Was wäre, wenn … die Deutschen die Sanktionen leid sind? Treffender und ernüchternder Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

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Bisher haben sie alles brav hingenommen, die Deutschen. Nicht nur die ganzen Corona-Maßnahmen, auch die Ankndigung des regierungsamtlich verpassten Kältewinters. Aber was, wenn sich das ndern sollte? Ein Gedankenspiel.
https://test.rtde.tech/meinung/142561-was-ware-wenn-deutschen-sanktionen/
Auszüge:
Inzwischen sind sie offiziell, die Sanktionsfolgen für die Deutschen, die im März noch abgestritten wurden. Die hheren Gaspreise werden bereits weitergereicht, und die ersten Betriebe haben geschlossen oder stehen vor der Schließung.
Bisher gab es nur einzelne, begrenzte Proteste wie in Schwedt; man knnte den Eindruck haben, dass die deutsche Bevölkerung den verordneten Niedergang widerspruchslos hinnimmt.

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Aber was wären die Optionen, sollte dem nicht so sein? Sollte ein zumindest beträchtlicher Anteil der Bevölkerung zu dem Schluss kommen, dass weder Frieren für die Ukraine noch eine Zerstörung der deutschen Industrie zum Wohle der USA seinen Wünschen entspricht?
Da werden die Dinge kompliziert, weil Meinung nichts ändert und nichts bewirkt. Das gilt weiterhin, obwohl inzwischen Meinungen zum Ziel strafrechtlicher Verfolgungen werden, was den Eindruck erwecken könnte, schon eine Meinung sei gefährlich. Verhältnisse materieller Macht lassen sich aber nicht wegdenken.

Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die für große Teile der Bevölkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen.
Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas ändern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation würde den Weg in den Abgrund fortsetzen.

Das bedeutet schon einmal, dass jeder „weiche“ Wechsel unmöglich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen käme oder gar zu Streiks und Unruhen. Unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.

Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich über Jahre hinweg entwickelt. Wer die Massenproteste in anderen europäischen Lndern im Zeitraum nach dem Jahr 2008 beobachtet hat, konnte sehen, dass ihre Wirksamkeit immer weiter abnahm.
Im ersten Quartal 2013 beispielsweise gab es in Portugal Proteste, bei denen ber ein Zehntel der Bevlkerung auf der Straße war, an ein und demselben Tag.
Noch in den 1980ern wre das Ergebnis ein sofortiger Rcktritt der Regierung gewesen. Das Ergebnis 2013: Nichts!


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Oder nehmen wir die Proteste der Gelbwesten, die ber Jahre hinweg andauerten und zeitweise noch zustzlich von Streiks begleitet wurden.
Letzteren gelang es zwar, eine Rentenverschlechterung aufzuhalten, aber das Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis?

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland verlaufen sind, kann man einige Dinge schon vorab annehmen:
Zum einen, dass spätestens im Herbst all diese Manahmen reaktiviert werden, was faktisch einem völligen Verbot von Versammlungen und Demonstrationen gleichkommt.
Die Schwelle, selbst einen existenziellen Unmut kundzutun, liegt also hoch.
Zum anderen wurde im Zusammenhang mit Corona auch jede Form von Organisation sofort attackiert.
Es wurde unmglich gemacht, Busse zu mieten, was man fr zentrale Demonstrationen tun muss.
Es wurde unmglich gemacht, Geld zu sammeln, das für jede Form von politischem Protest benötigt wird, und auch alle sichtbaren Personen wurden mit allerlei Problemen berzogen.
Mehr noch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen belegt, dass man von der Justiz kein Eintreten für irgendwelche Grundrechte erwarten darf.

Die vielen kleinen Spaziergänge, die Ende letzten Jahres stattfanden, waren durchaus eine passende taktische Antwort auf diese Lage, weil viele gleichzeitig begangene Proteste weitaus schwerer unter Kontrolle zu bringen sind als wenige zentrale.
Aber auch sie hatten keine Wirkung auer der Selbstvergewisserung, dass die Zustimmung zu diesen Manahmen bei Weitem nicht so einheitlich war wie von den Medien behauptet.

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Die „normale“ Form der Entwicklung wäre nun, dass sich eine Partei gründet, die zumindest diese eine und lebenswichtige Position aufgreift: die Aufhebung der Sanktionen mit allen gegebenenfalls erforderlichen Konsequenzen bezogen auf EU und NATO.
Dabei gibt es allerdings einige Probleme: Das erste ist, wie oben schon im Zusammenhang mit den Corona-Protesten erwähnt, die Tatsache, dass jeder Versuch einer Organisierung sofort angegriffen wird,

Das zweite ist allerdings noch etwas wirkungsvoller, das ist die Zeit. Jeder Wandel der deutschen Position bezogen auf die Sanktionen ist nur solange tatschlich wirkungsvoll, bis sich die Handelsströme umorientiert haben und dann eben dauerhaft an Europa vorbei führen.
Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Wenn sie einmal abgeschlossen ist, wrde selbst eine Freigabe von Nord Stream 2 nichts mehr ändern, weil es für dieses Erdgas längst andere Abnehmer gibt. Der maximale Zeitraum wären zwei bis drei Jahre.
Für den Aufbau einer politischen Organisation, Partei oder nicht, ist das ein sehr kurzer Zeitraum.
Für die „normale“ Schiene einer parlamentarischen Durchsetzung von neuen Positionen, soweit das überhaupt je funktioniert hat, sind zwei, drei Jahre gar nichts, für die Rettung der ökonomischen Lebensbasis Deutschlands sind sie alles.

Was ist mit Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams? Beides ist nicht so einfach. Die Wirksamkeit von Streiks in einer Rezession ist weitaus schwächer als jene in einem Aufschwung. Und diese Sanktionen werden eine Rezession auslösen, die mit jener in den Jahren 1929 und folgend sowie dem Abschwung 2009 auf Turbo gewissermaen, mithalten kann.
Automobilfabriken, die ohnehin stillstehen, weil sie keinen Strom mehr bekommen oder Bauteile fehlen, können nicht bestreikt werden.
Die einzigen Bereiche, in denen Streiks im Falle eines voll erblühten Rezessionsszenarios wirkungsvoll sind, wren genau im Bereich der Energieversorgung selbst.
Da allerdings muss man nicht sehr hellsichtig sein, um zu erkennen, dass die Reaktion darauf gewaltsam sein wird.

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Ziviler Ungehorsam? Der wundeste Punkt dafr ist immer das Geld. Abhängig Beschäftigten wird die Steuer aber automatisch vom Lohn abgezogen, oder sie zahlen sie mit den Verbrauchsgütern. Die Möglichkeit, den Staat bei den Finanzen zu treffen, haben die meisten nicht.
Bleiben die Mittel, die die Klimajünger so gern einsetzen, Verkehrsblockaden beispielsweise. Aber auch hier gibt es wieder zwei Punkte, die das schwierig machen.
Wer den Verkehr blockiert, um die Sanktionen los zu werden, wird nicht mit der Rücksicht rechnen können, mit denen den Klimajüngern begegnet wird, die schlielich die Verzichtserzählung befördern und nicht bekämpfen.
Und dann auch so etwas braucht Organisation , mit welchem Etikett solch eine Organisation versehen wrde, ist klar: In diesem Falle wäre das der Terrorismus.

Örtliche Abgeordnete darf man übrigens inzwischen auch nicht mehr aufsuchen, um ihnen kundzutun, dass ihre Politik nicht auf Gegenliebe stößt.
Natürlich ist das Ausüben von Druck, aber eigentlich ist das der Druck des Souveräns auf seine Vertreter, ein Vorgang, der genauso legal sein müsste wie die Anwesenheit der vielen Lobbyisten im Bundestag. Aber so wird das in der Wirklichkeit nicht gehandhabt. Hausbesuche sind also auch keine Lösung.

Ein Teilboykott der Strom- und Gasrechnungen wäre eine Option, wenn sich tatschlich eine große Menge einem solchen Vorgehen anschließen wrde. Das hieße, von der Rechnung wird nur jener Teil bezahlt, der vor den Preissteigerungen fällig gewesen wre.
Aber woher soll man wissen, dass sich genug Menschen daran beteiligen, um damit wirklich Druck aufzubauen?
Das, was in den Medien als öffentliche Meinung sichtbar wird, hilft nicht weiter.

Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten äußern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind.
Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch gerüstet.
Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erklrt wird, ist längst etabliert.

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Dennoch, die Manahmen gegen Meinungen zeigen, dass die Regierung dem Volk nicht mehr traut. Sie fürchtet ein Brechen der Kooperation.
kuekenpiepsenDenn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptstütze staatlicher Macht, sondern die alltägliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle über das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen.
Leider ist die erodierende Kooperation erst einmal ein passiver Zustand, der sich nur eruptiv Geltung verschafft, was von keinem der Beteiligten geplant werden kann.

Was bleibt unter diesen Bedingungen als denkbare Strategie? Langsames, kontinuierliches Sägen an dem anderen Pfeiler staatlicher Macht.
Die Corona-Manahmen haben auch da schon Risse hinterlassen: Nicht die gesamte Polizei fand es lustig, den Abstand zwischen Fußgängern zu messen oder Maskenatteste zu kontrollieren.
Wenn sie, zumindest zu größeren Teilen davon überzeugt wären, dass es die Politik der Regierung ist, die die Sicherheit und Ordnung bedroht, was sie objektiv tut , und daraus die entsprechende Konsequenz zögen und wenn Gleiches für die Bundeswehr zuträfe dann, und leider nur dann , bestünde eine Aussicht, dass Proteste gegen die Sanktionen und die Verelendungspolitik ihr Ziel erreichen könnten.

Aber noch sieht es so aus, als würden die Meisten das über sie Verhängte klaglos hinnehmen; noch wird nicht jeder Uniformierte auf den Straßen oder in der Bahn in Debatten über Sinn und Unsinn des deutschen Harakiris verwickelt, und die Berliner werden bei ihren Untergangsplanungen nicht gestört.
Und alle Überlegungen von „was wäre, wenn“ sind ein kleiner, unschuldiger Zeitvertreib zum Wochenende.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

11 offiziell unbeantwortete bzw. bisher nicht gestellte Fragen zur CoVid19-Impfung mit mRNA-Impfstoffen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundZu dieser Impfstoffklasse wird offiziell immer behauptet,
1. die mRNA löse sich nach der Injektion im Körper schnell auf.
Mir ist dazu nicht ein einziges Untersuchungsergebnis bekannt, bis dahin bleibt es eine bloße Wunschbehauptung der Hersteller !
2. die mRNA könne in einer Körperzelle gar nicht in DNA umgewandelt werden, weil es das dazu erforderliche Enzym reverse Transkriptase dort nicht gibt.
Dazu muss man sagen, dass eine Vielzahl RNA-Viren genau dieses Enzym im Körper freisetzt und auch nach einer Infektion ins menschliche Genom integriert, so dass diese Komplikation in vielen Menschen unbekannterweise eben doch auftretzen kann.
Wissenschaftliche Studien dazu sind mir nicht bekannt.
3. die mRNA-Technologie sei ja seit Jahrzehnten aus der Krebsbehandlung bekannt und werde dort regelmäßig eingesetzt.
Das mag ja sein, aber dabei handelt es sich um ganz andere Impfstoffe mit einem ganz andern ziel;
wieviele Fälle bisher so behandelt worden sind und wie dort die Erfolgs- und die Komplikationsrate ist, wude bisher nicht groß bekannt gemacht;
ausserdem bekämpft dort die Impfung eine bösartige Krankheit, die um vieles wahrwscheinlicher zum Tode führt als eine CoVid19-Infektion bei Nicht-Risikopersonen
Erstaunlich ist demgegenüber auch, dass zu den folgenden, von Magda von Garrell zusammengefassten Fragen eine Beantwortung durch wissenschaftliche Studien geradezu verhindert wird, indem dazu keine Muittel zur Verfügung gestellt werden und Wissenschaftler, die diese Fragen stellen, öffentlich disqualifiziert werden.
Das alles trägt kaum zur Vertrauensbildung bei, genau so wie die mangelnde Nachfrage nach Schlampereien, die nachgewiesenermaßen bei der Entwicklung vorgekommen sind, siehe z.B. https://josopon.wordpress.com/2021/11/04/bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt-bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt/

Hier auszugsweise der Artikel aus den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=79219

Die derzeitigen Verschärfungen des Corona-Maßnahmenkatalogs zielen darauf ab, noch mehr Menschen als bisher dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Begründet wird dieses Vorgehen mit zwei gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen: „Die Ungeimpften sind Infektionstreiber“ und „die Delta-Variante ist besonders gefährlich“.
Demgegenüber wird so gut wie gar nicht auf Fragen eingegangen, die sich viele Menschen im Zusammenhang mit der neuartigen mRNA-Impfung stellen. Nicht angesprochen wird außerdem die Entwicklung in zahlreichen Regionen dieser Erde (viele afrikanische Staaten und etliche US-Bundesstaaten), die aus unterschiedlichen Gründen nur wenig geimpft oder sich für eine frühzeitige Beendigung aller Corona-Maßnahmen entschieden haben und dennoch recht gut mit Covid-19 fertig geworden sind. Von Magda von Garrell.

Deshalb soll hier der Versuch unternommen werden, die in Regierungserklärungen, Medienberichten oder Talkrunden bislang vernachlässigten Fragen in gebündelter Form aufzulisten:

  1. Könnte es sein, dass wir es gerade jetzt nicht TROTZ, sondern WEGEN der Impfungen mit rasant ansteigenden Fallzahlen zu tun haben?
  2. Weshalb muss die Antikörperproduktion durch immer neue Impfungen angeregt werden, obwohl der Körper normalerweise Gedächtniszellen bereithält, die bei jeder Neuinfektion für eine dann wieder benötigte Vervielfachung der Antikörper sorgen?
  3. Warum müssen sich Genesene zusätzlich impfen lassen, um als solche anerkannt zu werden?
  4. Weshalb ist vor den Impfungen zu keiner Zeit systematisch untersucht worden, ob Antikörper bereits vorhanden sind?
  5. Welchen Sinn macht es jetzt noch, auch kerngesunde Menschen impfen (also infizieren) zu wollen, wenn inzwischen feststeht, dass eine Schutzwirkung weder für die Betroffenen noch für deren Kontaktpersonen garantiert werden kann?
  6. Kann es zu Abstoßreaktionen und damit zu Schwächungen des körpereigenen Immunsystems durch die ihm völlig fremden mRNA-Injektionen kommen?
  7. Vergrößert sich das Risiko eines Impfschadens, wenn bei einer Injektion statt eines Muskels eine Blutbahn getroffen wird?
  8. Aus welchem Grund sind die ebenfalls schon seit längerer Zeit verfügbaren herkömmlichen Impfstoffe nicht ins Land gelassen worden?
  9. Warum muss der Staat (also der Steuerzahler) und nicht der jeweilige Hersteller bei aufgetretenen Impfschäden zahlen?
  10. Warum sind die für ein besseres Verständnis des Infektionsgeschehens erforderlichen statistischen Daten bislang noch nie umfassend und klar voneinander getrennt (Beispiele: Behandlungsdauer und -methoden, Haupt- und Nebenursachen im Todesfall, Krankheitsschäden und -folgen, Impfschäden und -folgen, Lockdownfolgen) erhoben worden?
  11. Weshalb werden angesichts der völlig unzureichenden Testphase der neu entwickelten Impfarten die Ungeimpften nicht als willkommene Kontrollgruppe zur Überprüfung der Wirksamkeit betrachtet?

Aus medizinischer Sicht können einige der hier gestellten Fragen sachlich falsch sein, müssten aber angesichts der komplett neuen und längst nicht ausreichend erprobten mRNA-Technologie trotzdem sehr ernst genommen werden.
Auf jeden Fall sollte sich jede Regierung, die sich nicht dem Verdacht aussetzen will, von externen Interessen geleitet zu sein, darum bemühen, anstelle sanktionsbewehrter Maßnahmenverschärfungen für eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Dr. Stefan Tasler zur aktuellen Impfstrategie

Dr. Stefan Tasler hat seine Promotion in Organischer Chemie absolviert und arbeitet seit 20 Jahren in der Biotech-Branche im Bereich der pharmazeutischen Wirkstoffforschung und -entwicklung. In dieser Zeit hat er sich intensiv mit der Funktion des Immunsystems im Kontext von Autoimmunerkrankungen beschftigt, wurde später Forschungsleiter.
Von 2016-2019 leitete er in einer Doppelspitze eine kleine Tochterfirma der BioNTech, bevor er als Vice President Drug Discovery & Development in den Bereich der Alzheimer-Forschung wechselte.

1. Wir haben mit der aktuellen Impfstrategie eine gemähte Wiese für die Etablierung von Mutationen geschaffen, die dem Impfprinzip entkommen

2. mRNA-Impfstoffe sind ein sich selbst erhaltender Absatzmarkt.

3. Hier (bei der Zulassung) liegen fahrlässige und weitreichende Versäumnisse vor

Er kommt zum Fazit:

syringe and pills on blue backgroundNoch eine Abschlussfrage, deren Beantwortung natürlich vollkommen freiwillig ist: Sind Sie eigentlich geimpft?

Nein, ich bin nicht geimpft. Das aus tiefster Überzeugung und obwohl ich absoluter Befürworter von funktionierenden Impfkonzepten bin.
Ich gehre aber nun auch nicht zu einer der bekannten Risikogruppen.
Da ich die mRNA-Technik aus meiner Zeit bei BioNTech kenne, habe ich große und massive Fragezeichen zu deren breitflächiger Anwendung bei in der Regel gesunden Menschen, zu deren Beantwortung ich keine aufgezeigten Konzepte kenne. Daher war für mich persönlich die Risiko-Nutzen-Abwägung recht klar.
Dann kamen die politischen und gesellschaftlichen Daumenschrauben, und dies treibt einen erst recht in eine Lage, in der man sich sagt: Wenn man jetzt schon solche Mittel einsetzen muss, dann kann das dahinterstehende Narrativ ja nicht so sattelfest sein, wie sie einen glauben machen wollen.

Und wenn jetzt der Totimpfstoff von Valneva kommt, wrde ich mich ohne den gesellschaftlichen Druck auch nicht zwingend in die Schlange stellen, da ich eigentlich der Überzeugung bin, dass eine gesunde eigene Immunantwort immer noch die beste Option für mich ist. Der gesellschaftliche Druck ist jedoch vorhanden.
Die Gesellschaft ist durch die Politik und unsere Medien nun einmal in eine Richtung getrieben worden, in der mit dem Finger auf einen gezeigt wird.
Daher sehe ich in der aktuellen Situation VLA2001 auch für mich persönlich als eine gangbare Alternative und würde da wohl auch nicht zu lange zögern.

Hier geht es zum vollständigen Bericht aus den NachDenkSeiten:

Stefan_Tasler_z_aktuellen_Impfstrategie2021-12.doc

Genau so sehe ich das auch. Es lohnt sich, den einigermaßen verständlichen dreiteiligen Beitrag zu lesen.
Gruß
Jochen

30 Argumente gegen die Impfpflicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundDas neue Infektionsschutzgesetz hat für mich jetzt schon ganz persönliche Konsequenzen:
Wenn ich bis März 2020 nicht mit einem für mich akzeptablen konventionellen Impfstoff geimpft werden kann, weil die EMA die Genehmigung von solchen herauszögert, muss ich meine Praxis schließen und kann nur noch Online-Sitzungen durchführen.
So ein Zufall, das der letzte SPD-Parteitag von den Impfstoffherstellern und Microsoft gesponsert wurde, siehe
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/pfizer-microsoft-spd-parteitag-sponsern/

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Er weist auch auf das unterschwellige Ziel hin, die Gesundheitsdaten aller Bürger in einem Impfregister zu erfassen. Wer darauf dann zugriff hat – zusätzlich zu den Inlandsgeheimdiensten – ist noch offen. Man kann sich aber vorstellen, dass der Verfassungsschutz dann an der Tür der Arztpraxis lauert, wenn der nächste Impftermin fällig ist…

Aber heute eine gute Zusammenfassung auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79084
Auszüge:
Anfang Januar soll im Bundestag die erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 starten und Februar oder März soll es dann soweit sein.
Die Zustimmung von Medien und Politik ist groß, ein Kurswechsel eher unwahrscheinlich. Gegenwind kommt dafür aus der Wissenschaft. So nannte der Virologe Alexander Kekulé die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona jüngst „Gift“.
Doch Kekulé ist eine Ausnahme. Nur Wenige wagen es derzeit, bei der Corona-Thematik aus dem engen medial-politischen Meinungskorridor auszuscheren – zu groß ist die Angst, „in die falsche Ecke“ gerückt zu werden.
Das ist tragisch, denn es gibt zahlreiche sehr gute Argumente gegen die Impfpflicht und das hat nichts mit „Impfskepsis“ oder gar dem „Leugnen von Corona“ zu tun.
Jens Berger
hat für die NachDenkSeiten 30 Argumente gegen die Impfpflicht zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass derartiger Widerspruch in der aufgeheizten, fast nur noch emotional und nicht mehr rational geführten Debatte nicht untergeht.

1. Die Impfquote in den Risikogruppen ist auch heute schon hoch

Wenn es darum geht, Menschen bei Covid 19 vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen zu schützen, geht es heute wie vor einem Jahr primär darum, die sogenannten Risikogruppen zu schützen. Das Medianalter der an oder mit Covid 19 Verstorbenen liegt immer noch bei 83 Jahren. Von den Sterbefällen der letzten drei Meldewochen waren 93 Prozent älter als 60 Jahre. Und auch bei den Hospitalisierungen steht diese Altersgruppe für mehr als zwei Drittel aller Fälle.
Leider erfasst das RKI keine spezifischen Impfquoten für die Hochrisikogruppe der über 80-Jährigen, aber bereits in der großen Gruppe der über 60-Jährigen ist die Impfquote mit rund 87 Prozent bereits heute extrem hoch. Gerade in dieser Altersgruppe gibt es zudem auch die allermeisten Fälle, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen problematisch ist.
Auch eine Impfpflicht kann sich nicht über eine ärztliche attestierte „Impfunfähigkeit“ wegsetzen. Daher dürfte die Menge der heute nicht geimpften, aber impffähigen Angehörigen der Risikogruppen ohnehin sehr überschaubar und der gesellschaftliche Nutzen – ausgedrückt in weniger Sterbefällen – marginal sein.

2. Für die meisten Ungeimpften bringt die Impfung wenig

Während die Impfquote bei den älteren Bürgern sehr hoch ist, finden sich die meisten Ungeimpften spiegelbildlich in der Gruppe der Jüngeren.
Laut offiziellen Zahlen ist zum Beispiel jeder zweite 12- bis 17-Jährige nicht geimpft. Doch gerade in den Altersgruppen derer, die oft nicht geimpft sind, ist die Morbiditäts- und Mortalitätslast der Krankheit ohnehin nur gering. So liegen dem RKI bis heute nur 35 validierte Covid-19-Todesfälle bei unter 20-Jährigen vor, von denen nach offiziellen Angaben 25 an einer schweren Vorerkrankung litten. Bei rund zwei Millionen Infizierten in dieser Altersgruppe ist dies kaum mehr als ein Hundertstel Promille.
In den letzten drei Meldewochen mussten insgesamt nur sechs minderjährige Testpositive intensivmedizinisch behandelt werden, während es fast 1.200 über 60-Jährige waren.
Diejenigen, die man mit einer Impfpflicht wohl am ehesten erreichen würde, gehören also genau zu der Gruppe, deren individueller Nutzen durch die Impfung am geringsten ist, und gleichzeitig auch zu der Gruppe, deren individuelle Gefährdung durch die Nebenwirkung der Impfung am höchsten ist.

3. Durch die Impfung kann man die Pandemie nicht stoppen

Spätestens seit dem Siegeszug der Delta-Variante ist bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität bietet, Geimpfte also immer noch ansteckend sind und zur Verbreitung des Virus beitragen. Die Impfung senkt zwar nachweislich das individuelle Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, aber sie stoppt die Ausbreitung des Virus nicht.
Daher ist hier auch ein Vergleich zur Pockenimpfung, für die es früher ja eine Impfpflicht gab, nicht zielführend. Die Pocken konnte man durch die Impfpflicht ausrotten – aber auch nur, weil die Impfung dafür sorgte, dass Geimpfte die Krankheit nicht weiterverbreiten. Dies leistet die Corona-Impfung nicht.
Dabei ist Virologen und Epidemiologen eigentlich bekannt, dass man nicht großflächig in eine laufende Epidemie hineinimpfen sollte.

4. Die natürliche Immunisierung ist für viele Menschen eine Alternative zur Impfung

Die Impfung ist nicht die einzige Form, den menschlichen Körper gegen das Sars-CoV-2-Virus zu immunisieren. Während die Impfung das Immunsystem eindimensional auf ein einziges Protein des Sars-CoV-2-Virus vorbereitet, bietet die Infektion eine sehr viel weitreichendere Immunisierung.
Für ältere und vorerkrankte Menschen ist diese Form der natürlichen Immunisierung aufgrund der hohen Krankheitsrisiken freilich keine ernstzunehmende Alternative. Bei jüngeren Menschen – und das ist das Gros der Ungeimpften – stellt sich diese Frage jedoch anders.
Nun mögen sich die Gelehrten darüber streiten, wie die Nutzen-Risiko-Abwägung hier ausfällt – dass der Nutzen der Impfung die Risiken einer Infektion für jüngere Menschen so deutlich übersteigt, dass dies eine Impfpflicht rechtfertigen könnte, ist jedoch ein unhaltbarer Standpunkt. Dies macht auch die STIKO in ihrer Begründung für die Impfempfehlung für Minderjährige klar, die nicht aus medizinischen, sondern expressis verbis aus politischen Gründen („um Einschränkungen der sozialen und kulturellen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen abzumildern“) ausgesprochen wurde.
Junge Menschen werden also laut STIKO nicht geimpft, um sie vor der Krankheit, sondern vor den Coronamaßnahmen der Regierung zu schützen.

5.Die Impfpflicht kommt zu spät

Die vierte Welle hat ihren Zenit vor drei Wochen überschritten und eine mögliche fünfte Welle, die dann durch die neue Omikron-Variante sehr massiv ausfallen könnte, wird für Deutschland im Januar erwartet. Die Impfpflicht wird aber erst frühestens im Februar, eher im März, verabschiedet werden und es wird Wochen, wenn nicht gar Monate, dauern, bis sie administrativ überhaupt durchgesetzt werden kann.
Sagte nicht Gesundheitsminister Lauterbach höchstpersönlich, dass alle(!) Ungeimpften bis zum März entweder „geimpft, genesen oder verstorben“ seien?
Was will man danach noch mit einer Impfpflicht erreichen?

6. Die Impfpflicht führt dazu, dass Ungeimpfte Booster-Willigen den Impfstoff wegnehmen

Während die Erstimpfung junger Menschen keinen klar erkennbaren individuellen medizinischen Nutzen bringt, kann die Booster-Impfung für Angehörige der Risikogruppen durchaus auf individueller Ebene medizinisch sinnvoll sein.
Nun sind aber die Ressourcen beschränkt. Das gilt für den Impfstoff selbst, aber mehr noch für die Termine in Arztpraxen und bei mobilen Impfteams.
Schon heute ist es ein gesellschaftliches Ärgernis, dass so viele junge Menschen, bei denen die Booster-Impfung keinen epidemiologisch erkennbaren Nutzen hat, älteren Menschen die Termine wegnehmen. Würden sich zusätzlich noch die bislang Impfunwilligen um diese Termine bewerben, drohen diejenigen herunterzufallen, die als einzige in diesem „Spiel“ überhaupt einen erkennbaren Nutzen durch eine Impfung oder Boosterung haben.

7. Genesene brauchen keine Impfung

Von einer Impfpflicht wären nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Genesene betroffen, wenn ihre Infektion länger als sechs Monate zurückliegt. Genesene haben aber zahlreichen Studien zufolge auch lange nach diesem Zeitraum noch eine umfassende Immunisierung, die sogar besser vor neuen Infektionen schützt als die Impfung. Dies wird auch daran liegen, dass ihr Immunsystem nicht nur das eine Protein, das mit der Impfung „simuliert“ wird, kennt, sondern das gesamte Virus.
Dadurch sind Genesene auch besser vor kommenden Varianten geschützt als Geimpfte. Hier macht eine Impfung – vor allem für jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen – weder medizinisch noch epidemiologisch Sinn.

8. Die zugelassenen Impfstoffe sind nicht sonderlich wirksam gegen die aktuellen Varianten

Sämtliche zugelassenen Impfstoffe wurden auf Basis des „Urtyps“ oder dessen ab Frühjahr 2020 in Norditalien entstandener Variante entwickelt und validiert. Diese Variante(n) wurden jedoch zunächst vom Alpha-Typ (ehemals „britische Variante) und später vom Delta-Typ (ehemals „indische Variante“) komplett verdrängt.
Die Impfpflicht würde also bedeuten, dass die Bürger verpflichtet wären, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der überhaupt nicht für die zurzeit kursierenden Viren entwickelt wurde und bei ihnen ohnehin nur eingeschränkt wirksam ist.

9. Die jetzigen Impfstoffe helfen kaum gegen die kommende Omikron-Variante

Durch die nun offenbar Oberhand gewinnende Omikron-Variante verlieren die Impfstoffe nach jüngsten Laborstudien ihre Schutzwirkung sogar nahezu komplett.
Karl Lauterbach beziffert die Schutzwirkung einer Doppelimpfung gegen Omikron mit 35 Prozent. Daher kann es durchaus dazu kommen, dass im März eine Impfpflicht gegen ein Virus verabschiedet wird, gegen das es – zumindest zu diesem Zeitpunkt – gar keinen wirksamen Impfstoff gibt.

10. Totimpfstoffe sind (noch) nicht verfügbar

Ein großer Teil der Impfverweigerer spricht sich nicht generell gegen eine Impfung aus, hat aber – und dies keineswegs immer zu Unrecht – Bedenken, sich mit den mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen, die zurzeit die einzige zugelassene und angewandte Impfstoffgruppe darstellen. Der kurz vor der Zulassung stehende Totimpfstoff des Herstellers Valneva wäre für diese Menschen eine Alternative, die viele auch ernsthaft in Betracht ziehen. *)
Ob dieser Impfstoff zum Beginn der Impfpflicht überhaupt zugelassen ist und auch in ausreichender Menge zur Verfügung steht, ist jedoch ungewiss. Und wer weiß?
Vielleicht würde die Impfquote nach der Zulassung dieses Impfstoffs auch ganz ohne Impfpflicht die Werte erreichen, die das RKI für ausreichend hält?

11. Die Situation in den Krankenhäusern ist eine Folge politischer Entscheidungen

Als Argument für die Impfung, aber auch für die Impfpflicht, wird stets die Situation in den Krankenhäusern angeführt. Die ist jedoch eine Folge der Privatisierung und des hausgemachten Personalmangels und ist nicht den Ungeimpften anzulasten.
Hier hätte die Politik – wenn sie es denn wollte – ganz andere Hebel, um Abhilfe zu schaffen. Ein hausgemachtes Defizit, für das man selbst die Verantwortung trägt, auf eine Minderheit zu schieben, ist unlauter und schäbig und zudem geschichtsvergessen.

12. Es gibt kein Impfregister

Woher soll der Staat bei der Umsetzung einer Impfpflicht überhaupt wissen, wer geimpft und wer ungeimpft ist? Wie soll die Impfpflicht umgesetzt werden?
Eine denkbare Methode wäre es, jeden Bürger anzuschreiben, der ungeimpft ist, und aufzufordern, bis zu einem Stichtag einen Impfbescheid einzureichen. Doch der Staat weiß nicht, wer geimpft und wer ungeimpft ist.
Also bleiben zwei Alternativen: Ungeimpfte werden über Kontrollen ermittelt. Das verstößt aber gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte darf sich in der Umsetzung nicht auf Willkür oder Zufall stützen.
Bliebe die Alternative, alle Bürger anzuschreiben und ihren Impfstatus abzufragen. Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern?
Dies wäre eine bürokratische Sisyphusarbeit, die massenhaft Ressourcen und Personal bindet.

13. Die Datenerhebungen sind unvollständig

In einem Land, in dem es einen Zensus braucht, um mit jahrelanger Vorbereitung und monatelanger Auswertung festzustellen, dass etwa eineinhalb Millionen Menschen, die in den Melderegistern stehen, gar nicht mehr leben, dürfte es ein Ding der Unmöglichkeit sein, eine umfassende Impfpflicht überhaupt zu kontrollieren.
Hinzu kommt, dass der Staat auch jetzt überhaupt nicht weiß, wie viele Menschen überhaupt geimpft oder ungeimpft sind und die Daten des RKI hierzu grob unvollständig sind.

14. Die Umsetzung der Impfpflicht wäre ein extrem teures Unterfangen

Alleine die Kosten, die zur Kontrolle und Nachverfolgung zur Durchsetzung der Impfpflicht anfallen würden, werden in die Milliarden gehen. Die Kosten für die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten sind unüberschaubar.
Nicht nur das fehlende Personal, sondern auch das fehlende Geld sollten rationale Gründe sein, auf ein derartiges Bürokratiemonster zu verzichten. Diese Ressourcen wären für andere Dinge wirklich sinnvoller zu verplanen.

15. Es ist nicht genügend Impfstoff da

Glaubt man Gesundheitsminister Lauterbach, hat sein Vorgänger „für das gesamte erste Quartal [2022] viel zu wenig Impfstoff gekauft“. „Die Mengen reichen“, so Lauterbach, „nicht, um die Booster-Impfkampagne zu fahren“.
Und bei dieser Schätzung sind die zusätzlichen Impfdosen, die für eine Umsetzung der Impfpflicht wohl benötigt würden, noch nicht einmal mit eingerechnet.

16. Es gibt keinen Impfzwang

Allenthalben wird betont, eine Impfpflicht sei kein Impfzwang. Der Staat könne also nicht Menschen gegen deren Willen mit Gewalt eine Spritze versetzen, es ginge vielmehr um die Verhängung von Strafen gegen Menschen, die sich der Pflicht entziehen.
Letztlich ist die Impfpflicht also mehr eine Fortsetzung der Drangsalierung Ungeimpfter mit anderen Mitteln. Das mag Geld aus den verhängten Bußgeldern in die Staatskasse spülen, hat jedoch keinen erkennbaren epidemiologischen Nutzen. Die Impfpflicht ist mehr ein Verwaltungsinstrument als ein Beitrag zur Seuchenabwehr.

17. Wer unentschlossen ist, ist auch mit sanfteren Mitteln zu erreichen

Nicht zuletzt die individuelle Ansprache von Menschen, die aufgrund von Sprachbarrieren oder Informationsdefiziten von der Impfkampagne nicht erreicht wurden, im Bundesland Bremen oder in unserem Nachbarstaat Dänemark haben gezeigt, dass eine Steigerung der Impfquote auch ohne Zwangsmittel durchaus möglich ist.
Hat der Staat hier alle Mittel ausgeschöpft? Sicher nicht.

18. Wer sich partout nicht impfen lassen will, wird auch durch die Impfpflicht seine Entscheidung nicht ändern

Neben den „Uninformierten“ und den „Unentschlossenen“ gibt es auch die radikalen Impfgegner.
Zu dieser Gruppe hatte der Virologe Alexander Kekulé jüngst treffend kommentiert: „Dass sie sich einer Impfpflicht unterwerfen würden, darf man getrost ausschließen. Eher würden sie sich von gleichgesinnten Ärzten (auch diese gibt es!) eine Impfunfähigkeit bescheinigen oder in Beugehaft nehmen lassen. Einige von ihnen haben so panische Angst vor dem vermeintlichen Teufelszeug, dass sie auch bei seriöser psychiatrischer Beurteilung eine Befreiung von der Impfpflicht bekommen dürften.“
Was hier vielleicht ein wenig sarkastisch klingt, trifft jedoch einen bislang kaum diskutierten Punkt. Wer panisch Angst vor der Impfung hat, wird sich selbstverständlich eine Befreiung ausstellen lassen können. Und wem ist damit geholfen, wenn andere „Verweigerer“ sich notfalls sogar in Beugehaft nehmen lassen? Damit beendet man die Pandemie auch nicht.

19. Es gibt keine Regelungen zum arbeitsrechtlichen Umgang mit der Impfpflicht

Bereits bei der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ stellt sich die Frage nach den arbeits-und verwaltungsrechtlichen Implikationen. Diese Fragen betreffen auch die allgemeine Impfpflicht. Ist ein Verstoß dagegen beispielsweise ein arbeitsrechtlich gültiger Grund für Abmahnungen, Aussperrungen oder Änderungskündigungen?
Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld und Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch aus?
Diese Beispiele stehen für einen ganzen Rattenschwanz an juristischen Fragestellungen infolge der Impfpflicht, die das Zeug haben, die Gerichte über Jahre hinweg lahmzulegen.

20. Unser Rechtssystem ist nicht auf eine Impfpflicht gegen Corona ausgelegt

Ohnehin stellt sich die Frage, ob unser Rechtssystem überhaupt auf die wohl anstehende Flutwelle an Eingaben, Beschwerden, Widersprüchen und Prozessen ausgelegt ist.
Eine Impfpflicht, die derart umstritten und fragwürdig begründet ist und gleichzeitig so viele Menschen betrifft, ist ein Präzedenzfall von epischer Größe.
Zwar gab es in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und im Dritten Reich auch verpflichtende Impfungen, die viele Erwachsene betrafen, in der Bundesrepublik mit ihrem Gesetzesrahmen trafen verpflichtende Impfungen jedoch traditionell vor allem Kinder und da ging es eher um Kindergartenplätze und die Schulpflicht, aber nicht um die vielen rechtlichen Fragestellungen, die eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene mit sich bringt.

21. Nebenwirkungen sind vorhanden, Langzeitschäden immer noch nicht ausreichend geklärt

Dass es bei der Impfung auch schwere, teils tödliche Nebenwirkungen gibt, ist unumstritten. Unumstritten ist auch, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentierten Fälle nicht umfassend sind und es eine Dunkelziffer gibt.
Doch selbst wenn man den konservativen Zahlen des PEI folgt, treten schwerwiegende Reaktionen bei 0,2 von 1.000 Impfungen auf. In immerhin 1.802 Fällen erfolgte eine Verdachtsmeldung über den tödlichen Ausgang der Impfung. Dies mag zwar für Angehörige der Risikogruppen im Vergleich zu den Sterbezahlen bei der Erkrankung mit Covid 19 überschaubar sein.
Für junge Menschen stellt sich die Abwägung jedoch anders dar. Von den bekannten schweren Nebenwirkungen wie Thrombosen oder Myokarditis sind vor allem junge Menschen betroffen. Hier ist es mehr als fraglich, ob der Staat über eine Impfpflicht diese sehr sensible individuelle Abwägung des Nutzens und der Risiken übergehen darf.
Hinzu kommt, dass das Risiko potenzieller Langzeitschäden wissenschaftlich noch nicht geklärt ist; noch nicht geklärt sein kann. Auch das ist ein Punkt, der vor allem junge Menschen betrifft.

22. Der Staat darf seine Bürger nicht für ein höheres Wohl verletzen oder gar töten

Rein statistisch wurden bis zum 30. September 2021, dem Stichtag für den aktuellen Sicherheitsbericht des PEI, 53 Millionen Menschen in Deutschland geimpft. Davon sind laut PEI wohl 1.802 im Zusammenhang mit der Impfung verstorben.
Laut Bundesregierung gibt es zurzeit 18 Millionen Ungeimpfte. Würde man rein hypothetisch alle diese Menschen impfen, hätte dies bei gleicher Quote 600 Todesopfer im Zusammenhang mit den durch die Impfpflicht vorgeschriebenen Impfungen zur Folge. 600 Menschen würden also – zugespitzt formuliert – indirekt durch das Gesetz zum Tode verurteilt.
Insgesamt 7.200 Menschen würden – ebenfalls nach oben angeführter Quote – rein statistisch eine schwere Nebenwirkung erleiden.
Darf der Staat seine Bürger für ein höheres Wohl töten oder schwer verletzen? Nein, er darf dies nicht.
Diese Abwägung machte das Bundesverfassungsgericht 2006 geltend, als es das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. Dieses Gesetz sollte es dem Staat erlauben, in einem 9/11-Szenario ein Flugzeug abzuschießen, das ganz konkret viele Menschen mit dem Tod bedroht. Die Würde des Menschen in unantastbar, so das Grundgesetz. Daher darf der Staat auch nicht ein Leben opfern, um mehrere Leben retten zu wollen.

23. Die Impfpflicht vertieft die Spaltung der Gesellschaft

So fraglich es ist, ob eine Impfpflicht überhaupt einen medizinischen oder gar epidemiologischen Sinn hat, so sehr steht doch fest, dass eine Impfpflicht die ohnehin bereits durch die Corona-Debatte gespaltene Gesellschaft noch weiter spalten wird.
Wem nützt es, wenn die Ungeimpften nun durch ein weiteres rechtliches Instrument drangsaliert werden? Sie können doch schon jetzt nicht mehr in Restaurants und Kneipen mit ihren Freunden zusammensitzen, Einkaufen gehen, sich die Haare schneiden lassen und oft noch nicht einmal mehr ihrem Beruf nachgehen. Ist das nicht schon Schikane genug?
Es wird auch – auch wenn das jetzt keiner zu glauben scheint – eine Zeit nach Corona geben. Und dann müssen wir uns auch wieder gegenseitig in die Augen blicken können. Es war noch nie eine gute Idee, eine Minderheit durch Gesetze zu schikanieren, zu drangsalieren und zu unterdrücken.

24. Es gibt auch ein Recht auf Unvernunft

Folgt man dem Narrativ der Befürworter einer Impfpflicht, so geht es letzten Endes darum, per Zwang Menschen zu sanktionieren, die sich selbst durch ihre Unvernunft Schaden zufügen. Auch wenn weder die Befürworter der Impfpflicht noch die radikalen Gegner einer Impfung dies gerne hören werden: Es gibt auch ein verbrieftes Recht auf Unvernunft, sogar dann, wenn sie die eigene körperliche Unversehrtheit gefährdet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren unterstrichen, als es ein Gesetz kassierte, das die medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug regelte.
Der damalige Gerichtspräsident Voßkuhle stellte dazu fest, der Staat dürfe den entgegenstehenden Willen eines Bürgers nicht einfach ignorieren, nur weil dieser „von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint“.

25. Die Impfpflicht wäre eine Zwei-Klassen-Impfpflicht

Letztlich läuft die Impflicht für Ungeimpfte auf ein Zweiklassen-System hinaus. Da es ausgeschlossen ist, dass der Staat die Impfung mit physischer Gewalt erzwingt, wird die Impfpflicht de facto vor allem auf Bußgeld-Ebene ausgetragen. Der ungeimpfte Besserverdiener wird diese Bußgelder aus der Portokasse bezahlen. Er ist es auch, der sich in vielen Fällen durch privat abrechnende Ärzte oder Psychologen eine Befreiung ausstellen lassen wird.
Auf der anderen Seite wird der geringverdienende Ungeimpfte wirtschaftlich durch die Bußgelder in seiner Existenz bedroht – vor allem dann, wenn er zu den Menschen gehört, die ohnehin bereits z.B. als Beschäftigte in der Gastronomie ganz maßgeblich wirtschaftlich unter den Coronamaßnahmen zu leiden hat.

26. Die Impfpflicht ist verfassungsrechtlich bedenklich

Eine Impfpflicht, die sich auf ein Virus bezieht, gegen das es keinen sehr gut wirksamen Impfstoff gibt und bei dem die Impfung die Verbreitung nicht stoppt, gab es noch nie in Deutschland. Vergleiche zur Masern-Impfung und zur Pocken-Impfung sind daher auch nicht statthaft.
Der Konflikt kollidierender Grundrechte und Ziele staatlichen Handelns prallen hier frontal aufeinander. Nicht umsonst heißt es im Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Diese körperliche Unversehrtheit zu verletzen, ist nur möglich, wenn es auf der anderen Seite ein sehr hohes Rechtsgut gibt, das mit milderen Mitteln nicht zu verteidigen ist – wie z.B. beim finalen Rettungsschuss.
Das ist aber hier nicht der Fall und die Aufgabe des Grundgesetzes ist es bekanntlich, die Bürger vor dem Staat zu schützen. Konkret schützt Artikel 2 den Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates in seine körperliche Unversehrtheit. Das muss hier als gegeben angesehen werden.

27. Die Impfung ist eine sensible Gewissensentscheidung

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, der – wenn auch in sehr wenigen Fällen – schiefgehen und im allerschlimmsten Fall sogar tödlich enden kann.
Eine solch schwerwiegende hochsensible Abwägung darf nicht der Staat vornehmen. Hier liegt vielmehr ein Paradebeispiel eines Szenarios vor, in dem der Bürger diese Entscheidung nach gutem Wissen und Gewissen selbst treffen muss.
Die Bedeutung ist auch den Parteien bekannt – nicht umsonst gilt die Impfpflicht im Abstimmverfahren des Bundestages als „Gewissensentscheidung“, bei der es wie bei der Sterbehilfe oder der Präimplantationsdiagnostik keinen Fraktionszwang gibt.
Es ist bemerkenswert, dass der Bundestag hier den hohen ethischen Rang einer „Gewissensentscheidung“ anerkennt, mit der er dann jedoch die „Gewissensentscheidung“ der Bürger durch Zwangsmaßnahmen außer Kraft setzen will. Gilt das Gewissen eines Abgeordneten mehr als das Gewissen eines Bürgers? Das Grundgesetz sieht dies anders.

28. Die Impfpflicht verstößt gegen den Nürnberger Kodex

Als Reaktion auf die medizinischen Zwangseingriffe an KZ-Häftlingen während der NS-Zeit bildete sich 1947 in Folge der Nürnberger Ärzteprozesse der sogenannte Nürnberger Kodex – eine bis heute geltende ethische Richtlinie für Heil- und Pflegeberufe für medizinische Versuche an Menschen.
Gleich im ersten Punkt dieses Kodex heißt es, dass „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson (…) unbedingt erforderlich“ sei. Nun ist die Impfung zwar im strengen Sinne kein medizinischer Versuch, auch wenn man dies in Anbetracht der irregulären Zulassung der Impfstoffe durchaus anders sehen kann. Vom Geist her besagt der Nürnberger Kodex jedoch auch, dass ein Arzt keinen medizinischen Eingriff an einem Patienten gegen dessen Willen vornehmen darf.
Wenn ein Patient durch ein Gesetz direkt oder indirekt (z.B. durch Drohung des Arbeitsplatzverlusts oder durch soziale Ächtung) zu einem medizinischen Eingriff gezwungen wird, ist dies mit den ethischen Richtlinien der Ärzteschaft nicht in Einklang zu bringen.

29. Die Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig

Selbst wenn man die potenzielle Gefährdung durch Corona in Betracht zieht, ist die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht nicht gegeben. Die allermeisten Ungeimpften sind nicht infiziert und demnach nicht ansteckend. Hinzu kommt, dass auch die allermeisten Infektionen nicht etwa tödlich, sondern mild oder gar symptomfrei verlaufen.
Der Staatsrechtler Rupert Scholz sieht daher eine Gefahrenlage mit täglichen Neuinfektionen zwischen 30.000 und 70.000 nicht groß genug, um 80 Millionen Menschen zu einer Impfung zu zwingen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt dementsprechend.

30. Die Impfpflicht ist weder geeignet noch angemessen

Im Rechtssystem gilt der Grundsatz, dass bei einem Gesetz, das in die Freiheiten und Rechte der Bürger eingreift, die Mittel geeignet und angemessen sein müssen.
Wie dargelegt, ist die Impfpflicht gegen Corona nicht geeignet, um die Pandemie zu beenden, und sie ist auch nicht geeignet, um Dritte zu schützen. Schließlich kann ein Geimpfter einen Ungeimpften oder Geimpften ebenfalls infizieren.
Und angemessen ist die Impfpflicht ohnehin nicht, stellt sie doch einen sehr schweren Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger dar.
Wie sagte schon Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“. Damit ist eigentlich alles gesagt.

*: das gilt auch für den Sinovac-Impfstoff, der nach neuesten Forschungen auch sehr effektiv gegen die neue Omikron-Variante ist:
http://german.china.org.cn/txt/2021-12/16/content_77934960.htm
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Ex-Frau von Lauterbach: „Hoffentlich wird er nicht Minister!“

Scharfe Worte: Angela Spelsberg meint, ihr Ex würde der Verantwortung nicht gerecht werden.

https://kurier.at/politik/ausland/ex-frau-von-spd-politiker-lauterbach-hoffentlich-wird-er-nicht-minister/33.547.492 

Bizarrer Streit um SPD-Politiker Karl Lauterbach:

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Die geschiedene Frau des Gesundheits-
experten, der gerade in Koalitions-
verhandlungen steckt und als Kandidat für ein Ministeramt gilt, wettert gegen ihren Ex: „Hoffentlich wird er nicht Minister. Ich würde es für besser erachten, wenn Herr Lauterbach das Amt nicht bekäme. Er würde der großen Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Angela Spelsberg dem Magazin Bunte. Die Bild griff das brisante Thema sofort auf.

Streit um Unterhalt

Angela Spelsberg, eine 53-jährige Fachärztin, leitet das Tumorzentrum in Aachen. Sie stritt nach der Trennung jahrelang mit ihrem Ex um den Unterhalt für die vier gemeinsamen Kinder.
„Er stellt in der Öffentlichkeit immer sein soziales Gewissen in den Vordergrund. Privat habe ich ihn allerdings von einer ganz anderen Seite kennengelernt. Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht“, sagte Spelsberg der Bunten.

Dies ist ein Tiefschlag für den 50-jährigen Politiker, der sich laut Bild gern als soziales Gewissen der SPD präsentiert. Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen Union und SPD für eine mögliche große Koalition. Dabei geht es auch um Ministerposten. Karl Lauterbach gilt als einer der Kandidaten für das Gesundheitsressort.

Karl Lauterbach und Angela Spelsberg lernten einander beim Studium an der Elite-Universität Harvard kennen. Sie heirateten 1996; seit 2004 lebte Lauterbach getrennt von Spelsberg.
2010 erfolgte die Scheidung. In den Jahren zwischen der Trennung und der Scheidung habe man „ununterbrochen“ vor Gericht gekämpft, so Spelsberg.
Es ging um Unterhaltszahlungen für die vier Kinder im Alter von 14 bis 20 Jahren. „Vor Gericht hatte ich den Eindruck, als ob Geld und Karriere das Wichtigste für ihn seien“ , sagte Spelsberg der Bunten. Und: „Ich wollte nie Unterhalt für mich, nur für meine Kinder.“

Im Jänner 2013 habe man nach sieben Jahren mühsam einen Vergleich geschlossen. Ihr Ex-Mann habe sogar danach noch zu Zahlungen gezwungen werden müssen, behauptet die 53-Jährige. „Ich bin von Herrn Lauterbach extrem enttäuscht. Ich befürchte, dass auch die Öffentlichkeit seine moralische Eignung überschätzt“, so Spelsberg zu Bunte.

Karl Lauterbach wollte sich gegenüber der Bild nicht äußern.
Er ließ über seinen Anwalt mitteilen, seine Ex-Frau habe nicht das Recht, moralisierende Kommentierungen abzugeben.
So, so. Vom Grundrecht der Redefreiheit hat er wohl noch nichts gehört. Ich bin sicher, Frau Spelsberg bringt solche Anschuldigungen nicht ohne Belege vor. Alles in allem passt das ins bekannte Bild.

Auf den NachDenkSeiten erschien heute eine Sammlung von Leserbriefen zur Ernnennung von Lauterbach. Den meisten kann ich mich anschließen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78768

Der Niedergang der Linkspartei, die Sehnsucht der Vielen und eine Wiederauferstehung von „aufstehen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es wird immer deutlicher, wie wichtig eine Reaktivierung unserer aufstehen-Bewegung ist.

Im folgenden Artikel aus den NachDenkSeiten wird deutlich gemacht, wie geschickt und erfolgreich das universitäre, neoliberale Geflecht sich innerhalb der Linken ausgebreitet und dabei die alten „Klassenkämpfer“ verdrängt hat. Wie erfolgreich dabei auch die Initiative „unteilbar“ eingesetzt wurde, das kann man in dem Artikel von Dagmar Henn 2018 schon nachlesen: Unteilbar-Aufbruch_ins_Ungefaehre

Der Niedergang der Linkspartei und die Sehnsucht der Vielen

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone.
Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Der Niedergang der Linkspartei wird von ihren (linken) Kritikern häufig damit begründet, dass sie sich viel zu sehr der Identitätspolitik widme, ein Thema, das vor allem einem urbanen akademischen Milieu wichtig sei, aber nicht den klassischen Wählerzielgruppen der Linken.
Diese Identitätspolitik führe u. a. zu der absurden Logik, dass ein schwarzer Arzt sich aufgrund seiner Hautfarbe als gesellschaftlich Benachteiligter sehen könne, ein weißer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aber aufgrund seiner Hautfarbe als Privilegierter anzusehen wäre.
So müsse man sich nicht wundern, wenn die traditionelle Wählerschaft sich von der Linkspartei abwende. Krankenschwestern, Postboten, Bauarbeiter usw. hätten andere Sorgen als die politische Korrektheit.

Linke Kritiker dieser Entwicklung haben deshalb immer wieder gefordert, dass die politische Kategorie der „sozialen Klasse“ Maßstab linker Politik sein müsse und eine neue, sogenannte „Klassenpolitik“ (= Durchsetzung der Interessen einer Klasse) notwendig sei.
Das würde konkret bedeuten, dass die Linkspartei wieder primär für eine materielle Umverteilungspolitik von oben nach unten steht und die Interessen der unteren, benachteiligten Klassen der Bevölkerung vertritt.

Der Denkfehler dabei

Auch wenn diese Diagnose im Grundsatz stimmt, steckt in dieser Sichtweise doch ein Denkfehler: Identitätspolitik ist bereits „Klassenpolitik“.
Nur eben nicht für die unteren Klassen. Sondern für eine ambitionierte, akademisch gebildete Schicht, die sich von denen „da unten“ abgrenzt und mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben betreibt.
Und es sieht so aus, als ob sich in der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt hat und auch zukünftig den Kurs bestimmen wird. Was sich unter anderem daran erkennen lässt, dass die wichtigste Repräsentantin einer wirklichen linken Politik in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach wie vor massiv angegriffen wird. Wie die taz kürzlich berichtete (siehe hier), überlegt die Gruppe in der NRW-Linkspartei, die vergeblich versucht hat, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, einen Gang vor die Bundesschiedskommission der Partei, um ihr Ziel doch noch zu erreichen.
Und inzwischen wird Sahra Wagenknecht sogar allen Ernstes nahegelegt, die Linkspartei zu verlassen und der AfD beizutreten (siehe dazu den Bericht des Spiegels hier), nur weil sie es gewagt hat, die Unlogiken der Coronapolitik öffentlich zu benennen (zum Beispiel, dass Geimpfte genauso die Infektion weitergeben können wie Ungeimpfte).

Eine echte Kursänderung der Linkspartei ist nicht zu erwarten

Wie es derzeit aussieht, wird es in der Linkspartei keine wirkliche Diskussion und Analyse über die Ursachen der krachenden Wahlniederlage geben. Und dann auch keine wirkliche Neupositionierung und Kursänderung.
Mit anderen Worten: Die Linkspartei hat im Grunde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass sie nicht oder bestenfalls nur nebenbei die Interessen der „Normalo-Arbeitnehmer“ vertreten will. Das heißt: Nicht das Arbeitermilieu und kleinbürgerliche Schichten, die einen eher traditionellen Lebensstil pflegen, sind ihre Hauptzielgruppe, sondern eine gut qualifizierte, urbane Akademikerschicht.

Dementsprechend ist Identitätspolitik auch keine linke Politik, sondern eine Politik für die Interessen einer privilegierten Akademikerschicht.
Die profitiert einerseits wirtschaftlich davon. Andererseits erhöht sie ihren eigenen sozialen Status, indem sie ihren Sprachcode und ihre Moral politischer Korrektheit zum einzig legitimen moralischen Maßstab erklärt.
Was konkret bedeutet, dass die Kultur anderer sozialer Schichten herabgesetzt, abgewertet und teilweise sogar aggressiv bekämpft wird.

Das Gendern ist so etwas wie ein Ausweis der „richtigen“ Gesinnung

Wenn man Identitätspolitik mit dem alten Zunftwesen der Handwerker vergleicht, wird der ökonomische Aspekt sehr schön deutlich.
Bei Wikipedia wird das Zunftwesen u. a. wie folgt beschrieben:

„Das Leben des einzelnen Gruppenmitgliedes wurde von der Zunft entscheidend bestimmt. Nur in dieser Einbindung konnte der Zunfthandwerker seiner Arbeit nachgehen. Die Gemeinschaft der Amtsmeister regelte die Arbeit und Betriebsführung des Einzelnen, die Qualität seiner Produkte, kontrollierte seine sittliche Lebensführung, sicherte ihn in individuellen Notfällen und betete für das Seelenheil ihrer verstorbenen Mitglieder.“

Auf diese Weise waren die Zunftangehörigen wirtschaftlich abgesichert und vor Konkurrenz geschützt. Aber kann man das wirklich mit der gegenwärtigen Identitätspolitik vergleichen?

Ich glaube schon. Jemand wie ich könnte nicht mehr so ohne Weiteres für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Also jemand, der darauf besteht, seine Texte in korrektem Deutsch zu schreiben, und sich u. a. weigert, das Partizip Präsens als geschlechtsneutrale Bezeichnung zu verwenden, weil dies sprachlogisch falsch ist (kurze Erläuterung dazu: Ein Fahrradfahrer kann bei einem Unfall ums Leben kommen; aber man kann kein toter Fahrradfahrender sein, weil Tote nach bisherigem Erkenntnisstand nicht mehr Fahrrad fahren können).

Auch bei vielen anderen Institutionen hat sich der Trend zur politischen Korrektheit durchgesetzt, und von Mitarbeitern wird erwartet, sich sprachlich daran anzupassen. Eine kleine Anekdote dazu: Ich habe mal ein Interview mit einem Repräsentanten einer Stadtverwaltung geführt und den Text zur Freigabe an die Pressestelle geschickt. Ich bekam das vorher ungegenderte Interview komplett gegendert zurück. Ich habe es dann natürlich wieder entgendert. So etwas ist kein Einzelfall. Immer mehr Städte führen jetzt sogar gegenderte Verkehrsschilder ein (ein neueres Beispiel siehe hier).

pexels-photo-210600.jpegDarüber hinaus ist Politische Korrektheit auch ein lukratives Geschäftsmodell. Konzerne veranstalten z. B. Antirassismusseminare oder sie beauftragen Coaches mit Trainings für sensible Sprache. Vereine wie „Decolonize Berlin“ werden vom Berliner Senat mit Millionenbeträgen finanziert.

Politisch korrekte Akademiker bestimmen bereits, was gesellschaftlich legitim ist und was nicht

Man kann deshalb inzwischen sagen: Das Milieu der politisch korrekten Akademiker bestimmt sehr weitgehend, was in unserer Gesellschaft legitim ist und was nicht. Oder politologisch gesprochen: Sie haben bereits die kulturelle Hegemonie (Vorherrschaft) erobert oder sind zumindest kurz davor.
Um dies mal an einem Beispiel zu demonstrieren: Svenja Flaßpöhler, die ein kritisches Buch über die zunehmende Sensibilität in unserer Gesellschaft geschrieben hat (siehe dazu meine Rezension auf den NachDenkSeiten hier), kritisiert in ihrem Buch, dass das Wort „Neger“ nicht einmal in einem kritisierenden Kontext mehr gebraucht werden dürfe – und spricht selber immer nur vom „N-Wort“ – in ihrem Buch und ihren Interviews dazu.
Diese gesellschaftliche Praxis ist letztlich die Abkehr von der Aufklärung und die Hinwendung zum magischen Denken. So als wenn ein Wort an sich das Böse in sich tragen könnte. Auch gläubige Katholiken verhielten sich früher so. Der fromme Katholik wagte es nicht, das Wort „Teufel“ auszusprechen, aus Angst davor, ihn damit herbeizuholen. Deshalb sprach man vom „Gott-sei-bei-uns“.

Gendertheorien infrage zu stellen – das kann gefährlich werden

Wer die Theorien der Genderideologen nicht teilt und nicht willens ist, sich diesen sprachlich, in der wissenschaftlichen Arbeit oder im Unternehmensmanagement zu unterwerfen, dem sind im besten Fall Wege für eine Karriere als Akademiker versperrt.
Im schlimmsten Fall aber muss so jemand mit gewalttätigem Mobbing rechnen. So erging es kürzlich der britischen Philosophieprofessorin Kathleen Stock, die an einer Universität in der Nähe von Brighton lehrte.

Sie ist selbst lesbisch und seit langem in der LGBT-Community aktiv (LGBT = die inzwischen auch in Deutschland verbreitete Abkürzung für Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender).
Politisch ordnet sie sich links ein. Nachdem ihr Buch „Material Girls. Why Reality Matters for Feminism“ erschienen war, begann ihr Martyrium. Darin vertrat sie ähnliche Ansichten wie die Schriftstellerin J. K. Rowling (Autorin der Harry-Potter-Romane), die im vergangenen Jahr dafür ebenfalls massive Anfeindungen zu ertragen hatte. Stock kommt in ihrem Buch zu dem Schluss, dass zwar die selbstgewählte Gender-Identität eines Menschen respektiert werden solle. Jedoch lasse sich das biologische Geschlecht von Männern und Frauen nicht ändern (siehe dazu den Bericht der NZZ hier). In einem BBC-Interview (siehe hier) berichtete sie, dass sie auf dem Weg zur Arbeit immer wieder von einem wütenden Mob beschimpft und bedroht wurde. Die Wände eines Fußgängertunnels, den sie auf dem Weg zu ihrem Büro durchqueren musste, waren vollgeklebt mit Hetzplakaten gegen sie. Ebenso die Wände der Toiletten im Uni-Gebäude. Und natürlich wurde im Internet gegen sie gehetzt.
Nach dem Bericht der NZZ bekam Stock von der Universität keine bzw. so gut wie keine Unterstützung. Sie war schließlich mit den Nerven am Ende und gab auf. Wahrscheinlich ist es in Deutschland noch nicht ganz so schlimm. Aber weit davon entfernt sind wir auch nicht. Nicht ohne Grund haben Wissenschaftler jetzt ein Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit gegründet (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de).

Warum waren identitätspolitische Ideologien so erfolgreich?

Man fragt sich: Wieso konnten sich die Verfechter Politischer Korrektheit bzw. der Identitätspolitik in der Gesellschaft so weitgehend durchsetzen, dass schon fast jede Pommesbude gendert? Ich glaube, es gibt dafür zwei Gründe:

Identitätspolitik, Genderideologie, Politische Korrektheit – das alles ist an den Elite-Universitäten der USA entstanden. Es war dort also von Anfang an eine Ideologie des herrschenden Establishments.
Denn das Establishment dort speist sich zu einem großen Teil aus den Absolventen der US-Elite-Universitäten. Von dort aus wanderte es an die europäischen Universitäten und von dort aus in die Institutionen der Gesellschaft, also Verwaltungen, Medien, Unternehmen usw. Und auch hier ist es eine Ideologie des Establishments.
Und wie Marx und Engels in „Die Deutsche Ideologie“ so schön formuliert haben:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Hierbei ist zum Verständnis ein Begriff der US-amerikanischen Soziologen Barbara und John Ehrenreich nützlich. Sie prägten in den 70er Jahren den Begriff der Professionellen Mittelklasse (im englischen Original: professional-managerial class, kurz: PMC). Dieser besagt einfach formuliert, dass es eine akademisch gebildete Mittelklasse gibt, die die Normen und Werte – und vor allem: Interessen – der herrschenden Klasse im Alltag umsetzt, seien es nun Journalisten, Lehrer, Ärzte, Manager, Juristen usw. Diese Klasse profitiert durch Privilegien (hohes Einkommen, Macht, Ansehen) davon, sich mit der Ideologie der herrschenden Klasse zu identifizieren und diese zu vertreten.

Zum anderen sind identitätspolitische Ideologien geradezu ideal für die neoliberale Machtelite. Denn so können die durch soziale Ungleichheit bedingten Konflikte quasi stillgelegt werden. Denn Gerechtigkeit ist dann ein Problem von „Diversität“, und nicht ein Problem der Benachteiligung sozialer Klassen und der falschen Verteilung.
Was natürlich hochgradig verlogen ist. Denn für einen Fahrer von Amazon ändert sich nichts an den Arbeitsbedingungen und Löhnen, wenn der Vorstand des Konzerns diverser wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet die reaktionäre, neoliberale Hillary Clinton ein Anhänger politischer Korrektheit ist.

Es gibt eine Sehnsucht nach echter sozialdemokratischer Politik

Reichtum_umverteilen_2017-09-15Ich bin überzeugt, es gibt in der Bevölkerung eine große Sehnsucht nach einer wahrhaft sozialdemokratischen Politik. Also einer Politik, die den Kapitalismus nicht abschafft, aber ihn im Interesse der Gemeinschaft wirkungsvoll reguliert. Und wichtige Bereiche der Gesellschaft einer kapitalistischen Profitorientierung entzieht. Wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Energieversorgung, die Müllentsorgung und anderes mehr.
Auf die SPD, die Grünen und die Linkspartei kann man dabei nach meiner Einschätzung aber nicht mehr zählen. Wann immer sie in letzten Jahren an der Macht waren, haben sie neoliberale Politik gemacht oder unterstützt.
Deshalb glaube ich, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch Grüne und SPD sich schon bald in einer Krise wiederfinden könnten. Von den verbesserten Wahlergebnissen der beiden Parteien sollte man sich nicht täuschen lassen. Denn nach dem, was bisher bekannt ist aus den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung, wird es im Kern ein „Weiter-so“ mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre geben.

Was also tun? Braucht unser Land eine neue, wirklich linke Partei? Und wäre das die Lösung? Vielleicht.
Aber es könnte auch sein, dass eine neue linke Partei nach wenigen Jahren wieder von angepassten Funktionären beherrscht wird und keine Alternative mehr darstellt. Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels nannte so eine Entwicklung schon 1907 das „Eherne Gesetz der Oligarchie“. Es besagt, dass Großgruppen wie Parteien aus Effizienzgründen eine Bürokratie aufbauen, deren Spitze sich zu einer oligarchischen Machtelite entwickelt, die eigene Interessen verfolgt, statt die ihrer Basis.
Ich bleibe trotzdem Optimist. Denn wie der Fall der Mauer zeigte: Die Geschichte hält immer wieder Überraschungen bereit.

Mein Kommentar: Offensichtlich hat Robert Michels recht. D.h. dass eine neue politische Kraft sich nicht auf die Organisationsform einer Partei beschränken darf. Da, wo die SPD politisch und kulturell erfolgreich war, wurde sie von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung begleitet aus Gewerkschaften, Kulturschaffenden, Akademikern und Studenten.
Nachdem zum Ende der 1970er Jahre diese menschlichen Bindeglieder entwertet, desillusioniert und korrumpiert worden waren, lebte die Bewegung zunächst wieder bei den Grünen auf, nach der neoliberalen und bellizistischen Korruption der rot-grünen Bundesregierung für kurze Zeit bei der Linkspartei.
Offensichtlich bedarf es jetzt einer Neuauflage von aufstehen, um allen diesen neoliberal "versifften"  Parlamentariervereinen eine antikapitalistische Alternative gegenüber zu stellen.
Und dafür stehe ich auch jeden Morgen wieder auf.
 
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Hände weg von der Bahn! Verkehrswende statt Privatisierung! – Online-Aufruf bitte unterzeichnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zwar wäre dann auf einen Schlag ein Zugang zu gewaltigen Investitionsmitteln vorhanden, aber die Privatanleger wollen auch Rendite.
Na klar – während die Schuldenbremse nicht abgeschafft werden soll, reiben die sich die Hände.
Als Negativbeispiel kann man sich Großbritannien anschauen, wo die Privatisierung zu einem katastrophalen Funktionsausfall führte und wieder zurück genommen werden musste.
Und Parallelen zu Privatisierungen der Wasserversorgung und zuvor kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften lassen sich in Berlin leicht finden.
Man sieht, wie korrupt die Koalitionsverhandler schon sind. Sie sind scharf auf eine Menge neuer Pöstchen.

Der_grosse_BahnvergleichPassend zum Thema kam eine Dokumentation zum Vergleich der Bahnsysteme in D, A, CH auf 3Sat, die hier heruntergeladen werden kann (ca 1,6GB, Download geht langsam!):
https://mega.nz/folder/uUsyiJxB#ApIQRIPq5GxKBpYQzHvYkQ

„Ein Bahntester und eine Klimaaktivistin reisen durchs 3sat-Land: Wo gelingt es, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern? Wer hat Lösungen… und setzt sie auch um? Wer geht voran?“

Am 18.11.2021 erschien dazu auch ein Artikel auf den NachDenkSeiten, der weiter unten angefügt ist: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78082unten

Der Aufruf der LINKEn ist nur konsequent:

https://www.linke-verkehrswende.de/aufruf-unterzeichnen/

+++ Zerschlagung verhindern
+++ Privatisierungspläne von Grünen und FDP stoppen
+++ Wir brauchen eine starke Bahn für alle +++

Die Bahn ist der Schlüssel für die soziale und ökologische Verkehrswende. Grüne und FDP wollen die Bahn zerschlagen und den Betrieb privatisieren. Damit bremsen sie die Mobilitätswende aus.
Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind so nicht mehr zu erreichen.
Denn die Folge einer Zerschlagung wären teure, bürokratische Ausschreibungsverfahren und unzuverlässige Privatbahnanbieter, die für ihre Profite den Staat erpressen.
Diesen „Wettbewerb auf der Schiene“ kennen wir bereits aus dem Regionalverkehr. Jetzt sollen Privatbahnen auch noch die ICE- und IC-Linien betreiben.
Für die Beschäftigten der Bahn führt es zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Mit jeder Neuvergabe müssten sie Löhne und Bedingungen erneut erkämpfen. Arbeits- und Tarifverträge würden nur noch bis auf Widerruf gelten.

Wir brauchen stattdessen eine Bahn für alle! Mit dauerhaft bezahlbaren Ticket-Preisen, guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Alle Menschen müssen ans Schienennetz angebunden sein – auch im ländlichen Raum.

DIE LINKE kämpft zusammen mit Initiativen, Gewerkschaften, Fahrgästen und Beschäftigten für eine integrierte Bahn, die am Gemeinwohl statt an der Profitlogik ausgerichtet wird.

Bist du dabei..?

DIE LINKE fordert:

  • Keine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Keine Privatisierung des Betriebs. Netz und Betrieb der Bahn bleiben in einer Hand – und öffentlich.
  • Halbierung der Ticketpreise im Fernverkehr. Im Nahverkehr sinken die Fahrpreise schrittweise bis hin zum Nulltarif.
  • Massive öffentliche Investitionen in den Ausbau der Bahn. Reaktivierung der in den letzten Jahrzehnten stillgelegten Strecken. Damit schaffen wir auch 200 000 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze im Bahnsektor bis 2030, z.B. für den Bau von Zügen, Gleisen und im Fahrdienst.
  • Kurzstreckenflüge und Güterverkehr auf die Schiene verlagern.
  • Wettbewerb und teure Ausschreibungsverfahren auch im Regionalverkehr beenden. Dazu werden öffentlich-rechtliche Landesbahnen gegründet, an die der Betrieb direkt vergeben werden kann. Die privaten Bahnanbieter werden nach und nach abgelöst.

Ein Flyer zu dem Aufruf kann hier herunter geladen werden:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/11/20211115-db-zerschlagung-stoppen.pdf
Über Kommentare auf meinem Blog hier  würde ich mich freuen.

Hinweis: Bei mir hat die Eintragung in die Unterzeichnerliste nicht funktioniert.

Ich bekam die Fehlermeldung:

Wir konnten deine Angaben nicht übernehmen.
Bitte achte darauf, das Formular nicht mehrfach mit denselben Daten oder der gleichen Mailadresse auszufüllen. Schreibe bitte bei Problemen an unser Linksaktiv-Team.

Das habe ich getan, was zu der folgenden Rückmeldung führte:

This message was created automatically by mail delivery software.

A message that you sent could not be delivered to one or more of
its recipients. This is a permanent error.

The following address failed:

admin@linksaktiv.de:
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Manchmal kann ich schon an der geballten Inkompetenz der Linksaristokraten verzweifeln. Ich habe mich dann per Kontaktformular an linksaktiv gewendet, bis zum 198.11.21 noch keine Antwort.

Und hier auszugsweise der Artikel aus den NachDenkSeiten:

Vorbild Schweiz. „Wir brauchen eine wirklich integrierte Bahn!“

Die Katze ist aus dem Sack. Was vor der Bundestagswahl nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird nach dem Urnengang plötzlich offen debattiert: Die Aufspaltung der Deutschen Bahn in die Bereiche Netz und Betrieb. Die Monopolkommission will es so, Grüne und FDP auch, nur die SPD als dritter Part der wohl kommenden Regierungskoalition ziert sich noch – nicht aus Prinzip, sondern aus Rücksichtnahme auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten. Die könnte sich nach dem Amtseid schnell erledigt haben, zumal auch die organisierten Lokführer und der „Fahrgastverband Pro Bahn“ mit der DB-Zerschlagung liebäugeln. Hendrik Auhagen vom Bündnis „Bahn für Alle“ hält das für die weitaus schlechtere von zwei Alternativen zum Status quo einer Möchtegern-Börsenbahn, für die Fahrgäste und Schienen nur Profitfaktoren sind. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt er sich überzeugt: Das beste Rezept gegen Privatisierungen und für eine echte Verkehrswende ist einheitlicher Betrieb. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Herr Auhagen, dieser Tage hat der noch geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) gewarnt. Anlass sind Überlegungen, den Konzern in die Bereiche Netz und Betrieb mit dem Ziel aufzuspalten, den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken. Nicht nur hat dies zuletzt dieMonopolkommission empfohlen, auch die Koalitionspartner in spe SPD, Grüne und FDP ziehen das Rezept ernsthaft in Betracht. Aber nicht mit Scheuer: Wer so verfahre,„gefährdet das Unternehmen und Interessen unseres Landes“, meint er. Sind Sie eigentlich dankbar für so einen „Bündnispartner“?

Schlechte und vor allem scheinbare Verbündete sind manchmal schädlicher für die Sache als Gegner. Scheuer würde ich eher in der Tradition der integrierten Privatisierung sehen. Zu dieser Politik gehören die weltweiten Auslandsengagements der DB, die erklärtermaßen auf Gewinnerzielung und nicht auf gemeinnützigen Bahnverkehr in Deutschland ausgerichtet sind. Dagegen hat Scheuer in seiner Amtszeit nichts unternommen. Dieser aus der Mehdorn-Zeit stammende Integrationsbegriff hatte das Ziel, die heimische Bahn-Infrastruktur auszuschlachten – zur Schaffung eines Global Players.

Man male sich aus, wie demnächst CDU/CSU im Bundestag auf die „bösen“ Privatisierer von Rot-Grün-Gelb losgehen, um den Staatskonzern vorm Zugriff gieriger Investoren zu bewahren. Oder reicht Ihre Phantasie doch nicht so weit?

Das könnte sein. Aber ich möchte vor der klassischen linken Schablone warnen, dass Konservative automatisch und per se für Privatisierung seien. Es gab und gibt in der CDU neben neoliberalen Tendenzen auch solche für ein gutes Gemeinwesen. Und damit eine verhaltene Kritik am Verlust von Postämtern und kleinen Bahnhöfen gerade in der Fläche. Und umgekehrt passiert es immer wieder, dass kulturell knackige Links-Grüne – wie in Berlin bei der S-Bahn – Privatisierungen dulden, wenn nicht sogar aktiv befördern. Auch der Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder war nicht der von neoliberal zu Gemeinwesen-Orientiertheit.

Egal ob mit oder ohne die Union. Widerstand gegen die absehbar kommende Bahn-Reform erscheint angesichts der begonnenen Diskussion dringend angezeigt. Oder wie schätzen Sie die Lage ein?

Alle – auch bei „Bahn für Alle“ – sind sich einig, dass sich bei der Bahn etwas tiefgreifend ändern muss. Die Frage ist: In welche Richtung? Und da ist die obsessive Fixierung auf das Patentrezept „Wettbewerb“ bei der FDP ein gefährlicher Faktor. Um so mehr, als auch der als „links“ firmierende Grüne Anton Hofreiter an die heilende Wirkung des Wettbewerbs auf der Schiene glaubt, durchaus in diesem religiösen Sinne einer faktenresistenten Jenseitsorientierung.

Bliebe als letzte Hoffnung die SPD. Die soll ja aus Rücksichtnahme auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten, im Speziellen wegen ihrer Nähe zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), vor einem allzu radikalen Schritt zurückschrecken. Was geben Sie darauf?

Ich befürchte da einen falschen Gegensatz des „Entweder alles lassen, wie es ist“ – DB, EVG und SPD – und der Position der Grünen, die aus einem richtigen Antiimpuls das Falsche schließen, also aus den negativen Erfahrungen mit der real existierenden dominierenden DB heraus den Wettbewerb fordern. Anstelle dieses falschen Gegensatzes brauchen wir ein erneuertes Konzept von Gemeinwohl-Unternehmen insbesondere bei der Bahn.

Wie könnte das aussehen?

Ich wohne in Konstanz mit einem deutschen und zugleich Schweizer Bahnhof und habe so die Alternative vor der Nase. Es war und ist auffällig, wie viel motivierter und fähiger die Schweizer Eisenbahngesellschaften – alle gemeinnützig – und auch ihre Beschäftigten sind. Und ich kenne ziemlich gut Griechenland, den öffentlichen Dienst dort und auch die Vorkrisen-Bahn, die ebenso wie die Schweizer Bahn eine integrierte Bahn war. Trotzdem sind das zwei völlig andere Mentalitäten: Im griechischen öffentlichen Dienst findet sich häufig die Mentalität von Machtposition und Pfründen, in der Schweiz ein ausgeprägtes Bewusstsein einer im guten Sinne dienenden Funktion. In den guten Zeiten Griechenlands verrotteten neue Elektroloks jahrelang auf Abstellgleisen und es kam zu nächtlichen Leerfahrten mit Güterzügen – nur der hohen Nachtzuschläge wegen. Also nur auf die formale Struktur zu schauen, ist zu wenig.

Was dann?

Wer im System Schiene das falsche Wettbewerbsprinzip verhindern will, muss auch nach solchen Strukturen schauen, die eine intrinsische Motivation, also eine auf die Sache und nicht auf den Gewinn ausgerichtete, fördern. Das sind neben guter Bezahlung vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten, die Rückmeldung auf die Anstrengung und die Identifikation mit den Menschen, für die man arbeitet. Darum finde ich das Konzept von gemeinnützigen Länderbahnen mit sogar einer mitgestaltenden Rolle von Kommunen und Landkreisen interessant. Beispielhaft ist da die Karlsruher Straßenbahn, die mit normalspurigen Triebwagen sehr guten Verkehr auf dem Bahnnetz betreibt.

Ohne Widerstand wird eine Zerschlagung der Bahn nicht abgehen. Für wie kampfeslustig halten Sie die Gewerkschaften? EVG-Vize Martin Burkert nennt die Zerschlagung „eine rote Linie“, die bei Überschreitung „massive Proteste“ provozieren würde. Kann man sich darauf verlassen?

Da fehlen mir schlichtweg die Kenntnisse. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass die EVG in einer Radikalitätskonkurrenz mit der Lokführergewerkschaft GdL steht und sich schon aus dem Grunde genötigt sieht, auch einmal die Muskeln spielen zu lassen.

Was wären die Folgen, sollte die Aufspaltung in Netz und Schienenbetrieb tatsächlich kommen?

Eine Frage ist, inwieweit wir nicht schon jetzt eine Aufspaltung in Netz und Betrieb haben. Ich habe mich immer wieder mit den alltäglichen Skandalen von geplanten Streckensperrungen und dem Schienenersatzverkehr – Ersatzbusse – beschäftigt. Insbesondere in der Fläche werden dadurch Millionen von Menschen ins Auto quasi zurückgeprügelt. Es handelt sich um eine Anti-Verkehrswende, um die sich kaum jemand kümmert.

Um aus der Fülle der Fälle nur ein Beispiel aus meiner Region herauszugreifen: In den letzten zehn Jahren wurde die zweigleisige Strecke Konstanz–Offenburg, die Hauptlinie durch den Schwarzwald, insgesamt mindestens 18 Monate lang immer wieder irgendwo wegen Bauarbeiten von der DB-Netz gesperrt. In den 1970er Jahren dagegen wurde diese Strecke von der wirklich integrierten Bundesbahn in sehr anspruchsvollen Arbeiten elektrifiziert, bei laufendem Betrieb und ohne längere Sperrungen.

Die integrierte Bundesbahn hat die Gesamtwirkungen und Verluste berechnet und nicht wie die DB-Netz isoliert auf möglichst geringe Baukosten geachtet, die natürlich bei laufendem Betrieb höher sind. Bei den Debatten über die Streckensperrungen hat sich auch die DB-Regio hilflos über die Praxis ihrer Schwester-Gesellschaft DB-Netz beschwert. Ist das ein Zeichen für Integration? Es erscheint durchaus möglich, dass eine gemeinnützige, finanziell gut ausgestattete Netzgesellschaft, die unter starker Kontrolle und Abstimmung von Betriebsgesellschaften und Ländern steht, sogar Verbesserung bedeuten könnte. Trotzdem bin ich langfristig für eine wirklich integrierte Bahn. Und zwar auch aus Klimaschutzgründen.

Angenommen, das Netz würde in ein „am Gemeinwohl orientiertes Bundesinfrastrukturunternehmen“ überführt, wie dies etwa dem „Fahrgastverband Pro Bahn“ vorschwebt. Hätte die öffentliche Hand damit nicht ein mächtiges Steuerungsinstrument in der Hand, sowohl den Wettbewerb auf der Schiene einzuhegen als auch die nötige verkehrspolitische Wende besser zu steuern? Schließlich hat die DB das Bahnnetz vor allem wegen ihrer Profitorientierung erst so verkommen lassen.

Ich bin fasziniert vom 200%-Plus-Bahnkonzept, für das gerade von 20 namhaften Verkehrswissenschaftlern geworben wird. Es weist einen Weg auf, bis 2030 die Kapazitäten zu verdreifachen, zu wesentlich niedrigeren Kosten und wesentlich schneller als bei den Plänen von Scheuer und DB-AG – vor allem durch Optimierung des Betriebs auf dem Bestandsnetz. Durch harmonisiertes Tempo – zum Beispiel Tempo 120 – von dicht aufeinanderfolgenden Zügen können die Bahnkapazitäten auf heute überlasteten Strecken stark gesteigert werden. Das würde schnell große Umverlagerungen von der Straße auf die Schiene ermöglichen, allerdings nur, wenn durch gleiches Tempo, gleiche Qualität des Rollmaterials und einen eng getakteten Fahrplan die Streckenkapazitäten optimal ausgenutzt werden.

Das verlangt aber einen hochgradig integrierten Betrieb. Bei Gültigkeit aller Fahrkarten in allen Zügen könnte die echte Reisegeschwindigkeit auch ohne die CO2-Schleudern weiterer Hochgeschwindigkeitsstrecken erhöht werden. Statt mit 300 Sachen zum Umsteigebahnhof zu rasen, um dort 40 Minuten zu warten, fiele die Warterei mit einer ökologisch optimierten Geschwindigkeit und einem dichten Takt weg. Dieser revolutionäre CO2-Einsparschritt ist nur möglich bei einem einheitlichen Betrieb.

Aber die „Klimabahn“ propagieren doch auch die Grünen, und wo, wenn nicht in deren Obhut, wäre das Klima am besten aufgehoben?

In tiefen ökologischen Widerspruch geraten die Grünen in Berlin, wo sie die Zerlegung der S-Bahn in verschiedene Gesellschaften aktiv betreiben und zusätzliche Betriebswerke bauen lassen wollen, um das Wettbewerbsideal zu realisieren.

Wie konkret müsste und könnte der Beitrag einer integrierten Deutschen Bahn zur Klimawende noch aussehen?

Eine echte Klimabahn ist nur eine, die die Gesamtenergie- und damit die CO2-Menge berücksichtigt. Zusätzliche Tunnelbauten sind wie beim Klima aufgenommene Kredite angesichts der ungeheuren Energiemengen, die im Beton, Stahl und dem Bau stecken. Beim geplanten Bau der U-Bahn-Linie 5 in Hamburg würde die CO2-Abzahlung des Kredites 500 Jahre dauern. Ähnlich hoch sind die Amortisationszeiten beim Bau der geplanten ICE-Strecke bei Bielefeld. Viele Grüne blenden diese „graue Energie“ einfach aus, so als ob das Klima zwischen schlechtem und gutem CO2 unterscheiden würde. Also wird über Letzteres nicht geredet. Die gleiche modische Verdrängung bei Bahnprojekten ist leider auch bei vielen Umweltverbänden festzustellen.

Ein falscher Mythos bestimmt aber nicht nur die Grünen, sondern auch ganz linke Initiativen. Da gibt es nämlich die selbstverständliche Annahme, „jede Bahn ist ökologisch“. So sehr ich in vielen Bereichen die Forderung „Züge statt Flüge“ richtig finde – wenn mit ihr der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes begründet wird, ist sie kontraproduktiv, also bei genauem Hinsehen eine „für mehr CO2“. Der ökologisch optimale Zug hat ein Tempo um die 130 Kmh, besteht aus vielen Doppelstockwagen, benutzt kaum zusätzlich gebaute Strecken und ersetzt viele Autofahrten beziehungsweise den Bau und Besitz von PKWs. Nur wenige Prozent aller Bahn- und Autofahrten finden im Entfernungsbereich über 200 Kilometer statt. Aber in diesen Bereich fließt der Löwenanteil aller Bahninvestitionen.

Kritiker verweisen immer wieder auf die Verheerungen, die die Zerschlagung der Eisenbahn in Großbritannien zur Folge hatte. Muss das notwendig auch bei uns in Deutschland passieren?

In Großbritannien wurde das Netz nicht nur abgetrennt, sondern auch privatisiert. Das hat zu den bekannten Verheerungen geführt.

Aber wären weitere Privatisierungen nicht der logische nächste Schritt nach der Zerschlagung? Auch die der DB selbst oder was davon noch übrig bleibt?

Insbesondere eine Privatisierung der DB-Fernverkehr wäre eine Katastrophe und derjenige, der das betreibt, übernimmt die Schuld für eine Anti-Verkehrswende. Gerade wer aus Klimagründen den notwendigen Umstieg weg vom Auto will, muss das Entscheidende dafür tun und da geht es vor allem um dreierlei.
1. Zuverlässigkeit, die ist zehnmal wichtiger als Höchstgeschwindigkeit!
2. Einfachheit.
3. Ein dichtes Angebot zu vernünftigen Preisen.
Und das bedeutet genau das Gegenteil von vielen verschiedenen Gesellschaften mit jeweils eigenen Schnäppchenpreisen und dem Zwang zum Warten auf den Zug der speziellen Gesellschaft und dem Vorbei-Fahren-Lassen der anderen Züge.

Aber: Warum muss die Herstellung einer echten Gemeinnützigkeit des Netzes die Privatisierung der Betriebsgesellschaften bedeuten? Gegen Letzteres sollten sich Umweltverbände, Bahninitiativen, Fridays for Future und alle anderen richten.

Zur Person: Der ehemalige Gymnasiallehrer Hendrik Auhagen (Jahrgang 1951) saß in den 1980er-Jahren knapp zwei Jahre lang für die Grünen-Partei im Bundestag und war in den Nuller-Jahren Mitinitiator von „Bahn für Alle“, dem erfolgreichen Bündnis gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB). Heute engagiert er sich für eine Verkehrswende und deshalb weiter gegen Bestrebungen zur Privatisierung der DB.


Jochen

Sahra Wagenknecht bittet um mehr Sachlichkeit: Die meisten Ungeimpften sind alles andere als notorische Impfgegner

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

sahra wagenknecht2017

sahra wagenknecht2017

Zu diesen würde ich mich auch zählen. Siehe hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/weitergedacht/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-bitte-mehr-sachlichkeit-meisten-ungeimpften-sind-alles-andere-als-notorische-impfgegner_id_24398728.html
Es ist gut, dass ihr Mann Oskar Lafontaine mal wieder öffentlich die Frage stellt, warum es in Deutschland ein so schmales Agebot an Impfstoffen gibt und was das mit Korruption zu tun haben könnte.

Der russische Impfstoff Sputnik-V wartet seit über einem Jahr, der chinesische SinoVac seit über einem halben Jahr auf die Zulassung durch die EMA, die von einer ehemaligen Pfizer-Lobbyistin geleitet wird. Zufall?
Statt dessen wird jetzt die Antisemitismuskeule von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane gegen alle geschwungenm, die die offizielle Corona-Politik in Frage stellen. Siehe hier: https://reitschuster.de/post/corona-massnahmen-kritiker-als-antisemiten-und-holocaust-relativierer/

Und das RKI nimmt klammheimlich wissenschaftliche Aussagen von der Webseite über die angeblich deutlich geringere Gefahr der ordnungsgemäß Geimpften, andere Personen anzustecken. Damit verschwindet auch die wichtigste Reechtfertigung zur Einführung von 2G und 3G+ -Regeln.
Die Lügen unserer Regierung und deren Mietmäuler gehen weiter. Dazu unten noch ein Kommentar von Tobias Riegel.

Aber nun auszugsweise zu Sahra:

SARS-CoV-2Die vierte Corona-Welle rollt.

Es wird Zeit, zu einem Mindestmaß an Sachlichkeit in der überhitzten Debatte zurückzukehren.

Schon wieder steigen die Inzidenzen. Und mit Ihnen die Nervosität. Der aktuelle Wert liegt bei rund 170 und damit deutlich höher als vor einem Jahr. *)
Auch die Intensivstationen werden wieder voller. Mit gut 2000 Corona-Patienten ist die Belegung zwar noch weit von den Spitzenwerten der zweiten und der dritten Welle entfernt, als 5700 beziehungsweise 5100 Menschen mit schweren Corona-Verläufen intensivmedizinisch betreut werden mussten. Aber die kühle Jahreszeit hat ja auch gerade erst begonnen.

Bundesregierung und RKI stolpern in die vierte Welle mindestens so unvorbereitet wie in alle vergangenen. Wie gut, dass es diesmal einen Sündenbock gibt, mit dem man vom eigenen Versagen ablenken kann: die Ungeimpften.
Gäbe es nicht so viele Menschen, die sich dem rettenden Pieks verweigert hätten, könnten wir längst zur Normalität zurückkehren, so das gängige Narrativ. Wer sich nicht impfen lässt, verhalte sich daher grob unsolidarisch und sei für zunehmende Infektionen, überlastetes Pflegepersonal und womöglich bald auch dafür verantwortlich, dass andere Kranke nicht mehr angemessen versorgt werden können, weil ungeimpfte Corona-Patienten die Intensivstationen verstopfen.

Das alles spricht nicht dafür, dass unsere Impfquote der Kern des Problems ist

Wer so argumentiert, schürt nicht nur Panik, Angst und Hass. Er ignoriert auch wichtige Fakten.
Fangen wir mit der Impfquote an. Das RKI hat Anfang Oktober eine Schätzung veröffentlicht, nach der unter Berücksichtigung der nicht gemeldeten Impfungen rund 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft waren. Wenn das stimmt, müssten wir in der erwachsenen Bevölkerung jetzt, rund fünf Wochen später, knapp 84 Prozent doppelt Geimpfte haben. Bei den über 60jährigen wären es dann 89 Prozent, denn da liegt die offizielle Quote 5 Prozentpunkte höher.
Dass wir selbst bei solchen wichtigen – und relativ einfach zu erfassenden – Vorgängen nicht über verlässliche Daten verfügen, ist Teil der Misere, die uns seit anderthalb Jahren begleitet.
Aber nehmen wir mal an, die Schätzung des RKI stimmt. Dann gibt es gerade noch 16 Prozent ungeimpfte Erwachsene, und die meisten davon gehören den jüngeren Jahrgängen an. Mit diesen Werten liegt Deutschland fast auf dem Level von Dänemark, das seit 11. September alle Maßnahmen aufgehoben hat. Dort sind die Inzidenzen ohne 3G oder 2G zwar höher als in Deutschland, aber Klagen wegen überlasteter Intensivstationen hört man nicht.
Auch in Schweden gibt es schon lange keine Einschränkungen mehr, obwohl die Impfquote mit 66 Prozent der Gesamtbevölkerung eher unter der unsrigen liegt.
Die Inzidenz erreicht in Schweden trotzdem nur 59 und in den schwedischen Krankenhäusern herrscht Normalbetrieb.
Das alles spricht nicht dafür, dass unsere Impfquote der Kern des Problems ist.

*: In diesem Zusammenhang muss man auch darauf verweisen, dass der Anstieg der „Inzidenzen“ auch gerade durch die veermehrte zwangsweise Testung von Ungeimpften mitverursacht wird.
Denn immer noch wird die Inzidenz nicht auf den Prozentsatz der Getesteten von der Normalbevölkerung abgeglichen.
Dieser statistische Methodenfehler ist seit einem Jahr bekannt.
Also, wie auch schon bekannt: es wird weiter gelogen….  Hier dazu de Kommentar: https://www.nachdenkseiten.de/?p=77773

Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher

Tobias_RiegelÄrztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen.* Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt. Von Tobias Riegel.

Es gibt zahllose aktuelle Beispiele dafür, in welcher dramatischen Weise sich die Corona-Debatte von rationalen Inhalten verabschiedet hat. Und dafür, wie diese Irrationalität genutzt werden kann, um einfach irgendetwas zu behaupten und mit diesen Behauptungen die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Hocheskalation: Aus „Pandemie“ wird „Tyrannei“

Auf zwei Beispiele soll hier eingegangen werden: auf die Behauptung des Ärztepräsidenten Montgomery, es gebe eine „Tyrannei der Ungeimpften“. Und auf die folgende Behauptung von Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, aus dem ZDF-Morgenmagazin:

„Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.“

Diese gefährliche und inhaltlich unhaltbare Äußerung Ramelows, bei der es um die theoretische Übernahme Kranker durch andere Bundesländer ging**, bezeichnet Norbert Häring in einem Artikel treffend als einen „Extremismus der Mitte“. Zu Montgomerys Behauptung in der Talkshow von Anne Will, es gäbe eine „Tyrannei der Ungeimpften“, ist zu sagen: Die Behauptung stellt die Realität auf den Kopf, sie ist orwellsches „Neusprech“ – denn tatsächlich gibt es eine Tyrannei der Panikmacher. Aber so gefährlich und falsch die Aussage von Montgomery auch ist – innerhalb der medial hergestellten Irrationalität der Corona-Debatte bedeutet sie eigentlich nur die folgerichtige „Hocheskalation“ der Diffamierung von Millionen Menschen: Auf die angebliche „Pandemie der Ungeimpften“ folgt die angebliche „Tyrannei“ durch diese Gruppe. Man kann nur hoffen, dass labile Persönlichkeiten von solcher fast schon „offizieller“ Hetze auf der ganz großen medialen Bühne kein Recht zum Tyrannen-Mord ableiten.

„Offizielle“ Hetze gegen Andersdenkende

Dass die Realität genau andersherum zu beschreiben wäre – nämlich, dass sich aktuell ein vor einigen Monaten unvorstellbarer verbaler Terror gegen andersdenkende (in diesem Fall nicht geimpfte) Bürger entfaltet – das zählt längst nicht mehr: Es gibt fast keine Stimme mehr, die sich traut, gefährlicher Meinungsmache wie der von Montgomery oder Ramelow entgegenzutreten. Die wenigen Versuche, eine Mäßigung zu verlangen, bleiben viel zu sanft, wie etwa im WDR und an anderen Stellen. Als Ergebnis erleben wir eine von fast allen Politikern und großen Medien abgesegnete (also „offizielle“) Hetze gegen Andersdenkende.

Es ist also nicht nur eine politische Verrohung zu beobachten, die sich in völliger Empathielosigkeit gegenüber den Opfern einer unsozialen und in jeder Hinsicht unangemessenen und destruktiven Corona-Politik äußert: Begleitet wird das von einer „hocheskalierten“ sprachlichen Verrohung gegen Andersdenkende, bei der die anfängliche taktische Zurückhaltung nun aufgegeben wird. Die Panikmacher sind zunehmend außer Kontrolle. Skrupel angesichts einer langfristig unberechenbaren Spaltung der Gesellschaft sind nicht zu erkennen.

LINKE lässt Corona-Extremisten gewähren

Ramelow bedient sich einer bewährten Praxis: Die eindringliche Schock-Warnung vor Dingen, die nicht konkret drohen und die selbst im Falle des Eintretens (bisher jedenfalls) keinen Notstand rechtfertigen würden: Die Kliniken in Thüringen waren auch vor Corona oft überlastet. Im Falle der Äußerungen von Ramelow ist es zusätzlich erschütternd, dass er bei solchen Ausfällen keinen Gegenwind aus der eigenen Partei bekommt (falls ich parteiinterne Kritik übersehen haben sollte, wäre ich für Hinweise dankbar). Die kritikwürdige Haltung von großen Teilen der LINKEN zur Corona-Politik war ein wichtiger Aspekt beim schlechten Ergebnis der Bundestagswahl, analysiert wird das aber bisher nicht. Stattdessen duldet etwa die Berliner LINKE-Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, mit dem ihr unterstellten Mark Seibert einen problematischen Leiter des Berliner Corona-Krisenstabs, der gerade wieder durch diesen Tweet auffiel:

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Mark Seibert
@markseibert
Für die Ungeimpften muss die Luft dünner werden. Damit meine ich nicht die Sache mit dem Schlauch im Hals. Sondern:
Keine Gastro, keine Bahn, keine Freizeiteinrichtung, kein Museum, kein Theater, kein Kino, keinen Flug, kein Weihnachtsmarkt.
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„Epidemische Notlage“ und Überwachung beenden

Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“, alle Impfzwänge und vor allem sämtliche langfristigen Pläne für einen „Gesundheitspass“ und andere Überwachungspraktiken müssten meiner Meinung nach unverzüglich, ersatzlos(!) und unabhängig von der Impfquote gestrichen werden: Sie sind mit den realen Zahlen zu Übersterblichkeit oder Klinikbelegungen und mit dem realen Gefahrenpotenzial von Corona nicht länger zu rechtfertigen – und schon gar nicht angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Schäden, die diese unsoziale und hochgefährliche Politik (nicht nur bei den besonders drangsalierten Kindern) verursacht. Eine angebliche Zustimmung der Bürgermehrheit ist angesichts der Panikmache als fragwürdig zu betrachten. Eine Abkehr von der bisherigen Corona-Politik würde ja keineswegs bedeuten, dass man nicht stattdessen sinnvolle Präventionen und Strategien gegen Corona praktizieren könnte.

* 09.11.2021 11:50 Uhr: Der Satz wurde nachträglich präzisiert.
** 09.11.2021 13:30 Uhr: Der Satz wurde nachträglich präzisiert.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Bei Zulassung von Biontech-Pfizer wurde geschlampt – Prüferin erhebt schwere Vorwürfe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das wird nicht die einzige Schlamperei sein, die passiert ist. Naomi Klein beschrieb die Praxis, wichtige Arbeiten an Subunternehmer auszulagern und diese dann nicht erschöpfend zu kontrollieren, als Verantwortungsdiffusion.
Ähnliches kann man auch hier in jedem größeren Projekt beobachten – z.B. BER – , und nicht immer fallen tragische Fehler rechtzeitig auf. Im geschilderten Fall wurde Impfnebenwirkungen nicht rechtzeitig nachgegangen.
Ich gehe nicht davon aus, dass die bisher erfassten Nebenwirkungen alles abdecken, denn auch dabei wird geschlampt – hier und heute.
Und die Lüge, die mRNA würde sich in kurzer Zeit selber in den Zellen der Geimpften auflösen, wird bis heute von offiziellen Stellen und gekauften Wissenschaftlern weiter verbreitet, ohne dass mir bis heute eine Studie vorgelegt wurde, die das beweist.
Zum Kauf von Wissenschaftlern und der Beeinflussung z.B. der Leopoldina, woher die Ethikratsvorsitzende ihr Gehalt bezieht, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/10/21/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/

Hier ein gemäßigter Artikel aus Österreich dazu:
https://exxpress.at/prueferin-erhebt-schwere-vorwuerfe-bei-zulassung-von-biontech-pfizer-wurde-geschlampt/

Auszüge:

Diese heftigen Vorwürfe einer ehemaligen Prüferin haben es in sich. Bei der Zulassungsstudie des Impfstoffs von Biontech/Pfizer wurde demnach ordentlich geschlampt.
Von lückenhaften Daten und mangelnder Aufsicht ist die Rede.

Ende September 2020 Pfizer-Chef Albert Bourla der Welt ein Versprechen: Sein Unternehmen werde bei der Suche nach einem Impfstoff gegen den gefährlichen Erreger keinen überflüssigen Tag verlieren. Tatsächlich, lag nur drei Monate später die Zulassung für Comirnaty vor. Alfred Bourlas Unternehmen hatte zusammen mit Biontech tatsächlich im Rekordtempo einen Impfstoff produziert. Doch mit dem Tempo gingen auch Kompromisse einher. Laut einem Bericht des British Medical Journals war Pfizer auf die Hilfe von Auftragsforschungsinstituten angewiesen. Auf sogenannte Contract Research Organisations, kurz CROs, die den Pharmaunternehmen die Rekrutierung der Versuchspersonen, die Durchführung der Untersuchungen und die Datenerfassung in vielen Fällen abnehmen.

Studienergebnisse können verfälscht werden

Mindestens eines dieser Institute scheint nicht ganz sauber gearbeitet zu haben. Die Zulassung des Biontech-Impfstoffs durch die amerikanischen und europäischen Arzneimittelbehörden Ende vergangenen Jahres stützte sich vor allem auf eine große Studie:
An 153 Standorten musste Comirnaty bei insgesamt rund 44.000 Patienten beweisen, dass es eine Erkrankung durch das Virus verhindern kann.

Laut Brook Jackson, einer ehemaligen Angestellten von Ventavia, ist bei dieser Studie nicht immer alles so gelaufen, wie es eigentlich laufen sollte.
So sei die Verblindung der Patienten nicht immer gewährleistet gewesen, beklagt die erfahrene Expertin, die an der Studie selbst beteiligt war.
Die Wissenschaftler hätten manchmal durchaus erkennen können, ob sie dem Menschen vor sich eine echte oder nur eine Scheinvakzine verabreichten.

Eine solche Nachlässigkeit kann, wenn sie im großen Maßstab passiert, tatsächlich Studienergebnisse verfälschen. Eine weitere Kritik von ihr: Abweichungen vom Studienprotokoll, das genau festgelegt, wie und wann die Probanden behandelt und untersucht werden, seien nicht ausreichend erfasst worden, berichtet „Welt“. Auch das darf bei einer solchen Untersuchung auf keinen Fall passieren.
Dasselbe gilt für einen dritten Fehler, den sie dem BMJ geschildert hat: Versuchspersonen mit Symptomen, die als Nebenwirkungen der Impfung infrage kamen, seien nicht ausreichend lange beobachtet worden, um deren Bedeutung und Ursache wirklich beurteilen zu können.

Studie „trotzdem glaubwürdig“

„Wir können die gemachten Aussagen aktuell weder bestätigen noch verneinen, nehmen derartige Hinweise jedoch ernst und prüfen sie intern und mit Partnern“, schreibt die Firma Biontech, mit Jacksons Vorwürfen konfrontiert.

Die Auffälligkeiten seien allerdings kein Grund, die Glaubwürdigkeit der ganzen Studie anzuzweifeln, sagt Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft.

Aus den Kommentaren zu diesem Artikel:
Bereits im Jänner hat Professor Peter Dosh in einem Artikel im renommierten British Medical Journal moniert, dass wichtige Daten fehlen fehlen und eine Reihe von Unklarheiten und Widersprüchen im Trail sind.

Wir wollen mal abwarten, was sonst noch so zum Vorschwein kommt.

In meinem Bekanntenkreis erlitt ein Mann meines Alters nach der 2.Impfung eine beidseitige Beinvenenthrombose und musste auf die Intensivstation. Auf die Frage, ob diese Komplikation gemeldet würde, zuckte die behandelnde Ärztin nur mit den Achseln.

Wie ernst die FDA die Berichte der Whistleblowerin genommen hat, dazu hier:
https://de.rt.com/international/126590-whistleblowerin-gefaelschte-daten-in-pfizer-zulassungsstudie/
… Wenige Stunden, nachdem Jackson am 25. September eine Mail mit ihren Bedenken an die FDA gesendet hatte, erhielt sie eine Antwort von der FDA, in der man ihr mitteilte, dass die FDA sich nicht zu etwaigen Ermittlungen äußern könne, die sich daraus ergeben könnten.
Einige Tage später wurde Jackson von einem FDA-Inspektor angerufen, aber man sagte ihr, dass man ihr keine weiteren Informationen geben könne. Sie hörte von der Behörde nichts weiter in Bezug auf ihren Bericht.
In den Dokumenten, die Pfizer bei einer Sitzung des beratenden Ausschusses der FDA am 10. Dezember 2020 vorgelegt hatte, um den Antrag von Pfizer auf eine Notfallzulassung für den Impfstoff gegen COVID-19 zu erörtern, erwähnte das Unternehmen die Probleme am Standort Ventavia nicht.
Am nächsten Tag erteilte die FDA dem Impfstoff die Zulassung.

Eine zweite Mitarbeiterin beschrieb ebenfalls ein Umfeld bei Ventavia, wie sie es in ihren 20 Jahren in der Forschung noch nie erlebt hatte.
Sie erklärte dem BMJ, dass Pfizer kurz nach der Entlassung Jacksons durch Ventavia über Probleme in der Firma mit der Impfstoffstudie informiert worden war und dass eine Anhörung stattgefunden hatte.
Der beratende Ausschuss der US-Gesundheitsbehörde CDC werde am 2. November außerdem über die pädiatrische COVID-19-Impfstoffstudie beraten.

Auf Anfrage von RT DE hatten sich bisher weder die FDA noch Pfizer noch der Autor des BMJ-Artikels zu den Enthüllungen geäußert.

Von RT DE Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch auf das Leak angesprochen, antwortete der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn, ihm sei dieses Leak nicht bekannt.
RKI-Chef Lothar Wieler erklärte hingegen, dass er davon im British Medical Journal erfahren habe und räumte ein: „Wenn das stimmt, ist das inakzeptabel.“

Dazu ein Kommentar von Susan Bonath :
https://de.rt.com/meinung/126626-pfizer-leak-betrug-und-schlamperei/

Betrug und Schlamperei – alles im Zeichen der „Menschheitsrettung“?

Die Corona-Impfstoffe seien sehr sicher, hochwirksam und alternativlos. So lautet das politische und mediale Mantra. Doch nun wird immer klarer:
Der US-Pharmariese Pfizer hat offenbar bei der klinischen Zulassungsstudie für sein mRNA-Vakzin gegen COVID-19 geschummelt und die Datenlage geschönt.
Starke Indizien dafür liefert internes Material, das eine ehemalige Regionaldirektorin des vom Konzern dafür beauftragten Forschungsinstituts Ventavia Research Group der Fachzeitschrift
British Medical Journal (BMJ) übermittelte. Danach waren mindestens an einem Studienstandort nicht nur unzureichend geschulte Impfärzte am Werk.
Auch die Verblindung hatte man wohl aufgehoben, Nebenwirkungen mangelhaft erfasst, Probanden, die über solche klagten, nicht rechtzeitig behandelt.
Selbst Corona-Tests bei Probanden mit Symptomen seien teils unterblieben. Und die US-Arzneimittelbehörde FDA musste davon gewusst haben.

Mehr noch: Nachdem die ehemalige Ventavia-Mitarbeiterin die Probleme der FDA gemeldet hatte, beauftragte der Pharmakonzern Pfizer das Forschungsinstitut laut BMJ zu drei weiteren Corona-Impfstoffstudien an Kindern und Jugendlichen, schwangeren Frauen und zur Auffrischungsdosis.
Darüber hinaus war Ventavia offenbar auch an einem Impfstoffversuch von Pfizer zu dem Atemwegserreger RSV beteiligt.
Der Konzern habe damit, so der Vorwurf, wissenschaftliche und ethische Standards verletzt.

Wer hätte das gedacht: Dem weltweit führenden Pharmakonzern Pfizer liegt der schnelle Profit wohl doch näher als die Gesundheit der Menschen.
Und die Staaten halten ihm dabei offensichtlich die Stange. Jeder Zweifel wird aus der öffentlichen Berichterstattung möglichst verbannt, Skeptiker, auch solche mit Fachexpertise, durch die Bank weg als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt.
Dass selbst in Ländern mit hoher Impfquote die Corona-Zahlen so hochschnellen wie nie zuvor? Nebensache. Die Vakzine wirken trotzdem, so das Mantra.
Dass die Zahlen der Verdachtsmeldungen zu unerwünschten Reaktionen in sämtlichen Datenbanken explodieren? Schwurbelei.

Allein im US-Erfassungssystem VAERS finden sich bis Ende Oktober fast 17.800 mutmaßliche Impfschäden, die mit dem Tod endeten.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) verzeichnete bis dahin knapp 17.000 solcher tödlichen Verdachtsfälle, rund 8.300 Geimpfte starben demnach dort nach einer Pfizer-Spritze.
Doch wenn ein Journalist das nur erwähnt, springen die sogenannten Faktenchecker auf den Plan: Es gehe nur um Verdachtsfälle, ein Zusammenhang sei nicht erwiesen.
Natürlich, wenn niemand diesen Verdachtsfällen akribisch nachgeht, sie rechtsmedizinisch untersuchen lässt, dann kann weder ein Zusammenhang bestätigt noch ausgeschlossen werden. Wo nicht gesucht wird, wird nichts gefunden. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Es scheint absurderweise schon fast als Verbrechen angesehen zu werden, überhaupt nur den Verdacht zu äußern, dass gemeldete Verdachtsfälle, in denen Menschen nach der Impfung schwer krank wurden und starben, auch nur ansatzweise eines Zusammenhangs mit der Impfung verdächtig sein könnten.
Und bekanntlich wird gern und laut Antisemitismus unterstellt, sobald jemand laut darüber nachdenkt, Pfizer und Co. könnten ihr Hauptaugenmerk auf zu erwartende Superprofite mittels Durchimpfen der gesamten Erdbevölkerung gelegt haben.
Als hätte es im Kapitalismus mit seinem globalen Markt jemals irgendeinen anderen Anreiz für das Großkapital für die Produktion von was auch immer gegeben als Profit.

Dabei ist Pfizer beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Nicht nur einmal ordnete der Konzern Menschenleben seinem Gewinnstreben unter.
1996 testete er ein Medikament an nigerianischen Kindern, einige davon starben an den Versuchen. 2009 wurde Pfizer zu 2,3 Milliarden Dollar Strafe verurteilt, weil er ein Schmerzmittel zur Behandlung von Krankheiten vermarktete, für das es nicht zugelassen war.
Vor knapp sieben Jahren überschrieb die Süddeutsche ein Interview mit einem Mediziner bedenkenlos mit dem Zitat: „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia.“
Heute, da ihre Corona-Vakzine vermeintlich das Überleben der Menschheit sichern sollen, ist so ein Titel kaum noch denkbar.

Doch dass die untermauerten Schummelvorwürfe gegen den Pharmariesen einen größeren Aufschrei in der politischen Klasse auslösen, bleibt unwahrscheinlich.
Immerhin wurden weltweit laut Bloomberg inzwischen mehr als sieben Milliarden Impfdosen insgesamt verspritzt.
Und der Lobbyismus zwischen Wirtschaft und Politik ist wirklich kein so seltenes Einzelphänomen wie angeblich beispielsweise die Hirnvenenthrombosen und Herzmuskelentzündungen nach einer Gabe des Pfizer-Vakzins.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Schäden durch das laufende globale Impfexperiment unter dem Zeichen des Superprofits in Grenzen halten werden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Christian Lindner wäre als Finanzminister ungeeignet – meinen JOSEPH E. STIGLITZ und ADAM TOOZE

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

»Es wäre ein Fehler, ihm seinen Wunsch zu erfüllen«

Auszugsweise: Ein aktueller Artikel aus der ZEIT, in dem Olaf Scholz als Finanzminister bemerkenswert gut wegkommt -sicherlich im Vergleich zu Schäuble.
https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/942905/02
Christian Lindner wäre als Finanzminister ungeeignet – dafür aber ein guter Mini-ster für Digitales, meinen die Wirtschaftswissenschaftler JOSEPH E. STIGLITZ und ADAM TOOZE

Zwei Dinge haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin bislang deutlich gemacht: Eine Ampel ist die Regierung, die Deutschland gerade braucht.
Die drei Parteien halten das Gleichgewicht zwischen Bewahrung und Fortschritt. Sie können sich bei Themen wie Sprache, Einwanderung und Bürgerrechten problemlos verständigen.
Aber wie von vielen bereits befürchtet, ist der kleinste gemeinsame Nenner der drei Parteien in der Tat klein.
Was das Sondierungspapier zum Thema Klima zu sagen hat, klingt beunruhigend schwach, dasselbe gilt für die Versprechungen zur Digitalisierung.
Auch die Aussagen zur Europapolitik sind nicht verheißungsvoll.
Die Ampelkoalition scheint zum Erfolg verdammt, aber es besteht das Risiko, dass es eine schwache Regierung wird, die Schwierigkeiten hat, die Herausforderungen zu meistern, mit denen sie es zu tun haben wird. Um so wichtiger ist die Frage, wer die Spitzenpositionen besetzt. Starke Minister und Ministerinnen mit gutem Personal können etwas bewegen.
Den besten Beleg dafür liefert Olaf Scholz selbst in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.
Unter Scholz wandelte sich das Ministerium von einem Hemmschuh in einen Motor des Wandels. Lange überfällige Investitionen der öffentlichen Hand stiegen endlich spürbar an, vor allem aber war Scholz im Jahr 2020 bereit, die Kassen zu öffnen und durch ein umfassendes staatliches Hilfs-programm die Folgen des Corona-Schocks für Wirtschaft und Gesellschaft abzumildern.

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Scholz und seiner Truppe sollte die Zukunft des Ministeriums sehr am Herzen liegen, denn sie haben dort viel bewirkt. Und den Grünen sollte klar sein, dass eine ernsthafte Klimapolitik unmöglich ist, ohne das Finanzministerium zu kontrollieren.
Es ist der zweitwichtigste Posten der Regierung, und als zweitgrößte Partei sollten die Grünen ihn besetzen.
Mit Robert Habeck als Minister und Sven Giegold als Staatssekretär verfügen die Grünen über ein plausibles Führungsduo.
Das Finanzministerium ist deshalb so wichtig, weil es im Gegensatz zu allen anderen Ministerien technische und politische Macht sowie nationale und internationale Aufgaben in sich vereinigt.
Deutschland hat einen Außenminister, aber man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Nach dem Amt des Bundeskanzlers ist der Posten des Finanzministers derjenige, der für Deutschlands tagtägliche Außenbeziehungen die größte Bedeutung hat. Das ist durchaus gewollt. Würde Deutschland beschließen, bei der Verteidigungspolitik in der ersten Liga mitspielen zu wollen, lägen die Dinge anders.
Aber Deutschland hat sich dafür entschieden, an allererster Stelle eine Wirtschaftsmacht zu sein, deshalb ist das Finanzministerium so wichtig – und zwar auf drei Ebenen: der europäischen, der globalen und der transatlantischen.

Mit Blick auf Europa gilt: Die Euro-Zone ist unvollendet. Es gibt eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Haushaltspolitik. Die demokratische Legitimierung durch das Parlament ist unvollständig. Es fehlt offenbar der politische Wille, dieses Konstrukt durch eine Ergänzung der europäischen Verträge zu vervollständigen. Ob Europa funktioniert, hängt von der Qualität des politischen Managements im Tagesgeschäft ab. Historische Fortschritte werden durch geschickte Improvisationen ermöglicht. Unter Wolfgang Schäuble hatte das Berliner Finanzministerium im Rest Europas den Ruf, mit seinem Beharren auf strengen Sparvorgaben die Krisentendenzen der Währungsunion zu verschärfen.
Unter Scholz entspannte sich vieles. Als 2018 den Populisten in Italien der Durchbruch gelang, hielt sich Scholz mit vorschnellen Kommentaren zurück.
Als 2019 bei der Arbeitslosenversicherung und der Bankenunion Fortschritte nötig wurden, lieferte Berlin die richtigen Impulse. Und 2020 stabilisierte der Wiederaufbaufonds die europäische Wirtschaft und öffnete gleichzeitig die Tür zu einer gemeinsamen Haushaltspolitik. Er wurde in weiten Teilen im Bundesfinanzministerium verhandelt.
Es geht nicht darum, dass Deutschland als Hegemon auftritt. Das hat Europa nicht nötig. Es geht auch nicht darum, dass Deutschland aus altruistischen Gründen heraus Zugeständnisse macht.
Deutschland profitiert in großem Maße von seiner Position in Europa.
Was Europa benötigt, ist ein deutscher Finanzminister, der weiß, dass es für Länder mit gewalti-gem Exportüberschuss wichtig ist, dass es den Handelspartnern gutgeht.
Ein Finanzminister, der weiß, dass es bei finanzieller Nachhaltigkeit nicht einzig auf die Höhe der Schulden ankommt, sondern auch auf die Höhe des Bruttoinlandsprodukts.
Ein Finanzminister, der weiß, dass Respekt nicht nur für die heimischen Wähler und Wählerinnen reserviert sein sollte, sondern dass er für Finanzverhandlungen auf europäischer Ebene ganz genauso gilt.
Die größte Bedrohung für Europas Demokratie ist nicht die Einmischung durch Internet-Trolle oder andere Außenstehende, sondern eine unangemessene und zum falschen Zeitpunkt durchgesetzte Haushaltsdisziplin, die ein Minderheitsbündnis von »Nordstaaten« einer Mehrheit der euro-päischen Wählerschaft zwangsverordnet. Für Deutschland wäre es katastrophal, sich an die Spitze eines solchen Bündnisses zu stellen, wie es die FDP versprochen hat.
Den nationalistischen Populisten in Italien könnte nichts Besseres passieren als eine öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit dem deutschen Finanzministerium.
Das wäre fatal für Italien, schlecht für Europa und schlecht für Deutschland.

Auch auf globaler Ebene ist das Bundesfinanzministerium von zentraler Bedeutung. Deutschlands wohl wichtigste Rolle auf der Weltbühne ist die des Anteilseigners beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. In der Corona-Krise haben beide enttäuscht. Im IWF haben die Europäer zwar zuletzt gemeinsam mit afrikanischen Nationen mehr Engagement gezeigt, doch es muss dringend viel mehr getan werden im Hinblick auf Impfstoffe, einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder und die globale Klimapolitik.
Weil die Vereinigten Staaten im IWF über eine Sperrminorität verfügen, ist aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bei globalen Finanzthemen essenziell, egal ob es um die Stabilität des Finanzsystems geht oder um die globale Besteuerung von Unternehmen.

Seit dem Irakkrieg ist das transatlantische Verhältnis kompliziert. Im Rückblick zollen sogar amerikanische Außenpolitiker Deutschland Respekt dafür, sich bei den Militäreinsätzen in Irak und in Libyen zurückgehalten zu haben.
Genau anders liegen die Dinge, wenn es um Finanzen geht. Deutsche Konservative erwecken gern den Anschein, in Sachen Wirtschaftspolitik Vorbild zu sein, das entspricht aber nicht ihrem tatsächlichen Ansehen in der Welt. Bidens Truppe besteht in weiten Teilen aus erfahrenen Kräften der Obama-Ära. Wenn man mit diesen Leuten darüber spricht, welche Erfahrungen sie mit der zweiten Merkel-Koalition gemacht haben, als Schäuble Finanzminister war und Rainer Brüderle Wirtschaftsminister, löst man leicht traumatische Erinnerungen aus. Die Treffen der G20 waren – höflich formuliert – echte Horrorshows. Die Deutschen belehrten die Amerikaner in Sachen Haushaltsdisziplin, dann kehrten sie nach Europa zurück und sorgten dort für Chaos.
Die Biden-Leute sind keine Radikalen, sie halten die deutschen Konservativen nur für engstirnig und weltfremd, mit Blick auf die Realitäten der Weltwirtschaft. Europa ist in ihren Händen nicht sicher.

Corona hat deutlich gemacht, dass das Schicksal Deutschlands mit dem Schicksal Europas verwoben ist. Ohne Europa gibt es keine bedeutsame Klimapolitik. Und die USA müssen als Partner eingebunden werden. Und wenn Deutschland, wie es im Koalitionspapier so kühn und so zutreffend heißt, ein Einwanderungsland ist, dann ist die globale Wirtschaftspolitik umso wichtiger.
Der Marshallplan mit Afrika, den Merkel 2017 ins Leben rief, war die richtige Idee zur falschen Zeit. Deutschland und Europa müssen dringend eine schlüssige Vision für den künftigen Umgang mit dem riesigen Nachbarn im Süden entwickeln. Eine zentrale Rolle kommt dabei Weltbank und IWF zu. Auch hier könnte eine fantasievolle Führung des Bundesfinanzministeriums einen Unterschied machen.

pexels-photo-2559749.jpegJeder weiß, dass auch Christian Lindner den Posten des Finanzministers will. Er hat das zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Und genau das ist auch schon der erste Grund, warum es ein Fehler wäre, ihm seinen Wunsch zu erfüllen.
Was Deutschland oder Europa am allerwenigsten gebrauchen können, ist ein Finanzminister, der das Ministerium als Plattform ansieht, von der aus er die konservative Haushaltspolitik seiner Partei predigen kann.
Das Problem besteht nicht nur darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist.
Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre.
Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat. Sie sind obsolet geworden nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten, in der Geopolitik, im Umweltbereich.
In welcher Welt genau wir gerade leben, ist, ehrlich gesagt, unklar. Wer selbstbewusst für sich »Kompetenz« beansprucht, sollte einem suspekt vorkommen.
Klar scheint jedoch, dass große Investitionen der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung sind und dass die Lösung nicht darin bestehen kann, in Europa einfach den 1992 ratifizierten Vertrag von Maastricht wiederzubeleben.
Das bedeutet nicht, dass die FDP nicht ein wichtiges Segment insbesondere der jungen deutschen Wählerschaft repräsentiert. Sie verkörpert eine politische Energie, die offen ist für Hightech, Modernisierung, Liberalisierung und Unternehmertum. Würde all dies zu einer Art Superministerium für Digitaltechnologie mit dem Auftrag der Modernisierung des Landes gebündelt, wäre das begrüßenswert.
Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen.
Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben.

Aus dem Englischen von Matthias Schulz

Kommentar: Der Artikel gibt nicht meine Meinung wieder, soll aber zu Diskussionen hier anregen.