Gemeingut in BürgerInnenhand: Wir sammeln Beispiele und brauchen Ihre Hilfe zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Soeben erreichte mich die u.a. Anfrage. Das Thema ist in den letzten Monaten immer ernster geworden.
Klinikschließungen im Rahmen der neoliberalen Reformmaßnahmen nehmen zu, gleichzeitig versucht man die Beschäftigten durch schlechte Arbeitsbedingungen und herabsetzen vn Standards zu vergraulen. Um sie durch schnell angelernte Geflüchtete zu ersetzen ?

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Hier die Anfrage:

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

immer häufiger erreichen uns Nachrichten von lebensgefährlichen Situationen und vermeidbaren Todesfällen, die nur deshalb zustande kommen, weil ein wohnortnahes Krankenhaus geschlossen wurde.

Zwei Beispiele der letzten Wochen aus Baden-Württemberg:

  • Ein Patient auf dem Land kommt in die Hausarztpraxis. Er hat heftige Bauchschmerzen. Es besteht dringender Verdacht auf Blinddarmentzündung.
    Bis vor drei Monaten hätte er noch im örtlichen Krankenhaus versorgt werden können. Jetzt muss er ins 40 Kilometer entfernte nächste Krankenhaus mit Allgemeinchirurgie gebracht werden. Unterwegs perforiert der Blinddarm.
  • Eine Patientin wird morgens von ihrer Katze gebissen. Abends schmerzt die Wunde stark, und Fieber kommt dazu. Das Zentralklinikum ist 45 Minuten entfernt. Es fährt kein öffentlicher Personennahverkehr mehr, der Ehemann hat bereits drei Bier getrunken und möchte nicht mehr fahren. Am nächsten Morgen ist die Patientin bewusstlos im septischen Schock. Sie hat eine schwere Blutvergiftung.

Oft sind es ganz alltägliche Unfälle und Erkrankungen, die lebensgefährlich werden. In den geschilderten Fällen ist glasklar: Ein wohnortnahes Krankenhaus hätte die Gefahr abwenden können.
Ambulante Alternativen helfen hier nicht weiter. Sepsis, Koma oder Gasbrand können die Folge ganz alltäglicher Missgeschicke sein, zum Beispiel ein Sturz von der Treppe, ein Fahrradunfall oder eine kleine Verletzung.
All diese Fälle eint, dass eine sofortige Versorgung unabdingbar ist.
Auch bei einem Herzinfarkt muss die Erstversorgung unverzüglich erfolgen und nicht erst in einigen Stunden, nach langer Fahrt zum Zentralkrankenhaus. Das alles kann eine wohnortnahe ambulante Einrichtung nicht leisten.
Denn sie ist eben nicht 24 Stunden erreichbar und mit allen notwendigen Geräten ausgestattet.

lauterbach

lauterbach

Trotzdem wollen Gesundheitsminister Lauterbach, seine Regierungskommission und Lobbyorganisationen wie die Münch-Stiftung uns weismachen, dass Ambulantisierung die Lösung für alle Probleme sei.
Tatsächlich aber führen die Vorschläge der Kommission zum Abbau der Kapazitäten: Die Krankenhäuser sollen weniger Geld bekommen, damit sie gezwungen sind, das Personal zu reduzieren.
Lauterbach hält 25 Prozent aller heutigen stationären Behandlungen für ambulant leistbar. Die geplanten Streichungen werden vor allem die schon jetzt unter Finanznot leidenden ländlichen Krankenhäuser der Allgemeinversorgung treffen. Auch Geburtskliniken und Kinderstationen sollen ausgedünnt werden. Die Schließungslobby strebt an, Geburtsstationen an Zentralkliniken zu konzentrieren, die auch über eine Frühgeborenenstation verfügen.

Für uns heißt es daher jetzt: Wir müssen die Öffentlichkeit aufrütteln.
Es darf nicht sein, dass Lauterbach und seine Regierungskommission die menschenverachtende Krankenhauspolitik fortsetzen.

Dazu brauchen wir Sie! Haben Sie auch schlechte Erfahrungen wegen unzureichender Krankenhausversorgung gemacht oder kennen Sie konkrete, aktuelle Beispiele aus Ihrem Umfeld, wo Menschenleben in Gefahr waren, weil die Gesundheitsversorgung nicht funktioniert?
Dann schreiben Sie uns. Wir sammeln die Fälle und stellen sie anonymisiert in einem bundesweiten Ticker der Presse zur Verfügung.
Außerdem veröffentlichen wir sie in den sozialen Medien, denn die Folgen der verantwortungslosen Politik von Lauterbach und seinen MinisterkollegInnen in den Ländern müssen bekannt werden.

Schreiben Sie uns eine E-Mail mit dem Betreff „Ticker Krankenhaus-Kahlschlag“ an info@gemeingut.org

Beschreiben Sie, wie und wo der Vorfall stattgefunden hat und warum ein wohnortnahes Krankenhaus oder eine ausreichende Notfallversorgung einen Unterschied gemacht hätte. Geben Sie an, ob wir die Geschichte anonymisiert für unsere Öffentlichkeitsarbeit verwenden dürfen.

Lassen Sie uns Beispiele und Erfahrungen zusammentragen und sie öffentlich machen.
Wir müssen gemeinsam den Protest aufbauen und so auf die Krankenhausreform Einfluss nehmen, sonst wird eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhausstandorte bald gesetzlich vorgeschrieben – eine folgenschwere politische Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte.

Freundlich grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für die Aktiven von GiB

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

  1. Oktober: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht eine neue Studie zur Selbstkostendeckung als alternatives Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen im Raum.
    Das Bündnis Klinikrettung hat die Studie an Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission geschickt. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-studie-zur-selbstkostendeckung-als-alternative-zu-fallpauschalen/
  2. Oktober: Im ARD-Bericht aus Berlin stellt Bundesgesundheitsminister Lauterbach fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“
    In einer Pressemitteilung fordert das Bündnis Klinikrettung daraufhin schnelle Finanzhilfen vor allem für die ländlichen Allgemeinkrankenhäuser, die Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Auflösung der mit der Schließungslobby besetzten Regierungskommission. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-fordert-abschaffung-der-regierungskommission-und-ein-ende-der-krankenhausschliessungen/
  3. Oktober: Immer wieder ziehen PolitikerInnen und GesundheitsökonomInnen Dänemark mit seiner geringen Krankenhausdichte als Vorzeigebeispiel für eine effiziente Gesundheitsversorgung heran. Ein näherer Blick zeigt jedoch, dass die Krankenhauskonzentration die Gesundheitsversorgung in Dänemark spürbar verschlechtert und kolossale Mehrkosten verursacht hat.
    Denn während unzählige Krankenhäuser geschlossen wurden, verschleppt sich der Neubau versprochener Zentralkrankenhäuser, stellt Jorinde Schulz von GiB in ihrem Beitrag fest. https://www.gemeingut.org/krankenhausreform-in-daenemark-die-unendliche-geschichte-der-superkrankenhaeuser/
  4. Oktober: In Schleswig-Holsteins größtem Kreis droht der Verlust der wohnortnahen stationären Grund- und Regelversorgung, inklusive zentraler Notaufnahme und Geburtshilfe.
    Die Initiative „JA! im Land“ erwirkte einen kreisweiten Bürgerentscheid zur Verhinderung dieser politischen Fehlentscheidung. Termin ist der 6. November.
    In einem Artikel informieren die Initiatoren des Bürgerentscheids über die Situation vor Ort. https://www.gemeingut.org/eckernfoerder-klinik-wird-demontiert-buergerbegehren-am-6-november-2022/
  5. September: Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Die Stiftung regt an, dass ambulante Kliniken, „Überwachungskliniken“ oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) die Krankenhäuser der Allgemeinversorgung ablösen.
    In einer Pressemitteilung analysiert das Bündnis Klinikrettung, dass die Vorschläge weder eine ärztliche Verfügbarkeit rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche gewährleisten noch eine stationäre Notfallversorgung bieten. https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-heissen-jetzt-umwandlung/
  6. September: Der Sozialverband VdK Bayern und das Bündnis Klinikrettung übergaben in Berlin mit Unterstützung von GiB 6.540 Unterschriften für den Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis Passau an ihren Bundestagsabgeordneten.
    Die BürgerInnen wünschen sich ein Drei-Standorte-Konzept mit Kliniken in Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid.
    Die Unterschriften überreichte Helmut Dendl, VdK Vorsitzender OV Vilshofen, an Johannes Schätzl, MdB aus dem Landkreis Passau. https://www.gemeingut.org/umstrukturierung-ist-schliessung-menschen-aus-passauer-landkreis-ueberreichen-die-unterschriften/
  7. September: Häufig wird bei Krankenhausschließungen Ersatz in Form eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) versprochen. Doch kann ein solches überhaupt die Funktion einer regionalen medizinischen Grundversorgung erfüllen?
    Eine neue Expertise von Dr. Rainer Neef vom Bündnis Klinikrettung widmet sich der Entstehung und Entwicklung von MVZ, ihren rechtlichen Grundlagen und ihrer Rolle in der Gesundheitsversorgung. https://www.gemeingut.org/kann-ein-mvz-ein-geschlossenes-krankenhaus-ersetzen/
  8. September: Angesichts der hohen Inflation und Energiepreise fordert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung neben einem Inflationsausgleich für Krankenhäuser vor allem die Einführung der Selbstkostendeckung als Finanzierungsmodell. Andernfalls droht ein Kollaps der Krankenhäuser mit vielen Insolvenzen. Die Selbstkostendeckung würde sowohl die Kosten im Krankenhausbereich senken als auch die Engpässe beim Personal mildern. https://www.gemeingut.org/selbstkostendeckung-rettet-die-krankenhaeuser-vor-inflation-steigenden-energiepreisen-und-personalnot/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

  1. Oktober, junge Welt: In einem Interview erklärt Jorinde Schulz von GiB, warum Lauterbachs Reformpläne für Deutschlands Krankenhäuser den Klinik-Kahlschlag noch verschärfen werden.
    Stattdessen müssen endlich das Gewinnprinzip und die Fallpauschalenfinanzierung in Frage gestellt werden: „Im Moment steuern finanzielle Zwecke fast das gesamte Gesundheitswesen.
    Dazu kommt, dass das System der Fallpauschalen nirgendwo so gnadenlos ist wie in Deutschland.“ https://www.jungewelt.de/artikel/436116.lobbydruck-im-gesundheitssystem-man-muss-die-gewinnabschöpfung-abstellen.html
  2. September, MainPost: In Bad Brückenau erzielt eine Petition vom Bündnis Klinikrettung gegen die Schließung der Notaufnahme im örtlichen Klinikum mehr als 3.000 Unterschriften. (Bezahlschranke) https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/petition-fuer-notaufnahme-an-franz-von-pruemmer-klinik-von-hoffnung-bis-realitaetsverlust-art-10911613
  3. September, Berliner Zeitung: Nach der Schließung der Wenckebach-Klinik ist die Zukunft der Gebäude unsicher. Die Wenckebach-Initiative, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, fürchtet deren Übernahme durch Investoren und kämpft weiter: „Wir fordern, dass das Wenckebach-Krankenhaus erhalten und die stationäre Versorgung wieder aufgebaut wird“, so die Aktive Charlotte Rutz-Sperling. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wenckebach-krankenhaus-vor-dem-aus-doch-wie-geht-es-in-tempelhof-weiter-berlin-rettungsstelle-li.266181

Über entsprechende Einsendungen sowie Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Ralph von aufstehen! hat bereits kommentiert:

KnorkatorDieses „Lied“ von Knorkator eignet sich als Protestsong gegen die Neoliberale Agenda, also auch die angesagten Gesundheitskatastrophen. Es lässt sich sogar singen (also nicht von mir):

https://www.youtube.com/watch?v=6kh5CJ90KAU

Brüllt es auf der Strasse!

Ralph

Jochen

Spike-Protein kann nach CoVid-Impfung tödliche Entzündungen an Organen auslösen – Beihilfe der Politiker zur Körperverletzung mit Todesfolge aus Profitgier

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundHier ein gut untersuchtes und dokumentiertes Fallbeispiel für etwas, was es nach Maßgabe der gekauften Experten, Faktenchecker, Impfkommissionen nicht geben dürfte:
„die mRNA löst sich in wenigen Stunden im Körper spurlos auf“. Das konnte ich schon im Frühjahr 2020 nicht glauben, da dazu keine einzige Untersuchung vorgelegt wurde.
Die Pharma-hörigen deutschen Politiker haben es über 1,5 Jahre lang verhindert, dass solche Untersuchungen systematisch durchgeführt werden, obbwohl das schon im Frühjahr 2020 von Pathologen gefordert wurde.
Labortiere, an denen Langzeiteffekte nachweisbar gewesen wären, wurden von den Impfstoffherstellern nach Durchwinken der vorläufigen Zulassung vernichtet.
Das ist nicht mehr nur grob fahrlässig, das ist Beihilfe der Politiker zur Körperverletzung mit Todesfolge aus Profitgier!
Und hier der Artikel von Kai Rebmann, wo auch passende Kommentare zu lesen sind:
https://reitschuster.de/post/spike-protein-kann-toedliche-entzuendungen-an-organen-ausloesen/
Auszüge:

Obduktionsbericht liefert neue Beweise

Am vergangenen Samstag veröffentlichte Dr. med. Michael Mörz den aufsehenerregenden Bericht einer Autopsie, die der Oberarzt am Institut für Pathologie im Städtischen Klinikum Dresden durchgeführt hat. Auf dem Obduktionstisch lag ein 76-jähriger Parkinson-Patient, der dem Totenschein zufolge an einer Aspirationspneumonie gestorben sein soll.
Tatsächlich tritt diese Form der Lungenentzündung häufig als Begleiterscheinung von Parkinson (PD) auf und verläuft nicht selten tödlich. Der Fall schien also klar.
Dennoch bestand die Familie des Verstorbenen auf einer Autopsie. Grund: In der Zeit unmittelbar vor seinem Tod waren bei dem Patienten „unklare klinische Anzeichen“ beobachtet worden, wie es in dem Obduktionsbericht heißt.

Dr. Mörz spricht dabei von „einigen bemerkenswerten Ereignissen im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfungen“ des Toten.
Der Bericht wurde in englischer Sprache beim wissenschaftlichen MDPI-Verlag veröffentlicht.
Auf Seite 14 schreibt der Pathologe: „Bereits am Tag seiner ersten Impfung im Mai 2021 (Vektor-Impfstoff ChAdOx1 nCov-19) traten bei ihm Herz-Kreislauf-Symptome auf, die ärztlich behandelt werden mussten und von denen er sich nur langsam erholte.
Nach der zweiten Impfung im Juli 2021 (mRNA-Impfstoff BNT162b2) bemerkte die Familie auffällige Verhaltens- und psychische Veränderungen und einen plötzlichen Beginn einer deutlichen Progression seiner Parkinson-Symptome, die zu schweren motorischen Beeinträchtigungen und wiederholter Notwendigkeit einer Rollstuhlunterstützung führten. Davon erholte er sich nie ganz, wurde aber im Dezember 2021 erneut geimpft.
Zwei Wochen nach dieser dritten Impfung (BNT162b2) brach er plötzlich beim Abendessen zusammen. Bemerkenswerterweise zeigte er keinerlei Husten oder andere Anzeichen von Nahrungsaspiration, sondern fiel einfach von seinem Stuhl.“

Dies werfe die Frage auf, so Dr. Mörz, ob der plötzliche Kollaps wirklich auf eine Aspirationspneumonie zurückzuführen war. Der Patient habe sich nach intensiver Reanimation „mehr oder weniger“ von dem Vorfall erholt.
Aber: „Eine Woche später brach er plötzlich wieder lautlos zusammen, während er seine Mahlzeit einnahm. Nach erfolgreichen, aber langwierigen Reanimationsversuchen wurde er ins Krankenhaus gebracht und direkt in ein künstliches Koma versetzt, starb aber kurz darauf. Die klinische Diagnose lautete Tod durch Aspirationspneumonie.“
An dieser Darstellung zweifelte der erfahrene Pathologe nicht zuletzt deshalb, weil der Tote jeweils ansatzlos zusammengebrochen war, was bei einer Aspirationspneumonie eher nicht zu erwarten ist.

Obduktion bestätigt den Verdacht

Und Dr. Mörz sollte Recht behalten. In seinem Bericht schreibt er: „Die detaillierte Autopsiestudie ergab jedoch zusätzliche Pathologien, insbesondere nekrotisierende Enzephalitis und Myokarditis.“
Während die Myokarditis (Herzmuskelentzündung) als „vergleichsweise mild“ beschrieben wird, hatte die Enzephalitis (Entzündung des gesamten Gehirngewebes oder Teilen davon) bereits zu einer „signifikanten multifokalen Nekrose“ geführt. Im Klartext: Das entzündete Gewebe war abgestorben.
Dieser Umstand hat nach Einschätzung des Pathologen „möglicherweise zum tödlichen Ausgang“ beigetragen. Dafür spreche insbesondere der Zungenbiss, den Dr. Mörz als Indiz für einen durch die Enzephalitis verursachten epileptischen Anfall wertete.
Als weiterer „unerwarteter Befund“ wurde in dem Bericht eine akute Vaskulitis (überwiegend lymphozytär) festgehalten, wobei es sich um eine Entzündung der Blutgefäße (Venen und Arterien) handelt.
Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wodurch wurden die multiplen Entzündungen im Gehirn und Herz ausgelöst?

Weder aus den Krankenakten noch aus den Angaben der Angehörigen gab es für Dr. Mörz Hinweise darauf, dass der Tote jemals an SARS-CoV-2 (Corona) erkrankt war. Um eine vorhergehende und eventuell unbemerkt gebliebene Infektion aber definitiv ausschließen zu können, führte der Pathologe eine Immunhistochemie für die SARS-CoV-2-Antigene durch, also die Spike- und Nukleokapsidproteine.
Ergebnis: „Überraschenderweise konnte in den Entzündungsherden sowohl im Gehirn als auch im Herzen, insbesondere in den Endothelzellen kleiner Blutgefäße, nur Spike-Protein, aber kein Nukleokapsid-Protein nachgewiesen werden.“
Was bedeutet das? Dr. Mörz klärt auf: „Bei einer Infektion mit dem Virus sollen beide Proteine gemeinsam exprimiert und nachgewiesen werden.
Andererseits kodieren die genbasierten COVID-19-Impfstoffe nur für das Spike-Protein, und daher kann das Vorhandensein von nur Spike-Protein (aber kein Nukleokapsid-Protein) in Herz und Gehirn des aktuellen Falls eher der Impfung als einer Infektion zugeschrieben werden.“

Eine Corona-Infektion als Ursache für die Entzündungen an mehreren Organen konnte durch das Vorhandensein des Spike-Proteins bei gleichzeitiger Abwesenheit des Nukleokapsid-Proteins also ausgeschlossen werden.
Was die mRNA-Produkte im Körper unter anderem anrichten können, beschreibt Dr. Mörz wie folgt: „Der erklärte Zweck der genbasierten Impfstoffe besteht darin, eine Immunantwort gegen das Spike-Protein zu induzieren.
Eine solche Immunantwort führt jedoch nicht nur zur Bildung von Antikörpern gegen das Spike-Protein, sondern auch zu einer direkten zell- und antikörpervermittelten Zytotoxizität gegen die Zellen, die dieses fremde Antigen exprimieren.
Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass das Spike-Protein allein eine deutliche Toxizität insbesondere auf Perizyten und Endothelzellen von Blutgefäßen hervorrufen kann.“

Unverantwortliche Verharmlosung der mRNA-Produkte

Bereits am 15. August 2022 hat reitschuster.de in diesem Artikel sowohl auf die Gefährlichkeit als auch die lange Verweildauer des Spike-Proteins im menschlichen Körper hingewiesen.
Die Faktenchecker von Correctiv eilten zu Hilfe, um das Narrativ der Unbedenklichkeit des Spike-Proteins weiter zu festigen. *)
Unter Berufung auf das CDC (Center for Disease Control and Prevention) behaupteten die Faktenchecker:
„Die mRNA aus diesen Impfstoffen wird von den Zellen, die dieses Kodieren interpretieren, abgebaut, und der Prozess dauert nach der Impfung einige Tage.“
Nun ja, die Obduktion des 76-jährigen Parkinson-Patienten spricht da einmal mehr eine andere Sprache.

Ähnlich unverantwortlich geht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit dem Thema um.
In kindgerechter Sprache verbreitet die BZgA in einer Broschüre „Infos über die Corona-Schutz-Impfung für Jugendliche ab 12 Jahren“. Die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstellte Behörde behauptet darin unter anderem: „Die mRNA ist nur ein Stück von der Bau-Anleitung. Es ist die Bau-Anleitung für ein ungefährliches Stück vom Virus. Das Stück heißt Spike-Protein […]
Bei der Impfung kommt mRNA in die Zellen vom Körper. Die Körper-Zelle produziert dann harmlose Spike-Proteine.“

lauterbach

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Besonders dreist: Die Passagen „ungefährliches Stück vom Virus“ und „harmlose Spike-Proteine“ hat die BZgA zu allem Überfluss auch noch in Fettdruck geschrieben.
Es stellt sich also nur noch die Frage, ob der Bundesgesundheitsminister hier wider besseren Wissens Falschinformationen verbreiten lässt, um seine Impfkampagne zu propagieren, oder es tatsächlich nicht besser weiß, weil er sich zum konsequenten Ignorieren entsprechen*: wie üblich ohrneder Studien entschlossen hat.

*: Wie üblich ohne Vorlage irgendwelche anerkannter experimenteller Fakten

Inside_Corona

Mein Kommentar: Man darf sich fragen, was geimpfte Jugendliche während ihres zukünftigen Lebens erleiden müsse, wenn die Spike-Proteine im Körper herumwandern und das Immunsystem chronisch irritieren. Die Frage habe ich schin 2020 gestellt: https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/
Thomas Röper erklärt in seinem Buch „Inside Corona“, belegt mit vielen Quellen, wer möglicherweise den Lauterbach von allen Zweifeln und Skrupeln geläutert haben könnte.

Egal, wie lange er sich im AMt hält, es winken tolle Jobs im medizinisch-industriellen Komplex der USA.
Die Sprache beherrscht er schon mal besser als unsere Außenministerin und kann auch auf systemkonforme Veröffentlichungen verweisen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

mRNA aus Covid-Impfstoffen in Muttermilch nachgewiesen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://reitschuster.de/post/mrna-aus-covid-impfstoffen-in-muttermilch-nachgewiesen/

Eine weitere „Verschwörungstheorie“ wurde Realität

Noch vor kurzen musste jeder, der auf so ein Risiko hinwies, damit rechnen, als „Covidiot“ oder „Corona-Leugner“ diffamiert zu werden.

Jetzt ist es offiziell: Forscher konnten mRNA aus den Covid-Impfstoffen in Muttermilch nachweisen. Das schreibt das renommierte Journal „JAMA Pediatrics“.
https://jamanetwork.com/journals/jamapediatrics/fullarticle/2796427

Besonders brisant ist vor diesem Hintergrund, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) vor einem Jahr auch Schwangeren und stillenden Müttern empfahl, sich gegen Corona mit mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen. Verbunden war diese Empfehlung ausgerechnet mit der Versicherung, dass die mRNA in der Muttermilch nicht nachweisbar sei.

„Auch die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe empfiehlt die Covid-19-Impfung ausdrücklich für Schwangere und Stillende“, wie FOL berichtet:
„Die Sorge, dass die mRNA aus den Covid-Impfstoffen über die Muttermilch auch an Säuglinge weitergegeben werden könnte, wurde damals kategorisch ausgeräumt.“
https://www.focus.de/gesundheit/impfstoff-rna-in-muttermilch-nachgewiesen-was-das-fuer-muetter-bedeutet_id_154659625.html

Am 26. September verbreitete das Bundesgesundheitsministerium via Twitter: „Sie können nach der Impfung gegen das Coronavirus wie gewohnt weiter stillen. Die mRNA des Impfstoffes konnte in der Muttermilch nicht nachgewiesen werden.“
Mehr noch: Der Tweet wurde mit einer Infografik ergänzt. Aus der ging hervor, dass nach damals aktueller Studienlage weder eine Stillpause noch ein Stillverzicht nach Impfung nötig seien.

Wie das Ministerium und die Kommission zu ihren Schlüssen kamen, wird ihr Geheimnis bleiben. Denn sowohl Schwangere als auch stillende Mütter waren in den großen Zulassungsstudien der Hersteller außen vor geblieben – aus Sicherheitsbedenken.
FOL versucht, das Versagen schönzuschreiben: Die Stiko habe eine ausreichende Anzahl von Studien gehabt, die angeblich ein Risiko in Schwangerschaft und Stillzeit ausschlossen.
Nur: Welche? Und wie wollte man anhand fehlender Langzeiterfahrungen überhaupt irgend etwas ausschließen?

Besonders peinlich ist die Sache für die so genannten „Faktenchecker“. Die von „MDR Wissen“ brachten damals einen eigenen „Faktencheck“, wie der Versuch, Meinungen zu diffamieren, die nicht ins regierungsamtliche Narrativ passen, immer öfter genannt wird. Titel des Artikels: „Unfreiwillige Covid-19-Impfung über Muttermilch: Stimmt nicht.“

Die öffentlich-rechtlichen Journalisten führen weiter aus: „Stillende, die gegen Covid-19 geimpft wurden, geben die Wirkstoffe (v.a. die mRNA) nicht über die Muttermilch an ihr Kind weiter. Für die Präparate von Pfizer/BionTech und Moderna konnte keine mRNA in der Muttermilch nachgewiesen werden.
Proben wurden 4 bis 48 Stunden nach der Impfung untersucht. Die mRNA in den Impfstoffen ist sehr fragil, zerfällt kurze Zeit nach der Injektion und sollte nicht in den Blutkreislauf der Mutter gelangen.“

Die Studie, auf die sich das Journal „JAMA Pediatrics“ bezieht, beruht zwar mit elf Teilnehmern auf einer kleinen Datenbasis. Aber wenn der Nachweis erfolgt, ob mRNA aus der Impfung in die Muttermilch gelangt oder nicht, ist auch eine kleine Datenbasis aussagekräftig: Denn die Behauptung von Stiko und Gesundheitsministerium war ja, dass genau das nicht passieren könne.

Besonders alarmierend: Mehr als die Hälfte der stillenden Mütter, die von den Forschern untersucht wurden, wiesen laut FOL „innerhalb von 48 Stunden nach einer Impfung mit einem Präparat von BionTech/Pfizer oder Moderna die mRNA der Impfstoffe in der untersuchten Muttermilch auf.“

Die Ergebnisse seien auch deshalb spannend, weil sie einen Hinweis darauf geben, wie sich die Lipid-Nanopartikel, die die mRNA enthalten, im Körper verteilen, so FOL weiter. Die Forscher schreiben demnach:
„Diese Daten zeigen unseres Wissens zum ersten Mal die Biodistribution der Covid-19-Impfstoff-mRNA in Brustzellen und die potenzielle Fähigkeit von extrazellulären Vesikeln, die Impfstoff-mRNA zu verpacken, die zu entfernten Zellen transportiert werden kann.“

Auch diese Biodistribution, also Verteilung und Lokalisierung von Lipid-Nanopartikeln im Körper nach einer mRNA-Impfung, war bisher ein Tabu-Thema. Gängiges Narrativ war, dass sie sich eben nicht verteilen.
Jetzt klingt das in der Studie ganz anders: „Bei Ratten wurden bis zu drei Tage nach der intramuskulären Verabreichung niedrige Impfstoff-mRNA-Spiegel im Herz-, Lungen-, Hoden- und Gehirngewebe nachgewiesen, was auf eine Biodistribution im Gewebe hindeutet. Wir spekulieren, dass nach der Impfstoffverabreichung Lipid-Nanopartikel, die die Impfstoff-mRNA enthalten, über hämatogene und/oder lymphatische Wege in die Brustdrüsen transportiert werden.“

Wechselwirkungen möglich?

Die Autoren der Studie wollen offensichtlich nicht ganz auf Konfliktkurs mit der Politik gehen. Sie schreiben, sie hielten es für „sicher“, nach einer Covid-19-Impfung zu stillen, empfehlen lediglich, die ersten 48 Stunden nach der Impfung zu warten. Solange es noch keine Sicherheitsstudien gibt.
Zudem fordern die Forscher, zu prüfen, ob es Wechselwirkungen mit anderen Impfungen für Säuglinge gebe, wenn diese mRNA aus den Impfstoffen über die Muttermilch zugeführt bekämen.

So sehr die Forscher jetzt zurückrudern – ihre Ergebnisse sind ein GAU für die Impfpolitik: Zeigen sie doch, dass etwas, was lange kategorisch ausgeschlossen wurde, eben doch möglich ist.
Und dass offenbar frühere Studien falsch lagen. Wo liegt die Garantie, dass es nicht mit anderen Aspekten der Impfung genauso verläuft?
Dass nicht andere Thesen, die heute noch als „Verschwörungstheorie“ gelten wie bisher „mRNA in Muttermilch“, morgen von der Wissenschaft bewiesen werden könnten?
Wie konnten Stiko und Gesundheitsministerium etwas ausschließen, was nun bewiesen ist?
Wie sollen Menschen Vertrauen haben in die Versicherungen der Politik und der Medizin-Funktionäre, wenn diese derart daneben liegen können?

Und wann kommt eine Entschuldigung bei all denen, die bisher noch wegen ihrer Bedenken diffamiert wurden?

Mit der ist wohl zumindest vorerst kaum zu rechnen. Im Gegenteil. Es wird weiter der alte Kurs verfolgt.
So sagte etwa Wolfgang Paulus, leitender Experte für Reproduktionstoxikologie am Universitätsklinikum Ulm, im Gespräch mit „FOL“: „Die bisherige Maßgabe war, dass man sagte, die allenfalls geringen Mengen, die über den Magen-Darm-Trakt ankommen können, sind nicht so relevant, dass man zu einer Stillpause raten würde. Denn die Konsequenzen sind massiv.
Viele Mütter würden sich vielleicht gar nicht mehr an die Impfung heranwagen, weil sie einem voll-gestillten Kind nicht 48 Stunden lang die Brust vorenthalten.“

Augen zu und durch!

Erst wenn gesichert feststehe, dass größere Mengen der mRNA auch im Blut der Säuglinge ankommen, könne man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, so Paulus zu „FOL“: „Er würde aber davon abraten, auf die Impfung zu verzichten, da die Mutter dann selbst nicht vom Impfschutz profitiere und auch keine Antikörper über die Muttermilch an ihr Kind weitergeben könne.“

Mir fehlen die Worte, um das noch zu kommentieren.

Wenn Mediziner wie Paulus auch jetzt noch, angesichts der milden Omikron-Variante und dem Nachweis von Übergang von mRNA in die Muttermilch, stillenden Müttern strikt zur Impfung raten, hat das in meinen Augen mit Hybris zu tun: Dem Glauben, alles beherrschen zu können, auch einen neuartigen Impfstoff bzw. dessen Nebenwirkungen.
Der jetzige Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptete ja noch vergangenes Jahr, die Impfstoffe seien nebenwirkungsfrei.
Dabei weiß jeder verantwortungsvolle Arzt, dass es keine nebenwirkungsfreien Präparate gibt. *)

Bezeichnend ist auch die Reaktion der großen Medien. Eigentlich müsste es ein zentrales Thema sein, wenn eine Zusage von Politik und Medizin in so einem wichtigen Bereich sich als falsch herausstellte.
Überall müssten Beiträge zu finden sein, ganz zentral, ganz oben auf den (Web-)Seiten.
Stattdessen brachte eine Suchanfrage bei „Google News“ mit den Suchworten „Mrna Muttermilch“ in der Nacht auf Mittwoch nur einen einzigen einschlägigen Treffer: den hier zitierten Bericht von „FOL“.

Das Schweigen der anderen großen Medien sagt mehr als tausend Worte.

*: Es ist mir nicht bekannt, dass Lauterbach jemals verantwortlich als Arzt für Menschen tätig war.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Neues über Adenauers Märchenstunde: „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DSC_0046Der hier gut bekannte Werner Rügemer, Kölner Aufklärungsjournalist, hat einiges herausgefunden, was das von Adenauer nach der Befreiung 1945 verbreitete Märchen betrifft:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88428
Auszüge und Literaturangaben:

„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ begann Konrad Adenauer seinen Aufstieg als Vorsitzender der neugegründeten CDU und dann als Bundeskanzler. So verbreitet es auch heute die staatlich subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung*)
Doch der frühzeitige Mussolini-Fan bekam vom NS-Regime eine hohe Pension, von 1933 bis 1945, konnte seine Einnahmen aus einem Dutzend Aufsichtsräten (Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinbraun …) behalten, konnte sich in Rhöndorf ein großes Grundstück kaufen und eine Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten bauen lassen, hatte Devisen für Urlaub in der Schweiz, wurde von Goebbels gegen kritische Veröffentlichungen geschützt, verkehrte mit Industriellen und Bankiers, lehnte jede Anfrage zum Widerstand ab – von links bis rechts.

Nach 1945 trat er sofort in die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes Bund der Antifaschisten (VVN) ein, bevor er sie als Bundeskanzler gnadenlos verfolgen ließ und selbst zum Verfolger wurde.
Er war ein begehrter Aussteller von „Persilscheinen“ für Arisierungsaktivisten wie Deutsche-Bank-Chef Hermann Josef Abs.
Mithilfe eines halbjährigen Stipendiums aus dem Corona-Hilfsprogramm des Landes NRW erschloss der Kölner Publizist Werner Rügemer dafür neue Quellen. Wir veröffentlichen aus dem umfangreichen Text einen kurzen Auszug, den Rügemer für die Lesung „War es einmal? Wahre Geschichten und erfundene Storys. Historisches“ am 23.9.2022 im Stadtarchiv Bochum verfasste.
Der Veranstalter, der Verband der Deutschen Schriftstellerinnen und Schriftsteller VS, dessen Mitglied Rügemer ist, lehnte den Text ab: Er störe die Harmonie und sei nicht genügend unterhaltsam.

„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“

Mit diesem Narrativ trat Konrad Adenauer nach Ende des 2. Weltkriegs in der Öffentlichkeit auf. So steht es auch heute auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung. Adenauers Narrativ begann mit der Behauptung: „Die Nazis haben mich 1933 als Oberbürgermeister von Köln entlassen.“

Es war anders. Adenauer und seine Partei, das katholische Zentrum, waren abgewählt worden. Der neue Kölner Oberbürgermeister von der NSDAP leitete zwar ein Dienststrafverfahren gegen Adenauer ein und wollte ihn entlassen.
Aber Adenauer wurde nicht entlassen. Im Gegenteil: Er erhielt durch die Vermittlung von Reichsminister Hermann Göring, des zweiten Mannes im NS-Staat, eine Pension auf Lebenszeit. Sie entsprach seiner jahrzehntelangen Karriere als führender Verwaltungsbeamter und dann Oberbürgermeister von Köln: Er war seit 1917 der höchstbezahlte Oberbürgermeister in Deutschland gewesen.
Außerdem war er von 1919 bis 1933 Präsident des Preußischen Staatsrats. Der NS-Staat zahlte ihm die hohe Pension mit kleinen Abzügen und ohne Unterbrechung bis 1945.

Zudem bekam er für seine enteignete Kölner 14-Zimmer-Villa eine Entschädigung zum Marktwert. Damit konnte er sich in Rhöndorf, südlich von Köln, ein großes Grundstück kaufen, 3.200 Quadratmeter. Zwei Architekten, ein Statistikprofessor, ein Gartendirektor, schnelle Baugenehmigung – kein Problem.
Seiner Kölner Villa nachempfunden, entstand eine großzügige Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten.

Zudem war Adenauer sehr vermögend. Während der Weimarer Republik bekam er Tantiemen aus einem knappen Dutzend Aufsichtsräten, etwa von der Deutschen Lufthansa, der Deutschen Bank, von RWE, Ruhrgas, Rheinbraun. Vom Chef des Chemiekonzerns Glanzstoff bekam er ein Aktienpaket geschenkt, im Wert von einer Million Reichsmark. All das wurde vom NS-Regime nicht angetastet.

Nach seiner Abwahl lebte Adenauer als „Bruder Konrad“ ein Jahr im Benediktinerkloster Maria Laach. Abt Ildefons Herwegen war ein glühender Anhänger Hitlers.
„Durch die Tat des Führers Adolf Hitler“ habe das deutsche Volk zurückgefunden „zu den letzten Wurzeln seiner Gemeinsamkeit“, so der Abt. Er flehte den Segen Gottes auf den Führer herab, so in der Gedenkfeier am 26. Mai 1933 im Kölner Festsaal Gürzenich für den NSDAP-Märtyrer Arnold Schlageter. Unter diesem Abt war Adenauer gut geschützt, konnte reisen und Besuch empfangen.

Aus Maria Laach schickte er einen Glückwunsch an den Bankier Kurt Freiherr von Schröder. Der war im April 1933 zum Präsidenten der Kölner IHK gewählt worden.
Er hatte gegen den bisherigen Präsidenten Paul Silverberg gehetzt, weil dieser Jude war. Das störte Adenauer keineswegs. Er war mit von Schröder befreundet.
Sie waren Nachbarn im Kölner Villenviertel Lindenthal und kannten sich auch gut aus dem Kölner Rotary Club.

Es störte Adenauer auch nicht, dass sein Freund von Schröder NSDAP-Mitglied war und dass er am 4.1.1933 in seiner Lindenthaler Villa Hitler und den Zentrumspolitiker und Exkanzler Franz von Papen zusammengeführt hatte.
Damit hatte der Banker beigetragen, dass Hitler ein paar Wochen später Kanzler wurde.

Adenauers Partei, das Zentrum, stimmte in diesen Monaten im Reichstag dem Konkordat Hitlers mit dem Vatikan zu. Die deutschen Bischöfe verpflichteten sich, für den NS-Staat zu beten und ihm die Treue zu halten.
Ab jetzt durften mit dem Segen des Vatikans und Hitlers die deutschen Katholiken gleichzeitig Mitglied der Kirche und der NSDAP sein.
Hitlers Stellvertreter und Vizekanzler Franz von Papen kam am 21. Juli 1933 in das Kloster Maria Laach: Gemeinsam feierte man hier das Konkordat.

So hatte Adenauer in der geschützten Idylle des nazifreundlichen Klosters nichts gegen die Nazis, im Gegenteil. Er fand Hitler gut und richtig. So schrieb er der befreundeten Bankiersgattin Dora Pferdmenges im Juni 1933:
Meine eigene Partei, das Zentrum, hat versagt, weil es sich „in den letzten Jahren nicht rechtzeitig mit neuem Geiste erfüllt“ habe.
Und weiter: „Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen“.

Aus Maria Laach erkundigte Adenauer sich bei Dora Pferdmenges’ Gatten, dem befreundeten Bankier Robert Pferdmenges von der Bank Oppenheim:
Hat unser gemeinsamer Freund Friedrich Flick schon seine RWE-Aktien verkaufen und wieder eine neue Firma habe erwerben können?
Pferdmenges war Mitglied in mehreren Unternehmen des NS-verbundenen Flick-Imperiums.

Nach einem Jahr konnte „Bruder Konrad“ sein Exil im Kloster beenden. Er zog nach Berlin um, mit der ganzen Familie. Er mietete in der Villenkolonie am Griebnitzsee die Villa eines emigrierten jüdischen Unternehmers.
Er wollte eine neue Karriere beginnen, als Bankdirektor. Aber es klappte nicht. Er kehrte ins Rheinland zurück, kaufte das Grundstück in Rhöndorf, ließ sich das neue Haus bauen, den Garten anlegen.
Hier führte er sein privilegiertes Leben fort.

So war Adenauer mit Ehefrau Gussie 1939 eingeladen vom Stahlindustriellen und Hitler-Finanzier Peter Klöckner. Man traf sich in dessen Villa Hartenfels bei Duisburg in großer Runde. Auch das befreundete Bankiers-Ehepaar Pferdmenges war da. Mit General Hans Günther Kluge diskutierte man lange über den Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Rüstungskapazitäten – der General kannte sich gut aus, weshalb er 1941 Chef der Heeresgruppe Süd beim Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion wurde.
Die Gesellschaft übernachtete bei den Klöckners und verbrachte auch den Sonntag miteinander. Für die Rückfahrt stellte Klöckner den Adenauers einen Wagen zur Verfügung und schickte eine Sendung der vorzüglichen Weine hinterher, „welche Sie bei uns probiert haben“, wie es im Dankesbrief des Gastgebers hieß.

Adenauer pflegte nach 1945 das Narrativ: „In der Nazizeit haben Juden mir geholfen.“ Es waren aber nicht „Juden“. Es war ein Jude, und mit ihm hatte es eine besondere Bewandtnis.
Dannie Heineman war Chef der europäischen Filiale des US-Konzerns General Electric. Die Filiale SOFINA hatte ihre Europa-Zentrale in Brüssel, expandierte in NS-Deutschland wie auch in Mussolinis Italien.
Adenauer hielt ständigen Kontakt zu Heineman und besuchte ihn in Belgien. Der Unternehmer spendete Adenauer immer wieder Beträge zwischen 10.000 und 1.000 Reichsmark – oder auch mal 500 Schweizer Franken für Adenauers mehrwöchigen Urlaub 1939 im Luxushotel im Schweizer Bergort Chandolin. Da griff die scharfe Devisenkontrolle der Nazis nicht ein. So konnte Adenauer seinen schon während der Weimarer Republik geliebten Schweizer Urlaubsort weiter ungestört aufsuchen.

1943 kam Adenauer kurzzeitig in Schwierigkeiten. Als Kölner Oberbürgermeister hatte er vom Glanzstoff-Konzern das millionenschwere Aktienpaket geschenkt bekommen. Wiederholt forderte der Kleinaktionär Dr. Josef Kübel: Adenauer muss die Aktien endlich zurückgeben! Das forderte er auch wieder bei der Aktionärsversammlung 1943. Das drohte nun öffentlich bekannt zu werden.
Aber die Naziführung schützte Adenauer. Propagandaminister Goebbels wies die Medien an, „Ausführungen eines Dr. Kübel über zurückliegende interne Vorgänge im Konzern der Glanzstoff-Fabriken nicht zu veröffentlichen.“

Adenauer konnte ungestört Besuche von Widerständlern empfangen. Aber alle Versuche, ihn für irgendeine Form des Widerstands zu gewinnen, lehnte er ab.
1934 versuchte es Karl Mewis von der Kölner KPD. Adenauers Antwort: „Widerstand – absoluter Unsinn!“

1936 kam der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser von einem dreistündigen Gespräch mit dem Ergebnis zurück: „Es ist mit ihm nicht zu rechnen.“

Ebenso lehnte Adenauer den Kontakt zum Leipziger Oberbürgermeister Carl Goerdeler ab, der mit Offizieren einen konservativen Widerstandskreis gegen Hitler aufbauen wollte.
Von 1942 bis 1944 sprach der ehemalige KPD-Stadtverordnete Peter Knab einige Male in Rhöndorf vor: Erfolglos.
Schließlich versuchte es der christliche Gewerkschafter Heinrich Körner im Frühjahr 1944 noch einmal. Selbst dann lehnte Adenauer wieder ab: „Ich will damit nichts zu tun haben.“

Nun hatte Adenauer in der Nazizeit tatsächlich ein paar Schwierigkeiten.
Auch daraus bastelten er und seine Bankiers- und Unternehmerfreunde und die Schutzmacht USA nach 1945 das Narrativ „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“.

Als Hitler am 30. April 1934 die SA-Führung ermorden ließ, wurde Adenauer in seiner Berliner Villa festgesetzt. Grund war wohl, dass General von Schleicher, der an diesem Tag ebenfalls ermordet wurde, in der Nähe wohnte.
Adenauer kam durch Intervention seines Freundes von Schröder nach zwei Tagen wieder frei.

Adenauer hat nach 1945 das weitere Narrativ verbreitet, er sei von den Nazis in ein KZ gesperrt worden. Obwohl Adenauer jeglichen Widerstand abgelehnt hatte, wurde er 1944 nach dem Attentat der konservativen Militärs auf Hitler verhaftet. Er wurde in das Lager auf dem Gelände der städtischen Kölner Messe eingeliefert. Das war aber kein KZ. Es war nur ein Durchgangslager und es unterstand nicht der SS.
Und es gab, wie immer bei den Nazis, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, auch bei den Gefangenen. Russische Kriegsgefangene mussten eine Wanne säubern, damit Adenauer ein Bad nehmen konnte. Ein Mithäftling bügelte ihm die Hose. Tochter und Ehefrau und der befreundete Schweizer Konsul Franz-Rudolph von Weiss brachten ihm Socken und Hemden und besseres Essen und konnten sich stundenlang mit ihm unterhalten.
Im Unterschied zu Mitgefangenen der SPD, der KPD und des Zentrums wurde der Luxus-Gefangene nicht zum Arbeitseinsatz herangezogen. Das KPD-Mitglied Eugen Zander, der als Kapo im Messelager auch Adenauer gut betreute, wurde ins KZ Buchwald abtransportiert – dagegen wurde Adenauer mit ärztlichem Attest nach eigener Wahl in das katholische Krankenhaus Köln-Hohenlind eingeliefert.
Von dort flüchtete er, wurde aber aufgespürt, wurde ins Köln-nahe Gefängnis Brauweiler eingeliefert und nach zwei Monaten entlassen, ohne schlecht behandelt worden zu sein. In einem KZ ist Adenauer nie gewesen.

Adenauer war nie Gegner des Nationalsozialismus. Er hatte auch nichts gegen den Faschismus, im Gegenteil. Er hatte Benito Mussolini von Anfang an bewundert.

1929 beglückwünschte der Kölner Oberbürgermeister Mussolini zum Lateranvertrag mit dem Vatikan, wonach der Katholizismus zur faschistischen Staatsreligion wurde.
„Der Name Mussolini wird in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!“, glückwünschte Adenauer. Der Dikator dankte dem „dottor h.c. adenauer primo borgomastro Koeln“ im Namen aller Katholiken und aller Italiener.

Als einzige deutsche Stadt errichtete Köln ein italienisches Kulturinstitut. 1931 unterschrieb Adenauer mit dem Ideologen des italienischen Faschismus, Kulturminister Giovanni Gentile, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und dem italienischen Staat. Das Institut wurde Petrarca-Haus genannt und sollte „die Kenntnis der italienischen Kultur, insbesondere des heutigen Italiens, in Deutschland verbreiten“.

1932 gab Adenauer dem faschistischen Jugendsekretär Carlo Scorza ein Interview. Scorza sammelte faschismusfreundliche Stellungnahmen in ganz Europa. Aus Deutschland trugen neben Adenauer auch Hitler, der Kölner Erzbischof Kardinal Schulte und der NS-Ideologe Rosenberg zu der Sammlung bei. Sie erschien in Italien als Buch.
Adenauer äußerte darin „tiefe Bewunderung für das große Werk, das in Italien vollbracht worden ist“. In Italien habe der Faschismus „unbestreitbar mehr geleistet als der Parlamentarismus“, vor allem gegen die bolschewistische Gefahr.

So handelte Adenauer auch in Deutschland. Zur Überwindung der politischen Krise müssten „alle konservativen Kräfte zwischen Zentrum und NSDAP“ versammelt werden, erklärte er im August 1932. „Die Zentrumspartei verlangt dringend den Eintritt der Nationalsozialisten in die Reichsregierung.“

Er suchte den befreundeten Bankier von Schröder auf. Der vermittelte zwischen Zentrum und NSDAP. Adenauer überreichte ihm die schriftliche Garantieerklärung: Das Zentrum wird „Hitler unvoreingenommen nur nach dessen Leistungen beurteilen und als Reichskanzler tolerieren“.
Auch im Kölner Rotary-Club warb Adenauer im Dezember 1932 dafür, „dass, sobald die politische Lage das erlaubt, in Preußen eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten gebildet wird.“

Als Präsident des preußischen Staatsrats erklärte Adenauer im Februar 1933, dass in Preußen „eine Regierungsbildung zwischen NSDAP und Zentrum sofort möglich“ sei, und zwar mit Hermann Göring als Ministerpräsident.

Nach 1945 behauptete Adenauer, sich gegen Hitler gestellt zu haben. Ein Narrativ dazu lautete: „Ich habe beim Besuch Hitlers in Köln der NSDAP die Beflaggung der Mülheimer Brücke mit Hakenkreuzfahnen verweigert.“
So kann man mit der Wahrheit lügen. Die NSDAP hatte auf der Rheinbrücke heimlich zwei Fahnen aufgehängt, um für ihre Wahlveranstaltung mit Hitler in den Kölner Messehallen zu werben.
Richtig: Adenauer ließ die Fahnen entfernen, denn die Rheinbrücke sei städtisches Eigentum. Aber Adenauer genehmigte der NDSAP, die Hakenkreuzfahnen an den Messehallen aufzupflanzen – obwohl die Messehallen ja auch der Stadt gehörten.

Der „NS-Verfolgte“ trat sofort mit der Gründung 1947 in die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) ein. Grundlage der VVN war der „Schwur von Buchenwald“: Entnazifizierung, Antifaschistische Einheit, Entmilitarisierung, Völkerverständigung. Aber das Mitglied Adenauer machte unter der Hand das Gegenteil.

Bei den Spruchkammern zur Entnazifizierung spielten entlastende Bescheinigungen eine wichtige Rolle, „Persilscheine“ genannt – „Persil – nichts wäscht weißer“.
Adenauer stellte zahlreiche solcher „Persilscheine“ aus. Er machte die Bescheinigungen dadurch glaubwürdig, dass er sich darin als „politisch Verfolgter“ des Nazi-Regimes bezeichnete.

So stellte Adenauer viele Persilscheine aus, für führende Mittäter und Profiteure des NS-Regimes wie auch für Mitläufer*innen:

Für den Freund von Schröder, der Hitlers Kanzlerschaft eingefädelt und den jüdischen Präsidenten der IHK Köln verjagt hatte und bis 1945 ein führender NS-Finanzfunktionär war.

Für den Bankier Hermann Josef Abs, seit 1940 Chef der Deutschen Bank, der führenden Raub- und Arisierungsbank des NS-Regimes, in Deutschland wie in den von der Wehrmacht besetzten Staaten.

Für Eugen von Rautenstrauch schrieb Adenauer: Dessen NSDAP-Mitgliedschaft habe keine praktische Rolle gespielt, er sei immer „hochanständig und rechtlich denkend“ gewesen und stamme zudem aus einer „angesehenen und vermögenden Familie“. Außerdem sei er jetzt „nahezu 70 Jahre alt und fast blind“.
Auch das war ein Narrativ Adenauers: Er setzte „vermögend“ und „hochanständig“ als identisch und drückte dann noch auf die Tränendrüse wegen Krankheit.

Seiner Nichte Dr. Hanna Adenauer bescheinigte der vielgefragte Persilschein-Aussteller: Sie ist zwar aus „beruflichen Gründen“ in die NSDAP eingetreten, habe aber aus „ihrer Abneigung gegen die NSDAP niemals ein Hehl gemacht“. Diese Doppelmoral – umständehalber NSDAP-Mitglied, aber privat immer Kritik geübt – war bei großen und kleinen Nazis nach dem Krieg sehr beliebt.

1947 war Adenauer als „Verfolgter des NS-Regimes“ in die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN eingetreten. 1950 trat er aus. Seitdem bekämpfte er die VVN gnadenlos.

Dafür gründete 1950 der Unternehmer und CDU-Politiker Peter Lütsches den ähnlich klingenden „Bund der Verfolgten des Naziregimes“ (BVN). Der BVN, strikt antikommunistisch, wurde vom US-Geheimdienst CIA finanziert.
Zum BVN ließ Lütsches ausdrücklich keine Juden zu, weil „ja die meisten Juden Kommunisten“ seien.
Deshalb wurde der Leiter des Wiedergutmachungsamtes in der NRW-Landesregierung, Ministerialdirigent Marcel Frenkel, entlassen: Er war jüdischer Herkunft und Mitglied der KPD.
Die Regierung Adenauer zog nach: Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, VVN, wurden die bisherigen Mittel aus dem Innenministerium gestrichen. Staatlich finanziert wurde nun der BVN.

So wurde der Schwur von Buchenwald, den Adenauer durch seine VVN-Mitgliedschaft unterschrieben hatte, ins Gegenteil verkehrt.

Quellen (Auswahl):

  • Konrad Adenauer: Briefe 1945 – 1947. Rhöndorfer Ausgabe Berlin o.J.
  • Konrad Adenauer: Briefe 1947 – 1949. Rhöndorfer Ausgabe Berlin o.J.
  • Konrad Adenauer: Briefe 1949 – 1951. Rhöndorfer Ausgabe Berlin o.J.
  • Freundschaft in schwerer Zeit. Briefe Konrad Adenauers an Dora Pferdmenges 1933 – 1949, hg. Von Konrad Adenauer, Bonn 2007 (Konrad Adenauer = Enkel Adenauers)
  • Bundesarchiv Berlin, Bestand Deutsche Bank DB-1053 und 1054, Handakte Abs, P 2064/1
  • Reinhold Billstein: Neubeginn ohne Neuordnung. Dokumente und Materialien zur politischen Weichenstellung in den Westzonen nach 1945. Köln 1985
  • Christian Feyerabend / Roland Breitschuh: Adenauer. Sein Garten und sein Gärtner. Köln 2020
  • Peter Koch: Konrad Adenauer. Eine politische Biographie. Reinbek 1985
  • Henning Köhler: Adenauer. Eine politische Biographie. Berlin/Frankfurt 1994
  • Hans-Peter Mensing: Adenauer im Dritten Reich. Berlin 1991
  • Liane Ranieri: Dannie Heineman – Head of SOFINA. An Extraordinary Life 1872 – 1962. Brussels 2005
  • Werner Rügemer: 1933 – Kölns Oberbürgermeister Konrad Adenauer wird durch einen Bankier abgelöst, DeutschlandRadio 13.3.2003
  • Markus Schmitz / Bernd Haunfelder: Humanität und Diplomatie. Die Schweiz in Köln 1940 – 1949. Münster 2001
  • Günther Schulz: Konrad Adenauer 1917 – 1933. Dokumente aus den Kölner Jahren. Köln 2007
  • Carlo Scorza: Fascismo Idea Imperiale, Roma 1933 (aus Deutschland Interviews u.a. mit Hitler, Rosenberg, Kardinal Schulte und Adenauer)
  • Carsten Sick: „Bruder Konrad“. Konrad Adenauers Aufenthalt in Maria Laach 1933-1934. Würzburg 2021
konrad adenauer stiftung logo

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*: Mein Kommentar: Ja, und was kann man von einer Stiftung erwarten, die sich immer noch nach diesem Opportunisten benennt ?

Richtig, genau das. Sie arbeitet eng mit den US-amerikanischen NGOs zusammen bei Farbrevolutionen, so auch beim Maidan-Putsch.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Internationalen Friedensfabrik Wanfried:
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/harte-neoliberale-politik-zelensky-verkauft-die-ukraine-buchst%C3%A4blich-an-us-konzerne-der-wall-street

Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei „offen“ für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten.
Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.
„Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu. „Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg.“

Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug.
Er sagte: „Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.“
„Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Video:
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.

Zelensky verkündete, dass sein Land „offen für Geschäfte“ sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.

In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street „eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren“.

Der Finanznachrichtendienst Business Wire veröffentlichte eine Pressemitteilung der ukrainischen Regierung, in der sich Zelensky rühmte:
Die auf AdvantageUkraine.com vorgestellten Investitionsmöglichkeiten im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar umfassen öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmungen. Ein von USAID unterstütztes Projektteam aus Investmentbankern und Forschern, die vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ernannt wurden, wird mit Unternehmen zusammenarbeiten, die an Investitionen interessiert sind.

Der Bericht zitiert auch den Präsidenten der NYSE Group, Lynn Martin, mit den Worten:

Als größte Börse der Welt stehen wir für Freiheit, Anlegerschutz und ungehinderten Zugang zu Kapital. Wir freuen uns, Präsident Zelenskyy virtuell auf dem Glockenturm der NYSE begrüßen zu können, der ein Symbol für die Freiheit und die Möglichkeiten ist, die unsere US-Kapitalmärkte auf der ganzen Welt geschaffen haben.
Wir fühlen uns geehrt, dass der Präsident die NYSE gewählt hat, um den Start von Advantage Ukraine zu feiern und sich mit der internationalen Geschäftswelt auszutauschen.

In der Pressemitteilung werden Führungskräfte der US-Unternehmensgiganten Google, Alphabet und Microsoft zitiert, die von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Ukraine schwärmen.
Laut Reuters beauftragte die ukrainische Regierung die britische PR-Firma WPP mit der Durchführung der Marketingmaßnahmen für Advantage Ukraine.

Zelensky koordinierte seinen Werbegag an der New Yorker Börse mit einem Leitartikel im Wall Street Journal, in dem er US-Kapitalisten anflehte, in die Zukunft der Ukraine zu investieren.
„Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, ein günstiges Umfeld für Investitionen zu schaffen, das die Ukraine zur größten Wachstumschance in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs machen würde“, schrieb Zelensky.
Er fuhr fort: Um ein sicheres, transparentes Umfeld für unternehmerisches Engagement zu schaffen, bemüht sich die Ukraine um Investitionsgarantien sowohl von der Gruppe der Sieben als auch von der Europäischen Union, reformiert das Steuersystem des Landes und schafft einen starken neuen Rechtsrahmen.*) Unser Land hat bereits Regeln und Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen ermöglichen, transparente Unternehmensstrukturen aufzubauen, ausländische Investitionen leichter anzuziehen und zusätzliche Mechanismen zum Schutz immaterieller Vermögenswerte zu nutzen. Günstige Bedingungen werden es uns ermöglichen, die Ukraine als leistungsstarkes IT-Zentrum zu etablieren und innovative Geschäftsideen schnell und effektiv umzusetzen.

Multipolarista berichtete bereits über ein Treffen westlicher Regierungen und Unternehmen in der Schweiz im Juli, bei dem sie eine harte neoliberale Wirtschaftspolitik planten, die sie der Ukraine aufzwingen wollten.
Die westlichen Teilnehmer veröffentlichten Dokumente, in denen sie dazu aufriefen, Arbeitsgesetze zu kürzen, „Märkte zu öffnen“, Zölle zu senken, Industrien zu deregulieren und „staatliche Unternehmen an private Investoren zu verkaufen“.

In einem Interview mit Multipolarista verglich der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=AEZBOaPKWjw&feature=emb_imp_woyt

„Es ist zum Totlachen“, sagte Hudson über Zelenskys Kommentar im Wall Street Journal. „Es ist wie eine Parodie dessen, was ein Sozialist darüber geschrieben hätte, wie der Klassenkrieg von einer faschistischen Regierung in die Tat umgesetzt werden würde.Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte“, fügte Hudson hinzu.
„Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. Das ist genau das, was [Frankreichs Präsident] Macron sagte, als er vom ‚Ende des Überflusses‘ sprach.
Die ukrainische Arbeiterschaft hat gerade das Ende des Wohlstands auf neoliberale Weise erlebt.
Und wie Herr Zelensky sagte, mag es für die Arbeitskräfte das Ende des Wohlstands sein, aber für Sie als Investoren an der New Yorker Börse wird es ein Glücksfall sein. Kommen Sie rein und feiern Sie mit!
Der Verlust des einen wird zum Gewinn des anderen. Und das ist es, was in einem Klassenkampf passiert. Es ist ein Nullsummenspiel. Es wird überhaupt nicht versucht, den Lebensstandard anzuheben.
Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein. Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein“, schloss Hudson.

Zelensky is literally selling Ukraine to US corporations on Wall Street – Multipolarista

*: Dazu gehört z.B. das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen, siehe hier schon 2020:https://www.anti-spiegel.ru/2020/ukraine-ausverkauf-des-landes-auf-druck-des-iwf/?doing_wp_cron=1663843621.5418179035186767578125
Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Etwas Nostalgie zum Wochenende gefällig ? Was an der Technik früher besser war

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Auszug aus

https://www.pcwelt.de/ratgeber/Diese-Technik-war-frueher-einfach-besser-11296393.html

Nicht immer wurde Technik besser. Wir zeigen Geräte, Service und Begleitumstände, die früher besser waren.

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Tatsächlich wurde Technik nicht immer besser. Oft funktionierten Geräte vor 30 Jahren oder mehr besser als ihre heutigen Nachfolger oder boten zumindest einige Vorteile, die es heute nicht mehr gibt.
Und neben den Geräten waren oft auch der Service oder die Begleitumstände besser. Hier sind einige Beispiele:

VHS-Videorekorder: TV-Programm einfach aufnehmen

Früher konnte man nach Lust und Laune alle Sendungen, Serien und Filme, die im Fernsehen liefen, einfach aufnehmen. Einfach die VHS-Kassette in den Videorekorder einlegen und auf Aufnahme drücken.

Heute sind Aufnahmefunktionen (zumindest für HD) begrenzt, weil die privaten Sender nicht wollen, dass man die Werbung überspringt.

Videotheken: Treffpunkt für Filmfreunde

Videotheken waren Treffpunkt für Film-Enthusiasten. Dort traf man sich mit Freunden und fachsimpelte über den neuesten Horror- oder Actionfilm oder über die lustigste Komödie.
Heute wird man von der schier unüberschaubaren Vielfalt der Inhalte auf Streaming-Diensten erschlagen. Die derart gestreamten Filme und Serien schaut man sich dann oft auch noch alleine an.

Fernseher: Sofort startklar nach dem Einschalten

Früher schaltete man den TV ein und das Bild war sofort da. Der Fernseher war ruckzuck betriebsbereit nach dem Einschalten.

Heute dagegen müssen bei einem Smart-TV erst das (Android)-Betriebsystem hochfahren und sich dessen Bits & Bytes sortieren. Das dauert Minuten – in denen man schnell mal was verpasst, wenn man erst spät eingeschaltet hat.
Da bleibt dann nur der Weg in die Online-Mediathek um das Verpasste nachzuholen.

Kino: Gemeinschaftserlebnis mit Popcorn und Bier

Einen neuen Blockbuster schaute man sich zusammen mit Freunden oder mit der Familie im Kino an. Anschließend diskutierte man das gerade Erlebte – wer schoss zuerst? Han Solo oder Greedo? – mitunter hitzig in der Kneipe.

Und heute? Streamen viele allein für sich zu Hause. Zwar gibt es auch die Möglichkeit zum gemeinsamen Streamingerlebnis, doch mal ehrlich: Wer macht das? Der Lonely Streamer ist die Realität.

Papierrechnung: Immer zur Hand und keine Druckerkosten

Früher kam die Telefon- und später auch die DSL-Rechnung auf Papier per Briefpost. Benötigte man den Nachweis für das Finanzamt, so legte man der Steuererklärung einfach die bereits ausgedruckte Rechnung bei.
Und wollte man mal nachschauen, wie viel man eigentlich jeden Monat zahlt, dann griff man sich einfach den Ordner mit den Rechnungen und schaute nach.

Die heutigen Online-Rechnung ist dagegen oft nicht sofort erreichbar, weil man nach Monaten oder Jahren das Passwort vergessen oder die Mails alle gelöscht hat. Braucht man die Rechnung zudem als Nachweis für das Finanzamt, dann muss man sie auf eigene Kosten zu Hause ausdrucken – der Tintenpatronenhersteller freut sich. Die Abschaffung der Papierrechnung haben Telekom, Vodafone & Co. natürlich mit dem Umweltschutz begründet.
Logisch, denn keinesfalls geht es den Unternehmen darum Geld zu sparen und die Kosten für den Ausdruck auf die Kunden zu verlagern …

Datenschutz: Standardmäßig garantiert

Wenn Sie einen alten, nicht-smarten TV eingeschaltet haben, dann wusste der TV-Hersteller nicht, was Sie wann anschauen. Wenn Sie Radio hörten, wussten weder der Hersteller des Radios noch die Sender, was Sie hören. Wenn Sie mit einem alten GSM-Handy telefoniert haben, wusste der Netzbetreiber allenfalls theoretisch ihren ungefähren Standort. Aber er hatte keine Ahnung, was Ihre Vorlieben sind, was Sie einkaufen und welche Filme Sie sich am liebsten anschauen.

Der Hersteller Ihres VW Käfer, Opel Ascona, Mercedes-Benz 190 oder Ford Sierra wusste weder, wann Sie wohin fahren, noch wie oft Sie fahren, noch wie schnell Sie fahren. Ihr Auto verriet nichts über Sie.

Heute sammeln Smart-TV und Webradio munter alle möglichen Informationen über Sie und liefern diese an die Gerätehersteller und die Inhalteanbieter. Ihr Smartphone ist einer der umfassendsten Datensammler überhaupt und Ihr Auto ist längst zum Datenkraken mutiert.
Fast schon legendär ist der Fall eines BMW-Cabrio-Fahrers, der bei einem Streit mit seiner Werkstatt von den Inhalten auf einem der Steuergeräte seines BMWs überführt wurde: Datenkrake Auto dient als Beweismittel gegen den Fahrer.

Navigation: Diskreter Faltplan statt Daten sammelnder Navi-App

Zugegeben: Google Maps, Apple Karten, Waze, Here We Go, PNDs von TomTom oder Garmin sowie die fest in den Fahrzeugen verbauten Navigationssysteme sind schon bequem. Doch sie machen den Fahrer eben auch völlig gläsern.
Der gute alte Faltplan
war zwar immer etwas umständlich und bot natürlich keine Sprachanweisungen. Aber er behielt eben auch diskret jedes Reiseziel und jeden Zwischenstopp für sich.
Kämpfte die Fahrerin oder der Fahrer nicht selbst mit der Karte, sondern ließen diese von Beifahrerin oder Beifahrer ablesen, dann wurde die Fahrt zudem zu einem angenehmen Gemeinschaftserlebnis, das gerade im Urlaub in völliger fremder Umgebung sogar einen Hauch von Abenteuer bekommen konnte.

Persönliches Gespräch mit einem Menschen statt Tippen mit einem Chatbot

Wenn Sie früher ein Problem hatten, dann gingen Sie in den Laden oder riefen dort an. In jedem Fall sprachen Sie mit einem Menschen, dem Sie das Problem genau beschreiben konnten.
Heute drängen sich beim Besuch einer Unternehmenswebseite meist sofort Chatbots auf. Die schleusen Sie erst durch einen Fragenmarathon um Sie dann am Ende doch oft ratlos zurückzulassen.
So dass Sie doch noch im Call Center anrufen müssen. Womit wir beim nächsten Problem sind.

Unwissendes Call Center im Nirgendwo statt kompetenter Ansprechpartner vor Ort

Wenn man früher ein Problem mit einem Gerät oder einem Vertrag hatte, dann rief man dort an, wo man das Gerät gekauft oder den Vertrag geschlossen hatte. Mit etwas Glück hatte man sogar die Person an der Leitung, die einem das Gerät oder den Vertrag verkauft hatte. Diesen Menschen musste man nicht erst viel erklären, sondern konnte sofort mit der konkreten Problembeschreibung loslegen.
Im Idealfall hatten Sie für Probleme sogar immer den gleichen persönlichen Kontakt im Laden oder zumindest am Telefon.

Heute gerät man bei einem Anruf in der Regel zunächst an einem anonymen Telefon-Computer, der eine gewisse Vorauswahl trifft. Hat man dessen Tastendrück-Hindernislauf überstanden, dann landet man bei einem Call-Center-Agenten, der irgendwo in Deutschland oder vielleicht sogar im Ausland sitzt. Mit etwas Pech spricht diese Person nicht einmal Deutsch. In jedem Fall kennt sie aber nicht Ihre persönliche Situation, sondern muss sich erst in Ihren Fall einarbeiten. Haben Sie gar das Pech, dass Sie in der gleichen Sache noch einmal bei dem Call Center anrufen müssen, dann dürfen Sie einem anderen Call-Center-Agent den Fall wieder von Neuem schildern.

Persönliches (Telefon)-Gespräch statt kurzer Textnachricht mit Vertippern

Überhaupt „Gespräch“: Heute findet Support oft in Form kurzer Textnachrichten statt. Hilfe kommt vielleicht sogar per Whatsapp. Mitunter sind diese Nachrichten so kurz, dass der Kunde mehrmals nachfragen muss.
Ein ausführliches Gespräch, bei dem sich ein Experte Zeit nimmt für den Kunden, findet oft gar nicht mehr statt – oder kostet extra.

Technik konnte man oft selbst reparieren

Früher konnte man defekte Geräte mit etwas Geschick und Fachwissen und/oder der passenden Reparaturanleitung (die als gedrucktes Buch zur Hand lag) selbst reparieren.
Sei es Videorekorder, Kassettendeck, Radio oder der Vergaser am Auto. Passte die Leerlaufeinstellung des Vergasers nicht mehr, konnte man die mit einem Schraubenzieher nachjustieren.
Auch ein Ölwechsel oder ein Reifenwechsel war und ist bei einem alten Auto kein Problem.

Heute ist es oft sogar schwierig die Räder selbst zu wechseln. Zumindest bei einem „Direkten Reifendruckkontrollsystem“ brauchen Sie Spezialwerkzeug um die in dem Rad befindlichen Sensoren zu kontrollieren.
Und an Eingriffe am Leerlauf brauchen wir schon lange nicht mehr denken. Vielfach lassen sich Teile ohnehin nicht mehr reparieren, sondern müssen immer sofort getauscht werden.

Gedruckte Anleitung statt eBook oder Online-Hilfe

Früher lag jedem Gerät eine mehr oder weniger ausführliche gedruckte Anleitung bei. Sei es bei C64, VHS-Rekorder oder einer Spielkonsole: Ein dicker Schmöker stellt das Produkt im Detail vor.

Heute liegt allenfalls noch eine Kurzanleitung bei, die nicht auf mögliche Probleme eingeht. Um ein neues Produkt wirklich verstehen und Probleme lösen zu können, müssen Sie die meist online verfügbare Anleitung oder das entsprechende E-Book finden oder nach Tipps im Internet googeln.

Zusammen spielen statt anonym online

Früher spielte man gemeinsam Fang den Hut oder Malefiz oder Mensch ärgere dich nicht oder Schafkopf zusammen an einem Tisch. Das sorgte automatisch für Geselligkeit und zusätzlichen Spaß.

Heute spielt man vielfach anonym über das Internet miteinander. Zwar gibt es Chatsysteme, die das Spiel begleiten. Aber das ursprüngliche Miteinander-Erlebnis kann man damit nicht mehr empfinden.

Kein Online-Zwang: Spiele, Windows und Geräte funktionierten ohne Internetverbindung

Kaufte man früher einen Heim-Computer, eine Spielkonsole oder irgendein anderes Gerät, dann funktionierte das nach dem Auspacken sofort. Man musste kein Benutzerkonto erstellen (wie heute bei Windows 11), sich nirgends online einloggen und benötigte schlicht keinen Internetzugang. Auch die heute oft üblichen riesigen Firmware-Downloads, die direkt nach der Inbetriebnahme heruntergeladen werden müssen, gab es nicht.
Software wie ein altes Word oder Windows 3.11 konnten Sie direkt nach dem Installieren sofort verwenden.

Heute benötigen Sie für fast jedes Produkt eine Internetverbindung und meist auch ein Online-Konto. Und praktisch bei jedem Smart-Home-Gerät, Betriebssystem und meist auch bei vielen Spielen steht erst mal der Download eines großen Update-Pakets an, bevor Sie damit loslegen können.
Sogar für Ihr neues Auto müssen Sie sich erstmal online anmelden, wenn Sie dessen Infotainmentsystem und Navigation nutzen wollen: Einfach in das neue Auto reinsetzen und losfahren? Nenene…

Das gute alte Telefonbuch

Sie wissen den Namen einer Person, die Sie anrufen wollen, nur so ungefähr? Dann haben Sie früher im Telefonbuch die Seiten aufgeschlagen, auf denen Namen standen, die so ähnlich geschrieben wurden und gingen die Namen einfach der Reihe nach durch.
Online können Sie zwar auch mit Platzhaltern arbeiten, aber so übersichtlich wie die langen Listen auf Papier ist das nicht. Zudem entdeckte man beim Stöbern im Telefonbuch ganz nebenbei die eine oder andere Verwandtschaftsbeziehung, von der man bis dato nichts wusste. Etwas Stalking war also inklusive.

Uhr muss nie aufgeladen werden – und hält unter Umständen ewig

Eine Quarzuhr lief mit den vor Jahrzehnten üblichen Batterien oft über viele Jahre (mittlerweile scheint sich die Lebensdauer von Quarzbatterien deutlich verringert zu haben …).
Sie mussten bei einer Quarzuhr also nie darüber nachdenken, ob diese auch morgen noch läuft. Trugen Sie gar eine mechanische Uhr am Handgelenk, dann läuft diese mit etwas Glück viele Jahrzehnte, ohne dass Sie dafür etwas anderes tun müssen, als sie regelmäßig aufzuziehen – selbst diese Notwendigkeit lässt sich mit einer

reduzieren – und vielleicht mal neu ölen zu lassen. So eine Uhr können Sie sogar vererben.

Eine moderne Smartwatch bietet zwar grundsätzlich mehr Funktionen als eine Quarzuhr und erst recht mehr Möglichkeiten als eine mechanische Uhr. Doch wer einfach immer und überall bequem nur die Uhrzeit ablesen will, fährt mit einer klassischen Uhr besser und produziert damit keinen Elektroschrott. Von der zeitlos eleganten Optik mancher mechanischen Uhren ganz zu schweigen.

Kopfhörer: Einstecken und loshören

Kopfhörer musste man früher nicht aufladen. Sondern einfach in den Cinch-Anschluss stecken und los ging das Hörvergnügen.
Einen Akku mussten Sie nicht laden, denn es gab keinen im Kopfhörer.

Wenn Sie den Kopfhörer mit einem Walkman verbunden haben, dann konnten Sie damit fast genauso bequem herumlaufen wie heute mit Airpods und dem iPhone. Nur das die alte Lösung deutlich weniger gekostet hat.

Handy-Akku hielt ewig

Wie oft müssen Sie den Akku Ihres Smartphones aufladen? Hält er nur einen Tag, oder schaffen Sie mit einer Akku-Ladung vielleicht sogar zwei Tage?
Bei einem alten Handy war das anders, da konnten Sie das Aufladen glatt vergessen. Und es stand trotzdem wochenlang bereit.

Alte mechanische Technik war unkaputtbar

Viele Haushaltsgeräte waren früher annähernd unzerstörbar und hielten ewig, beispielsweise unsere alte Kaffeemühle von Krups. Die stammt vermutlich aus den 1970ern (oder ist sogar noch älter) und mit ihr mahlen wir heute noch unseren Kaffee. Falls Sie ihren Sound hören wollen, klicken Sie hier.
Tipp:
Noch mehr aussterbende oder bereits ausgestorbene Betriebsgeräusche finden Sie bei Conserve the Sound – Online-Archiv für aussterbende Geräusche .

Videospielkonsolen: Modul einlegen und spielen

Früher legten Sie einfach das Modul/Cartridge in die Spielkonsole ein und spielten los. Etwas später ging das mit einer CD genauso einfach.

Und heute: Sie müssen das Spiel erst installieren, dann alle Updates aufspielen, dann den Richtlinien zustimmen und natürlich einen Account beim Entwickler anlegen.

Software einmal gekauft und dauerhaft benutzt

Früher kaufte man Word, Corel, Windows, Adobe Photoshop ( Pearl verkaufte vor vielen Jahrzehnten ein Bundle aus einer Hercules-Grafikkarte und dem damals nicht mehr ganz aktuellen Adobe Photoshop 4.0 zu einem wirklich fairen Preis) oder welches Programm auch immer und konnte es danach zeitlich unbegrenzt nutzen.
Meist ließ sich das Programm in der Praxis sogar auf mehreren Rechnern installieren, auch wenn das die Lizenzbestimmungen natürlich nicht erlaubten.

Doch seit Jahren drängen uns die Hersteller zu Software-Abonnements. Zwar bekommt man dadurch auch neue Features, doch oft benötigt man diese ja gar nicht. Dafür muss man dann aber jedes Jahr neu für die Software zahlen.
Denn mal ehrlich: Einen umfangreichen Artikel mit vielen Hundert Seiten Text und mit über Tausend Fußnoten, dazu noch einigen Abbildungen und einem ausführlichen Inhalts- und Literaturverzeichnis konnte man schon vor Jahrzehnten problemlos mit Word erstellen. Dafür braucht man keine neue Wordversion, die jedes Jahr neue Funktionen bekommt. In den meisten Fällen profitiert nur der Hersteller der Software von solchen Abonnements.

Festnetztelefonie: Unerreichte Sprachqualität

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Das alte analoge Telefonnetz, einst von der Deutschen Bundespost aufgebaut, bot eine bis heute unerreichte Sprachqualität und Zuverlässigkeit. Da können die Marketing-Lautsprecher der Deutschen Telekom noch so sehr die Vorzüge der modernen IP-Telefonie (VoIP) hinausposaunen. Wenn wir mit dem alten analogen Telefon genauso viele Verbindungsabbrüche, Aussetzer und Störgeräusche wie mit den heutigen VoIP-Anlagen gehabt hätten, dann hätte sich der Telefonapparat nie durchgesetzt. Und wir hätten alle Brieftauben gezüchtet.*)

Festnetz-Telefon statt Handy

Überhaupt kommt das Festnetz-Telefon zunehmend aus der Mode, die jungen Menschen von heute nutzen praktisch nur noch ihr Smartphone. Dabei bietet das Festnetz-Telefon durchaus Vorteile:
Es ist leichter und größer, liegt dadurch angenehmer in der Hand, was gerade bei langen Gesprächen erfreulich ist. Außerdem heizt das Festnetztelefon das Ohr nicht so stark auf.
Obendrein bietet Festnetztelefonie meist eine bessere Sprachqualität als ein Smartphone.

Harmloser Telefonstreich statt Enkeltrick mit vielen Tausenden Euro Schaden

Ok, wenn um 2 Uhr nachts das Telefon Sturm klingelt, dann ist das nicht unbedingt ein schönes Wachwerden. Klingelt es gar mehrmals hintereinander, dann ist das sogar richtig nervig.
Doch immerhin entsteht dadurch kein ernster Schaden.

Und heute? Professionell organisierte Call-Center rufen aus dem Ausland vor allem ältere Menschen an, flößen diesen furchtbare Angst mit Gruselgeschichten zu den Enkeln ein und bringen die armen Menschen dann um ihr Erspartes.
Wir zeigen diese miese Masche an einem konkreten Beispiel: PC-WELT spricht mit Enkeltrick-Opfer und erklärt, wie Sie Ihre Liebsten schützen.

Für diesen Zweck nutzen die psychologisch oft gut geschulten Gangster moderne Techniken wie Call ID Spoofing.

Mit Bargeld bezahlen: Absolut anonym

Wer online bezahlt, lässt bis zu einem gewissen Grad die Hosen runter. Alle online absolvierten Bezahlvorgängen lassen sich nachvollziehen.
Interessant für Empfänger, Banken, Unternehmen und gegebenenfalls auch für das Finanzamt. Auch der Lebenspartner kann mitlesen, wenn er Zugang zum Online-Konto hat.

Bargeld dagegen ist Anonymität und Datenschutz in Reinkultur. Niemand kann Ihren Zahlung nachvollziehen und Sie gegebenenfalls dafür zur Rechenschaft ziehen.
Es hat seinen guten Grund, warum immer noch viele Menschen in Deutschland gerne bar bezahlen. Das bargeldlose Bezahlen bietet eben keineswegs nur Vorteile.

Kaugummi-Automat: Naschvergnügen an der Ecke

Früher hing an vielen Hauswänden ein Kaugummi-Automat. So konnte man sich als Kind spontan mal was zum Naschen besorgen. Nicht unbedingt zur Freude der Eltern und zum Vorteil der Zähne, aber gut für die Seele.

Heutzutage sind nur noch wenige befüllte Kaugummi-Automaten aufgehängt. Wer also unterwegs naschen will, muss sich das vorher besorgen. Mit Amazon oder einem Lieferdienst. Und darf dabei wieder eine Datenspur für passende Werbeanzeigen hinterlassen.

Mein Kommentar: Dazu könnte ich auch noch jede Menge beitragen, z.B. zu Kameras und Filmen.

*: Das alte analoge Netz funktionierte auch noch bei großräumigem und längerem Stromausfall, da es eine eigene Versorgung eingebaut hatte.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Hochaktuell: Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags, Clara Zetkin, 30. August 1932

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von Ulrich:
Auch wenn diese Rede jetzt 90 Jahre alt ist: mit kleinen Korrekturen wäre sie eine hoch aktuelle Rede für den Bundestag.
(Nicht nur) an alle Politiker*innen: aus der Geschichte sollten wir lernen und die gleichen Fehler nicht wiederholen!

Rede als Alterspräsidentin bei der Eröffnung des Reichstags

Clara Zetkin, 30. August 1932

Meine Damen und Herren!

Der Reichstag tritt in einer Situation zusammen, in der die Krise des zusammenbre­chenden Kapitalismus die breitesten werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furchtbarster Leiden überschüttet.
Zu den Millionen Arbeitslosen, die mit den Bettelpfennigen der sozialen Unterstützung oder auch ohne sie hungern, werden im Herbst und im Winter neue Millionen stoßen.
Verschärfter Hunger ist auch das Schick­sal aller anderen sozial Hilfsbedürftigen. Die noch Beschäftigten können bei ihrem niedrigen Verdienst die durch die Rationalisierung aufs Äußerste ausgepresste Muskel- und Nervenkraft nicht ersetzen, geschweige denn kulturelle Bedürfnisse befriedigen.
Der weitere Abbau des Tarifrechts und des Schlichtungswesens wird die Entbehrungs­löhne noch tiefer senken. Wachsende Scharen von Handwerkern und Kleingewerbetrei­benden, von Klein- und Mittelbauern versinken verzweifelnd in Elendstiefen.
Der Nie­dergang der Wirtschaft, das Zusammenschrumpfen der Aufwendungen für Kultur­zwecke vernichten die wirtschaftlichen Grundlagen für die Existenz der geistig Schaf­fenden und verengen fortschreitend das Betätigungsfeld für ihre Kenntnisse und Kräf­te.
Der im Osten entfesselte Weltbrand, der vom Westen her kräftig geschürt wird, und dessen Flammenmeer auch die Sowjetunion und ihren sozialistischen Aufbau vertilgen soll, würde auch Deutschland mit Schrecken und Gräueln überhäufen, die das Mord- und Vernichtungswerk des letzten Weltkrieges in den Schatten stellen.

Notverordnungen und imperialistische Gelüste

Die politische Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich geris­sen, das unter Ausschaltung des Reichstags gebildet wurde und das der Handlanger des vertrusteten Monopolkapitals und des Großagrariertums und dessen treibende Kraft die Reichswehrgeneralität ist.

Trotz der Allmacht des Präsidialkabinetts hat es gegenüber allen innen- und außenpoli­tischen Aufgaben der Stunde gänzlich versagt. Seine Innenpolitik charakterisiert sich genau wie die des vorausgegangenen durch die Notverordnungen, Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes; denn sie verordnen Not und steigern die schon vorhan­dene Not.
Gleichzeitig zertritt dieses Kabinett die Rechte der Massen, gegen die Not zu kämpfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberechtigte erblickt die Regierung nur in ver­schuldeten Großagrariern, krachenden Industriellen, Bankgewaltigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten und Schiebern. Ihre Steuer-, Zoll- und Handelspolitik nimmt breiten Schichten des schaffenden Volks, um kleine Gruppen von Interessenten zu beschenken, und verschlimmert die Krise durch weitere Einschränkung des Kon­sums, des Imports und Exports.

Ebenso schlägt ihre Außenpolitik den Interessen des schaffenden Volks ins Gesicht. Sie wird geleitet von imperialistischen Gelüsten, bringt Deutschland in ziellosem dilet­tantischem Schwanken zwischen plumper Anbiederung und Säbelrasseln in immer tie­fere Abhängigkeit von den Großmächten des Versailler Vertrags und schädigt die Be­ziehungen zur Sowjetunion, dem Staat, der durch seine ehrliche Friedenspolitik und seinen wirtschaftlichen Aufstieg ein Rückhalt für die deutsche werktätige Bevölkerung ist.

Schwerstens belastet ist das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde der letzten Wochen, für die es die volle Verantwortung trägt durch die Aufhebung des Uni­formverbots für die nationalsozialistischen Sturmabteilungen und durch die offene Begönnerung der faschistischen Bürgerkriegstruppen.
Vergebens sucht es über seine politische und moralische Schuld hinwegzutäuschen durch Auseinandersetzungen mit ihren Bundesgenossen über die Verteilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet es für ewig mit den faschistischen Mördern zusammen.

Die Ohnmacht des Reichstags und die Allmacht des Präsidialkabinetts sind der Aus­druck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, der zwangsläufig den Zusammen­bruch der kapitalistischen Produktionsweise begleitet.
Dieser Verfall wirkt sich auch voll aus in der reformistischen Sozialdemokratie, die sich in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung stellt.
Die Politik der Papen-Schleicher-Regierung ist nichts anderes als die unverschleierte Fortsetzung der Politik der von den Sozialdemokraten tolerierten Brüning-Regierung, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie als Schrittmacher vorausgegangen ist.

Die Politik des »kleineren Übels« stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Ge­walten und sollte und soll noch das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivi­tät zu gewöhnen.
Diese sollen darauf verzichten, ihre volle Macht außerhalb des Parla­ments einzusetzen.
Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassen­kampf des Proletariats gemindert. Wenn heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern.

Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muss er seine zentrale Pflicht erkannt und erfüllt haben: Sturz der Reichsregierung, die den Reichs­tag durch Verfassungsbruch vollständig zu beseitigen versucht. Anklagen müsste der Reichstag auch erheben gegen den Reichspräsidenten und die Reichsminister wegen Verfassungsbruchs und noch weiterer geplanter Verfassungsbrüche vor dem Staatsge­richtshof zu Leipzig.
Doch eine Anklage vor dieser hohen Instanz hieße den Teufel bei seiner Großmutter zu verklagen.

Die Kraft des Massenstreiks

Selbstverständlich kann nicht einfach durch Parlamentsbeschluss die Gewalt einer Re­gierung gebrochen werden, die sich stützt auf die Reichswehr und alle anderen Macht­mittel des bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des bürger­lichen Liberalismus und die Passivität großer Teile der Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein für den Aufmarsch und die Machtentfaltung der breitesten Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht der wirtschaftlichen und sozialen Leistung der Schaffenden und auch die Wucht der großen Zahl einzusetzen.

In diesem Kampf gilt es zunächst und vor allem, den Faschismus niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle klassenmäßigen Lebensäußerungen der Werktätigen vernichten soll, in der klaren Erkenntnis unserer Feinde, dass die Stärke des Proletariats am aller­wenigsten von Parlamentssitzen abhängt, vielmehr verankert ist in seinen politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Organisationen.

Belgien zeigt den Werktätigen, dass der Massenstreik sogar in Zeiten größter Wirt­schaftskrise seine Kraft bewährt, vorausgesetzt, dass hinter dem Gebrauch dieser Waf­fe die Entschlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner Weiterung des Kampfes zurückzuschrecken und die Gewalt der Feinde mit Gewalt zurückzuschla­gen.
Jedoch die außerparlamentarische Machtentfaltung des werktätigen Volkes darf sich nicht auf den Sturz einer verfassungswidrigen Regierung beschränken; sie muss über dieses Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Sturz des bürgerlichen Staa­tes und seiner Grundlage, der kapitalistischen Wirtschaft.

Alle Versuche, auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft die Krise zu mildern, geschweige denn zu beheben, können das Unheil nur verschärfen. Staatliche Eingriffe versagten; denn der bürgerliche Staat hat nicht die Wirtschaft, sondern umgekehrt die kapitalistische Wirtschaft hat den Staat. Als Machtapparat der Besitzenden kann die­ser sich nur zu deren Vorteil einsetzen auf Kosten der produzierenden und konsumie­renden breiten schaffenden Volksmassen. Eine Planwirtschaft auf dem Boden des Ka­pitalismus ist ein Widerspruch in sich. Die Versuche dazu werden immer wieder verei­telt durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Planmäßigkeit des Wirtschaf­tens ist nur möglich bei der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmit­teln. Der Weg zur Überwindung wirtschaftlicher Krisen und aller drohenden imperialis­tischen Kriegsgefahren ist einzig und allein die proletarische Revolution, die das Privat­eigentum an den Produktionsmitteln abschafft und damit die Planmäßigkeit des Wirt­schaftens verbürgt.

Der große weltgeschichtliche Beweis dafür ist die russische Revolution. Sie hat gezeigt, dass den Schaffenden die Kraft eigen ist, alle ihre Feinde niederzuwerfen und zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die imperialistischen Raubge­walten zurückzuwerfen und Sklavenverträge wie den Versailler Vertrag zu zerreißen.

Der Sowjetstaat erhärtet auch, dass die Werktätigen die Reife besitzen, eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höherentwicklung der Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgen kann, weil eben die Ursache der anar­chischen Produktionsweise vernichtet ist, das Privateigentum an den großen Produk­tionsmitteln.

Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen

Der Kampf der werktätigen Massen gegen die zerfleischenden Nöte der Gegenwart ist zugleich der Kampf für ihre volle Befreiung. Er ist ein Kampf gegen den versklavenden und ausbeutenden Kapitalismus und für den erlösenden, den befreienden Sozialismus.
Diesem leuchtenden Ziel muss der Blick der Massen unverrückt zugewandt sein, nicht umnebelt durch Illusionen über die befreiende Demokratie und nicht zurückgeschreckt durch die brutalen Gewalten des Kapitalismus, der seine Rettung durch neues Welt­völkergemetzel und faschistische Bürgerkriegsmorde erstrebt.
Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den Faschismus zurückzuwerfen, um damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisationen zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Not­wendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten.
Alle Bedrohten, alle Lei­denden, alle Befreiungssehnsüchtigen in die Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Beauftragten in der Regierung!
Die Selbstbehauptung der Werktätigen gegen den Faschismus ist die nächste unerlässliche Voraussetzung für die Einheitsfront im Kamp­fe gegen Krise, imperialistische Kriege und ihre Ursache, die kapitalistische Produk­tionsweise.
Die Auflehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in Deutsch­land gegen Hunger, Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistische Kriege ist ein Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der ganzen Welt. Diese internationale Schicksalsgemeinschaft muss ehern geschmiedete Kamp­fesgemeinschaft der Werktätigen in allen Herrschaftsgebieten des Kapitalismus wer­den, eine Kampfesgemeinschaft, die sie mit den vorausgestürmten befreiten Brüdern und Schwestern in der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den verschie­densten Ländern sind lodernde Flammenzeichen, die den Kämpfenden in Deutschland zeigen, dass sie nicht alleinstehen.
Überall beginnen die Enterbten und Niedergetrete­nen zur Eroberung der Macht vorzustoßen. In der auch in Deutschland sich formieren­den Einheitsfront der Werktätigen dürfen die Millionen Frauen nicht fehlen, die noch immer Ketten der Geschlechtssklaverei und dadurch härtester Klassensklaverei ausge­liefert sind. In den vordersten Reihen muss die Jugend kämpfen, die freies Emporblü­hen und Ausreifen ihrer Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat als den Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen der Arbeitsdienstpflichtigen. In die Einheitsfront gehören auch alle geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die Kultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ord­nung sich nicht mehr auszuwirken vermag.

In die kämpfende Einheitsfront alle, die als Lohn- und Gehaltsangehörige oder sonst wie Tributpflichtige des Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des Kapitalismus sind!

Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen.

Verhandlungen des Reichstages, VI. Wahlperiode, 1932, Bd. 454, S.1 – 3.

Quelle: Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914 – 1946, o.J., S. 330 – 333.

Im Internet: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1932/08/alterspraes.html.

Auch Hörbeispiele aus der Eröffnungssitzung des Reichstags und Clara Zetkins Rede sind im Internet zugänglich, z.B. beim Deutschen Rundfunkarchiv: https://www.dra.de/de/entdecken/der-klang-der-weimarer-zeit/rede-der-alterspraesidentin-clara-zetkin.

Zwischenüberschriften: Mitteilungen-Redaktion.( https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/rede-als-alterspraesidentin-bei-der-eroeffnung-des-reichstags/ )

Hervorhebungen von mir. Leider haben SPD und Gewerkschaften damals bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit, die Machtergreifung des Nationalsozialismus zu verhindern, nicht mitgewirkt.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So etwas hatte ich schon lange vermutet. Auf die Blödheit der grünen Parteispitze kann sich die Regierung der USA anscheinend grenzenlos verlassen,

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Man beachte in dem Text des geleakten Dokuments die Formulierung über die unvollständige Souveränität Deutschlands. Ein Leckerbissen für die „Reichsbürger“ ! Dank an Thomas Röper für die Übersetzung.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/

Dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wollen, gilt als Verschwörungstheorie und russische Propaganda, ist aber offensichtlich. Nun bestätigt das ein sehr interessantes Dokument.

Dass die anti-russischen Sanktionen den Effekt haben, die deutsche – und damit im Endeffekt auch die europäische – Wirtschaft zu zerstören, kann niemand bestreiten. Die Explosion der Energiepreise macht ganze Wirtschaftszweige unrentabel und wird entweder zu einer massiven Pleitewelle ganzer Branchen oder zu ihrer sofortigen Abwanderung in Länder außerhalb der EU führen. Das ist nicht mehr zu verhindern, denn inzwischen kostet Gas in Europa das Zehnfache dessen, was es noch vor anderthalb Jahren gekostet hat, und auch die Strompreise in Deutschland haben sich um über 1.000 Prozent erhöht.

Die geopolitische Lage

Die anti-russischen Sanktionen schaden der EU mehr als Russland und besonders bemerkenswert ist, dass die USA nur anti-russische Sanktionen verhängt haben, die ihnen kaum schaden. Während die EU im Auftrag der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurück und heben sogar Sanktionen wieder auf, wenn sie merken, dass sie ihnen ernsthaften Schaden zufügen können, was in der EU undenkbar ist.

Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt, nur deutsche „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren. Die Befürchtung der Geostrategen der USA ist es, dass ein Zusammengehen von deutscher Technologie und russischer Manpower und russischen Bodenschätzen die weltweite Vorherrschaft der USA beenden würden, weshalb es eines der obersten Ziele der USA ist, ein Zusammengehen von Deutschland und Russland zu verhindern.

Da die USA aktuell schwächer werden, befürchten sie, dass sie ein solches Zusammengehen von Deutschland und Russland nicht mehr ewig verhindern können. Daher liegt es aus amerikanischer Sicht nahe – Geopolitik ist nun einmal zynisch -, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft würde die Gefahr für die USA abwenden.

Und genau das erleben wir gerade.

Ein interessantes Dokument

Leider muss ich wieder etwas tun, was ich sehr ungerne tue, nämlich über eine Information aus einer ungenannten Quelle berichten. Das habe ich vor wenigen Tagen bereits getan, als es um den Film ging, den Chodorkowski finanziert, in dem Merkel die Schuld an der aktuellen Gas- und Energiekrise und damit an Inflation und dem kommenden Zusammenbruch der Wirtschaft gegeben werden soll, um von der Verantwortung der aktuellen Regierungen abzulenken. Übrigens hat sich diese Information inzwischen als wahr erwiesen, denn im Netz sind erste Informationen über den Film aufgetaucht und er dürfte in den nächsten Tagen auf einem Filmfestival Premiere haben. Darüber werde ich dann gesondert berichten.

Nun wurde mir ein Dokument geschickt, wieder weil ein (allerdings anderer) Kollege dazu meine Einschätzung aus geopolitischer Sicht hören wollte. Ich kann die Echtheit des Dokuments nicht verifizieren, aber angeblich wurde es am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden verschickt und ist von irgendwem durchgestochen worden. Das Dokument trägt die Überschrift Schwächung Deutschlands, Stärkung der USAund dabei handelt es sich um eine geopolitische und wirtschaftliche Kurzanalyse mit Vorschlägen dazu, wie die deutsche Wirtschaft im Falle eines russischen Kriegseintritts in den ukrainischen Krieg im Donbass geschwächt werden kann, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren oder sogar zu stärken. Das Dokument ist eine – in meinen Augen – sehr professionelle Analyse der aktuellen Situation.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, das Dokument ist echt, dann wäre es eine Sensation, weil es schon im Januar verfasst wurde. Zweitens, das Dokument ist nicht aus US-Regie­rungs­kreisen durchgestochen worden, sondern von jemand anderem (zu einem späteren Zeitpunkt) verfasst worden. In dem Fall wäre es eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation, wie man sie normalerweise auf Portalen professioneller und auf das Thema spezialisierter Think Tanks wie der RAND-Corperation findet. RAND_Corp_logoAuch sein Aufbau, sein Stil und die Formulierungen klingen so, wie ich sie aus öffentlichen Dokumenten transatlantischer US-Think Tanks kenne.

Ich habe das Dokument übersetzt, da es in jedem Fall lesenswert ist, selbst wenn es sich „nur“ um eine sehr professionelle Analyse handeln sollte. Sollte es allerdings tatsächlich ein durchgestochenes Dokument aus US-Regierungsbehörden sein, wäre es noch interessanter.

Gods_Own_CountryZur Erinnerung: Die USA haben die russische Militäroperation in der Ukraine provoziert und von langer Hand vorbereitet, Details dazu finden Sie hier. Vor allem das amerikanische Lend-Lease-Gesetz, mit dem die USA die Ukraine nun „gegen die russische Invasion“ mit Waffen versorgen, ist dafür ein klarer Beleg, denn es wurde schon am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht, also über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention.

Das ist für mich ein Hinweis darauf, dass das Dokument echt sein könnte, denn im Januar 2022, als die USA wussten, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als in der Ukraine militärisch einzugreifen, dürften die Geostrategen in Washington Überstunden gemacht haben, um die Folgen abzuschätzen und die Reaktionen der USA vorzubereiten. Das Dokument ist – ich erinnere daran – demnach vom 25. Januar, was exakt zu diesem Szenario passen würde.

Daher habe ich das Dokument übersetzt und für alle, die sich in der Geopolitik nicht so gut auskennen, an einigen Stellen Erklärungen zum besseren Verständnis hinzugefügt. Ich erinnere daran, beim Lesen im Hinterkopf zu behalten: Wenn das Dokument echt sein sollte, wurde es vor sieben Monaten und einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine verfasst.

Beginn der Übersetzung:

  1. Januar 2022

Vertraulich

Verteilung: WHCS, ANSA, Außenministerium, CIA, NSA, DNC

Zusammenfassung

Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amts­enthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.

Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden.

Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät.

Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.

Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

(Anm. d. Übers.: Das Thema sehe ich derzeit oft in Artikeln von Analysten, denn Russland beherrscht fast 50 Prozent des weltweiten Marktes für Reaktorbrennstäbe, weshalb Analysten die Frage diskutieren, wie die französischen und amerikanischen AKWs in Zukunft laufen sollen, wenn Russland den Export einstellen sollte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Mali wichtig, die derzeit Schlagzeilen machen, denn dort geht es keineswegs um den Kampf gegen irgendwelche Terroristen, sondern um die Sicherstellung von Uranlieferungen nach Frankreich, die mit einem Abzug der deutschen und französischen Truppen in Gefahr geraten könnten, Details dazu finden Sie hier. Daher ist AUKUS sehr wichtig, denn das neue Bündnis ist ein weiteres Machtinstrument der USA, um seinen Einfluss auf Australien auszudehnen.)

Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden. (Anm. d. Übers.: Dass die Sanktionen von langer Hand vorbereitet waren, hat Bundeskanzler Scholz später mehrmals öffentlich gesagt)

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.

Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.

So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.

Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.

Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen.

In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde. (Anm. d. Übers.: Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, denn wenn ein Brennofen einmal komplett heruntergefahren wird, ist er zerstört. Brennöfen müssen immer mit einer Mindestlast betrieben werden.)

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.

Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.

Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.

Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren.

Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

Ende der Übersetzung

Vor allem die Ausführungen über die Grünen und na­ment­lich über Baerbock und Ha­beck sind inter­essant, weil Baerbock gerade erst (am 31. August) offen gesagt hat, dass sie exakt das umsetzen will, was in diesem Dokument gefordert wurde. Die Details von Baerbocks Aussage in­klusive dem Link zu dem Video mit ihrer Aussage finden Sie hier.

Nachtrag

Einige Stunden, nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich zusätzlich zu dem „nackten“ Text auch das „Original“, also die Deckblätter, geschickt bekommen.
Dabei musste ich lachen, denn tatsächlich ist das Dokument von der RAND-Corporation verfasst worden. Ich habe so viele von deren Berichten und Studien gelesen, dass ich deren Stil schon in einem „nackten“ Text erkenne.
Den Verdacht, dass die RAND-Corporation der Verfasser ist, habe ich in diesem Artikel sofort angedeutet.

Derzeit prüft Mr. X mit seinen Möglichkeiten, ob das Dokument auch schon irgendwo, zum Bei-spiel auf Seiten der US-Regierung, veröffentlicht wurde, obwohl es ursprünglich als „vertraulich“ eingestuft worden ist.
Ich werde in den nächsten Tagen noch einmal auf das Dokument eingehen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen

Jochen

Seit Herbst 2021 bekannt – Die Offshore-Geschäfte von Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

bpb_logoAus der „seriösen“ Bundeszentrale für politische Bildung:
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/

Auszüge:

Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal

Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des „Kwartal-95“-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten „PrivatBank“.

Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal „1+1“ gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma „Maltex“ auf den Britischen Jungferninseln.
Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma „SVT“, die für „1+1“ das TV-Format „Bring den Komiker zum Lachen“ produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der „Sprintex-Holding“, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt.
Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten „PrivatBank“ große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.

So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der „PrivatBank“ auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma „Kwartal 95“ überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der „PrivatBank“.
Diese Überweisung wurde als „contribution to capital“ gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.

Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der „Maltex“. Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Selenskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von „Maltex“ an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben.
Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.

Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass „Maltex“ beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren.
In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.

Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die „Kwartal-95-Gruppe“ ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.

Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.

Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die „Davegra Limited“, die nominelle Muttergesellschaft von „Maltex“, und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: „Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer.“

Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von „Kwartal-95“ in die Geldwäscheaffäre um die „PrivatBank“ zu nehmen.

Quellenverzeichnis

Sehr interessant, dass diese Bereicherungsmaschine schon 2012 aufgebaut worden ist, als Selenskyj noch ein „kleiner Komiker“ war.

Interessant auch, dass das ganze sehr  wie eine kleine Kopie des Finanzgeflechts um die Biden-Family in den USA aussieht.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende – aus gewerkschaftlicher Sicht

https://betriebundgewerkschaft.de/klima-und-energiesicherheit-in-der-zeitenwende/

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende

von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird.
Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht.
Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

Gleichzeitig bricht der Krieg mit alten Gewissheiten. Plötzlich ist von den friedensverwöhnten Generationen der Nachkriegszeit die Rede, so als sei es ein unverdientes Privileg, im Frieden aufzuwachsen, zu leben, zu lieben und zu sterben.
Die Bundesinnenministerin empfiehlt der Bevölkerung, Lebensmittelvorräte anzulegen und denkt laut über die Öffnung von Luftschutzbunkern nach. Der Bundesfinanzminister kündigt Wohlstandsverluste an und jeder weiß, er meint damit nicht seinen eigenen Wohlstand.
Der Bundeswirtschaftsminister hält die Menschen wegen der drohenden Lebensmittelkrise dazu an, weniger Lebensmittel zu verbrauchen.
Und der ehemalige Bundespräsident gibt kalten Wohnungen angesichts steigender Energiepreise einen altruistischen Sinn. „Frieren für die Freiheit“, heißt es nun und klingt in den Ohren vieler wie kaum zu überbietender Zynismus. Ohne Zweifel: Die Welt ist eine andere geworden.

Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel

Dieser Krieg unmittelbar vor der Haustür der Bundesrepublik ist furchtbar, auch weil er ein enormer Rückschlag im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps ist. Dabei hatte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag noch mit den Worten „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben und den „klimaneutralen Wohlstand“ versprochen.
Doch wer das Klima schützen will, der darf nicht ausblenden, dass ambitionierte Klimaziele und Krieg nicht zusammenpassen. Kriege sind Klimasünder, die schlimmsten, die sich weltweit finden lassen. Schon allein die Herstellung von Kriegsgerät treibt die Treibhausgaslast in die Höhe. So weist eine UN-Energiestatistik aus dem Jahre 2018 nach, dass bei der Produktion von Waffen allein in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 anfallen. 8.700 Tonnen CO2 entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Auch vor diesem Hintergrund ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das vom Bundestag gerade beschlossen wurde, ein riesiges Konjunkturgeschenk an die Rüstungsindustrie, das die Klimabilanz Deutschlands deutlich verschlechtern dürfte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bedeutet nicht nur eine bessere Ausstattung mit Wintermänteln und Feldstiefeln, sondern vor allem mit einsatzfähigem Kriegsgerät. Das muss auch in Friedenszeiten erprobt, genutzt und gewartet werden.

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2020 verfügte die Bundeswehr über 141 Eurofighter. Diese haben in den letzten zehn Jahren eine halbe Million Flugstunden absolviert. Schaut man in das Portal Klimaretter.info, erfährt man, dass der CO2-Ausstoß in nur einer Flugstunde dieser durchaus stattlichen Eurofighter-Flotte dem entspricht, was ein einziger Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Im Krieg wird zudem deutlich, die Rüstungsindustrie ist nicht nur CO2-intensiv, sondern buchstäblich eine Wegwerfindustrie. Waffen werden produziert und im Einsatz zerstört – mit riesigen Schäden für das Klima.
Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International soll allein der Irakkrieg 2003 141 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht haben. Das entspricht dem Jahresverbrauch von Neuseeland oder dem von 25 Millionen zusätzlichen Autos auf den Straßen. Die Emissionen stammten aus dem Treibstoff für Kampfhandlungen, aus brennenden Ölfeldern, aus vermehrtem Abfackeln von Gas, von Explosivstoffen und Chemikalien.
Vor diesem Hintergrund wirken die Energiespar-Appelle der Bundesregierung an die Bevölkerung wie blanker Hohn: Während die Menschen die Heizung runter drehen und sich Pullover oder Strickjacke anziehen sollen, um einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten, wird im Zuge eines gigantischen Aufrüstungsprogramms so viel Energie verschleudert, dass das 1,5-Grad-Ziel – das bereits jetzt „praktisch auf der Intensivstation“ liegt, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres es recht drastisch formulierte – nun wohl endgültig seinem Siechtum überlassen wird.

Gasembargo für eine radikale Energiewende?

Jetzt machen die wichtigsten Wirtschaftsmächte Druck für ein Embargo von russischem Öl, Gas und Kohle. Doch während die Klimabewegung Fridays for Future die fossilen Energieträger ohnehin lieber heute als morgen beenden möchte und deshalb die Forderung nach einem Embargo unterstützt, warnt Guterres, die Einfuhr fossiler Energieträger aus Russland zu stoppen, könne die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel zunichtemachen.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass ein Gasembargo nicht etwa eine radikale Energiewende einleiten, sondern diese eher behindern würde.
Dazu reicht ein Blick auf den Energieverbrauch der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel bis ein Drittel entfällt auf die privaten Haushalte, ein Großteil dagegen auf die gewerbliche Nutzung. Den höchsten Verbrauch verzeichnen die Chemie- und die Metallindustrie. Beide Industrien stehen vor tiefen transformativen Umbrüchen mit dem Ziel, Fertigungsprozesse und Produktpaletten klimaneutral umzubauen.

Ob Stahlindustrie in Duisburg oder Chemieindustrie in Leverkusen, der klimaneutrale Umbau beider Leitindustrien ist wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Chemische Produkte spielen in Photovoltaik, chemischem Recycling, in der Gebäudedämmung, für die Gewichtsreduzierung von Fahrzeugen oder bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. Hier muss ein klimaneutraler Umbau der Produktionstechnologie ebenso auf den Weg gebracht werden wie eine Veränderung nachhaltiger Produkte.
Ähnlich ist es bei der Stahlherstellung. Auf grünem Wasserstoff basierende Direktreduktionsanlagen könnten die CO2-intensiven Hochöfen ersetzen. Auf diese Weise kann der Stahl, der so umfangreich in viele Wertschöpfungsketten eingebunden ist und dringend für den Bau von Windkrafträdern, Solaranlagen oder den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur benötigt wird, klimaneutral hergestellt werden.

Neben Rohstoffen und Technologie ist Energie deshalb ein zentraler Baustein in industriellen Fertigungsprozess und damit auch im aktuellen Transformationsprozess. Eine erfolgreiche Energiewende ist daher ohne eine bedarfsgerechte Energieversorgung nicht zu gewährleisten.
Ein Embargo gegen russisches Erdgas würde einen Einschnitt in die Versorgungssicherheit bedeuten.
Gleichzeitig sorgt die Angst vor Lieferengpässen aber auch für sprunghafte Preisanstiege bei nahezu allen Rohstoffen und industriellen Vorprodukten. So zog der Preis für Nickel innerhalb kürzester Zeit um 250 Prozent auf über 100.000 Dollar pro Tonne an.
Die Tatsache, dass Russland einer der größten Exporteure von Nickel, Aluminium, Platin oder Palladium ist, sorgt für eine angespannte Marktlage, denn Lieferausfälle können kaum von anderen Regionen aufgefangen werden.
Schon jetzt führen die Lieferengpässe zu Verzögerungen in den Lieferketten der Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche spricht von einer Zäsur im Rohstoffhandel und rechnet in der Folge mit erheblichen Wohlstandsverlusten vor allem in Europa.

Energiestrategie der Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiestrategie der Bundesregierung wie industriepolitisches Kamikaze. Ob der frühere Kohleausstieg bis 2030, wie von SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag anvisiert, unter den Bedingungen erhöhter Versorgungsunsicherheit zu halten ist, wird sich noch zeigen.
Die Bundesregierung setzt jedenfalls auf eine Reduzierung des Gasverbrauchs und sucht nach einem Ersatz für russische Energieträger. Dabei liegt der strategische Fokus auf dem Import von Flüssiggas (LNG – Liquefied Natural Gas) aus Katar, Norwegen oder den USA.
Gleichzeitig beschleunigt sie den Bau von Hafenanlagen, sogenannten LNG-Terminals, zum Import von verflüssigtem Erdgas aus nichtrussischen Quellen. Das langfristige Ziel bleibt zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Doch allein die Substituierung von russischem Pipelinegas wird ein Kraftakt. Laut Bundesnetzagentur wurden 2020 1.791 Terrawattstunden Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist. Über 90 Prozent davon wurden importiert, mehr als die Hälfte aus Russland.
Wie weit LNG die Gaslieferungen aus Russland kompensieren kann, bleibt abzuwarten. Ein Blick auf die exportierten Gasmengen macht das Problem jedoch sichtbar. Der wichtigste LNG-Lieferant für Europa ist Katar. Das Liefervolumen beläuft sich auf 30,2 Milliarden Kubikmeter.
Der Gasanteil Russlands, der nun ersetzt werden müsste, war nach Angaben der WirtschaftsWoche 2020 mit 167,7 Milliarden Kubikmeter etwa sechsmal so hoch. Und auch das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen kommt zu dem Schluss, dass LNG russisches Gas aus der Pipeline nicht vollständig ersetzen kann, sondern bestenfalls zur Überbrückung von Engpässen denkbar ist.

Die wirtschaftlichen Schäden, die eine unterbrochene Energieversorgung auslösen könnte, wären zudem enorm. So geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) davon aus, dass die Wirtschaftsleistung infolgedessen um sechs Prozent zurückgehen könnte.
Die Folge wären drastische Einbrüche vor allem im Bereich industrieller Fertigungsprozesse mit teils dramatischen Auswirkungen beispielsweise für die Lebensmittelproduktion. Stoppt die Glasproduktion in Süddeutschland, kann Babynahrung-Hersteller Hipp seine Babynahrung nicht mehr abfüllen. Und auch Pharma-Unternehmen könnten lebenswichtige Medizin nicht mehr in ausreichendem Maße produzieren.

Auf dem Weg ins Umweltdesaster

Die LNG-Strategie der Bundesregierung läuft jedoch ins Leere, weil die Kapazitäten für die Gaslieferungen aus Katar oder den USA bis 2026 durch anderweitige Vertragsbindungen im geforderten Umfang nicht zur Verfügung stehen.
Vor allem aber führt diese Strategie geradewegs in eine Umweltkatastrophe. So sind Produktion und Einfuhr von LNG deutlich aufwändiger als Pipelinegas aus Russland. Dazu kommt: Das Gas ist doppelt so teuer, weil der Verflüssigungsprozess mit einem hohen Energieaufwand verbunden ist. Zusätzlich zieht der lange Transportweg aus Übersee CO2-Emissionen nach sich, die bei russischem Pipelinegas nicht anfallen.

Doch wie fatal die Strategie der Bundesregierung für den Kampf gegen den Klimawandel ist, wird mit Blick auf die USA deutlich.
Hier boomt seit einigen Jahren die Förderung von Schiefergas, das durch eine insbesondere bei Umweltverbänden umstrittene Fracking-Methode gewonnen wird. Mit Hilfe gewaltiger Mengen an Wasser, Sand und Chemikalien werden unterirdische Felsformationen so aufgesprengt, dass Erdöl und Erdgas herausfließen und zu Tage befördert werden können. Am Ende des Förderprozesses muss das Fracking-Unternehmen etwa 300.000 Dollar aufbringen, um das Bohrloch fachgerecht zu verschließen.
Weil aber unter Donald Trump Umweltauflagen gelockert worden waren, wurden von den drei Millionen Bohrlöchern mehr als zwei Millionen im Anschluss an die Förderung nicht wieder verschlossen, weshalb dort in großen Mengen Methangas ausströmt. Satellitenmessungen belegen mittlerweile einen starken Anstieg der Methan-Emissionen über den Fracking-Zonen der USA. Dabei geht es um eine Menge, die den Auspuffgasen von 1,5 Millionen Autos entspricht.
Die erhöhte Nachfrage Europas nach LNG aus nichtrussischer Quelle könnte nun das amerikanische Exportgeschäft mit dem umstrittenen Fracking-Gas ankurbeln – mit fatalen Folgen für die Umwelt.

Explodierende Energiepreise und Inflation

Hinzu kommt: Energiesicherheit und Energiepreisentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille, denn Russland ist zweitwichtigster Energielieferant der Welt. Insbesondere die Kosten für Gas und Öl schießen durch die Decke, weil unklar ist, ob morgen noch ausreichend davon vorhanden ist. So kostete Erdgas im Februar 2022 125,4 Prozent mehr als im Februar des vorangegangenen Jahres. Bei Strom lag der Anstieg bei zwei Drittel, bei Heizöl waren es 56,9 Prozent mehr.
Unterm Strich haben die Energiepreise die Inflation auf den höchsten Wert seit über 40 Jahren gehoben.

Nach Angaben der WirtschaftsWoche müssen Schmelzen, Raffinerien oder Düngemittelfabriken in Europa bereits wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion drosseln. Gleichzeitig werden die gestiegenen Kosten für die Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgütern an die Verbraucher weitergegeben. Die Supermarktregale sind voll, aber die Waren darin werden immer teurer.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet wegen der angespannten Situation am Energiemarkt deshalb vorerst nicht mit einer Normalisierung bei den Preisen. „Die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr mit 5,8 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland“, heißt es dazu in einer vorsichtigen Prognose. Die hohen Preise von Energie und Lebensmitteln belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Singles mit einem Einkommen zwischen 1.200 und 1.600 Euro zahlen inzwischen fast vier Prozent mehr als vor Kriegsbeginn – nur für Energie. Dagegen stieg die Belastung für Singles mit einem Einkommen zwischen 4.000 und 4.500 Euro nur um 2,2 Prozent.
Der Krieg und die Sanktionspolitik richten sich also auch hierzulande in erster Linie gegen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Fazit

Unterm Strich muss festgehalten werden: Die Politik der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie erhöht mit immer weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine das Risiko einer militärischen Eskalation. Auf diplomatischem Wege nach gemeinsamen Verhandlungslösungen zu suchen, wird mittlerweile nicht einmal mehr erwogen.
Sie treibt den Klimawandel voran, statt diesen – wie sie es sich vorgenommen hatte – zu begrenzen. Damit versetzt sie all jenen einen schweren Schlag, die seit dreieinhalb Jahren aus Angst vor dem Klimakollaps auf die Straße gehen.
Und sie nimmt eine systematische Enteignung der Beschäftigten, der Rentner, der Studenten in Kauf, die nun für die gleichen Produkte mehr zahlen müssen.
In Ländern wie Spanien, Frankreich oder Portugal wurden Gaspreisdeckel beschlossen, um die Kosten für Energie stabil zu halten und Privathaushalte zu entlasten. Das ist deshalb eine wichtige Maßnahme, weil in Europa die teuerste Energieform den Preis aller Energiearten bestimmt. Da das seit Monaten der Gaspreis ist, zahlen die Menschen den Strom auf der Basis des Gaspreises, während die Produzenten von Kohle, Öl und Gas prächtig an den steigenden Preisen verdienen.

Vor allem aber ist die Energiewende in Gefahr, solange der Krieg in der Ukraine weitergeht. Mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, rückt das 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne.
Wer behauptet, Frieden mit Russland sei nicht möglich, ohne es zu versuchen, verspielt nicht nur leichtfertig den Lebensstandard der Menschen, sondern verschleppt gleichzeitig die Energiewende.

Ulrike Eifler

Stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft





Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen