bekennt sich zu Hitler? Oder: Höcke schämt sich und will die AfD verlassen? Oder: Schamloser Höcke will in der AfD bleiben?

Wer hätte dem ZDF eine solche Eselei wie dieses Interview zugetraut? Der Sender bot Höcke die billige Chance, seine Ausfälle zehn Minuten lang zu verharmlosen. Dabei hätten zwei, drei kurze Fragen zu diesem Thema durchaus gereicht. Dem Interviewer leider nicht. Er biss sich fest. Erkenntnisgewinn für die Zuschauer: keiner.


Ihnen bleibt verborgen, welche Absichten Höcke in der Landes- und Bundespolitik verfolgt. Von Beginn an machte der Interviewer klar, dass es ihm vorrangig darum ging, Höcke vorzuführen.

Wie ein Verhör

Das Interview fußt auf der Behauptung, Höckes und Hitlers Diktion seien zum Verwechseln ähnlich. Als Beleg für diese These bemühte das ZDF minutenlang Stellungnahmen von AfD-Politikern.

Sie sollten als Kronzeugen gegen Höcke dienen. Eine seltsame Methode, mit jemandem ins Gespräch zu kommen. Es ähnelte eher einem Verhör als einem Interview. Der Interviewer machte keinen Hehl daraus, dass er Höcke nicht befragen, sondern überführen wollte.


Der Politiker ist Landeschef der AfD in Thüringen und dort bei der anstehenden Landtagswahl ihr Spitzenkandidat. Die nahe liegende Frage, welche Pläne er in der Landes- und Bundespolitik verfolge, interessierte das ZDF nicht.

Den Interviewten niederringen

Wäre der Sender mit den anderen Spitzenkandidaten in Thüringen, also mit Ramelow (Die Linke), Mohring (CDU), Tiefensee (SPD), Kemmerich (FDP), Siegesmund und Adams (Die Grünen), ähnlich umgegangen wie mit Höcke?

Hätten sich andere Spitzenkandidaten eine solche Behandlung gefallen lassen? Hätte der Sender auch ihre Interviewfragmente gegen den Willen der Interviewten ins Netz gestellt? Würde er mit Merkel, Scholz, Lindner und Habeck ähnlich wie mit Höcke verfahren?


Die meisten Politiker ersticken den Versuch, sie vorzuführen, schon im Ansatz. Höcke ließ dem Interviewer Zeit, sich zu entfalten, und legte sich erst quer, als nicht mehr zu übersehen war, dass ihn der Interviewer niederringen und besiegen wollte.

Kostenlose Wahlkampfwerbung

Ein Glanzlicht des Journalismus? Wohl kaum. Der Sender bot Höckes Anhängern nur einen weiteren Anlass zum Jubeln. Sie werden sich in ihrer Haltung zur „Lügenpresse“ bestätigt fühlen. Wie viele unschlüssige Thüringer wird das Interview des West-Senders ZDF wohl bewegen, nun erst recht die AfD zu wählen?

Das Interviewfragment und der Kampfjournalismus, der es hervorbrachte, verschaffen der AfD und Höcke bundesweite Resonanz. Eine kostenlose Wahlkampfwerbung auf Kosten der Gebührenzahler.


Ein sachliches Interview, das den Zuschauern überlassen hätte, sich ihre Meinung über Höcke und seine Politik selbst zu bilden, wäre über Thüringen und die AfD hinaus wohl kaum beachtet worden und sicher längst vergessen.

Sich selbst zum Thema gemacht

Die ZDF-Politikabteilung hält sich oft Qualitätsjournalismus zugute. Im Fall Höcke glaubten der Interviewer und die Sendeanstalt aber offenbar, es sei ihre Sendung, die Zuschauer, diese hilflosen Wesen, gegen die AfD zu immunisieren und ihnen die Augen und den Verstand für die richtige Sicht auf die Partei zu öffnen.

Seit einem halben Jahrzehnt gibt es die AfD nun schon. Doch mit all dem heißherzigen Eifer, diese Partei niederzumachen, treiben deren Gegner der AfD immer noch Wähler zu. Die Partei nimmt diese Gabe gern in Empfang und zeigt sich selbstverständlich undankbar.


Der Eklat dürfte die Vorbehalte verstärken, die in der Bevölkerung gegen die öffentlich-rechtlichen Sendern kursieren. Mit dem Höcke-Interview machten der Interviewer und das ZDF weniger Höcke und die AfD als sich selbst zum Thema. Der Sender erwies sich einen Bärendienst.

Links verortete Zuschauer bedient

Höckes Anhänger haben sich seit Langem auch auf das ZDF eingeschossen. Der Sender hat ihnen nun weitere Munition geliefert. Was bleibt den Gegnern der AfD unter diesen Umständen anderes übrig, als sich mit dem ZDF zu solidarisieren?

Mit Kritik am Sender könnte sich mancher von ihnen schnell den Vorwurf zuziehen, die AfD zu stützen. Und so wird mancher seine Kritik am ZDF eher laut schweigend äußern. Auch das ein absurdes Ergebnis dieses absurden Interviewversuchs.


Er bestätigt eine aktuelle Studie der Uni Oxford über die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Untersuchung ist zu entnehmen, dass ARD und ZDF mehrheitlich jene Zuschauer bedienen, die sich links von der Mitte ansiedeln. Der britische Rundfunk BBC bespielt dagegen ein viel breiteres Spektrum. Eine Hälfte seiner Zuschauer sieht sich links von der Mitte, die andere rechts von ihr.

Bei der BBC gewonnene Einsicht

Ein Gutes hat der gescheiterte ZDF-Interviewversuch aber doch. Er kann als Beispiel dafür dienen, wie man es nicht machen sollte. Er eignet sich gut für Journalistenschulen und die Schulungsseminare des Personals der Parteien. Für den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis dagegen eher nicht.

Dessen Namensgeber, der 1995 verstarb, riet kurz vor seinem Tod den Funk- und Fernsehjournalisten: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören.“


Diese Einsicht habe er während seiner fünfjährigen Tätigkeit bei der BBC in London gewonnen, erzählte Friedrichs. In den Grundsätzen des ZDF ist zu lesen, dass der Sender «die Vielfalt der in der Gesellschaft bestehenden Meinungen» darstellen wolle. Friedrichs arbeitete auch eine Zeit lang beim ZDF. Doch das ist schon Jahrzehnte her. –
Ulrich Horn

Linke fordern Arbeitstag mit vier Stunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr vernünftige Idee ! Mit ausreichender, dem Produktivitätsanstieg der letzten Jahrzehnte angemessener Arbeitszeitverkürzung macht auch ein bedingungsloses Grundeinkommen Sinn. Hier müssen unsere Gewerkschaften aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden.
Siehe hier im Neuen Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125827.arbeitszeit-linke-fordern-arbeitstag-mit-vier-stunden.html
Auszüge:

Gewerkschafter und Linksradikale befeuern mit einer Initiative die Debatte über Arbeitszeitverkürzungen.

  • Von Georg Sturm

»Vier Stunden arbeiten, acht Stunden ausruhen, zwölf Stunden für was wir wollen.«

Mit dieser Formel stellte sich die »Vier-Stunden-Liga« am vergangenen Samstag in einer Kneipe in Berlin-Friedrichshain vor.
Die Forderung der Initiative aus Kassel ist simpel und weitreichend zugleich: »Vier Stunden Arbeitstag. Voller Lohnausgleich. Voller Personalausgleich.«
Diese »trinitarische Formel« solle an bereits bestehende Debatten über Arbeitszeitverkürzung anknüpfen.
Über die Finanzierung hat sich die Gruppe ebenfalls Gedanken gemacht: »Zahlen muss das Kapital«, hieß es.

Die 2016 in Kassel gegründete Initiative wird getragen von einem Bündnis gewerkschaftlicher und linksradikaler Gruppen aus Nordhessen, darunter DGB- und ver.di-Jugend, Falken und Linksjugend sowie der Brigade August Spies.Augus_Spies1886
Letzterer diente den Aktivist*innen als Inspiration für die Forderung nach dem Vier-Stunden-Tag: Der in Hessen geborene Anarchist August Spies war Ende des 19. Jahrhunderts eine der Galionsfiguren der aufkommenden Arbeiterbewegung in Chicago. Bei Demonstrationen gingen die Gewerkschaften dort am 1. Mai 1886 für die Einführung des Acht-Stunden-Tags auf die Straße.

»Wenn der Acht-Stunden-Tag die Antwort der organisierten Arbeiter*innen-Bewegung auf die Industrielle Revolution war, so soll der Vier-Stunden-Tag unsere Antwort auf die sogenannte Digitale Revolution und Arbeit 4.0 sein«, sagt Betriebsrat und ver.di-Mitglied Christopher Hilbert.
Die Initiative schließe nicht nur an die tarifpolitische Forderung der Gewerkschaften nach Arbeitszeitverkürzung an, sondern eröffne zudem eine »kollektive und solidarische« Perspektive.

In der Hauptstadt schlossen sich nun mehrere Einzelpersonen zu einer Sektion zusammen.
Das nächste Ziel der Vier-Stunden-Liga: Die Gewerkschaften zu überzeugen, den Diskurs über radikale Arbeitszeitverkürzung aufzugreifen.
Gelegenheit dazu bietet sich Ende September beim ver.di-Bundeskongress in Leipzig.

Jochen

Wir fordern: Das Lohndumping-System Tönnies muss gestoppt werden!

Am Freitag wird vor der Nördlinger ALDI-Filiale eines Konzerns, der zu DSC_0046den größten Tönnies-Hehlern gehört, eine Aktion im Rahmen der KampagneSchwarzer Freitag der 13. stattfinden. Wir suchen noch aktive Teilnehmende. Hier schon einmal der Entwurf der Rede, die unser Freund Werner Rügemer, morgen vor der Tönnies-Filiale in Rheda-Wiedenbrück halten wird. 

_FREITAG13_Toennies-stoppen_Plakat-A1_druckversion_VorschauRede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag13. September 2019[1]

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie.
Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt beim Landgericht Berlin gegen unsere aktion gegen arbeitsunrecht eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Wir sollen unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht.
Wir werden gegen diese Verfügung in Widerspruch gehen und die Gelegenheit nutzen, um die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen. Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlachtkonzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt.
Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken.
Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört?
Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.[2]
Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht.
Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten.
Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzu kommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei.
Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch.
Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“. Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.[3]
Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.[4]
Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.[5]

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleischzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.[6]
Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat.
Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt.
Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht.
Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.[7]

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten.
Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten.
Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi. So führt Tönnies ein Angstregime.
Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen?
Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.[8]

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt.
So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten.
Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.[9]
Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies-RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE.
Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird im Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft.
Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen.
Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt.
Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland.
Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht. Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt.
Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse.

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Deutsche Kontrollbehörden: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Herrn Rainer Bollmers, angefragt: Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?
In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?

Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?

Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens.
Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland.
Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt.
Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das Vier- bis Sechsfache überschritten.
Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt es EU-Subventionen

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt.
Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.[10]

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies.
Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.[11]

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Was tun?

Wir fordern deshalb: Das System Tönnies endlich stoppen! Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter! Menschenwürdige Unterbringung!
Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien! Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken!
Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

[«1] Werner Rügemer ist der Vorsitzende des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Er hält die Rede am 13. September 2019 in Rheda-Wiedenbrück. Die Rede mag vervielfältigt und bei Aktionen genutzt und – auch auszugsweise – verlesen werden.

[«2] Kreis Gütersloh, Der Landrat: Protokoll des Erörterungstermins am 12.7.2017, S. 10

[«3] CDU-Mittelstandspolitiker: Tönnies macht Profit mit „Sklaverei“, WDR-Lokalzeit 16.8.2019; nw.de/nachrichten/wirtschaft/22536149_CDU-Mittelstandspolitiker-Toennies-macht-Profite-mit-Sklaverei.html

[«4] Viel Arbeit, wenig Lohn, mdr/Heute im Osten 27.11.2017

[«5] Was Tönnies’ Angestellte zu ihren Arbeitsbedingungen sagen, Der Westen 30.8.2013

[«6] Siehe Fußnote 2

[«7] Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.6.2017, dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/kein-grundsatzurteil-ueber-umkleide-und-wegezeiten/

[«8] Siehe Fußnote 3

[«9] Siehe Fußnote 3

[«10] Hintergrund, 27.8.2013

[«11] Wurstkartell: Kartellamt gibt auf, Tönnies ist aus dem Schneider, juve.de/nachrichten/verfahren 19.10.2016

Meine Anmerkung: Das System ALDI Schämt sich auch nicht, großflächig Agrarsubventionen abzukassieren, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/09/11/aldi-landgrabbing-in-deutschland-den-ausverkauf-stoppen/

ALDI-Landgrabbing in Deutschland: Den Ausverkauf stoppen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierender Artikel in der taz:
https://taz.de/Landgrabbing-in-Deutschland/!5620993/
Auszüge:

Den Ausverkauf stoppen

Immer mehr Investoren erwerben Agrarbetriebe vor allem im Osten Deutschlands. Die Länder müssen endlich mit neuen Gesetzen einschreiten.

Der Einstieg schwerreicher Erben der Discounterdynastie Aldi in einen Agrarbetrieb ist ein Weckruf. Er zeigt exemplarisch, dass immer mehr landwirtschaftliche Unternehmen bei großen Investoren landen, die fernab der Höfe wohnen.
Das betrifft vor allem Ostdeutschland mit seinen traditionell sehr großen Betrieben. Denn ein Konzern wie der weltgrößte Rückversicherer Munich Re, der Möbelhaus-Clan Steinhoff oder die Pharmaerben Merckle (Ratiopharm) wollen nicht ein paar Hunderttausend Euro anlegen, sondern Millionen.

Für diese Reichen sind Agrarbetriebe vor allem wegen der Landwirtschaftssubventionen attraktiv.
Die Europäische Union vergibt diese EU-weit rund 58 Milliarden Euro pro Jahr bisher vor allem in Form von „Direktzahlungen“, die die Landwirte einfach pro Hektar bekommen.
Wer also viel Land hat, bekommt auch besonders viel Geld vom Staat.
Dieses viel kritisierte System garantiert Investoren wie den Aldi-Erben eine sichere Rendite, die wegen der andauernden Niedrig-Zins-Phase höher ist als die jeder einigermaßen sicheren Anleihe auf dem Kapitalmarkt.

Eigentlich soll dieses Staatsgeld ländliche Regionen etwa in Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt stärken. Doch immer mehr Eigentümer der Agrarbetriebe dort leben in Starnberg, Hamburg oder Hannover.
Deshalb fließt immer mehr dieser Subventionen anstatt in die wirtschaftlich schwachen Regionen im Osten in den wohlhabenderen Westen.
An Leute, die es eh nicht brauchen, weil sie ja schon auf Millionen oder Milliarden – oft nur geerbt – sitzen.

Diese Umverteilung von Ost nach West, von Arm zu Reich, nehmen viele Leute in den Dörfern wahr. Das trägt zu dem weit verbreiteten Gefühl bei, abgehängt zu sein und dem Eindruck, dass die Reichen immer reicher werden. Auch das speist den Unmut, von dem die AfD profitieren kann. Landgrabbing ist also auch eine Gefahr für unsere tolerante Gesellschaft.

Deshalb sollten die seit der Föderalismusreform zuständigen Länder endlich Gesetze verabschieden, um Verkäufe von Agrarbetrieben an überregionale Großinvestoren verbieten zu können.
Bisher dürfen die Behörden nur den Verkauf von Agrarland untersagen.

Es gab zum Beispiel in Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf in diese Richtung. Doch ausgerechnet der Bauernverband hat ihn verhindert. Schließlich sitzen in seinen Reihen Profiteure des Ausverkaufs.
Die Regierungsfraktionen zum Beispiel in Magdeburg oder Potsdam sollten den Schneid haben, sich über so ein Veto hinwegzusetzen. Schließlich sind sie vom Volk, nicht von einer egoistischen Lobbygruppe gewählt worden.

Jochen

Wagenknecht sieht die Linke am Scheideweg – Aktuelles Interview

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wagenknecht2013

Gestern in der Märkischen Zeitung:
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2885.wagenknecht-sieht-die-linke-am-scheideweg.html
Auszüge:

Interview mit Sahra Wagenknecht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, 03.09.2019

Der Absturz ist nicht mehr zu übersehen. Magere 5,5 Prozent bei den Europawahlen im Mai, nun in Brandenburg als Regierungspartei fast minus 8 Prozentpunkte, in Sachsen mehr als 8 Prozentpunkte minus.
Für die Linke ist das ein gefährlicher Trend, warnt die scheidende Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im RND-Interview. „Wenn wir das wieder relativieren und schönreden, statt daraus Konsequenzen zu ziehen, kann es irgendwann zu spät sein“, sagt sie.

Frau Wagenknecht, den Linken sind am Sonntag in Sachsen und Brandenburg die Wähler in Scharen davon gelaufen. Warum?

Viele frühere Wähler haben offensichtlich das Gefühl, dass wir uns von ihrer Lebensrealität entfremdet haben, dass wir nicht mehr ihre Sprache sprechen.
Sie nehmen uns als angepasst war, als Teil des grünliberalen Establishments.
Wer im Großen und Ganzen zufrieden ist, kann dann auch gleich grün wählen, die Unzufriedenen suchen sich eine andere Stimme.

Es war wieder viel von ostdeutschen Interessen die Rede. Unterscheiden die sich immer noch so stark von denen der Westwähler?

Die Ergebnisse sind keine spezifischen Ost-Ergebnisse. Die AfD hat auch in abgehängten Regionen des Westens überdurchschnittliche Stimmenanteile.
Der Unterschied ist, dass es im Osten mehr von diesen Regionen gibt, mehr Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten und sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.

Was ist der Grund dafür, dass die Linke sich von denen abgewandt hat?

Teilweise hat die Linke versucht, die Grünen nachzuahmen. Klimaschutz ist auch für unsere Wähler wichtig, aber nicht als Lifestyle-Thema für Besserverdiener, sondern als Frage unserer Wirtschaftsweise.
Wenn die Bundesregierung etwa eine CO2-Steuer debattiert, aber gleichzeitig zu den vehementesten Verteidigern des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur gehört, das die brasilianischen Großgrundbesitzer dazu motiviert, den Regenwald abzufackeln, und das den globalen CO2-Ausstoß auch wegen steigender Transportmengen massiv erhöht, dann ist das keine verantwortliche Klimapolitik, sondern Klimaheuchelei.
Und wenn dann auch Teile der Linken diese CO2-Steuer befürworten, die Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte hart treffen würde, müssen wir uns nicht wundern, dass sich viele abwenden.

Welchen Anteil hat die Linke am Erstarken der AfD im Osten?

Die Hauptverantwortung tragen die Regierungsparteien, die die tiefe soziale und regionale Spaltung in unserem Land verursacht haben. Im Osten hat es eine soziale Marktwirtschaft, wie sie die Menschen in Westdeutschland bis zur Jahrtausendwende erlebt haben, nie gegeben.
Die Deindustrialisierung des Ostens hat sich eher am britischem Vorbild orientiert: in kürzester Zeit wurden hunderttausende Jobs vernichtet, ohne sich um Ersatz zu kümmern.
Heute arbeitet im Osten jeder dritte im Niedriglohnsektor. Es gibt im ländlichen Raum noch weniger Ärzte oder Busverbindungen und eine noch größere Abwanderung als in vergleichbaren Regionen im Westen.
Diese Entwicklungen hat nicht die Linke verursacht, aber richtig ist: Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen.
Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich.

Welche Verantwortung tragen Sie als Fraktionschefin im Bundestag für das „Desaster“, wie ihr Mitvorsitzender Dietmar Bartsch die Wahlergebnisse bezeichnete?

Da die schlechten Wahlergebnisse der Linken einem Bundestrend folgen, tragen alle, die Führungspositionen bekleiden, Verantwortung.
Ich habe für einen anderen Kurs geworben, aber hatte damit keinen Erfolg. Dieses Scheitern muss ich mir vorwerfen.

Der Streit über die Ausrichtung der Linken und wie offen die deutsche Gesellschaft für Migration sein soll, ist durch eine Art Burgfrieden zwischen Parteispitze und der Fraktionsspitze eingedämmt worden.
Müssen diese Fragen endgültig geklärt werden?

Es geht nicht nur um unsere Haltung zur Migration. Die Linke muss klären, für wen sie in erster Linie Politik macht: Für die gut ausgebildete, gehobene Mittelschicht in den Metropolen oder für diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen?
Wenn wir Menschen jenseits des hippen Großstadtmilieus erreichen wollen, müssen wir ihre Sicht der Dinge ernst nehmen, statt sie zu belehren, wie sie zu reden und zu denken haben.
Für die meisten Menschen ist Heimat etwas sehr Wichtiges, sie legen Wert auf soziale Bindungen, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Beim Thema Sicherheit geht es um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Kriminalität.
Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben.
Wenn wir wieder mehr Zuspruch haben möchten, müssen wir uns ändern.

Ist das mit den beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger hinzubekommen oder braucht die Linke auf Bundesebene neben einer strategischen auch eine personelle Neuausrichtung?

Es gibt einen gefährlichen Trend. 5,5 Prozent bei der Europawahl, jetzt Sachsen und Brandenburg. Wenn wir das wieder relativieren und schönreden, statt daraus Konsequenzen zu ziehen, kann es irgendwann zu spät sein.

Im Oktober wählt Thüringen. Es wird auch eine Abstimmung über den einzigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Wäre eine innerparteiliche Debatte für ihn bedrohlich?

Thüringen gehört zu den Bundesländern, wo wir entgegen dem Bundestrend nach wie vor viel Unterstützung und Rückhalt haben.
Bodo Ramelow ist beliebt, die Menschen spüren, dass er sich als Ministerpräsident für ihre Interessen einsetzt.
Wenn die Bundespartei jetzt signalisiert: Wir haben verstanden und wir werden uns ändern, würde das in Thüringen helfen.

Werden Sie sich im Thüringer Wahlkampf engagieren?

Ja, natürlich.

Sie geben Ihren Posten als Fraktionsvorsitzende auf. Wann genau wird das sein, und gibt es schon einen Termin für die Wahl des neuen Fraktionsvorstands?

Nach der Thüringen-Wahl. Den genauen Termin werden wir dann vereinbaren.

Von Thoralf Cleven/RND

Die Stützen der AfD – Militär, Polizei, Mittelstands- und Rüstungskonzerne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

german foreign policy

Erhellender Artikel auf German Foreign Policy:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8030/
Schlimm ist es, wenn man sich ausmalt, wie AfD-Anhänger in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten über Rechtsterroristen wie Combat18 die Hand halten und Geld herabregnen lassen. NSU-2 lässt grüßen.
Auszüge:

Die Stützen der AfD

02.09.2019 DRESDEN/POTSDAM (Eigener Bericht) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus.
So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittelstand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt.
Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden – nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren.
Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. Mit der Berliner Regierungspolitik sind die Forderungen der AfD nicht prinzipiell unvereinbar – mit Ausnahme der Kritik an der stets zunehmenden europäischen Integration. Letzteres könnte sich ändern.

Erfolgreichste Rechtsaußenpartei

Mit 27,5 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am gestrigen Sonntag ihr bislang höchstes Ergebnis auf Länderebene erzielt und zugleich mit 23,5 Prozent in Brandenburg ihr drittbestes Resultat eingefahren. Lediglich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 hatte sie zuvor mit 24,3 Prozent einen Erfolg in ähnlicher Größenordnung verzeichnen können.
Die Partei ist damit in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft; in Brandenburg wird sie laut dem vorläufigen Endergebnis mit 23 (von insgesamt 88) Abgeordneten in das Parlament einziehen, in Sachsen mit 37 (von insgesamt 118) Abgeordneten.
Mit ihren gestrigen Erfolgen hat die AfD ihre Stellung als bisher erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert. Sie kann sich dabei auf ihre feste Verankerung in etablierten sozialen Milieus stützen – insbesondere in mittelständischen Unternehmen sowie in Bundeswehr und Polizei. Frühere Parteien der extremen Rechten hatten jeweils Beziehungen in diese Milieus, die jedoch nie die Breite und Stärke der AfD-Verankerung erlangten.

Eine Wechselbeziehung

Ein Standbein im deutschen Mittelstand hat die AfD bereits seit ihrer Gründung. Nach außen erkennbar war es von Beginn an unter anderem an einer – nicht zuletzt auch personellen – Nähe der Partei zum Verband „Die Familienunternehmer“ und zur „Stiftung Familienunternehmen“ (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Erst am Wochenende hieß es diesbezüglich – völlig zutreffend – in der Wirtschaftspresse: „Die AfD und der Mittelstand, das ist eine Beziehung, die mehr als eine Richtung hat.“[2]
Insidern zufolge konnte die AfD beim Aufbau ihrer Parteistrukturen nicht zuletzt auf Spenden mittelständischer Unternehmer zurückgreifen.[3]
Inhaltlich basierte die dichte Verbindung zunächst vor allem darauf, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung vor allem bei kleineren sowie mittleren Unternehmen klaren Unmut hervorrief: Sie profitieren von der europäischen Integration weniger umfassend als die Großkonzerne mit ihren weitgespannten kontinentalen Lieferketten, sind zugleich aber massiv an der Vermeidung finanzieller Belastungen, so etwa denjenigen zur Rettung des Euro, interessiert. Erst kürzlich hat der Politologe Heinrich Oberreuter, der an der Universität Passau lehrt, erklärt: „Die AfD bietet einen Resonanzboden für diejenigen, denen hohe Steuern, Bürokratie und der Mindestlohn ein Dorn im Auge sind“.[4]

Umfassendere Militarisierung

Neben dem Mittelstand ist die AfD in der Bundeswehr fest verankert. Seit Jahresbeginn kursieren unter Berufung auf Angaben aus der Parteizentrale Schätzungen, denen zufolge mindestens 2.100 der insgesamt knapp 35.000 AfD-Mitglieder Berufssoldaten sind oder waren. Der 91 Personen umfassenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören elf frühere Berufssoldaten an, mehr als jeder anderen Fraktion.
In der Partei betätigen sich dabei einerseits Offiziere a.D. wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst tätig war, oder Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der für die Partei am 27. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidiert.
Sie orientieren auf die NATO – und machen sich für eine raschere Aufrüstung der Bundeswehr, eine umfassendere Militarisierung und einen ungehemmten Bezug auch auf Wehrmachtstraditionen stark (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Dies stößt bei wachsenden Teilen der Truppe auf Zustimmung, nicht zuletzt auch in deren stets vorhandenen ultrarechten Milieus, die von der AfD eingebunden werden.
So beschäftigt der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, einen Mitarbeiter, der dem Umfeld eines unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten zugerechnet wird.[6]

Law and Order

Breite Zustimmung genießt die AfD darüber hinaus in der Polizei. Wundrak etwa urteilt: „Die Unterstützung der AfD dürfte in Polizeikreisen … noch größer sein als unter den Soldaten.“[7]
Der AfD-Bundestagsfraktion gehören insgesamt sechs Polizisten, eine Polizistin und ein ehemaliger Polizeiausbilder an.[8]
Auch auf Landes- und kommunaler Ebene sind Polizeibeamte für die AfD aktiv. So ist der Polizeikommissar Sebastian Wippel, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Mitte Juni für die Partei kandidiert hatte, dabei aber mit 44,8 Prozent unterlegen war, gestern auf Platz fünf der AfD-Landesliste in Sachsen in den dortigen Landtag eingezogen, während bei der Landtagswahl in Brandenburg der Bundespolizist Wilko Möller aus Frankfurt an der Oder ein Direktmandat errang.
Zu den AfD-Forderungen, die auf Sympathien bei Polizisten stoßen, zählen insbesondere ein drastisches Vorgehen gegen Flüchtlinge und ein hartes Einschreiten gegen linke Opposition. Dabei ist in letzter Zeit, wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, urteilt, „bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“: Dies drücke sich „in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum aus“.[9]

Zentrifugale Tendenzen

Weder eine harte Law-and-Order-Politik im Innern noch Bemühungen um eine rasche und scharfe Militarisierung sind mit der Berliner Regierungspolitik grundsätzlich unvereinbar; insofern haben sich CDU-Politiker insbesondere von der „Werteunion“, in der der rechte Flügel der Union sich zusammengeschlossen hat, immer wieder dafür ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht prinzipiell auszuschließen.[10] Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig – noch – die Positionen der AfD zur EU und zum Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren.
Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.

[1] S. dazu Brüche im Establishment und Europas Achsen.

[2] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[3] Anonyme Spenden waren schon 2013 bei AfD Thema. zeit.de 30.11.2018.

[4] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[5] S. dazu Deutsche Wehrhaftigkeit.

[6] Umstrittener AfD-Mitarbeiter darf plötzlich doch in den Bundestag. welt.de 28.11.2018.

[7] Benedict Neff: „Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde“. nzz.ch 07.08.2019.

[8] Tilman Steffen: Wie nah stehen sich AfD und Polizisten? zeit.de 25.06.2019.

[9] Frank Jansen, Maria Fiedler, Alexander Fröhlich: „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“. tagesspiegel.de 24.06.2019.

[10] Werteunion spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus. welt.de 26.07.2019.

Jochen