Interview mit Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden “

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Leser, ich war jetzt eine Woche auf einem Psychotherapie-Seminar über Ängste auf Langeoog und zuvor auf einem Seminar über die Naturphilosophie Engels‘ im Technischen Museum München. Es gab also jede Menge Input. Verdauen und z.T. noch nachlesen wird mich noch eine weile beschäftigen.
Das Naturphilosophie-Seminar wurde mitgestaltet von dem Kölner Club Dialektik: https://www.club-dialektik.de/Willkommen
Es lohnt sich, da auch einmal reinzuschauen. Eine solche Bildungsreise wird einmal jährlich veranstaltet und in den meisten Bundesländern als Arbeitnehmerweiterbildung gefördert, z.B. mit 5 zusätzlichen Urlaubstagen. In Bayern nicht, die können ja zu ener Wallfahrt gehen.

Und hier das aktuelle Interview im Freitag:

Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“

https://www.freitag.de/autoren/cbaron/sahra-wagenknecht-im-interview-ich-bin-keine-innerparteiliche-kaempferin/e8f945ba-6981-4443-a00b-188d79b10970

wagenknecht2018

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Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei.

Beinahe hätte höhere Gewalt unser Treffen verhindert. Mit der U-Bahn geht es nicht weiter – Notarzteinsatz. Auf dem Fußweg zum Deutschen Bundestag zeigt sich der zuvor strahlende Berliner Juni plötzlich von seiner hässlichen Seite.

Klatschnass komme ich an, werde an der Pforte jedoch abgewiesen: „Frau Wajenknecht findense jegenüba, wa?“ Ich stapfe hinüber, komme unbeschadet durch die Sicherheits­schleuse – und staune. Wer kann in einem solchen Gebäude auch nur einen klaren Gedanken fassen? Diese Enge in den Fluren! Überall bürokratenholzvertäfelte Wände! All die geschlossenen Türen! Als ich Sahra Wagenknecht endlich gegenübersitze, fängt es draußen zu hageln und zu donnern an. Beste Voraussetzungen für ein Gespräch über eine linke Partei am Abgrund.

der Freitag: Frau Wagenknecht, die Bundesregierung hat mit der CDU/CSU gerade die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Massenproteste wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind nicht in Sicht. Warum versagt Ihre Partei aktuell dabei, den Protest gegen den Militarismus zu organisieren und auf die Straße zu bringen?

Sahra Wagenknecht: In den achtziger Jahren gab es eine starke Friedensbewegung. Wichtige Teile der Sozialdemokratie unterstützten die Demonstrationen gegen den Nato-Doppel­be­schluss. Auch die Gewerkschaften waren dabei. So ein Bündnis war in der Lage, große Proteste zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass wir es spätestens im Herbst auch wieder schaffen, viele Menschen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu bringen. Aber das kann nicht eine Partei allein. Und schon gar nicht die Linke in ihrer aktuellen Verfassung, die dafür viel zu schwach ist. Dafür braucht es bekannte parteiunabhängige Persönlichkeiten und möglichst auch einige mobilisierungsstarke Organisationen. Von der SPD ist leider nicht mehr viel zu erwarten. Im Bundestag ist die Linksfraktion aktuell die einzige Kraft, die bei diesem Thema dagegenhält.

Das stimmt nicht. Auch die Fraktion der AfD hat mehrheitlich gegen das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

33 AfD-Abgeordnete haben zugestimmt, sechs haben sich enthalten, nur 35 haben mit Nein gestimmt. Soweit der Beschluss von der AfD kritisiert wurde, war das mit einer ganz anderen Begründung. Die AfD ist nicht gegen die Aufrüstung, sondern nur dagegen, die Aufrüstung über Schulden zu bezahlen. Sie fordert, dass sie durch Kürzungen in anderen Etats finanziert wird. Waffen statt Kindergeld, so könnte man diese Position zusammenfassen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir fordern: Wir sagen, dass die 100 Milliarden in der Bildung oder im Gesundheitswesen viel besser aufgehoben wären und Atombomber, bewaffnete Drohnen und anderes schweres Kriegsgerät wirklich das Letzte sind, was unser Land braucht. Dass ausgerechnet SPD und Grüne diese Hochrüstung jetzt umsetzen, ist doch pervers. Die Grünen sind immerhin mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Heute sind sie im Bundestag die schlimmsten Kriegsbefürworter von allen.

Muss man den Grünen nicht zugutehalten, dass sie mit ihrer veränderten Außenpolitik einen Gutteil der deutschen Bevölkerung repräsentieren? Die hat sich doch auch verändert. Kriegspropagandabegriffe wie „Lumpenpazifismus“ sind plötzlich wieder in Mode – diesmal aber nicht am rechten Rand, sondern in der linksliberalen Mitte.

Die gesellschaftliche Debatte ist in einer Weise gekippt, wie ich mir das noch vor ein paar Jahren nicht hätte vorstellen können. Die aggressivsten Bellizisten kommen heute aus jenem grünliberalen Milieu, das noch vor zwei Jahren lange Debatten über verletzende Sprache führte und meinte, sensible Gemüter vor bösen Worten oder blonden Dreadlocks schützen zu müssen. Verletzung und Tod durch immer mehr Waffen sind für sie offenbar keine relevante Bedrohung, vor der man jemanden in der Ukraine oder anderswo schützen müsste. Im Gegenteil. Sie beschimpfen jeden als Weichei und als Putinisten, der es wagt, gegen die Kriegslogik Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auch auf westlicher und ukrainischer Seite einzufordern.

Öffentliche Debatten entwickeln sich auch in Deutungskämpfen. Anstatt sich geschlossen gegen Waffenexporte und pauschalen Russenhass einzusetzen, laviert Ihre Partei in dieser Frage seit Monaten herum. Einige überbieten die Grünen in der Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, andere sind ganz dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Schindler sagte nach der Landtagswahl in NRW in einer Fernsehsendung, die Ablehnung der Nato in ihrer bestehenden Form sei nicht die Position der Linkspartei – eindeutig eine Lüge. Verlieren Sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn Sie in einer Partei sind mit Leuten, die Grundsätze des eigenen Programms negieren?

Vor allem die Partei verliert dadurch an Glaubwürdigkeit. Das sehen wir ja an den katastrophalen Wahlergebnissen. Natürlich gibt es Punkte im Parteiprogramm, bei denen auch ich darauf bestehen würde, dass eine Pluralität von Meinungen möglich sein muss. Aber die Frage von Krieg und Frieden ist eine Grundsatzfrage. So wie die soziale Frage. In solchen Fragen kann es sich keine Partei leisten, völlig gegensätzliche Positionen zu vertreten. Mindestens 45 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wo sollen sie eine politische Vertretung finden, wenn nicht bei uns? Mehr als 50 Prozent haben Angst davor, dass der Krieg sich ausweitet und wir immer mehr hineingezogen werden. Die Politik der Bundesregierung und der Union hat keine überwältigende Mehrheit hinter sich. Es wäre schmählich, wenn wir als linke Partei ausgerechnet in dieser Situation friedenspolitisch umkippen würden. Willy Brandt wusste noch, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnbar ist, weil man ihn schlicht nicht überleben wird. Inzwischen hat man das Gefühl, Leute wie Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP möchten sich am liebsten in einen Panzer setzen und mit geladenem Rohr gen Russland rollen. Als könnte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wenn wir nur genug Waffen liefern!
Es ist unsere verdammte Pflicht, hier dagegenzuhalten – und ja, auch bezogen auf die Nato immer wieder deutlich zu machen, dass es ein echtes Sicherheits- und Verteidigungsbündnis braucht. Das ist die Nato nicht. Sie ist vor allem ein Hebel US-amerikanischer Geopolitik, ein Instrument zur Durchsetzung von US-Interessen. Die USA tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den russischen Überfall, aber die von den USA vorangetriebene Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato erklärt, weshalb er stattgefunden hat.

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und er hat Sie schon mehrmals öffentlich attackiert für genau diese Nato-kritische Haltung. Benjamin-Immanuel Hoff, der sich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen lassen will, vertritt die außenpolitischen Positionen von SPD und Grünen. So wie manch anderer Außenpolitiker der Linken auch.

Aus den Landtagsfraktionen der Linken gab es noch keine geschlossene Ablehnung des Öl-Embargos oder der Sanktionspolitik gegen Russland, die hauptverantwortlich sind für die Inflation. Also noch einmal: Was hält Sie in dieser Partei, die aktuell nur noch eine sozial abgefederte Version der Grünen ist?

Ich stimme Ihnen zu: Wenn die Linke diesen Weg fortsetzt, wird sie untergehen. Und sie hätte das dann auch verdient. Aber sehr viele Parteimitglieder unterstützen das nicht. Mit meinen Positionen bin ich ja nicht allein. Darum setze ich mich für eine Rückbesinnung auf unseren Gründungskonsens ein, nicht nur in der Außenpolitik. Eine Partei, die das Gleiche vertritt wie SPD oder Grüne, braucht kein Mensch. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es keine Unterschiede mehr gibt, dann macht sich die Linke überflüssig. Der Druck der öffentlichen Debatte ist gerade in der Kriegsfrage derzeit ziemlich stark, und es braucht Rückgrat, um bestimmte Positionen zu halten. Das bringt offenbar nicht jeder mit.

In Erfurt startet am 24. Juni der Bundesparteitag. Das wäre eine Gelegenheit, in all diesen Fragen eindeutige Beschlüsse zu fassen. Viel hängt davon ab, wer die neuen Vorsitzenden werden. Für beide Posten gibt es Kampfkandidaturen: Janine Wissler gegen Heidi Reichinnek und Martin Schirdewan gegen Sören Pellmann. Wen unterstützen Sie?

Es ist sehr wichtig, dass die Linke mit diesem Parteitag einen Neubeginn schafft. Und das geht nur, wenn Personen gewählt werden, die nicht für ein „Weiter so“ stehen, sondern deutlich machen: Wir wollen wieder vor allem soziale Themen in den Vordergrund stellen, und wir stehen ganz klar zu unseren friedenspolitischen Positionen. Wir sind keine Partei, die Waffenlieferungen oder Aufrüstung befürwortet. Wenn wir weitermachen wie bisher oder sogar in der Friedensfrage ganz kippen, dann wird die Linke verschwinden.

Das steht auch in dem „Aufruf für eine populäre Linke“, *) den Sie unterstützen. Der „Spiegel“ hat dazu geschrieben: „Der Aufruf ist auch als parteiinternes Signal von Wagenknecht zu werten, die eigenen Reihen zu schließen und Präsenz zu zeigen.“ Werden wir beim Parteitag erleben, wie Sie auf offener Bühne den innerparteilichen Gegnern das Zepter aus der Hand reißen, so wie es Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag im Jahr 1995 getan hat?

Was der Spiegel da schreibt, finde ich ein bisschen albern. Es geht mir nicht darum, meine Präsenz zu demonstrieren. Ich freue mich, wie viel Zuspruch der Aufruf schon gefunden hat. Wir hatten schon nach kurzer Zeit über 3.000 Unterstützer, liegen derzeit bei gut 5.000. Das zeigt doch, dass unser Aufruf einen Nerv getroffen hat.
Letztlich geht es um die Frage: Wie muss die Linke sich aufstellen, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Wegen der hohen Inflation haben Menschen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein große Ängste und Zukunftssorgen. Die Frage von Krieg und Frieden ist in einer Weise auf die Tagesordnung zurückgekehrt, wie das noch vor zwei oder drei Jahren undenkbar war. Deshalb ist es wirklich eine Tragödie, dass die Linke so schwach ist und nur noch so wenige Menschen erreicht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Kraft im Bundestag, und wir könnten das sein. Immerhin hatten wir mal fast zwölf Prozent. Da waren wir ein politischer Faktor in Deutschland. Das müssen wir wieder werden.

Einer, der die Partei in Ihrem Sinne führen würde, ist Sören Pellmann. Sein Name fehlt bei den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie finden Sie das?

Keiner der vier Kandidaten für den Parteivorsitz hat den Aufruf unterzeichnet. Das finde ich auch in Ordnung, denn sie müssen im Falle einer Wahl Vorsitzende der gesamten Partei sein. Aber bei ihren Bewerbungen haben die verschiedenen Kandidaten ja deutlich gemacht, wofür sie stehen.

Im Aufruf steht auch der Satz: „Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.“ Stehen Sie auch persönlich hinter dieser klaren sozialistischen Rahmung? In Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Statements der jüngeren Vergangenheit haben Sie die Begriffe „Sozialismus“, „Klassengesellschaft“ oder „Kapitalismus“ gemieden.

Ich wurde als Jugendliche durch Marx-Lektüre eine Linke und ich würde diese Wirtschaftsordnung selbstverständlich immer als Kapitalismus bezeichnen. Der Profit dominiert und entscheidet. Profitstreben ist letztlich auch der Hintergrund fast aller Kriege. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären. Wenn ich das in einer Talkshow sage oder in einer nicht-linken Zeitung, muss ich allerdings viel mehr erklären. Für den Begriff „Sozialismus“ gilt das erst recht. Unser Aufruf richtet sich ja vorrangig an Mitglieder der Partei und Sympathisanten, die meist mit linken Debatten vertraut sind. Nach außen würde ich aber immer versuchen, allgemeinverständlich zu reden. Gerade im Westen existiert immer noch die Vorstellung, Sozialismus sei das, was in der DDR mal existiert hat. Für andere ist es wiederum ein akademischer Begriff, unter dem sie sich nichts vorstellen können. Ich will so über Politik sprechen, dass mich nicht nur Linke verstehen.

Die Linke hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?

Ich habe in meinem Buch Die Selbstgerechten versucht, ein solches positives Programm zu formulieren. Was uns fehlt, sind gute Identifikationsbegriffe, emotionale Erzählungen. Viele Menschen hören uns durch einen Filter im Kopf, der von den medial vorherrschenden Erzählungen geprägt wird. Und die verkehren viele Begriffe in orwellscher Manier ins Gegenteil. Solidarität heißt demnach: Waffen liefern. Die, die nur noch in militärischen Kategorien denken, geben sich friedliebend. Wer auf einen langen Krieg setzt, handelt angeblich aus Empathie mit den Opfern. Wer Kompromisse auch vom Westen fordert, macht angeblich russische Propaganda. Es ist unglaublich, wie die Realität verzerrt wird, aber es wirkt.

In einem aktuellen Debattenbeitrag in der Tageszeitung „Welt“ fordern Sie erneut eine Fokussierung der Linken auf die soziale Frage. Mir fiel beim Lesen auf, dass Sie sich dabei stark auf Linkskonservative beziehen. Warum finden Sie es strategisch sinnvoll, sich auf diese Gruppe allein zu konzentrieren und die linksprogressiven Wähler zu übergehen? Müsste eine linke Partei nicht beiden Gruppen ein gutes Angebot unterbreiten können?

Ja. Aber das widerspricht sich doch nicht, und das haben wir auch schon geschafft. Bei der Bundestagswahl 2017 haben uns nicht nur weit mehr Geringverdiener gewählt als heute, auch im eher akademischen Milieu der großen Städte hatten wir Spitzenergebnisse. Es gibt auch da eben nicht nur die woke grünliberale Bio-Bohème, sondern sehr viele Menschen, die sich ehrlich mehr sozialen Ausgleich wünschen und auf weniger Begünstigte nicht herabschauen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen: Gerade diejenigen, die heute immer härter um ihr bisschen Wohlstand kämpfen müssen oder bereits echte Armutserfahrungen haben, stehen zwar häufig wirtschafts- und sozialpolitisch links, kulturell sind sie aber oft eher wertkonservativ. Und das hängt ja sogar zusammen. Ohne gesellschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl, zu dem gemeinsame Werte und Traditionen beitragen, kann es auch keinen Sozialstaat geben.

Trotzdem bleibt die Frage, wer dann noch die Kampagnen in den entsprechenden Bezirken in Berlin und Hamburg machen soll. Wollen Sie die relativ leicht zu mobilisierende Gruppe der jungen Linken aus Ärzte- und Anwaltselternhäusern komplett den Grünen überlassen?

Jeder ist willkommen. Aber wer nur die eigene Meinung gelten lässt, während er jeden Andersdenkenden zum Nazi erklärt, den können wir vielleicht nur noch schwer erreichen.

Die Frage ist halt, was wichtiger ist: ein gutes Standing in der abgeschirmten Twitterblase kleiner aktivistischer Milieus oder breiter Rückhalt bei all den Menschen, die zu vertreten unsere verdammte Aufgabe als Linke ist. Wer ein klares Profil hat, wird vielleicht auch den einen oder anderen verlieren. Aber wer gar kein erkennbares Profil mehr hat oder als Double der Grünen wahrgenommen wird, verliert viel mehr, das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Der Kurs, sich vor allem um das grün-affine gutsituierte Großstadtmilieu zu kümmern, ist gescheitert.

Offenbar wird generell die Beteiligung an einer Wahl immer mehr ein Merkmal der Gutsituierten, während die finanziell Schwachen kaum mehr wählen. Bei der Landtagswahl in NRW lag die Beteiligung nur bei 55 Prozent, bei Bundestagswahlen enthalten sich mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimme. Warum bemüht Ihre Partei sich so wenig um Nichtwähler?

Auch in der Linken gibt es einige, die sagen: Die Armen wählen so oder so nicht oder kaum, da ist für uns nichts zu holen. Das finde ich zynisch. Warum wählen arme Menschen überwiegend nicht? Weil sie sich nicht vertreten fühlen. Also kann doch nicht ausgerechnet die Linke sagen: Die wählen nicht, also kümmern wir uns lieber um die Bessergestellten. Bei der Bundestagswahl 1998 übrigens haben überdurchschnittlich viele Ärmere gewählt, damals die SPD. Auch 2017 sind Ärmere noch einmal in größerer Zahl an die Urnen gegangen, da leider hauptsächlich zugunsten der AfD. Das zeigt: Ärmere sind nicht apolitisch. Aber sie wurden schon oft betrogen und sind deshalb besonders skeptisch, was das politische Angebot betrifft. Trotzdem zeigen die Beispiele: Man kann sie als Wähler erreichen, wenn sie den Eindruck haben, es lohnt sich. Die AfD hatte es damals geschafft, sich als Stimme des Protests und der Wut zu inszenieren.

Vergessen Sie da nicht Ihren eigenen Anteil an der Misere? Sie sind zwar nicht mehr in einer Spitzenfunktion Ihrer Partei, aber nach wie vor die populärste und medial präsenteste Linke im Land. Wenn ich mit Linken spreche, die Ihnen inhaltlich sehr zugetan sind, dann höre ich oft auch: „Leider bringt Sahra Wagenknecht sich kaum in parteiinterne Debatten ein und spricht zu wenig mit ihren Unterstützern in der Fraktion und drumherum.“

Ich glaube nicht, dass das so stimmt. Aber richtig ist: Ich bin keine innerparteiliche Kämpferin. Ich glaube, ich kann ganz gut linke Positionen in der Öffentlichkeit vertreten und Menschen gewinnen. Aber ich bin nicht jemand, der besonders geeignet ist, interne Netzwerke zu knüpfen und sich durch unendliche Gespräche eine Mehrheit zu organisieren. Das war ja auch der Grund, aus dem ich irgendwann nicht mehr als Fraktionsvorsitzende weitermachen wollte: weil die ständigen Querschüsse aus der Parteispitze und der mangelnde Rückhalt eine erfolgreiche Politik immer schwerer gemacht haben. Trotz allem hatten Dietmar Bartsch und ich als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 immer noch 9,2 Prozent geholt. Damals wurde selbst noch an diesem Ergebnis herumgekrittelt, heute wirkt das wie aus einer anderen Welt.

Wenn man bei Ihren öffentlichen Auftritten im Wahlkampf ins Publikum blickt oder Ihre Social-Media-Präsenz beobachtet, fällt auf: Ihre eigene Popularität ist seit Ihrem Rückzug vom Frak­tionsvorsitz vielleicht sogar noch einmal gestiegen. Unglaublich viele Menschen projizieren ihre Hoffnungen auf eine soziale Wende im Land auf Sie persönlich. Inwiefern belastet Sie das?

Ja, das ist schon belastend, weil ich diese Hoffnungen bisher nicht einlösen konnte. Ich habe oft mit Menschen zu tun, die von mir etwas erwarten, was ich gern leisten würde, aber aktuell nicht kann: ihr Leben ganz real zu verbessern. Als die Linke noch stärker war, gab es Verbesserungen, die mit unserer Existenz zusammenhingen. Ohne die Linke gäbe es vielleicht bis heute noch keinen Mindestlohn. Aber mittlerweile sind wir kein Faktor mehr, der wirklich etwas verändert. Und eine von der Linken dominierte Regierung, ein linker Kanzler steht überhaupt nicht zur Debatte.

Oder eine linke Kanzlerin?

Meinetwegen auch eine linke Kanzlerin. Dann wären wir in einer ganz anderen Situation. Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden, wenn ich ihre Hoffnungen nicht einlösen konnte. Andererseits ist es aber auch diese Unterstützung, die mich immer noch in der Politik hält. Ich habe natürlich, vor allem als ich damals den Burnout hatte, aber auch später, immer wieder darüber nachgedacht, nur noch als Publizistin und Buchautorin zu arbeiten. Das wäre ein sehr schönes Leben, weil ich vieles nicht mehr machen müsste, was mir schwerfällt. Ich könnte auch dann öffentliche Denkanstöße geben. Aber es wäre natürlich das Eingeständnis, dass ich die Hoffnung aufgegeben habe, selbst politisch noch etwas bewegen zu können. In der Abwägung habe ich mich dann trotz des Gegenwinds 2021 entschieden, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.

Ein dreiviertel Jahr nach der für Ihre Partei desaströsen Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent hat sich die Lage für die Linkspartei weiter verschlechtert. Warum tun Sie sich das noch an?

Ich denke, der Parteitag jetzt ist die vielleicht letzte Chance der Linken, die Weichen noch einmal neu zu stellen. Das ist einer der Gründe, warum ich gemeinsam mit anderen jetzt den Aufruf auf den Weg gebracht habe. Wir wollen nicht kampflos aufgeben.

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Jochen

Haasenburg-Heime bis 2013: »Keiner kam unbeschadet raus« – Schwarze Pädagogik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erschütternd, dass sich die Schwarze Pädagogik bis heute hält und Sozialdemokraten die hand darüber halten:
https://www.jungewelt.de/artikel/424640.jugendhilfe-keiner-kam-unbeschadet-raus.html
Auszüge:

Brandenburg: Aufarbeitung von systematischer Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Haasenburg-Heimen.
Ein Gespräch mit Isabelle Vandre und Renzo-Rafael Martinez

Renzo-Rafael Martinez wurde in der Dominikanischen Republik geboren und wuchs in Remscheid auf. Er erlebte bereits als Kind Gewalt, kam mit acht Jahren erstmals in ein Heim.
In der Haasenburg war er von 2003 bis 2006

HaasenburgDie Haasenburg ist heute eine Art Synonym für das Elend und Scheitern der geschlossenen Unterbringung in der Jugendhilfe. Von Gründung des brandenburgischen Trägers 2002 bis zur Schließung im November 2013 wurden Kinder und Jugendliche in dessen drei Einrichtungen systematisch gequält und gedemütigt. Warum gibt es jetzt, mehr als acht Jahre danach, wieder eine Debatte?

Isabelle Vandre: Das hat einen traurigen aktuellen Anlass. Vor einem Jahr nahm sich Jonas L. im Alter von nur 24 Jahren das Leben. Mit zwölf war er für 13 Monate in einem der Haasenburg-Heime gewesen.
In unserer Fraktion kam die Frage auf: Wie steht es um die Nachbetreuung der Kinder und Jugendlichen der Haasenburg?
Aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage von uns ergab sich, dass die Ehemaligen allein gelassen werden und das Ministerium keine Ahnung hat, was aus ihnen geworden ist.
Dann überschlugen sich die Ereignisse. Christina Witt, eine ehemalige Jugendliche aus der Haasenburg, startete eine Online­petition*), die Entschädigung fordert und die bisher von mehr als 36.000 Menschen unterschrieben wurde. Eine Interessengemeinschaft wurde gegründet.

Herr Martinez, Sie waren in der Haasenburg und haben diese Interessengemeinschaft initiiert. Warum musste erst soviel Zeit verstreichen?

Renzo-Rafael Martinez: Es hat viele Jahre gebraucht, bis die Betroffenen an die Öffentlichkeit gehen wollten und konnten. Einige, die jetzt in der Interessengemeinschaft sind, haben sich noch 2013 positiv zur Haasenburg geäußert. Das lag nicht nur daran, dass sie meist traumatisiert waren, sondern auch daran, dass die Delegitimierung der eigenen Erfahrungen schon im Heimkonzept steckte.
Man war an jedem Missbrauch selbst schuld – egal, wie schwerwiegend dieser war.

Wir haben uns in Hamburg getroffen und tauschen uns regelmäßig via Zoom über weitere Schritte aus. Die Interessengemeinschaft wächst schnell: Mittlerweile sind wir 80, und ich glaube, dass wir die 100 noch erreichen. Das ist ein beträchtlicher Teil der Leute, die in der Haasenburg waren. Dort sind nach Schätzungen in den elf Jahren des Bestehens etwa 890 Kinder und Jugendliche gewesen.

Sie waren drei Jahre lang in der Haasenburg, von 2003 bis 2006, im Heim in Neuendorf am See. In einem Beitrag dazu in der Fachzeitschrift Forum Jugendhilfe schreiben Sie, das Konzept sei es gewesen, die Kinder und Jugendlichen zu brechen.

R. M.: Ja. Es ging darum, bestimmte Verhaltensweisen abzustellen und dafür den Widerstand der Kinder zu brechen, wirklich komplett. Das fing sofort an, wenn man angekommen war. Man merkte gleich, dass man die Kontrolle über sein eigenes Leben verloren hat.

Als Sie dort eintrafen, mussten Sie gleich zu Beginn zehnmal die Hausordnung mit einem Bleistiftstummel abschreiben.

R. M.: Ja. Und wenn ich nur den kleinsten Fehler machte, musste ich komplett von vorne beginnen. Das war eine von vielen demütigenden Maßnahmen in der Haasenburg.
Es gab ein Modell mit drei Phasen, auch »das Ampelsystem« genannt. Es gab die rote, gelbe und grüne Phase. Je nachdem, in welcher man sich befand, hatte man mehr oder weniger Freiheiten.
Angefangen hat man als Quasisträfling ohne Rechte – also die rote Phase –, gefolgt von der gelben, in der man ein paar Freiheiten mehr hatte, bis hin zur grünen.
In der roten Phase konnte man nichts allein tun. Ich war in der Haasenburg die meiste Zeit in der roten und dann noch in der gelben, nie aber in der grünen Phase.

Schwer zu fassen ist auch, was Sie über die Einheitskleidung schreiben, die den Kindern und Jugendlichen vorgeschrieben wurde.

junge Welt verteilenR. M.: Die Leute in der roten Phase mussten anfangs ein gelbes Shirt, weiße Hose und Clogs, also die Farben der Haasenburg, tragen. Später eine rosa Hose, ein rosa Shirt und hohe Clogs. Nicht nur war es sehr schwer, mit den Schuhen zu laufen, vor allem gibt es kaum etwas Demütigenderes, als als Dreizehnjähriger gezwungen zu sein, Rosa zu tragen.

Solche Bilder wecken Assoziationen von Häftlingen des US-Folterlagers Guantanamo Bay. Halten Sie das für einen zulässigen Vergleich?

R. M.: Absolut. Ich bin wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund von »weißer Folter« in Behandlung.
Mein Psychotherapeut attestierte mir kürzlich: »Die belastenden Extremereignisse in der Biographie von Herrn Martinez sind mit den Erfahrungen von Folter vergleichbar.«

Gab es auch körperliche Gewalt?

R. M.: Einige wurden geschlagen. Oder es wurde eine Situation provoziert, in der eine »Begrenzung« notwendig wurde. Da wurden auch schon mal Arme gebrochen, wenn Erzieher Kinder gepackt haben.
Ich wurde drei Tage lang fixiert, weil ich mich geweigert hatte, Zwangssport zu machen.

Warum wurde die Haasenburg angesichts solcher Praktiken nicht viel früher geschlossen?

I. V.: Im Rückblick ist es tatsächlich völlig unverständlich, warum diesen vermeintlichen Einzelfällen nicht viel früher nachgegangen wurde.

R. M.: Man muss auch wissen, dass die Haasenburg auf politischer Ebene sehr abgeschirmt wurde. Da hielten Leute sicher ihre schützende Hand darüber. Das war eines der Hauptprobleme.
Der damalige Bürgermeister von Neuendorf am See war Erzieher in der Haasenburg.

Die Betroffenen kämpfen jetzt dafür, entschädigt zu werden. Frau Vandre, Sie haben in einem Papier zwei Optionen herausgearbeitet. Können Sie die kurz skizzieren?

I. V.: Eine Option ist die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetz, die andere ein Entschädigungsfonds des Landes Brandenburg.
Das Gesetz läuft in wenigen Jahren aus und soll durch ein Sozialgesetzbuch XIV ersetzt werden.
In der Debatte zum Thema hat der Bundesrat bereits angemerkt, dass es sinnvoll wäre, dort einen Tatbestand der »institutionalisierten Gewalterfahrung« hinzuzufügen. Dann gebe es für Betroffene von Einrichtungen, in denen es aufgrund bestimmter pädagogischer Konzepte regelmäßig zu Verletzungen, Übergriffen oder Gewalt gekommen ist, ein generelles Recht auf Entschädigung.
Der Vorteil: Es müsste nicht in jedem Einzelfall detailliert die Schädigung nachgewiesen werden.

Und wie sähe ein Entschädigungsfonds des Landes aus?

I. V.: Man könnte sich an dem Fonds für die Opfer der Terrorgruppe NSU, den Thüringen eingerichtet hat, orientieren. Entsprechend könnte auch Brandenburg einen Fonds für die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg einsetzen, der mit einer bestimmten Summe untersetzt ist. Ein landeseigener Fonds würde noch einmal die besondere Verantwortung Brandenburgs herausstellen.

Sie plädieren dafür, beide Optionen miteinander zu kombinieren.

I. V.: Das neue SGB XIV wäre die weitergehende gesetzliche Verankerung. Weil wir eben wissen, dass die Haasenburg kein Einzelfall gewesen ist, weil es auch danach in Einrichtungen der Jugendhilfe zu Skandalen kam. Und das würde auch die Möglichkeit bieten, noch mal ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir verurteilen eine solche Form des Umgangs mit Kindern und Jugendlichen.

Sie wollen ein Netzwerk von Experten etablieren, die sich gegen die geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe engagieren.

I. V.: Ja. Wir brauchen einen komplett anderen Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Dass sie zu selbstverletzendem Verhalten, zum Weglaufen oder auch zu Aggressionen neigen, kommt ja nicht von heute auf morgen. Es muss darum gehen, Situationen zu vermeiden, die Kinder und Jugendliche überfordern und überhaupt erst zu einem solchen Verhaltensmuster bringen.
Dafür muss der komplette Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erheblich ausgeweitet werden. Es darf kein Sonderfall sein, dass Schulsozialarbeiter Schulklassen unterstützen.
Auch im Kindergarten muss viel stärker auf die Bedürfnisse von Kindern eingegangen werden.

Glauben Sie, dass es auch Leute gab, die unbeschädigt aus der Haasenburg herausgegangen sind?

R. M.: Es gab tatsächlich diejenigen, die versuchten, sich anzupassen. Ich denke, dass es in solchen Extremsituationen normal ist, dass einige Wege finden, damit umzugehen, und dass es für andere unmöglich ist – Kampf oder Flucht. Ich bin der Überzeugung, dass keiner wirklich unbeschadet aus der Haasenburg kam.

Hintergrund: Schwarze Pädagogik

Kinder zurichten, ihnen mit Zwangsmitteln ein bestimmtes Verhalten antrainieren, ihren Willen brechen: Das ist das Ziel einer Pädagogik, für die die Publizistin Katharina Rutschky den Begriff »schwarze Pädagogik« prägte. **)
Im deutschen Faschismus wurde diese Konditionierung, die Menschen auf Kosten ihrer Lebendigkeit den Bedürfnissen der Herrschenden anpasst, auf die Spitze getrieben.
Viele in der Nazizeit geprägte Erzieher konnten sich auch nach dem Krieg an Kindern vergreifen, etwa in den Heimen der sogenannten Kinderlandverschickung, in denen bis in die 1980er Jahre acht bis zwölf Millionen Kinder gewesen sind. Hunderttausende wurden dort gedemütigt, geschlagen, eingesperrt oder anderweitig misshandelt. ***)

Trotz des Paradigmenwechsels in der Jugendhilfe in den 1970ern überlebten die Konzepte der »schwarzen Pädagogik«, wie etwa der Skandal um die Haasenburg zeigt.
Der 2002 gegründete Träger »Haasenburg GmbH – Therapeutisches Kinder-, Jugend- und Elternzentrum« mit Sitz im brandenburgischen Neuendorf am See betrieb Einrichtungen für die geschlossene Heimunterbringung, in die auch Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern kamen.
Die Außendarstellung: Hier würden »besonders problematische und kriminelle« Heranwachsende, mit denen man woanders Probleme habe, wieder auf den rechten Weg gebracht. Die Berliner Zeitung schrieb im Juli 2010: »In Neuendorf am See lernen Jugendliche den Alltag: Keine Drogen, früh aufstehen und höflich sein.«

Tatsächlich wurden die Kinder und Jugendlichen in der Haasenburg systematisch gequält und gedemütigt. Obwohl schon bald nach Gründung Berichte über die Zustände vorlagen, dauerte es bis November 2013, bis Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Schließung der Einrichtungen veranlasste.
Das lag auch daran, dass Politiker, vor allem aus der SPD, ihre schützende Hand über den Träger gehalten hatten.
Eine besonders dubiose Rolle spielte dabei der Hamburger Anwalt und Jugendhilfe-Experte Christian Bernzen, Schatzmeister der SPD der Hansestadt. Der Katholik vertrat die Haasenburg GmbH und war zugleich Vorsitzender der Kontrollkommission, die Beschwerden der Bewohner prüfen sollte. Sein Bruder Hinrich Bernzen war Pressesprecher der Haasenburg GmbH.

Viele Kinder und Jugendliche, die in der Haasenburg waren, leiden bis heute unter den Folgen. Im Frühjahr 2021 nahm sich Jonas L. aus Hamburg das Leben. Im Alter von zwölf Jahren war er auf Betreiben des Jugendamtes für 13 Monate in die Haasenburg gekommen.
Seine Mutter Eva L. sagte: »Die Haasenburg hat meinen Sohn psychisch kaputt gemacht.« (kst)

*: Online-Petition zum Unterschreiben:

https://www.change.org/p/britta-ernst-entsch%C3%A4digungen-und-niedrigschwellige-unterst%C3%BCtzungsangebote-f%C3%BCr-die-ehemaligen-kinder-der-haasenburg-heime

**: Vergl. dazu Alice Miller: Am Anfang war Erziehung und siehe
https://josopon.wordpress.com/2020/01/22/die-spielarten-neoliberaler-erziehung/

***: https://josopon.wordpress.com/2020/08/19/verschickungsheime-in-den-1950ern-trauma-durch-erholung/

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Jochen

Thema: Energie-Armut – Gesucht wird: Erfahrungsberichte zur Stromsperre

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In unserer Aufstehen-Arbeitsgruppe zum Thema Soziales wollen wir Informationen zum Thema Energiearmut zusammmenstellen, ggf. ein Video oder einen Podcast machen.
Dazu wren Erfahrungsberichte von Leuten wichtig, die mal von einer Stromsperre betroffen waren.
Wer von Euch hat so etwas schon mal erlebt oder kennt jemanden gut, der so etwas erlebt hat und authentisch darüber berichten kann ?
Bitte fragt mal im Bekanntenkreis herum.
Anonymität wird zugesichert.
Ich bitte den Betroffenen um Rückmeldung an jochenmabuse
Vielen Dank

Bei der Suche zum Thema bin ich auf diesen Blog Von Alexander Völkel gestoßen:
https://www.nordstadtblogger.de/wenn-die-stromkosten-nicht-mehr-zu-bezahlensind-schwieriger-kampf-gegen-energiearmut-in-dortmund/
Auszüge:

Bei immer mehr Menschen ist am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig. Besonders schwierig wird es, wenn die knappen Mittel nicht mehr für die Strom- und Gasrechnung reichen. Dann geht nicht nur sprichwrtlich das Licht aus.
Damit das nicht passiert, kooperieren die Verbraucherzentrale #Dortmund und das Arbeitslosenzentrum in der #Nordstadt bei der sogenannten Energiearmutsberatung.

Beraterin Claudia Kurz: Energiearmut ist eine sehr vielschichtige Problemlage

Es geht darum, Menschen, die von Stromsperre bedroht sind oder schon eine haben, mglichst langfristig zu helfen. Denn das Thema ist komplex, die Folgen gravierend. Daher muss sich Claudia Kurz, Fachberaterin für Energiearmut der Verbraucherzentrale, um viele Facetten kümmern.
Es geht um rechtliche Fragen, um Aspekte der Vertragsgestaltung, des Verbrauchs und der Budgetplanung.

Natrlich kommt dazu auch die Prüfung, ob die Forderungen richtig und berechtigt sind. Ein Teil der Arbeit ist die die Budgetberatung : wie viel Geld und welches Einkommen hat die Person? Bekommt sie genügend Sozialleistungen?

Es geht einerseits darum, die Einnahmen zu erhöhen und andererseits darum, die Ausgaben unter die Lupe zu nehmen, erklrt Kurz. Dabei kann sie auf ein Netzwerk zurckgreifen. So kann die Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale helfen, der Stromsparcheck der Caritas oder die Sozialberatung des Arbeitslosenzentrums. Es ist eine sehr vielschichtige Problemlage. Ein Netzwerk ist wichtig, um Menschen zu verweisen und weitergehende Hilfen zu vermitteln.

Erfolgreiches Engagement gegen angekündigte Sperrungen von Strom und Gas in Dortmund

Dabei gilt es zu klren, ob auch andere Schulden vorliegen denn Energiearmut ist zumeist kein isoliertes Problem.
Doch die wichtigste Aufgabe fllt ihr zu: Sie versucht, mit dem Energieversorger eine Vereinbarung zu treffen, zum Beispiel Ratenzahlung, ein Darlehen des Jobcenters zu bekommen oder vom Amt für Wohnraumsicherung.
Das führt häufig zum Erfolg vor allem dann, wenn die Menschen sich frühzeitig melden. Seit Januar 2013 macht sie diese Arbeit mit einer halben Stelle.

Bei 81 Prozent der Hilfesuchenden konnte eine angekündigte Sperre abgewendet werden (bei 114 von 140 Fällen). Bei 73 Prozent gelang es, eine schon eingetretene Sperre wieder aufzuheben (in 86 von 118 Fällen).
Sie rät, in keinem Fall einfach abzuwarten und den Kopf in den Sand zu stecken: Eine Stromsperre fällt nicht vom Himmel.

Nach der Rechnung kommt die Mahnung mit einer Vier-Wochen-Frist. Anschlieend bekommt die Netzbetreibergesellschaft DONETZ den Auftrag vom Energieversorger, den Anschluss zu sperren. Dieser setzt nochmal eine Drei-Tage-Frist zu einem konkreten Stichtag.

Wenn die Menschen mit einem Brief von DONETZ kommen, dann ist es fast unmöglich, die Sperre zu verhindern. Dann ist es extrem schwierig, das zurückzuholen, erklrt Kurz. Doch auch dann kann sie noch helfen: Das Gute ist, dass ich einen direkten Draht zum Forderungsmanagement habe. Kunden selbst haben nur wenig Mglichkeiten, wenn sie im Kundencenter vorstellig werden, wei Claudia Kurz aus der Praxis.

Immer mehr Altersarmut: SeniorInnen sind häufig von Sperrungen betroffen

Nicht immer sind die Sperrungen selbstverschuldet. Sie knnen vielfältige Grnde haben. So kann es passieren, dass das Amt verspätet, gar nicht oder die falschen Beträge überweist. Zudem kann es passiert sein, dass die Kommunikation zwischen Amt und Vermieter nicht geklappt hat. Das kann bis hin zur Wohnungskündigung führen oft ist es nicht Verschulden des Mieters, weiß Kurz.

Wer kommt zu ihr? 39 Prozent sind Hartz-IV-Bezieher*innen. Aber die zweitgrößte Gruppe sind Erwerbstätige, viele von ihnen Aufstocker.
Aber auch immer mehr Rentner*innen und Asylbewerber*innen kommen zu ihr. Unter den Rentner*innen liegt der Zahl der Aufstocker schon bei 40 Prozent Tendenz weiter steigend.

Die Altersarmut in Dortmund nimmt zu. Wir haben viele arme Rentnerhaushalte, denen man erst mal sagen muss, dass sie Grundsicherung beantragen knnen. Sie tun sich schwer und fühlen sich als Bittsteller, wei Gisela Tripp, Leiterin des Arbeitslosenzentrums.

Kritik: Berechnung der Regelleistungen von Hartz IV sind zu gering

Viele Probleme sind vom Gesetzgeber gemacht: Denn die Berechnung der Regelleistung zur Hartz IV sind zu gering. Es ist fast unmöglich, vom Budget für Strom und Wohnungsinstandhaltung (35,01 Euro im Monat) für einen Alleinstehenden) die Kosten zu decken.
Denn die Energiekosten sind seit Jahren massiv gestiegen, unter anderem durch die Energiewende. Die Berechnung der Regelleistungen hinkt den tatschlichen Preisen hinterher und auch der Vergleich hinkt : es werden die falschen Vergleichsgruppen gewählt, kritisiert die Sozialrechtsexpertin.

Gisela Tripp hofft, dass das Angebot der Dortmunder Verbraucherzentrale auch zukünftig durch das Land und die DEW21 finanziert wird.
Aktuell ist die Finanzierung noch bis Ende 2018 gesichert.

Jochen

SPD und Linkspartei im Niedergang – Analyse von Andreas Wehr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Einschätzung muss ich mich leider anschließen:
https://gewerkschaftsforum.de/spd-und-linkspartei-im-niedergang/
Auszüge:

SPD_lgoNoch sonnt sich die deutsche Sozialdemokratie im Licht des unverhofften Erfolgs bei den Bundestagswahlen vom 26. September 2021, doch eine aktuelle Meldung zeigt wie es tatsächlich um sie steht: trotz ihres Wahlerfolgs verliert sie weiter an Mitglie­der.

Am 17. Januar 2022 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Entge­gen Behaup­tun­gen der Partei während der Wahl­kam­pa­gne ist die Zahl der einge­schrie­be­nen Sozi­al­de­mo­kra­ten unter die symbo­lisch wich­ti­ge Marke von 400.000 gefal­len. Aktu­el­len Anga­ben des Willy-Brandt-Hauses zufol­ge haben im letz­ten Jahr der Amts­zeit von Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil mehr als 22.000 Mitglie­der die Partei verlas­sen. (…) Der aber­ma­li­ge Verlust von etwa fünf Prozent der Mitglied­schaft konnte durch den Wahl­er­folg nicht ausge­gli­chen werden. Bewegt von diesem Come­back traten der Partei im Septem­ber zwar mehr Neumit­glie­der bei als in allen ande­ren Mona­ten des Jahres. Die Zahl für das ganze Jahr, 12.266, war aller­dings uner­war­tet nied­rig. Rech­net man Ein- und Austrit­te zusam­men, hatte die SPD zum 31. Dezem­ber 2021 noch 393.727 Mitglie­der. Ein Jahr zuvor waren es 404.300 gewe­sen, Anfang 2018 noch 463.700.“

Im Bundestagswahlkampf 2017 war es noch anders.

spd parteibuch

spd parteibuch

Da hatte der Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen beispiellosen Zustrom neuer Mitglieder gesorgt. Wahlkampfveranstaltungen mit ihm wurden von Interessierten geradezu gestürmt. Im ersten Halbjahr 2017 traten so viele in die SPD ein, dass manchen Geschäftsstellen die Blanko-Parteibücher ausgingen. Die Hoffnung unter Mitgliedern und Sympathisanten, dass die SPD bei einem Wahlsieg die ungeliebte große Koalition mit der CDU/CSU endlich hinter sich lassen werde war groß.
Doch der Kandidat hielt nicht was er versprach. Die Partei stürzte bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 auf nur noch 20,5 Prozent. Ein historisches Tief!

Aus_dewm_DilemmaNur einen Tag nach der Wahl beschloss der Parteivorstand, Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen und die SPD in die Opposition zu führen, damit sie sich dort erneuern könne. Doch daraus wurde nichts. Die Verhandlungen um die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP scheiterten im November 2017, und in den Medien hieß es, die SPD werde nun abermals zum Regieren gebraucht. Die zierte sich zwar anfangs noch, doch die einstigen Schröder-Gefolgsleute Andrea Nahles und Olaf Scholz führten sie im März 2018 erneut in die große Koalition. Die von den Jusos unter Kevin Kühnert geführte No-Groko-Kampagne blieb erfolglos.

Aus Enttäuschung darüber verließen viele der eben erst eingetretenen Mitglieder die Partei. Unzufriedenheit unter den Verbliebenen sowie Machtgerangel im Führungszirkel kosteten Andrea Nahles im Juni 2019 die Ämter der Vorsitzenden in Partei und Bundestagsfraktion.
Eine Interims-Parteiführung organisierte daraufhin ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz, an dem sich nicht weniger als sieben Kandidatenteams beteiligten. Das von den Jusos geförderte und am Ende siegreiche Paar Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führte ihren innerparteilichen Wahlkampf unter der Parole, die große Koalition beenden zu wollen. Davon war aber bereits auf dem Parteitag im Dezember 2019 nicht mehr die Rede. Unter Zuhilfenahme trickreicher Formulierungen erklärte der Parteitag vielmehr seine Zustimmung zur Fortsetzung der ungeliebten Zusammenarbeit mit den Unionsparteien.

Dass das Mitgliedervotum zur Wahl der neuen Parteiführung nichts an den innerparteilichen Machtstrukturen geändert hatte, zeigte sich erneut im Sommer 2020 als von einem kleinen Kreis Auserwählter mit Olaf Scholz ein Befürworter der großen Koalition auf den Schild des Kanzlerkandidaten gehoben wurde. Vergessen war, dass er zusammen mit Klara Geywitz bei der Wahl zum Parteivorsitz noch nicht einmal ein Jahr zuvor gegen das weitgehend unbekannte Paar Esken/Walter-Borjans verloren hatte. Es war die breite Mitgliedschaft gewesen, die Scholz nicht in diesem Amt sehen wollte.

Mit einem geschickt geführten Wahlkampf und mit viel Glück – Angela Merkel trat nicht mehr an, CDU/CSU hatten sich über die Kanzlerkandidatur zerstritten und der von oben gegen die Basis der Unionsparteien durchgesetzte Kandidat Armin Laschet enttäuschte auf ganzer Linie – gewann die SPD knapp die Bundestagswahlen, allerdings mit dem schwachen Ergebnis von 25,7 Prozent, was fast genau dem von 2013 entsprach. *)
Dies war aber seinerzeit als überaus enttäuschend gewertet worden – nun galt das Ergebnis von 2021 plötzlich als großartiger Erfolg.

Die Entwicklung der Mitgliedzahlen sagt zwar nicht alles über die Stärke einer Partei aus, sie ist aber ein wichtiger Indikator. Und da sind noch die konstant schlechten Wahlergebnisse der SPD, zumindest auf Bundesebene. Seit der Wahl 2009 bewegen sich ihre Ergebnisse auf dem niedrigen Niveau von 20 bis 25 Prozent. Beides zusammen zeigt: Die Partei befindet sich seit Jahren auf dem Weg nach unten.

Ein europaweiter Trend

Der Abstieg der SPD fügt sich ein in den Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern:
In Frankreich sind die noch vor wenigen Jahren regierenden Sozialisten zerfallen, gleich mehrere Gruppen haben sich von ihnen abgespalten. Von einstmals 200.000 Mitgliedern sind nur noch 20.000 übrig. Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen werden alle linken französischen Parteien keine Rolle mehr spielen.
In Polen, Tschechien und Ungarn sind die Sozialdemokraten nahezu ganz verschwunden, ebenso in Griechenland. In Belgien, Österreich und in den Niederlanden wurden sie bei Wahlen der letzten Jahre deutlich geschwächt.
In Italien konnte sich die Partito Democratico (PD) zwar auf einem niedrigen Niveau behaupten, doch die PD kann nur bedingt als sozialdemokratisch bezeichnet werden, entstand sie doch aus einem Zusammenschluss gewendeter Kommunisten mit Zerfallsprodukten der untergegangenen Democrazia Christiana. Die PD selbst sieht sich als eine sozialliberale Partei.
Bleiben noch die skandinavischen Länder sowie Spanien und Portugal, in denen sozialdemokratische Parteien relevante Machtfaktoren sind. Doch man sollte hier hinzufügen: noch.

Über die Gründe für den europaweiten Abstieg der Sozialdemokratie ist viel geschrieben und gesagt worden. Entscheidend ist, dass die heute in diesen Parteien tonangebenden Funktionäre, die fast ausschließlich der akademischen Mittelschicht entstammen, längst die zentralen Botschaften des Neoliberalismus akzeptiert haben. Angestrebt wird nicht mehr Gleichheit, sondern bestenfalls Chancengleichheit für die sozial Benachteiligten.
Die immer größer werdende Vermögensungerechtigkeit wird als alternativlos angesehen. Und der Abbau noch vorhandener nationaler Schutzmechanismen – etwa im Bereich des Arbeitslebens – zugunsten einer Europäisierung bzw. Globalisierung wird sogar aktiv von ihnen betrieben.

Links sein bedeutet für diese „modernen“ Sozialdemokraten vor allem für fortschrittliche kulturelle Werte einzutreten:
Für eine gendergerechte Sprache, gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten, für Toleranz und gegen Hass im gesellschaftlichen Dialog, für die Bewahrung und den Ausbau des Asylrechts, für Umweltschutz und Tierwohl. Das sind alles richtige Forderungen, aber für die breiten Schichten der Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbständigen sind das alles nicht die Themen, die sie für die Sozialdemokratie einnehmen könnten.
Mit ihrer „kulturalistischen Wende“ haben die Sozialdemokraten den Boden mit dafür bereitet, dass extrem rechte Parteien, wie in Deutschland die AfD, erfolgreich sein konnten.

Links von den Sozialdemokraten stehende Parteien – Kommunisten und Linkssozialisten – können hingegen von deren Niedergang nicht profitieren. Sie sind selbst einem Auszehrungsprozess ausgesetzt, der in vielen europäischen Ländern bereits zu ihrer Marginalisierung geführt hat.
Auch hier ist die Ursache die Orientierung an kulturalistischen Politikinhalten. Lediglich in Belgien gelang es der Partei der Arbeit (PvdA/PdT) und in der österreichischen Stadt Graz der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) ihre Stellungen zu halten und auszubauen.
In Deutschland hingegen fiel die Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen im Jahr 2021 auf nur noch 4,9 Prozent. Und wie die SPD verliert auch sie massiv an Mitgliedern. Von den einstmals 76.000 nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 sind nicht einmal mehr 60.000 übriggeblieben.

Die Bedeutung der Partei

Der Niedergang der Parteien der alten Arbeiterbewegung verurteilt jede linke Kritik, die sich gegen das kapitalistische System richtet, zur Machtlosigkeit, denn für ihre Umsetzung in konkretes politisches Handeln bedarf es nun einmal starker linker Parteien. Spontane Zusammenschlüsse wie Occupy Wall Street in den USA oder die Gelbwestenbewegung in Frankreich verlieren schnell an Schwung und verlaufen sich wieder.
Auch eine etablierte Organisation wie Attac kann kein Ersatz für eine sozialistische Partei sein. Linke Zeitungen, Zeitschriften und Internet-Auftritte bleiben auf Dauer ebenso machtlos.

Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat auf die große Bedeutung verwiesen, die der Partei in der Geschichte der Arbeiterbewegung zukommt: „Die organisierte politische Partei entsteht auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. *)
Sie sind es, die eine so weit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt.
Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ [1]

Losurdo erinnerte zugleich an die Forderung Antonio Gramscis, dieser Partei Autonomie innerhalb der ihr feindlich gesonnenen bürgerlichen Gesellschaft zu verschaffen: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der (politischen und ideologischen) Initiative der herrschenden Gruppen‘ (Gramsci, Gefängnishefte). Darin liegt der Grund, dass sich für die Dauer einer ganzen historischen Periode der zumindest scheinbar entideologisierten bürgerlichen Partei eine Arbeiter- oder Volkspartei sich entgegenstellt, die darauf aus ist, in ihrem Inneren einen mehr oder weniger großen Grad an – auch ideologischem – Zusammenhalt zu verwirklichen.
Eine so beschaffene Partei stellt ein starkes Zentrum autonomer geistiger Produktion dar.“ [2]
Die Italienische Kommunistische Partei (PCI) entsprach nach 1945 bis zu ihrem Zerfall 1990 diesen Anforderungen.

Es war der wachsende Einfluss der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert überall in Europa herausbildenden linken Arbeiter- oder Volksparteien, der zur Demokratisierung führte. Von der revolutionären Welle 1918/19 profitierten vor allem Parteien, indem ihre Stellung in den neuen aus den Revolutionen hervorgegangenen Verfassungsordnungen institutionell verankert wurden.[3]

Der bedeutende Jurist Hans Kelsen, von dem die Entwürfe für die Verfassung der 1918 gegründeten Republik Österreich stammen, stellte den untrennbaren Zusammenhang von Parteien und Demokratie heraus: „Dass das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen dem Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen: das ist offenkundig.“ Kelsen zog daraus den Schluss: „Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“ [4]

Zur Situation der deutschen Linken

Es kommt daher auf die Partei an. Doch wie steht es um diese in Deutschland? Lange Zeit galt das unverrückbare Diktum, dass die SPD – ungeachtet ihrer konkreten Politik – der entscheidende Bezugspunkt linker Politik sei und bleiben müsse, da in ihr die bewussten Gewerkschaftsmitglieder organisiert sind, vor allem aber da die Hoffnungen Millionen Lohnabhängiger auf sie gerichtet sind.
Dies hob immer wieder aufs Neue der Sozialwissenschaftler Wolfgang Abendroth hervor, ungeachtet der Tatsache, dass er selbst aus der SPD ausgeschlossen worden war, weil er daran festgehalten hatte, den von der Partei verstoßenen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) zu unterstützen.

An dieser zentralen Bedeutung der SPD sind heute jedoch Zweifel anzumelden. Seit langem finden sich unter ihren Funktionären kaum noch Gewerkschafter oder andere Vertreter der Subalternen. Sie werden inzwischen auch in der Mitgliedschaft rar.
Die Partei wird vielmehr beherrscht von Vertretern der intellektuellen Mittelschicht, für die die soziale Frage nicht im Mittelpunkt ihres Interesses steht. Immer mehr bemerken das auch viele der traditionellen Anhänger der Partei.
Die immer größer werdenden Verluste der SPD unter den Lohnabhängigen bei Wahlen sind Ausdruck dieser Entfremdung.

logo steht kopf

Nicht besser steht es um die Partei DIE LINKE. Lange Zeit konnte sie von einer treuen Anhängerschaft in der ehemaligen DDR profitieren.
Doch diese Zeiten sind jetzt zu Ende, und damit verliert sie zugleich ihre sozialistische Orientierung. Der Austritt von Christa Luft ist da ein Menetekel. Eine stabile Verankerung unter den Lohnabhängigen ist der Partei nie gelungen. Nur fünf Prozent der Arbeiter, die bei der Bundestagswahl vom September 2021 ihre Stimme abgaben stimmten für die Linke. Selbst FDP und Grüne lagen vor ihr! [5]
Die Parteiführung denkt aber nicht daran, daraus Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich soll DIE LINKE jetzt in eine radikalökologische Richtung gehen, um so von der Arbeit der Bundesregierung enttäuschte Wähler der Grünen für sich gewinnen zu können. [6]
Sollte dies eintreten, ist ihr weiterer Niedergang vorbestimmt.

Es spricht viel dafür, dass sich die politische Situation der Bundesrepublik an die anderer europäischer Länder – etwa Frankreichs – angleichen wird.
Linke Parteien spielen dort keine entscheidende Rolle mehr. Was das aber für die Zukunft der Demokratie bedeutet, ist mehr als ungewiss.

Anmerkungen:

[1] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, PapyRossa Verlag Köln, 2008, S. 189 f.

[2] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus, a.a.O., S. 190

[3] Auch das Grundgesetz hebt in Artikel 21 die besondere, privilegierte Rolle der Parteien hervor.

[4] Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Reclam-Verlag Ditzingen, 2018, S. 29 f. Die Schrift entstand bereits 1929. Sie hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren.

[5] Statista, Wahlverhalten von Arbeiter:innen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257093/umfrage/wahlverhalten-von-arbeiterinnen-bei-der-bundestagswahl/

[6] Vgl. dazu das taz-Interview der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „Entfremdung? Das trifft es“

*: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

Der Autor:

Andreas Wehr, 1954 in Berlin geboren. Stationen in Ausbildung und Beruf: Realschule, Aufbaugymnasium, Abitur, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Nach dem zweiten Staatsexamen tätig als Anwalt in einem Steuerberatungsbüro.
1989 bis 1990 Leiter des Büros der Senatorin für Bundes- und Europaangelegenheiten Heide Pfarr, dann Leiter des Büros des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper.

Von 1991 bis November 1999 Angestellter in der Senatskanzlei u. a. als Leiter der Dienststelle Berlin des Europabeauftragten des Senats.
Von Dezember 1999 bis Ende 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Von 1971 bis 1998 Mitglied der SPD. Funktionen in der Partei: Von 1980 bis 1982 Landesvorsitzender der Berliner Jungsozialisten, 1992 bis 1994 und von 1995 bis 1998 Beisitzer im SPD-Landesvorstand. Von 1993 bis 1995 Mitglied in der Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik und von 1996 bis 1998 Mitglied in der Schwerpunktkommission Europa des Parteivorstandes der SPD.
In den siebziger und achtziger Jahren an führender Stelle aktiv in der Berliner Friedensbewegung.
Mitglied der Partei Die Linke von 2000 bis 2019.

1994 Kandidat für die SPD im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag. 1999 parteiloser Kandidat auf der offenen Liste der PDS bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. 2005 Kandidat der Linkspartei. PDS im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag.

Mitglied in der Gewerkschaft ver.di. Bis 1999 Mitherausgeber der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft – spw“. Präsidiumsmitglied in der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken. Gründer – zusammen mit Marianna Schauzu – des Marx-Engels-Zentrums Berlin. www.mez-berlin.de

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Imperiale Lebensweise – Politikwissenschaftler Ulrich Brand im Gespräch mit Alexander Behr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein neuer, nachdenklich machender Begriff.

https://brennstoff.com/artikel/imperiale-lebensweise-gespraech-mit-ulrich-brand/
Auszüge:

Unsere selbstverständliche Lebensweise mit SUVs, Smartphones und Gemüse, das um die halbe Welt gereist ist, hinterlässt tiefe Spuren auf dem Planeten.
Ihnen ist der Politikwissenschaftler Ulrich Brand nachgegangen. Im Gespräch mit Alexander Behr erklärt er seinen Begriff der Imperialen Lebensweise.

BRENNSTOFF Herr Brand, was ist das Neue und Innovative an dem Begriff Imperiale Lebensweise?

ULRICH BRAND Rund um das Krisenjahr 2008 gab es zwei wichtige Prozesse, die parallel liefen. Einerseits kam es zu einer Repolitisierung der ökologischen Krise: Der Stern-Report von 2006 zu den enormen Kosten, wenn der Klimawandel nicht aufgehalten wird, sowie der vierte Bericht des Weltklimarates IPCC von 2007 wurden breit diskutiert.

Doch obwohl es ein steigendes Bewusstsein für den Klimawandel gab, steuerte die Politik paradoxerweise in die gegenteilige Richtung. Die deutsche Bundesregierung erfand beispielsweise die Abwrackprämie, die die Bürger ermunterte, neue Autos zu kaufen. Und die taten das; in Österreich wurde dann eine Schrottprämie bezahlt.
Der erhoffte wirtschaftspolitische Ausweg aus der Krise war also: Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum.
So wurde der individuelle motorisierte Verkehr mit staatlicher Unterstützung als wichtigste Fortbewegungsart weiter festgeschrieben.
Wir haben also den Begriff der imperialen Lebensweise geprägt, um deutlich zu machen, warum die Gesellschaft trotz steigendem Umweltbewusstsein nicht aus der Spirale aus Wirtschaftswachstum und Emissionssteigerungen herauskommt.

BRENNSTOFF
Wie manifestiert sich die imperiale Lebensweise in unserem Alltag?

ULRICH BRAND Im Kern sagt der Begriff, dass wir in unserem Alltag auf die billige Arbeitskraft und die billigen Ressourcen der Welt zurückgreifen. *)

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Photo by Redrecords

Die imperiale Lebensweise ermöglicht uns, dass wir uns auf eine bestimmte Art und Weise fortbewegen, kommunizieren, essen und uns kleiden. Diese Handlungen sind in die Alltagspraxen der Menschen tief eingelassen, man denkt im Alltag meist nicht mehr darüber nach.

Dabei gibt es natürlich große Unterschiede, die vor allem vom Einkommen abhängen. Aber insgesamt leben die allermeisten Menschen hierzulande eben auf Kosten der Natur und anderer Weltregionen.
Wir wollen nun begreifbar machen, dass hinter der imperialen Lebensweise politische Entscheidungen und extrem festgefahrene Wirtschaftsstrukturen stecken. Nicht nur die Unternehmen und der Staat, auch die Gewerkschaften haben daran einen wesentlichen Anteil.

BRENNSTOFFGibt es bei Ihrem Ansatz keine Aufforderungen an die Konsumentinnen und Konsumenten?

ULRICH BRAND In der aktuellen Öko-Debatte sehen wir zwei große Strömungen: Die erste besagt, dass wir die Wende mit einer technologischen Revolution schaffen müssen.
Fr diesen Ansatz steht beispielsweise Ralf Fücks, der frühere Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland, der stark für sogenannte Sprungtechnologien argumentiert.
Der zweite Ansatz richtet sich an die Bürger und sagt: Du kannst die Welt retten, wenn Du grün konsumierst.

Wir wollen gar nicht abstreiten, dass neue Technologien wichtig sein können und dass es auch Sinn macht, nachhaltig zu konsumieren.
Was wir jedoch zeigen wollen, ist, dass wir in der Kritik der aktuell vorherrschenden Produktions- und Konsumnormen sowie bei der Entwicklung von gesellschaftspolitischen Alternativen viel weiter gehen mssen. Denn die imperiale Lebensweise hängt mit starken ökonomischen Interessen und staatlichen Politik-Entscheidungen zusammen.

Dies geschieht durch die bereits genannte Schrott-Prämie, durch den Bau neuer Autobahnen oder die Förderung industrieller Landwirtschaft, die auf einen hohen Fleischkonsum ausgerichtet ist. In diesen Strukturen reproduziert sich das kapitalistische Normalgeschäft.

So wurde die imperiale Lebensweise in den letzten Jahrzehnten hegemonial. Und sie breitet sich in den Schwellenlndern aus.

BRENNSTOFF Es gibt also breite Zustimmung zur imperialen Lebensweise?

ULRICH BRAND Ja, über das aktuelle Konsumniveau herrscht ein weitreichender gesellschaftlicher Konsens:

segelboot

Es gilt als normal, dass eine mittelständische Familie eines oder mehrere Autos besitzt, dass man Wintergemüse aus Spanien einkauft oder dass man sich auch mal einen Südseeurlaub gönnt.
Doch genau diese Handlungen verursachen an anderen Orten soziale und kologische Verwerfungen.

Auerdem sind sie global auf keinen Fall verallgemeinerbar. Die CO2-Emissionen werden durch die Ausweitung der imperialen Lebensweise weiter drastisch ansteigen.
Diese Herausforderungen knnen wir nicht allein mit grnem Konsum lsen. Um die imperiale Lebensweise abzuschtteln, brauchen wir ein drastisches Umsteuern der Politik.

Doch die zeigt ja gerade mit der dritten Flughafenpiste in Schwechat, dass sie dazu nicht willens ist. Und wir benötigen eine kulturelle Revolution, dass also immer mehr Menschen bereit sind, ein wohlstndiges und sinnerflltes Leben ganz anders anzustreben und umzusetzen. Das wird mit harten politischen und wirtschaftlichen Konflikten einhergehen.

Ulrich Brand

ist Politikwissenschaftler und seit September 2007 Universittsprofessor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er arbeitet zu Fragen der kapitalistischen Globalisierung, ihrer Kritik und Möglichkeiten politischer Steuerung, zu internationaler Ressourcen- und Umweltpolitik sowie zu Lateinamerika.

Imperiale_Lebensweise2017 ist sein zusammen mit Markus Wissen verfasstes Buch Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus im Verlag oekom erschienen.

*: Es sind ausgebeutete Menschen, die uns das zur Verfügung stellen:
https://josopon.wordpress.com/2016/02/25/jeder-von-uns-haelt-60-sklaven/
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

(Alp-)Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

glaesernerpatient4

glaesernerpatient4

Tatsächlich habe ich diese Entwicklung such schon seit 2020 vorausgesehen; damals wusste ich noch nicht, dass sie durch eine NGO mit dem Namen ID2020 befördert wird. Diese probt in Bangladesh unter dem Deckmäntel- chen des Wohltäters schon länger den Vollzug, wie Thomas Röper festgestellt hat. Siehe dazu hier https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/
und  https://josopon.wordpress.com/2021/08/22/rustungskonzern-thales-will-impfprivilegien-und-passe-als-fur-das-ausrollen-mobiler-digitaler-identit-atsnachweise-nutzen/

Und jetzt hat Norbert Haering es schön zusammengefasst:
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/digital-health-deloitte/
Auszüge:

n_haering9. 02. 2022 | Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.

Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

Ein zentrales Impfregister wird vorbereitet

Außerdem will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg zur Unterstützung der geplanten allgemeinen Impfpflicht ein Impfregister als Pilotprojekt einführen, damit es auf Bundesebene mit demselben schneller vorangeht. Die Stuttgarter fordern die Bundesregierung nämlich auf, ein zentrales Register zu prüfen. Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründet das so:

Klar ist für mich: Ein Impfregister ist ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.“

Zunächst sei ein digitaler Impfpass mit freiwilliger*)  Registrierung aller Impfungen geplant, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Ob ein solcher Pass im Pandemiefall verpflichtend werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Wenn es nach den Verlautbarungen von Bill Gates, WHO und anderen geht, ist der Pandemiefall der neue Normalfall. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre sprechen sicherlich nicht dagegen.

Die Verknüpfung mit der digitalen Patientenakte würde dann dafür sorgen, dass bei den Zugangskontrollen überall zumindest technisch auch die sonstigen Gesundheitsdaten abrufbar sind. Relevant dürfte das zuerst bei Grenzübertritten werden, wo die Grenzer in einer guten Position sind, einen zur „freiwilligen“ Preisgabe seiner Daten zu nötigen, oder eben nicht ganz freiwillig jenseits der Grenze zu bleiben.

Nicht von ungefähr finanzierten die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung die Arbeiten der WHO an Richtlinien für den digitalen Impfpass. Sie sind auch maßgebliche Treiber von ID2020, der Kampagne zur Schaffung einer weltweit interoperablen digitalen Identitätsdatenbank aller Menschen. Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat digitale Impfnachweise als Einstieg in unverselle mobil-digitale Identitätsnachweise bezeichnet.

impfpass wird Passierschein auf Dauer

Es kommt auch gar nicht so sehr darauf an, ob dieser digitale Impfpas (und Genensenennachweis) durchgängig verpflichtend ist, oder nur zu bestimmten Zeiten. Nach den Vorstellungen des US-zentrierten Konglomerats aus mächtigen Stiftungen, IT-Konzernen, Beratungsgesellschaften und Unternehmenslobbys, die gleichzeitig die weltweite Impfkampagne und die Kampagne zur digital-biometrischen Identität aller Erdenbürger, sowie die global harmonisierten Impfnachweise vorantreibt, wird der Impfnachweis dauerhaft Personalausweise, Reisepässe und Führerschein als wichtigste Ausweisdokumente ablösen.

Die Betreiber der Luca-App sind eine Partnerschaft mit ID-Now eingegangen. Damit wird ermöglicht, dass Nutzer in Zukunft neben dem digitalen Impfnachweis auch ihre verifizierten Ausweisdaten in der luca-App lokal auf ihrem Smartphone speichern. Dadurch wird der Besuch in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar ausschließlich mit der luca-App und ohne manuelle Überprüfung eines Ausweisdokumentes ermöglicht.

Für die Betreiber der Luca-App ist das ausdrücklich die Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie. Sie sehen die Zugangskontrollen an allen möglichen Eingängen als Dauereinrichtung, leider zu Recht. Die automatisierte Kontrolle der Bewegungen der Bürger soll lückenlos möglich werden.

Wenn das erst einmal eingeübt ist, geht das auch weiter, wenn gerade mal nicht Pandemie ist. Denn die Kontroll-Infrastruktur ist ja da, die staatliche und die Konzernnachfrage nach den Daten auch, und eine nachhaltig verängstigte Bevölkerung wird es noch lange angenehm finden, wenn nur noch Menschen mit „Impfstatus auf neuestem Stand“ was Corona, Grippe und andere Infektionskrankheiten angeht, mit ihnen ins Flugzeug steigen oder einen Veranstaltungsort besuchen dürfen.

Wenn wir dann unser Eintrittsticket digital bezahlen – anders geht es ja bald nicht mehr – und der Impfpass wie vom grünen Ländle-Gesundheitsminister avisiert, mit der digitalen Patientenakte verknüpft ist, dann sind mit geeigneten (Welt-)Machtbefugnissen und Computerprogrammen ausgestattete Regierungen und Organisationen in der Lage, unser komplettes Bewegungsprofil, all unsere Finanzdaten und all unsere Gesundheitsdaten von beliebigen Computern aus abzurufen – und zwar sowohl zur laufenden Beobachtung, als auch zur rückwirkenden genauen Analyse, falls man sich erst irgendwann später für eine bestimmte Person interessiert.

Besonders attraktiv ist auch die Möglichkeit, Analyseprogramme über diese Datenbanken laufen zu lassen, die nach bestimmten Mustern in den Daten suchen und die entsprechenden Personen markieren, die man vorher noch gar nicht auf dem Schirm hatte. Sie können interessant sein, weil sie Dinge tun, oder Merkmale haben, die der Obrigkeit verdächtig sind, oder weil sie für bestimmte Konzerne, denen man die Daten verkaufen kann, besonders lukrative Kunden sind.

Wenn das Gesundheitssystem zu teuer werden sollte, kann man mit solchen Programmen auch entscheiden, wer welche Behandlung verdient und bekommt, und wer nicht, etwa weil sie sich nicht an Ernährungs- und Fitnessempfehlungen gehalten haben, oder weil ihre statistische Rest-Lebenserwartung gering ist.

Die Vision der Konzerne

Was man daraus machen kann, haben die Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum und eng mit diesem kooperierende Unternehmensberatungen wie Deloitte schon vielfach aufgeschrieben, zum Beispiel in Deloittes Anfang Februar veröffentlichtem Global Health Care Outlook mit dem Untertitel: „Are we finally seeing the long-promised transformation?“ (Sehen wir endlich die lange versprochene Transformation). Eine Kurzfassung findet sich auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums.

Weil die meisten Gesundheitssysteme in unterschiedlichem Ausmaß unterfinanziert seien, empfehlen die Konzerne nicht etwa, mehr Mittel bereitzustellen, oder die exorbitanten Gewinnmargen der Pharmakonzerne zu kappen. Nein, sie propagieren ein virtuelles Versorgungssystem, ein kostengünstiges „digitales Gesundheitsmanagement.“

Dabei könne „eine integrierte Plattform, die durch einen digitalen Kontrollturm mit proaktiven KI-Funktionen verbunden ist, den Fluss von Patientendaten optimieren und die Effizienz von Ärzten und Ressourcen steigern.“ Entfernung zum Patienten spielt keine Rolle mehr.

Indem alle Akteure des Gesundheitswesens miteinander vernetzt sind, also Regierung, Versicherer, IT-Unternehmen, Gesundheitskonzerne – und in Echtzeit die Daten der mit allen möglichen Sensoren ausgestatteten Menschen bekommen und untereinander austauschen, werde sichergestellt, dass jeder im richtigen Moment die richtige Behandlung bekommt.

Daten zur Psyche besonders verlockend

Besonders viel Augenmerk richtet Delooitte auf die psychische Gesundheit der Menschen, denn hier liege besonders viel im Argen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen hätten dafür gesorgt, dass eine Welle von Depression, Angststörungen und anderen physischen Krankheiten und Problemen über die Bevölkerungen schwappt. Regierungen, Versicherer und Arbeitgeber machten sich Sorgen um die geistige Gesundheit und das Wohlverhalten ihrer Bürger, Versicherten und Beschäftigten.

Wieder ist das Allheilmittel künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Telemedizin. Die zeitintensive Therapiestunde soll durch „kurze, zielorientierte Therapiemodelle“ ersetzt werden. Bequeme und günstige Apps sollen eingesetzt werden.

Möchten Sie ihre geistige Gesundheit und die Normalität ihres Verhaltens von Apps laufend überwachen lassen, die alle ihre Daten sofort an Behörden, Arbeitgeber und Versicherer senden, welche sie analysieren, ergänzen und untereinander austauschen? Wohl eher nicht.

Wenn Sie es dennoch tun müssen, etwa weil Sie sonst viel höhere Versicherungstarife bezahlen müssen, dann führt das dazu, dass Sie nicht versuchen werden Krankheiten und eigene Verhaltensauffälligkeiten zu entdecken, sondern diese zu verbergen. Das könnte den Krankenstand entscheidend senken, allerdings nur nach dem Till-Eulenspiegel-Verfahren. Der ließ sich von einem Krankenhausbetreiber eine Prämie versprechen, wenn er alle Patienten gesund machen würde. Dann versprach er den Patienten, sie mit einem Pulver gesund zu machen. Nur den Kränksten müsste er zu diesem Pulver verarbeiten. Urplötzlich waren alle gesund.

Es wäre also Regulierung gefragt. Das sehen auch Deloitte und Weltwirtschaftsforum so. Damit die Regierungen das nicht auf ihre eigene ungelenke und die Freiheit der Konzerne übermäßig einschränkende Art tun, haben sie gemeinsam einen Werkzeugkasten der Regulierung entwickelt. Er enthält unter anderem Instrumente zur Sicherung persönlicher Daten und „Prinzipien und Standards für die sichere, ethische und strategische Einführung von digitalen psychischen Gesundheitsdiensten.“ Da kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es kann sicher auch nichts schiefgehen, wenn man der Empfehlung folgt:

Neben dem Interesse an der Nutzung digitaler Lösungen für die psychische und verhaltensbezogene Gesundheitsfürsorge wird zunehmend darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, dass sich Arbeitgeber stärker engagieren und in die Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz investieren, anstatt dies der Regierung, den Versicherern oder den Arbeitnehmern selbst zu überlassen. Die Arbeitgeber haben ein ureigenes Interesse daran, dies zu tun: Eine schlechte psychische Gesundheit beeinträchtigt die allgemeine Gesundheit die Fähigkeit, produktiv zu arbeiten (wenn überhaupt), Beziehungen zu anderen und die gesellschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Gesundheits- und Sozialfürsorge.“

Ganz sicher spielt Deloitte hier nur naiv. Eine in den USA beheimatete Organisation, wo es kaum Kündigungsschutz gibt, kann nicht übersehen, dass Arbeitgeber psychische Probleme in der Belegschaft am schnellsten und für sie oft effizientesten durch Kündigung lösen können.

Die „Patienten“ sollen ermutigt werden, sich aktiver in das Management ihrer Gesundheit einzubringen, indem sie Tracker und andere Überwachungsgeräte nutzen, die dank der 5G-Mobilfunktechnologie ganz neue Möglichkeiten bieten:

5G macht nicht-traditionelle Versorgungspunkte zu effektiven Waffen (weaponizes). Fortschrittliche drahtlose Technologien werden kontinuierlich unser Wohlbefinden überwachen und in Echtzeit Einblicke und personalisierte Verhaltensanweisungen für unterwegs liefern. Nehmen wir an, Sie fahren zur Arbeit und Ihr KI-Assistent teilt Ihnen mit, dass Sie heute Morgen ihre letzten Blutdruck- und Statin-Tabletten aufgebraucht haben. Der KI-Assistent sagt auch, dass es drei Ausfahrten weiter eine Apotheke gibt und dass er sich erlaubt hat, Ihre Rezepte dort abzurufen. Sie verlassen die Autobahn, halten am Drive-in der Apotheke an und holen Ihre Tabletten ab. Ein bequemer, fünfminütiger Umweg verhindert eine Unterbrechung der Medikamenteneinnahme. Diese Art von Umgebungsintelligenz wird es uns in Zukunft ermöglichen, unser Wohlbefinden proaktiv zu steuern.“

… und die Versicherung erfährt sofort davon, wenn wir der KI nicht folgen und setzt in diesem Fall unsere Versicherungsprämie hoch oder kappt den Gesundheitsschutz. Prima, nicht wahr?

Und dann soll natürlich alles in die Cloud gepackt werden, also auf die Server, die meistens von den großen US-Konzerne wie Amazon und Microsoft betrieben werden, und auf die US-Dienste dank CLOUD-Act weltweit Zugriff haben.

Deutschland wird extra erwähnt als ein Land, das zwar bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems zurückhänge, obwohl es den zweitgrößten „Gesundheitsmarkt“ nach den USA habe, dessen Regierung aber inzwischen besser mitspiele. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz würden rund 4 Mrd. Euro bereitgestellt, um die „digitale Lücke“ zu schließen, unter anderem mit Patientenportalen, digitalem Medikamentemanagement, Telemedizin und Robotern.

Wo das dann hinführt, hat der Chefredakteur von T-Online, Florian Harms, bei Maischberger mit Leuchten in den Augen aus China berichtet. Dort habe er ein Startup besucht, das Menschen kleine Chips unter die Haut einpflanzt. Diese würden die Körperfunktionen messen und könnten mit einem staatlichen Server verbunden werden. Nicht jeder ist von dieser Perspektive so begeistert wie Harms.

Eine aktuellen Aufsatz des Weltwirtschaftsforums zufolge wurden allein in den USA 2021 rund 30 Mrd. Dollar in Telemedizin investiert.

Das „Internet der Körper“

„Wir gehen in die Ära des „Internets der Körper“, in der unsere physischen Daten von einer Reihe von Apparaten gesammelt werden, die implantiert, geschluckt oder getragen werden,“ beschrieb das Weltwirtschaftsforum schon im Juni 2020 diese Entwicklung. Als wegweisend wurde eine Krankenstation in China beschrieben, wo die Körperfunktionen aller Patienten mittels Sensoren zentral erfasst und überwacht werden, sodass das medizinische Personal keinen Kontakt mehr mit den Patienten braucht. Es gibt auch eine Hochglanzbroschüre, manche sagen auch Studie dazu, von Juli 2020.

Ein Bericht des militärnahen US-Forschungsinstituts RAND hat es so auf den Punkt gebacht: „Das Internet der Körper kann Durchbrüche in der medizinischen Wissenschaft bewirken, aber auch eine Überwachungsgesellschaft mit einem Eindringen in die persönliche Sphäre in bisher ungekanntem Ausmaß ermöglichen.“

Die Kampagnen von Weltwirtschaftsforum und engen Kooperationspartnern, die ich unter den Stichwörtern ID2020, Gleichschritt und Known-Traveller beschrieben habe, lassen mich keinen Moment zweifeln, dass es die zweite Verheißung ist, die beim Vorantreiben des Internet of Bodies (IoB), wie es auf englisch heißt, im Vordergrund steht.

eCard-neindanke*: Auch die elektronische Gesundheitsüberwachungskarte wurde „auf freiwilliger Basis“ eingeführt und wurde dann zwingend. Das war für mich der Anlass, diese zu bestreiken und 2019 aus der kassenärztlichen Versorgung auszusteigen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist“ – Zitate von Heidi Kabel.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die obige Aussage wird durch unsere neue Außenministerin Baerbock verifiziert. Zuvor sicher auch schon durch Annegret Kampf-Knarrenbauer oder Andrea Nahles.
Zur Abwechslung mal was Lustiges:
https://www.abendblatt.de/ratgeber/extra-journal/article107697095/Zitate-von-Heidi-Kabel.html
Ich bin glücklich über das Prädikat Volksschauspielerin. Die Leute identifizieren sich mit mir und fühlen sich mit mir in den Stücken verbunden.

Wie die Stücke auf mich zukommen, so kommt auch das Leben. Und wie der Augenblick ist, so handle ich.

Männer sind zwar oft so jung, wie sie sich fühlen, aber niemals so bedeutend …

Nee, ich bin nie auf die Idee gekommen, mich selbst zu verwirklichen. Dazu hatte ich keine Zeit.

Es gibt für mich nichts Schöneres, als mein Publikum zum Lachen, zum Nachdenken und zum Weinen zu bringen.

Ich habe immer versucht, mit beiden Beinen auf der Erde zu bleiben, habe nie versucht, mir Wolkenkuckucksheime zu bauen, und ich bin ganz gut damit gefahren.

Boulevard ist sehr schwierig. Die meisten verwechseln Heiterkeit mit Oberflächlichkeit.

Leider wissen viele junge Leute gar nicht ihr Glück zu schätzen. Wenn ich an meine Jugend denke, da gab es keine Zuschüsse, kein BAföG, kein Mutterschutzgesetz. Da waren wir froh, wenn wir etwas zu essen hatten und mal ein paar Kohlen klauen konnten.

Ich habe immer versucht, mit Anstand zu leben, was mir mein Schicksal vorgegeben hat.

Ich habe zeit meines Lebens gearbeitet. Das hält frisch. Das frühe Aufhören, so mit 60 oder 65, ist ein großer Fehler.

Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.

Flirtende Ehemänner am Strand sind keine Gefahr, denn sie schaffen es nicht lange, den Bauch einzuziehen …

Das ist echte Volksweisheit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Offener Brief an Karl Lauterbach (kurz)

lauterbach

Sehr passend von einer sehr ehrlichen und engagierten Frau, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen ist.

verbindungsblog

Brief an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach,

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

den nun anstehenden Wechsel in der Bundesregierung nehme ich zum Anlass, um meine große Besorgnis stellvertretend für viele Menschen in ähnlicher Lage zum Ausdruck zu bringen.
Ich bin seit meinem zweiten Lebensjahr auf den Rollstuhl und viele Hilfeleistungen in der alltäglichen Routine angewiesen, daher berührt mich die Situation der Menschen, die in Pflege- und Betreuungseinrichtungen leben ganz besonders.
Ich bin, um es gleich vorweg zu sagen, persönlich betroffen und entsetzt, dass im gesamten Verlauf der Pandemie die Bedürfnisse dieser Personengruppe, die ja, wie sich schon ganz zu Anfang herausstellte, mehrheitlich zu den besonders Gefährdeten gehören, so sträflich vernachlässigt wurden. Man sperrte Alte und Pflegebedürftige aus sogenannten Infektionsschutzgründen buchstäblich in „Einzelhaft“ und das über Wochen und Monate mit kurzen Unterbrechungen. Man ließ pflegende Angehörige und vertraute Personen nicht zu Demenzerkrankten und geistig Behinderten, die für ihr Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl essentiell…

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„Klassismus“ – Der Unterschied zwischen Arm und Reich kommt in der Kultursphäre an – gutes Bespiel im ZDF-„aspekte“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einmal arm, immer arm

Leben wir in einer Klassengesellschaft? aspekte am 3. September 2021 – mit Katty Salié.

Diese aspekte-Sendung von Freitag abend war wirklich erfreulich:
https://www.zdf.de/kultur/aspekte/klassengesellschaft-armut-klassismus-deutschland-100.html
Es lohnt sich auf alle Fälle, sie anzusehen. Das alles könnte Wasser auf die Mühlen der aufstehen-Bewegung werden.

Vielleicht kommen die Bildungsbürger auch schließlich dazu, dass es nicht nur um Respekt, sondern um Privatbesitz geht.

felix lobrecht katty salie

Felix Lobrecht mit Katty Salié

Auszüge aus dem Begleittext:

Studierende, deren Eltern keinen akademischen Hintergrund haben, erleben die Universität oft als fremd und einschüchternd. Der Bildungsaufstieg fällt ihnen schwer, sie fühlen sich zu recht benachteiligt.
Das liegt aber nicht allein daran, dass ihre finanziellen und sozialen Ressourcen knapp sind, sagt Clara Bihlmeier vom Asta an der Uni Köln: Diese jungen Menschen sind Opfer von Klassismus. Sie werden diskriminiert, weil sie nicht aus bürgerlichen Milieus stammen und nicht in die herrschenden kulturellen Raster passen, weil sie anders sprechen und anders auftreten.
Bihlmeier diskutiert mit ihren Mitstreiter*innen vom Antiklassismus-Referat über Theorien des Klassismus und über ihre eigenen Erfahrungen: Wie es war, von Lehrer*innen benachteiligt zu werden, weil man keinen bürgerlichen Background hatte.
Oder wie schmerzhaft es ist, das eigene Herkunftsmilieu verlassen zu müssen.
Das zeigt sich auch in dem preisgekrönten Theaterstück „Einfache Leute“ der Autorin Anna Gschnitzer, das zur Zeit am Schaupiel Mainz läuft.

Sonne_u_BetonDass wir mehr über Klasse und Herkunft und weniger über ‚race‘ und ‚gender‘ reden sollten, davon ist auch der Comedian Felix Lobrecht berzeugt.
Lobrecht, der selbst als Sohn eines alleinerziehenden Vaters in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen ist, hat über seine Erfahrungen den Roman „Sonne und Beton“ geschrieben, der jetzt als Comic erscheint.
Katty Salie spricht mit Lobrecht, dem Antiklassismus-Referat des Asta Köln und der Theaterautorin Anna Gschnitzer darüber, warum wir dringend die soziale Herkunft und die damit verbundene Diskriminierung zum Thema machen müssen.
Außerdem trifft sie den Journalisten und Schriftsteller Christian Baron, um mit ihm ber sein neues Buch „Klasse und Kampf“ zu reden.

Verachtung der Armen?

Anna Mayr über „Die Elenden“

Als Kind hat sie „Klassismus“ am eigenen Leib erfahren: Die ‚Zeit‘-Journalistin Anna Mayr ist die Tochter zweier Langzeitarbeitsloser und beschreibt in ihrem Buch „Die Elenden“, wie die Verachtung sozial schlecht gestellter Menschen dazu führt, dass diese in unserer Gesellschaft dauerhaft ausgegrenzt bleiben.
Stimmt das? Gibt ihnen unsere soziale Marktwirtschaft tatschlich keine Chance, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen?
Der Arbeitsmarktforscher Oliver Stettes vom (arbeitgebernahen) IW Köln bestätigt zwar, dass klassistische Klischees, wie sie von Fernsehsendungen („Hartz aber herzlich“) und Politiker*innen („Es gibt kein Recht auf Faulheit“) gezeichnet werden, den Ausstieg aus Hartz IV erschweren.
Gleichzeitig ist er überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem den vermeintlich Ausgegrenzten genügend Angebote für einen Neuanfang macht.
Wer hat recht – die Journalistin oder der Wirtschaftswissenschaftler?

Chancenungleichheit in Deutschland

Aladin El-Mafaalanis „Mythos Bildung“

Soziale Ungleichheit, darüber gibt es in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens, ist weitgehend akzeptiert, solange sie auf das Leistungsprinzip zurückgeht und gleichzeitig Chancengleichheit herrscht.
„Alle sollen einen gleichen Zugang zu Lebenschancen haben, wer dann mehr kann oder schafft, der oder dem soll auch mehr zustehen“, so formuliert es Aladin El-Mafaalani in seinem Buch „Mythos Bildung. Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft“.
Mit der Chancengleichheit ist es aber hierzulande nicht weit her. Selbst die OECD mahnt regelmäßig an, dass der schulische Erfolg in Deutschland zu stark von der familiären Herkunft abhänge.
Woher kommt das? Wie entsteht diese Chancenungleichheit? Einer, der diese Frage aus unterschiedlichsten Perspektiven beantworten kann, ist Aladin El-Mafaalani. Der Dortmunder hat das deutsche Bildungssystem als Schüler und als Student erlebt, als Berufsschullehrer, als Ministerialbeamter, als Hochschullehrer und Bildungsforscher, als Migrantenkind und als Vater. aspekte trifft ihn in der Dortmunder Nordstadt, einem eher armen Stadtteil mit internationalem Antlitz.

„Herr Bachmann und seine Klasse“

Doku über einen besonderen Lehrer

Ein Lehrer und seine Schüler eine sechste Klasse an einer Gesamtschule in Hessen verbringen gemeinsam ihr letztes halbes Jahr, bevor die Heranwachsenden aufgeteilt werden in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten. Ein Filmteam hat sie in dieser Phase begleitet.
Die Kinder in der Klasse von Lehrer Dieter Bachmann kommen aus zwölf Nationen. Sie gehören unterschiedlichen Religionen an, sprechen mehr oder weniger gut deutsch. Es sind Kinder, die nicht unbedingt in eine rosige Zukunft blicken können.
Welche Bedeutung hat die Schule für diese Kinder? Herr Bachmann vermittelt seiner Klasse mehr als den Stoff, der im Lehrplan steht. Er geht auf sie ein, zieht sie mit, will sie ermutigen.
Gedreht wurde der Film 2017 – drei Jahre hat es gebraucht, bis die Dokumentaion „Herr Bachmann und seine Klasse“ fertig war. Auf der diesjährigen Berlinale wurde sie mit einem Silbernen Bären ausgezeichnet, im September kommt der Film ins Kino.
Der Lehrer Bachmann ist mittlerweile pensioniert. Doch was ist aus den Kindern geworden?
Die Zwölfjhrigen von damals sind inzwischen sechzehn. Katty Salié trifft sich mit einigen der ehemaligen Schüler*innen und ihrem Lehrer.

Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2021/09/02/kinder-der-ungleichheit-in-deutschland-das-offen-zu-sagen-wagt-kaum-jemand-sagt-christoph-butterwe-gge/

Booker Prize für Douglas Stuart

Roman über Kindheit und Alkoholismus

Was es bedeutet, im Glasgow der 80er Jahre mit einer alkoholkranken Mutter aufzuwachsen, schildert Douglas Stuart in seinem Roman „Shuggie Bain“. 2020 bekam er dafür den begehrten Booker-Preis.
Der Roman handelt von einer sehr starken Liebe zu dieser Mutter und beschreibt dabei gnadenlos das brutale Leben inmitten eines sozialen Milieus, das unter den Folgen der rigiden Politik von Margaret Thatcher zu leiden hat.
Der Roman von Douglas Stuart, der selbst in Glasgow aufwuchs, trägt autobiografische Züge. Stuart findet seine ganz eigene Form, das Leid und die Not zu schildern. Dabei überhöht er besonders Agnes, die Mutter.
Die Brutalität, die sich aus sozialer Not ergibt, ist auf jeder Seite des Buches spürbar.
Eine Milieustudie, die unter die Haut geht.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen