Sahra Wagenknecht im Interview: „Immer tiefere Spaltung“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sahra_Wagenknecht2017Sahra Wagenknecht im Interview mit der NOZ

08.07.2020 https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2969.immer-tiefere-spaltung.html

Das Interview führte Uwe Westdörp für die Neue Osnabrücker Zeitung,

Frau Wagenknecht, Oskar Lafontaine hat mit Blick auf die Corona-Krise einen Neustart der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ angekündigt. Sind Sie dabei?

Die Bewegung wird heute von jungen Leuten geleitet. Sie sind hochmotiviert und ich wünsche ihnen sehr viel Erfolg.
Das Anliegen von „Aufstehen“ ist ja nicht erledigt. Wir brauchen eine Bewegung, die die soziale Frage, die Frage der wachsenden Ungleichheit, wieder auf die Tagesordnung setzt.
Wir hatten die „Fridays-for-future“-Bewegung – und auch deshalb hat die Politik wieder mehr über Klimawandel diskutiert.
Mindestens ebenso wichtig ist es aber, über die soziale Polarisierung in Deutschland zu reden, über Unsicherheit, schlechte Arbeitsverhältnisse und niedrige Renten. Wir haben ein immer tiefer gespaltenes Land. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus.

Aber in der Corona-Krise gab es doch Applaus für die so genannten „Helden des Alltags“

Ja, und was ist daraus geworden? Die „Helden des Alltags“ werden immer noch miserabel bezahlt.
Zwar hat endlich sogar die Bundesregierung gemerkt, wer in unserem Land wirklich systemrelevant ist: die Leute, die trotz Corona und mit wenig Schutz in den Supermärkten, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern gearbeitet haben. Die Pakete zugestellt und Güter transportiert haben.
Was sie dafür bekommen haben, war wohlfeiler Applaus. Der Mindestlohn, der zumindest für einen Teil von ihnen relevant ist, steigt im Januar um klägliche 15 Cent.
Und so driftet das Land weiter auseinander – mit enormem Reichtum auf der einen Seite, während andere um ihr bisschen Wohlstand immer mehr kämpfen müssen.

Was kann und wird die Linke dazu beitragen, die sozialen Probleme zu lösen? Und ist sie dafür überhaupt gerüstet?

Für mich heißt links, sich für weniger Ungleichheit und mehr Leistungsgerechtigkeit zu engagieren, für die Beschäftigten, kleine Selbständige und die Benachteiligten.
Leider sind die linken Parteien europaweit in den letzten Jahren immer mehr zu Parteien der Bessergebildeten und Besserverdienenden geworden, sie vertreten vor allem die Interessen der grossstädtischen akademischen Mittelschicht, für die die Globalisierung und die EU eher eine Chance als eine Bedrohung darstellen.

Die Linken sind Ihnen zu abgehoben?

Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne Universitätsabschluss, zur alten Mittelschicht und erst recht zu den Ärmeren, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten müssen und wenig Sinn für Debatten um politisch korrekte Sprache und Gendersternchen haben. Diese Menschen kämpfen Monat für Monat um ihr soziales Überleben und fühlen sich dabei oft allein gelassen.
Die Linke ist dafür gegründet worden, dass sie deren Interessen vertritt, und nicht dafür, sich mit Lifestyle-Fragen der Privilegierten zu beschäftigen.

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Doch jetzt könnte es wieder bergauf gehen, sagen Konjunkturforscher.
Haben wir – ökonomisch betrachtet – das Schlimmste schon hinter uns?

Es reicht nicht, wenn Wirtschaftsforscher gute Stimmung verbreiten. Grosse Teile unserer Industrie sind in einem fragilen Zustand.
Und das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern damit, dass wir technologisch seit Jahren zurückfallen. Wenn Politiker lieber Fleischbarone wie Tönnies durch Duldung schlimmster Ausbeutungsverhältnisse zu Exportweltmeistern machen als Hochtechnologie zu fördern, darf man sich nicht wundern, dass wir in den meisten Zukunftstechnologien nicht mehr führend sind.
Hinzu kommt: Durch die Corona-Krise liegen unsere wichtigsten Exportmärkte am Boden. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Aber es gibt doch ein Konjunkturprogramm, allein 20 Milliarden Euro sollen durch die Senkung der Mehrwertsteuer freigesetzt werden…

Von der Senkung der Mehrwertsteuer sind kaum Konjunkturimpulse zu erwarten – weil die Leute ihr Geld in der Krise zusammenhalten und weil die Senkung in vielen Fällen gar nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Mit dem gleichen Geld hätte man jeder zweiten Familie 1000 Euro in die Hand drücken können als Konsumscheck, die sie dann im stationären Einzelhandel, in Cafes und Restaurants hätten einlösen können.
Damit hätte man vielen wirklich geholfen, statt Krisengewinner wie Amazon, die in Deutschland noch nicht mal Steuern zahlen, mit unserem Steuergeld noch reicher zu machen.

Andere Unternehmen wie die Lufthansa brauchen aber schon Hilfe, oder?

Ich halte es für richtig, ein Unternehmen wie die Lufthansa vor der Insolvenz zu bewahren, weil es für unsere Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt und tausende Beschäftigte von ihm abhängen.
Aber dann muss man auch dafür sorgen, dass man Einfluss im Unternehmen nimmt und Entlassungen so weit wie möglich verhindert.

Welche weiteren Bedingungen sollten bei Staatshilfen gelten?

Solange ein Unternehmen Dividenden ausschüttet, braucht es keine Staatshilfen und sollte auch keine bekommen. Das gilt auch für das Kurzarbeitergeld, das ja im laufenden Jahr zum großen Teil aus Steuergeld finanziert wird.
Es ist doch nicht zu rechtfertigen, das der Steuerzahler bei BMW, VW und anderswo de facto hohe Dividenden subventioniert, während Freiberufler und Solo-Selbständige, denen wegen des Lockdowns das Einkommen weggebrochen ist, auf Hartz IV verwiesen werden.

Welche Lehre müssen wir also aus der Corona-Krise ziehen, damit es gerechter zugeht in Deutschland?

Wir brauchen endlich eine konsistente Industriepolitik, um zu verhindern, dass wir zeitversetzt eine ähnliche Deindustrialisierung erleben, wie sie Frankreich oder Italien hinter sich haben.
Und ich finde es empörend, wie schnell die „Helden des Alltags“ wieder von der Politik vergessen wurden.
Der Mindestlohn muss deutlich steigen und die Ausbeutung im Niedriglohnsektor endlich beendet werden.
Außerdem brauchen wir wieder durchgehend tarifliche Bezahlung, gerade im Einzelhandel.
Und schließlich muss sich die Lage in der Pflege grundlegend ändern.

Was genau meinen Sie?

Die Pflege gehört nicht in die Hände von Hedge Fonds und Finanzinvestoren, die auf Kosten wehrloser alter Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt.
Nur mal zum Vergleich: Nach einer Statistik der luxemburgischen Behörde für soziale Sicherheit haben Krankenpfleger 2017 in Luxembourg 93 841 Euro brutto pro Jahr verdient.
Das zeigt: In Deutschland sind die Gehälter für Alten- und Krankenpfleger viel zu niedrig.

Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Schließlich ist die Neuverschuldung schon jetzt immens…

Vielleicht könnte man ausnahmsweise mal die 45 reichsten Deutschen belasten, die mehr Vermögen haben als die Hälfte der Bevölkerung zusammen.
Oder die Steuertricks verbieten, mit denen große Konzerne ihre Steuerquote heute auf unter 20 Prozent drücken.

Und das würde ausreichen?

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland ja schon einmal einen Lastenausgleich. Das war eine einmalige Abgabe für sehr Reiche. Dies wäre auch ein Weg, die Kosten der Corona-Krise zu schultern.
Leute, die ein Milliarden-Vermögen haben – davon gib es in Deutschland nicht wenige und vielfach ist das Geld schlicht geerbt – müssen sich endlich auch mal an der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben beteiligen.

Auch die Globalisierung ist in der Corona-Krise ins Blickfeld geraten, weil Lieferketten unterbrochen waren und große Abhängigkeiten zutage traten.
Sie fordern, wieder mehr Wertschöpfung zurückzuholen. Würden das nicht zu enormen Preissteigerungen führen – etwa bei Medikamenten?

Das ist ein vorgeschobenes Argument. Vieles würde gar nicht so viel teurer, weil in den Hochlohnländern ja auf einem anderen technologischen Level produziert wird.
Auch stellt sich immer die Frage, wie groß die Gewinnspannen sind. Hinzu kommen die langen Transportwege, die ja auch unter Klimagesichtspunkten schädlich sind.
Insofern spricht alles dafür, Wertschöpfung in die entwickelten Länder zurückzuholen und hier gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen.
Und warum sollen wir immer mehr Rindfleisch in Brasilien kaufen? Mit Billigimporten von Lebensmitteln machen wir nur unsere eigene Landwirtschaft kaputt.

Themenwechsel: im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Aktuell spricht einiges für eine schwarz-grüne Koalition.
Welche Alternativen bieten die Linken an?

Die Farbendebatte bringt nichts. Man muss schauen, ob es Parteien gibt, die gemeinsam gewillt sind, für mehr sozialen Ausgleich und Zusammenhalt in unserem Land zu sorgen.
Die SPD könnte da ein Partner sein. Allerdings vereint sie, ähnlich wie die Linke, völlig unterschiedliche Strömungen, die teilweise gegensätzliche Konzepte vertreten. Welche in den nächsten Jahren dominiert, wird sich auch an der Frage entscheiden, wer Kanzlerkandidat der SPD wird.
Die Grünen sind heute eher eine elitäre Partei für urbane Besserverdiener. Deshalb streben sie ja auch vor allem eine Koalition mit der Union an.
Rot-rot-grün stünde ohnehin unter dem Vorbehalt entsprechender Mehrheiten. Solange SPD und Linke kein überzeugendes Programm vertreten, sehe ich die nicht.

Trotzdem: Gäbe es eine Mehrheit für die von Ihnen gewünschte soziale Politik – stünden sie dann wieder für ein Amt in der ersten politischen Reihe zur Verfügung?

Ich wünsche mir ein sozialeres Land. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.
Aber in welcher Form und an welcher Stelle, das hängt von vielen Faktoren ab.

Anmerkung: Die Bewegung „aufstehen!“ organisiert sich z.Zt. wieder von unten her, über die Orts- und Regionalgruppen in Deutschland. Z.B. aus Brandenburg gibt es detaillierte Konzepte für einen basisdemokratischen Wiederaufbau.  Inzwischen haben schon 2 bundesweite Videokonferenzen stattgefunden, bei der letzten haben Vertreter von 24 Gruppen teilgenommen. Die nächste Vernetzungs -VK ist am Sonntag, 19.7.2020. Einladung_VK_2020-07-19
Näheres ist hier zu erfahren: https://www.myheimat.de/noerdlingen/politik/erste-bundeskonferenz-der-ortsgruppen-der-sammlungsbewegung-aufstehen-d3181790.html und https://aufstehen-brandenburg.org/

Zur Sammlungsbewegung aufstehen! habe ich schon einiges geschrieben, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2018/01/14/ich-wuensche-mir-eine-linke-volkspartei-sahra-wagenknecht-im-interview-mit-dem-spiegel/
https://josopon.wordpress.com/2018/06/28/sahra-wagenknecht-warum-wir-eine-neue-sammlungsbewegung-brauchen/
https://josopon.wordpress.com/2018/08/19/sammlungsbewegung-aufstehen-soll-moglichkeiten-zur-selbstermachtigung-eroffnen/
https://josopon.wordpress.com/2019/01/07/aufstehen-jetzt-meint-mdb-sevim-dagdelen/

Vor Ort wird aufstehen! durch die Offene Linke Ries e.V. vertreten:

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Über Kommentare hier würde ich mich freuen.
Jochen

Das Feindbild der Unterschicht

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2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen  sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen.
Doch in Wahrheit verschlechtern  sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge,  Gesundheitssystem oder Bildung betrifft.
Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders.

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Der Corona-Schock, Deflation und Arbeitslosigkeit – Volkswirtschaftler empfehlen, Löhne NICHT zu drücken – Sahra Wagenknecht zu sozialer Verantwortung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Prof. Flassbeck äußert sich fundiert, aber aus meiner Sicht nicht radikal genug, s.u. . Aus einer aktuellen Diskussion heraus zu Verantwortlichkeit und Solidarität finde ich ein Video von Sahra Wagenknecht von letzter Woche erwähnenswert.

A. Der Corona-Schock, Deflation und Arbeitslosigkeit

https://makroskop.eu/2020/05/der-corona-schock-deflation-und-arbeitslosigkeit/

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Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Die größte Gefahr, die der Corona-Schock mit sich bringt, ist eine deflationäre Entwicklung, bei der die Masseneinkommen unter Druck geraten.
Staatliche Hilfen sollten nicht nur an Dividendenverzicht, sondern auch an Lohndruckverzicht gekoppelt werden.

Immer mehr Daten, die für Deutschland und Europa veröffentlicht werden, offenbaren das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks, den der Corona-Shutdown ausgelöst hat. Deutlich hervor tritt auch, dass die Politik in Deutschland und Europa die negativen wirtschaftlichen Folgen ihrer eigenen Anweisungen massiv unterschätzt hat und wohl noch immer unterschätzt.
Umso wichtiger ist es jetzt, weitere deflationäre Aktionen und Signale zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer.

Zwar erwartet der Bundeswirtschaftsminister inzwischen einen Rückgang des realen BIP in diesem Jahr von über 6 Prozent, was deutlich realistischer ist als die Vorhersagen des Sachverständigenrates (-2,8 %) und der Wirtschaftsforschungsinstitute (-4,2 %). Aber sein Optimismus hinsichtlich der Wiederbelebung der Wirtschaft im nächsten Jahr (über 5 Prozent Wachstum) muss noch fundiert werden.
Die deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht zulassen, dass die Lohn- und Einkommensentwicklung unter Druck gerät. Das würde einem Aufschwung im nächsten Jahr den Garaus machen.

Deflation, nicht Inflation ist das Thema der Stunde

Die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Verbraucherpreise im April liefern ein gemischtes Bild: Der Gesamtindex steigt um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Das ist teilweise auf die stark rückläufigen Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe (-5,8 Prozent gegenüber Vorjahr) zurückzuführen. Nahrungsmittelpreise legen hingegen kräftig zu (+4,8 Prozent) und auch die Dienstleistungen werden mit 1,3 Prozent überdurchschnittlich teurer. Für den Rest der in den Index eingehenden Warenpreise ergibt sich damit eine Zunahme von knapp einem Prozent – also weit weniger, als es in Hinblick auf das Inflationsziel der europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent sein sollte.

Dabei konnte eine Reihe von Preisen, wie das Bundesamt schreibt, wegen des Shutdowns nicht erhoben werden, entweder weil die Erhebung in den Geschäften vor Ort eingeschränkt war oder gar keine Umsätze stattfanden.
„Das bedeutet zum Beispiel, dass vorübergehend nicht beobachtbare Preise mit der Preisentwicklung ähnlicher Produkte automatisch fortgeschrieben werden. Sollten auch hierfür keine Preise zur Verfügung stehen, gibt es weitere Möglichkeiten, etwa die Übernahme der Vormonatspreise. Dies gilt vor allem für preisstabile Erhebungspositionen, wie zum Beispiel der Friseurbesuch oder Gesundheitsdienstleistungen. … Für Pauschalreisen wird beispielsweise zur Fortschreibung die Vormonatsrate des vergangenen Jahres verwendet. “

Dieses Vorgehen, das mit dem Statistischen Amt der Europäischen Union lt. Bundesamt eng abgestimmt ist, erstaunt: Wie kann das Amt in einer so noch nicht dagewesenen Krise wissen, welche Güter „preisstabil“ angeboten werden?
Während sich die Bundesagentur für Arbeit nicht zutraut, die aktuell gemeldeten Kurzarbeiterzahlen auf „realisierte“ Kurzarbeit hochzurechnen, weil alle bisherigen Schätzschemata nicht mehr angemessen zu sein scheinen, entscheidet sich das Statistische Bundesamt bei der Berechnung einer so wichtigen Größe wie dem Verbraucherpreisindex für Annahmen, die in „normalen“ Zeiten sinnvoll sein mögen, aber momentan für gewagt gelten dürfen.

Wäre es nicht möglich und vor allem sinnvoller gewesen, die Güter aus dem Index wegzulassen, für die im April kein Handel stattfand? Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Anbieter etwa von Pauschalreisen auf den ungeheuren Nachfrageeinbruch nicht reagieren werden, wenn Reisen wieder erlaubt sein werden. Die Entwicklung der dann in Zukunft festgestellten niedrigeren Preise von einem jetzt fiktiv angenommenen höheren Niveau her berechnen zu müssen, dürfte den Index in der Zukunft eher nach unten drücken.
Es bleibt daher die Vermutung, dass die berechnete Inflationsrate von 0,8 Prozent die tatsächliche Entwicklung der Verbraucherpreise noch überzeichnet. Und das ist kein gutes Omen.

Der reale Schock für Europa ist gewaltig

Der Economic Sentiment Indicator (ESI), den die europäische Kommission für die Eurozone veröffentlicht, ist im April wiederum sehr stark gefallen (Abbildung 1).
Zusammen mit dem schwachen Ergebnis vom März, ist er in zwei Monaten so stark gefallen wie in der gesamten Finanzkrise von 2008/2009. Der Beschäftigungsindikator (die rote Kurve) liegt sogar unter dem bisher niedrigsten Wert von 2009. Auch die Kapazitätsauslastung in der Industrie ist nach der Umfrage der Kommission auf einen Stand gefallen, der so niedrig ist wie am tiefsten Punkt von 2009.

Abbildung 1

Bei diesen auf Umfragen basierenden Indikatoren muss man allerdings beachten, dass sie die Tiefe des Einbruchs nicht ausreichend erfassen, weil viele Bereiche mit kleinen Unternehmen wie Restaurants oder Hotels, die kaum zyklische Schwankungen aufweisen, hier nicht angemessen repräsentiert sind. Außerdem fehlt Italien wegen des kompletten Shutdowns vollständig in der Umfrage für den Monat April.

In einer vorläufigen Schätzung hat EUROSTAT den Rückgang des BIP in der Eurozone im ersten Quartal auf 3,8 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019 beziffert (minus 3,3 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal). Das bedeutet für Deutschland, dass der Rückgang im ersten Quartal deutlich stärker war als etwa von den Instituten (mit -1,9 Prozent) angenommen.

Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen Ende April die Dimension der Probleme, auf die der deutsche Arbeitsmarkt zusteuert (vgl. Abbildung 2): Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Personen ist inzwischen auf 7 ½ Millionen gestiegen – das ergibt sich aus den von der BA bereits geprüften 587.515 Anträgen. Aus den bis zum 26. April insgesamt erfassten 751.000 Anzeigen (vgl. Abbildung 3) rechnet die Bundesagentur die potenziell betroffene Zahl Personen sogar auf „bis zu 10,1 Millionen“ hoch (vgl. die Pressemitteilung).

Abbildung 2

Die BA betont zwar, dass das nicht heiße, „dass diese Menschen schlussendlich auch alle kurzarbeiten werden.
Nichts desto trotz ist das eine im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten nie da gewesene Zahl und übersteigt noch um ein Vielfaches die Zahl der Anzeigen während der Großen Rezession 2008/2009.“

Abbildung 3

Wer wollte, konnte sich diese Dimension der Arbeitsmarktprobleme, die in der Tat nichts mit der Größenordnung der Finanzkrise zu tun hat, übrigens schon seit Ende März oder spätestens Mitte April klarmachen (vgl. dazu unsere Beiträge hier und hier).
Der Sachverständigenrat war in seinem Sondergutachten „Die gesamtwirtschaftliche Lage angesichts der Corona-Pandemie“ vom 22. März noch von einer jahresdurchschnittlichen beschäftigungsäquivalenten Kurzarbeiterzahl von 308.000 ausgegangen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom 8. April die durchschnittliche Kurzarbeiterzahl für das zweite Quartal auf 2,4 Millionen – beides Werte, die zwar zu den Prognosen der Fachleute passen, nicht aber zur Wirklichkeit.

Mit dem Mittel der Kurzarbeit wird bezweckt, ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das kann nur gelingen, wenn sich die Krise nicht lang hinzieht und keine großen Strukturbrüche mit sich bringt.
Ob die Erholung der Wirtschaft unter dem derzeitigen Krisenmanagement rasch gelingen kann, ist aber fraglich. Denn nicht nur die Kurzarbeiterzahlen steigen dramatisch, auch die Arbeitslosenquote hat eine steile Wendung nach oben genommen: Sie ist innerhalb nur eines Monats von 5,0 Prozent auf 5,8 Prozent geklettert und damit so schnell wie noch nie (vgl. Abbildung 4).

Abbildung 4

Saisonbereinigt sind jetzt 2,64 Millionen Menschen arbeitslos, ein Plus von gut 370.000 gegenüber März. Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) hat saisonbereinigt um 244.000 Personen bzw. 7,6 Prozent auf 3,44 Millionen zugenommen.

Jetzt bloß kein Verzicht!

Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit und die vehemente Zunahme der Kurzarbeit haben bereits, wie könnte es anders sein, zu ersten Forderungen geführt, die Arbeitnehmer müssten angesichts dieser Lage bereit sein, auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Gestern wurde der Vorsitzende der IG-Metall, Jörg Hofmann, im Deutschlandfunk gefragt, ob es nicht an der Zeit für die Arbeitnehmer sei, Verzicht zu üben. Aber statt klar zu sagen, nein, das werden wir auf keinen Fall tun, windet sich der Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft und sagt, es gehe jetzt vor allem darum, Arbeitsplätze zu sichern. *)

Das aber ist genau das Einfallstor für die falsche Politik. Wer jetzt einzelwirtschaftlich orientierte Lohnpolitik nach dem Motto macht, wir müssen bei hoher Arbeitslosigkeit auf Lohnzuwächse verzichten, macht alles falsch. Lohnverzicht bringt für die Gesamtwirtschaft nicht mehr Arbeitsplätze, sondern Arbeitsplatzverluste.
Verzichtet man von vornherein darauf, die Arbeitnehmer an dem Produktivitätszuwachs zu beteiligen, der bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung möglich ist, wird es diese Entwicklung gerade nicht geben.
Ohne eine steigende Nachfrage von Seiten der Masse der Arbeitnehmer kann sich keine Volkwirtschaft aus der Talsohle befreien, in die sie durch den Corona-Schock geraten ist.

In den USA kann man die massiv destabilisierenden Folgen eines „freien Arbeitsmarktes“ derzeit sehr gut beobachten. Dort ist die Zahl der Menschen, die sich arbeitslos gemeldet haben, inzwischen auf über 30 Millionen gestiegen und der wichtigste ökonomische Berater des Präsidenten in der Krise rechnet mit einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent im Juni, vergleichbar nur mit der Großen Depression der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.
In den USA hat der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit schon im März massive Auswirkungen auf die Lohnentwicklung und die Nachfrage gehabt. Löhne und Gehälter fielen nach Angaben des Handelsministeriums in der Summe im März um über 3 Prozent gegenüber Februar. In der Folge sind die Konsumausgaben der privaten Haushalte um 7,5 Prozent zurückgegangen.
Das zeigt, je flexibler der Arbeitsmarkt, umso instabiler die Wirtschaft und umso größer ist die Aufgabe des Staates bei der Stabilisierung einer angeschlagenen Wirtschaft.

Besonders fatal wäre es, wenn nun erneut der Ruf nach einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft laut würde. Das müsste auf dem europäischen Binnenmarkt zu Nachahmungseffekten der Nachbarländer führen, die ohnehin schon gegenüber Deutschland aufgrund des Lohndumpings zu Beginn der Währungsunion zurückgefallen sind.
Damit würde im gesamten europäischen Binnenmarkt schwerer Schaden angerichtet. Gegenüber dem Rest der Welt könnte das nur als der Versuch eines Handelskrieges gedeutet werden, der unweigerlich neue protektionistische Reaktionen in den USA und/oder eine Aufwertung des Euro nach sich ziehen müsste.

Deutschland, die Niederlande und Österreich müssen begreifen, dass nur eine vollständige Abkehr von ihrer merkantilistischen Tendenz in der Nachkrisenphase Europa insgesamt eine Chance eröffnet, ohne für Jahrzehnte nachhallende wirtschaftliche Schäden durch diese Krise zu kommen.
Die Regierungen müssen daraus unmittelbar die Konsequenz ziehen, dass nur solche Unternehmen in den Genuss staatlicher Hilfen kommen, die nicht versuchen, über bilaterale Vereinbarungen mit den Gewerkschaften Lohnzugeständnisse zu erreichen.
Es ist vollkommen richtig, dass man Unternehmen von staatlicher Unterstützung ausschließen will, die nicht bereit sind, in diesem Jahr auf Dividendenzahlungen zu verzichten; die weit größere Gefahr für die Gesamtwirtschaft lauert aber bei einer Destabilisierung der Binnennachfrage via „Lohnflexibilität“.

B. „Jetzt zählt das Wir“? Sahra Wagenknechts Antwort auf die Solidaritätsheuchler

»Jetzt zählt das Wir« und »Danke für Eure Solidarität« prangt auf einer aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Ja, es ist wunderbar, dass es in der Bevölkerung während der Krise so viel Solidarität und gegenseitige Hilfe gab und gibt.
Aber wenn die Bundesregierung von Solidarität redet: Was für eine Heuchelei!
Es war doch die Politik dieser und der vorherigen Regierungen, die die institutionalisierte Solidarität in unserem Land zerstört hat: Den Sozialstaat!
Wer wirklich solidarisch sein will, der darf den Zusammenhalt nicht nur in ein paar Reden oder auf Werbetafeln beschwören.
Wirkliche Solidarität bedeutet einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert.
Inzwischen sollte wirklich jeder begreifen, dass sich hinter der Anbetung effizienter Märkte, die angeblich alles besser regeln als der Staat, knallharte Interessenpolitik verbirgt: zugunsten einer schwerreichen Minderheit, die die neuen Freiheiten zur Vervielfachung ihres Privatvermögen genutzt hat.
Wie eine Politik aussehen müsste, in der tatsächlich „das Wir“ zählt – darüber spreche ich diese Woche im Video:

https://www.youtube.com/watch?v=GiU85X3T6Po&feature=emb_logo

*: Der 1. Mai ist der historisch hart erkämpfte Feiertag der Lohnabhängigen, der von den Arbeiteraristokraten der Gewerkschaften heuer auf Eis gelegt wurde.
Anstatt die neuesten Einschränkungen der Arbeitsrechte – angeblich Corona-bedingt – durch die neoliberale Regierung aufzuzeigen und zu benennnen, veranstaltete der DGB „Friede-Freude-Eierkuchen“ im Internet, ließ sich dafür von den staatlichen Medien beweihräuchern, während außerhalb derselben kaum jemand etwas mitbekam.
So sägen die Gewerkschaften selbst an ihrer Kampfbereitschaft für die zu erwartenden Lohnverzichtsrunden.

Jochen

Einladung zum Maienspaziergang

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bitte einen Hinweis in den NachDenkSeiten veröffentlichen !

Wir Nördlinger Pazifisten, linke Gewerkschafter*Innen, fortschrittliche Lohnabhängige möchten uns nicht sang- und klanglos vom 1. Mai verabschieden.

Wir laden zum gewaltfreien Maienspaziergang ein, beginnen um 14.00 Uhr vor dem „Daniel“ – dem Kirchturm in der Stadtmitte.
Zwanglos, coronagerecht, leise – aber nicht lautlos.
Wir tragen unsere Fahnen und Banner spazieren, jeder nach seiner Fasson.

Der 1. Mai wurde von den Altvorderen unter Opfern erkämpft.
Lassen wir uns diesen heuer nicht von den Arbeiteraristokraten wegnehmen.

Mein Kommentar: Auch an anderen Orten im Lande sollten sich Pazifisten, linke Gewerkschafter*Innen und andere fortschrittliche Menschen in diesem Sinne am 1. Mai in personam versammeln. So sah das heute aus:

_DSC0176mLeider erst am 30.April bin ich auf diese Webseite gestoßen:
https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/1Mai_Komplettlogo-mit-HndenDort kann man sich über Aktionen in Städten der Umgebung informieren.

Zum Versagen der hiesigen Gewerkschaftsführung hat Albrecht Müller schon 2016 Stellung genommen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/09/20/egoistische-einzelgewerkschaften-beschaedigen-den-ruf-der-gewerkschaften-und-missachten-den-gesellschaftspolitischen-auftrag-in-drei-gravierenden-faellen/

Jochen

15 Jahre Hartz IV – Ein Nachruf

Hier nachgetragen, ein Nachruf der Scharf-Links-Redaktion:
http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72303&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4c340055a4

19.01.20

Bildmontage: HF

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,
wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag  der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen).

Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.

Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden. Und wenn diese Mitarbeiter einmal nicht das tun, dann erarbeiten sie wenigstens eine ordentliche Monatsstatistik, die regelmäßig öffentlich aufgeführt wird.

Am meisten beliebt ist übrigens das Terrorinstrument „Sanktion“ gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Ausmaß des Sanktionierens wurde nun sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel, und es dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen wegsanktioniert werden, weil es dann gegen die Menschenwürde verstößt.

Für Rita (alleinerziehend) kommt das zu spät. Sie hat sich mit 31 Jahren erhängt.
Für Erwin, 26 Jahre, aus München, auch, er warf sich als einer der vielen unbekannten Selbstmörder vor eine einfahrende U-Bahn, nachdem er durchsanktioniert worden ist. Frank aus Hamburg-Altona hat, nachdem er seine Wohnung mit 47 Jahren verlassen mußte, noch drei Jahre unter einer Brücke geschlafen, bis er in einer kalten Frostnacht im Januar 2012 (wie einige andere auch in Deutschland) erfroren ist.
Und Frau Fleischmann, Rentnerin, die immer Flaschen gesammelt hat, wurde in Bochum von einem LKW überrollt, als ihr von dem Einkaufswagen eine Flasche auf die Straße fiel, die sie aufheben wollte.

In diesem Sinn gute Besserung Deutschland!

Passend dazu habe ich hier schon vieles berichtet, u.a.:
https://josopon.wordpress.com/2017/01/14/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert-gegen-menschenverachtende-anweisungen-und-verliert-den-prozess/,

https://josopon.wordpress.com/2018/06/05/furcht-vor-dem-strafcenter-wirtschaftslobbyisten-verteidigen-hartz-iv-sanktionen-als-notwendiges-erziehungsinstrument/

und
https://josopon.wordpress.com/2018/09/16/diffamierung-von-armen-und-das-unrechtssystem-hartz-iv-das-muss-mal-ein-gesicht-bekommen/

Kinderarmut in Deutschland: „Sie mussten früh erwachsen werden“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute ein Interview mit Irina Volf vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) in den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59417

ISS - Gemeinnütziger e.V.Auszüge:

„Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.“
Das sagt Irina Volf vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS). Im Interview mit den NachDenkSeiten geht sie auf die von ISS und Arbeiterwohlfahrt (AWO) durchgeführte Langzeitstudie „Wenn Kinderarmut erwachsen wird“ ein. In der hochinteressanten Studie wurden Kindern aus armen Familien seit 1999 in verschiedenen Stadien ihres Lebens wissenschaftlich beobachtet.
Die Ergebnisse sind teils überraschend, teils alarmierend und erschütternd. Von Marcus Klöckner.

Frau Volf, wenn es um die Auswirkungen von Kinderarmut geht, ist es gar nicht so einfach, belastbare wissenschaftliche Daten zu erhalten, oder?

Richtig, und zwar aus vielen unterschiedlichen Gründen. Kinderarmut ist kein einfaches Thema, sowohl politisch als auch forschungstechnisch.
Zum einen braucht man eine gewisse Zahl an armen Familien mit Kindern, die überhaupt bereit wären, lange Fragebögen auszufüllen und über ihre Lage zu sprechen.
Zum anderen bedarf es eines fundierten Konzepts, um dieses gesellschaftliche Phänomen mit wissenschaftlichen Methoden zu erfassen.
Das Ganze über mehrere Jahre und mit denselben Personen umzusetzen, ist eine Mammutaufgabe.

Eine Studie der Arbeiterwohlfahrt und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik hat über einen langen Zeitraum untersucht, wie sich Kinderarmut auf die betreffenden Kinder auswirkt.
Wie lange ist die Studie gelaufen? Und: Warum haben Sie die Studie über einen so langen Zeitraum durchgeführt?

Die AWO-ISS-Studie zur Kinderarmut geht auf das Jahr 1997 zurück. Die Arbeiterwohlfahrt hat das Thema Kinderarmut in den 1990er Jahren verstärkt in den Fokus genommen, als die Sozialleistungsbezugsquoten unter Familien mit Kindern stiegen und die Folgen auch in ihren sozialen Einrichtungen sichtbar wurden.
So hat der Bundesverband in einem ersten Schritt 2.700 AWO-Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen befragt und untersucht, wie Armut in der Praxis von den AWO-Fachkräften wahrgenommen wird.
Im Ergebnis wurde unter anderem erkannt, dass die AWO-Einrichtungen zwar viele sozial benachteiligte Gruppen erreichen.
Welche konkrete Bedeutung Armut als eine Lebensbedingung für die Entwicklung der Kinder hat und was der Verband für armutsbetroffene Kinder machen kann, erforderte jedoch eine weitere systematische Untersuchung und zwar aus der Kindesperspektive. Damals waren die Folgen familiärer Armut auf Kinder kaum erforscht.
Diese Lücke wollte der Bundesverband zügig schließen und gab ein Forschungsprojekt beim ISS in Auftrag. Bereits die erste Phase der AWO-ISS-Studie war so aufschlussreich, dass das Interesse an der weiteren Entwicklung der Kinder nie nachgelassen hat.
Mit der Zeit spitzte sich die Problematik der Kinderarmut in der Bundesrepublik weiterhin zu. Aktuell betrifft Armut jedes fünfte Kind in Deutschland. Bis heute bleibt die AWO-ISS-Studie in ihrer Konzeption allerdings einmalig.

Wie haben Sie Armut bei den Kindern Ihrer Studie überhaupt erfasst? Anders gefragt: Woran konnten Sie festmachen, dass ein Kind in Armut lebt?

Zunächst muss man etwas klar sagen: Es gibt keine armen Kinder ohne arme Eltern. Es handelt sich also um Kinder, die in einkommensarmen Familien aufwachsen.

Wenn über Kinderarmut gesprochen wird, wird genau diese Tatsache oft ignoriert. Kinder sind deshalb arm, weil die Eltern arm sind.

Eben.

Wann ist aus der Sicht Ihrer Studie nun eine Familie bzw. ein Kind arm?

Als einkommensarm bezeichnen wir Familien, die staatliche Transferleistungen wie zum Beispiel Hartz IV, Kinderzuschlag, Wohngeld beziehen und/oder – gemäß der gängigen Armutsdefinition – monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland haben.
Einkommensarmut ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Viel wichtiger ist die Frage, was bei den Kindern in armen und nicht armen Familien tatsächlich ankommt.

Wie meinen Sie das?

Wir wissen aus der Forschung, dass einige Kinder trotz knapper finanzieller Ressourcen der Eltern im Wohlergehen aufwachsen.
Im Alter von sechs Jahren war es immerhin jedes vierte Kind aus den armen Familien, bei denen – statistisch gesehen – keine Armutsfolgen nachgezeichnet werden konnten. Viel häufiger tritt allerdings ein anderes Szenario ein.

Nämlich?

Jedes dritte Kind aus armen Familien wächst in multipler Deprivation auf, d. h. diese Kinder sind mehrfachen gravierenden Einschränkungen und Benachteiligungen in (fast) allen Lebensbereichen ausgesetzt.
Vergleicht man die Lebenslagen der Kinder aus armen und nicht armen Familien, dann wird es deutlich: Unter den Armutsbedingungen sind die Chancen der Kinder, im Wohlergehen aufzuwachsen, halb so groß und die Risiken auf ein Leben mit mehrfachen Einschränkungen dreimal höher als bei den Kindern aus finanziell besser gestellten Familien.

Bevor wir die Studie genauer beleuchten, vorab die Frage: Was können die Folgen von Armut bei Kindern sein?

Es hängt davon ab, von welchem Alter wir sprechen. Kinder haben in unterschiedlichen Lebensphasen unterschiedliche Bedarfe und Bedürfnisse, aber auch verschiedene Entwicklungsaufgaben.
Wenn sich ein Kind altersgemäß entwickelt, an sozialen und kulturellen Angeboten wie Bildung, Sport, Freizeitaktivitäten teilhat und keine Einschränkungen aufgrund der finanziellen Lage der Eltern wie zum Beispiel bei Essen, Kleidung, Wohnraum oder bei gemeinsamen familiären Aktivitäten erlebt, dann gehen wir davon aus, dass es dem Kind gut geht. Diese gute Lebenslage bezeichnen wir als „Wohlergehen“.
Sobald wir bei einem Kind auffällig viele Einschränkungen feststellen, die im Zusammenhang mit der finanziellen Lage der Familie stehen, sprechen wir von Armutsfolgen und unterscheiden dann die Lebenslagen – je nach Ausprägungen der Einschränkungen – zwischen „Benachteiligung“ oder gar „multipler Deprivation“.
Die Unterschiede zwischen den armutsbetroffenen Kindern und ihren Altersgenossen aus finanziell besser gestellten Familien lassen sich bereits im Kita-Alter feststellen: Sie weisen häufiger Spiel- und Sprachauffälligkeiten auf, ihre Grob- und Feinmotorik ist schlechter entwickelt, sie sind häufiger entweder sehr zurückhaltend oder umgekehrt aggressiv.
Mit zehn Jahren erleben die Kinder aus armen Familien zudem häufiger Benachteiligung in sozialen und kulturellen Bereichen. Selten können sie ihre Freunde nach Hause einladen, den eigenen Geburtstag feiern oder zu anderen Kindern zum Geburtstag kommen, weil das Geld für ein Geschenk fehlt.

Würden Sie kurz schildern, wie Ihre Studie aufgebaut ist? Wie viele Kinder hat Ihre Studie umfasst?

Im Jahr 1999 erfolgte die erste Datenerhebung in 60 AWO-Kindertageseinrichtungen. Die Erzieherinnen und Erzieher füllten die Fragebögen auf Grundlage ihrer Beobachtungen für insgesamt 893 Sechsjährige aus.
Als die Kinder zehn und 16/17 Jahre alt waren, wurden jeweils bis zu 500 Familien wiedererreicht und direkt befragt. Dabei wurden die Lebenslagen sowohl aus der Sicht der Kinder als auch aus der Sicht der Eltern untersucht.
Im Jahr 2018 waren die Studienteilnehmenden bereits junge Erwachsene, die teilweise schon selbst Kinder hatten.
Zum Glück sind 205 Personen unserer Einladung gefolgt und haben an der Befragung zu (Langzeit-)Folgen der Kinderarmut bis zum jungen Erwachsenenalter teilgenommen.
Zusätzlich zu den quantitativen Daten wurden in jeder Studienphase zahlreiche Interviews mit Kindern und Eltern geführt. Somit ist es im Rahmen der Studie möglich, die Lebensverläufe der armen und nicht armen Sechsjährigen bis zum 25. Lebensjahr nicht nur quantitativ, sondern für einzelne Personen auch qualitativ zu rekonstruieren.

Damit ist die Studie allerdings nicht repräsentativ, oder?

Richtig, dies war aber auch nie ein Ziel. Für die Studie wurden 60 Kitas bundesweit ausgewählt, die in benachteiligten Quartieren verortet waren. Damit war angestrebt, möglichst viele Kinder aus armen Familien zu erreichen.
Das Ziel war auch erreicht. Während damals in der Bundesrepublik die Armutsquote bei den fünf- und sechsjährigen Kindern bei 11 Prozent lag, lag der Anteil der Kinder aus armen Familien der AWO-ISS-Studie bei 26 Prozent.
Aus diesen methodischen Gründen gilt diese Studie als nicht repräsentativ.

Worin liegt dennoch ihr Wert?

Die Lebensverläufe der Kinder zu erforschen – und zwar einerseits differenziert nach Armutserfahrungen in ihren Biographien und andererseits nach Kumulation von Benachteiligungen im zeitlichen Verlauf – ist eine methodische Herausforderung und in der Praxis eine anspruchsvolle Aufgabe. Vielleicht deswegen gibt es bislang in Deutschland keine weitere vergleichbare Studie, die so viele Zusammenhänge, Wechselwirkungen und Muster beleuchtet.
Wie haben sich die Kinder in armen und nicht armen Familien im Kindergarten- und Grundschulalter entwickelt? Wie gelang ihnen der Übergang in die Grundschule?
Mit welchen Schwierigkeiten wurden sie beim Übergang in die weiterführende Schule konfrontiert? Welche Rolle hatte dabei die familiäre Armut?
Haben sie als Jugendliche einschneidende Lebensereignisse erlebt? Konnten sie diese bewältigen? Wie ging es ihnen gesundheitlich? Mussten sie schon früh jobben?
Was passierte nach dem Schulabschluss? Haben sie einen beruflichen Abschluss erreicht und einen guten Job gefunden?
Und, die spannendste Frage natürlich: Gelang es den ehemals armen sechsjährigen Kindern, der familiären Armut beim Erwachsenwerden zu entkommen?
Aus all den zahlreichen Studienerkenntnissen wurden ganz konkrete Empfehlungen für die praktische Arbeit der Sozialen Dienste mit Kindern und Jugendlichen entwickelt und sozialpolitische Schlussfolgerungen formuliert.

Wie sieht nun die Lebenswelt der ehemals armen Kinder heute aus? Welche Einblicke konnten Sie gewinnen?

Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Studie aus der Langzeitperspektive ist, dass es keinen Automatismus zwischen „einmal arm – immer arm“ gibt. Dies haben wir auch in der letzten Studienphase bestätigt.
Dennoch blieb die Mehrheit der nicht armen Sechsjährigen – und hier meine ich rund 80 Prozent – bis zur Jugendzeit nicht arm und die Mehrheit der armen Sechsjährigen – rund 60 Prozent – arm.
Was wir beim Übergang ins junge Erwachsenenalter beobachten können, ist, dass es zwei Dritteln der ehemals armen sechsjährigen Kinder tatsächlich gelang, einen Sprung aus familiärer Armut zu machen. Ökonomische Verselbstständigung spielte dabei die entscheidende Rolle.
Ein Drittel lebt allerdings weiterhin in Armut. Betrachten wir die Langzeitfolgen von Kinderarmut, so stellen wir fest, dass Armutserfahrungen in Kindheit und/oder Jugend noch deutliche Spuren auch nach vielen Jahren hinterlassen haben. Armutsbetroffene junge Menschen verfügen zu Beginn des Erwachsenenlebens über weniger Ressourcen, sowohl materieller, sozialer als auch kultureller Art. Sie sind mit 25 Jahren deutlich häufiger als ihre Altersgenossen ohne Armutserfahrung mit gesundheitlichen – vor allem psychischen – Problemen konfrontiert. Ihr Gesundheitsverhalten ist riskanter.
Da sie auch ein niedrigeres Bildungs- und Qualifikationsniveau erreichen, sind ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht besonders erfolgsversprechend.
Lebt ein Kind sein ganzes Leben in Armut, so ist das Risiko für „multiple Deprivation“ im jungen Erwachsenenalter hoch und liegt in unserer Studie bei 25 Prozent.

Gab es auch überraschende Befunde?

Ich persönlich habe im Rahmen der Studie sehr viele Aha-Erlebnisse gehabt, da ich sowohl viele Daten berechnet als auch einen Teil der Interviews mit den Studienteilnehmenden durchgeführt habe.
Es gab einige Hypothesen, die wir im Rahmen unserer Studie nicht bestätigen können, wie zum Beispiel, dass es Migrantenkindern – die als Gruppe mit erhöhtem Armutsrisiko gilt – schlechter geht als Studienteilnehmenden ohne Migrationserfahrungen oder dass auch mittlere Bildung vor Armut schützt. Nein, dies tut sie nicht mehr.
Gleichzeitig können wir belegen, was auf den ersten Blick kontraintuitiv erscheint, und zwar, dass es der Mehrheit der ehemals armen Kinder dennoch gelungen ist, die familiäre Armut im jungen Erwachsenenalter hinter sich zu lassen. Besonders überrascht hat uns der quantitative Befund bezogen auf die Suche nach Faktoren, die klare Hinweise darauf geben können, ob ein Kind im jungen Erwachsenenalter von Armut betroffen wird oder nicht.
Armut in Kindheit und Jugend erhöht das Armutsrisiko im jungen Erwachsenenalter. Auch Bildungsniveau und Erwerbstatus spielen eine große Rolle.
Aber: Wenn die Armutsfolgen bei Kindern bis zur Jugendzeit vermieden werden können, dann verliert die Einkommensarmut der Familie an prognostischer Kraft, ob die Kinder selbst im jungen Erwachsenenalter arm werden.
Mit anderen Worten: Wenn die Kinder im Wohlergehen trotz Armut aufwachsen, haben sie gute Chancen auf ein gutes Leben als Erwachsene.
Über die qualitativen Befunde, die mich überrascht haben, bräuchten wir wahrscheinlich ein zweites Interview. Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.

Sie sprechen in Ihrer Studie davon, dass bei armen Kindern oftmals „soziale Unterstützernetzwerke“ fehlen. Wie meinen Sie das?

Der Frage nach sozialen Unterstützungsnetzwerken sind wir sowohl quantitativ als auch qualitativ nachgegangen.
Zum einen stellten wir fest, dass sich die armutsbetroffenen Studienteilnehmenden rückblickend deutlich seltener von ihren Familien oder Freunden unterstützt gefühlt haben. Väter standen zum Beispiel jeder fünften Person mit Armutserfahrung im ganzen Leben nicht als unterstützende Ressource zur Verfügung. 42 Prozent der armen jungen Erwachsenen hätten in ihrem privaten Umfeld keine einzige Person, die ihnen 1.000 Euro in einer schwierigen Situation leihen würde.
Zum anderen haben wir im Rahmen der Interviews die jungen Menschen gefragt, wie sie sich für ihre Ausbildungs- und Studiengänge entschieden und wie sie einen ersten Job gefunden haben.
Im Ergebnis war es klar, dass die armen Jugendlichen bei solchen Fragen deutlich seltener Unterstützung aus dem privaten Umfeld bekommen haben. Die jungen Erwachsenen aus finanziell stabilen Familien sowie die jungen Menschen, die einen sozialen Aufstieg geschafft haben, berichteten in der Regel von der einen oder anderen Person aus der Familie oder ihrem Bekanntenkreis, die ihnen bei solchen Fragen mit Rat und Unterstützung zur Verfügung stand.

Sie haben bei armen Kindern auch eine „Orientierungslosigkeit“ bei Eintritt in die Berufsphase festgestellt. Woran liegt das?

Zum einen liegt es daran, dass die Jugendlichen aus armen Familien seltener Vorbilder in ihren Familien haben, die ihnen bei der Berufsorientierung helfen können.
Zum anderen berichteten die jungen Menschen aus nicht armen Familien, dass ihr Lebensverlauf von ihren Eltern praktisch vorgegeben wurde. Für manche von ihnen stand es gar nicht zur Diskussion, dass sie nach dem Schulabschluss studieren würden. Sie sind mit dieser Orientierung aufgewachsen. Das ist für sie etwas Selbstverständliches gewesen, was sie auch als Jugendliche nie in Frage gestellt haben.
Die Kinder aus armen Familien berichteten im Gegenteil davon, dass sie mit der Einstellung aufgewachsen sind, dass Unis nur für reiche Menschen da wären.
Nun kommen wir wieder auf den Punkt, was uns im Rahmen der Studie überrascht hat. Diesen Befund kann ich immer noch nicht verdauen.

Damit meinen Sie…?

Bildung ist zwar ein hohes Gut, aber auch ein Menschenrecht. Dieses Recht soll für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und finanzieller Möglichkeiten der Eltern gelten. Soll.
In der Praxis sieht es aber anders aus. Wenn Kinder in armen Familien mit der Einstellung oder sogar dem Wissen aufwachsen, dass sie es nie bis zur Uni schaffen werden, dann gibt es für die Zukunft wenig Hoffnung.
Und wenn sie erwachsen werden, dann werden sie in der Gesellschaft noch als „bildungsfern“ bezeichnet. Durch diese Zuschreibung wird ein gesellschaftspolitisches Problem – Armut entsteht in Folge politischer Entscheidungen – individualisiert. Die Schuld wird auf die Menschen geschoben, wobei die Ursachen im System liegen.
Kinder aus armen Familien haben keine gleichen Startchancen und durch die Selektionsmechanismen des Bildungssystems werden sie von der Bildung noch weiter entfernt.

Wie schätzen arme Kinder ihre eigene Lage ein?

Interessant finde ich die Ergebnisse bezogen auf die rückblickende Einschätzung der jungen Erwachsenen, ob sie als Kinder in Armut gelebt haben oder nicht. Da spielt der Lebenslagenansatz der Studie die zentrale Rolle.
Denn die Kinder, die trotz familiärer Armut im Wohlergehen aufgewachsen sind, können später gar nicht so richtig beurteilen, ob ihre Familie arm war. Die Einschränkungen, die sie vielleicht immer mal wieder erlebt haben, deuten sie eher als positive Erziehungswerte der Eltern um.
Die Kinder, die in Armut und dabei mit vielen gravierenden Einschränkungen aufgewachsen sind, können ihre schwierige Lebenslage als Kinder sehr genau rekonstruieren. Sie betonen, dass sie auch nur Kinder sein wollten.
Aber es kam in ihrem Leben doch anders: Sie mussten früh erwachsen werden.

Welche Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf die Demokratie hat es, wenn Kinder in Armut aufwachsen?

An dieser Stelle würde ich gerne einen weiteren Befund der Studie aufgreifen, der auf alarmierende Zustände hindeutet.
Zum einen glaubt rund jede vierte armutsbetroffene Person – und dies ist doppelt so viel wie ihre nicht armen Altersgenossen – dass sie eher wenig über Politik wissen. Und fast die Hälfte der Armutsbetroffenen glaubt zudem, dass die Politikerinnen und Politiker sich nicht viel darum kümmern, was Leute wie sie denken.
Armut hinterlässt also nicht nur deutliche Spuren im Leben der Menschen und raubt ihnen die Chancen auf Wohlergehen, sondern trägt auch dazu bei, dass Menschen sich nicht als Teil einer lebendigen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft fühlen.
Das heißt, dass deren Interessen deutlich weniger sichtbar werden und damit auch in politischen Entscheidungsprozessen weniger beachtet werden können als die Interessen derjenigen ohne Armutserfahrung.

Was bedeuten denn Ihre Erkenntnisse für die Politik? Was muss unternommen werden, um armen Kindern zu helfen?

Diese Frage hat sich die Arbeiterwohlfahrt als Auftraggeber, der die Studie nun seit mehr als 23 Jahren finanziert, in jeder Studienphase gestellt und auch dieses Mal auf den Ebenen des Bundesverbandes, der Landesverbände und der Kreisverbände diskutiert. Im Ergebnis dieses Prozesses hat die AWO fünf zentrale Forderungen an die Politik formuliert, die ich gern punktuell aufgreifen würde.
An erster Stelle gilt es, Einkommens- und Familienarmut wirkungsvoll zu bekämpfen, indem die Rahmenbedingungen für gute und existenzsichernde Arbeit weiter verbessert werden.
Durch eine Reform der kinder- und familienpolitischen Leistungen soll das soziokulturelle Existenzminimum aller Kinder verlässlich abgebildet und bereitgestellt werden.
Hierzu ist die Einführung einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung erforderlich.
Auch die soziale Infrastruktur zu stärken, zu verzahnen und präventiv auszurichten, ist wichtig, da diese für alle Menschen vor Ort in allen Lebenslagen als verlässliche Unterstützung zur Verfügung stehen sollte.
In Bildung sollte verstärkt investiert werden, damit eine nachhaltige Integration aller jungen Erwachsenen in Ausbildung und Arbeit erfolgen kann.
Alle junge Menschen sollen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben im Wohlergehen haben und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern ihnen dies ermöglichen konnten oder nicht.
Es ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Lesetipp: Volf, Irina/Laubstein, Claudia/Sthamer, Evelyn: Wenn Kinderarmut erwachsen wird. Kurzfassung. Frankfurt a.M. 2019.

Volf, Irina/Laubstein, Claudia/Sthamer, Evelyn/Bernard, Christiane/Holz, Gerda. (2019) Wenn Kinderarmut erwachsen wird. AWO-ISS-Langzeitstudie zu (Langzeit-)Folgen von Armut im Lebensverlauf. Frankfurt a. M.

Vergleiche dazu meinen Beitrag vom Vorjahr:
https://josopon.wordpress.com/2019/11/08/armut-ist-nicht-programmiert-klebt-aber-wie-kot-am-leib/

AWO-Studie gibt Aufschluss darüber, wie Teufelskreise durchbrochen werden können

 

Jochen

„Üppige Sozialleistungen machen Menschen unglücklich“ – So der beliebte Zuchtmeister und Obergeizkragen W.Schäuble

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Am 13.Januar berichtet die junge Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/370409.schwarze-null-des-tages-wolfgang-sch%C3%A4uble.html

Auszüge:

Vom Leinpfad, einer der »besten Adressen« Hamburgs, hat man einen wunderbaren Blick über die Außenalster. In einer weißen Villa an dieser vornehmen Straße residiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg (MIT) der CDU, in deren Vorstand sich vor allem Anwälte, Banker und Unternehmensberater tummeln. Leute aus Blankenese und den Walddörfern im Norden der Stadt, die in der Mehrzahl über ein fünfstelliges monatliches Salär verfügen und eher nicht zur Stammkundschaft von Ein-Euro-Läden, von denen es in Hamburg immer mehr gibt, gehören.
Bei der MIT ist man »für Freiheit, Wettbewerb, Eigentum und soziale Verantwortung«, wie es auf der Webseite heißt.

Zum Neujahrsempfang dieses honorigen Vereins gab es diesmal außer Kanapees und edlen Tropfen eine Extraportion Zynismus.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterhielt die Pfeffersäcke in seinem Festvortrag mit Thesen, die von der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende in der bündigen Formulierung zusammengefasst wurden: Üppige Sozialleistungen machten Menschen unglücklich.
»Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten«, befand Schäuble und verwahrte sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Dann führte er keck gleich noch ein neues Wort in die Debatte ein: Man dürfe nicht »überfördern«, da gehe die Motivation der Menschen flöten. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden, so der Politiker.

Das sagt der Mann, der als Bundesfinanzminister mit seiner Austeritätspolitik Millionen Menschen vor allem im Süden Europas um die Lohnarbeit gebracht und damit noch tiefer in Armut und Elend gestürzt hat. Schäuble vergisst eben auch als Bundestagspräsident nicht, wer die Musik bestellt hat.
Klassenkampf von oben
ist für ihn lebenslange Verpflichtung: Einmal schwarze Null, immer schwarze Null.

Mein Kommentar: Ausgerechnet dieser Mensch, der einst tief mit im Spendensumpf de Bundes-CDU gesteckt hat, und dem man nachsagt, er hätte bei der Währungskonversion der DDR-Mark sein Insiderwissen profitabel ausgenützt. Und ebenso sorgte er durch seine Aktivität in der EU, dass das von ihm als Aufsichtsrat betreute Unternehmen Fraport sich aus der Privatisierungskonkursmasse Griechenlands als Rosinen die profitabelsten Flughäfen herauspicken konnte:https://josopon.wordpress.com/2017/08/01/griechenland-verordnete-verarmung/.

Jochen

Weihnachtsmärchen: Das Soziale Europa kommt ? Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Martin HöpnerHier setzt sich, im Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Sozialdemokrat Martin Höpner mal fundiert und mit sozialem Bewusstsein mal mit der Europabeweihräucherung der Leim-Medien auseinander:
Auf leisen Sohlen kam hier die gesamteuropäische Entsolidarisierung des Neoliberalismus in unsere Regierungen.
Das Trauerspiel nach der letzten EU-Wahl war nur die Spitze des Eisbergs.
Sein Skeptizismus passt gut zu Sahra Wagenknechts EU-Skepsis mit ihrer These: Sozialstaat geht auf absehbare Zeit hin nur im nationalen Rahmen.
Solange sich die linken und sozialdemokratischen Kräfte im EU-Parlament und die Repräsentanten der Gewerkschaften allzusehr auf die Pflege ihrer Privilegien konzentrieren, ist da leider keine Veränderung zu erwarten.
Viele gute Ideen zu diesem Thema, leider nur auf Englisch, sind darüber hinaus diesem Newsletter zu entnehmen:

https://www.socialeurope.eu/focus/what-is-inequality

Und hier auszugsweise Martin Höpner im Oktober 2019:

Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da.
Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.

Das Soziale Europa kann empirisch oder prognostisch gemeint sein. Wahrscheinlich stimmen Sie mir zu, dass der Begriff als Zustandsbeschreibung der Europäischen Union nicht wirklich passt.
Dafür ist in den vergangenen ein bis zwei Dekaden einfach zu viel passiert, von den Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in das Streikrecht (die Fälle Viking und Laval) über die Unterwerfung der öffentlichen Infrastruktursektoren unter das europäische Wettbewerbsrecht bis hin zur sozialen Kahlschlagpolitik der Troika in Südeuropa.
Die europäische Gleichstellungspolitik, oft und nicht zu Unrecht als Beispiel für eine sozial wünschenswerte EU-Politik genannt, kann das alles kaum aufwiegen.

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Nein, hierfür gibt es keine Anzeichen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die EU könnte sozialere Wirkungen entfalten, als sie es heute tut.
Das ist kein Mythos und ich werde noch darauf zurückkommen.
Ein Mythos ist hingegen, dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, „mehr Europa“ dem Sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung.

Bitte denken Sie mit mir an jene Integrationsschritte zurück, an die Sie sich selbst erinnern können.
Vielleicht haben Sie die Diskussionen um das Binnenmarktprogramm in den achtziger Jahren selbst miterlebt, vielleicht sind sie jünger und ihre Erinnerung setzt bei der Währungsunion und ihren Reformen an. All das waren genuin wirtschaftliche Integrationsschritte.
Warum waren Sozialdemokratie und Gewerkschaften stets treue Begleiter? Weil die Schritte durch ein mal implizites, mal aber auch explizites soziales Versprechen begleitet wurden.
Die Wirtschaftsintegration werde, so dachte man, mehr und mehr auf angrenzende Politikfelder „überschwappen“ und so schließlich das Soziale Europa hervorbringen.

In der Theorie klang das alles recht plausibel. Auch die Politikwissenschaft, die das erhoffte „Überschwappen“ als „spillover“ theoretisierte, schien die Plausibilität der Erzählung zu bestätigen.
Aber die Integrationsgeschichte ist anders verlaufen. Von Erweiterungsrunde zu Erweiterungsrunde wurde die EU heterogener.
Die Chancen auf Verwirklichung ambitionierter sozialer Harmonisierungsprojekte sind damit immer weiter gesunken, statt mit zunehmender Tiefe der Wirtschaftsintegration zu steigen.
Den europäischen Sozialstaat, der auf Bulgarien ebenso passen würde wie auf Dänemark, können wir uns nicht einmal mehr in der Theorie vorstellen. Von der praktischen Durchsetzbarkeit ganz zu schweigen.
Ähnlich verhält es sich etwa mit der Hoffnung auf europaweit einheitliche – und möglichst anspruchsvolle – Regeln zur Arbeitnehmermitbestimmung. Viele weitere Beispiele ließen sich anführen.

Das ist noch nicht alles. Die gestiegene Heterogenität der Mitgliedsstaaten hinderte die Wirtschaftsintegration nämlich nicht daran, sich mehr und mehr zu radikalisieren und auf alle nur erdenklichen Politikfelder auszustrahlen.
In dieser Hinsicht fanden die „spillovers“ tatsächlich statt – aber nicht als Dynamiken der Supranationalisierung des Sozialen, sondern als destruktive Liberalisierungsimpulse dort, wo sich das Soziale bis auf weiteres manifestiert: auf Ebene der Mitgliedsstaaten.

Folgende Quellen der Liberalisierungsimpulse lassen sich unterscheiden: Das europäische Wettbewerbsrecht, das unter anderem ein Beihilfenverbot enthält. Mit diesem Verbot kollidieren regelmäßig staatliche Betätigungen in Sektoren, in denen es sowohl öffentliche als auch private Anbieter gibt. So wird debattiert, ob die öffentliche Finanzierung der niedersächsischen Wohlfahrtsverbände als Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu qualifizieren ist, weil sie einen Wettbewerbsnachteil für private Anbieter von Pflegedienstanbietern darstellt.
Dieses Konfliktmuster treffen wir in den so genannten „gemischten Sektoren“ immer wieder an, etwa bei öffentlich-rechtlichen Banken, beim Rundfunk oder in allen Infrastruktursektoren: Private Anbieter erkennen im europäischen Wettbewerbsrecht ein Instrument zur Durchsetzung ihrer auf Liberalisierung gerichteten Interessen.

Die Binnenmarktfreiheiten, also die Rechte der Marktteilnehmer, sich auf dem Binnenmarkt ungehindert bewegen zu dürfen

Diese Rechte interpretiert der Europäische Gerichtshof derart extensiv, dass sie individuellen Ansprüchen auf Liberalisierung nahekommen. Insbesondere die Dienstleistungsfreiheit hat erhebliche Liberalisierungswirkungen entfaltet, ähnliches lässt sich etwa von der Niederlassungsfreiheit sagen. Auch dies lässt sich am besten anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen. Im Fall Polbud urteilte der EuGH, dass die – so der Fachbegriff – isolierte Satzungssitzverlegung in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt. Unternehmen können daher zukünftig noch leichter als ohnehin schon ihre Rechtsform abstreifen und gegen eine andere in der EU vertretene Unternehmensrechtsform eintauschen. Ihren Verwaltungssitz oder die Orte ihrer sonstigen Betätigungen müssen sie dafür nicht verlegen.
Die soziale Brisanz: Damit wird es auch leichter, bei Bedarf die Arbeitnehmermitbestimmung auf Ebene der Leitungsorgane zu umgehen.
Die Drohung mit solchen Umgehungen wird in Auseinandersetzungen mit der Arbeitnehmerseite glaubwürdiger. Die Unternehmensmitbestimmung wird durch diese Art der Rechtsprechung immer mehr von einer verpflichtenden Institution zu einem freiwilligen Arrangement.

All das wird von den im Zuge der Eurokrise errichteten makroökonomischen Überwachungs- und Korrekturverfahren und von den sozial höchst destruktiven Eingriffen der Troika in die Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitiken der Länder unter den europäischen Rettungsschirmen noch weit in den Schatten gestellt.
Neben den weithin bekannten Spardiktaten und Sozialkürzungen beinhalteten diese Vorgaben auch gezielte Schwächungen der Gewerkschaften, etwa mittels gezielter Eingriffe in die Bindungskraft von Flächentarifverträgen.

Diese Aufzählung beschränkt sich auf jene Liberalisierungsimpulse, die auf direkte Anordnung durch supranationale Organisationen – Kommission, EuGH, EZB, IWF – zurückgehen. Die europäische Integration erzeugt weitere Impulse zur Liberalisierung, indem sie den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den EU-Ländern verschärft, etwa den Steuerwettbewerb.
Freilich ist es gerade der Zweck des Binnenmarkts, den innereuropäischen Wettbewerb zu verschärfen – das lässt sich kaum bestreiten.
Aber bitte glauben Sie daher jenen nicht, die Ihnen weismachen wollen, die europäische Integration diene dem Schutz vor der Globalisierung, mit anderen Worten: dem Schutz vor dem transnationalen Wettbewerb. Auch das ist ein Mythos.
In Wahrheit wirkt die europäische Wirtschaftsintegration als Verstärker der Globalisierung
, ist gewissermaßen eine innereuropäische Globalisierung zum Quadrat.

Was bedeutet das alles nun für unsere Hoffnungen auf eine EU, die zumindest sozialere Wirkungen entfaltet als in der Vergangenheit? Ich möchte keiner Absage an visionäre Projekte auf europäischer Ebene das Wort reden.
Ein gutes Projekt wäre etwa die Bereitstellung von aus Strukturmitteln finanzierten Hilfen zum Aufbau von sozialen Mindestsicherungen in jenen ärmeren EU-Ländern, in denen es bis heute keinen sozialen Mindestschutz gibt.
Es sollte lohnen, für solche und ähnliche Ideen zu streiten – die mit gutem Recht in die Kategorie „mehr Europa“ passen.

Das ändert allerdings nichts daran, dass es verantwortungslos wäre, falsche Hoffnungen auf eine in absehbarer Zukunft bevorstehende Harmonisierung, also europäische Vereinheitlichung des Sozialen zu wecken.
Gewiss, vielleicht ändert sich das in nicht absehbarer Zukunft einmal. Bis auf weiteres aber werden wir uns auf ein eigentümliches Mehrebenensystem einstellen müssen. Der Wettbewerb, die Binnenmarktfreiheiten und die Einhaltung einiger basaler Konvergenzerfordernisse des Euro werden auf europäische Ebene geschützt.
Die zur Verwirklichung sozialer Rechte notwendigen Regularien und Umverteilungsmechanismen verharren gleichzeitig auf dezentraler, mitgliedstaatlicher Ebene.

Für die Formulierung stimmiger Strategien ist diese Einsicht von großer Relevanz. Es genügt dann nämlich nicht, visionäre Konzepte für eine zukünftige europäische Sozialpolitik zu formulieren.
Diesen Konzepten ist eine komplementäre, zweite Teilstrategie an die Seite zu stellen, die das Soziale auf mitgliedsstaatlicher Ebene besser vor den auf Liberalisierung zielenden europäischen Impulsen schützt.
Ein zentraler Baustein ist das Konzept der Bereichsausnahmen, das von einigen gewerkschaftsnahen Juristen ausgearbeitet wurde. Es zielt darauf, die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen aus den Anwendungsbereichen der Binnenmarktfreiheiten, des europäischen Wettbewerbsrechts und der sanktionsbewehrten Korrekturverfahren zu entfernen.

Und hier nun schließt sich der Kreis zum Mythos des durch immer „mehr Europa“ erreichbaren Sozialen Europa. Der dringend notwendige bessere Schutz der Arbeits- und Sozialordnungen vor destruktiven europäischen Liberalisierungsimpulsen lässt sich nicht in die traditionelle Erzählung integrieren.
Dass eine sozialere EU mal „mehr Europa“, mal aber eben auch „Abwehr von zu viel Europa“ braucht, ist in den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Debatten bis heute weitgehend tabuisiert. *)
Damit entsteht eine gefährliche Leerstelle. Die Forderungskataloge drohen hinter dem zurückzubleiben, was sie eigentlich leisten könnten.
Gangbare Lösungswege haben es schwer, auf die progressiven Agenden zu gelangen, weil sie mit sachlich nutzlos gewordenen, gleichwohl aber immer weiter perpetuierten Mythen in Konflikt geraten.

Mythen mögen ein notwendiger Teil politischer Selbstvergewisserung sein. Ein Zuviel an Mythen kann aber, wie wir am Beispiel des Mythos vom im Entstehen begriffenen Sozialen Europa sahen, destruktiv wirken.
Wollen wir herausfinden, wie die EU sozialer werden kann, dann setzt das eine Bereitschaft zur Entmystifizierung und Enttabuisierung voraus
. Diese Bereitschaft ist bisher allenfalls in Ansätzen erkennbar.

Wachsamkeit ist geboten, wo  empirische Einsichten in den progressiven Europadebatten von hartnäckigen Mythen verdrängt zu werden drohen.
Der beste Weg ist meiner Erfahrung nach, die Mythen explizit als solche zu kennzeichnen und sie offensiv zu hinterfragen.

Martin Höpner ist Politikwissenschaftler und leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration.
An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ist Höpner außerplanmäßiger Professor.

*: Das wirkt sich in den Leim-Medien seit Jahren so aus, dass der, der soziale Forderungen konsequent erhebt wie z.B. Sahra Wagenknecht, Albrecht Müller oder Werner Rügemer, immer mehr in die rechte Ecke gestellt wird, siehe z.B. hier: https://josopon.wordpress.com/2015/01/27/antisemitismus-vorwurf-gegen-werner-rugemer-als-lugengespinst-entlarvt/.
Wer das US-amerikanische Bankensystem kritisiert, muss sich dann plötzlich Antisemitismus vorwerfen lassen.

Prof. Birgit Mahnkopf von der HWR Berlin spricht hier https://josopon.wordpress.com/2015/07/15/gezielte-zerlegung-und-desintegration-haus-europa-vor-dem-einsturz/ von einem Brandbeschleuniger für eine Feuerbrunst, die das lange schon einsturzgefährdete »gemeinsame Haus« Europa in Schutt und Asche legen könnte.

In den nächsten Tagen werde ich mich ein wenig mit Beiträgen zurückhalten, aber:
Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Sahra Wagenknecht im Interview: „Das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier in der WELT online:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203967990/Sahra-Wagenknecht-Das-Ergebnis-zeigt-dass-noch-Leben-in-der-SPD-ist.html
Auszüge:

Vor Kurzem hat Sahra Wagenknecht den Linke-Fraktionsvorsitz abgegeben. Mit WELT spricht sie über den Führungswechsel in der SPD.

WELT: Frau Wagenknecht, haben Sie am Samstagabend gefeiert?

SAHRA WAGENKNECHT: Ich habe mich gefreut, denn das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist und die Mitglieder nicht mehr zuschauen wollen, wie ihre Partei durch Profillosigkeit und eine falsche Politik immer größere Teile ihrer Wählerschaft vergrault.

WELT: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen Vermögen besteuern, einen Mindestlohn von zwölf Euro und Sanktionen für Arbeitslose abschaffen. Wittert Ihre Partei rot-rot-grüne Morgenluft?

WAGENKNECHT: Ich hoffe, dass die SPD unter den neuen Vorsitzenden zu klassisch sozialdemokratischer Politik zurückkehrt. Das bedeutet, Politik für die abstiegsbedrohte Mitte und die Ärmeren zu machen, für mehr sozialen Zusammenhalt und weniger Ungleichheit. Dann hätte die SPD die Chance, Wähler zurückzugewinnen, die dem gesamten linken Lager in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben.
Und nur wenn das gelingt, werden sich auch die parlamentarischen Mehrheiten ändern.

WELT: In den letzten Jahren klemmte Rot-Rot-Grün vor allem an der SPD, wäre es inzwischen für die Linkspartei leichter, mit den Sozialdemokraten zu koalieren als mit den Grünen?

WAGENKNECHT: Die Grünen sind heute die Partei akademisch gebildeter Besserverdiener, die in den Großstädten leben, überwiegend in qualifizierten Dienstleistungsberufen arbeiten und zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Die Interessen dieser sozialen Schicht sind ganz andere als die eines Beschäftigten in einem Automobilzulieferer, der heute Angst haben muss, dass mit seinem Unternehmen vielleicht der letzte gut zahlende Arbeitgeber in seiner Region verschwindet.

Auch die vielen Menschen im Niedriglohnsektor, die Monat für Monat um ihr soziales Überleben kämpfen, werden von den Grünen nicht vertreten. Für diese Menschen sollten linke und sozialdemokratische Parteien sich einsetzen.
Wenn die SPD das wieder tut, haben wir sehr viel gemeinsam.

WELT:Die Grünen dürften in einer möglichen linken Koalition die Führungsrolle beanspruchen, weil ihnen Stimmen der wohlhabenden Industriekritiker zufliegen.
Wie könnte Ihre Partei in einem solchen Bündnis eine Umweltpolitik durchsetzen, die nicht die Lebenshaltungskosten der normalen Arbeitnehmer drastisch erhöht?

WAGENKNECHT: Wer unter dem Vorwand der Klimapolitik am Ende nur Pendler und Ärmere belastet und der unteren Mittelschicht das Leben noch schwerer macht, wäre kein geeigneter Bündnispartner.
Aus sozialen, aber auch aus Gründen der Klimapolitik brauchen wir einen starken Innovations- und Investitionsstaat, denn der Markt ist ein schlechter Entdecker, wenn es um grundlegende technologische Umbrüche geht. Das zeigen die USA etwa in der digitalen Ökonomie, die mit viel Staatsgeld aufgebaut wurde.

In Deutschland haben wir unsere Solarindustrie sterben lassen, und dem Spitzen-Know-how unserer Ingenieure im Automobilzuliefererbereich droht ein ähnliches Schicksal, weil Milliarden zur Subventionierung der E-Mobilität verpulvert werden, statt auf die Erforschung neuer, wirklich zukunftsträchtiger Antriebe zu setzen.

WELT: Wäre ein Zusammenschluss von Linkspartei und der neu ausgerichteten SPD perspektivisch denkbar?

WAGENKNECHT: Die Linke wurde gegründet, weil die SPD mit Gerhard Schröder begonnen hat, Politik gegen ihre eigenen Wähler zu machen, und Millionen normale Arbeitnehmer und Rentner keine politische Stimme mehr hatten.
Aber auch die Linke hat in den letzten Jahren Teile ihrer Wählerschaft verloren.

Wir brauchen daher in beiden Parteien eine Rückbesinnung auf die Aufgabe linker Politik: sich um eine Gesellschaft zu kümmern, in der das alte Wohlstandsversprechen wieder eingelöst wird und die Wirtschaft nicht der kurzfristigen Renditemacherei, sondern dem Wohle der Allgemeinheit dient. Ein starkes linkes Lager mit einem solchen Profil wäre wünschenswert.

Mein Kommentar: Dazu müssten viele Wahlverweigerer, Resignierte und auch Protest-AfD-Wähler zurück gewonnen werden.
Gegen die herrschende Meinungsmache-Allianz ist das ungeheuer schwierig.
Nebenbei muss man auch gegen das Partei-Establishment kämpfen, das mehr am Erhalt der eigenen Pöstchen als an der politischen VEränderung Interesse hat.
Ob dieser Kampf in der SPD gelingt, halte ich für unwahrscheinlich. In der LINKEn hat es der Sahra-Wagenknecht-Anhänger schwer.

Jochen

Mietmäuler des Kapitals zur neuen SPD-Spitze: Apokalyptische Writer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passende Beschreibung mit einer Menge Namen von „Qualitätsjournalisten“ in den Leim-Medien:

https://uebermedien.de/43954/apokalyptische-writer/
Dort auch interessante Kommentare. Auch Albrecht Müller hat auf seinen NachDenkSeiten schon einiges kommentiert.
Hier auszugsweise der Artikel:

Apokalyptische Writer

Wer prognostiziert den politischen Untergang am unheilvollsten? Wie viele Hiobsbotschaften darf man aus einer politischen Entwicklung extrapolieren, bevor man beim Schreiben eine Warnweste tragen muss? Sind Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Klara Geywitz die vier Apokalyptischen Reiter?

Schaut man sich die politischen Kommentare an, die in den vergangenen beiden Tagen über die Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden erschienen sind, scheint der Zusammenbruch der deutschen Demokratie unmittelbar bevorzustehen.

So schreibt Frank Pergande in der FAS:

„Esken und Walter-Borjans bekommen nun ihre Chance, aber die SPD gibt sich auf, und für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben. Niemand sollte sich etwas vormachen: In dieser SPD können auch Esken und Walter-Borjans schneller als gedacht scheitern.“

In der heutigen FAZ setzt Jas­per von Al­ten­bock­um die Allusion an das Seismographische fort:

„Mit Sas­kia Es­ken und Nor­bert Wal­ter-Bor­jans wird es kei­ne neue Mor­gen­rö­te ge­ben. Die SPD wan­delt durch ei­ne Trüm­mer­land­schaft.“

Unweigerlich stelle ich mir Jas­per von Al­ten­bock­um als eine publizistische Trümmerfrau vor, die durch ein postapokalyptisches Berlin irrt. Wo soll er helfen, was kann er aufbauen?

Im „Tagesspiegel“ geht Stephan Haselberger einen Hauch vorsichtiger an die Sache ran:

„Auf diese Entscheidung, so viel ist sicher, werden schwere Erschütterungen folgen. Sie können die große Koalition zum Einsturz bringen und die deutsche Sozialdemokratie als Volkspartei zerstören.“

Und in der „Zeit“ klingt es fast ein bisschen pop-lyrisch, wenn Lisa Caspari feststellt:

„Nun ist etwas gebrochen, und es könnte der Moment sein, in dem die SPD auseinanderfällt – und sich die Welt einfach ohne sie weiterdreht.“

Die „Bild“-Zeitung lettert indes auf ihre Titelseite ein riesiges „EIN DRAMA!“ und zitiert damit Brigitte Seebacher, die Witwe von Willy Brandt.
Während sie angeblich „entsetzt über die SPD“ ist, bin ich entsetzt darüber, wie entsetzt alle sind.

Doppelt dramatisch sieht es Jochen Arntz für die „Berliner Zeitung“, mal zur Abwechslung nicht wegen Silke und Holger, sondern wegen Saskia und Norbert:

„Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze war sehr demokratisch, fast urdemokratisch. Das Ergebnis ist dramatisch, sehr dramatisch.“

Mein Lieblingskommentar ist jedoch in seinem Memento-mori-artigen, suizidfaszinierten Understatement der Take von Gabor Steingart, der sein heutiges „Morning Briefing“ mit folgenden Worten einleitet:

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„Die Sozialdemokraten aller Herren Länder laden in diesen Tagen zum Totentanz. In einer spektakulären Choreografie tänzeln moribunde Parteien und ihre präfinalen Protagonisten an den Bühnenrand, um ihre Wollust am eigenen Untergang mit dem Publikum zu teilen.“

Luxemburg, Marx und Brecht kommen in dieser Hieronymus-Bosch-Fantasie ebenfalls vor.*)

Kränkungen der Deutungshoheit

Weil sich viele JournalistInnen in ihrem Katastrophen-Kommentarismus zu #Eskabolation geradezu beängstigend einig sind, wirkt es wie ein kleiner stiller Wettbewerb, in dem es darum geht, die dramatischste Kassandra-Haltung an den Tag zu legen, ohne eine gekonnte Kenner-Pose vermissen zu lassen. Diese überzeugte Einstimmigkeit ist vor allem deshalb bemerkenswert, da hier mit nostradamischer Gewissheit die Zukunft der SPD nun nicht mehr nur vermutet, sondern selbstsicher gewusst wird, obwohl der Wahlsieg von Esken und „Nowabo“ offenbar zuvor in den Kristallkugeln und vorgefertigten Textbausteinen der BerichterstatterInnen nicht aufgetaucht war.

Der seltsam passiv-aggressive Sound der Stücke ist um keinen defätistischen Superlativ verlegen und klingt stellenweise, als sei man eingeschnappt darüber, dass die Wahl anders ausging, als man es empfohlen oder vorhergesagt hatte; kompensatorisch dafür, dass man wie Christian Lindner von dem Ergebnis übertölpelt wurde, musste es jetzt erst recht ins Katastropheske hinabgeschrieben werden – denn wenn man schon falsch lag, dann wenigstens bei etwas, wo alle blöd dastehen.

In den Kommentaren schimmern vor allem drei große Kränkungen durch:

1. Die kosmologische Kränkung

Der unterstellte politische Egoismus der SPD-Basis, die sich trotzig gegen die Groko positioniert, weg von der Mitte nach links, journalistisch gerne mit den Hülsen „Groko-kritisch“ und „Groko-Skeptisch“ umschrieben.

Der Vorwurf: Man handele durch diese Wahl willentlich autodestruktiv und nicht utilitaristisch genug, ignoriere Warnungen und Mahner zugunsten von „neuen sozialdemokratischem Unsinn“ und einer Mission, die übers „Selbsttherapeutische“ nicht hinausgehe.

Das klingt im „Tagesspiegel“ so:

„Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis die Zukunft des Landes und die Zukunft der SPD in die Hände von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelegt. (…)

Nach einem Exit aus der Groko können daraus schnell Werte unter der 10-Prozent-Marke werden, zumal der Ausstieg aus dem Regierungsbündnis in der Sache nur schwer zu begründen sein dürfte. Mit großem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger können Esken und Walter-Borjans nicht rechnen.“

Warum hören die Wähler denn nicht mehr auf Warnungen? In der „Zeit“ konstatiert man konsterniert:

„Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für den Bruch entschieden. Sie haben alle Warnungen des Parteiestablishments ignoriert (…).“

Aha, eine Antwort ist in der FAS zu finden, die wichtigen Warner warnten nicht mehr:

„In der SPD gab es immer die altvorderen Ratgeber und die Warner, auf die gehört wurde. Dieses finale Mal blieben sie stumm. (…) Es ist rätselhaft, dass so viele Sozialdemokraten nicht zu merken scheinen, dass die Farce, die die Partei gerade inszeniert, eine letale Tragödie sein wird.“

In der „Berliner Zeitung“ ist ein latenter Vorwurf des mangelnden Machtwillens zu lesen, der mit der Wahl zum Ausdruck gebracht werde – eine interessante Einschätzung dieses demokratischen Akts:

„Wer möchte einer Sozialdemokratie seine Stimme geben, deren Basis gerade klar gemacht hat, dass sie am liebsten von denen geführt wird, die eigentlich nicht regieren wollen. Von denen, die politische Macht, aus der ja Gestaltungskraft erwächst, nicht unbedingt anstreben?

Das werden wohl noch weniger Wähler wollen, als die wenigen, die bisher noch bei der SPD verblieben waren. Deshalb mag die Basis der Partei sich nun darüber freuen, dass sie die Vorsitzenden bekommt, die sie wollte. Als politische Kraft aber hat sich die SPD gerade selbst abgewählt.“

Pergande stellt das Verantwortungsbewusstsein der Basis in Frage, wenn er in der FAS väterlich feststellt:

„Zerstört die SPD sich so selbst? Zumindest lässt die Wahl von Esken und Walter-Borjans die Partei weiter im Ungewissen. Und sie zeugt nicht von staatspolitischer Verantwortung.“

Er ist sich da mit Thorsten Jungholt einig, der in der „Welt am Sonntag“ enttäuscht?, verschnupft?, eine Vernunft von damals einer Selbstbezüglichkeit von heute gegenüberstellt. SPD, aber früher warst du doch nicht so!

„Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt. Die Mitglieder der ältesten Partei Deutschlands stimmten damals mit klarer Mehrheit für den erneuten Eintritt in die große Koalition – entgegen der Gefühlslage in der Sozialdemokratie. (…) Es war eine staatstragende Entscheidung der SPD-Basis, nach dem Motto: Erst das Land, dann die Partei.

Das ist Geschichte. (…) Die Sozialdemokratie hat sich gegen das Regieren und für die weitere Selbstbeschäftigung mit der eigenen Befindlichkeit entschieden.“

2. Die psychologische Kränkung

Die Empörung über die Abwahl von Scholz, obwohl er laut Kommentatoren der geeignetere Kandidat gewesen wäre, was also einer Ablehnung der Wahlempfehlung der Kommentatoren gleichkommt, was den Schluss nahelegt, dass nächstes Mal vielleicht besser die Kommentatoren abstimmen sollten.

Anne Will fragte gestern zu Beginn ihrer Sendung sinngemäß, was denn damit gewonnen sei, dass man Olaf Scholz derart gedemütigt habe, als ob das ein Handlungsmotiv der Wähler oder die Intention der Gegen-Kandidaten gewesen wäre. Wenn auch „Spiegel Online“ von einer „Quittung“ schreibt, ist es, als ginge man davon aus, dass willentlich gegen Scholz gestimmt wurde, statt für Esken und Walter-Borjans.

In der „Berliner Zeitung“ ist man sich gewiss, dass man zwar nicht direkt für Scholz ist, aber noch viel weniger gegen ihn:

„Sicher, die Alternative Olaf Scholz war auch schwierig, weil relativ offen ist, wofür Scholz politisch steht. Eins aber ist klar: Er will, dass die SPD eine Partei ist, die aus Wählerstimmen einen Regierungsauftrag macht.“

Jasper von Altenbockum betont, was die Wahl vor allem für Olaf Scholz, den Vizekanzler bedeutet:

„Als Par­tei­chef soll [Walter-Borjans] nun aber Au­tori­tät ge­gen­über ei­nem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter ent­wi­ckeln, der zehn­mal so viel Er­fah­rung hat wie er, als sein Ge­gen­kan­di­dat in der Ur­wahl aber so de­mon­tiert wur­de, dass sei­ne Po­si­ti­on als Vi­ze­kanz­ler ram­po­niert ist.“

Und auch die „Berliner Zeitung“ betrauert, bei aller Unsicherheit, vor allem Olaf Scholz, den Vizekanzler:

„Sie wollen der Union nun Bedingungen für einen Verbleib in der Regierung stellen. Mit Olaf Scholz, dem Vizekanzler, wäre das nicht passiert.“

Apropos betrauern: In „Zeit Online“ analysiert Peter Dausend wiederum die Analyse von Scholz.

„Wissend, was sich gehört, hat er dann die Bühne im Willy-Brandt-Haus für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geräumt, sich an den Rand gestellt und so lange hinter einer Grinsemaske versteckt, bis Malu Dreyer beendet hat, was ihm wie ein Spuk vorkommen muss. Und dann ist er verschwunden. Keine Nachfragen, keine Interviews, kein Wort mehr. Nur noch weg hier. Es ist vorbei.

Die politische Welt des Olaf Scholz ist an diesem Samstagabend, um 18:07 Uhr, zusammengebrochen.“

(Wenn man den Text in die Vergangenheit setzt und laut liest, klingt es wie eine sehr schöne Grabrede.)

Im Kommentar von Nico Fried in der „Süddeutschen Zeitung“ hört man fast die Enttäuschung eines Elternteils raus, das über die finale Partnerwahl der Kindes mehr als unglücklich ist.

Außerdem wird durch die Entscheidung der Basis offenbar nicht nur Olaf Scholz selbst brüskiert, sondern alle Personen, die für Scholz gearbeiteten haben und vielleicht auch alle seine Vorfahren und Kindeskinder.

„Obwohl fast alle Bedingungen, die die Sozialdemokraten sich und dem Koalitionspartner damals selbst gestellt haben, erfüllt, manche sogar übererfüllt wurden, hat die Basis ihre Unzufriedenheit über die große Koalition nun an deren Protagonisten ausgelebt. Denn das Ergebnis der Stichwahl brüskiert nicht nur Scholz, es ist eine Ohrfeige für alle Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre, für die Bundestagsfraktion und nicht zuletzt für die verbliebene Übergangsvorsitzende Malu Dreyer, die sich für die SPD und in der Koalition in den vergangenen Monaten beispiellos ins Zeug gelegt hat. Sie alle haben gegen Esken und Walter-Borjans verloren.“

3. Die evolutionsbiologische Kränkung

Die Kandidaten, die im eigenen Survival-of-the-fittest-Rankingnicht ganz vorne stehen, feiern einen politischen Erfolg, obwohl sie nach Wahrnehmung der Kommentatoren inkompetent und unbekannt sind.

Der „Tagesspiegel“ prognostiziert selbstsicher, wie die besten Freunde des Hochzeitspaars:

„Eine weithin unbekannte Bundestagsabgeordnete vom linken Rand und einen mäßig erfolgreicher Landesfinanzminister außer Dienst an der Spitze von Deutschlands ältester Partei – das kann nicht gut gehen.“

In der „Welt“ ist Walter-Borjans ein „Politrentner“, Esken eine „Hinterbänklerin“. Überraschend sei das Ergebnis auch, weil beide überschaubare Qualifikationen für ihre neue Aufgabe hätten:

„Immerhin hat der rheinische Grieche Regierungserfahrung, was sich von seiner Partnerin Esken nicht behaupten lässt. Die sitzt seit 2013 auf den hinteren Bänken des Bundestags und will ihre Erfahrungen im zerstrittenen Landeselternbeirat Baden-Württemberg, den sie nach eigener Aussage in zwei Jahren demokratisierte, nun auf die Partei übertragen.“

Auch Pergande in der FAS betont, dass beide „deutlich weniger bekannt als etwa Olaf Scholz“ seien, interessant ist allerdings auch, dass das Alter in Kombination mit ihrer Vita gegen die beiden angeführt wird:
„Esken ist 58 Jahre alt, Walter-Borjans 67. Beide hatten noch nie bundespolitische Ämter inne und haben von der Führung der schwierigen SPD bestenfalls eine vage Vorstellung.“

Altenbockum in der FAZ ringt sich noch ein „Mit Verlaub“ ab, die argumentativen Bauteile sind jedoch nahezu identisch:

„In der Bun­des­tags­frak­ti­on muss sich, soll­te der Par­tei­tag dem Vo­tum der Mit­glie­der fol­gen, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de künf­tig von ei­ner, mit Ver­laub, Hin­ter­bänk­le­rin und Ko­ali­ti­ons­geg­ne­rin er­klä­ren las­sen, wie es für ihn und die Ko­ali­ti­ons­be­für­wor­ter, die Mehr­heit der Frak­ti­on, wei­ter­geht. An Es­kens Sei­te soll ein Ko-Vor­sit­zen­der ste­hen, der we­der Man­dat noch Par­tei­amt hat, der sich erst ein­mal ein­ar­bei­ten muss und des­sen höchs­te Spros­se auf der Kar­rie­re­lei­ter das Amt des Fi­nanz­mi­nis­ters von Nord­rhein-West­fa­len war, ein Amt, das er mit­tel­präch­tig aus­füll­te.“

Das journalistische Urteil: Sie haben sich nicht ausreichend erarbeitet und deswegen nicht wirklich verdient, gewählt zu werden.

Blättervohersage

Die Analysen, die prophetisch sein wollen, aber an die Grenzen des eigenen Journalisten-Egos stoßen müssen, erzeugen Zyklen und Routinen, stetig wiederkehrenden Formulierungen, die die Lücke des Spekulativen überbrücken sollen.

Dieser Effekt wird hier durch die fast schon unheimliche Einhelligkeit der Einstellung zur SPD verstärkt und erinnert an die Texte, die der Landsberger Poesieautomat von Hans Magnus Enzensberger herstellt.
Diese Apparatur setzt per Zufallsprinzip Satzglieder zusammen, die am Ende in ihrer Willkür Poesie ergeben, Zufallsgedichte.

Die Verblüffung sagt viel über die journalistische Wahrnehmung der sozialdemokartischen Partei aus, in der eine sozialdemokratischere Ausrichtung nur eine trojanische Finte von Kevin Kühnert sein kann. Und in der die Wähler gar Truppen sind, die in seinem Auftrag „zur Wahlurne stürmen, um der ungeliebten Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen“, wie es Michael Bröcker, ehemaliger Chefredakteur der „Rheinischen Post“, heute in Steingarts „Morning Briefing“ beschreibt.

Die allgemeine Fassungslosigkeit über die „rote Revolte“ ergäbe jedoch nur Sinn, wenn man bis dahin davon ausgegangen wäre, dass bisher doch alles wunderbar lief.

Außerdem: Hätte Olaf Scholz gewonnen, hätte man medial das „Weiter so!“ beklagt, die Erschütterungen, Beben, Totentänze, Selbstzerstörungen argumentativ zwar anders ausstaffiert – aber mit exakt demselben Fazit geschlossen:

  • „Als politische Kraft hat sich die SPD gerade selbst abgewählt.“ („Berliner Zeitung“)
  • „Die SPD ist sich selbst nicht gut genug.“ („Süddeutsche Zeitung“)
  • „Sie hat sich vielmehr selbst aufgegeben.“ („Welt“)

Da die SPD am 23. Mai 1863 gegründet wurde, ist ihr Sternzeichen Zwilling. Im Horoskop stand für den Zwilling am 30.11. folgendes:

„Das positive Sextil zwischen Merkur und Saturn bewirkt heute und morgen, dass wir nun auf unsere beruflichen Angelegenheiten großen Wert legen.
Der Mond, der abends in den Wassermann tritt, macht uns generell freundlicher, als wir sonst sind.
Die negative Seite könnte sein, dass wir jetzt ein sehr starkes und eigentlich irrationales Freiheitsbedürfnis verspüren, das sich extrem auswirkt bis hin zur Dickköpfigkeit, was von den anderen allerdings nicht verstanden wird.“