Der Kampfbegriff einer super großen Koalition: VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER! – angewendet auf die NachDenkSeiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

wiikihausenÜber eine ganz bestimmte, durch die aktuelle israelische Außen- und Zwangsumsiedelungspolitik sowie durch „linke“ Antideutsche dominierte Manipulationselite in der Wikipedia habe ich ja schon öfter berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2018/02/04/wikipedia-regulieren-tja-wenn-sie-betroffen-waren-auch-bereiche-von-psiram-sind-gleichgeschaltet/

Leider finden sich deren Funktionäre mittlerweile auch schon in der Bewegung „DiEM25„, wo ich nach einem kritischen Hinweis auf den sich ausweitenden Einfluss von Bill Gates auch schon als Verschwörungstheoretiker aus einem Telegram-Blog verbannt wurde – ausgerechnet von einer Funktionärin, die dort für den deutschen IT-bereich zuständig ist und die sich jeder Diskussion mit mir entzogen hat.
Hat sie das als DiEM25-Karrieristin nicht mehr ntig, einem einfachen Mitglied Respekt zu zollen? Wenn solche Bewegungen von solchen Charakteren dominiert werden, ist es vorbei mit dem Fortschritt.
Ich denke darüber nach, mich und meine Monatsspende aus dieser Bewegung zurückzuziehen.

a mueller m

Nun äußert sich auch Albrecht Müller dazu und weist auf Verschwörungstheorien im Sinne der Herrschenden, die hier von allen Leim-Medien systematisch und ohne irgend eine kritische Nachfrage verbreitet werden – was weit über das unvermeidliche Kükenpiepsen hinaus geht.
Hier also https://www.nachdenkseiten.de/?p=61681

Gestern Abend war ich zum ersten Mal nach corona-bedingter Absage aller Veranstaltungstermine bei einem öffentlichen Gespräch in der Karlsruher Hemingway Lounge.
Gespärchsgegenstand sollten meine Erfahrungen mit Willy Brandt und anderen Politikern sein einschließlich meiner politischen Tätigkeit und der Aufklärungsarbeit bis hin zu den NachDenkSeiten.
Der Gesprchsleiter, Ullrich Eidenmüller, erffnete die Diskussion mit einem Zitat aus Wikipedia. Dort wird den NachDenkSeiten unterstellt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Albrecht Müller.

Wörtlich heit es:

Müller gründete 2003 dieNachDenkSeiten. Die kritische Website, eins der meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland. Dieses wurde anfangs als wichtiger Bestandteil einer Gegenöffentlichkeitgelobt, sieht sich in den letzten Jahren jedoch vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt,Verschwörungstheorienzu verbreiten.

Da ich von Wikipedia nicht viel halte, weil dort unentwegt manipuliert wird, schaue ich selbst selten dort nach. Das ist allerdings vermutlich ein Fehler, weil sich viele Menschen am Urteil dieses Mediums orientieren, wie zum Beispiel der Gastgeber von gestern Abend und zum Beispiel auch einige frühere Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und Besucher des Facebook Forum, die als Kommentare zu den NachDenkSeiten genau wiedergeben, was sie auf Wikipedia gelesen haben.
Frher mal gut, jetzt Hang zur Verschwörungstheorie oder Querfront das ist die Sprachregelung, die offensichtlich zum Kampf gegen die NachDenkSeiten ausgegeben worden ist.

Im konkreten Fall ist interessant, dass die Behauptung von Wikipedia nicht direkt aufgestellt wird. Man bedient sich anonymer Vorwürfe.
Diese Methode ist besonders patent, weil sich der Angegriffene, im konkreten Fall die NachDenkSeiten, nicht wehren können. Der Absender der blen Nachrede ist ja nicht bekannt.

Die Behauptung ist durch nichts zu belegen. Wir, die Redaktion der NachDenkSeiten, haben nichts derartiges verbreitet.
Wir haben allerdings auf Quellen hingewiesen und auch auf Personen, die Verschwörungstheoretiker genannt werden:

Zum Beispiel auf Daniele Ganser und seine Vorstellung vom Vorgang 9/11. Wir haben das getan, weil unsere Leserinnen und Leser auch seine und ähnliche Positionen kennen sollten und weil es gute Gründe gibt, hinter die offizielle Version ein paar Fragezeichen zu setzen.
Wenn ich in der NachDenkDeiten-Redaktion fragen würde, dann würde wahrscheinlich eine Mehrheit die offizielle Version teilen. Aber wir halten zum Beispiel die Arbeiten zum Beispiel von Daniele Ganser über die Kriege des Westens *) für so gewissenhaft und verdienstvoll, dass wir ihm jedenfalls wegen seiner Sicht der Vorgänge vom 11. September das Etikett Verschwörungstheoretiker nicht anhängen würden.

SARS-CoV-2Zum Beispiel Corona. Auch hier haben wir in der Redaktion schon verschiedene Meinungen zum Geschehen selbst und seiner Dramatik. Wir haben auch verschiedene Meinungen zur Sprache gebracht. Wir haben vermutlich keine Meinungsdifferenzen im Redaktionskreis darber, dass bei den Maßnahmen die Verhältnismigkeit keinesfalls gewahrt worden ist und Schden verursacht wurden und werden, die wir noch bitter zu spüren bekommen werden. Und die vermeidbar gewesen wren.
Deshalb gibt es unter uns vermutlich niemanden, der oder die Angela Merkel wegen ihrer ruhigen und abgewogenen Art des Umgangs mit dieser Krise anhimmelt. Es gibt auch niemanden, der mit dem Gespenst der 2. Welle hantiert hat oder sogar noch hantiert.
Und wir haben früh darauf hingewiesen, dass die Härte der Manahmen auch mit dem Versuch zu tun hat, möglichst vielen Menschen viel Angst ein zu jagen. Diese Vermutung ist sogar belegt.

Dennoch wrde man uns auch deshalb vermutlich Verschwörungstheoretiker nennen.

Der Begriff wird von Seiten der etablierten Medien und der amtlichen Politik benutzt, um die kritischen Medien zu schwächen.
Deshalb auch die Angriffe auf die NachDenkSeiten, von Wikipedia und anderen.

In der gesamten Kampagne ist erstaunlich, wie breit sie schon angelegt ist und mit welcher Selbstverstndlichkeit die Gnsefchen bei der Benutzung dieses Kampfbegriffs weggelassen werden.

In der Überschrift dieses Artikels ist von einer super großer Koalition die Rede. Diese Kennzeichnung habe ich benutzt, weil sich wider Erwarten ein von uns und vielen unserer Leserinnen und Leser bewundertes Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieser Woche des gleichen Begriffs bedient hat. Auch in der Anstalt vom vergangenen Dienstag war von Verschwörungstheoretikern die Rede ohne Hinterfragung des Begriffes und sogar noch verbunden mit einem Tüpfelchen auf dem i mit der Personifizierung und Darstellung des Verschwörungstheoretikers durch einen trottelhaften Schwaben.

Wir wünschen uns von Herzen, dass die Anstalt mglichst bald zu ihrem bewährten Niveau zurükfindet. So etwas wie am vergangenen Dienstag hat sie nicht nötig.

Wenn man die Begriffe Verschwörungstheorie und Verschwörungstheoretiker wirklich benutzen will, dann aber bitte auf alle angewandt.
Ich möchte Ihnen mal ein paar Beispiele für die gängigen Verschwörungstheorien der etablierten Medien und Politik nennen:

Zum Beispiel: jahrelang haben uns die Medien und die Politik in ihrer Mehrheit erzählt, wir seien ein sterbendes Volk, der demographische Wandel sei dramatisch.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns entsprechend der Lehre der Angebotsökonomie erzhlt, niedrige Löhne und ein Niedriglohnsektor wrden unserer ökonomischen Probleme lsen. Tatschlich wurde damit die katastrophal schlechte Verteilung von Einkommen und Vermögen weiter verschrft.

Zum Beispiel: heute erzählt man uns, die Russen wollten uns angreifen und deshalb beteiligen wir uns an neuer Aufrüstung, an Abschreckung, an der Politik der Stärke und Manövern an der russischen Grenze.

Zum Beispiel: jahrelang hat man uns erzählt, die gesetzliche Rente sei nicht sicher und deshalb müssten wir alle privat vorsorgen und diese private Vorsorge müsse vom Staat, also von uns Steuerzahlern finanziell gefrdert werden.

Das sind im Sinne des neuen Kampfbegriffs und der neuen Kampftruppen durch die Bank Verschwörungstheorien. Die Hauptträger dieser Verschwörungstheorien sind die etablierten Medien und die etablierte Politik.

Zum Schluss eine Bitte an NachDenkDeiten-Leserinnen und -Leser:

Alleine können wir uns gegen die üblen Methoden bler Nachrede wie bei Wikipedia nicht wehren. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung.
Und bitte sagen Sie weiter, dass es die NachDenkDeiten gibt. Und empfehlen Sie neuen Lesern, ihre hoffentlich guten Erfahrungen weiterzugeben.

Und bitte widersprechen Sie der willkürlichen Nutzung des Kampfbegriffes „Verschwörungstheoretiker“ auch unabhängig von den NachDenkSeiten.

*:Siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/
https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/

Gruß von Langeoog !

Jochen

Skandal: FDP Bautzen für Freiheit und den Bautzner Friedenspreis für D.Ganser!

Wichtiger Beitrag, auch wenn ich nicht alles unterschreiben möchte. Die hier erwähnten Diffamierungskampagnen folgen sämtlich dem Prinzip „Kontaktschuld„, das enthebt offensichtlich alle bereitwilligen Unterzeichner der eigenen Nachprüfung. Wie gut in deren Augen, dass sich ausgerechnet Ken Jebsen in der Role des ansteckenden Schuldgenerators hat etablieren lassen.

Zu Daniele Ganser möchte ich noch auf diese wichtign Beiträge hinweisen:

https://josopon.wordpress.com/2016/10/14/illegale-kriege-der-nato-und-deutschlands-daniele-ganser/ und

Wie diese Meinungsmache genau funktioniert, dazu auch hier Albrecht Müller:
https://josopon.wordpress.com/2015/08/31/an-alle-querfront-paranoiker-die-otto-brenner-stiftung-sollte-ihre-diesbezugli9che-studie-in-die-tonne-kloppen/

Bücher, Ideen, Kommentare

Eigentlich  eine sehr erfreuliche Nachricht, aber nicht für  den Medienstar der Bautzener Grünen, Annalena Schmidt:AnnalenaSchmidt

Dem FDP-Vertreter ist voll zuzustimmen:
Er spricht sich gegen den Antrag aus. Er sorgt sich vor einer gefährlichen Entwicklung „hin zur Beschneidung der Freiheit im Geiste und der freien Meinungsäußerung“ klagt die regierungsamtliche „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ über einen demokratisch und frei gewählten Stadtrat, der einfach nur ihren Antrag nicht unterstützen mag:
AntragSchmidt

Es ist nicht eigentlich die Aufgabe eines Stadtrats, die Verleihung eines ‚Bautzener Friedenspreises‘ durch einen Verein an einen Historiker und Vortragsreisenden zu bewerten oder sich davon zu distanzieren, denn das findet (eigentlich) völlig unabhängig von staatlicher Bevormundung im zivilgesellschaftlichen Raum statt.

Wer ist also dieser Daniele Ganser, dass sich ein Stadtrat so „entschieden von der Verleihung des sogenannten Bautzener Friedenspreis“ an ihn distanzieren soll?

Vorgeschichte 2016 in München

Annalena Schmidts Antrag in Bautzen ist keineswegs originell, denn exakt dieselbe Art…

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Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden ! – Haben sich Rüstungslobby und israelische Regierungsbeamte erfolgreich mit kriegsfreundlichen Stadtpolitikern verabredet ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul findleydie israel lobby

paul findley die israel lobby

Das folgende lesend muss ich mich für etliche Parteigenossen schämen.
Es ist erschreckend, wie die neue „Sprachregelung“, jede Kritik der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diffamieren, um sich greift.*)
Wer genau hinhört, findet diesen Tenor auch in der Rede des Bundespräsidenten zum Holocaust-Gedenktag.

Ebenso erschreckend, wie es mit Hilfe dieses Vorwurfs gelungen ist, die Münchner Friedenskonferenz zu torpedieren, obwohl dort das Thema Israelkritik nur ganz am Rande vorkam.
Die Veranstalter hatten den Vorschlag der Stadt für einen demagogischen, bellizistischen, opportunistischen Redner abgelehnt. Ganz zufälliger Weise war dieser Jude.
Sofort und unter EInschaltung der BILD-Zeitung und anderer Leim-Medien ging der Scheißsturm los.
Mir erscheint das als eine ganz perfide Inszenierung. Es ist erbärmlich, wie sich dieser Politiker hat vorschicken lassen, so spielt er den Kriegsplänen von NATO und Bundesregierung in die Hände.
Die Vermutung liegt nahe, dass sich da Rüstungslobby und israelische Regierungsbeamte erfolgreich mit kriegsfreundlichen Stadtpolitikern verabredet haben.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass irgendjemand mit zufälligerweise jüdischer Religion heute beliebige Hetze und Lügen verbreiten darf, ohne dass ein Nichtjude es wagen darf, ihn zu kritisieren.
Mit dieser „Antisemitismuskeule“ ist die Unterdrückung jeder Diskussion möglich, die irgend einem Menschen jüdischen Glaubens nicht passt. Dazu habe ich hier bereits Stellung genommen: https://josopon.wordpress.com/2019/02/18/israelkritik-unerwunscht-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr/ und hier:
https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/

Und hier der Artikel

Aus Haaretz:

Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden

Ideen und Meinungen, die in der israelischen Wissenschaft frei geäußert werden können, werden in Berlin unter Führung der Antideutschen Bewegung eine große Gegenreaktion auslösen.

Ofri Ilany

23. Januar 2020 15:07 Uhr

Demonstration in Berlin aus Protest gegen die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung

Da die offizielle Veranstaltung in diesem Jahr voll und voller Sicherheitskräfte war, zog ich es vor, zur Protestkundgebung zu gehen, die auch interessanter klang. Sie wurde als eine antinationale Demonstration angekündigt, die vor den Gefahren eines patriotischen Diskurses über die „nationale Einheit“ warnte.
Aber als ich dort ankam, war ich überrascht zu sehen, dass viele der Protestierenden israelische Flaggen schwenkten. Thomas war einer von ihnen. Er rannte mit der blau-weißen Flagge durch die Straße.
Die Präsenz der israelischen Flagge hat mich verblüfft – schließlich war der deutsche Staat, gegen den er demonstrierte, jahrzehntelang einer der größten Unterstützer Israels gewesen.
Thomas erklärte: „Ich bin ein Antinationalist und hasse jede Flagge, außer der israelischen, weil Israel die Antwort auf den Faschismus ist“. Dann  schloss er sich den anderen Demonstranten an und brüllte: „Opa, Oma, hört auf zu jammern – ihr seid Kriminelle, keine Opfer.“

Das war meine Einführung in das politische Phänomen, das als AntideutscheAnti-Deutsche – bekannt ist.
Es begann in den späten 1980er Jahren als exotischer Ableger der maoistischen Linken, deren Mitglieder unter dem Slogan „Deutschland, nie wieder“ die eigentliche Legitimität einer deutschen Nation nach dem Nationalsozialismus verleugneten.
Aber in den letzten zwei Jahrzehnten hatten die Antideutschen vor allem eines im Blick: einen hemmungslosen Angriff auf jeden, der der israelischen Politik auch nur ein bisschen kritisch gegenübersteht.
Nach ihrer erstaunlich vereinfachten Herangehensweise ist der Antisemitismus die Quelle allen Übels, Israel ist die Antwort auf den Antisemitismus und damit das absolute Gut.
Daher gab es bei Demonstrationen und in Facebook-Posts dieser linken Gruppe sogar Aufrufe zum Abwurf einer Atombombe auf Gaza – also Aufrufe zum Völkermord.

Die Absurdität hört damit nicht auf. Selbst ein Aufruf zur Regulierung der deutschen Finanzmärkte stellt in den Augen der Antideutschen Antisemitismus dar, weil sie glauben, dass er auf eine Verschwörung von „jüdischen Bankiers“ und „internationalem Zionismus“ hindeutet.
Die Intellektuellen dieser Gruppe greifen auch die Meditationsversammlungen von Frauen an, bei denen die Teilnehmerinnen sich an den Händen halten und sich mit der Großen Mutter verbinden, und definieren sie als heidnische Riten, die gegen den jüdischen Monotheismus gerichtet sind.

Die hebräischsprachige Wikipedia bezeichnet die Antideutschen als „anti-nationalistische kommunistische Bewegung“. Aber es ist schwer, sie als Kommunisten zu definieren, geschweige denn als Antinationalisten.
Antideutsche kommen nicht nur von links; viele kommen von der neoliberalen Wirtschaftsrechten und einige sind sogar bereit, sich der rechtsextremen Partei AfD anzuschließen, weil sie Israel unterstützt.

All dies klingt wie die Beschreibung eines bizarren ideologischen Kultes. Tatsächlich zählt die Antideutsche höchstens einige tausend Aktivisten.
Aber im gegenwärtigen weltpolitischen Klima wird das Marginale zentral und das Zentrale marginal. Daher ist die von diesen Menschen vertretene Weltanschauung in den letzten Jahren zu einem Phänomen geworden, das über das Anekdotische hinausgeht.
Sie hat erheblichen Einfluss in der Zivilgesellschaft und in den Redaktionen der wichtigsten Zeitungen in Deutschland und nun auch in Österreich und der Schweiz. Insbesondere in Berlin, wo es eine besonders große Konzentration von Antideutschen gibt, wird es immer deutlicher. Thomas, der begeisterte Demonstrant, ist inzwischen Akademiker und Redakteur einer einflussreichen Kulturkolumne einer deutschen Zeitung geworden.

Antideutsche Sympathisanten sind heute die treibende Kraft hinter journalistischen und sozialmedialen Angriffen auf Berliner Institutionen, insbesondere auf solche, die sich mit jüdischer Geschichte und sogar mit Antisemitismusforschung befassen.
So wurde das Jüdische Museum Berlin zum Gegenstand einer besonders hässlichen Offensive. Der Direktor der Einrichtung, der Judaistiker Peter Schaefer, wurde von israelfreundlichen Aktivisten so verunglimpft, dass er im Juni letzten Jahres zurücktreten musste. Nachdem das Museum auf Twitter eine Geschichte gepostet hatte, die eine Unterstützung der BDS-Bewegung implizierte, wurde behauptet, Schaefer unterstütze den BDS persönlich und sei daher antisemitisch.

In der Folge konzentrierten sich die Anklagen auf eine andere hochrangige Beamtin der Institution, Yasemin Shooman, die beschuldigt wurde, es gewagt zu haben, antisemitische Angriffe mit Angriffen auf muslimische Migranten zu vergleichen.
Thomas Thiel
, ein leitender Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb seinerseits einen Meinungsartikel, in dem er behauptete, Shooman habe das Museum, in dem Ausstellungen zur jüdischen Geschichte und zum Holocaust gezeigt werden, zu einem aktiven Zentrum des „politischen Islam“ gemacht.

Tatsächlich ist der intellektuelle und akademische Diskurs in Deutschland heute durchweg nach der israelischen Rechten ausgerichtet. Wenn es um Israel geht, veröffentlichen die renommiertesten Medien und wissenschaftlichen Plattformen Artikel, die aussehen, als ob sie von der israelischen rechten Seite Mida gekeult worden wären.
Auch das Zentrum für Antisemitismusforschung, eine der wichtigsten Einrichtungen dieser Art in Deutschland, ist in einen öffentlichen Sturm geraten und des Antisemitismus beschuldigt worden.

Die Antideutschen wollen, dass alles, was mit Antisemitismus zu tun hat, ihrer einheitlichen und dogmatischen Linie unterworfen wird.
Paradoxerweise schüren Ideen und Meinungen, die in der israelischen Wissenschaft ohne besondere Probleme geäußert werden können, in Berlin einen großen Krawall. Wütende Deutsche, die zum Teil von Nazis abstammen, zögern nicht, jüdische und israelische Linksradikale anzugreifen. Gelehrte, die ihr Leben den Judaistikern gewidmet haben, treten vorsichtig auf, aus Angst, dass sie etwas sagen, das nicht mit dieser absurden Vorstellung von der Realität übereinstimmt.

Es sieht so aus, als könne niemand den Wahnsinn der Antideutschen aufhalten, die an pro-israelische Evangelikale oder rechtsextreme Gruppen erinnern.
Die Dinge sind an einem Punkt angelangt, an dem – selbst wenn die israelische Regierung die Vertreibung aller Palästinenser oder die Annektierung des Libanon beschließen sollte – ihre standhaften Verteidiger in den deutschen Medien jegliche Kritik an diesem Schritt verhindern könnten.

Tatsächlich sind die deutschen Verteidiger Israels nicht wirklich an Israel interessiert: Der jüdische Staat scheint der Mittelpunkt ihrer Welt zu sein, aber ihre Kenntnisse über die israelische Politik und Gesellschaft sind in der Regel sehr begrenzt.
Was sie interessiert, ist die Kultivierung ihrer eigenen Selbstgerechtigkeit, die schockierende Ausmaße annimmt. Da die Nazi-Vergangenheit und der Holocaust die Grundlage der deutschen Identität der Nachkriegszeit bilden, sind sie bestrebt, ihr Selbstbewusstsein auf die ganze Welt zu projizieren.

Die Atmosphäre, die heute in Berlin, der ehemaligen Hauptstadt des Dritten Reiches, herrscht, ist besonders lehrreich, wenn man über den Stand des Diskurses über den Antisemitismus 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nachdenkt. Die Verschmelzung von Israelkritik und Antisemitismus wird immer enger. Jede andere Sichtweise wird aggressiv abgelehnt.
Die Versammlung der führenden Politiker der Welt in dieser Woche in Jerusalem zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz verkörpert diese Wirklichkeitsauffassung, die Geschichte und Moral den heutigen Interessen der israelischen Regierung unterordnet. So wird der Holocaust-Tag zum „Iran-Tag“.
Nach der neuen Version des Holocausts war Hitler lediglich der Vorläufer von Ali Khamenei, und Benjamin Netanjahu ist die zeitgenössische Personifizierung von Anne Frank.

Aber Israel ist nicht die ganze Geschichte. Der neuen deutschen Ideologie liegt offenbar ein einziger Imperativ zugrunde, der von dem Philosophen Theodor Adorno stammt: die Verpflichtung, alles zu tun, um eine Wiederholung von Auschwitz zu verhindern.
Das klingt gut, aber in der heutigen Zeit erweist sich diese Notwendigkeit als ein schlechter Kompass – wer sich ihr anschließt, wird auf dem Weg dorthin stolpern. Wenn sich Ihre gesamte Weltsicht um das Bemühen dreht, ein Verbrechen nicht zu wiederholen – auch wenn es das schrecklichste Verbrechen der Geschichte ist -, dann werden Sie wahrscheinlich zu absurden Schlussfolgerungen kommen.

Es stellt sich heraus, dass es unter dem Banner des Kampfes gegen den Antisemitismus möglich ist, mörderische Handlungen zu rechtfertigen, die Meinungsfreiheit zu verletzen, Juden zu besudeln und vor allem die Vernunft zu verspotten.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Anmerkung: Leider greift das, was hier für Berlin beschrieben wird, mittlerweile auch in München um sich.

Es gibt Beispiele dafür, dass „Linke“ aus ihrer verbreiteten Deutschfeindlichkeit insofern Kapital schlagen, dass sie daraufhin von Vertretern israelfreundlicher Vereine zu Veranstaltungen geladen werden.
*) Die Verspottung der Vernunft ist schon aus der neuen „Antisemitismus“-Definition der IHRA ersichtlich, die A. als eine Wahrnehmungsstörung identifiziert.

 

Jochen

Mit allen Mitteln und Unterstützung aus der Linkspartei für das große Inferno in Nahost

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man möchte sich dafür schämen, wie hier führende Genossen agieren, unterstützt offensichtlich von der US- und israelischen Regierung.
Dieser Artikel erschien bereits vor der aktuellen Eskalation. Man kann jetzt genau verfolgen, wie sich die hier genannten Kriegshetzer im aktuellen Nahost-Konflikt äußern.
logo steht kopf

Diese Leute sind auch für die Spaltung der Friedensbewegung verantwortlich und bedrohen den Zusammenhalt der gesamten Partei.
Pfui, Petra !
Kritik an den USA, Israel und konsequentes Eintreten für einen Ausbau des Sozialstaates soll als antisemitisch bzw. rechtsradikal angeschwärzt werden.
Siehe auszugsweise hier: https://www.hintergrund.de/politik/welt/mit-allen-mitteln-fuer-das-grosse-inferno/
Die Literaturangaben sind dem (kostenpflichtigen) Herunterladen des Heftes zu entnehmen.

Mit allen Mitteln für das große Inferno

In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.

Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht in: Weltpolitik

Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat − das war einer der wirtschaftlichen Gründe, die den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 dazu bewogen haben, das Land seiner «Achse des Bösen» hinzuzufügen −, und nachdem Iran seine Ölgeschäfte 2007 auf Nicht-US-Dollar-Währungen umgestellt sowie 2008 die iranische Ölbörse eröffnet hat, formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik.

Auch hierzulande gründeten sich, propagandistisch flankiert vom Springer-Konzern, eine Reihe von neokonservativen Pressure Groups, die seit Jahren die deutsche Bundesregierung zu einer Eskalation gegenüber Iran drängen wollen.
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (der derzeit noch zwischen Isolationismus und Interventionismus changiert), seine Aufkündigung des Atomabkommens im Jahr 2018 und die stetige Verschärfung der Sanktionen, etwa die völkerrechtswidrige Unterbindung des Handels von Drittstaaten mit Iran, geben den Kriegsbefürwortern berechtigten Anlass zur Hoffnung.

Dialog ausgeschlossen

«Die deutsche Regierung muss aufhören, die Bemühungen anderer Staaten zur wirksamen Eindämmung des iranischen Expansionismus zu bremsen», forderte das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) bereits im Jahr 2008. Die NGO initiiert Konferenzen und tritt als «Berater» für Presse, Regierung und Parlamente in Erscheinung. 1
Das MFFB, das mit Think Tanks wie dem von ExxonMobil und anderen Großkonzernen finanzierten American Enterprise Institute kooperiert, 2 wird nicht müde, die «Unmöglichkeit des Dialogs» mit Iran zu betonen – dabei ist das Land zwar in Konflikte in Syrien, Jemen und Libanon verstrickt, hat aber noch nie einen Angriffskrieg geführt.
Und wenngleich der MFFB-Vorstand unmissverständliche Botschaften sendet wie «Die iranische Bombe muss mit allen Mitteln verhindert werden», 3 werden seine «Bildungsseminare» genannten PR-Veranstaltungen von der Bundesregierung gefördert. 4

MFFB ist auch Initiator der bekanntesten Kampagne gegen Iran mit dem orwellianischen Namen Stop the Bomb (STB), für die die NGO eifrig Spendengelder sammelt. 5 «Anstatt dem antisemitischen Terrorregime im Iran zur Seite zu springen, sollte die EU die neuen US-Sanktionen zum Umdenken nutzen», verlautbarte STB, nachdem US-Präsident Donald Trump die Daumenschrauben im November 2018 angezogen hatte.
«Die bisherige europäische Iran-Politik hat sich als illusorisch erwiesen. Sie hat zu keiner Verbesserung der Situation im Iran und der Region beigetragen. Das iranische Nuklearprogramm wurde durch das Atomabkommen nicht beendet, sondern dauerhaft institutionalisiert und legalisiert.» 6

Mit Abschusslisten, «Spürhunden» und Steuergeldern

Im Jahr 2012 war STB in die Schlagzeilen geraten. Kritisch beleuchtet wurden Einschüchterungsmaßnahmen und Hetze gegen Politiker oder in Deutschland lebende Iraner, häufig Geschäftsleute, die nichts mit Rüstungsgeschäften zu tun haben; treffen kann es jeden, der öffentlich für Verständigung mit Teheran oder auch nur gegen einen Krieg plädiert.
«Gespräche mit Iran werden als alliierte Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland verteufelt und auf Anwendung militärischer Gewalt gedrängt», resümiert der Journalist Fabian Köhler, der über die mehr als fragwürdigen Methoden von STB recherchiert hatte 7 und in der Folge Anfeindungen zum Beispiel vonseiten des rechten Krawall-Blogs HaOlam ausgesetzt war. 8
Was es heißt, auf der Abschussliste von STB zu stehen, musste erst im März der – mittlerweile ehemalige – Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, erfahren, nachdem er es gewagt hatte, den Kulturrat der Islamischen Republik zu empfangen. Das Jüdische Museum sei «in der Vergangenheit bereits durch die Einladung israelfeindlicher Referenten aufgefallen», diffamierte STB die Institution.
Und mit der Behauptung, Schäfer habe «alle roten Linien überschritten», sowie der Forderung, die zuständige Staatsministerin Monika Grütters müsse endlich «personelle Konsequenzen» ziehen, war sein Schicksal besiegelt. Im Juni schließlich nahm er, zermürbt von einer monatelangen, gut orchestrierten Schmutzkampagne, seinen Hut.

Erstmals für Aufsehen gesorgt hatte Stop the Bomb kurz nach ihrer Gründung im Jahr 2007 mit einer Petition für eine rigorose Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran und Unterstützung der Opposition, die einen Regime Change herbeiführen will. Ein Erstunterzeichner, der israelische Historiker Benny Morris, fand deutliche Worte und warb bereits im Jahr 2008 auf einer Konferenz von STB in Wien für einen Krieg, wenn nötig auch mit Atomwaffen, gegen Iran. 9
Derartige Ausfälle tun dem Zuspruch von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik allerdings offenbar keinen Abbruch: Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die Schauspielerin Iris Berben, die ARD-Journalistin Esther Shapira, der Herausgeber der nach rechts außen gerückten Achse des Guten, Henryk M. Broder, der Publizist Micha Brumlik, Petra Pau von den Linken und viele andere haben ihre Namen unter die STB-Petition gesetzt − Islamhasser, Militärlobbyisten, Bewunderer des NATO-Menschenrechtsimperialismus und der Netanjahu-Regierung aus dem rechten, dem bürgerlichen wie auch dem linken Spektrum. 10

Ebenfalls nicht zimperlich geht das internationale Akademikernetzwerk Scholars for Peace in the Middle East (SPME) vor, das im Jahr 2008 in den USA entstanden ist und im großen Stil McCarthyistische Denunziationsfeldzüge gegen linke und andere Kriegsgegner an den Universitäten führt.
Zentrale Figur ist der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Küntzel: Er hat SPME Deutschland mitgegründet, war fünf Jahre lang im internationalen Vorstand der Organisation und ist heute Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – einer Denkfabrik, die bemüht ist, die deutsche Außenpolitik im Interesse von Großbanken und Rüstungskonzernen, wie etwa Krauss-Maffei Wegmann und Airbus, zu beeinflussen. 11
SPME, ebenfalls Unterstützer von Stop the Bomb, proklamierte bereits im Jahr 2010, dass es «Zeit zum Handeln» gegen Iran sei. 12 Heute trommelt das Netzwerk für Trumps Israelpolitik, inklusive der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Judenstaates, und nimmt in seinen Publikationen Repräsentanten von sozialen Bewegungen ins Visier, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten engagieren und laut Definition von SPME«antisemitisch» oder «israelfeindlich» eingestellt sind. Sympathisanten werden indes aufgerufen, wie ein «Spürhund» 13 die zivilgesellschaftliche Kampagne gegen die israelische Besatzungspolitik „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) genau zu beobachten und Verdächtige bei SPME «anzuzeigen». 14
Auf der Homepage ihrer deutschen Sektion finden sich Artikel, in denen eine «Fruchtlosigkeit» diplomatischer Lösungen im Konflikt mit Iran angeprangert, 15Legitimationsideologien für einen «Präventivschlag» gegen das Land entfaltet 16 und der Friedensbewegung nahestehende Akademiker attackiert werden, beispielsweise die Wissenschaftler, die im Jahr 2012 die Erklärung «Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden» unterzeichnet hatten. 17

Eine wichtige, ebenfalls von Steuergeldern mitgetragene Säule der Pro-Kriegs-Front gegen Iran – sie wird vom Programm «Demokratie leben!» des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert – bildet die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Die im Jahr 1998 von der glühenden Antikommunistin Anetta Kahane ins Leben gerufene Einrichtung hat sich offiziell die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben. Sie leistet unter dem Deckmantel der Aufklärung über «israelbezogenen Antisemitismus» finanzielle Unterstützung bei Veranstaltungen mit Referenten vom Mideast Freedom Forum Berlin und Stop the Bomb 18 sowie bei der Veröffentlichung von antiiranischen Broschüren und kooperiert mit der Regime-Change-Lobby in Demonstrationsbündnissen. 19

«Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump»

Sogar ein international führender Kopf der rechten exiliranischen Opposition war schon zu Gast bei der AAS: Amir-Abbas Fakhravar («Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump» 20), der dort die Frage erörterte, «wie von westlicher Seite säkular-demokratische Kräfte im Iran in ihrem Kampf für Freiheit unterstützt werden können». 21
Kein Geringerer als Sheldon Adelson, einer seiner großen Gönner, gab Auskunft, was Fakhravar ihm anvertraut hatte: «Er sagt, dass das iranische Volk in Ekstase verfallen wird, wenn wir angreifen», zitierte The New Yorker den Multimilliardär, der Donald Trumps Wahlkampf seinerzeit mit großzügigen Spenden unterstützt hat. 22

Nicht zufällig war Fakhravar bereits von George W. Bush während dessen Amtszeit als US-Präsident mehrmals empfangen worden. Er tritt auch regelmäßig bei Fox News und anderen rechten US-Medien als «Iranexperte» auf (in der Vergangenheit hat er ferner europäische Parlamentarier gebrieft, darunter den deutschen CDU-Politiker Ruprecht Polenz 23). Als Senatsabgeordneter des National Iranian Congress, der als die einflussreichste Oppositionellengruppe in den USA gilt, ist sein größtes Ziel, eine knallharte Linie gegen Teheran durchzusetzen: «Wir fordern die Trump-Regierung nachdrücklich auf, die Obama-Politik der Subventionierung der Aktivitäten des Khamenei-Regimes − des weltweit führenden staatlichen Sponsors des Terrorismus – zu revidieren», hatte Fakhravar kurz nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2016 auf Breitbart deutlich gemacht, wohin die Reise gehen soll. 24

An der Seite von John Bolton gegen das «diplomatische Waterloo»

Auch in Österreich und der Schweiz ist die Pro-Kriegs-Lobby gut aufgestellt. Die in Zürich ansässige Internetplattform Audiatur, deren Träger eine Stiftung ist, die von dem Vermögensverwaltungsunternehmer Josef Bollag ins Leben gerufen wurde, geht äußerst rabiat gegen Verweigerer einer Eskalationspolitik gegen die Islamische Republik vor.
Ebenso agiert der auf Initiative des Wiener Stahlunternehmers Erwin Javor gegründete und nach eigenen Angaben «unabhängige Nahost-Think-Tank» Mena-Watch, der im Jahr 2011 aus der Medienbeobachtungsstelle Naher Osten hervorgegangen ist. 25
Meistens genügt es schon, einfach nur der linken Opposition in den USA, einem europäischen Land oder Israel anzugehören, um zur Zielscheibe dieser Pressure Groups zu werden: Wissenschaftler, Journalisten und Politiker, die der Durchsetzung ihrer Agenda hinderlich sind, werden als «Antisemiten», heimliche Verbündete «der Mullahs» oder des islamistischen Terrors gebrandmarkt.
Besonders übel werden jüdische Intellektuelle wie Avraham Burg, Shlomo Sand und Moshe Zuckermann angegangen und als «jüdische Kronzeugen» 26 der erklärten Feinde diffamiert; jene würden «ihr Judentum vermarkten». 27
Den Betreibern von Mena-Watch geht Trumps Außenpolitik nicht weit genug. Sie werfen der US-Regierung «Untätigkeit» vor – angeblich lasse sie zu, dass «der Iran im Golf tun kann, was er will». 28

Solche Positionen korrespondieren weitgehend mit der kruden Weltsicht von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton, einem der wichtigsten Architekten des Irakkrieges von 2003. Er gehört zu den aggressivsten Vertretern der Waffen- und Rüstungslobby in den USA und wünscht sich die Liquidierung von Whistleblowern wie Edward Snowden («Er sollte an einer hohen Eiche aufgehängt werden» 29).
Bolton hält das Atomabkommen mit Teheran für ein «diplomatisches Waterloo» 30 und lässt keine Gelegenheit aus, um das von vielen US-amerikanischen Evangelikalen und anderen Ultrarechten ersehnte Armageddon im Nahen Osten voranzutreiben. So ist es kein Zufall, dass Verbindungen zwischen dem von ihm mitaufgebauten Gatestone Institute, Audiatur, Mena-Watch und anderen Drückerkolonnen für westliche Angriffskriege in Europa bestehen. Boltons Denkfabrik befeuert mit Rassismus aufgeladene Hasskampagnen gegen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik und kooperiert mit europäischen Rechtspopulisten wie dem Niederländer Geert Wilders.
Nicht wenige Projekte des Gatestone Institute, das immer wieder wegen der Verbreitung von Fake News in die Kritik gerät, werden großzügig durch das Middle East Forum des Islamhassers Daniel Pipes unterstützt. Er ist ebenso Sponsor des regelmäßig «Volksverräter» anprangernden Journalistenwatch-Portals 31, auf dem auch der rechte Verleger Götz Kubitschek und Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung, ihre Sicht der Dinge zum Besten geben, und der Mercer Family Foundation, dem Finanzier von Steve Bannons Breitbart – Geldgeber also, die antisemitisches, sogar neofaschistisches Gedankengut fördern. Das hindert Mena-Watch und Audiatur freilich nicht daran, eine große Anzahl von Publikationen von Gatestone zu übernehmen, zu übersetzen und intensiv weiterzuverbreiten. Und einige ihrer Autoren, beispielsweise Stefan Frank (er skandalisiert einen angeblichen «Krieg gegen die Meinungsfreiheit» in Deutschland, dessen Opfer rechte Medien wie Die Achse des Guten und Breitbart seien 32), verfassen regelmäßig Beiträge für das Institut.

Diese antiiranische Armada im Bündnis mit ultrarechten Hardlinern wie John Bolton, der vor keiner Menschenrechtsverletzung und keinem Völkerrechtsbruch zurückschreckt, wenn es darum geht, die Interessen des US-amerikanischen Kapitals durchzusetzen, ist nicht etwa an einem Regime Change oder sogar an einem Krieg im Nahen und Mittleren Osten interessiert, weil sie um die in der Tat prekäre Lage der unterdrückten Opposition, von Frauen und Minderheiten in der Islamischen Republik besorgt ist.
Dies beweist nicht zuletzt das Verhältnis der Pro-Kriegs-Lobby gegen Iran zum − neben Israel − engsten Verbündeten des Westens in der Region: Die von der Theokratie Saudi-Arabien Tag für Tag verübten Barbareien (inklusive Kreuzigungen politischer Gegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen) werden von der Mehrheit konsequent beschwiegen oder offensiv verharmlost. Mena-Watch hat gar den als Schlächter verschrienen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Humanisten entdeckt, der viel Zuspruch von einem «bedeutenden Teil vor allem der jüngeren Bevölkerung» ernte: «Saudi-Arabien befindet sich überhaupt in einem Umbruch, der Kronprinz versucht in – für Verhältnisse vor Ort – rasantem Tempo Reformen umzusetzen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. So soll es Frauen etwa ab diesem Jahr gestattet sein, Auto zu fahren», verkündete im Jahr 2018 der Autor Thomas von der Osten-Sacken, der auch für die Springer- und andere Konzernmedien schreibt. 33

«Antideutsche»

Männer fürs Grobe und linke Unterstützer

Für derartige ideologische Totalverkehrungen der Realität zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes und der westlichen Ölindustrie sind Propagandisten gefragt, die das Handwerk der Manipulation verstehen: Thomas von der Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Stefan Frank, ebenso der Mitgründer von Stop the Bomb Stephan Grigat und Vorstandsmitglieder des Trägervereins von Mena-Watch, Florian Markl, Alexander Gruber, viele beim MFFB oder bei SPME Organisierte, etwa Andreas Benl und Sebastian Voigt, sowie zahlreiche ihrer Stammautoren, beispielsweise Alexander Feuerherdt, stammen aus der mittlerweile lupenrein neokonservativen Strömung der «Antideutschen». Dieses Zerfallsprodukt der deutschen und österreichischen Linken, das sich Anfang der 90er Jahre vorwiegend aus den sich auflösenden K-Gruppen rekrutiert hatte, zieht heute immer mehr karriereorientierte Politiker, Studenten und Medienschaffende an, die noch im linken Milieu aktiv sind.

Trotz strammen Rechtskurses stehen den Männern fürs Grobe von Mena-Watch, Audiatur, Stop the Bomb & Co bis heute alle Tore der Linken weit offen: Feuerherdt und Frank gehören zu den Autoren der Zeitschrift Konkret, Osten-Sacken publiziert – sogar auf einem extra eingerichteten Blog Von Tunis nach Teheran – regelmäßig in der Wochenzeitung Jungle World. Stephan Grigat referiert immer wieder bei Antifas, linken Hochschulgruppen, im Jahr 2019 sogar auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung. 34

Nicht anders sieht es auf parlamentarischer Ebene aus: Der Landesverband Berlin der Partei Die Linke unterstützt, gemeinsam mit CDU, FDP und HaOlam, von Stop the Bomb und anderen Pro-Kriegs-Organisationen initiierte Demonstrationen für eine Regime-Change-Politik gegen Iran; der heutige Kultursenator Klaus Lederer trat bereits im Jahr 2015 als Redner auf. 35
Ebenso treten Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion als Fürsprecher eines iranischen Regime Change auf, beispielsweise ihr verteidigungspolitischer Sprecher Stefan Liebich; Michael Leutert arbeitet sogar mit dem Mideast Freedom Forum Berlin zusammen und hielt im Jahr 2018 mit ihm eine gemeinsame Pressekonferenz ab. 36

Der sehnsüchtige Wunsch nach einer Intervention in Iran macht’s möglich: Im Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag kooperieren Politiker der Linken, etwa Katharina König-Preuss, sogar mit der AfD. Auch dort ist Stephan Grigat ein gern gesehener Gast. Im September 2017 gab er in einem Vortrag die passende Antwort auf die Frage: «Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?». 37

Rechtsfront gegen die Friedensbewegung

Auf HaOlam wächst mehr und mehr zusammen, was womöglich längst zusammengehört: Im Impressum werden als «freie Mitarbeiter» Konkret- und Jungle-World-Autoren ebenso aufgeführt wie Publizisten, die Islamhasser-Positionen der AfD (in der derzeit noch eine Mehrheit für die Einhaltung des Atomabkommens mit Iran ist) verteidigen, etwa Vera Lengsfeld und Rafael Korenzecher, der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, die sich zum Sprachrohr der Vereinigung «Juden in der AfD» mausert. 38

Was die Kriegslobby gegen Iran vor allem zusammenschmiedet, ist die Agenda der Zerschlagung der antikapitalistischen Linken und der Friedensbewegung, die sich dem Imperialismus des Westens entgegenstellt und das drohende flammende Inferno im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern sucht.
«Diese ganze antiimperialistische Szene finde ich abstoßend», verkündete die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane in der taz. 39
Die Forderungen der Friedensbewegung seien «oft antiisraelisch und typisch antiimperialistisch links, also rückschrittlich und lassen die liberale Demokratie theoretisch ins offene Messer laufen», erklärte der Sprecher einer Partnerorganisation von SPME auf Audiatur-Online. «Paul Spiegels Aussage ‹Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder› trifft auf die deutsche Friedensbewegung größtenteils zu.» 40
Solche Weltbilder, in der Regel gepaart mit antimuslimischem Rassismus, lassen befürchten, dass womöglich schon bald ein großer Albtraum linker wie bürgerlicher Humanisten Realität werden könnte: eine breite Allianz auf allen Ebenen zwischen der transatlantischen und der allerorts erstarkenden nationalistischen Rechten.

Wir werden diese Kriegsschreiber hier weiter beobachten und beschreiben.

Vergleiche auch https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2019/08/20/israelische-lobbyorganisationen-die-bild-zeitung-und-die-bundesregierung-tragen-zur-versenkung-des-iran-atomabkommens-bei/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Jochen

Antideutsche Propagandatruppe „Ruhrbarone“ starten Hetzkampagne gegen israelische Menschenrechtsanwältin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul findleydie israel lobby

Man möchte es kaum glauben: die Betreiber dieses Internetportals sind keine Idioten, sondern ehrpusselige Journalisten.
Man sieht jetzt, wozu diese neue Antisemitismusdefinition der IHRA taugt, die Antisemitismus als eine „Wahrnehmungsstörung“ diagnostiziert. **) Das ist so einerseits völlig subjektiv und unwiderlegbar auf jede beliebige Kritik am Staate Israel anwendbar, taugt andererseits gerade wegen dieser Beliebigkeit gut zur Verschleierung wirklich faschistischer Tendenzen.

Mich erreichte die Nachricht über die des Antisemitismus unverdächtige Friedensbewegung. Was also war geschehen ?
Zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 11. Januar 2020 war neben vielen anderen auch die israelische Menschenrechtsanwältin Lea Tsemel eingeladen, um einen Vortrag „Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina“ zu halten.
Sie ist mit ihren 74 Jahren tagtäglich unermüdlich im Einsatz. Seit 50 Jahren kämpft Lea Tsemel für mehr Gerechtigkeit und für mehr Gleichheit der palästinensischen Minderheit.
Als Menschenrechtsanwältin tritt sie für die Wahrung der Unschuldsvermutung und gegen eine systematische Vorverurteilung ein.
Tsemel verteidigt politische Gefangene, Feministinnen und Fundamentalisten, friedliche Demonstranten und bewaffnete Militante.
Und sie wagt sich an die schwierigsten Fälle: Sie vertritt Kinder, die durch Diskriminierung radikalisiert, von Opfern zu Tätern werden.
Sie sei die Anwältin, die immer verliert, sagt Lea Tsemel ohne jede Bitterkeit von sich, und macht trotzdem immer weiter in ihrem unbeirrbaren Glauben an Gerechtigkeit, trotz harscher Kritik seitens der Presse und der Öffentlichkeit.
Ein Dokumentarfilm der ARD „Lea Tsemel, Anwältin“ schildert ihre Arbeit: Palästinenser suchen rechtlichen Beistand bei ihr. Hinterbliebene von Terroropfern in Israel kritisieren sie dagegen scharf. Und die israelische Regierung wirft ihr vor, dass sie den Staat Israel zerstören möchte. Ebenso umstritten wie Tsemel selbst ist der Film über sie. Als er dieses Jahr den Preis des Docaviv-Festivals gewann, hat der israelische Kulturminister das Festival aufgefordert, die Preisverleihung auszusetzen.

Wer das Buch „Die Israel-Lobby“ von Paul Findley gelesen hat, kann aus dem dort für die USA beschriebenen Manipulationssystem auch auf das koloniale Deutschland schließen *). Näheres dazu auch hier: https://deutsch.rt.com/meinung/90413-israels-einfluss-auf-deutsche-politik/

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird im Hotel Mercure stattfinden. An die Leitung dieses Hiotels adressiert eine Initiative „Mündigkeit durch Bildung“, vermittelt durch die o.g. Ruhrbarone, ein Schreiben folgenden Inhalts:

Lea Tsemel ist seit langer Zeit dafür bekannt, sämtliche gegen israelische Staatsbürger verübte Mordanschläge und Attentate zu legitimieren.
Der Anwältin, die schon in der am 10.07.2019 von der ARD gesendeten Dokumentation mit dem Titel „Lea Tsemel, Anwältin“ ein Format fand, die Dämonisierung und Delegitimierung Israels – bspw. durch Vergleiche des israelischen Staates mit dem NS-Regime, palästinensischen Flüchtlingslagern mit deutschen Vernichtungslagern oder Gaza mit dem Warschauer Ghetto – voranzutreiben, darf in der Berliner Stadtgesellschaft, die sich Freiheit und Toleranz auf die Fahnen schreibt, keine Plattform geboten werden.
Tsemel verteidigte unter anderem den Terrorist Salah Hamouri, der wegen der Planung eines Mordanschlags auf den Rabbi Ovadia Yosef und seiner Mitgliedschaft in der paramilitärischen antizionistischen „Popular Front of the Liberation of Palestine“ verurteilt wurde.
Die PFLP führte mehrfach Flugzeugentführungen, bewaffnete Angriffe und Terrorakte auf israelisches Gebiet durch und wird deswegen von der Europäischen Union als terroristische Gruppierung eingestuft.

Setzt man die Erkenntnisse über Tsemel mit dieser Definition ins Verhältnis, zeigt sich eindeutig, dass Tsemel keine „Friedensaktivistin“ respektive Menschenrechtsaktivistin ist, sondern selbst ein geschlossenes antisemitisches Weltbild vertritt.
Tsemel setzt mit ihrer unkritischen Verteidigung palästinensischer Terroristen und Organisationen dieses Weltbild in die politische Praxis um und bietet Antisemiten einen Aktionsraum.

Aufgrund dieser Erkenntnisse über Tsemel fordere ich Sie auf, die Rosa- Luxemburg-Konferenz nicht in dieser Form stattfinden zu lassen und Kontakt mit den Veranstaltern aufzunehmen.

Mit anderen Worten, die Frau Tsemel kommt ihrer Aufgabe als Strafverteidigerin in einem Apardheitsstaat eifrig nach.
Die „durch Bildung mündig Gewordenen“ verwechseln ihre Arbeit als Anwältin mit den Taten der anklagten Mandanten, setzen diese jener gleich!

Eine enge Freundin schreibt dazu:
Lea ist seit langen Jahren eine enge Freundin und das alles ist die schlimmste Verleumdung, die mir je untergekommen ist! Unglaublich.
Wer sind diese unsaeglichen Typen, die sich anmassen, Lea so in den Dreck zu ziehen? Was koennen wir gegen diese Typen machen?
Lea war und ist unsere Rechtsanwaeltin und Freundin. Sie hat meinen Mann mehrmals verteidigt, nicht weil er Terrorist ist, sondern weil er wegen seiner politischen Lieder im Gefaengnis war (Administrativhaft, keine Anklage) und in der ersten Intifada, als er Lieder zur Intifada machte, nicht mehr, nicht weniger!!!

Lea kaempft fuer Gerechtigkeit und gegen jede Art von Rassismus, immer und unermuedlich.

Lasst mich bitte wissen, was wir von hier aus tun koennen.

Entsetzte Gruesse aus Jerusalem

Meine Antwort: Die Journalisten, die solche Schmutzkampagnen betreiben, verdienen offensichtlich ihre Existenz oder Karriere damit, dafür gibt es jede Menge gut bestückte „Stiftungen“ des Staates Israel und „befreundeter Organisationen“.
Wetten, dass viele davon auch in der „Atlantik-Brücke“ sind und zu den Bilderberger-Konferenzen eingeladen werden?
Andernorts habe ich diese Journerilla auch schon als Mietmäuler bezeichnet.

Schock-Strategie_Naomi_KleinUnd was wir dagegen machen können: Aufdecken und aufklären, selbst wenn uns dann Isolationsfolter droht wie Julian Assange.

Im Aalener Lesekreis nehmen wir jetzt Naomi Klein, Die Schockstrategie durch. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus.
Da wird schon 2007 beschrieben, wie Israel sich zu einer korrupten Militärdikatatur entwickelt.
*: Siehe hierzu Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika:
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A61_ass.pdf
Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultraorthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen.
Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang.
Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran.
Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein.
Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.

Dem kann ich nur beipflichten. Auch nach wiederholten Wahlen wird sich an der zusammensetzung der Regierung nichtviel ändern. Und unser Strichmännchen von Außenminister hat nicht das Format, in Israel auf irgendetwas hinzuwirken, das würde nicht mal unsere Angela schaffen.

**: Zur IHRA-Definition folgende Hintergrundinformation von Prof.Dr.Rolf Verleger:

Gegen die Definition per se ist gar nicht so viel einzuwenden, außer dass sie unpräzise und zu weit gefasst ist.
Pragmatisch war das bei ihrer Einführung völlig in Ordnung.
Diese fehlende Präzision und weite Reichweite war volle Absicht ihres Entwicklers, Kenneth Stern. Das war der Sinn dieses Textes als „Arbeitsdefinition“: Stern wollte damit der Polizei in der EU ein Raster an die Hand geben, welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten antisemitisch sein könnten, daher bewusst weit gefasst.
Dass nun diese weitgefasste Definition und besonders ihre Anwendungsbeispiele zu Israel weltweit zur Einschränkung der Redefreiheit über Israels Politik benutzt werden, registriert Kenneth Stern mit Erschütterung und Protest, s. aktuell [1] oder ausführlicher [2].

Als Begriffsdefinition ist die IHRA-Arbeitsdefinition, wie gesagt, ungenau und schwammig. (S. die detaillierte Kritik in Peter Ulrichs Gutachten [3] sowie die kürzeren Kritiken meiner Petitions-Mitinitiatoren Georg Meggle und Norman Paech [4,5]). Ihre Bedeutung liegt darin, dass sie über einige scheinbar beliebig zusammengestellte Beispiele auch Opposition gegen Israels Politik, Parteinahme für die Palästinenser und selbst eine auf Frieden und Ausgleich des Konflikts setzende Haltung unter den Generalverdacht von Antisemitismus stellt (selbst gegenüber jüdischen Menschen [6,7,8]) und damit in den Augen ihrer Befürworter schon jetzt Redeverbote rechtfertigt ([6,7,8,9]).
In Wirklichkeit kann man selbstverständlich Antisemitismus sehr präzise und umfassend definieren [hier von Georg Meggle: 10], wenngleich für sein tatsächliches Vorliegen immer differenzierte Überlegungen angebracht sind statt der heute verbreiteten Schnellschüsse [11].

Ganz generell gefährdet das durch die Propagierung der IHRA-Definition von der Politik erzeugte Klima die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (S. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und des Verwaltungsgerichts Köln, [12,13].) Speziell an den Hochschulen kann sich daraus eine Gefährdung der Freiheit von Forschung und Lehre und des freien Diskurses entwickeln.

An dieser gutgemeinten Entschließung der HRK zeigt sich in beklagenswerter Deutlichkeit: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Man kann Antisemitismus nicht dadurch bekämpfen, dass man zu offensichtlichen Ungerechtigkeiten – den Menschenrechtsverletzungen durch Israels Politik – Redeverbot erteilt.
Schon gar nichts hat das mit Bekämpfung des Sympathisantenfelds des Attentäters von Halle zu tun. Man vergleiche den Furor, mit dem in Deutschland auf allen Ebenen und besonders von „Antisemitismusbeauftragten“ die gewaltlose palästinensische Widerstandsbewegung BDS (Boycott, Divestments, Sanctions gegen Israel) bekämpft wird, mit dem bleiernen Schweigen zu den ideologischen Stichwortgebern für den Attentäter von Halle. Dieser begründete seine Gewaltaktion gegen Juden bekanntlich damit, dass „die Juden“ unter Führung von George Soros das Abendland mit muslimischer Einwanderung und Frauenemanzipation zersetzen wollten. Diese Argumentationsfigur gegen Soros stammt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und wurde auch von Donald Trump schon benutzt. Ich war zufällig im Juli 2017 in Budapest und sah zu meinem Entsetzen die U-Bahnen vollgepflastert mit von Orban in Auftrag gegebenen Plakaten mit Porträts eines grinsenden George Soros, darunter auf ungarisch „Lasst es nicht zu, dass er als letzter lacht“. Der Attentäter von Halle hielt sich daran …

Mit besten Grüßen
Rolf Verleger

Referenzen:
[1] www.theguardian.com/commentisfree/2019/dec/13/antisemitism-executive-order-trump-chilling-effect?CMP=share_btn_fb
[2] docs.house.gov/meetings/JU/JU00/20171107/106610/HHRG-115-JU00-Wstate-SternK-20171107.pdf
[3] www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf
[4] www.heise.de/tp/features/Grundrecht-auf-freie-Meinungsaeusserung-und-Rede-ist-bedroht-4602337.html
[5] www.heise.de/tp/features/Sprachregelung-fuer-unsere-Unis-Einspruch-4598877.html
[6] www.heise.de/tp/features/Beschluss-der-HRK-zur-IHRA-Definition-von-Antisemitismus-4602268.html
[7] www.jrbernstein.de/blog-1/2019/10/20/meinungsfreiheit-oder-zensur
[8] bibjetzt.wordpress.com/2019/09/28/bip-aktuell-87-muenchner-gesinnungsschnueffelei/
[9] www.rolf-verleger.de/wp-content/uploads/2019/11/Brief-an-Flugblattverfasser.pdf
[10] www.heise.de/tp/features/Genau-wann-bin-ich-Antisemit-4547202.html
[11] www.jmberlin.de/sites/default/files/antisemitism-in-europe-today_2-klug.pdf
[12] www.lebenshaus-alb.de/magazin/012513.html
[13] www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190001146&st=null&showdoccase=1

Jochen

Neue Normalität : Faschisten im politischen Raum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach dem AfD-Parteitag mit dem beschlossenen Warmlaufen zur Koalition mit der CDU/CSU, nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bund der Antifaschisten, nach der versuchten Unterwanderung der Antifa durch Antideutsche machen einem die Feststellungen in der Jungen Welt wirkliches Gruseln:
https://www.jungewelt.de/artikel/367943.antifaschismus-neue-normalit%C3%A4t.html
Dabei muss ich dran denken, dass ALt-und Neonaziverbände innerhalb der Verfassungsorgane BND und Verfassungsschutz immer wieder versucht haben, unter den Augen von USA-Geheimdiensten Todesschwadronen in Deutschland zu etablieren, wie es schon Daniele Ganser mit der Organisation „Gladio“ nachweisen konnte.
Der zweite bekannte Versuch war die Wehrsportgruppe Hoffmann, der dritte offensichtlich der NSU, und der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch, wie man an der Gruppe „Nordkreuz“ sieht. Der Militaristenverein „Uniter“ ist übrigens noch gemeinnützig!
Diese Fehlschläge waren jeweils mit Terrorakten verbunden, in denen viele ermordet oder verletzt wurden, und die Justiz und Polizei waren nicht gerade um Aufklärung bemüht…
Auszüge:

In der Bundesrepublik haben Faschisten inzwischen einen gehörigen Teil des politischen Raums erobert

Von Jürgen Herold
Redaktionell bearbeiteter Auszug aus dem Referat, das am gestrigen Sonntag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke gehalten wurde. (jW)

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Versuch eines Faschisten, ein Blutbad in der Synagoge in Halle anzurichten, ein Alarmsignal genannt. Das klingt, als würde vor etwas gewarnt, was noch nicht eingetreten ist.
Doch die Rechtsentwicklung vollzieht sich seit vielen Jahrzehnten. In der alten BRD war sie zu keinem Zeitpunkt völlig außer Kraft gesetzt.
Nunmehr, nicht zuletzt seit den NSU-Morden und dem Umgang damit, haben wir es allerdings mit einer neuen Qualität dieser nicht neuen Tendenz zu tun.
Worum es im Kern der Sache geht, finden wir in einem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassten Gutachten »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip«. Es wurde im Auftrag der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) gefertigt und am 22. Mai 2019 öffentlich vorgestellt. Darin konstatiert der neoliberale Jurist einen »gewissen Reformbedarf« beim Grundgesetz.
Eines der zentralen Probleme sei, dass die »parlamentarische Demokratie jetzigen Zuschnitts fast zwangsläufig zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse der Wählerschaft der Gegenwart führt«.
Ein zynisches Plädoyer für die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, bzw. der von ihr übrig gebliebenen Reste.

Jeden Tag lesen wir von Neonaziaktivitäten. So über eine vom Verwaltungsgericht Minden genehmigte Demonstration – angemeldet und durchgeführt am 9. November – von Dortmund nach Bielefeld, wo die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Die Demonstranten dürften sich von der Staatsanwaltschaft Hannover bestärkt fühlen, die das von der Stadt Bochum verhängte und vom OVG Münster bestätigte Verbot des EU-Wahlplakats der faschistischen Kleinpartei »Die Rechte« mit dem Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit« aufhob. Unter einem Bild von Haverbeck steht auf einem anderen Plakat: »Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert«.
Im Eilbeschluss des OVG Münster war es auch um das Verbot eines anderen Plakats der Partei »Die Rechte« durch die Stadt Bochum gegangen: »Wir hängen nicht nur Plakate« und optisch im Hintergrund »Wir kleben auch Aufkleber«. Gehenkt haben sie bisher nicht. Geschossen schon. In ihrer Faschistendreistigkeit meldeten sie ausgerechnet in Kassel, wo am 2. Juni Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden war, eine Demonstration an.

Vorbereitung auf den »Tag X«

Am 9. November standen in Bielefeld den 230 Nazis, die da die Faschistin Haverbeck zu ehren zusammengekommen waren, 14.000 Gegendemonstranten gegenüber. Das ist erfreulich.
Zu verurteilen ist allerdings, dass deutsche Gerichte solche Demonstrationen zulassen. Manche meinen, Versammlungsfreiheit gehöre zur Demokratie und die sei stark genug, Nazis auszuhalten. Ist sie das wirklich?
Die Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf haben auf einer Demonstration in Richtung der Gegendemonstranten skandiert: »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« Ist das wirklich noch auszuhalten?
Die Rechten belassen es nicht bei Aufmärschen und Hasskonzerten. Sie bereiten sich auf den »Tag X« vor. Ihre Finanziers gehen davon aus, dass die gegenwärtigen Funktionsmechanismen des bürgerlichen Systems kollabieren könnten und dass dann die extreme Rechte bereitstehen müsste, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Das hat es in der Geschichte nicht erst einmal gegeben und nicht nur in Deutschland oder Europa. In Lateinamerika stehen die sogenannten Todesschwadronen für eine solche Terrorpolitik. Und hierzulande?

Auf den Todeslisten der Nazigruppe »Nordkreuz« sind die Namen von 25.000 Frauen und Männern aufgeführt, die diese Gruppe am »Tag X« des Umsturzes beseitigen will. Auf den Listen sollen sich ausschließlich die Namen von Linken-Politikern sowie Mitgliedern von SPD und Grünen befinden. Unter den betroffenen Vereinen sind ausschließlich solche mit linkem Profil genannt.
Nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern begründe die »Nennung von Personen, Institutionen oder Organisationen in festgestellten Informationssammlungen« für sich genommen »keine Notwendigkeit zur aktiven Unterrichtung der Betroffenen«. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes Christof Gramm gab Ende Oktober zu Protokoll, derzeit »keine Hinweise« auf eine Schattenarmee ultrarechter Bundeswehr-Soldaten erkennen zu können. Zugleich wollte er allerdings »starke soziale Vernetzungsprozesse« von Personen mit rechtsextremen Tendenzen unterhalb dieser Schwelle nicht ausschließen.
Bei der Eliteeinheit »Kommando Spezialkräfte« KSK gebe es, so Gramm, »um die 20, im Moment sogar etwas über 20« Verdachtsfälle.

Niemand weiß bisher, wie weit rechte Netzwerke in den Staats- und Sicherheitsbehörden verankert sind. Informationen des Verfassungsschutzes besagen, »Nordkreuz«-Aktivisten hätten 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt.
Mitte Juni 2019 waren bei vier Polizisten und Expolizisten Tausende Schuss Munition gefunden worden. Bei einem der Polizisten fanden sich bereits im August 2017 Zehntausende Schuss Munition.
Hier agiert offenbar ein Teil eines bundesweiten Netzwerkes, dessen Administrator ehemals Soldat des KSK der Bundeswehr war. Dieser ist unter dem Namen »Hannibal« auch als Gründer des ebenfalls einen Umsturz planenden Vereins »Uniter« bekannt.
In diesem Kontext fragt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von Die Linke: »Wer im Hannibal-Netzwerk bzw. in der Gruppe ›Nordkreuz‹ ist eigentlich der Spitzel, zu dessen Schutz Ermittlungen gegen alle Mitglieder und Unterstützer verhindert werden?« Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt eine lückenlose Aufklärung des »Nordkreuz«-Netzwerks und möglicher Verbindungen zur Polizei, zu Reservisten und zur AfD.

Alte Nazis in der BRD

Sie werden nichts lückenlos aufklären. Spätestens seit den NSU-Morden und den entsprechenden Prozessen kann das jeder wissen. So richtig und notwendig die Forderung an den Staat nach lückenloser Aufklärung ist, so wenig reicht es, Antifaschismus auf solche Forderungen und auf notwendige Antinazidemonstrationen und -aktionen zu reduzieren.
Wir müssen aufklären, wo die sozialen Ursachen für die Rechtsentwicklung liegen, zeigen, dass diese Entwicklungen Teil der Funktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft sind.
Das schließt – gerade auch in Vorbereitung des 30. Jahrestages des Beitritts der DDR zur BRD – auch ein, die Demagogie der Totalitarismusdoktrin zu entlarven.
Und dazu gehört, daran zu erinnern, dass in der alten Bundesrepublik mit den Verantwortlichen der Naziverbrechen nicht abgerechnet wurde. Nicht mit der Deutschen Bank, nicht mit all den gewaltigen Konzernen, nicht mit den Blutrichtern, Nazigenerälen und nicht mit den ungezählten subalternen Mördern.

Nur eines von etlichen Beispielen.¹ 1980 trat Dietrich Stein in Marne/Dithmarschen seine erste Pfarrstelle an. Zwei Jahre danach hörte er vom Friedhofswärter das erste Mal vom Mord an dem Kommunisten Adolf Bauer.
Der Mord fand in einer politisch eskalierten Situation statt. Bei der preußischen Landtagswahl im April 1932 hatten die Nazis im Landkreis Süderdithmarschen 58 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Überfälle auf Sozialdemokraten und Kommunisten häuften sich. Bauer lebte seit 1926 mit kurzen Unterbrechungen als Landarbeiter in Süderdithmarschen. Er war Instrukteur in der KPD und schrieb für die Arbeiter-Illustrierte-Zeitung. Auf Veranstaltungen, auch auf solchen der Nazis, vertrat er unerschrocken seinen Standpunkt.
Bauer war redegewandt, seinen Gegnern intellektuell überlegen. Am Abend des 9. Juli 1932 observierte der SS-Sturm 5 eine von Bauer geleitete KPD-Versammlung in einem Dorf bei Marne. Laut den Prozessakten haben vier Täter Bauer auf halber Strecke zu seinem Wohnort gestellt und dann quer über eine Weide, die bis heute »Mörderweide« heißt, in einen Graben gedrängt. Sie schlugen ihn und drückten ihn mit dem Gesicht in den Schlamm, bis er tot war. Zwei Täter haben sich mit den Füßen auf ihn gestellt und dabei geraucht.
Den Akten zufolge war der Leiter des SS-Sturms, Hans Wigger, von einem der Täter noch in der Nacht oder am frühen Morgen über den Mord informiert worden. Ohne Weisung dieses Hans Wigger hätte es die Jagd auf Bauer nicht gegeben. Wigger wurde 1937 in Marne Bürgermeister.

Nach dem Krieg waren die Täter zunächst vom Landgericht Itzehoe zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In der Revision stellte das Oberlandesgericht Ende Dezember 1948 das Verfahren ein. Der zuständige Richter Günther Scheer war laut Personalakten im Landesarchiv im deutschnationalen »Stahlhelm«, später in der SA-Reserve. Die beiden Beisitzer waren seit 1933 bzw. 1937 Mitglieder der NsDAP gewesen.
Angesichts der »Verrohung des politischen Kampfes im Jahre 1932«, so urteilten sie, sei zu berücksichtigen, dass »hier auch der Verletzte durch Besitz und Gebrauch einer Schusswaffe seine Teilnahme an den radikalen Formen der damaligen Auseinandersetzungen kundgetan« habe. Da sei es »willkürlich«, eine »Verletzung der Menschlichkeit einseitig bei dem festzustellen, der – womöglich zufällig – bei der Auseinandersetzung obsiegt hatte«.

Im Marner Rathaus hing zumindest bis zuletzt Wiggers Bild in der Bürgermeistergalerie – unkommentiert. Schülerinnen und Schüler, die sich in ihrer Projektarbeit mit dem Mord an Bauer befasst hatten, fragten warum.
Die Stadt hat bislang keine Antwort gegeben. Der heutige CDU-Bürgermeister Klaus Braak ist der Meinung, derzeit gebe es »wichtigere und substantiellere Themen« als die Diskussion um das mörderische Engagement eines Amtsvorgängers in den 1930er Jahren.

Weiteres lässt sich als exemplarisch skizzieren: Der »Schlächter von Warschau«, SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS und Polizei Heinrich Reinefarth, lebte bis zu seinem Tod 1979 unbehelligt auf Sylt, wo er nach dem Krieg sogar Bürgermeister und Landtagsabgeordneter war.
In den ersten zwei Jahren nach Gründung der Bundeswehr 1955 waren 44 Generale und Admirale ernannt worden, die alle zuvor in der Wehrmacht gedient hatten. Unter 14.900 Berufsoffizieren fanden sich 1959 12.360 vormalige Wehrmachtsangehörige sowie 300 SS-Führer.
Ferdinand Piëch
schrieb in seiner Autobiographie über den Werksgründer und Wehrwirtschaftsführer Ferdinand Porsche: »Natürlich bin ich stolz auf meinen Großvater. Und als ich die eminente Rolle des Konstrukteurs begriff, hat mir die ganze Geschichte bloß imponiert und mich nicht eine Sekunde belastet, warum auch?«

Warum auch sollten ihn die von seinem Großvater bei der SS bestellten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter belasten, von denen nicht wenige zu Tode kamen?

Bürgerliche Kapitulation

In diesen Tagen wird allen Ernstes so getan, als seien die Neonazis ein Produkt der vergangenen Jahre. Oft genug soll dann auch die DDR – die »zweite deutsche Diktatur« – Schuld an dieser Entwicklung tragen.
»Im Osten«, so Exbundespräsident Joachim Gauck am 3. November im Tagesspiegel, »hat die Zeit der politischen Ohnmacht von 1933 bis 1989 gedauert«.
Diese Gleichsetzung des mörderischen Faschismus mit der DDR ist Ausdruck ideologischen Wahns.*)
Erinnert sei auch an die Worte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob national oder real existierend.«
Real existierend – das zeigt das Beispiel Hans Wigger exemplarisch – ist vielmehr, dass es mit den Nazis im Westen nie aufgehört hat. Deren antikommunistische Kompetenz wurde gebraucht. Und auch die der furchtbaren Juristen.
Die Widerständler, besonders, wenn es sich um Kommunisten handelte, waren demgemäß selbst schuld. Die Faschisten waren Einzeltäter, die sich im Grunde genommen nur gewehrt hatten, und alte Nazirichter erteilten Freispruch.
Dazu passt übrigens die jüngste Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften I des Landes Berlin, der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Auf diesem fetten Boden wird die Saat des Faschismus aufgehen können.

Wie so etwas in der Praxis funktioniert, lässt sich am Beispiel Schwarzenbruck bei Nürnberg studieren. Die ARD-Sendung »Monitor« berichtete darüber am 18. Juli 2019. Ein bekannter Unternehmer des Ortes mit seinen rund 8.400 Einwohnern ist Klaus Peter Weber. Der baut Wohnungen und spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag wollte er ein Benefizkonzert geben, die Gemeinde beteiligte sich an dessen Vorbereitung.
Doch Weber ist auch politisch umtriebig. Auf seiner Internetseite finden sich bekannte rechte Forderungen. Merkel müsse weg, ebenso die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die »kriminellen Ausländer« sowieso.
Weber wörtlich: »Ich halte diese Toleranz für krankhaft, wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, muss ich sagen, damit kann ich gut leben
Auch im Rathaus wurden seine Videobotschaften zum Thema. Der Gemeinderat beschloss am 4. Juni 2019, das Benefizkonzert nicht aktiv zu unterstützen und distanzierte sich einstimmig von den Inhalten der von Weber veröffentlichten Videos und der darin enthaltenen Äußerungen.
Der Unternehmer reagierte. Er sei kein Rechter, die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt. Entweder es gebe eine Entschuldigung und eine vollständige Rehabilitation seiner Person, seines Rufes, seiner Firma oder: »Meine Fachanwälte sind eingeschaltet. Ich sag’ es ungern, aber: Die Möglichkeiten, die ich habe, die werden den Betroffenen wehtun.«

Diese Möglichkeiten nutzt er. Webers Anhänger im Netz: »Es wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen
Bei Gemeinderäten finden sich Zettel an der Wohnungstür: »Ich würde in Zukunft durch den Türspion gucken, bevor ich die Tür öffne. Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen Dich.«
Ein Gemeindevertreter bekennt sich zu seiner verständlichen Angst um die Familie. Plötzlich möchten CSU und SPD nichts mehr von ihrem Beschluss vom 4. Juni wissen.
Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher beider Parteien bei Weber. Doch damit nicht genug. Der SPD-Bürgermeister nimmt mit Weber ein Video auf, das dieser auf seinem Kanal einstellt.
Der Bürgermeister sagt, in devoter Haltung neben Weber stehend: »Ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedaure, für die ich mich entschuldigen möchte.«

Wer so etwas vernimmt, mag Leo Fischer recht geben, der am 6. Juli im Kontext des Mordes an Lübcke in Neues Deutschland schrieb: »Überall handelt man schon so, als seien sie (die Nazis) schon an der Macht; überall geht man mit ihnen um, als könne man schon nicht mehr anders.
Man überreicht der nationalen Sektion«, die »dank einer cleveren Medienstrategie auf allen Ebenen die Kommentarspalten flutet, die Schlüssel zur Stadt. Nicht aus Hilflosigkeit und noch nicht aus Furcht: Man kann schon gar nicht mehr anders denken als sie. Es ist … schon ›normal‹.«

Parlamentarischer Arm

Diese Normalität verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, dass das AfD-Personal sich aus Oberstaatsanwälten, Obersten a. D., Richtern, Rechtsanwälten, Polizeikommissaren, Professoren und anderen zusammensetzt, die so gerne als Mitte der Gesellschaft bezeichnet werden. Und damit sich diese Vorstellung von »Normalität« weiter verfestigt, ist die AfD nach außen bemüht, das Bild einer ganz normalen Partei abzugeben.
Doch »gemäßigt« ist da nichts. Die letzten Gegner der völkisch-nationalistischen Strömung sind an den Rand gedrängt. Die Parteispitze verneigt sich vor Björn Höcke und seinen Anhängern, die Faschisten jubeln.
Die völkische und nationalistische AfD-Gruppierung »Der Flügel« greift innerhalb der Partei nach der Macht. In Nordrhein-Westfalen übernehmen seine Mitglieder den Landesvorstand.
Ähnliches läuft in Bayern. Die AfD ist eingebunden in ein breites Netzwerk verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, etwa das »Institut für Staatspolitik«, ein extrem rechter Thinktank, der Studien verfasst, Seminare durchführt, einen eigenen Verlag hat und ebenso eine eigene Zeitschrift.
Dieses Institut hat fast 20 Jahre lang den intellektuellen Nachwuchs der völkisch-nationalistischen Bewegung geschult. Institutschef Götz Kubitschek soll die AfD-Programmatik entscheidend mitgeprägt haben und gilt als enger Vertrauter von Höcke.

Zwischen der AfD und der »Identitären Bewegung« (IB) bestehen rege Kontakte. Aktivisten der IB sind Bundestagsmitarbeiter und sogar Funktionäre der AfD. Rund um die AfD sind alte und neue Organisationen und Medien verschiedener rechter Strömungen gruppiert. So die Gruppen »Ein Prozent«, Pegida, NPD, die Zeitschriften bzw. Zeitung Blaue Narzisse, Compact, Junge Freiheit, die Blogs »Journalistenwatch« (JouWatch) und »Politically Incorrect« (PI-News).
Dieses gesamte rechte Milieu, auch in seiner Heterogenität, so schließt ein weiterer »Monitor«-Bericht der genannten Sendung, »hat in der AfD letztlich seine politische Heimat gefunden. Sie sind teilweise noch ganz woanders aktiv, aber sie wissen, wen sie zu wählen haben und sie wählen die gerne.«
Der Leiter des ARD-Magazins, Georg Restle, selbst mit Morddrohungen konfrontiert, wird in einem jW-Interview, veröffentlicht am 3. August, noch deutlicher: Wir wissen, »dass sich einige Rechte durch Radikalisierungen im politischen Raum geradezu berufen fühlen, zur Tat zu schreiten; offenbar weil sie sich als Vollstrecker eines imaginierten ›Volkswillens‹ verstehen«.
Und an anderer Stelle spricht Restle davon, dass die AfD »von einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsextremen Szene als ihr parlamentarischer Arm begriffen wird«.

Den gleichen Zusammenhang beschreibt Axel Holz in der Zeitschrift Antifa (Juli/August 2019) so: »Rechtspopulistische Wahlerfolge und rechte Straßenmobilisierung münden zunehmend in autoritär strukturierte und teilweise gewaltaffine Formen rechter Selbstermächtigung.«
In der gleichen Zeitschrift zitiert Janka Kluge aus einem Rundbrief, den Philip Stein an Mitglieder der von ihm, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer gegründeten Gruppe »Ein Prozent« im März 2018 versandt hatte: »Wie immer sind wir hinter den Kulissen schon zwei Schritte weiter und bereiten den nächsten Angriff auf die Macht des Establishments vor, Stück für Stück werden wir unser Land zurückholen – in den Parlamenten, auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Universitäten, an jedem Ort.«
Diese Strategie, schreibt Kluge, geht mehr und mehr auf. Sie zitiert dann noch einmal Kubitschek, der bereits 2008 in seiner Schrift »Provokationen« schrieb: »Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen und auf eine Beteiligung an einer Debatte? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern nur ein Schlag ins Gesicht.«

Und sie schlagen wieder zu, ja, sie haben begonnen zu morden. Und sie werden es weiter tun und in größerer Zahl, wenn ihnen nicht all diejenigen in den Arm fallen, die keinen neuen Faschismus wollen.

In den Arm fallen muss man auch denjenigen, die unter dem Mantel konservativer Bürgerlichkeit eine faschistoide Praxis einfordern, wie Hans-Georg Maaßen, der kürzlich hetzte: »Ich befürchte, dass uns die neue Migrationswelle bald erreichen wird. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die auch unschöne Bilder ertragen können.«
Und Peter Sloterdijk sprach in solch einem Kontext von einer Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«.

Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke werden wir alles tun, dass der antifaschistische Kampf unserer Partei weiter den Stellenwert erhält, der ihm notwendigerweise zukommt.

Anmerkung

1 Ausführlich nachzulesen bei: Kurt Mohr: »Die Männer von der Mörderweide«, Interview mit Pastor Dietrich Stein, Neues Deutschland, 12.3.2019

*: Das ist kein Wahn, sondern eiskaltes Kalkül, das Eingang in die offiziellen Sprachregelungen gefunden hat.

Jochen

Israelische Lobbyorganisationen, die BILD-Zeitung und die Bundesregierung tragen zur Versenkung des Iran-Atomabkommens bei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul schreyer

Diese Geschichte, von Paul Schreyer recherchiert, klingt unglaublich, wirft aber ein Licht auf die zunehmend subversive Tätigkeit der israelischen Regierung in deutschen Medien und das unterwürfige Verhalten der Deutschen Welle und der Bundesregierung. Durch den so entfachten Streit wurde die Einführung der neuen europäischen Clearingstelle INSTEX für Finanztransaktionssysteme jenseits der US-Sanktionen um Monate, wenn nicht Jahre verzögert, zur Freude der US- und israelischen Regierung.

Mittlerweile wird auch immer deutlicher, wie auch meine eigene Linkspartei in das Fahrwasser dieser Lobbyorganisationen gerät, wie der Fall der Antideutschen Sarah Rambatz zeigt. Dazu trägt v.a. auch die neue „Antisemitismus“-Definition bei, die offizielle Sprachregelung wird und die Ausweitung des Antisemitismus-Vorwurfs auf jeden Beliebigen, der sich zum 2.Weltkrieg, zu Nahost, zu Philosophie oder Kapitalismuskritik äußert.

paul findleydie israel lobby

Es gibt das Standardwerk von Paul Findley „Die Israel-Lobby“ über den Einfluss israelischer Lobbyorganisationen in den USA, das so reichhaltig und ausführlich ist – alles mit Fußnoten belegt, die so umfangreich sind, dass sie nur im Internet abrufbar sind, weil sonst das Buch zu umfangreich geworden wäre. Ich lese schon seit 2 Jahren darin und bin noch nicht fertig damit.
Es sensibilisiert aber für entsprechende Vorgänge in der BRD, die sich durch ihre zahlreichen teils atomar bestückten US-Militärstützpunkte immer noch als willfährige US-amerikanische Kolonie erweist. **)

Schock-Strategie_Naomi_KleinIn diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf Naomi Kleins Werk „Schock-Strategie“ hinweisen, in dem ein ganzes Kapitel Israel und dessen Umbau zu einer Militärdikatatur gewidmet ist.
Hier nun auszugsweise der Artikel von Paul Schreyer. Es lohnt sich auch, die Links und die Kommentare nachzuschauen: https://www.heise.de/tp/features/Lupenreiner-Antisemitismus-4500315.html

Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte

Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte.
Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.

Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo.
Aufgrund der Sanktionen Washingtons sind Finanztransaktionen mit dem Iran derzeit so gut wie unmöglich. Der weltweite Zahlungsdienstleister SWIFT, der den privaten Banken gehört, hatte unmittelbar nach dem amerikanischen Sanktionsbeschluss den Iran „vom Netz“ genommen, wie es hieß.
Laut SWIFT-Chef war das unvermeidbar: „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“

Die neue europische Clearingstelle INSTEX soll nun einen Tauschhandel ohne Geldflüsse ermöglichen – ein zaghafter Versuch, unabhängiger von den USA zu werden. Das Projekt kommt allerdings nur schleppend in Gang.
Immerhin wurde Ende Juni verkündet, man habe die ersten Transaktionen abgewickelt, im Juli meldete zudem Russland Interesse an einem Beitritt an, was die Europäer prinzipiell begrüßten.

Anfang August wurde schließlich ein neuer Chef vorgestellt. Bernd Erbel, 71 Jahre, Karrierediplomat, sowie ausgewiesener Kenner der Region, übernahm die Leitung von INSTEX. Erbel, der von 2009 bis zu seiner Pensionierung 2013 als deutscher Botschafter in Teheran amtierte, wurde in der Presse als „der Mann, der die Geldströme zwischen Europa und Iran neu verteilt“, angekündigt.
Doch schon wenige Tage später, am 8. August intervenierte erst die WerteInitiative“ eine politisch gut vernetzte Berliner Lobbygruppe, die sich für Israel einsetzt, dann die Bild-Zeitung.
Erbel sei untragbar, so das von beiden vorgebrachte Argument, da er vor kurzem „dem Verschwörungspropagandisten und Antisemiten“ Ken Jebsen (O-Ton BILD) ein Interview gegeben habe. In diesem Gespräch hätte sich Erbel zudem kritisch gegenber Israel geäußert.

Bild hatte das Auswärtige Amt vor Veröffentlichung des Artikels über die Anschuldigungen informiert und konnte nun, unter der Überschrift: „Deutscher Ex-Diplomat stolpert über Skandal-Auftritte“ auch gleich das politische Ergebnis der eigenen Nachfrage vermelden: Die Bundesregierung war eingeknickt. Erbel, so teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit, werde „aus persönlichen Gründen“ das Amt nicht antreten.
Das strittige Interview sei dem Auswärtigen Amt vorher „nicht bekannt“ gewesen, Erbel habe sich darin „nicht als Mitarbeiter des Hauses geäußert“.

Bild veröffentlichte den Artikel auch in englischer Sprache. Anders als in der deutschen Version, hieß es hier, Erbel sei „zum Rücktritt gezwungen worden eine Erklärung, die eine Regierungssprecherin *) Maria Adebahr Tage später in minutenlanger peinlicher Wortklauberei nicht bestätigen wollte.

Über die Nachrichtenagenturen verbreitete sich die Bild-Story weltweit, bis hin zur New York Times. In der Jerusalem Post wurde Jebsen, gestützt auf die Bild-Darstellung, als „bösartig antisemitischer Radiomoderator, der angeblich den Holocaust geleugnet hat“ bezeichnet – was unbelegter Unsinn war.
Selbst sein ehemaliger Arbeitgeber RBB hatte Jebsen beim Rauswurf aus dem Sender gegen den Vorwurf des Antsemitismus in Schutz genommen.

Der Artikel in der Jerusalem Post (Überschrift: „Deutscher Botschafter, der den EU-Iran-Handel leiten sollte, steht in Verbindung zu Holocaust-Leugner und tritt zurück“) stammte von Benjamin Weinthal, einem Berliner Mitarbeiter der neokonservativen und proisraelischen Lobbygruppe „Foundation for Defense of Democracies“. Diese Initiative wurde kurz nach dem 11. September 2001 in den USA gegründet, propagiert immer wieder eine Bedrohung durch den Iran und wird vor allem von Multimillionären finanziert, die die israelische Sache unterstützen, wie etwa dem konservativen Hedgefond-Milliardär Paul Singer und dem Casino-Mogul und Großspender der Republikanischen Partei Sheldon Adelson (der sich unter anderem vehement gegen einen eigenen palästinensischen Staat wendet).

Selbstzensur bei der Deutschen Welle

Der zweite Teil der Geschichte ist nicht weniger bemerkenswert. Denn ein unmittelbar nach Erbels Rücktritt veröffentlichter Bericht der Deutschen Welle erhitzte rasch erneut die Gemüter. Die Deutsche Welle berichtete darin Hintergründe zum beruflichen Werdegang der Co-Autorin des Bild-Artikels, Antje Schippmann. Die Journalistin hatte demnach vor ihrer Anstellung bei Bild als Social-Media-Managerin für die israelische Botschaft in Berlin gearbeitet, sowie als PR-Mitarbeiterin für das sogenannte „Israel Project“, eine proisraelische Lobbyorganisation, die damit wirbt, die Medien „nicht anzugreifen, sondern ihr vertrauenswürdiger Partner zu werden“.

Nachdem die Deutsche Welle diese Informationen veröffentlicht hatte, beschwerte sich zunächst Elio Adler, Vorsitzender der bereits erwhnten „WerteInitiative“, beim Sender, zwei Stunden später legte Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nach:

Es ist abstoßend, wie die @DeutscheWelle hier unsere großartige Kollegin @antjeschippmann in den Dreck zieht, weil sie seit Jahren furchtlos zum Thema Antisemitismus recherchiert. Die DW betrachtet das als ‚anti-iranisch‘ und unterstellt wenig subtil Steuerung durch Israel. Immer mehr verbreitet sich in Deutschland die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist. Bitter, dass man sich in Deutschland nicht dagegen wehren kann, sowas mit seinen Gebühren zu bezahlen.

Julian Reichelt

Die Deutsche Welle reagierte darauf prompt:

Lieber @JReichelt in der Tat war der Hinweis auf den beruflichen Werdegang der Kollegin @antjeschippmann überflüssig – wir nehmen ihn aus dem Artikel. Aber um es klar zu sagen: wir ziehen bei der DW niemanden „durch den Dreck“.

Deutsche Welle

Die strittige Passage wurde daraufhin umstandslos aus dem Artikel entfernt. Ein redaktioneller Hinweis auf die Löschung unter dem Text unterblieb.
Bei der zensierten Stelle handelt es sich nicht um einen einzelnen Satz, sondern um den kompletten 150 Wörter umfassenden Schlussabschnitt des Artikels. Nachzulesen ist dieser weiterhin auf einer archivierten Webseite.

Politische Gefälligkeiten

Auch hier sind die Hintergründe der beteiligten Personen aufschlussreich. Elio Adler von der „WerteInitiative“ etwa war jüngst selbst Gegenstand öffentlicher Kritik. Der Spiegel hatte im Juli recherchiert, dass Adler vor zwei Jahren Bundestagsabgeordnete zu einem Spendendinner eingeladen hatte, bei dem Politikern (unter ihnen Jens Spahn) finanzielle Zuwendungen in Aussicht gestellt worden seien. Dass dies mit der Hoffnung verknpft war, die Betreffenden mögen sich zukünftig israelfreundlich äußern, dementierte Adlers Initiative äzwar, der Spiegel legte jedoch Anfang August nochmals nach und präsentierte Chatprotokolle, die belegten, wie der Lobbyverein „Spenden mit der Bitte um politische Gefälligkeiten verknüpfte“.

Adlers Verein reagierte auf neuerliche Nachfragen des SPIEGEL dazu mit einer öffentlichen Stellungnahme in der es hieß, man habe sich entschieden, die Fragen des Spiegel „nicht mehr zu beantworten“.

Schon im Juli hatte Bild-Chefredakteur Reichelt den Lobbyisten in blumigen Worten verteidigt: Der „wunderbare Dr. Adler“ sei „eine herausragende Person“, der sich vom Spiegel „auf ekelhafte Weise diffamieren“ lassen müsse – letztlich „lupenreiner Antisemitismus“.
Adler, im Hauptberuf Zahnarzt, ist im politischen Berlin auch sonst gut vernetzt und wirbt auf Facebook mit persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Amtsträgern, wie etwa mit dem Innensenator und dem Oberstaatsanwalt der Hauptstadt.

Bild-Journalist Björn Stritzel wiederum, neben Antje Schippmann zweiter Autor des Artikels, der Bernd Erbel zu Fall brachte, fühlt sich israelischen Lobbygruppen zumindest so weit verbunden, dass er sich im Brüsseler Studio des „American Jewish Committee Transatlantic Institute“, interviewen ließ – und bei dieser Gelegenheit, ganz im Sinne seines Gastgebers, den iranischen „Staatsterror“ anklagte.

Das „Israel Project“ schließlich, für das Schippmann arbeitete, ist eine PR-Initiative mit überaus kämpferischen politischen Zielen. Man befinde sich in einem „Krieg der Ideen“ und übernehme „die Kontrolle über die Debatte“ („taking command of the conversation“).
Auch das Feindbild ist klar: „Der Iran ist der weltgrößte Unterstützer des Terrorismus.“ Ein Bemühen um Objektivität darf bei Journalisten, die sich mit solchen Organisationen einlassen, bezweifelt werden.

„In den Dreck gezogen“

Die Entrüstung des Bild-Chefredakteurs erscheint vor diesem Hintergrund konstruiert. Seine Aussage, die Deutsche Welle habe, indem sie die Verbindungen der Bild-Journalistin zu Israel offenlegte, die „Kollegin in den Dreck gezogen“, ist im Grunde selbst antisemitisch – unterstellt sie doch, die Arbeit für proisraelische Organisationen sei irgendwie schmutzig.

Auch Schippmann selbst tappte in diese Falle, als sie sich öffentlich beschwerte, der Bericht der Deutschen Welle habe sie „diffamiert“. Herabwürdigend kann die Nennung der Verbindungen aber selbstverständlich nur dann sein, wenn diese tatsächlich anstößig sind.
Sind sie es nicht, und ist es völlig in Ordnung, für die Iran-Berichterstattung einen Journalisten einzusetzen, der vorher für die israelische Botschaft gearbeitet hat, dann ist die Offenlegung dieser Zusammenhänge auch nicht diffamierend, sondern einfach nur sachgerecht und angemessen.
Sind diese Verbindungen für einen Journalisten aber doch objektiv anstößig, dann hat die entsprechende Person auch nichts in einer Zeitungsredaktion verloren. Entweder – oder, beides zusammen geht nicht.

Die Erklärung der Deutschen Welle, man habe die Erkenntnisse zu Schippmanns israelischen Verbindungen gelöscht, da diese Informationen „überflssig“ gewesen seien, gibt zu denken. Die von der Bundesregierung finanzierte Deutsche Welle billigt damit das Wirken der beschriebenen Lobby.
Solche Selbstzensur wirkt wie vorauseilender Gehorsam vor einer Interessengruppe, deren Einfluss zugleich bestritten und zum antisemitischen Vorurteil erklärt wird – absurd.

Mit Abstand betrachtet erscheint der ebenso smarte wie aggressive Aktivismus israelischer Lobbygruppen selbst als Problem für den Kampf gegen Antisemitismus. Dass kritischer Journalismus wie vom Spiegel oder der Deutschen Welle mit solcher Vehemenz angegriffen wird, macht es objektiv schwerer, Sympathie für israelische Anliegen aufzubringen.
Die kriegerisch geprägte Wahrnehmung, ausschließlich von Feinden umgeben zu sein, läuft am Ende Gefahr, zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden – was nicht im Interesse von Frieden und Verständigung liegen kann.

*: Maria Adebahr

**: dazu auf SPIEGEL Online: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus
Zehntausende US-Soldaten sind in Deutschland stationiert – und sie verursachen dem Bund erhebliche Kosten. Wie viel genau, erklärte nun das Finanzministerium.
Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Billig ist das nicht, auch nicht für die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.
Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen “fast ausschließlich” auf die USA.
Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Danach haben die USA derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.

Mein Kommentar: Im Vergleich mit dieser abgefeimten und viele Persönlichkeiten und einige Hand in Hand arbeitenden Organisationen umfassenden Intrige erscheinen die Vorgänge in Österreich, die eine ganze Regierung zu Fall brachten, als plump.

Die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist, findet nach diesen Vorfällen mein Verständnis. In der Tat fühle ich dadurch mein eigenes Wirken für Frieden und Verständnis zwischen den Religionen beschmutzt.

Die durch nichts zu belegende Konstruktion des Antisemitismus-Vorwurfs gegen Ken Jebsen und die Einordnung als Holocaust-Leugner erweist sich hier als der Lufthaken, an dem eine ganze Flut gezielter Verleumdungen aufgehangen werden kann. Auch wenn ich nicht unbedingt ein Freund dieses scharfzüngigen Schnellredners bin und auch politisch fern von vielen seiner Interview-Partner bin, erfüllt er für mich eine wichtige Funktion in der Medienlandschaft. Für die israelische Regierung leider auch.

Jochen

Wie ein antideutscher Fanatiker in Wikipedia seit Jahren Hetzartikel unterbringt, die LINKE schädigt und warum bisher niemand ihn bremst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

feliks dzierzynskiMir selber ist schon seit jahren aufgefallen, dass unabhängige Wissenschaftler und Friedensaktivisten in Wikipedia als Verschwörungstheoretiker eingruppiert werden, insbesondere wenn sie Kritik an der israelischen Regierung üben. So war mir auch die Doku „Die dunkle Seite der Wikipedia“ bekannt, und auch hier habe ich mich damit beschäftigt: https://josopon.wordpress.com/2018/02/04/wikipedia-regulieren-tja-wenn-sie-betroffen-waren-auch-bereiche-von-psiram-sind-gleichgeschaltet/
Deren Autoren haben weiter recherchiert und dabei auch die Hilfe von Ken Jebsen bekommen, wie in dem Video
https://youtu.be/sLL3nrl1KT4
beschrieben. Was sie herausgefunden haben, ist spannend und man wundert sich dann nicht mehr so, warum es in der Linken schwerfällt, über Eigentumsverhältnisse zu diskutieren. Es ist kaum glaublich, wie wenige Intriganten genügen, um eine politische Bewegung zu diskreditieren, die sich für lebenswichtige Interessen Millionen deutscher und nicht-deutscher Landesbewohner einsetzt.
Die heutige Veröffentlichung in den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=45899 fasst das Video gut zusammen und nennt den Menschen beim Namen, der sich ausgerechnt den Decknamen eines stalinistischen Teroristen gab.
Auszüge:

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird.

Von Dirk Pohlmann

Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“
Mittlerweile belegt das Online-Lexikon auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.
Dem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen. Obwohl unter Autoren und Benutzern die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zunimmt, wurden die Problemfälle bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.

Aber nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Sie hat die feindliche Übernahme des in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekts durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. Sie herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit.
Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion.
Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien, als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika.
Der Brockhaus existiert nicht mehr, die Encyclopedia Britannica gibt es seit 2012 nur noch online, das Geschäftsmodell des gedruckten Lexikons ist obsolet. Wikipedia herrscht absolut.

Macht, insbesondere die Macht eines Monopols verträgt sich nicht mit Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Monopolstellung eines Mediums der GAU (größte anzunehmende Unfall).
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Mediensystem dargelegt, dass dieser Zustand vom Gesetzgeber aktiv verhindert werden muss, dass ein Monopol dem Sinn der Medien zuwiderläuft, nämlich eine pluralistische, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung zu garantieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit verboten, den wesensverwandten Rundfunk einer Interessengruppe auszuliefern. Das Problem wird noch gravierender, wenn man bedenkt, dass ein Lexikon den Anspruch und Anschein von Objektivität hat.

Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen.
Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Denunziationsinstrument genutzt werden.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel.
Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“ die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll.
Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.

Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein.
Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein.
Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemand?

Journalisten sprechen zwar öffentlich gerne davon, dass Wikipedia für sie keine seriöse Quelle ist – aber sie nutzen Wikipedia in Wahrheit intensiv, nicht nur zur Recherche.
Einer meiner Kollegen wurde von seiner ARD-Redakteurin sogar bei einem Vorschlag für eine Investigativ-Doku in einem ARD Sender mit einem Wikipedia Ausdruck zum Thema gekontert.
Was er aufgrund seiner Recherchen berichtete, decke sich aber nicht mit dem Wikipedia-Eintrag. Und da Wikipedia ein auf Objektivität zielendes Lexikon sei, wurde der Eintrag zum Ablehnungsgrund.

Insbesondere bei Personenrecherchen von Journalisten ist Wikipedia eine häufig genutzte Quelle, ganz einfach auch deswegen, weil die Einträge des Online Lexikons bei Suchanfragen in Google stets zuerst angezeigt werden.

Und jetzt soll die Wikipedia sogar als Wahrheitsmaßstab von YouTube benutzt werden. Bei Videos, die „Verschwörungstheorien“ beinhalten, werden Wikipedia Einträge als Faktencheck angezeigt.

Leider fällt dieses Ansinnen in die Kategorie „Böcke zu Gärtnern“ zu machen.

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. Camp 1391 ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes.

„Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was es an Informationen über die Vorgänge in Camp 1391 gibt, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird.
Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian, sogar in der taz, im Spiegel, in Newsweek, in Haaretz, bei einer UN Untersuchungskommission und in vielen anderen Zeitungen, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben.
Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt.

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen.
Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben.

Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie eine Kassam Rakete herunterkam.“
Er hat mehr als 150 Wikipedia Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen.

Er hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken.

Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei.
Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Annetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia Artikel „bearbeitet“.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang, in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur.

Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg Egerer und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius Grünewald umbenannt.
Egerer ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger in Bayern und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum.
Egerer/Grünewald ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass Egerer/Grünewald Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat.
Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg Egerer mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg Egerer in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Egerer/Grünewald ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist.
Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg Egerer/Grünewald hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist.

Dass Egerer/Grünewald gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Andekdoten berichtet.

Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia Eintrages von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen.
Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

Egerer/Grünewald diskreditiert Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und bringt insbesondere Sommerfeld in die Nähe der BDS-Bewegung (Boycott Deinvestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich bewusst fernhält. Feliks insinuiert bei beiden Personen eine Nähe zu Antizionismus und Antisemitismus.

Egerer/Grünewald dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort mit Gefängnis bestraft wird.

Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius Grünewald. Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth Shalom Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn Egerer hat bereits im Vorfeld unserer Youtube- Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens zu ahnden. Denn die würde zu einer „Pogromstimmung“ gegen ihn führen.
Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eine seiner beliebtesten Argumentationen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Wikipedia, die Linke und seine jüdische Gemeinde auf die Kenntnis seines anonymen Wirkens reagieren werden.

Aktualisierung: Das entsprechende Video werden wir am Dienstag, 23.10.2018, um 20Uhr in Oettingen im Rahmen unserer pazifistischen Filmreihe zeigen.
Bei Interesse bitte um persönliche Anmeldung.

Inzwischen ist auch eine Zusammenfassung der Vorgeschichte bei der Gruppe42 erschienen:  https://www.youtube.com/watch?v=ycrWD2Dy8bI

Jochen

An alle „Querfront“-Paranoiker: Die Otto-Brenner-Stiftung sollte ihre diesbezügliche Studie in die Tonne kloppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Albrecht Müller setzt sich besser, als ich das kann, mit der Studie auseinander:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27377A_Mueller-k
Sie ist mir von Anfang an als Auftragskolportage erschienen. und auch mich würde interessieren, wer diese in Auftrag gegeben und bezahlt hat.
Es ist bedauerlich, wenn sie auch innerhalb der Linkspartei zur Gewinnung von Totschlagsargumenten und zur Spaltung antimilitaristischer und imperialismuskritischer Bewegungen missbraucht wird. Da kann man sich dann durchaus fragen, wer den Nutzen davon hat und ob das gut für die Linke ist.

Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“

Als die Metallarbeitgeber im Oktober 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gründeten und mit 100 Millionen DM für neoliberale Propaganda ausstatteten, erschien mir die IG Metall als der natürliche Partner zur Umsetzung der Idee, mit einer kritischen Internetseite eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu helfen. Die Versuche, zwischen März 2001 und 2003 die IG Metall und dann auch den DGB als Partner zu gewinnen, scheiterten, obwohl es bei einigen Mitarbeiter/innen der IG Metall, des DGB und auch der Otto Brenner Stiftung (OBS) Sympathien für das geplante Projekt NachDenkSeiten o.ä. gab. Immerhin, diese Gesprächspartner sahen, wie hoffnungslos die Arbeitnehmerschaft den von großen Interessen gesteuerten Medien unterlegen ist und sie hatten verstanden, dass der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit dringlich ist.
Jetzt jedoch polemisiert die Otto Brenner Stiftung mit einer sogenannten Studie gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit und sie beschönigt die sozialen Verhältnisse. Man könnte die OBS angesichts dieser „Studie“ getrost als eine Außenstelle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten. Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass sich Gewerkschafter/Innen und insbesondere IGMetaller um die Entwicklung dieser Stiftung kümmern.
Ich will das begründen:Albrecht Müller.

Wer die Welt zum Guten verändern will – was auch von einer Gewerkschaft zu erwarten wäre – , darf nicht beschönigen und muss zwangsläufig kritisieren und die Dinge beim Namen nennen.

In der Studie der Otto Brenner Stiftung, die sich mit einem sogenannten Netzwerk von Akteuren beschäftigt, deren angebliche Verbindung allerdings im Text widersprüchlich beschrieben wird, heißt es:

„Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten.“

Es interessiert jetzt nicht, dass diese Aussagen für viele der in der Studie genannten „Akteure“ nicht stimmen, sondern einfach erfunden und erlogen sind, hier interessant ist die Tatsache, dass eine Gewerkschaftsstiftung in der heutigen Zeit vor allem das Lob für die Verhältnisse in Deutschland und in der EU vermisst .

In welcher Welt leben dieser Autor und seine Auftraggeber? Sie machen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und allen fortschrittlichen und engagierten Menschen das Leben schwer: Denn bei der Verteilung der Einkommen und der Vermögen zum Beispiel gibt es nichts zu loben; sie ist skandalös ungerecht und klafft zunehmend weiter auseinander. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors ist nicht zu belobigen. Sollen wir die Einführung der Riester-Rente, die bewusst betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und damit den Weg vieler Menschen in die Altersarmut feiern? Auch die Krise in der EU ist keineswegs ein Anlass für Lob und Freude. Wie die „Heuschrecken“ in Tausenden deutschen Betrieben und als Eigentümer großer Wohnungskomplexe mit Arbeitnehmern in den Betrieben und mit Mietern umgehen, kann kein vernünftiger Mensch gut finden und die Betroffenen und ihre Vertrauensleute sowieso nicht.

Dem Autor Storz und dem Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, Legrand, ist dringend zu empfehlen, sich die Dokumentation des Südwestfunks über den sogenannten Investor BlackRock anzuschauen. Es ist eine Doku von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel: „Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne“. Quelle: youtube

Die Dokumentation enthält einen Bericht über den Kampf der Beschäftigten von WMF in Geislingen. Vielleicht sollten die dortigen Beschäftigten und insbesondere die betroffenen IGMetaller die Herren in der Otto Brenner Stiftung gelegentlich wissen lassen, wie die Realität in den Betrieben aussieht – insbesondere in solchen, die von Finanzgruppen wie BlackRock aufgekauft und hin und her verscherbelt werden. Wenn dann bei der OBS immer noch die erste Sorge ist, dass wir unsere Verhältnisse nicht ausreichend loben, dann wissen wir, wessen Interesse in der Gewerkschaftsstiftung vertreten wird – jedenfalls nicht jener, die brav ihre Gewerkschaftsbeiträge zahlen.

Das gilt auch für die Beschönigung der Medienlage in Deutschland und in der Welt:

Wer die Verhältnisse hierzulande wirklich verbessern will und insbesondere die Interessen der abhängig Arbeitenden vertreten will, muss erkennen, dass Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner nicht an den Schalthebeln der publizistischen Macht sitzen. Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung unter den Medienschaffenden wird von den wirtschaftlich Mächtigen gemacht und von ihren Partnern in den Medienkonzernen.

In der Studie und im Vorwort des Geschäftsführers der Otto Brenner Stiftung wird sichtbar, dass diese Gewerkschaftsleute weit hinter die Erkenntnis des früheren FAZ-Herausgebers Sehte zurückfallen, wonach „Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten“. (Siehe hier mein Artikel vom 13. August.)

Von den traditionellen Medien heißt es im Vorwort des Geschäftsführers Legrand von der Otto Brenner Stiftung, sie würden sich der „Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben“ – im Gegensatz zu den Aktivisten des sogenannten Netzwerkes. Wenn man so etwas liest und dann an die fern jeder Qualität operierenden Medien wie die Bild-Zeitung, die kommerziellen Fernsehsender und an viele öffentlich-rechtliche Redaktionen denkt, dann verzweifelt man ob der Einfalt der Autoren dieser ehrenwerten gewerkschaftlichen Stiftung.

Um Ihnen, verehrte Herren Storz und Legrand, ein bisschen und auf unterhaltende Weise auf die Sprünge zu helfen, machen wir Sie auf einen besonderen Fall der „Qualitätssicherung und Orientierung“ durch unsere höchst potenten Medien aufmerksam. Es ist nur ein Fall von hunderten öffentlich-rechtlicher und privater Manipulation: Jauch und die Geschichte des Stinkefingers von Varoufakis.
Zur gefälligen Bedienung hier der Link zu „Varoufakis and the fake finger #varoufake | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Wie ein roter Faden zieht sich die unterschwellige Kritik am Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit durch den Text der OBS-„Studie“. Das betrifft unter anderen die Arbeit der NachDenkSeiten, auch deshalb diese unsere kritische Würdigung des Machwerks aus Frankfurt.

Dass angesichts der medialen Verhältnisse die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert und nicht mehr funktionieren kann, das müsste eigentlich Allgemeingut sein. Wenn selbst Merkel von der „marktkonformen Demokratie“ spricht, dann müssten bei Gewerkschaftern und fortschrittlichen Begleitern des Geschehens alle Alarmglocken läuten, wenn der Zustand unserer Demokratie wie in der Studie der Otto Brenner Stiftung beschönigt wird.

Wenn Sie den Text der so genannten Studie lesen wollen, hier ist der Link auf die Datei [PDF – 266 KB].

Kritische Betrachtungen erschienen hier von Mathias Bröckers und hier von Dagmar Henn und hier von Daniel Hermsdorf bei Telepolis und hier bei RT Deutsch „Die „Querfront-Verschwörung“ – Wie die Otto-Brenner-Stiftung sich um ihre Glaubwürdigkeit bringt.

Es gibt noch einige kritische Stimmen mehr und auch erstaunlich viele, die die Veröffentlichung der Studie mit Applaus begleiten. Die PR-Arbeit von Autor und Stiftung ist vorzüglich. Und es gilt, dass man aus Mist Marmelade machen kann, wenn man wie im konkreten Fall ausreichend mediale Begleitung findet.

Die „Studie“ der OBS eignet sich zum Beleg gleich mehrerer Methoden der Manipulation.

Ich kann also meine Serie zu den Methoden der Manipulation mithilfe des Textes von ‚„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ weiterführen. Sie bietet Belege und Material für vier neu zu beschreibende Methoden. Die Nummerierung der Manipulationsmethoden orientiert sich an der Abfolge der bisher schon auf den NachDenkSeiten beschriebenen Methoden. Letzte Eintragung dazu war hier  mit der Beschreibung der Methode Nr. 5.

Methode Nr. 6: Wenn Du die deutschen „Qualitäts“medien beeindrucken und für die Weiterverbreitung deiner Thesen gewinnen willst, dann nenne dein Werk „Studie“ und den Autor einen „Wissenschaftler“.

Das ist gängige Praxis: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Meister beim Nutzen dieser Methode. Von dort werden ständig Aufträge an allzeitbereite Wissenschaftler vergeben. Auch die Bertelsmann-Stiftung verfährt so. Ein sogenanntes Berlin Institut hat Mitte März 2006 eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Die NachDenkSeiten haben darüber berichtet. Die damalige „Studie“ war ähnlich platziert wie heute das Papier der Otto Brenner Stiftung. Es ging nicht um Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Veröffentlichung diente vor allem zum Anstoß von vielen PR-gesteuerten Veröffentlichungen mit hilfreichen Botschaften zugunsten der Privatvorsorge und zulasten der gesetzlichen Rente.

Noch bevor das Papier der Otto Brenner Stiftung das Licht der Welt erblickte waren wichtige Medien schon gebrieft: Frankfurter Rundschau, TAZ, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Die Zeit, der Deutschlandfunk usw. – und dann leider „Kontext“. Auch dieses ansonsten aufklärende Medium übernimmt in seinem Editorial vom 19. August ungeprüft die Parolen des Autors der Otto Brenner Stiftung.

Die Behauptung, es handle sich um eine Studie und der Autor sei ein Wissenschaftler, hat offenbar beeindruckt. Hinzu kommt, dass der Autor Wolfgang Storz früher ein angesehener Journalist war und wohl einige Kollegen schon aus Solidarität mit dem früheren Kollegen positiv auf seine „Studie“ reagiert haben.

Methode Nr. 7: Zunächst zur Erklärung: Wenn neoliberale Ideologen und Befürworter militärischer Interventionen Meinung machen wollen, dann macht es wenig Sinn, wenn sie sich zur Weiterverbreitung ihrer Botschaften der üblichen Verdächtigen aus dem rechtskonservativen Lager bedienen. Gerade die Meinungsbildung im linken Bereich unserer Gesellschaft kann sehr viel mehr beeinflusst werden, wenn die Absender der Parolen aus eben diesem politischen und gesellschaftlichen Lager kommen. Man könnte die Methode so formulieren: Wer Fortschrittliche, wer Linke und Linksliberale beeindrucken und zu einer Meinungsveränderung bringen will, muss Träger der Parolen aus eben diesem Lager finden und nutzen.

Dafür gibt es gute Beispiele und Belege aus der Vergangenheit:

  • Joschka Fischer und Rudolf Scharping waren die richtigen Träger und Motoren zur Durchsetzung des ersten Kriegseinsatzes der Bundeswehr, noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs, in Jugoslawien.
  • Erhard Epplers und Günter Grass’ positive Äußerungen zur Agenda 2010 waren Gold wert für die Meinungsbildung und Durchsetzung der Agenda 2010 innerhalb der SPD und anderer linker Kreise.

Und so ist im aktuellen Fall der gute Ruf des Otto Brenner bestens geeignet zur Verbreitung der Parole, dass die Welt eigentlich im Großen und Ganzen in Ordnung sei und wir keine Gegenöffentlichkeit brauchen, weil die herrschenden Medien sich ja immer wieder der Qualitätskontrolle unterziehen.

Methode Nr.8: Nutze zur Bewertung von Menschen und ihres Tuns das, was über sie von anderen gesagt wird, betreibe also Etikettenverteilung/Stigmatisierung auf der Basis von Hörensagen. Wenn du das massiv, also wiederholend und affirmativ betreibst, dann ersparst du dir die eigentlich notwendigen Belege.

Und gleich noch

Methode Nr. 9: Wenn du jemandem ein negatives Etikett verpassen willst, dir aber die Belege fehlen, dann konstruiere ein Netzwerk und zeige, dass der Anzuklagende schon einmal mit einem der schlimmen Finger aus dem sogenannten Netzwerk gesehen worden ist.

Im Papier der Otto Brenner Stiftung machen diese beiden Methoden den Kern der Konstruktion eines angeblichen Netzwerkes aus.
Es werden sogenannte Akteure benannt und behauptet, sie seien im Netzwerk verbunden; wie und ob geplant und verabredet, das wird widersprüchlich abgehandelt. Einigen dieser Akteure wird anhand schriftlicher Unterlagen und anhand ihrer Aktionen Kritisches unterstellt. Die Berechtigung dieser Wertung möge jeder Leser selbst prüfen.
Das hier Interessante ist, dass diesem sogenannten Netzwerk Menschen zugeordnet werden, für die man die behauptete Bewertung – als rechtsradikal, gegen die EU, gegen die parlamentarische Demokratie usw. – nicht belegen kann. Die kritische Bewertung, die Stigmatisierung und Verteufelung gründet auf Hörensagen. Wichtig ist dann noch die Erweiterung des sogenannten Netzwerks; vom Autor Storz werden andere, Außenstehende mit in die Verdächtigung einbezogen. Der markante Satz dazu lautet:

„Das hier angesprochene Netzwerk ist wiederum nur Teil eines sehr viel umfassenderen Milieus.“(Seite 6)

Der Autor des OBS-Papiers macht also den Trick, einen weiteren Kreis damit zu verknüpfen, so zum Beispiel Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Matthias Bröckers (richtig geschrieben: Mathias), Werner Rügemer, Willy Wimmer, Reiner Braun, Albrecht Müller, etc..

Zu beiden Methoden ein paar Beispiele:

Zu Daniele Ganser:
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher erfährt sogar die Ehre, nicht nur zum „viel umfassenderen Milieu“ sondern zum Kreis der „Akteure“ des Netzwerkes gerechnet zu werden. Wie das begründet wird, bleibt mir schleierhaft, weil ich bisher weder rechte, reaktionäre noch antidemokratische Äußerungen von Daniele Ganser kenne. Kann ja sein, dass ich etwas überhört oder überlesen habe. – Die Zuweisung Gansers zum Netzwerk wird von Autor Storz so begründet:

„In diesem Zusammenhang (= Berichte über „Gladio“, eine geheime paramilitärische Einheit der NATO, d. Verf. A.M.) stellt er die offizielle Version der Attentate vom 11. September 2001 infrage. Deshalb wird er immer wieder kritisiert.“

„Deshalb wird er immer wieder kritisiert“ – dieses Hörensagen reicht dem „Wissenschaftler“ Storz zur Bewertung und Abwertung einer Person. Zweifel an der offiziellen Version zum 11. September mögen ja unangebracht sein, aber wieso solche Zweifel Ausweis von rechtsradikalem Denken sein sollen und damit Beleg für die Zuordnung des Daniele Ganser zur „Querfront“, das ist nicht zu verstehen.

Zu Ken Jebsen und – im Verbund – zu mir:

Auf Seite 30 kann man nachlesen, wie die Zuordnung praktiziert wird:

„Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken „NachDenkSeiten“, gibt Ken Jebsen, den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten, ein langes Interview; …“

Das Papier des Herrn Storz liefert keine Belege für die Zuordnung des Ken Jebsen zur sogenannten Querfront und dem dazugehörigen reaktionären Denken. Die Otto Brenner Stiftung belegt nicht den Vorwurf des Antisemitismus und des Etiketts „Verschwörungstheoretiker“. Und dennoch wird diese Behauptung in die sogenannte Studie aufgenommen und auch gleich noch anderen Personen angeklebt, im konkreten Fall mir.

Mehrere Medien, die positiv auf das Machwerk der Otto Brenner Stiftung eingestiegen sind, arbeiten sich wie so oft an Ken Jebsen ab. Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie – neben manchem Verzichtbaren – gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.

Auch manche NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden kritische Fragen zu Ken Jebsen haben. So ist die Atmosphäre. Wenn Sie sich ein besseres Bild verschaffen wollen, dann schauen Sie sich das eine oder andere Interview von ihm an oder sein neues Format, eine Diskussion mit vier Gesprächspartnern, fast wie in einer Talkshow, aber um vieles interessanter und inhaltsreicher. Siehe hier: KenFM-Positionen #1: Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?
(Übrigens: Das in der „Studie“ erwähnte Gespräch zwischen Ken Jebsen und Albrecht Müller finden Sie hier  und hier)

Zusammenfassende Anmerkung zum sogenannten Querfront-Netzwerk und der Zuordnung einzelner Personen:

  • Es wird nicht klar, was Netzwerk bedeuten soll, ob enge persönliche Beziehungen und ein gemeinsames Handeln vorhanden sein sollen. Der Autor lässt sich alle Türen offen.
  • Er ordnet Personen quasi willkürlich zu, auch solche die überhaupt nichts miteinander zu tun haben oder sogar sehr kritisch miteinander umgehen, wie zum Beispiel Ken Jebsen und Elsässer.
  • Zur inhaltlichen Orientierung dieser Netzwerk Personen schreibt der Autor im dritten Absatz seiner Zusammenfassung auf Seite 6 des Textes folgendes. Ich zitiere, damit NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nachvollziehen können, warum ich diese Studie ein Machwerk aus der untersten Schublade nenne:

    „Das Netzwerk eint inhaltlich eine politisch-kulturelle Haltung, die einen möglichst homogenen Nationalstaat und tradierte Lebensweisen wertschätzt und demokratisch-liberale Gesellschaftsentwürfe ablehnt. Bevorzugt wird dagegen das Gesellschaftsbild einer autoritären, nicht liberalen ‚Volks-Demokratie‘, die einerseits von einer starken Führung und andererseits von Plebisziten und weiteren Elementen der direkten Demokratie geprägt ist. Liberale Prinzipien wie Pluralismus und Minderheitenrechte werden bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch explizit abgewertet.“

    Wie bitte? – Legen Sie diese Meßlatten mal bei den erwähnten Akteuren Ganser und Ken Jebsen an, oder bei dem ebenfalls zum engeren Netz gerechneten Lars.Mährholz. Oder gar bei den nur zum „Milieu“ gehörenden Personen. Man kann die Einzelnen unsympathisch finden. Das sei jedem Beobachter selbst überlassen. Aber sie pauschal „Anhänger tradierter Lebensweisen“ und einer „Volksdemokratie und einer starken Führung“ zu nennen und zu behaupten, sie lehnten „demokratisch liberale Gesellschaftsentwürfe“ ab – das ist unverdauliche Kost.

    Der Autor und die Stiftung mussten in einem konkreten Fall, im Fall von Weltnetz TV, die in der „Studie“ veröffentlichte Verdächtigung löschen. Wie zu hören ist, ist Autor Storz auch nicht mehr glücklich mit seinem Text. Dann sollte die Stiftung die „Studie“ in die Tonne werfen.

    Ich habe übrigens beim Geschäftsführer der Stiftung nachgefragt, was die Stiftung für dieses Produkt bezahlt hat. Das wollte er mir nicht sagen. Schade. Vielleicht sind einige wache IG-Metaller so nett und betätigen sich als Whistleblower. Sie täten der vom Autor Storz gewünschten Liberalität und dem demokratischen Charakter unseres Gemeinwesens einen guten Dienst.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Missbrauch des Namens Otto Brenner:

Otto Brenner war ein wunderbarer Mensch, ein streitbarer und zugleich sehr sensibler Arbeiterführer; er hat sich als Freund der ersten Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands engagiert, er hat für höhere Löhne gekämpft und dann 1972, als andere noch schliefen, seine Organisation für Fragen des Umweltschutzes geöffnet. „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“, so lautete das Thema eines Kongresses der IG Metall 1972 in Oberhausen.
Jetzt muss er mit seinem guten Namen für eine Stiftung herhalten, die gegen Menschen polemisiert, die sich gegen eine Militarisierung der Politik und gegen die Wiederbelebung des West-Ost-Konfliktes wenden, und es für notwendig halten, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien aufzubauen.

P.S.: Selbstverständlich bin ich allein für diesen Text verantwortlich (Albrecht Müller).

Anmerkung: Und ich bin für diese Weiterverbreitung verantwortlich und gestatte mir noch, auf den Friedensaufruf der Arbeiterfotografie und des Freidenkerverbandes hinzweisen:

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)

http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html

Jochen

Von ARD bis ZEIT: Grüne an der Spitze der Entspannungsgegner

Wer die Deutschen gegen Russland aufhetzt. Die Umland-Schlögel-Liste.

Auszugsweise Übernahme eines Artikels aus „Hinter der Fichte“ – auch wenn ich mit einigen Aussagen darin nicht übereinstimme.

http://hinter-der-fichte.blogspot.ch/2014/12/von-ard-bis-zeit-grune-der-spitze-der.html

Zu den US-ukrainischen Kernlügen, der von der „legitimen Regierung“ und „illegalen Referenden“, gesellte sich 2014 die Kernlüge von der „russischen Bedrohung“.
Im Duktus von 1914 und 1933 werden die Deutschen gegen einen dämonisierten Russen aufgeputscht.

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Eine Phalanx aus dümmlich-arroganten, gewissenlosen Politikern und Medienleuten auf allen Ebenen wiegelt gar zum Krieg gegen Russland auf.
Damit es nicht so auffällt wird ablenkend zum Beispiel die zur „CDU 2.0“ mutierte AfD über Gebühr gehypt. Lucke, kaum ins US-hörige EU-Parlament gewählt, schließt sich brav wie der Maidan-Strippenzieher Brok und jeder andere CDU/EVPler dem Sanktionsgetöse der Bellizisten an.

Medien und Parteien Hand in Hand

Die wesentliche technische Arbeit des Einnordens der Massen führen die über Zwangsgebühren finanzierten (und damit faktisch staatlichen) zentralen Sender aus. Gesteuert werden sie von politisch opportunen Personen. Wie eng die Einflussnahme und Verflechtung ist, können sie glücklicherweise nicht immer verbergen. Die Wechsel von ZDF-Anchorman Steffen Seibert zur CDU-geführten Regierung (der vierte ZDF-Mann der Regeirungssprecher wurde) oder von Regierungssprecher Wilhelm zum Bayrischen Rundfunk als Intendant, ließen sich nicht vertuschen.
TV ist in Deutschland die primäre Informationsquelle. Die Studie „Freizeitmonitor 2014“ belegt es, bei 97% der Bürger steht Fernsehen an erster Position. Vor allem Ältere über 60 informieren sich überwiegend per TV. Sie stellen – kein Wunder – deshalb auch das Gros der Wähler der Staatsparteien CDU und SPD und haben den geringsten Nichtwähleranteil.
Diese Wählergruppe überlappt mit der der Grünen, die die Altersgruppe darunter arbeitsteilig im Sinne des Imperiums pro-NATO/antirussisch ausrichtet.
Der Bundeswahlleiter am 28. Januar 2014: „1. Bei den Wahlberechtigten dominieren zunehmend die Älteren. 2. Es gibt einen neuen Trend bei der Wahlbeteiligung: Ältere über 70 Jahre gehen überdurchschnittlich häufig wählen. 3. Die CDU steht besonders bei Frauen hoch im Kurs. 4. CDU/CSU und SPD sind besonders stark bei älteren Wählern.“ Wie man in ARD und ZDF sieht, richtet sich genau daran die Propaganda aus.
Und wir stehen oft kopfschüttelnd da und fragen uns, wer Gestalten wie Merkel, Schäuble, Steinmeier, Nahles überhaupt wählt.

Flankendeckung durch Print

Ein Schmierblatt wie BILD hat nicht nur immensen Einfluß auf das Denken der bildungsfernen Schichten, es nimmt direkt Einfluß auf Politik und Posten. Selbst die Personen rochieren innerhalb des Mainstreams; der SPIEGEL holt einfach Blome von BILD. Warum auch nicht.
Der gesamte Apparat der Magazine und Tageszeitungen richtet sich schließlich im Sinne der Vorgaben aus Brüssel und Washington aus. Jeder hat dabei seine Zielgruppe und ihr dieselben NATO-Propaganda-Thesen einzutrichtern.
Gravierend ist 2014 aufgefallen, dass es keinen Unterschied machte, ob man taz oder FAZ, ob Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau, Zeit oder Welt, Spiegel oder Focus aufschlug: Putin ist böse, Russland aggressiv, NATO betreibt Friedenssicherung, Ukraine ist befreit, Faschisten eine Erfindung der russischen Propaganda. „Gefestigter Klassenstandunkt“, Existenzdruck, Befehlskette von oben, Schere im Kopf, Schweigespirale oder purer Hass und Dummheit führten zum Gleichschritt.
Die Quittung sind sinkende Umsatzzahlen und siechende Auflagen.

Noch einmal: Die uns oft angedichtete Behauptung, wir sähen eine „Gleichschaltung“ im Sinne zentraler Steuerung aller Medien durch „NATO, Juden, Washington“ ist, soweit sie über Udo Ulfkottes Beweise hinausgehen, eine Unterstellung der Konzern- und Staatsmedien.
Beweisen lässt sich aber das

aus dem NATO-Bereich.
Beweisen lässt sich die Verquickung von wichtigen Medienleuten mit den USA-Organisationen wie der Atlantik-Brücke.
Beweisen lässt sich die anti-russische/pro-NATO-Argumentation – die bis zur Faschismusleugnung und Anstachelung zum Krieg geht – an Tatsachen.
So wie bei Lielischkies, Atai, Brössler, Kornelius,… Das Blog hier ist voll an Belegen.
Eine besondere Perle ist BILDs Chef-Reporter Reichelt der
die NSA-Sprachregelungen wortwörtlich nachplapperte.

Ein tiefer Schützengraben

… geht durch die Gesellschaft, wenn es um Russland geht. Etwas aber ist heute neu und verunsichert die „Kräfte des alten Europa“, des „faulenden, parasitären Kapitalismus“.
Ein Riss geht durch die Gesellschaft, der jedoch eben nicht zwischen Links und Rechts und nicht zwischen oben und unten verläuft. Es sind viele Risse, die selbst mitten durch Parteien wie CDU, SPD, AfD oder Linke gehen, mitten durchs Bürgertum, durch den Mittelstand. Es lässt sich kein Feindbild nach diesem Schema darstellen.
Es handelt sich um die Frage, wie man zu Russland steht. Diese Frage ist, durch Amerikas Schuld, zugleich zur Frage geworden, wie man zur US-Regierung steht.
Es fällt auf, dass die selben politischen Kräfte, die Russland „Putin“ nennen und ihn dämonisieren, zeitgleich das Erscheinen des US-Folter-(!)-Reports als Sternstunde der Demokratie feiern und nicht auf die Idee kommen, ein Titelblatt zu machen „Stoppt Obama, Bush, Powell, Rice, Power, Kerry jetzt“ oder „Der Irre mit der Drohne“, „Der Irre von Washington“, „Der Brandstifter“ oder “Bush, Cheney, Rumsfeld – Game Over“.
Dieselben Leute vergessen, inklusive ZDF/Regierungs-Seibert, dass die Folterknechte in Amt und Würden frei herumlaufen, dass Deutschland sie laufen lässt, dass Deutschland von der Folter wusste, dass Steinmeier persönlich involviert war.


 

Architekten der Folter

Der einzige der verhaftet wurde, ist der Mann der den Skandal erst ans Licht brachte – John Kiriakou. Verhaftet vom Drohnen- und Folterstaat, den Architekten der Folter.
Die Mainstream-Medien wissen es, doch sie thematisieren es nicht.

 

John Kiriakou

Der Mainstream ist zu sehr damit beschäftigt, die Russophobie und die Risse in Deutschland zu vergrößern.
Doch diese Risse haben auch etwas Verbindendes. Unterschiedlichste Menschen setzen sich gemeinsam für den Frieden mit Russland ein.

 

Entspannungspolitik und Grün-braune Sabotage

Da erheben Prominente aller politischen Lager wie Herta Däubler-Gmelin, Eberhard Diepgen, Pater Anselm Grün, Roman Herzog, Sigmund Jähn, Lothar de Maizière, Otto Schily, Friedrich Schorlemmer, Horst Teltschik, Hans-Jochen Vogel, Antje Vollmer sich endlich und fordern in einem Appell öffentlich „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern.“
Unter ihnen auch Künstler wie Mario Adorf, Klaus Maria Brandauer, Jim Rakete, Reinhard Mey, Wim Wenders, Georg Schramm, Hanna Schygulla; Journalisten wie Uli Jörges, Gabriele Krone-Schmalz, Friedrich Küppersbusch, Klaus Prömpers oder Wirtschaftsleute wie Mangold und Cordes. Ein Appell der Schwergewichte.

 

Die Wissenschaft des „Osteuropa-Experten“ Schlögel

Das passt den NATO-Groupies natürlich gar nicht in den Kram.
Flugs wird von Springer in der WELT ein bekanntermaßen hasserfüllter, ätzender Rumpelstilz, der selbsternannte „Osteuropa-Experte“ Karl Schlögel in den Schützengraben gesetzt, der das Friedens- und Entspannungs-Dokument – Achtung! – „peinlich“ nennt und „Russenkitsch und sentimentale Klischees“.
Das sei : „… der Versuch, die Arbeit von Journalisten zu beeinflussen, ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden und auf sie Druck auszuüben.“
Aha, daher weht der Wind. Der Druck der Öffentlichkeit hinterlässt also selbst bei „Fiese Friede“ Springers Mainstream-Papageien Spuren und verursacht „Pein.“
Zynisch – oder wenn man so will, entlarvend komisch – wird der Schlägel, wenn er über die Putschisten- und Faschisten-Alliierten Steinmeier und Merkel schreibt: „Der Aufruf insinuiert, die deutsche Regierung habe nicht alles unternommen, was in ihrer Kraft steht, um die drohende Eskalation zu vermeiden.“ Die Lunte ist gezündet….

Die Claqueure kommen

Folglich dauert es nicht lange und schon tauchen hinter dem Graben gemeinsam mit Schlögel lohnabhängige Claqueure auf, die einen anderen „Appell“ unterschreiben, in dem sie die NATO-Einkreisung Russlands, den verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine und den Beschuss des eigenen Volkes durch Poroschenko tatsächlich „Friedenssicherung“ nennen.
Ja, wirklich!

 

Ich habe mir die Mühe gemacht und mir die Unterzeichner genauer angeschaut. Der geneigte Leser kann dies gerne fortsetzen und mir die Ergebnisse zur Veröffentlichung mitteilen. Eines kann man vorwegnehmen. Prominente Meinungsführer befinden sich hier nicht darunter, eher Fliegengewichtboxer. Neben jenen, die vom Staat in ihren Posten an Universitäten für konforme „Osteuropaforschung“ und ähnliches bezahlt werden, sind da in erster Linie grüne Putschisten-Versteher; von Staat, Grünen, CDU, FDP und Kapital bezahlte „Stiftungen“ und drei Reporter aus den – im Vergleich zu Krone-Schmalz und Küppersbusch – eher hinteren Reihen.

Die Umland-Schlögel-Liste

Angeführt wird die Truppe der Putschisten-Freunde von Andreas Umland, Institut für Euroatlantische (!) Kooperation, Kiew, Credo: “Der ukrainische Rechtsextremismus wird keine Gefahr darstellen”.
„Die Deutungshoheit für die Ukraine – insbesondere auch für die extreme Rechte – hat sich Andreas Umland hierzulande aufgebaut. Er veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie für die Heinrich Böll Stiftung. Sich selbst bezeichnet er als Grünen, lebt in Kiew, ist DAAD-Fachlektor für Europastudien an der Kiewer Mohyla-Akademie und Herausgeber der Reihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“. Quelle

Zum Arbeitgeber des Umland sagt Wikipedia: „Erst 1992 konnte die Akademie wieder eröffnet werden. Initiatoren dafür waren zahlreiche Exil-Ukrainer aus den USA und Kanada …. Während der Orangen Revolution 2004 war die NaUKMA die erste Universität in der Ukraine, die sich an den Massendemonstrationen für den Kandidaten der Opposition und den bis 2010 amtierenden Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko beteiligte.“
In der Liste finden wir des Weiteren:

  • Hannes Adomeit, Steffen Halling, SWP. SWP wird bezahlt von der Bundesregierung, bildete syrische Terroristen in Berlin gemeinsam mit USA aus.
  • Susan Stewart, ebenfalls SWP, legte in der ARD peinlichen Ukraine-„Expertin“-Auftritt hin.
  • Vera Ammer, Andreas Decker, Edgar von Radetzky, Memorial Deutschland, NGO, von George Soros und der grünen Böll-Stiftung bezahlt.
  • Klaus Bednarz, ehemals ARD-Büro Moskau.
  • Falk Bomsdorf, Miriam Kosmehl, Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP-Partei-Stiftung.
  • Viola von Cramon-Taubadel, Grüne,
  • Klaus-Helge Donath, taz
  • Liana Fix, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Think-Tank-Enkel des CFR, bezahlt von Regierung und Großkapital.
  • Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States.
  • Witold Gnauck, Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die von Regierungen Deutschlands und Polens unterhalten wird.
  • Lars Handrich, Ferdinand Pavel, DIW, „öffentlich finanziert“.
  • Andreas Heinemann-Grüder, Georg-Eckert-Institut, Schulbuchzentrum des Europarates.
  • Anna Veronika Wendland, Felix Heinert, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, „in erster Linie von der Bundesrepublik Deutschland (dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien), den Bundesländern und dem Sitzland Hessen finanziert.“ (O-Ton)
  • Jürgen Jerger, Markus Mathyl, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, finanziert vom Freistaat Bayern.
  • Walter Kaufmann, Sergey Lagodinsky, Jens Siegert, Wolfgang Templin, Grüne, Heinrich-Böll-Stiftung, Partei-Stiftung der Grünen, gab Maidan-verklärendes bis Faschismus-leugnendes Pamphlet heraus.
  • Peter Koller, Andrej Novak, Grüne Osteuropa-Plattform.
  • Nico Lange, Detlev Preuße, Konrad-Adenauer-Stiftung; CDU-Partei-Stiftung organisierte und finanzierte des Putschisten Klitschkos UDAR-Partei.
  • Markus Löning, Liberal International, FDP-Dachorganisation.
  • Markus Lux, Robert Bosch Stiftung, Industriestiftung mit 1,2 Mrd Euro.
  • Martin Malek, Landesverteidigungsakademie, Österreichisches Bundesheer.
  • Markus Meckel, Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
  • Uwe Neumärker, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
  • Gerd Poppe, ehemals Deutscher Bundestag, Grüne.
  • Boris Reitschuster, Focus, beschwerte sich über Krone-Schmalz.
  • David Rinnert, Grüne, Osteuropa-Plattform, Glasgow.
  • Manuel Sarrazin, Grüne MdB.
  • Elisabeth Weber, Felix Riefer, Lew Kopelew Forum, gefördert von NRW.
  • Maren Rohe, Junge Europäische Föderalisten, Bonn.
  • Gunda Schumann, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, GmbH der Bundesregierung,
  • Werner Schulz, Grüne, Verschwörungstheoretiker:„Die Russen kommen“.
  • Diana Siebert, Initiative Demokratische Ukraine, wegen „…der akuten Gefahr einer russländischen Intervention – in großer Sorge.“. (O-Ton)
  • Hans-Georg Wieck, ehem. BND-Chef, ehem. Botschafter bei der NATO, gehört zu den Kritikern der Regelung, ehemalige Diplomaten, die NSDAP-Mitglieder waren, nach ihrem Tod nicht mehr mit einem Nachruf im Mitteilungsblattes des Auswärtigen Amtes zu ehren.
  • Hartmute Trepper, ehemals Forschungsstelle Osteuropa Bremen.
  • Tobias Weihmann, Deutsch-Belarussische Gesellschaft, Partner: Stiftungen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Bosch-Stiftung.
  • Jan-Henrik Wiebe, Thüringische Landeszeitung, Jena.

Wenn es gegen Frieden mit Russland geht dürfen bei den Unterzeichnern zwei besondere Exemplare vom olivgrün-rechten Rand nicht fehlen.
Beide haben sich durch besonders aggressives russlandfeindliches Verhalten hervorgetan.

 

Rebecca Harms, Grünen-Chefin in Brüssel, bekannt für die Verharmlosung und Leugnung des ukrainischen Faschismus, rief auf dem Maidan nach eigenem Bekunden Bandera-Losungen und heizte die Demonstranten auf.
Problemlos lässt sie sich ganz gerührt bei nationalistischen,

, auf denen sie sich mit der Hand auf dem Herzen beim Bandera-Gruß verneigt.

 

Beck und Chodorkowski

Marieluise Beck, MdB der Grünen. Sie verteidigte schon den Völkerrechtsbruch im Kosovo. Die Grünen-Funktionärin zeigt sich ungeniert als Chodorkowski-Freundin, Kriegspropagandistin, bekannt auch für ihre iranophoben Lügen, Hellseherin.

Inzwischen ist unter dem Aufruf übrigens der Hinweis verschwunden, dass bestimmte Korrespondenten der Medien den Aufruf unterstützen, aber aus beruflichen Gründen nicht namentlich genannt werden wollen. Nicht nötig, ihre Berichte entlarven sie. Viele Namen haben wir hier im Blog schon genannt; bei Lielischkies auch mal sein „Umland“analysiert. Fällt Ihnen auch auf, wie viele Unterschreiber aus dem gleichem Hause kommen?

Bleibt festzuhalten, dass sich dem prominenten Friedensaufruf eine oliv-grün angeführte Gruppe in Medien und Politik widersetzt.

Der Graben wird zwar tiefer. Doch er geht – abgesehen von den paralysierten Grünen unter dem Atlantiker Özdemir – durch alle Schichten. Das gibt Hoffnung.

Lesen sie auch: „Der arme Poroschenko“

Ich rege an, hier durchaus mal darüber zu diskutieren. Dafür ist dieser Blog gedacht.

Jochen