Redefreiheit ist belanglos, solange Propagandisten bestimmen, was die Menschen sagen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder einmal ein kurzer guter Artikel von Caitlin Johnstone
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87863
Auszüge:
Schon Goethe wusste: Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein. Dieses scheinbare Paradoxon machen sich auch diejenigen zunutze, die die Macht haben. Denn es bedeutet andersherum – ist nur dafür gesorgt, dass sich die Bürger frei fühlen, lassen sie sich umso besser am Nasenring durch die Manege ziehen. Man gebe ihnen also die Wahl zwischen 63 Joghurtsorten im Supermarkt und 47 Parteien zur Bundestagswahl, proklamiere unentwegt die Überlegenheit unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gegenüber finsteren autoritären “Regimen”, unserer Medienvielfalt gegenüber einer staatlichen Einheitspresse, unserer Redefreiheit gegenüber der Unterdrückung in Russland und China, und schon stellt sich bei der Mehrheit der Menschen eine gewisse Selbstzufriedenheit ein: Die Regierung mag die Interessen der Wähler ignorieren, Deutschland mutwillig in eine Energiekrise stürzen und die Ukraine gegen Russland aufrüsten, “egal, was meine deutschen Wähler denken” (Annalena Baerbock) – es bleibt immer noch die Gewissheit: Wir leben im bestmöglichen System und dürfen die Mächtigen kritisieren. Dürfen wir, ja? Caitlin Johnstone hat diesen Glaubenssatz einmal unter die Lupe genommen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein. Niemand ist hoffnungsloser ignorant als jene, die fälschlicherweise annehmen, informiert zu sein.
Niemand ist ein hoffnungsloseres Opfer von Propaganda als jene, die nicht wissen, dass sie massiver Propaganda ausgesetzt sind.
In einer liberalen westlichen Demokratie zu leben, bedeutet, die Freiheit zu haben, die Tyrannei der eigenen Regierung zu kritisieren, aber stattdessen fortwährend die Tyrannei ausländischer Regierungen kritisiert, welche die eigene Regierung nicht mag.

Redefreiheit in einer liberalen westlichen Demokratie bedeutet, die Freiheit zu haben, alles, was man will, über den Machtmissbrauch der eigenen Regierung zu sagen, während die Presse die Freiheit hat, einen derart mit Propaganda zu bombardieren, dass man gar nicht auf die Idee kommt.

In einer liberalen westlichen Demokratie steht es einem frei, die Regierung zu kritisieren.
Man wird aber mittels Dauerpropaganda dazu gebracht, die machtlosen Marionetten zu kritisieren, die munter ins Amt und aus dem Amt wechseln, während die Regierung weiterhin die bösen Dinge tut, ganz egal, wer nun gewählt wird.

In freien westlichen Demokratien steht es einem frei, den Präsidenten zu beschimpfen, aber es steht einem nicht frei zu erfahren, wer im Land hinter der offiziellen Regierung wirklich das Sagen hat.

In liberalen westlichen Demokratien sagen die Leute: „Ich bin so froh, dass ich nicht in einem Land wie Russland und China lebe, wo die Menschen ihre Regierung nicht kritisieren dürfen.
Ich lebe im Westen, wo ich nach Herzenslust Russland und China kritisieren darf.“

Es spielt keine Rolle, ob man Redefreiheit hat, wenn die Mächtigen das kontrollieren, was man sagen will. Und genau das passiert in westlichen Demokratien.

Gods_Own_CountryWir wachsen im Westen gesättigt mit US-imperialer Propaganda auf. Wir werden darin mariniert. Sie durchdringt unser Bewusstsein.
Da wir aber nur diese Propaganda kennen, fällt das den meisten von uns gar nicht auf.

Wir halten es für normal, dass man uns immer sagt, dass unsere Regierung in jedem internationalen Konflikt auf der guten und richtigen Seite steht.
Wir halten es für normal, dass wir ständig von der Tyrannei ausländischer Regierungen hören und nur gelegentlich von den schlimmen Dingen, die unsere eigene Regierung vor Jahren einmal getan hat – aber das war ja ein harmloser Fehler und wird nie wieder vorkommen.

„Würden wir mit Propaganda traktiert, hätten wir das sicher in den Nachrichten gehört“, sagen wir uns.

Aber die Nachrichten sind die Propaganda. Und wir werden darin nie über diesen Skandal erfahren.

Propaganda ist der am meisten übersehene und unterschätzte Aspekt unserer Gesellschaft. Sie kontrolliert, wie die Öffentlichkeit denkt, handelt, wählt und sich verhält, doch kaum jemand spricht je darüber.
Das liegt daran, dass die Informationsquellen, auf die zu schauen man uns beigebracht hat, darüber kein Wort verlieren.

Die Leute sagen also, was sie denken – wohlgemerkt, nachdem das, was sie denken, von den Narrativmanagern des Imperiums – die dafür verantwortlich sind, welche Information die Leute aufnehmen – sorgsam kuratiert wurde.

Und die Menschen sind völlig frei in dem, was sie reden. Gut – wenn das, was sie sagen, den Interessen des westlichen Imperiums widerspricht, werden sie auf keiner großen Plattform reden dürfen, von wo aus sie die Mainstream-Herde mit Gedankenverbrechen infizieren könnten.
Und, klar – wenn das, was sie sagen wirklich lästig ist, können sie von den großen Online-Plattformen ganz verbannt werden – aber reden dürfen sie weiterhin. Irgendwo alleine, wo sie niemand hören kann.
Vorzugsweise in einem Loch im Erdboden.

Und alle anderen bekommen die Mainstream-Plörre eingetrichtert. Die autorisierten Narrative werden in den traditionellen Medien und mittels der Algorithmen von Silicon Valley verstärkt.
Die autorisierten Narrative wohlgemerkt, welche die Vergehen der eigenen Regierung im In- und Ausland verschleiern und zugleich die Vergehen der Regierungen übertreiben, die das Imperium im Visier hat.

Darum erwidern manche Leute auf meine Kritik am Imperium: „Aber immerhin dürfen wir unsere Regierung kritisieren!”

Und darum antworte ich darauf mit: „Einverstanden. Aber Sie tun es nicht.”

Gäbe es keine Redefreiheit, würden die Menschen merken, dass sie unterdrückt werden.
Doch fingen die Menschen damit an, ihren Groll über jene auszudrücken, die tatsächlich die Macht haben, würden sie schnell merken, dass sie ignoriert werden und dass die Macht tut, was ihr beliebt.
Störende Redebeiträge werden durch Propaganda, Algorithmus-Manipulation und mediale Marginalisierung abgewürgt.

Menschen werden hoffnungslos versklavt, indem man ihnen die Illusion vermittelt, sie seien frei, und jede Stimme, die diese Illusion infrage stellt, wird mit allen erforderlichen Mitteln zum Schweigen gebracht.

Das bedeutet Redefreiheit in einer liberalen westlichen Demokratie. Man kann sagen, was man will – solange es das ist, was sie mögen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Die Hungermacher – Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise.

22.Sep.2022

german foreign policy logo

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9031

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen.

Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her.
Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika.
Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren.
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest.

Blockierte Exporte

Den Hintergrund der anschwellenden Düngemittelkrise hat kürzlich in prägnanter Form die Weltbank beschrieben. Demnach wurden bis zum vergangenen Jahr rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit in Russland und Belarus hergestellt.[1]
Bei einzelnen Grundstoffen – etwa bei Potassium (:= Kalium) – kamen die beiden Länder gar auf einen Weltmarktanteil von gut 40 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr verschärfte sich die Lage, als die Vereinigten Staaten und die EU Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verhängten.[2]
Allerdings wies das Sanktionsregime der EU – vermutlich beabsichtigt – zunächst noch Lücken auf, die dazu führten, dass die Versorgung von Drittstaaten mit belarussischen Düngemitteln nicht kollabierte.[3]
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine kommen jetzt freilich noch die Russland-Sanktionen hinzu. Zwar beteuert die EU, sie trage inzwischen penibel dafür Sorge, dass der Export von Düngemitteln wie auch derjenige von Getreide von den Sanktionen ausgenommen sei.
Dies trifft formal zu, ist aber praktisch beinahe bedeutungslos: Weil die Sanktionen unverändert die russische Finanzbranche, den Transportsektor und anderes treffen, werden nach wie vor Düngemittellieferungen in erheblichem Umfang blockiert; sie fehlen daher auf dem Weltmarkt.

Verzögert spürbar

Hinzu kommen weitere sanktionsbedingte Faktoren. Von den Zwangsmaßnahmen sind der Weltbank zufolge auch die Lieferketten der Düngemittelproduktion in Russland und Belarus betroffen.[4]
Dies schränkt die Herstellung ein. Auch deshalb hat Moskau begonnen, seine Düngemittelexporte gewissen Restriktionen zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass die eigene Landwirtschaft auch unter noch weiter verschärften Bedingungen stets ihren Bedarf decken kann.
Darüber hinaus werden in der Düngemittelproduktion große Mengen an Erdgas verwendet, was die Kosten wegen des in die Höhe geschnellten Gaspreises massiv nach oben treibt. Dies wiederum schlägt sich auch auf Düngemittelhersteller außerhalb Russlands und Belarus‘ nieder.
Bei alledem muss berücksichtigt werden, dass Probleme der Versorgung mit Düngemitteln für eine gewisse Zeit für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind. Wie die Weltbank konstatiert, wurden Nahrungsmittel, die heute konsumiert werden, oft vor sechs Monaten produziert – mit Hilfe von Dünger, der vor einem Jahr gekauft wurde.
Hohe Preise für Düngemittel schlagen sich deshalb mit gut einem Jahr Verzögerung, vielleicht gar noch mehr, in den Lebensmittelpreisen nieder.
Die Folgen der Russland-Sanktionen, die seit Ende Februar verhängt wurden, werden also, was die Düngemittel betrifft, erst nächstes Jahr in vollem Umfang spürbar sein.

„Schuss in den eigenen Fuß“

Gravierende Schwierigkeiten drohen dabei auch Europa. Als eine der Hauptursachen gilt der aufgrund der Embargopolitik in die Höhe geschnellte Erdgaspreis, der in der Herstellung von Düngemitteln bis zu 70 Prozent der Kosten ausmacht. Schon im März kündigten die ersten europäischen Hersteller an, sie begännen aufgrund der astronomischen Erdgaspreise ihre Düngemittelproduktion zu reduzieren; Dünger kostete damals bereits viermal so viel wie im Jahr zuvor.[5]
Im August war SKW Piesteritz, einer der größten deutschen Düngerhersteller, gezwungen, die Produktion stillzulegen.[6] Aktuell soll sie wieder hochgefahren werden; doch ist völlig unklar, ob sie auf Dauer gesichert werden kann.
Auch in anderen EU-Staaten, etwa in Polen, musste die Düngemittelherstellung teilweise dramatisch heruntergefahren werden. Zuletzt wurde am Dienstag bekannt, dass der norwegische Düngemittelgigant Yara International in diesen Tagen ein Werk in Belgien stilllegen wird. Das könnte nach Angaben aus Branchenkreisen in Frankreich das Angebot von Ammoniumnitrat, das als Düngemittel genutzt wird, um 10 Prozent senken.[7]
Das US-Magazin Forbes wies darauf hin, dass Düngemittel nur 0,1 Prozent zum russischen Staatsetat beitragen; ihren Import unmöglich zu machen, während die eigene Produktion kollabiere, sei „ein Schuss in den eigenen Fuß“.[8]

Minus 20 Prozent

Kaum absehbar sind die Folgen für ärmere Länder, so etwa für die Staaten Afrikas. Bereits Anfang August fehlten auf dem Kontinent laut Angaben der African Development Bank gut zwei Millionen Tonnen Düngemittel – eine Katastrophe für die Landwirtschaft, zumal sie über Jahrzehnte hin von westlichen Konzernen in die Abhängigkeit von Agrochemikalien jeglicher Art getrieben wurde.[9]
Der Düngermangel könne zu einem Einbruch der Agrarproduktion in Afrika um gut 20 Prozent oder sogar mehr führen, warnen Experten.[10]
In Westafrika, wo vor Kriegsbeginn zum Beispiel 70 Prozent des Potassiums :=Kaliums aus Russland und Belarus eingeführt wurden, haben sich die Düngemittelpreise bereits jetzt verdoppelt, in einigen Regionen sogar verdreifacht. Besonders schwer wiegt dies im Sahel, der ohnehin dramatisch vom Klimawandel betroffen ist, im Sommer unter der krassesten Dürre seit mehr als zehn Jahren litt und zudem Einbußen durch marodierende Jihadisten verzeichnet.[11]
Dabei leben etwa in Burkina Faso mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise von der Landwirtschaft. Verantwortet wird die heraufziehende Katastrophe nicht von den Regierungen der betroffenen afrikanischen Staaten, sondern vom Westen, dessen Sanktionspolitik der Hauptauslöser des Düngemittelmangels ist.

UN-Initiativen

Die Vereinten Nationen suchen seit Monaten gegenzusteuern. UN-Generalsekretär António Guterres bemüht sich schon seit dem Frühjahr, parallel zu den Getreideexporten aus der Ukraine auch Düngemittellieferungen aus Russland im gewohnten Umfang zu ermöglichen. Der im Juli geschlossene Deal zwischen den Vereinten Nationen und Moskau bzw. Kiew sieht vor, beides gleichzeitig hochzufahren.
Moskau beklagt seit geraumer Zeit, das erweise sich bei den Düngemittellieferungen wegen der unveränderten westlichen Sanktionspolitik als unmöglich. Guterres hat seine traditionelle Rede zur Eröffnung der diesjährigen UN-Generalversammlung genutzt, um zum wiederholten Mal auf die dramatische Lage hinzuweisen. Es sei „notwendig“, endlich „die letzten Hindernisse für den Export russischer Düngemittel und ihrer Bestandteile, insbesondere Ammoniak, zu beseitigen“, erklärte Guterres; andernfalls könne es schon sehr rasch zu einem gravierenden Lebensmittelmangel kommen.[12] Schnelles Handeln sei dringend angesagt.

Machtkampf hat Vorrang

Der Westen freilich streitet, das einhellige Urteil von Experten wie auch alle Appelle des UN-Generalsekretärs offen ignorierend, jegliche Verantwortung ab. „Unsere Sanktionen erlauben Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren“, behauptete US-Präsident Joe Biden gestern vor der UN-Generalversammlung, bewusst verschweigend, dass Finanz-, Transport- und andere Sanktionen die Ausfuhr aufs Schwerste behindern.[13]
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit der Falschaussage zitiert, „die Ursache der globalen Ernährungskrise“ liege „nicht in den [im Westen] beschlossenen Sanktionen“.[14]
Jegliche Bereitschaft, der Sicherung der globalen Nahrungsmittelversorgung Vorrang vor dem Machtkampf gegen Russland einzuräumen, fehlt.

Mehr zum Thema: Nach uns die Sintflut, Nach uns die Sintflut (II) und Nach uns die Sintflut (III).

[1] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[2] S. dazu In der Sanktionsspirale.

[3] Most Belarus potash exports not affected by EU sanctions – analysts. financialpost.com 25.06.2021.

[4] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[5] Bert Fröndhoff, Maike Telgheder, Katrin Terpitz: Düngerhersteller drosseln Produktion: Weltweit drohen Einbußen bei Ernten. handelsblatt.com 11.03.2022.

[6] Johanna Michel: Gaspreise: Stickstoffdünger-Fabriken fahren Produktion herunter. agrarheute.com 24.08.2022.

[7] Olaf Zinke: Yara schließt Düngerwerke – steht Europa bald ohne Dünger da? agrarheute.com 21.09.2022.

[8] Kenneth Rapoza: Europe’s Other Crisis: Fertilizer Shortage For Farming. forbes.com 19.09.2022.

[9], [10] Eddy Wax, Bartosz Brzezinski: ‘Enormous‘ fertilizer shortage spells disaster for global food crisis. politico.eu 09.08.2022.

[11] Fertilizer shortages in conflict-torn Burkina Faso threaten crops and food security. northafricapost.com 26.08.2022.

[12] Secretary-General’s address to the General Assembly. un.org 20.09.2022.

[13] Biden: Russland will Ukraine auslöschen. zdf.de 21.09.2022.

[14] Bundeskanzler Scholz trifft den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. bundesregierung.de 20.09.2022.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Nordstream 2 statt Gasumlage – Online-Petition der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer diesen „Text von unten“ nachvollziehbar findet, den bitte ich um seine Unterschrift:
https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage
Folgende Nachricht erreichte mich über den NDS-Verteiler:

Initiative "NICHT WEITER SO!Am 8.8. hat die Initiative „NICHT WEITER SO!“ in Zusammenarbeit mit der Kreishanderwerkerschaft Dessau eine Petition unter dem Titel „Nordstream 2 statt Gasumlagebei change.org, einer Plattform für solche Anliegen, eingestellt.
Nach 40 Unterschriften wurde die Petition vom Betreiber gestoppt mit Hinweis auf die Nutzungsbedingungen.
Mehrmals haben wir den Text geändert und Mails an den Betreiber geschickt mit der Bitte um Hinweise, welche Bedingungen noch unerfüllt seien. Am 11.8. wurde sie dann endlich wieder freigeschaltet.

Wir befüchten, dass die Wirkung der Petition jetzt nicht mehr sehr groß sein wird. Um trotzdem unsere Sicht der Dinge und unsere Forderung bekannt zu machen, veröffentlichen wir hiermit den ursprünglichen Text noch einmal.
Wir bitten darum, diesen Text mit den Mitteln zu verbreiten, die Euch zur Verfügung stehen.

Die Nachdenkseiten-Trier werden den Text noch einmal verschicken als Mail und als PDF, um den Protest der Kreishanderwerkerschaft Dessau und den zunehmenden Protest zu unterstützen.
Wir bitten dafür um Verständnis und Nachsicht bei etwaigen Doppelsendungen.

Rüdiger Rauls NDS-Trier

Und hier der vollständige Text:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr. Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, hat Klaus Müller von der Netzagentur fordert bereits eine Reduzierung um 20 Prozent gefordert.
Es ist zu vermuten, dass das ursprüngliche Einsparziel nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten.
Darüber hinaus soll ab 1.Oktober dieses Jahres eine Gasumlage von den Verbrauchern erhoben werden.

Wir wissen alle, was das bedeutet. Nicht nur dass Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muss, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen.
Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen. Schon jetzt verlassen renommierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.

Andererseits aber liegt mit Nordstream2 eine fertige Gaspipeline in der Ostsee, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt wird.
Immer mehr Handwerkerverbände sowie Städte und ihre Stadtwerke fordern von der Regierung die Freigabe von Nordstream2.
Sie wissen nicht, wie ihre Unternehmen überleben sollen ohne das Gas, das diese Pipeline liefern könnte.

Offensichtlich scheinen Sie Herr Bundeskanzler, sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewusst zu sein. Aus diesem Grunde haben Sie und Ihre Regierung, anstatt die Pipeline zur Nutzung freizugeben, diese Gasumlage für alle Verbraucher beschlossen. Damit sollen etwaige Insolvenzen systemrelevanter Energieversorger abgewendet werden, wie sie unlängst bei Uniper drohte.
Diese Umlage ermöglicht es den Energiekonzernen, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung auf Bürger und Unternehmen abwälzen.

Wie jene jedoch die Mehrbelastungen bewältigen sollen, scheint man sich in Ihrem Wirtschaftsministerium nicht zu fragen. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund.
Der deutsche Mieterbund schätzt, dass ein Drittel der Haushalte sich die Preiserhöhungen nicht leisten können. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.
Wollen Sie Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen, wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen? Werden Sie Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?

Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht, wenn Rechnungen nicht bezahlt und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden, wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? Wie sollen Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten, wenn sie selbst zahlungsunfähig sind?
Am Ende sind dann Kunden UND Versorger zahlungsunfähig? *)

Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist?
Nicht nur die großen Energieversorger sind systemrelevant. Sind wir Bürger nicht auch systemrelevant oder haben wir keine Bedeutung für das Funktonieren der Gesellschaft?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

haben Sie und Ihre Regierung all das nicht bedacht oder ist es nicht mehr von Belang im erbitterten Kampf, den Sie glauben auf unserem Rücken gegen ein nach Ihrer Meinung autokratisches Russland führen zu müssen? Haben Sie sich überlegt, was den Menschen demokratische Freiheiten nützen, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind? Macht nicht gerade das anfällig für Populismus?
Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel Ihrer Regierung ist. Wofür kämpft Ihre Regierung noch? Wofür sollen wir Bürger all diese Nachteile ertragen?

Diese Regierung wurde von der Bevölkerung gewählt, um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie hatten einen Amtseid geleistet, der Sie und Ihr Kabinett verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren.
Das ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Es ist Ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren. Danach haben Sie Ihre Politik auszurichten.

Es ist nicht die Pflicht des Volkes, die ideologische Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen. Die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt.

Es wird immer deutlicher, dass die Sanktionen, die Russland laut Außenministerin Baerbock vernichten sollten, eher unsere eigenen Existenzgrundlagen zerstören.
Also was will unsere Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in die Armut treiben?
Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern? Deshalb fordern wir

Nordstream 2 statt Gasumlage

Begründung

Die Menschen in Deutschland haben mit ihrem Fleiß und ihrer Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen.
Unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannten Blüte gebracht.
Dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmen darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist.

Die Politik der ideologisch bedingten Verknappung von Energie verliert an Zustimmung in der Bevölkerung.
Dagegen protestieren Menschen am 28.8. in Dessau. Ihre Forderung lautet:

Nordstream 2 statt Gasumlage

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau. aus Trier

Bitte hier unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage

Für Fragen an den Initiator :
https://www.openpetition.de/petition/kontakt/nordstream-2-statt-gasumlage

Wenn in Deutschland der Mittelstand wegbricht, fehlt auch dem Gemeinwohl und den Vertretern der Bürgerrechte das Rückgrat.

Eine Bevölkerung, die sich zusammensetzt aus einer kleinen Elite von Oligarchen und deren Speichelleckern,
einer Mehrheit abhängig Beschäftigter, deren Rechte immer weiter eingeschränkt und deren Ausbeutung verschärft werden
und den immer mehr verarmenden, aus Sicht des Kapitals überflüssigen Leuten, die schon jetzt 1/5 der Bevölkerung ausmachen und die auf ALG2-Minimalniveau gerade so überleben können –
ist das das Ziel, das auf den Versammlungen des Weltwirtschaftsforums, der WTO. der G7 seit 2014 geplant wurde ?
*: Schon jetzt sitzt ein großer Teil der Häftlinge „ersatzweise“ in den JVAs, weil sie ihren finanziellen Verpflichtumngen nicht nachkommen können !

aufstehen logo

Bitte beteiligt Euch an den Protesten, die in den nächsten Monaten von aufstehen mitgetragen werden !

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland und schlimm für Europa

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City.
Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt.
2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie, China als Hauptrivalen der USA und Europa als Opfer.

Ein Gespräch mit Michael Hudson

Interview: Simon Zeise

https://www.jungewelt.de/artikel/432033.imperialismus-die-sanktionen-des-westens-sind-gro%C3%9Fartig-f%C3%BCr-russland.html

Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine: Es gibt auf globaler Ebene immer mehr politische Brandherde. Ihr neues Buch trägt den Titel »Schicksal der Zivilisation«. Was meinen Sie damit?

US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus.
Auf der einen Seite steht also das Schicksal der Zivilisation, für das die Vereinigten Staaten in der Ukraine und gegen China und Russland kämpfen, um sie in einen neoliberalen Zustand zu bringen. Wenn Biden über Autokratien spricht, meint er eine Regierung, die stark genug ist, um die Übernahme durch den Finanzsektor zu verhindern. So wie es Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren sagte, ist es eine Frage von Sozialismus oder Barbarei.

Sie nennen die USA eine Oligarchie. Wenn ich die Mainstreammedien zur Kenntnis nehmen, lese ich nur von einer Oligarchie in Russland. Was ist nun richtig?

Die USA haben in den 90ern die sogenannte Schocktherapie in Russland angewendet *). Washington wollte, dass Manager öffentlicher russischer Unternehmen alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, aber auch viele andere Unternehmen sollten zu Geld gemacht werden.
Und da die Schocktherapie all die Ersparnisse in Russland vernichtet hatte, waren die USA und andere Hartwährungsländer der einzige Ort, an dem sie das privatisierte Eigentum verkaufen konnten. Das System, das in Russland als Demokratie verkauft wurde, war in Wirklichkeit eine Oligarchie.
Seit Präsident Wladimir Putin an der Macht ist, haben sie sich von dieser Oligarchie entfernt. Sie entwickeln sich in Richtung einer gemischten Wirtschaft.

In den Vereinigten Staaten hingegen herrscht die Finanzoligarchie. Es ist sehr ähnlich wie im alten Rom: Die Oligarchie hat in den Vereinigten Staaten damit begonnen, die Politik zu finanzieren. Wenn man in den Vereinigten Staaten für eine Wahl kandidiert, braucht man zahlungskräftige Spender. Und diese kommen hauptsächlich aus den großen Unternehmen, die mehrheitlich in der Hand von Finanzinstituten der Wall Street sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten für ein Amt kandidiert, muss man einen Finanzier finden, und wenn sich jemand bereit erklärt, Hunderte von Millionen Dollar für einen zweijährigen Wahlkampf beizusteuern, muss man versprechen, eine Politik zu verfolgen, die die Geldgeber – in den USA nennt man sie die Geberklasse – unterstützen.

Was denken Sie über den Krieg in der Ukraine? Ist es ein imperialistischer Akt von Wladimir Putin oder trägt die NATO die Hauptverantwortung?

Der Krieg in der Ukraine begann 2014 mit einem Staatsstreich. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihn, um eine Stellvertreterregierung zu installieren. Seit acht Jahren attackieren ukrainische Regierungstruppen die beiden russischsprachigen Provinzen Lugansk und Donezk. Im Frühjahr dieses Jahres plante Kiew dort einen einen Angriff auf Zivilisten – es wäre ein Blutbad gewesen. Russland ist nicht nur zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die angegriffen wurde, sondern auch zum Schutz vor der NATO in die Ukraine einmarschiert. Da die Atomwaffen direkt vor der Haustür Russlands standen, hatte Russland kaum eine andere Wahl.

Die Vereinigten Staaten und die EU stellen den Ukrainern Waffen zur Verfügung, damit sie kämpfen können. Das Ziel Washingtons ist es, Russland in der Ukraine militärisch zu binden. Moskau wird nicht in der Lage sein, China, den Hauptfeind der USA, militärisch zu unterstützen.
Die US-Strategie zielt also darauf ab, den Krieg in der Ukraine hinauszuzögern und ihn in Russland unpopulär zu machen, damit der Rückhalt für Präsident Putin schwindet. Das würde die Chance für einen Regime-Change steigern, und ein neuer US-höriger Typ Boris Jelzin könnte installiert werden.

Aber von einer starken Opposition in Russland ist nicht viel zu sehen.

Es war die Wunschvorstellung der Vereinigten Staaten, aber offensichtlich hat es nicht geklappt. Die Russen sind in der Lage, genug militärisches Material zu ersetzen, das in der Ukraine verbraucht wird. Die ukrainische Armee wurde zurückgetrieben, wird vom Westen mit Waffen beliefert und begeht Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Es sieht so aus, dass sie sich aus dem Osten des Landes zurückzieht.
Kiew weiß, dass Russland am Ende nicht nur Lugansk und Donezk haben wird, was die ursprüngliche Absicht war, sondern dass Moskau sich selbst schützen wird, indem es entlang der gesamten Südküste der Ukraine in Richtung Odessa vorrückt und sich vielleicht sogar mit Transnistrien verbindet.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wollte ein Friedensabkommen unterzeichnen, damit die Ukrainer weiterhin für ihn stimmen. Aber die Vereinigten Staaten haben gesagt: Nein, ihr müsst weiterkämpfen.
Und offenbar haben die USA ihm zig Millionen Dollar auf seine Offshore-Konten überwiesen, wie es durch die Panama Papers sehr gut dokumentiert wurde.
Selenskij hat im Grunde genommen nur die Befehle Washingtons ausgeführt.

Militärisch und ökonomisch wäre ein langer Krieg ein Desaster. Wie schätzen Sie die Strategie Washingtons ein?

US-Präsident Biden hat angekündigt, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. In dem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine. Es ist ein Krieg, der China und jedes andere Land daran hindern soll, dass die Regierung die Macht über die Wirtschaft übernimmt, um ihre Gesellschaft zu entwickeln.
Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Art Eröffnungsphase für das, was die Vereinigten Staaten beabsichtigen: einen dritten Weltkrieg.

Die NATO-Mitglieder hatten versprochen, zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Jetzt werden sie drei oder vier Prozent ausgeben, wegen der angeblichen russischen Bedrohung. Das Ergebnis ist, dass der Euro auf die Parität zum Dollar gefallen ist.
Die USA erwarten, dass der Euro um weitere 20 Prozent auf etwa 80 Cent fallen wird, damit die Kapitalflucht aus Europa und besonders aus Deutschland vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie wird bedroht, weil sie kein russisches Gas mehr kaufen soll. Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten den deutschen Politikern gesagt, sie sollen industriellen Selbstmord begehen. Und die deutschen Politiker sind Erfüllungsgehilfen der NATO.
Das Ergebnis ist, dass die Heizkosten von 100 Euro pro Gaseinheit auf 220 Euro steigen. Das wird dazu führen, dass Industriebetriebe pleite gehen und Investoren damit beginnen können, sie günstig aufzukaufen.

Glauben Sie, dass Russlands Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen zusammenbrechen wird?
Ganz im Gegenteil. Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland. Jedes Land, das von US-Sanktionen bedroht wird, ist gezwungen, sich selbst zu versorgen.

Vor einer Woche hielt Präsident Putin eine Rede, in der er sagte, dass die russische Regierung den Ersatz für Importe vorantreiben wird. Anstatt deutsche Autos zu importieren, wendet sich Russland nach China, um eine eigene Automobilindustrie zu entwickeln.
Russland ist nun sehr schnell dabei, die Abhängigkeit vom Westen oder bei Industriegütern durch eine eigene Produktion im Inland zu ersetzen.

Das einzige, was sie nicht gleichwertig produzieren können, sind Walt-Disney-Filme und italienische Handtaschen. Das soll heißen, es werden nicht die Luxusartikel in Massen zu haben sein, die man im Moskauer GUM-Kaufhaus sieht.
Aber die russische Wirtschaft wird im Grunde autark wer­den. Und so haben die Sanktionen nicht nur Russland dazu gebracht, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch dem russischen Staatshaushalt durch die Verknappung von Öl und Gas Mehreinnahmen beschert.
Russland ist der große Nutznießer der deutschen Energieembargopläne. Je weniger Gas Russland verkauft, desto mehr Geld verdient es. Für russische landwirtschaftliche Produkte nicht mehr mit Euro und Dollar zu bezahlen, hat die Lebensmittelpreise enorm in die Höhe getrieben, wovon wieder Russland profitiert.
Der größte Nutznießer der gestiegenen Ölpreise sind allerdings die Vereinigten Staaten, weil sie den globalen Ölmarkt kontrollieren
und Ölkonzerne deshalb enorme Monopolprofite erzielen. Europa und der globale Süden leiden unter den Folgen.

Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland auszuschalten.

Sie schreiben, dass die Ukraine nur ein Etappenziel und vielmehr China der größte Rivale der Vereinigten Staaten ist. Erklären Sie mir diesen Zusammenhang.

China entwickelt sich zu einem reichen Land, und die Wirtschaft wird auf die gleiche Weise aufgebaut, wie es die Vereinigten Staaten im späten 19. Jahrhundert gemacht haben: durch staatliche Subventionen, die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit und vor allem von Geld und Kredit als öffentliches Gut.
Wenn die Bank of China Kredite vergibt, um den Bau von Gebäuden oder von Hochgeschwindigkeitszügen zu finanzieren, dann geschieht dies, um Geld in die Realwirtschaft oder die Produktions- und Konsumwirtschaft zu investieren. **)
Im Westen hingegen sind die Banken privatisiert, und Kredite werden vergeben, um bestehende Unternehmen und Immobilien zu übernehmen, die bereits vorhanden sind, nicht um die Produktionsmittel zu erweitern.
Der US-Finanzkapitalismus hat das Ziel, den industriellen Kapitalismus zurückzudrängen, der darin bestand, den Aufstieg der Rentiersklasse zu verhindern. Das US-Modell sieht vor, dass es keinen staatlichen Sektor mehr gibt. Der Finanzsektor soll die Macht der Monopole organisieren.

China bietet ein anderes Modell, und es ist eigentlich das alte Modell des industriellen Kapitalismus, das sich in Richtung Sozialismus entwickelt, weil das Finanzsystem für den öffentlichen Sektor bereitsteht. Die öffentliche Infrastruktur ist ein natürliches Monopol in China.
Anstatt dass eine renditesuchende Monopolklasse das Transportwesen, die Kommunikation oder die Elektrizitätsversorgung übernimmt, bietet China die Grundbedürfnisse kostenlos oder zu subventionierten Preisen an.
Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist also keine zwischen zwei verschiedenen Industrienationen, sondern zwischen Wirtschaftssystemen.

Aber kommt es nicht auch in China zu Spekulationsblasen? Die größten Immobilienkonzerne des Landes sind pleite gegangen, die Zentralbank pumpt Milliarden in den Markt.

Das ist derzeit das große politische Thema in China. Die chinesische Volksbank hat Kredite an zwischengeschaltete Banken vergeben, die Geld im wesentlichen an Käufer von Wohnungen und Häusern verliehen haben. Ein Großteil davon waren Hypothekenkredite, die von Unternehmen gehalten wurden.
Da die Regierung der Gläubiger ist, ist die chinesische Regierung in der Lage, die Schulden einer Reihe großer Unternehmen zu tilgen.
Wenn ein US-Immobilienunternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann, geht es in Konkurs und wird im Grunde genommen verscherbelt. Und wenn es sich um ein Industrieunternehmen handelt, wird eine Fabrik in eine Luxuswohnung oder etwas anderes verwandelt, das nichts mit Industrie zu tun hat.
Aber die chinesische Regierung sagt, Unternehmen werden nicht geschlossen. Die finanziellen Profiteure kommen nicht ungeschoren davon. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie sich zu sehr von den USA beraten ließ, und nun versucht sie, den Hypothekenmarkt wieder zu verstaatlichen. Es soll gelingen, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Bankrott zu verursachen.
Beijing hat die Absicht, Immobilienmilliardäre zu belasten, aber nicht die einfachen Familien.

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Präsident Obama in den Vereinigten Staaten getan hat. Er rettete nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts 2007 die windigen Banken und vertrieb fast zehn Millionen Familien aus ihren Häusern, die anschließend von privaten Kapitalgesellschaften aufgekauft wurden.
Um so eine Entwicklung zu verhindern, führt Beijing eine Art von Grundsteuer für Immobilienunternehmen ein. Der steigende Wert von Immobilien wird nicht als Hypothekenzinsen an die Banken gezahlt. Er wird als Steuer an die Regierung gezahlt.
Darüber gibt es derzeit im Land eine große Auseinandersetzung. Denn offensichtlich gibt es Interessengruppen in China, die möchten, dass die Regierung den Immobilienmarkt nicht reguliert und es bald so viele Milliardäre in China wie in Hongkong gibt. Beijing lässt das aber nicht zu.

Welche Maßnahmen ergreift Beijing, um den Aufstieg einer Finanzoligarchie zu verhindern?

Anschaulich wurde das der Öffentlichkeit vor Augen geführt, als Jack Ma versuchte, mit seinem IT-Unternehmen Alibaba das Kreditsystem Ant Financial aufzubauen. Beijing schob dem Plan einen Riegel vor. Die Regierung will verhindern, dass Kleptokraten eine Klasse bilden.
Nur eine sozialistische Regierung kann die Gesellschaft vor der Übernahme durch eine Finanzoligarchie schützen
.

Mein Buch basiert auf einer Reihe von Vorträgen und Treffen, die ich mit vielen chinesischen Beamten und Professoren hatte. Ich wollte erklären, was die klassischen Ökonomen und Marx darüber geschrieben haben, wie man eine Immobilienblase verhindern kann. Ich riet ihnen stets dazu, Band zwei und drei von Marx’ Kapital zu lesen, insbesondere die Theorien über den Mehrwert.

Die westlichen Sanktionen führen zu einer engeren Kooperation von China und Russland. Wird es zu einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom Westen kommen und der Dollar seine Bedeutung als Leitwährung verlieren?

Schon vor dem Krieg in der Ukraine gab es Bestrebungen zur Dedollarisierung***). Ich hatte bereits Artikel zum Thema für den russischen Waldai-Club geschrieben, auf dessen Jahrestagung Präsident Putin stets teilnimmt. Mit offiziellen chinesischen Vertretern diskutiere ich bereits seit zehn Jahren darüber. Mein Buch über das Schicksal der Zivilisation ist im Grunde ein Handbuch, wie man die Dedollarisierung angehen kann. Niemand hatte erwartet, dass der Prozess so schnell in Gang gesetzt würde.
In den Gesprächen, die ich mit Russen und Chinesen führte, sagten sie mir: Das wird uns länger beschäftigen, es ist sehr schwierig, die Dedollarisierung durchzusetzen.
Aber Präsident Biden hat in dieser Hinsicht wie ein chinesischer Agent in den Vereinigten Staaten agiert. Washington hat alle Konten in Dollar und Euro eingefroren, also musste Russland sich aus dem Dollar-System verabschieden. Und das ist es, was dem russischen Rubel geholfen hat.
Die Absicht hinter den westlichen Sanktionen war, den Rubel-Kurs zum Einsturz zu bringen, um die russischen Importe zu verteuern. Die russische Oligarchie sollte sich von Putin distanzieren. Statt dessen konterte die russische Regierung und beschloss: Wenn wir nicht in Euro und Dollar für Öl, Gas, Titan und Aluminium bezahlt werden, muss der Westen eben in Rubel bezahlen. Und so hat der Rubel an Wert gewonnen. Man kann durchaus sagen, dass der Westen sich ins eigene Knie geschossen hat.

Die Staaten in der EU hatten wohl erwartet, dass sie profitable Geschäfte machen würden. Die Roh­stoffimporte aus Russland würden sich verbilligen, und Russland wäre vermehrt auf Importe aus der EU angewiesen, so die Kalkulation. Diese Pläne sind aber durch die Aggression der NATO und der USA beendet worden.
Das Resultat ist, dass Russland und China nicht mehr auf die USA und die EU angewiesen sind.

Und die Lohnabhängigen in Europa müssen im Winter frieren.
Biden will dafür sorgen, dass es im Winter sehr kalt wird, indem er jede Art von Friedensabkommen blockiert.
Und Russland hat es nicht eilig, den Krieg zu beenden oder ein Friedensabkommen abzuschließen.
Die Frage ist, wie Deutschland und der Rest Europas handeln werden, wenn einige ihrer Unternehmen pleite gehen und die Kosten für die Beheizung ihrer Häuser die Budgets sprengen.
Der Lebensstandard wird sinken, um den Krieg der NATO führen zu können.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Siehe Naomi Klein: Schock-Strategie

**: und so Massenkaufkraft zu erzeugen.

***: Seit längerer Zeit wird dem Petrodollar schon das Ende prophezeit und der Begriff der Dedollarisierung taucht in immer mehr Quellen auf. Russland und China machen sich auf, sich vom US-Dollar zu lösen. Nicht im überhasteten Verkauf ihrer amerikanischen Staatsanleihen, sondern über die Stärkung der eigenen Währung und Beziehung zueinander. Seit Jahren besteht eine wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Dieser Umstand ist vor allem dem Aufstieg der Volksrepublik China und dem gleichzeitigen Niedergang der Sowjetunion geschuldet. …
Dieser Aufstieg hat seine Wurzeln im radikalen ökonomischen Kurswechsel unter Deng Xiaoping Ende der siebziger Jahre. „Werdet reich“, war das Motto der Deng’schen Reformen, die China seitdem hohe Wachstumsraten bescheren und die Weltbank (etwas voreilig) dazu verleitet haben, die Ablösung der USA als größter Wirtschaftsmacht durch China für das Jahr 2020 vorauszusagen.

Mit Russland als Partner!

 

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: - Bildquelle: www.zerohedge.com

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: – Bildquelle: http://www.zerohedge.com

Mein Kommentar: Unsere Regierungsmitglieder, Volksvertreter, Pressezaren und Oligarchen sind schon eifrig dabei, ihr schäfchen ins trockene zu bringen, siehe Kahrs‘ Schließfach.
Wer was dagegen sagt, ist ein Spinner oder rechtsradikal.
Und ein großer Teil der Linken mittlerweile macht eifrig dabei mit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

„Rechercheportal“ Bellingcat – ein weiteres Mal als Instrument westlicher Geheimdienste enttarnt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

bellingcat_logoWer sich vom deutschen Fernsehen (z.B. arte) informieren lässt, hört da, dass Bellingcat ein ganz kleiner Verein ehrenamtlich tätiger, ambitionierter und nur an der Wahrheit interessierter Journalisten und Fachleute ist. Wenn die etwas Verdächtiges über die russische Regierung herausfinden, wird das ja wohl stimmen, oder ?
Z.B. wer das Passsagierflugzeug MH17 über der Ukraine abgeschossen hat oder wer den Nawalny so vergiftet hat, dass er danach sich im deutschen Schwarzwald erholen und mit großer Unterstützung der USA dort ein Propagandavideo gegen Putin drehen konnte.
Der unermüdliche Thomas Röper hat merh über die „Unabhängigkeit“ dieses Vereins herausgefunden:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/bellingcat-ein-weiteres-mal-als-instrument-westlicher-geheimdienste-enttarnt/
Auszüge:

In der Ukraine ist eine Geheimdienst-Operation aufgeflogen, an der auch das angebliche „Rechercheprotal“ Bellingcat beteiligt war. Das bestätigt erneut, dass Bellingcat kein Rechercheportal, sondern ein Instrument der Geheimdienste ist.

Bellingcat ist für Anti-Spiegel-Leser, aber auch für Spiegel-Leser, keine unbekannte Organisation. Nur haben der Spiegel und ich sehr unterschiedliche Ansichten über dieses Internetportal. Der Spiegel präsentiert Bellingcat als Partner, mit dem der Spiegel schon viele „Recherchen“ durchgeführt hat. Ich sehe Bellingcat dagegen als direkt vom britischen und von US-Geheimdiensten gesteuertes Propaganda-Instrument, das immer genau das liefert, was von denen gewollt ist. Und der Spiegel macht dabei mit und nennt das „Recherchen“.

Mein Vorwurf ist, dass Bellingcat ein (Propaganda-)Instrument westlicher Geheimdienste ist, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn es darum geht, Horrorgeschichten über die Gegner des Westens (Russland, Syrien, etc.) zu verbreiten. Dabei hat Bellingcat angeblich immer Zugriff auf Passdatenbanken, Daten über Visaerteilungen, Einreisen in die EU, GPS-Bewegungsdaten aus Handys, Bilder von Überwachungskameras an Grenzkontrollstellen und so weiter, also alles Daten, die man nur von Geheimdiensten bekommen kann.
Bellingcat hingegen behauptet allen Ernstes, diese Dinge offen im Netz zu finden, wie sie in einem Dokumentarfilm behaupten, über den ich hier berichtet habe. *)

Das Ergebnis dieser Einflüsterungen westlicher Geheimdienste präsentiert der Spiegel dann als „gemeinsame Recherchen“ mit Bellingcat, was auch Fragen über die Rolle des Spiegel aufwirft, wenn er so nahe an westlichen Geheimdiensten ist und seinen Lesern deren Daten als eigene Recherchen verkauft.

Dass Bellingcat in seinen Jahresberichten offen angibt, von Geheimdiensten sehr nahestehenden Organisationen (zum Beispiel dem NED) finanziert zu werden, ist eine weitere Bestätigung für die These, dass Bellingcat ein Instrument der Geheimdienste ist. Aber auf die Finanzierung von Bellingcat kommen wir am Ende dieses Artikels.

Die aufgeflogene Geheimdienst-Operation

Der russische Geheimdienst FSB hat bekannt gegeben, dass er eine Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU vereitelt hat.
In Deutschland hat darüber meines Wissens nur RT-DE berichtet, jedoch ist das keine russische Propaganda, denn ein Bellingcat-Mitarbeiter hat seine Beteiligung an der Operation eingestanden.

RT-DE hat am 25. Juli über die Meldung des russischen Geheimdienstes berichtet. Der hat gemeldet, dass der ukrainische Geheimdienst versucht hat, mit russischen Piloten in Kontakt zu kommen und ihnen bis zu einer Million Dollar geboten hat, wenn sie mit ihrem Flugzeug die Seiten wechseln.
Ein russischer Pilot hat sich daraufhin an den FSB gewandt und ist zum Schein auf das Angebot eingegangen.

Daraufhin hat der ukrainische Geheimdienst dem Piloten eine „Anzahlung“ von einigen tausend Dollar geboten, wenn der Pilot mit einem bestimmten Foto beweist, dass er wirklich bereit ist, überzulaufen. RT-DE schreibt:

„Da Geldüberweisungen zwischen Russland und dem Ausland derzeit aufgrund von Sanktionen stark eingeschränkt sind, sollten die Piloten in bar bezahlt werden. Der FSB nahm bereits einen Mittelsmann fest, der angeblich Lieferboten beauftragt hatte, das Geld zu übergeben. Der Festgenommene behauptete, er habe den Befehl von Christo Grozew erhalten und ihm vertraut.“

Über Christo Grozev habe ich schon in einem anderen Zusammenhang berichtet. Er ist ein Mitarbeiter von Bellingcat, der sich auf anti-russische „Recherchen“ spezialisiert hat. Dass er nun an einer Operation des ukrainischen Geheimdienstes beteiligt war, zeigt, dass Bellingcat eben keine „unabhängige Rechercheplattform“ ist, sondern sehr eng mit den westlichen Geheimdiensten zusammenarbeitet, also nichts weiter als ein Instrument der Geheimdienste ist.

Das Eingeständnis

All das ist keine russische Propaganda, denn Grozev hat seine Beteiligung bei Radio Liberty zugegeben.
Allerdings stellt er es so dar, dass er dabei nur ein Video über den Kampf zwischen russischen und ukrainischen Spionen machen wollte.
Wer davon auf Deutsch erfahren will, muss wieder bei RT-DE nachschauen, die im Gegensatz zu den großen deutschen „Qualitätsmedien“ darüber berichtet haben.

Selbst wenn die Behauptung von Grozev stimmen sollte (was mehr als unwahrscheinlich ist), ist es trotzdem ein Beleg für die sehr engen Verbindungen zwischen Grozev und Geheimdiensten, wenn Geheimdienste ihn in eine geheime Operation einweihen und ihn dabei sogar filmen lassen.
Und da Grozev einer der wichtigsten „Rechercheure“ von Bellingcat ist, wenn es um anti-russische Horrorgeschichten geht, ist das ein weiterer Beleg für die engen Verstrickungen von Bellingcat und westlichen Geheimdiensten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Desinformation eine der wichtigsten Aufgaben von Geheimdiensten ist. Geheimdienste haben nicht nur die Aufgabe, zu spionieren oder Spionage abzuwehren, Geheimdienste spielen auch eine sehr wichtige Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in die gewollte Richtung. Dazu wird ganz bewusst gelogen, das ist nun einmal ein wichtiger Teil der Arbeit von Geheimdiensten.
Und genau dazu werden Organisationen wie Bellingcat geschaffen, die die gewollten Informationen als angeblich unabhängige Rechercheure in die Welt tragen. Mit „Recherche“ hat das allerdings per Definition nichts zu tun.

Und übrigens auch nicht mit „Journalismus“, lieber Spiegel, der Du Dich so gerne und oft Deiner Zusammenarbeit mit Bellingcat rühmst.
Es ist bewusste Verbreitung von Desinformation, wenn man Geheimdienstinformationen als eigene Recherchen verkauft.
Der Fachbegriff dafür lautet nicht „Journalismus“, sondern „Propaganda“.

Die Finanzierung von Bellingcat

Ich habe im Februar 2021 einen langen Artikel über die Finanzierung von Bellingcat geschrieben, den ich ab hier noch einmal fast komplett zitiere, da die Informationen über die Finanzierung von Bellingcat immer noch aktuell sind.

Ich habe über Bellingcat schon viel geschrieben. Bellingcat weiß immer alles, was andere nicht herausbekommen können.
Bellingcat weiß, wer MH17 über der Ukraine abgeschossen hat und wer die Skripals vergiftet hat, Bellingcat hat Informationen über den Tiergartenmord und weiß alles über Giftgasangriffe in Syrien. Und ganz aktuell weiß Bellingcat auch, wer Navalny vergiftet hat. Bellingcat weiß einfach alles.

Während Bellingcat früher, als es um MH17 oder Giftgas in Syrien ging, offiziell noch seine Informationen angeblich aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen und einfach nur Fotos aus sozialen Netzwerken ausgewertet haben will, kann diese Legende spätestens seit den Skripals nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bellingcat präsentiert seit einigen Jahren Daten über Visaerteilungen, Fotos von Überwachungskameras an europäischen Flughäfen, Daten aus Passdatenbanken oder über Flugbuchungen.

Diese Daten sind nicht öffentlich zugänglich und Bellingcat kann sie nur von (wahrscheinlich britischen und amerikanischen) staatlichen Stellen bekommen haben.
Und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand hat sie illegal an Bellingcat weitergegeben, dann müsste aber der Staatsanwalt deswegen gegen die undichte Stelle und Bellingcat selbst ermitteln, –
oder die Regierungen (sprich die Geheimdienste) haben sie an Bellingcat weitergegeben.
Da es keine Ermittlungen wegen der illegalen Weitergabe der Daten gegeben hat, bleibt nur die zweite Variante, und damit handelt es sich nicht um Ergebnisse von Recherchen, sondern es sind Informationen, von denen Geheimdienste wollen, dass sie öffentlich werden.
Und sie können frei erfunden sein.

Der Gründer von Bellingcat, Elliot Higgins, wird von US-Think Tanks finanziert und liefert immer genau das, was die USA hören wollen. Dabei wird er offensichtlich von westlichen Geheimdiensten mit Informationen versorgt und niemand – auch Bellingcat selbst nicht – kann kontrollieren, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen oder bewusst von Geheimdiensten gestreute Desinformationen sind.

Eigentlich müssten kritische Medien bei so einer Quelle äußerst misstrauisch sein, aber die westlichen Medien verbreiten die „Enthüllungen“ von Bellingcat bereitwillig und unkritisch.

Und nicht nur das: Der Spiegel rühmt sich immer wieder, selbst Teil von Bellingcats Rechercheteam zu sein. Der Spiegel, Bellingcat und CNN haben seinerzeit behauptet, sie wüssten ganz genau, wer Navalny vergiftet hat. Dabei haben sie sich wieder auf Informationen gestützt, die sie ohne Hilfe westlicher Geheimdienste nicht bekommen konnten, nämlich zum Beispiel Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von Telefonprovidern. Diese Informationen aus so vielen Quellen (verschiedene Fluggesellschaften und Telekom-Unternehmen) sind nicht ohne Hilfe von Geheimdiensten zu erhalten.

Man kann ja noch erzählen, man habe eine undichte Stelle bei einer Fluggesellschaft, die einem Informationen zusteckt, aber nicht bei allen und auch noch allen Telekom-Unternehmen. Wer so etwas behauptet, der verkauft seine Leser für dumm, aber das tun die „Qualitätsmedien“ ja gerne.

Ich behaupte aufgrund dieser und vieler andere Hinweise (inklusive der Tatsache, dass der Bellingcat-Gründer Elliot Higgins lange Zeit beim Atlantic Council als Partner und Experte geführt wurde), dass Bellingcat nichts weiter ist, als ein Propaganda-Instrument der westlichen Regierungen (namentlich der USA und Großbritanniens).

Aber lässt sich das auch belegen?

Da bekanntermaßen derjenige, der bezahlt, auch die Musik bestellt, schauen wir uns einmal an, wer Bellingcat und Higgins finanziert.
Bellingcat selbst nennt seine wichtigsten Finanziers und Partner auf seiner Homepage und die schauen wir uns nun der Reihe nach an.

Adessium Foundation

Von Adessium hat kaum jemand etwas gehört, ich habe über Adessium mal berichtet, als es um die Finanzierung der Reporter ohne Grenzen (RoG) ging, die keineswegs eine neutrale und spendenfinanzierte Organisation sind, sondern die Organisation wird von den Nato-Staaten direkt finanziert, zum Beispiel finanziert der deutsche Staat die RoG in Deutschland zu mindestens 40 Prozent direkt.
Oder westliche Staaten finanzieren die RoG indirekt über NGOs, die wiederum von Nato-Staaten finanziert werden. Die Details dazu finden Sie hier.

Adessium ist so eine NGO, die zum größten Teil von einem Staat, in diesem Fall der niederländischen Regierung, finanziert wird.
Die geopolitische Rolle der Niederlande ist hoch spannend, denn was kaum jemand weiß ist, wie sehr die Niederlande sich bei Regime changes und Kriegen engagieren. Ihre Rolle beim Maidan, den sie sehr aktiv finanziert haben, habe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise beleuchtet. Auch bei MH17 spielen die Niederlande eine zentrale Rolle und sie haben jahrelang aktiv islamistische Terroristen in Syrien unterstützt.

Diese Dinge sind unpopulär und haben in den Niederlanden immer wieder für Skandale gesorgt, da ist es sehr hilfreich, wenn man als Regierung eine NGO hat, die für positive Presse sorgt und von den Skandalen ablenkt.
Genau das tut Adessium, denn es finanziert wiederum angeblich unabhängige Journalisten wie das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten oder in Deutschland correctiv. Das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten wiederum ist ein Projekt der Center for Public Integrity (CPI) in den USA. Und wer finanziert das CPI? Richtig, unter anderem George Soros.

Das CPI wurde in Deutschland bekannt, weil es die Panama-Papers geleakt hat, die für eine mediale Attacke gegen Putin genutzt wurden, obwohl sein Name in den Papers gar nicht vorkam. Aber Putins angebliche Verbindungen zu den Panama-Papers haben die Schlagzeilen beherrscht, während die 72 ehemaligen und aktuellen Staatsoberhäupter und viele bekannten Politiker und Geschäftsleute, die tatsächlich in den Papers genannt wurden, medial kaum eine Rolle gespielt haben. Zum Beispiel der damalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der Vater des britischen Premierministers David Cameron, der Premierminister von Island, der Präsident von Argentinien, die Schwester des spanischen Königs, der Sohn des Premierministers von Malaysia, die Fußballer Messi und Platini. Und so weiter und so fort. Diese Leute haben die Medien aber nicht allzu sehr interessiert, denn die Panama-Papers sollten im Informationskrieg gegen Russland eingesetzt werden und nicht etwa krumme Geschäfte führender westlicher Politiker ans Licht zerren.

An diesem Netzwerk und an den Beispielen sieht man, wie Adessium arbeitet und wen die Foundation unterstützt. Es geht um mediale Unterstützung für die Politik des Westens und daher finanziert Adessium auch Bellingcat, das dabei eine immer wichtigere Rolle spielt.
Aber das Geld von Adessium kommt am Ende vom niederländischen Staat.

Das National Endowment for Democracy

Das National Endowment for Democracy ist ein klassisches Beispiel für „NGOs“, die keine sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass „NGO“ „Nicht-Regierungsorganisation“ bedeutet. Aber wie kann man von einer Nicht-Regierungsorganisation sprechen, wenn die Organisation von einer Regierung gegründet wurde und von ihr finanziert wird?
Oder im Falle von Adessium, wenn sie zwar nicht von einer Regierung gegründet wurde, aber trotzdem von einer Regierung finanziert wird?

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie**). Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Nicht in allen Fällen haben die Aktivitäten des NED zu demokratischen Veränderungen geführt, das NED war offensichtlich schon zufrieden, wenn mit seiner Hilfe pro-amerikanische Regierungen an die Macht kamen, sodass danach das Ziel der „Förderung der Demokratie“ nicht weiterverfolgt werden musste.
Ohne allzu sehr in die Tiefe gehen zu wollen, seien einige Kritikpunkte zitiert: Der US-Politiker Pat Buchanan nannte die NED-Aktivitäten laut Wikipedia eine “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder“

Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Das … NED ist nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Dass NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland, um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?“

Das sagte Ron Paul vor 28 Jahren, heute kennen wir die Antwort auf seine Frage: Die USA machen seit Jahren einen Riesenwirbel um angebliche Einmischungen aus dem Ausland in ihre Wahlen, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie es die Eliten gerne hätten.

Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“

Das NED war seit seiner Gründung an allen Regimechanges der USA beteiligt und finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und diese „ehrenwerte“ Organisation finanziert auch Bellingcat seit Jahren.

Nationale Postcode Loterij

Das ist eine wirklich interessante Geschichte und sie führt uns wieder in die Niederlande. Die Niederländische Post-Lotterie veranstaltet auf Postleitzahlen basierende Lottospiele und finanziert 105 humanitären Organisationen. So weit so unverfänglich.

Aber aus irgendeinem Grund hat die Post-Lotterie 2019 auch Bellingcat mit 500.000 Euro unterstützt, wie Elliott Higgins selbst stolz auf Twitter gemeldet hat.

Ich sagte ja schon, dass die geopolitsche Rolle der Niederlande ausgesprochen interessant ist und dass das Land unglaublich viele Stiftungen und Organisationen hat, mit denen es hinter den Kulissen wiederum Organisationen finanziert, von denen man es kaum erwartet hätte.

Zandstorm CV

Und wieder die Niederlande. Belligcat hat eine Tochterstiftung in den Niederlanden gegründet, die von der Firma Zandstorm CV Geld erhält. Über diese Firma konnte ich nichts herausbekommen, außer einem Auszug aus dem niederländischen Handelsregister, der aber auch keine Informationen enthält. Aber der Auditreport der niederländischen Bellingcat-Stiftung von 2019 weist Zahlungen der Post-Lotterie, von Adessium und Zandstorm aus.

Übrigens nur am Rande: Seine niederländische Tochter hat Bellingcat Dank der Spende der Post-Lotterie in Höhe von 500.000 Euro gegründet. Die Lotterie hat diese Tochter erst möglich gemacht. Da liegt die Vermutung nahe, dass die niederländische Regierung Bellingcat in Zukunft verstärkt nutzen möchte und daher ein Büro „um die Ecke“ nötig geworden ist. Warten wir das mal ab.

Außerdem wird in dem Auditreport noch eine Zahlung von „Porticus Auxilium“ ausgewiesen, was überraschend ist. Dabei handelt es sich um Stiftungen der C&A-Gründerfamilie Brenninkmeijer. Die setzen sich nach ihrer Eigenwerbung für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit ein.
Auf der deutschen Seite kann man lesen:

„Die von der Stiftung Auxilium unterstützten Projekte decken die Themen Bildung, Soziales, Glaube und Gesundheit ab.
Die Prinzipien der Katholischen Soziallehre sind ein Kompass für diese Unterstützungstätigkeiten und traditionell eine Inspirationsquelle für die Unternehmer der Familie Brenninkmeijer.“

Aber Porticus Auxilium scheint die Unterstützung von Bellingcat peinlich zu sein, denn Bellingcat hat mit den genannten Zielen nun wirklich nichts zu tun. Jedenfalls findet man weder auf der deutschen, noch auf der niederländischen Seite etwas zu Bellingcat, wenn man „Bellingcat“ in die Suchfunktion eingibt.

Sigrid Rausing Trust

Diese Stiftung wurde von einer Enkelin des Tetra-Pak Erfinders gegründet. Sie fördert nach eigenen Angaben alle möglichen Projekte im Bereich Menschenrechte und fördert auch Bellingcat, wobei sich wieder die Frage stellt, was Bellingcat mit Menschenrechten zu tun hat.

Unabhängige Informationen über den Sigrid Rausing Trust sind kaum zu finden.
Daher zeige ich hier einige Beispiele für die Aktivitäten des Trust laut seinem eigenen Jahresbericht.

Die meisten Projekte sehen unverfänglich aus, aber sobald es um Länder geht, in denen ich mich auskenne, ist das nicht mehr so.
In Weißrussland unterstützt der Trust seit 2007 über das im Baltikum ansässige „Barys Zvozskau Belarusian Human Rights House“ die Opposition und in der Ukraine wurde der Trust 2014 aktiv und unterstützt „StopFake“ – eine Organisation, die sich gegen „russische Desinformation nach der Annexion der Krim“ einsetzt.

Da in der Ukraine inzwischen nicht einmal mehr versucht wird, die Zensur unauffällig durchzuführen – gerade wurden dort die letzten regierungskritischen TV-Sender verboten -, zeigt sich deutlich, wofür der Trust in Wahrheit steht.
Er scheint auch nur ein weiteres – mir bisher unbekanntes – Instrument des Westens im geopolitischen Informationskrieg zu sein.

Stichting Saxum Volutum

Und wieder die Niederlande. Diese Stiftung mit Sitz in Amsterdam ist ein Rätsel. Sie unterstützt Bellingcat finanziell, aber im Netz konnte ich nichts über sie finden. Die wenigen Suchergebnisse, die die Suchmaschinen auswerfen, zeigen keine Internetseite, keine Jahresberichte, einfach gar nichts an.
Allerdings sieht man an den Suchergebnissen immer wieder Verbindungen unter anderem zum NED, aber wenn man die Ergebnisse anklickt, handelt es sich zum Teil um bereits wieder gelöschte Seiten.

Vielleicht haben Leser ja weitere Informationen über die Stiftung, sie scheint interessant zu sein, denn sie verteilt offensichtlich finanzielle Unterstützungen, meidet andererseits aber die Öffentlichkeit.

Was bedeutet das?

Das waren nur die Unterstützer, die Bellingcat selbst derzeit auf seiner Homepage nennt. Wie das Beispiel der niederländischen Tochterstiftung gezeigt hat, gibt es aber noch mehr Unterstützer.
Und sie alle sind mit westlichen Regierungen, mit Soros oder anderen Stiftungen verbunden, die die US-Politik in der Welt fördern wollen.

Wie unabhängig kann Bellingcat also sein, wenn die Organisation tief in die transatlantischen Netzwerke eingebunden ist und von ihnen auch bezahlt wird?

Das waren keineswegs alle Unterstützer von Bellingcat, auf der Seite werden diverse Projekte genannt, die Bellingcat unterstützen. Und in einem Tweet von 2017 hat Elliot Higgins selbst noch andere Finanziers genannt.

Auch das ist interessant: Das NED ist ein stabiler Finanzier von Bellingcat und das NED ist gleichzusetzen mit der US-Regierung und ist ein verlängerter Arm der CIA.
Und plötzlich versteht man, wie Bellingcat an die Aufnahmen von Überwachungskameras an der britischen Grenzkontrolle gekommen ist, um uns die angeblich russischen Agenten bei der Einreise zu zeigen, bevor sie angeblich die Skripals ermorden wollten.
Oder woher Bellingcat im Fall Navalny Flugbuchungen und GPS-Bewegungsdaten von den angeblichen Mördern von Navalny hat.
Oder woher Bellingcat alles über Visaantrag und Passdaten des Tiergartenmörders weiß.

Ob die Angaben der Wahrheit entsprechen, weiß kein Mensch, aber woher Bellingcat sie hat, ist offensichtlich. Aber der Spiegel erzählt seinen Lesern die Geschichte von „gemeinsamen Recherchen.“
Was sagt das eigentlich über den Spiegel selbst aus?

Und natürlich durfte auf der Liste von Higgins Google nicht fehlen, das sich inzwischen als Propaganda-Instrument der US-Politik präsentiert und alles zensiert, was den USA (oder besser den dortigen Eliten) nicht genehm ist.

Aber wer ist OSF, die Higgins in seinem Tweet erwähnt? Haben Sie es erraten? Das ist die Open Society Foundation von George Soros.
Wo westliche Geheimdienste am Werk sind, Desinformationen verbreiten und versuchen, gegen fremde Regierungen zu putschen, da ist Soros immer in der ersten Reihe dabei.

Und Bellingcat ist dafür – zusammen mit Partnern wie dem Spiegel – eines von vielen Propaganda-Instrumenten.

*: In diesem Artikel von Röper werden auch feinere Manipulationsmethoden beschrieben, sehr lehrreich. Nachdem ich den arte-Film gesehen hatte, war ich kurz davor, diesem Glauben zu schenken.

**: Was die Eliten der USA so unter Demokratie so verstehen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ist Facebook ein Kind der US-Geheimdienste?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

th roeper

Thomas Röper hat recherchiert: https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-facebook-ein-kind-der-us-geheimdienste/
Damit bestätigt er, was ich schon so seit 2004 im Gefühl hatte. Heute muss man zu Fratzbuch noch WhatsApp und Instagram hinzuzählen. Aus letzterem hat man mich vor einigen Monaten entfernt, ich hatte wohl die falschen Freunde.
Aus Whatsapp bin ich schon ganz am Anfang wieder ausgestiegen. Interessant ist, wie seit mehreren Jahren in den Leim-Medien gegen den WhatsApp-Konkurrenten telegram gehetzt wird, vgl. dazu Röpers Frage im letzten Abschnitt.
Interessant auch zu verfolgen, welche Aufträge die Firma Palantir **) heute zugewiesen bekommt und was die Stiftung Open Philantropy so tut.
Auszüge:

Wer sich die Entstehungsgeschichte von Facebook und die damals handelnden Personen anschaut, der stellt fest, dass Facebook ein Kind der US-Geheimdienste ist, das totale Kontrolle und Überwachung ermöglichen soll.

Es ist immer erstaunlich, wie eng die Internetkonzerne die Narrative der transatlantischen US-Eliten folgen. Die Internetkonzerne sind offiziell gewinnorientierte Firmen, aber wenn sie vor der Wahl stehen, politische Narrative zu fördern, die im Interesse der US-Eliten sind, oder Gewinne zu machen, entscheiden sie sich jedes Mal gegen Gewinne und für Politik.
Das wirft Fragen auf, denn andere Konzerne, wie zum Beispiel Siemens, Daimler und so weiter, verhalten sich erstaunlich unpolitisch. Sie arrangieren sich mit „bösen“ Regierungen, wie zum Beispiel der chinesischen, wenn es um Gewinne geht, während die Internetkonzerne aus politischen Gründen auf die Milliardengewinne verzichten, die auf dem chinesischen Markt winken. Das klingt nicht nach gewinnorientierten Firmen.

Diese Frage beschäftigt mich schon lange und daher habe ich beschlossen, mich mit der Entstehungsgeschichte der Internetkonzerne zu beschäftigen und habe letztes Jahr mit Google angefangen.
Dabei war ich überrascht, wie leicht es war, herauszufinden, dass Google mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der CIA und des Pentagon gegründet wurde.
Google ist nichts weiter als eine Tochter der US-Geheimdienste, die Details können Sie hier nachlesen.

Nun habe ich mir Facebook angeschaut. Und ich bin nicht einmal überrascht, dass ich bei der Facebook-Gründung wieder auf die gleichen handelnden Abteilungen der CIA und des Pentagon gestoßen bin, die auch an der Gründung von Google beteiligt waren. Ich werde das chronologisch aufzeigen, dies wird also wieder einer meiner berüchtigten, sehr langen Artikel.

Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters

Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Die Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter.
Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und frei Wissen und Informationen teilen.

So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben.
Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den anstehenden Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen salonfähig wurde.

Das Problem war, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington.
Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war.
Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.

Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 1990er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im Informationskrieg (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.

Das Highlands Forum

Daher hat das Pentagon schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highlands Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters für die US-Politik zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte.
Die erste formelle Sitzung des Forums fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister.
Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen.
Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, man muss ein wenig suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highlands Forums.
Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle(„Seminar on Intelligence, Command, and Control“) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.*)

Auch die US-Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden. Das Ziel war, die Informationsströme im Internet zu kontrollieren, um zu möglichst weitgehend kontrollieren zu können, was die Menschen erfahren. Zu diesem Zweck wurde Google gegründet und zur weltweit führenden Suchmaschine ausgebaut.
Dass Google später auch YouTube, die weltweit führende Videoplattform, übernommen hat, war daher nur folgerichtig.

LifeLog

Ganz offenbar hat man beim Highlands Forum schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten.
Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.

Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat.
Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog
:

„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Agentur. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Agentur.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“

Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung.
Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls schlechte Presse bekam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klang. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.

Das digitale Leben

Man dürfte schon in den 1990er Jahren im Zuge der Arbeit des Highlands Forums erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, man die Menschen quasi rund um die Uhr überwachen kann. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter.
Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon in den 90ern vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.

Alles, was man brauchte, war eine Plattform, die diese Daten sammeln würde. Heute wissen wir, dass diese Technik „Facebook“ heißt, denn Facebook sammelt genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte:
Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern.
Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.

Natürlich behaupten Google und Facebook, dass sie unsere Daten schützen und nicht an Geheimdienste weitergeben. Ob man das glauben will, sei jedem selbst überlassen.

Die Anfänge von Facebook

Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC.
Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.

Die Verbindung zur CIA

Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Bid Data) analysiert.
Palantir wurde im Mai 2003 gegründet
, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat.

In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht.
In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.

Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt.
Das ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Suchmaschinen verdrängt hat.

Beide Firmen hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert.
Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate Facebook gegründet wurde, und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.

Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.

Die Machtmaschine Facebook

Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt.
Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten über seine User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind.
Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 mitgeteilt hat.

Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in ihre Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, stört das in den USA niemanden.

Beim Wahlkampf Trump gegen Biden hat eine Mitarbeiterin von Facebook alles gelöscht, was Biden hätte schaden können. Da das vor allem im Endspurt des Wahlkampfes, als mehrere Skandale über Joe und Hunter Biden bekannt wurden, entscheidend war, würde ich davon ausgehen, dass Facebook Biden zum Sieg verholfen hat. Die Details der Geschichte finden Sie hier.

Das waren nur zwei Beispiele dafür, welche Macht Facebook inzwischen hat. Und es setzt diese Macht, wie es der Zufall will, immer ein, um die Ziele der US-Geheimdienste zu unterstützen.
Sei es aktuell anti-russische Propaganda, oder sei es die Unterstützung von Biden gegen Trump, der beim gesamten Washingtoner Machtapparat – inklusive der CIA – bekanntlich ausgesprochen unbeliebt war.

Und Facebook hat kein Problem damit, auf Milliardenmärkte (zum Beispiel China) zu verzichten, wenn das entsprechende Land der US-Regierung politisch nicht gefällt.
Coca Cola würde auf so eine Idee nicht kommen, auf solche Ideen kommen nur Internetkonzerne wie zum Beispiel Google und Facebook. Denen ist Politik im Zweifelsfall wichtiger als Profit.

Die totale Kontrolle (nicht nur) des Internets

Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.

Man wird in diesen Gremien schnell verstanden haben, dass man die User im Internet „kanalisieren“ muss. Es muss Diskussionsforen geben, wo die Menschen sich austauschen und wo sie Nachrichten konsumieren, denn das Internet hat heute für viele Menschen Zeitungen und Fernsehnachrichten ersetzt.
Ein solches Diskussionsforum sollte möglichst eine Monopolstellung haben, damit die Menschen sich dort sammeln und austauschen und man die Informationen und Diskussionen in diesem Forum kontrollieren kann. Genau diese Rolle übernimmt Facebook.

Google kontrolliert ebenfalls das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump ganz oben stehen.

Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht.
Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.

Facebook und Google ergänzen sich perfekt. Google kontrolliert, welche Ergebnisse die Menschen bei Suchanfragen gezeigt werden und welche Videos mit welchen Inhalten sie bei YouTube zu sehen bekommen. Google und Facebook sammeln nicht nur Daten über jeden Menschen, seine Aktivitäten, Vorlieben, Hobbies, Kontakte und so weiter, sie kontrollieren auch, was die Menschen erfahren.
Auch Facebook entscheidet über seine Algorithmen, was die User erfahren und was nicht.

Fazit

Ich bin nicht all zu tief in das Thema „Facebook und die US-Geheimdienste“ eingestiegen, aber habe schon nach einer recht kurzen und oberflächlichen Recherche sehr viel Interessantes gefunden.
Wer in das Thema tiefer einsteigt, findet sicherlich noch weit mehr. Ich will nur daran erinnern, dass Dustin Moskovitz einer der Facebook-Gründer war und er heute über seine Stiftung Open Philantropy viel Macht ausübt, wie Leser meines BuchesInside Coronawissen.

Über das Thema der Verbindungen von Google und Facebook zu den US-Geheimdiensten und der Pentagon gibt es im Netz erstaunlich wenig zu finden, aber wie man sieht, ist schon das, was öffentlich verfügbar und schnell zu finden ist, aufschlussreich genug. Man muss sich nur gut genug mit dem Thema der NGOs und Geheimdienste auskennen, damit bei Namen, wie zum Beispiel Thiel oder Moskovitz, sofort eine rote Lampe aufleuchtet.

Es ist erstaunlich, dass die beiden größten und mächtigsten Internetkonzerne der USA seit ihren Gründungen enge Verbindungen zu CIA und DARPA haben, während ihre ursprünglichen Konkurrenten, die diese Verbindungen nicht hatten, in der Versenkung verschwunden sind. Es steht jedem frei, das für Zufall zu halten, ich glaube, wenn es um Geheimdienste geht, jedoch nicht an Zufälle.

*: Bevor das gelöscht wird, habe ich es schon mal runtergeladen und hier gespeichert: https://josopon.files.wordpress.com/2022/07/information_resources_policy-o-neill-i01-3.pdf.

**: Zu Palantir vergleiche z.B.  hier:

Der große britische Brexit-Raubzug

und hier: WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks und dessen Bedrohung für die Geheimdienste  formuliert und Strategien, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende – aus gewerkschaftlicher Sicht

https://betriebundgewerkschaft.de/klima-und-energiesicherheit-in-der-zeitenwende/

Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende

von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird.
Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht.
Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

Gleichzeitig bricht der Krieg mit alten Gewissheiten. Plötzlich ist von den friedensverwöhnten Generationen der Nachkriegszeit die Rede, so als sei es ein unverdientes Privileg, im Frieden aufzuwachsen, zu leben, zu lieben und zu sterben.
Die Bundesinnenministerin empfiehlt der Bevölkerung, Lebensmittelvorräte anzulegen und denkt laut über die Öffnung von Luftschutzbunkern nach. Der Bundesfinanzminister kündigt Wohlstandsverluste an und jeder weiß, er meint damit nicht seinen eigenen Wohlstand.
Der Bundeswirtschaftsminister hält die Menschen wegen der drohenden Lebensmittelkrise dazu an, weniger Lebensmittel zu verbrauchen.
Und der ehemalige Bundespräsident gibt kalten Wohnungen angesichts steigender Energiepreise einen altruistischen Sinn. „Frieren für die Freiheit“, heißt es nun und klingt in den Ohren vieler wie kaum zu überbietender Zynismus. Ohne Zweifel: Die Welt ist eine andere geworden.

Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel

Dieser Krieg unmittelbar vor der Haustür der Bundesrepublik ist furchtbar, auch weil er ein enormer Rückschlag im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps ist. Dabei hatte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag noch mit den Worten „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben und den „klimaneutralen Wohlstand“ versprochen.
Doch wer das Klima schützen will, der darf nicht ausblenden, dass ambitionierte Klimaziele und Krieg nicht zusammenpassen. Kriege sind Klimasünder, die schlimmsten, die sich weltweit finden lassen. Schon allein die Herstellung von Kriegsgerät treibt die Treibhausgaslast in die Höhe. So weist eine UN-Energiestatistik aus dem Jahre 2018 nach, dass bei der Produktion von Waffen allein in Deutschland 32.000 Tonnen CO2 anfallen. 8.700 Tonnen CO2 entstehen bei der Herstellung von Kampffahrzeugen.

Auch vor diesem Hintergrund ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das vom Bundestag gerade beschlossen wurde, ein riesiges Konjunkturgeschenk an die Rüstungsindustrie, das die Klimabilanz Deutschlands deutlich verschlechtern dürfte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bedeutet nicht nur eine bessere Ausstattung mit Wintermänteln und Feldstiefeln, sondern vor allem mit einsatzfähigem Kriegsgerät. Das muss auch in Friedenszeiten erprobt, genutzt und gewartet werden.

pexels-photo-11823877.jpeg

Photo by Emma Benitez on Pexels.com

2020 verfügte die Bundeswehr über 141 Eurofighter. Diese haben in den letzten zehn Jahren eine halbe Million Flugstunden absolviert. Schaut man in das Portal Klimaretter.info, erfährt man, dass der CO2-Ausstoß in nur einer Flugstunde dieser durchaus stattlichen Eurofighter-Flotte dem entspricht, was ein einziger Deutscher im Jahr an klimaschädlichem CO2 verursacht.

Im Krieg wird zudem deutlich, die Rüstungsindustrie ist nicht nur CO2-intensiv, sondern buchstäblich eine Wegwerfindustrie. Waffen werden produziert und im Einsatz zerstört – mit riesigen Schäden für das Klima.
Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International soll allein der Irakkrieg 2003 141 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht haben. Das entspricht dem Jahresverbrauch von Neuseeland oder dem von 25 Millionen zusätzlichen Autos auf den Straßen. Die Emissionen stammten aus dem Treibstoff für Kampfhandlungen, aus brennenden Ölfeldern, aus vermehrtem Abfackeln von Gas, von Explosivstoffen und Chemikalien.
Vor diesem Hintergrund wirken die Energiespar-Appelle der Bundesregierung an die Bevölkerung wie blanker Hohn: Während die Menschen die Heizung runter drehen und sich Pullover oder Strickjacke anziehen sollen, um einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten, wird im Zuge eines gigantischen Aufrüstungsprogramms so viel Energie verschleudert, dass das 1,5-Grad-Ziel – das bereits jetzt „praktisch auf der Intensivstation“ liegt, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres es recht drastisch formulierte – nun wohl endgültig seinem Siechtum überlassen wird.

Gasembargo für eine radikale Energiewende?

Jetzt machen die wichtigsten Wirtschaftsmächte Druck für ein Embargo von russischem Öl, Gas und Kohle. Doch während die Klimabewegung Fridays for Future die fossilen Energieträger ohnehin lieber heute als morgen beenden möchte und deshalb die Forderung nach einem Embargo unterstützt, warnt Guterres, die Einfuhr fossiler Energieträger aus Russland zu stoppen, könne die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel zunichtemachen.
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass ein Gasembargo nicht etwa eine radikale Energiewende einleiten, sondern diese eher behindern würde.
Dazu reicht ein Blick auf den Energieverbrauch der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel bis ein Drittel entfällt auf die privaten Haushalte, ein Großteil dagegen auf die gewerbliche Nutzung. Den höchsten Verbrauch verzeichnen die Chemie- und die Metallindustrie. Beide Industrien stehen vor tiefen transformativen Umbrüchen mit dem Ziel, Fertigungsprozesse und Produktpaletten klimaneutral umzubauen.

Ob Stahlindustrie in Duisburg oder Chemieindustrie in Leverkusen, der klimaneutrale Umbau beider Leitindustrien ist wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Chemische Produkte spielen in Photovoltaik, chemischem Recycling, in der Gebäudedämmung, für die Gewichtsreduzierung von Fahrzeugen oder bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. Hier muss ein klimaneutraler Umbau der Produktionstechnologie ebenso auf den Weg gebracht werden wie eine Veränderung nachhaltiger Produkte.
Ähnlich ist es bei der Stahlherstellung. Auf grünem Wasserstoff basierende Direktreduktionsanlagen könnten die CO2-intensiven Hochöfen ersetzen. Auf diese Weise kann der Stahl, der so umfangreich in viele Wertschöpfungsketten eingebunden ist und dringend für den Bau von Windkrafträdern, Solaranlagen oder den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur benötigt wird, klimaneutral hergestellt werden.

Neben Rohstoffen und Technologie ist Energie deshalb ein zentraler Baustein in industriellen Fertigungsprozess und damit auch im aktuellen Transformationsprozess. Eine erfolgreiche Energiewende ist daher ohne eine bedarfsgerechte Energieversorgung nicht zu gewährleisten.
Ein Embargo gegen russisches Erdgas würde einen Einschnitt in die Versorgungssicherheit bedeuten.
Gleichzeitig sorgt die Angst vor Lieferengpässen aber auch für sprunghafte Preisanstiege bei nahezu allen Rohstoffen und industriellen Vorprodukten. So zog der Preis für Nickel innerhalb kürzester Zeit um 250 Prozent auf über 100.000 Dollar pro Tonne an.
Die Tatsache, dass Russland einer der größten Exporteure von Nickel, Aluminium, Platin oder Palladium ist, sorgt für eine angespannte Marktlage, denn Lieferausfälle können kaum von anderen Regionen aufgefangen werden.
Schon jetzt führen die Lieferengpässe zu Verzögerungen in den Lieferketten der Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche spricht von einer Zäsur im Rohstoffhandel und rechnet in der Folge mit erheblichen Wohlstandsverlusten vor allem in Europa.

Energiestrategie der Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiestrategie der Bundesregierung wie industriepolitisches Kamikaze. Ob der frühere Kohleausstieg bis 2030, wie von SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag anvisiert, unter den Bedingungen erhöhter Versorgungsunsicherheit zu halten ist, wird sich noch zeigen.
Die Bundesregierung setzt jedenfalls auf eine Reduzierung des Gasverbrauchs und sucht nach einem Ersatz für russische Energieträger. Dabei liegt der strategische Fokus auf dem Import von Flüssiggas (LNG – Liquefied Natural Gas) aus Katar, Norwegen oder den USA.
Gleichzeitig beschleunigt sie den Bau von Hafenanlagen, sogenannten LNG-Terminals, zum Import von verflüssigtem Erdgas aus nichtrussischen Quellen. Das langfristige Ziel bleibt zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Doch allein die Substituierung von russischem Pipelinegas wird ein Kraftakt. Laut Bundesnetzagentur wurden 2020 1.791 Terrawattstunden Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist. Über 90 Prozent davon wurden importiert, mehr als die Hälfte aus Russland.
Wie weit LNG die Gaslieferungen aus Russland kompensieren kann, bleibt abzuwarten. Ein Blick auf die exportierten Gasmengen macht das Problem jedoch sichtbar. Der wichtigste LNG-Lieferant für Europa ist Katar. Das Liefervolumen beläuft sich auf 30,2 Milliarden Kubikmeter.
Der Gasanteil Russlands, der nun ersetzt werden müsste, war nach Angaben der WirtschaftsWoche 2020 mit 167,7 Milliarden Kubikmeter etwa sechsmal so hoch. Und auch das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen kommt zu dem Schluss, dass LNG russisches Gas aus der Pipeline nicht vollständig ersetzen kann, sondern bestenfalls zur Überbrückung von Engpässen denkbar ist.

Die wirtschaftlichen Schäden, die eine unterbrochene Energieversorgung auslösen könnte, wären zudem enorm. So geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) davon aus, dass die Wirtschaftsleistung infolgedessen um sechs Prozent zurückgehen könnte.
Die Folge wären drastische Einbrüche vor allem im Bereich industrieller Fertigungsprozesse mit teils dramatischen Auswirkungen beispielsweise für die Lebensmittelproduktion. Stoppt die Glasproduktion in Süddeutschland, kann Babynahrung-Hersteller Hipp seine Babynahrung nicht mehr abfüllen. Und auch Pharma-Unternehmen könnten lebenswichtige Medizin nicht mehr in ausreichendem Maße produzieren.

Auf dem Weg ins Umweltdesaster

Die LNG-Strategie der Bundesregierung läuft jedoch ins Leere, weil die Kapazitäten für die Gaslieferungen aus Katar oder den USA bis 2026 durch anderweitige Vertragsbindungen im geforderten Umfang nicht zur Verfügung stehen.
Vor allem aber führt diese Strategie geradewegs in eine Umweltkatastrophe. So sind Produktion und Einfuhr von LNG deutlich aufwändiger als Pipelinegas aus Russland. Dazu kommt: Das Gas ist doppelt so teuer, weil der Verflüssigungsprozess mit einem hohen Energieaufwand verbunden ist. Zusätzlich zieht der lange Transportweg aus Übersee CO2-Emissionen nach sich, die bei russischem Pipelinegas nicht anfallen.

Doch wie fatal die Strategie der Bundesregierung für den Kampf gegen den Klimawandel ist, wird mit Blick auf die USA deutlich.
Hier boomt seit einigen Jahren die Förderung von Schiefergas, das durch eine insbesondere bei Umweltverbänden umstrittene Fracking-Methode gewonnen wird. Mit Hilfe gewaltiger Mengen an Wasser, Sand und Chemikalien werden unterirdische Felsformationen so aufgesprengt, dass Erdöl und Erdgas herausfließen und zu Tage befördert werden können. Am Ende des Förderprozesses muss das Fracking-Unternehmen etwa 300.000 Dollar aufbringen, um das Bohrloch fachgerecht zu verschließen.
Weil aber unter Donald Trump Umweltauflagen gelockert worden waren, wurden von den drei Millionen Bohrlöchern mehr als zwei Millionen im Anschluss an die Förderung nicht wieder verschlossen, weshalb dort in großen Mengen Methangas ausströmt. Satellitenmessungen belegen mittlerweile einen starken Anstieg der Methan-Emissionen über den Fracking-Zonen der USA. Dabei geht es um eine Menge, die den Auspuffgasen von 1,5 Millionen Autos entspricht.
Die erhöhte Nachfrage Europas nach LNG aus nichtrussischer Quelle könnte nun das amerikanische Exportgeschäft mit dem umstrittenen Fracking-Gas ankurbeln – mit fatalen Folgen für die Umwelt.

Explodierende Energiepreise und Inflation

Hinzu kommt: Energiesicherheit und Energiepreisentwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille, denn Russland ist zweitwichtigster Energielieferant der Welt. Insbesondere die Kosten für Gas und Öl schießen durch die Decke, weil unklar ist, ob morgen noch ausreichend davon vorhanden ist. So kostete Erdgas im Februar 2022 125,4 Prozent mehr als im Februar des vorangegangenen Jahres. Bei Strom lag der Anstieg bei zwei Drittel, bei Heizöl waren es 56,9 Prozent mehr.
Unterm Strich haben die Energiepreise die Inflation auf den höchsten Wert seit über 40 Jahren gehoben.

Nach Angaben der WirtschaftsWoche müssen Schmelzen, Raffinerien oder Düngemittelfabriken in Europa bereits wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion drosseln. Gleichzeitig werden die gestiegenen Kosten für die Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgütern an die Verbraucher weitergegeben. Die Supermarktregale sind voll, aber die Waren darin werden immer teurer.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet wegen der angespannten Situation am Energiemarkt deshalb vorerst nicht mit einer Normalisierung bei den Preisen. „Die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr mit 5,8 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland“, heißt es dazu in einer vorsichtigen Prognose. Die hohen Preise von Energie und Lebensmitteln belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Singles mit einem Einkommen zwischen 1.200 und 1.600 Euro zahlen inzwischen fast vier Prozent mehr als vor Kriegsbeginn – nur für Energie. Dagegen stieg die Belastung für Singles mit einem Einkommen zwischen 4.000 und 4.500 Euro nur um 2,2 Prozent.
Der Krieg und die Sanktionspolitik richten sich also auch hierzulande in erster Linie gegen die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Fazit

Unterm Strich muss festgehalten werden: Die Politik der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie erhöht mit immer weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine das Risiko einer militärischen Eskalation. Auf diplomatischem Wege nach gemeinsamen Verhandlungslösungen zu suchen, wird mittlerweile nicht einmal mehr erwogen.
Sie treibt den Klimawandel voran, statt diesen – wie sie es sich vorgenommen hatte – zu begrenzen. Damit versetzt sie all jenen einen schweren Schlag, die seit dreieinhalb Jahren aus Angst vor dem Klimakollaps auf die Straße gehen.
Und sie nimmt eine systematische Enteignung der Beschäftigten, der Rentner, der Studenten in Kauf, die nun für die gleichen Produkte mehr zahlen müssen.
In Ländern wie Spanien, Frankreich oder Portugal wurden Gaspreisdeckel beschlossen, um die Kosten für Energie stabil zu halten und Privathaushalte zu entlasten. Das ist deshalb eine wichtige Maßnahme, weil in Europa die teuerste Energieform den Preis aller Energiearten bestimmt. Da das seit Monaten der Gaspreis ist, zahlen die Menschen den Strom auf der Basis des Gaspreises, während die Produzenten von Kohle, Öl und Gas prächtig an den steigenden Preisen verdienen.

Vor allem aber ist die Energiewende in Gefahr, solange der Krieg in der Ukraine weitergeht. Mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, rückt das 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne.
Wer behauptet, Frieden mit Russland sei nicht möglich, ohne es zu versuchen, verspielt nicht nur leichtfertig den Lebensstandard der Menschen, sondern verschleppt gleichzeitig die Energiewende.

Ulrike Eifler

Stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft





Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben 10 Regeln der Kriegspropaganda von Lord Posonby

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Karin LeukefeldWichtige Beobachtung von Karin Leukefeld in den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85647
Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet.
Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe.
Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.

Wie die syrische Stadt Aleppo und ihre Bewohner für Propaganda gegen Russland missbraucht werden

  • Im Donbas entfesselt der „Schlächter von Aleppo“ seine brutale Strategie“. Die Welt, 09.05.2022.
  • „Ukraine-Krieg: Grosny, Aleppo, Butscha: Immer die gleichen Vorwürfe an die russische Kriegsführung“. Stern, 05.04.2022.
  • „Von Aleppo nach Kiew: Das ist der Putin den wir kennen“. Tagesspiegel, 09.03.2022.
  • „Von Aleppo nach Mariupol“. Die Zeit, 04.03.2022. Und weiter: „Wir werden wohl bald Aleppo-ähnliche Bilder aus Mariupol sehen.“

Medien im Krieg

Die Botschaft lautet, dass die russische Armee blutrünstig, brutal und menschenverachtend vorgehe und mit ihrer „barbarischen Kriegsführung“ – wie in Aleppo – keinen Stein auf dem anderen lasse.
Frauen würden in Massen vergewaltigt, Delphine im Schwarzen Meer siechten dahin, Kunst- und Kulturgüter würden zerstört.
Als „Schlächter von Aleppo“ bezeichnen deutsche Medien heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sie zuvor den syrischen Präsidenten Bashar al Assad den „Schlächter von Syrien“ nannten, Muammar al Ghadafi den „Schlächter von Libyen“ und Saddam Hussein den „Schlächter von Bagdad“.

Die Regeln der Propaganda

Die Regeln der Propaganda wurden 1928, vor knapp 100 Jahren, von dem britischen Baron und Politiker Arthur Ponsonby (1871-1946) in dem Buch „Lüge in Kriegszeiten“ analysiert.

Ponsonby, der seine Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg verarbeitete, wird das Zitat zugeschrieben: „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Heute ist bekannt, dass die Wahrheit schon vor dem Beginn eines Krieges erlegt wird. Politische Unwahrheiten, Lügen und Täuschungen bilden den Hintergrund, vor dem Kriege entstehen.
Transportiert werden sie von Denkfabriken, Politik und Medien mit Hilfe einer globalisierten westlich dominierten Kommunikationsstruktur.

Meist sind die Lügen bekannt, weil es vor einem Krieg immer mindestens zwei Perspektiven gibt, die eine angespannte politische Situation beschreiben.
Bis zum Irak-Krieg 2003 wurden die verschiedenen Perspektiven zumeist von Journalisten und Korrespondenten noch berichtet, wobei schon damals eine deutliche Differenz zwischen Berichten der westlichen Medien (EU, GB, USA) und arabischen, lateinamerikanischen oder asiatischen Medien (Asia Times, Al Jazeera, Prensa Latina) zu beobachten war.

Lüge in Kriegszeiten

Der Krieg von USA, Großbritannien und einer Koalition der Willigen (auch 4000 Soldaten aus der Ukraine waren dabei) gegen Irak 2003 wurde u.a. mit der vom britischen Geheimdienst MI6 verbreiteten Lüge vorbereitet, Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, die innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit seien.

Der damalige US-Außenminister Colin Powell präsentierte im UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 angebliche Beweise dafür, dass der Irak fahrbare Chemiewaffenlabore im Einsatz habe.

Nichts wurde gefunden. Der Irak, geschwächt durch mehr als 10 Jahren UN-Sanktionen, wurde politisch, wirtschaftlich und sozial zerstört.
2016 wurde in London der Bericht der Chilcot Untersuchungskommission veröffentlicht, in dem die meisten Lügen der britischen Politik aufgedeckt wurden.

Dem Irak half das nicht. Niemand wurde rehabilitiert, niemand entschädigt. Weder die USA noch Großbritannien entschuldigten sich bei dem Land, das sie völlig destabilisiert hatten.
Stattdessen wurden und werden weitere Kriege und Krisen mit Unwahrheiten, Lügen und Täuschungen vorbereitet und begründet.
Perspektiven, Informationen und Berichte von Medien, die nicht das weltumspannende westliche „Narrativ“ bedienen, sondern es hinterfragen, Hintergründe recherchieren und debattieren und andere Perspektiven einbringen, werden diffamiert, verfolgt und verboten. Die Regeln der Kriegspropaganda funktionieren immer wieder aufs Neue.

Warum Aleppo?

Zur Vorgeschichte gehört, dass in Deutschland über den Krieg in Syrien, Ursachen und Hintergründe, über das Geschehen in Aleppo und über die Akteure einseitig berichtet wurde.
Die Darstellung unterlag übergeordneten Vereinbarungen, die von den USA, Großbritannien, Frankreich, einigen ausgewählten arabischen Golfstaaten, Türkei, Jordanien und Israel – das nie genannt wird – und den so genannten „Freunden Syriens“ bestimmt wurden. Denkfabriken, Medien und Hilfsorganisationen wurden in dieses „Narrativ“ eingebunden. Die UNO und ihre Organisationen agierten unter enormem Druck der westlich geführten „Freunde Syriens“. Friedens- und fortschrittliche Organisationen in Deutschland, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen und auch die meisten Journalisten hinterfragten die Darstellung kaum.

Das führte dazu, dass die Interessen der Bundesregierung gegenüber der breiten Öffentlichkeit in Deutschland nicht offengelegt wurden. Die Bundesregierung war – und ist – eingebunden in die Interessen von EU und NATO, die wiederum von den USA bestimmt wurden und werden. Die damals wichtigsten Verbündeten in der Region waren die arabischen Golfstaaten, Israel und die Türkei.

„Der Westen, Golfstaaten und die Türkei“ wollten in Syrien einen gewaltsamen „Regierungswechsel“ (Stichwort: Regime Change) durchsetzen, stellte der US-Militärgeheimdienst DIA im August 2012 in einem internen Bericht fest. Zu dem Zeitpunkt wurden bereits Waffen und Kämpfer aus Libyen über das Mittelmeer in die Türkei transportiert und dort – unter Aufsicht der CIA – an bewaffnete aufständische Gruppen im Norden Syriens verteilt. Je mehr und je besser Waffen, desto mehr Kämpfer meldeten sich .
DIA stellte dazu fest: „A. Im Land nehmen die Ereignisse eine deutliche konfessionelle Richtung. B. Die Salafisten, die Muslim Bruderschaft und Al Qaida im Irak (AQI) sind die führenden Kräfte die den Aufstand in Syrien vorantreiben. C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und der Iran das Regime unterstützen.“

judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf

Aleppo – Die Wirtschaftsmetropole

Aleppo kam aufgrund seiner strategischen Lage – der Nähe zur türkischen Grenze bei Azaz – in den Umsturzplänen eine besondere Rolle zu.

Die Stadt galt als Wirtschaftshauptstadt Syriens, hier wurde der Reichtum des Landes erwirtschaftet, die Basis seiner Unabhängigkeit. Gelegen im ehemaligen „Fruchtbaren Halbmond“ und an wichtigen Handelsrouten, die Ost mit West (Seidenstraße) und Nord mit Süd (Gewürzstraße) verbanden, ist Aleppo seit dem 3. Jahrtausend vorchristlicher Zeitrechnung einer der berühmtesten Handelsplätze in der Region.

Im 12. Jahrhundert wurde Aleppo von den Kreuzrittern belagert, im 13. Jahrhundert wurde die Stadt von den Mongolen zerstört und im 15. Jahrhundert von den Osmanen erobert.
Mit dem Fall des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg (1914-1918) wurden die ehemaligen arabischen Provinzen des gefallenen Reiches mit dem britisch-französischen Sykes-Picot-Plan gevierteilt. Syrien und die Stadt Aleppo fielen unter französisches Mandat. Aleppo wurde von seinem arabischen und asiatischen Hinterland abgeschnitten, es mussten neue Handelswege gefunden werden.
Erst 1946 zogen sich die Franzosen zurück, Syrien erlangte die Unabhängigkeit und wurde Mitglied der UNO.

Nach der gewaltsamen Gründung des Staates Israel und der Vertreibung der Palästinenser (1948) folgten Kriege, die Besetzung der Golanhöhen (1967), die traditionellen Handelswege Syriens zum Mittelmeer (Haifa, Beirut und Tripoli) waren ganz oder teilweise versperrt. Doch trotz der schwierigen politischen Entwicklung Syriens und der Region war Aleppo vor dem Krieg 2011 wieder die wichtigste Wirtschaftsmetropole in der Region. Die Weltbank bezeichnete Syrien als die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht unter den arabischen Staaten und prognostizierte, dass das Land bald auf Rang 5 der arabischen Ökonomien (…) geklettert sein werde.

Gelungen war das durch den Plan, aus Syrien, Türkei, Libanon, Jordanien und Irak eine gemeinsame Wirtschaftszone zu machen. ***) Gemeinsame Infrastrukturprojekte waren geplant, der regionale Handel boomte. Zwischen Syrien und der Türkei wurden neue Grenzübergänge geöffnet, die Visumspflicht wurde aufgehoben. Die Händler von Aleppo hatten Beziehungen in alle Welt, neue Industriebezirke waren in und um die Stadt entstanden. In der Industriestadt Scheich Najjar – etwa zehn Kilometer vom Zentrum der Stadt entfernt – hatten sich mehr als 1900 Firmen angesiedelt, die Tausenden Menschen Arbeit gaben. Aleppo war die wirtschaftliche Hauptstadt Syriens.

Aleppo bleibt ruhig

Während in anderen Landesteilen die Konflikte 2011/ 2012 eskalierten, blieb es in Aleppo ruhig. Die religiöse und ethnische Vielfalt der Stadt, der ausgeprägte Geschäftssinn, die Ablehnung einer „Revolution“ spiegelten sich in der politischen Zurückhaltung der Aleppiner.

Doch in den nordöstlichen Randgebieten der Stadt, die durch Landflucht und Bevölkerungswachstum unübersichtlich geworden waren, fassten bewaffnete Kämpfer – die aus der Türkei gekommen waren – Fuß und sagten der säkularen Gesellschaft im Zentrum von Aleppo den Kampf an. Im August 2012 erreichten sie den Ostteil der Altstadt im Herzen von Aleppo. Die Bewohner der alten Viertel flohen.
Ein Augenzeuge ist der Fotograf und Filmemacher Issa Toumeh, der im Viertel Al Jdeideh lebt. Er beobachtete und filmte den Beginn des Krieges von seinem Fenster neun Tage lang.
In seinem Kurzfilm „Neun Tage – Von meinem Fenster in Aleppo“ (9 Days – From My Window in Aleppo) zeigt er, wie Bewaffnete in der Straße vor seinem Haus Position beziehen.

Aleppo – Die Zerstörung

Geschäftsleute, die sich den Kämpfern entgegenstellten, um ihre Geschäfte in der Altstadt zu schützen, wurden bedroht und zogen sich vor der Waffengewalt zurück. Andere versuchten die Kämpfer mit Geld zu besänftigen und dazu zu bringen, ihre Fabriken, Lager oder Häuser nicht anzugreifen.
Die Kämpfer nahmen das Geld und griffen weiter an. Sie plünderten Fabriken und die Fuhrparks von Industrieunternehmen, dem syrischen Roten Halbmond und von ICARDA (International Center for Agricultural Research in the Dry Areas), dem Internationalen Zentrum für Agrarforschung in Trockengebieten.

Die Industriestadt Sheikh Najjar und nahezu alle Industriezentren in den Randbezirken von Aleppo wurden im September, Oktober 2012 gestürmt, geplündert und besetzt oder zerstört.
Aus den Fabriken in Sheikh Najjar wurden Maschinen, Computer, Fuhrparks gestohlen und vor aller Augen über die nahegelegene Grenze in die Türkei abtransportiert.

Im Dezember 2012 folgte die Belagerung des Al Kindi Hospitals, der größten und modernsten Klinik für Krebserkrankungen in der Region mit 700 Betten. Auf einem Hügel gelegen, war es für den militärischen Sturm auf Aleppo ein wichtiger Stützpunkt, den die Kämpfer einnehmen wollten.
Patienten und Personal konnten evakuiert werden, die syrische Armee versuchte die Klinik zu verteidigen. Im Dezember 2013 lenkten zwei Selbstmordattentäter je einen Lastwagen, beladen mit jeweils 40 Tonnen Sprengstoff, in den Eingangsbereich der Klinik und sprengten sich in die Luft. Das Gebäude brach in einer riesigen Staubwolke zusammen.

Aleppo – Das syrische Benghasi

Unterstützt wurden die Kämpfer bei ihrem Sturm auf Aleppo von den „Freunden Syriens“. Der Plan war, aus Aleppo ein „syrisches Benghasi“ zu machen.
Das Vorbild war Libyen, wo die Hafenstadt Benghasi die Basis für die bewaffnete Opposition geworden war. Eine Flugverbotszone sollte angeblich Luftangriffe der libyschen Armee verhindern.
Tatsächlich schützte sie die Anlieferung von Waffen, die mit Schiffen zu den Kämpfern in Benghasi gebracht wurden.

In Syrien sollte Aleppo die Basis für die syrische bewaffnete Opposition werden. Eine Exilregierung sollte etabliert werden. Im Umland von Aleppo sollten „Schutzzonen“ errichtet werden, in denen die Kämpfer sich sammeln und zu einer „Freien / Neuen Syrischen Armee“ ausgebildet werden sollten.
Dann sollten sie in Richtung Damaskus marschieren, das vom Süden (Deraa, Yarmouk), vom Westen (Zabadani, Maraya) und vom Osten (Deir Ez-Zor, Palmyra, Ghouta, Douma) umzingelt werden sollte.
Ziel war der Sturz der Regierung, „Regime Change“.

Aleppo eignete sich als Basis für den Plan, weil aus der nahegelegenen Türkei Kämpfer und Waffen leicht über die Grenze gebracht werden konnten. Die Waffen waren seit 2011 aus Katar und Saudi-Arabien auf dem Luftweg nach Amman und Ankara und von dort jeweils zur syrischen Grenze transportiert worden, wie der damalige Ministerpräsident Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabar al Thani in einem Interview mit dem Katarischen Fernsehen 2017 erklärte.
Das Vorgehen sei mit den USA und der Türkei abgesprochen gewesen. Für die militärische Koordination der Angriffe in Syrien habe es zwei international besetzte „Operationsräume“ gegeben, einen in Jordanien und einen in der Türkei.

Aleppo – Die Belagerung

Es folgten vier schreckliche Jahre (2012 -2016) für die Bewohner von Aleppo. Die Front verlief durch die Altstadt und um die Stadt herum. West-Aleppo – wohin viele Menschen aus dem Osten der Stadt und dem Umland geflohen waren – war teilweise komplett von den bewaffneten Gruppen eingeschlossen. An deren Spitze stand die Nusra Front (Al Qaida).
Allein im Sommer 2015 blockierten bewaffnete Gruppen nach Angaben von UNICEF mehr als 40 Mal die Wasserversorgung für Aleppo Stadt, wo damals rund 1,5 Millionen Menschen lebten.
Die Wasseraufbereitungsanlage Al Khafseh am Euphrat, wurde von Kämpfern des Islamischen Staates besetzt und geschlossen, wodurch 2 Millionen Menschen in Aleppo und Umland ohne Wasserversorgung waren. Ein Luftangriff auf Al Khafseh – für den Syrien die US-Streitkräfte und die Opposition russische Kampfjets verantwortlich machten – richtete ebenfalls Zerstörung an.*)

Die Belagerung endete erst im Juli 2016, als die syrische Armee mit Unterstützung des Irans, der Hisbollah und der russischen Luftwaffe, die letzte Versorgungslinie für die Kampfgruppen in Aleppo unterbrach.
Es folgte eine massive Angriffswelle der „Armee der Eroberung“, die von der Nusra Front geführt von Idlib herkommend einen Sturm auf Ramousseh, im Süden von Aleppo startete und dabei Selbstmordkommandos mit Sprengstoffbeladenen Panzerwagen gegen Stellungen der syrischen Armee einsetzte. Doch der Angriff scheiterte, die Zahl der Opfer auf beiden Seiten war hoch.

Im Dezember 2016 war Aleppo wieder unter syrischer Kontrolle. Die bewaffneten Kämpfer und „Oppositionellen“ wurden unter internationaler Kontrolle nach Idlib evakuiert. Unter ihnen waren mindestens 14 ausländische Militärs und Geheimdienstoffiziere, wie ein syrischer Parlamentsabgeordneter mitteilte. Sie kamen aus der Türkei (1), USA (1), Israel (1), Katar (1), Saudi-Arabien (8), Jordanien (1) und Marokko (1).

Andere Geheimdienstquellen sprechen von weit mehr ausländischen Offizieren, die von syrischen Spezialkräften identifiziert worden seien: 22 Amerikaner, 16 Briten, 21 Franzosen, 7 Israelis, 62 Türken.

Im UN-Sicherheitsrat wurde hinter verschlossenen Türen heftig darüber verhandelt, wie mit diesen ausländischen Militärs – darunter Bürger der drei westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich – umgegangen werden sollte. Sie wurden schließlich im Rahmen der großen Evakuierung von 25.000 bewaffneten Kämpfern und deren Angehörigen unbehelligt in Bussen abtransportiert.

Nach Einschätzung von US-Geheimdienstveteranen (Veterans Today) sei der Abzug der mehr als 100 ausländischen Militärs und Geheimdienstoffiziere Teil des Waffenstillstands- und Evakuierungsplans gewesen. Russland und Syrien hätten weitere Kämpfe, Tote und Zerstörungen verhindern wollen und waren vor allem daran interessiert, die Kämpfer aus Aleppo zu entfernen.
Russland habe auf einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand gedrängt und wollte – in Absprache mit der Türkei und Iran – die politischen Gespräche aller Parteien in Astana beginnen.
Die westlichen Veto-Mächte wiederum wollten „ihre Leute“ sichern und stimmten dem Abzug der Kampfverbände nur zu, wenn auch „ihre Leute“ abziehen könnten. Alle Seiten schwiegen über den Deal.

Was hat Aleppo mit dem Krieg in der Ukraine zu tun?

Warum also ziehen Politik und Medien im Westen eine Parallele zwischen dem Syrienkrieg und der Ukraine? Was hat Aleppo mit Kiew oder Mariupol zu tun?

Das Sprichwort „Haltet den Dieb“ eignet sich vielleicht am ehesten als Erklärung. Wie ein ertappter Dieb versucht der Westen mit großem Geschrei auf allen Kanälen und rund um die Uhr, Russland zu beschuldigen, um von der eigenen Verantwortung für die Zerstörung von Aleppo abzulenken.

Die Botschaft lautet, dass die russische Armee blutrünstig, brutal und menschenverachtend vorgehe und mit ihrer „barbarischen Kriegsführung“ – wie in Aleppo – keinen Stein auf dem anderen lasse.
Doch wie beschrieben war das Geschehen in Aleppo anders. Die lauten Anschuldigungen sollen davon ablenken.

Die große Zerstörung von Aleppo fand zwischen 2012 und 2016 statt. Es war ein erbitterter Straßenkampf. Die Akteure waren auf der einen Seite die von den „Freunden Syriens“ ausgerüsteten Kampfverbände, die das syrische „Regime stürzen“ sollten und in westlichen Meiden als „Opposition“ dargestellt wurden. Sie hatten den Krieg nach Aleppo gebracht.
Die Akteure auf der anderen Seite waren die syrische Armee, die versuchte mehr als 1,5 Millionen Menschen zu schützen und die Stadt zu verteidigen. Unterstützt wurde die syrische Armee in dieser Zeit von der libanesischen Hisbollah und von iranischen Milizen und Beratern.

Russland war militärisch in der Zeit gar nicht in Aleppo aktiv. Die einzige militärische Aktivität Russlands geschah sehr effizient, professionell und abseits von Schlagzeilen in den Jahren 2013 und 2014, als die russische Militärpolizei die Chemiewaffenbestände Syriens mitten im Krieg sicherte und nach Latakia transportierte. Dort wurden sie von westlichen Spezialschiffen, auch aus den USA, an Bord genommen und vernichtet.

Erst Ende September 2015 griff Russland auf Bitten Syriens und auf Bitten des iranischen Generals Qasim Sulimani ein. Ziel war, die bewaffneten Kampfverbände von Dschihadisten und Al Qaida, die von der Türkei zu Tausenden nach Syrien strömten und sich auf den Sturm auf Aleppo vorbereiteten, zurückschlagen zu können.
Russland bildete eine militärische Koordinationsstelle mit Syrien, Hisbollah, Iran und Irak. Den USA bot Russland an, zur Vermeidung direkter Konfrontation eine „militärische Hotline“ einzurichten, um sich jeweils bei Luftangriffen zu informieren. Die USA stimmten zu.

Russlands Luftwaffe und Langstreckenraketen zerstörten in wenigen Wochen die Versorgungswege der Dschihadisten, Waffenlager, Routen und Konvois, über die das geplünderte syrische Öl von den Ölfeldern im Osten des Landes (Hasakeh und Deir Ez-Zor) nach Idlib und in die Türkei abtransportiert wurde.

Der ehemalige US-Marine (Vietnamkrieg) und spätere Senator Colonel Richard Black (78) war in Aleppo und hat die Folgen des Straßenkampfes dort und die enorme Zerstörung gesehen.
Der Straßenkampf in Aleppo sei von 2012 – 2016 „eine ziemlich syrische Angelegenheit“ gewesen, so Black. Sehr brutal, mit großen Verlusten.
„Sie kämpften vier Jahre lang, bevor Russland überhaupt in den Kampf eingriff.“ Dabei sei Russland „extrem zurückhaltend“ gewesen, „sich in den Kampf in Syrien einzumischen“, so Black in einem Interview im April 2022.

Russland habe nur sehr kleine Einheiten von Soldaten entsandt, wenig Artillerie, einige Sondereinsatzkräfte und Berater. „Andererseits waren sie eine bedeutende und sehr effektive Luftwaffe, die die syrische Luftwaffe ergänzt“ habe. Das sei jedoch nur im letzten Jahr des Krieges gewesen, als „die Syrer die terroristischen Kräfte schon ziemlich geschwächt“ hätten.
Die russische Unterstützung habe geholfen „das Gleichgewicht zu wahren“, so Black. Aleppo sei der „große Sieg“ im Syrienkrieg gewesen. „Die Russen für die massive Zerstörung in Aleppo verantwortlich zu machen ist unsinnig: weil sie gar nicht da waren“, so Black. „Sie waren nicht da, als es passierte.“

Fazit

Wer Aleppo kontrolliert, kontrolliert Syrien, heißt es. Der Krieg wurde nach Aleppo gebracht, weil man wollte Syrien kontrollieren wollte. Syrien hatte keine Wahl, als sich zu verteidigen.
Vier Jahre lang wurde in und um Aleppo gekämpft, dann hatten die „Freunde Syriens“ und ihre Kämpfer verloren. Der komplette Plan von Infiltration und Täuschung lag im Dezember 2016 offen auf dem Tisch.

Die russische Diplomatin Maria Khodynskaya-Golenishheva beschreibt in ihrem BuchAleppo – Krieg und Diplomatieden diplomatischen Kampf, der auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten um die Stadt geführt wurde.

Als Vertreterin Russlands und Co-Vorsitzende nahm sie an der Seite des damaligen UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura an allen Treffen teil. Sie berichtet über die Gespräche, die zu der Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei führten. Sie beschreibt, warum die russisch-US-amerikanischen Beratungen immer wieder scheiterten. Sie hebt die Interessen der so genannten „kleinen Gruppe“ interessierter Staaten hervor – Russland, USA, Iran, Katar, Saudi Arabien und Türkei – über die die Öffentlichkeit in Deutschland kaum etwas erfuhr. **)
Und sie schreibt darüber, wie seitens der UNO in den letzten Wochen und Monaten des Jahres 2016 immer wieder Raum für die bewaffneten Gruppen in Ost-Aleppo und ihre Interessen geschaffen wurde, während die syrische Armee, Russland und ihre Verbündeten blockiert wurden im Kampf gegen die – nicht nur aus syrischer Sicht – terroristischen Gruppen.
Der immer wiederkehrende Vorwand war die Wahrung von Menschenrechten und die humanitäre Versorgung.

Die Befreiung von Aleppo, so ihr Fazit, sei ein Beispiel dafür, wie sich internationale und regionale Diplomatie und Außenpolitik im Zuge der Entstehung einer neuen, multipolaren Weltordnung verändere.
Neue Bündnisse und Interaktionen könnten entstehen.

Russland brachte Iran und die Türkei mit Syrien und den bewaffneten Gruppen im „Astana-Format“ an einen Tisch. Es wurden Waffenstillstandszonen vereinbart, die Kämpfer mussten die Waffen niederlegen.
Syrien erklärte im Gegenzug eine Amnestie, die Voraussetzungen für einen innersyrischen Versöhnungsprozess wurden geschaffen.

Aleppo konnte gerettet werden, im größten Teil Syriens schweigen heute die Waffen. Den etwa 2 Millionen Menschen in der Stadt und im Umland blieb die Zerstörung. Kein Strom, wenig Wasser, die Jugend ist geflohen, Fachkräfte sind abgewandert.
Der Wirtschaftskrieg von EU und USA gegen Syrien und seine Verbündeten, die Sanktionen und das US-Caesar-Gesetz, verhindern bis heute den Wiederaufbau im ganzen Land und kurbeln Inflation und Wirtschaftskrise an.

Der westliche Propagandakrieg, der den Konflikt um Aleppo und den Syrienkrieg von Anfang an begleitete, geht weiter. In Syrien konzentriert er sich auf die Provinz Idlib und humanitäre Hilfslieferungen, die politisch der Nusra Front – heute Hayat Tahrir al Scham – nutzen, die das Gebiet kontrolliert.
Heute ist die Propaganda eingebettet in hybride Kriegsführung und zielt auf die gegnerischen Staaten ebenso, wie auf die Köpfe der eigenen Bevölkerung.
Im Rahmen des Ukrainekonflikts ist Russland das aktuelle Ziel des US-geführten Blocks von NATO und EU.
Das nächste Ziel wurde schon ins Visier genommen: China.

*: In deutschen Leim-Medien wurde darüber fast nichts berichtet. dazu z.B.https://josopon.wordpress.com/2018/03/11/usa-planen-teilung-syriens-und-beeinflussung-des-russischen-wahlkampfs-interwiew-mit-karin-leukefeld/.
**:Siehe https://josopon.wordpress.com/2018/03/11/usa-planen-teilung-syriens-und-beeinflussung-des-russischen-wahlkampfs-interwiew-mit-karin-leukefeld/

Und:
https://josopon.wordpress.com/2022/04/25/wenn-aus-journalismus-propaganda-wird-von-karin-leukefeld-akkreditierte-korrespondentin-fur-syrien/
https://josopon.wordpress.com/2018/04/26/kleine-syriengruppe-russland-soll-assad-regime-so-ausliefern-wie-wir-es-erwarten-der-terror-des-us-imperiums-soll-durchgesetzt-werden/
https://josopon.wordpress.com/2017/01/18/waffen-fur-dschihadisten-aus-den-usa-in-aleppo-gefunden/

***: Dies zu verhinern war ein wesentlicher Grund für die NATO-Bestrebungen eines regime change.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Russland erklärt den Straussianern den Krieg – wen meinte Putin mit der „unter Drogen stehende Clique“ und der „Neonazi-Clique“?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Beim Surfen bin ich auf das Voltaire-Netz gestoßen. Dessen Hauptautor Thierry Meyssan hat eine ganze Artikelserie zum Ukraine-Konflikt verfasst, einen sehr wichtigen daraus gebe ich hier auszugsweise wieder, mit den Quellenangaben, weil er insgesamt gut zu den Enthüllungen von Thomas Röper über NGOs in den USA passt:

https://www.voltairenet.org/article215903.html

Russland erklärt den Straussianern den Krieg

Leo Strauss

Leo Strauss

Russland führt keinen Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern gegen eine kleine Gruppe von Menschen innerhalb der US-Macht, die die Ukraine ohne ihr Wissen verändert hat, die Gruppe der Strauss-Anhänger. Sie wurde vor einem halben Jahr-hundert gegründet und hat bereits unglaublich viele Verbrechen in Lateinamerika und im Nahen Osten ohne Wissen der Amerikaner begangen. Hier ist ihre Geschichte.

Im Morgengrauen des 24. Februar drangen russische Truppen massenhaft in die Ukraine ein.

Laut Präsident Wladimir Putin, der dann im Fernsehen sprach, war diese Sonderoperation der Beginn der Antwort seines Landes auf „diejenigen, die die Weltherrschaft anstreben“ und die Infrastruktur der NATO vor den Toren seines Landes vorantreiben.
Während dieser langen Rede fasste er zusammen, wie die NATO Jugoslawien ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zerstörte und 1999 sogar Belgrad bombardierte. Dann erwähnte er die Zerstörungen durch die Vereinigten Staaten im Nahen Osten, Irak, Libyen und Syrien.

Erst nach dieser langen Präsentation gab er bekannt, dass er seine Truppen in die Ukraine geschickt habe, mit der doppelten Mission, die mit der NATO verbundenen Streitkräfte zu zerstören und den von der NATO bewaffneten Neonazi-Gruppen ein Ende zu bereiten.

Sofort prangerten alle Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses eine Besetzung der Ukraine an, die mit der der Tschechoslowakei während des „Prager Frühlings“ (1968) vergleichbar sei. Ihnen zufolge übernahm Wladimir Putins Russland die „Breschnew-Dok­trin“ der Sowjetunion.
Deshalb muss die freie Welt das auferstandene „Reich des Bösen“ bestrafen, indem sie ihm „verheerende Kosten“ auferlegt.

Die Interpretation des Atlantischen Bündnisses zielt vor allem darauf ab, Russland seines Hauptarguments zu berauben: Sicherlich ist die NATO keine Konföderation von Gleichen, sondern eine hierarchische Föderation unter angelsächsischem Kommando, aber Russland tut dasselbe.
Es verweigert der Ukraine die Möglichkeit, ihr Schicksal zu wählen, wie die Sow­jets es einst den Tschechoslowaken verweigerten. Zugegebenermaßen verletzt die NATO durch ihre Funktionsweise die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Prinzipien der Souveränität und Gleichheit der Staaten, aber sie darf nicht aufgelöst werden, es sei denn, man würde auch Russland auflösen.

Vielleicht, aber wahrscheinlich auch nicht.

Präsident Putins Rede richtete sich nicht gegen die Ukraine oder gar gegen die Vereinigten Staaten, sondern explizit gegen „diejenigen, die die Weltherrschaft anstreben“, das heißt gegen die Straussianer“ innerhalb der US-Macht*) . Es war eine echte Kriegserklärung an sie.
Am 25. Februar nannte Präsident Wladimir Putin die Kiewer Regierung eine „Clique von Drogenabhängigen und Neonazis„. Für die atlantischen Medien waren diese Worte die eines geisteskranken Menschen.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar schickte Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland über die chinesische Botschaft in Kiew einen Waffenstillstandsvorschlag. Der Kreml reagierte sofort, indem er seine Bedingungen festlegte:

  1. Verhaftung aller Nazis (Dmitro Jarosch und das Asow-Bataillon usw.),
  2. Ablegung aller Straßennamen und Zerstörung von Denkmälern, die Nazi-Kollabo­rateure während des Zweiten Weltkriegs verherrlichen (Stepan Bandera usw.),
  3. Niederlegung der Waffen.

Die atlantische Presse ignorierte dieses Ereignis, während der Rest der Welt, der es kannte, seinen Atem anhielt. Die Verhandlungen werden wenige Stunden später scheitern, nachdem Washington interveniert hat. Nur dann wird die westliche öffentliche Meinung informiert werden, aber die russischen Bedingungen werden ihr immer verborgen bleiben.

Worüber spricht Präsident Putin? Gegen wen kämpft er? Und was sind die Gründe, die die atlantische Presse geblendet und zum Schweigen gebracht haben?

Kurze Geschichte der Straussianer

Lassen Sie uns einen Moment auf diese Gruppe, die Straussianer, eingehen, über die der Westen wenig weiss.
Das sind Individuen, alle Juden, aber absolut nicht repräsentativ für amerikanische Juden oder jüdische Gemeinden in der Welt.

Sie wurden von dem deutschen Philosophen Leo Strauss ausgebildet, der während des Aufstiegs des Nationalsozialismus in die Vereinigten Staaten flüchtete und Professor für Philosophie an der Universität von Chicago wurde. Zahlreichen Berichten zufolge hatte er eine kleine Gruppe treuer Schüler ausgebildet, denen er mündlichen Unterricht erteilte. Es gibt also keine Schriften darüber.
Er erklärte ihnen, dass der ein­zige Weg für Juden, nicht erneut Opfer eines Völkermords zu werden, darin bestehe, ihre eigene Diktatur zu errichten. Er nannte sie Hopliten (die Soldaten von Spar­ta) und sandte sie aus, um die Vorlesungen seiner Rivalen zu stören. Schließlich lehrte er sie Diskretion und lobte die „edle Lüge“. Obwohl er 1973 starb, blieb seine Studentenverbindung bestehen.

Die Straussianer begannen vor einem halben Jahrhundert, 1972, eine politische Grup­pe zu bilden. Sie alle waren Mitglieder des Teams des demokratischen Senators Henry „Scoop“ Jackson, darunter Elliott Abrams, Richard Perle und Paul Wolfowitz.
Sie arbeiteten eng mit einer Gruppe trotzkistischer, ebenfalls jüdischer Journalisten zusammen, die sich am City College of New York kennengelernt hatten und die Zeitschrift Commentary herausgaben. Man nannte sie die „New Yorker Intellek­tuellen“.
Diese beiden Gruppen waren gemeinsam eng mit der CIA verbunden, aber dank Perles Schwiegervater, Albert Wohlstetter (dem US-Militärstrategen), auch mit der Rand Corporation (dem Think Tank des militärisch-industriellen Komplexes).
Viele dieser jungen Leute heirateten untereinander, bis sie eine kompakte Gruppe von hundert Personen bildeten.

Gemeinsam entwarfen und verabschiedeten sie inmitten der Watergate-Krise (1974) das „Jackson-Vanik-Amendment“, das die Sowjetunion unter Androhung von Wirtschaftssanktionen dazu zwang, die Auswanderung ihrer jüdischen Bevölkerung nach Israel zuzulassen. Das ist ihr Gründungsakt.

1976 war Paul Wolfowitz [1] einer der Architekten des „Teams B“ (Team B), das von Präsident Gerald Ford beauftragt wurde, die sowjetische Bedrohung zu bewerten [2]. Er veröffentlichte einen wahnhaften Bericht, in dem er die Sowjetunion beschuldigte, sich darauf vorzubereiten, die „globale Hegemonie“ zu übernehmen. Das Wesen des Kalten Krieges änderte sich: Es ging nicht mehr darum, die UdSSR zu isolieren (einzudämmen), sie musste gestoppt werden, um die „freie Welt“ zu retten.

Die Straussianer und New Yorker Intellektuellen, alle „links“, stellten sich in den Dienst des rechten Präsidenten Ronald Reagan.
Man muss verstehen, dass diese Gruppen weder wirklich links noch rechts sind. Einige Mitglieder sind fünfmal von der Demokratischen Partei zur Republikanischen Partei und wieder zurückgewechselt.
Was für sie wichtig ist, ist die Macht zu infiltrieren, egal welcher Ideologie.
Elliott Abrams wurde stellvertretender Außenminister. Er leitete eine Operation in Guatemala, wo er einen Diktator an die Macht brachte und mit israelischen Mossad-Offizieren experimentierte, wie man für die Maya-Indianer Reservate schafft, um schließlich dasselbe in Israel mit den palästinensischen Arabern zu tun (der Maya-Widerstand brachte Rigoberta Menchú ihren Friedensnobelpreis ein). Dann setzte Elliott Abrams seine Misshandlungen in El Salvador und schließlich in Nicaragua gegen die Sandinisten mit der Iran-Contra-Affäre fort.
Die New Yorker Intellektuellen, die jetzt „Neokonservative“ genannt werden, schufen ihrerseits das National Endowment for Democracy (NED) und das U.S. Institute of Peace; ein Instrument, das viele Farbrevolutionen organisierte, beginnend mit China, mit dem Putschversuch von Premierminister Zhao Ziyang und der anschließenden Repression auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Am Ende der Amtszeit von George H. Bush (Sr.) entwarf Paul Wolfowitz, damals Nummer 3 des Verteidigungsministers, ein Dokument [3], das sich um eine starke Idee drehte: Nach dem Zerfall der UdSSR mussten die Vereinigten Staaten das Aufkommen neuer Rivalen verhindern, angefangen bei der Europäischen Union. Abschließend plädierte er für die Möglichkeit einseitiger Maßnahmen, d. h. für ein Ende der Absprachen in den Vereinten Nationen.
Wolfowitz ist zweifellos der Designer von „Desert Storm“, der Operation zur Zerstörung des Irak, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, die Spielregeln zu ändern und eine unilaterale Welt zu organisieren. Zu dieser Zeit werteten die Straussianer die Konzepte des „Regimewechsels“ und der „Förderung der Demokratie“ auf.

Gary Schmitt, Abram Shulsky und Paul Wolfowitz gelangten über die Arbeitsgruppe für die Reform des Geheimdienstes (Consortium for the Study of Intelligence’s Working Group on Intelligence Reform) in die US-Geheimdienst­gemein­schaft.
Sie kritisierten a priori, dass andere Regierungen auf die gleiche Weise argumentieren wie die der Vereinigten Staaten [4].
Dann kritisierten sie die fehlende politische Führung des Geheimdienstes, die sie in unwichtigen Themen herumirren ließ, anstatt sich auf die wesentlichen zu konzentrieren.
Die Politisierung der Geheimdienste ist das, was Wolfowitz bereits mit dem Team B getan hatte und was er 2002 mit dem Office of Special Plans erfolgreich wiederholen wird; Erfinden von Argumenten für neue Kriege gegen den Irak und den Iran (Leo Strauss’ „edle Lüge“).

Die Straussianer wurden während der Amtszeit von Bill Clinton von der Macht entfernt. Dann schlichen sie sich in die Washingtons Think Tanks ein.
1992 veröffentlichten William Kristol und Robert Kagan (Victoria Nulands Ehemann, der in früheren Artikeln häufig zitiert wurde) einen Artikel in Foreign Affairs, in dem sie die zaghafte Außenpolitik von Präsident Clinton beklagten und eine Wiederbelebung der „wohlwollenden Hegemonie der Vereinigten Staaten“ (benevolent global hegemony) [5] forderten.
Im folgenden Jahr gründeten sie das Project for a New American Century (PNAC) am American Enterprise Institute. Gary Schmitt, Abram Shulsky und Paul Wolfowitz waren Mitglieder. Alle nichtjüdischen Bewunderer von Leo Strauss, einschließlich des Protestanten Francis Fukuyama (der Autor von Das Ende der Geschichte), schlossen sich ihnen sofort an.

1994 wurde Richard Perle, jetzt Waffenschmuggler (alias „der Fürst der Finsternis“), Berater des Präsidenten und Ex-Nazis Alija Izetbegović in Bosnien und Herzegowina. Er ist es, der Osama bin Laden und seine Arabische Legion (Vorfahre von al-Kaida) aus Afghanistan bringt, um das Land zu verteidigen. Perle wird selbst Mitglied der bosnischen Delegation bei der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens in Paris sein.

1996 schrieben PNAC-Mitglieder (darunter Richard Perle, Douglas Feith und David Wurmser) im Auftrag des neuen israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu eine Studie am Institute for Advanced Strategic and Political Studies (IASPS).
Dieser Bericht [6] befürwortet die Eliminierung von Jassir Arafat, die Annexion der palästinensischen Gebiete, einen Krieg gegen den Irak und die Überführung von Palästinensern dorthin. Er ist nicht nur von den politischen Theorien Leo Strauss inspiriert, sondern auch von denen seines Freundes Zeev Jabotinsky, dem Begründer des „zionistischen Revisionismus“, dessen Privatsekretär Netanjahus Vater war.

Die PNAC sammelte Gelder für die Kandidatur von George W. Bush (dem Sohn) und veröffentlichte vor seiner Wahl ihren berühmten Bericht Rebuilding America’s Defenses.

Darin fordert er zu einer mit Pearl Harbor vergleichbaren Katastrophe auf, die es ermöglicht, das amerikanische Volk in einen Krieg um die globale Hegemonie zu stürzen. Dies sind genau die Begriffe, die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ein Mitglied der PNAC, am 11. September 2001 verwendete.

Dank der Anschläge vom 11. September setzten Richard Perle und Paul Wolfowitz Admiral Arthur Cebrowski im Hintergrund von Donald Rumsfeld ein. Dort spielte er eine Rolle, die mit der von Albert Wohlstetter während des Kalten Krieges vergleichbar war.
Er setzte die Strategie des „endlosen Krieges“ durch: Die US-Streitkräfte sollten keine Kriege mehr gewinnen, sondern eine große Anzahl von ihnen beginnen und sie so lange wie möglich andauern lassen.
Es ginge darum, alle politischen Struk­turen der angegriffenen Staaten zu zerstören, um diese Bevölkerungen zu ruinieren und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, sich gegen die USA zu verteidigen [7]; eine Strategie, die seit zwanzig Jahren in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen umgesetzt wird…

Das Bündnis von Straussianern und zionistischen Revisionisten wurde 2003 auf einer großen Konferenz in Jerusalem besiegelt, an der israelische Politiker aller Parteien leider glaubten, teilnehmen zu müssen [8].
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Victoria Nuland (die Frau von Robert Kagan, damals Botschafter bei der NATO) intervenierte, um 2006 im Libanon einen Waffenstillstand zu verkünden, der es der besiegten israelischen Armee ermöglichte, nicht von der Hisbollah verfolgt zu werden.

Gewisse Personen, wie Bernard Lewis, arbeiteten mit allen drei Gruppen zusammen, den Straussianern, den Neokonservativen und den zionistischen Revisionisten. Als ehemaliger britischer Geheimdienstagent erwarb er die US-amerikanische und israelische Staatsbürgerschaft, war Berater von Benjamin Netanyahu und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Lewis, der in der Mitte seiner Karriere versichert hatte, dass der Islam mit dem Terrorismus unvereinbar sei und dass arabische Terroristen in Wirklichkeit sowjetische Agenten seien, änderte später seine Meinung und versicherte mit der gleichen Selbstsicherheit, dass diese Religion Ter­rorismus predige. Er erfand für den Nationalen Sicherheitsrat der USA die Strategie des „Kam­pfes der Kulturen“.
Es ging darum, kulturelle Unterschiede zu instrumentalisie­ren, um Muslime gegen Orthodoxe zu mobilisieren; ein Konzept, das von seinem Assistenten des Rates, Samuel Huntington, populär gemacht wurde, mit der Ausnahme, dass dieser es nicht als Strategie darstellte, sondern als eine Fatalität, gegen die gehandelt werden müsse. Huntington hatte seine Karriere als Berater des südafrikanischen Geheimdienstes der Apartheid begonnen, dann hatte er ein Buch geschrieben, The Soldier and the State [9], in dem er versicherte, dass das Militär (reguläre Soldaten und Söldner) eine Kaste bilde, die als einzige in der Lage sei, die Nationalen Sicherheitsbedürfnisse zu verstehen.

Nach der Zerstörung des Irak wurden die Straussianer Gegenstand aller Arten von Polemik [10]. Alle sind überrascht, dass eine so kleine Gruppe, unterstützt von neokonservativen Journalisten, eine solche Autorität hätte erlangen können, ohne Gegenstand einer öffentlichen Debatte gewesen zu sein. Der Kongress der Vereinigten Staaten ernennt eine Irak-Studiengruppe (die Baker-Hamilton-Kommission), um ihre Politik zu bewerten. Sie verurteilt, ohne sie beim Namen zu nennen, die Rumsfeld­/Cebrowski-Strategie und bedauert die Hunderttausenden von Toten, die sie verursacht hat. Aber Rumsfeld trat zurück und das Pentagon verfolgte unaufhaltsam diese Strategie, die es offiziell nie angenommen hatte.

In der Obama-Regierung fanden sich die Straussianer im Kabinett von Vizepräsident Joe Biden wieder. Sein nationaler Sicherheitsberater, Jacob Sullivan, spielte eine zentrale Rolle bei der Organisation von Operationen gegen Libyen, Syrien und Myanmar, während einer seiner anderen Berater, Antony Blinken, sich auf Afghanistan, Pakistan und den Iran konzentrierte. Er war es, der die Verhandlungen mit dem Obersten Führer Ali Khamenei leitete, die zur Verhaftung und Inhaftierung wichtiger Mitglieder des Teams von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad im Austausch für das Atomabkommen führten.

Der Regimewechsel in Kiew 2014 wird von den Straussianern organisiert. Vizepräsi­dent Biden setzt sich entschieden dafür ein. Victoria Nuland kommt, um die Neonazi-Elemente des Rechten Sektors zu unterstützen und das israelische Kommando von „Delta“ [11]. auf dem Maidan-Platz zu beaufsichtigen. Ein abgehörter Telefonanruf offenbart ihren Wunsch, „Fuck the EU“ (sic), in der Tradition des Wolfowitz-Berichts von 1992. Aber die Führer der Europäischen Union verstehen es nicht und protestieren nur leise [12].

„Jake“ Sullivan und Antony Blinken setzen den Sohn von Vizepräsident Biden, Hunter, trotz des Widerstands von Außenminister John Kerry in den Vorstand eines der großen Gasunternehmen, Burisma Holdings. Hunter Biden ist leider nur ein Junkie, er wird als Vorwand für einen gigantischen Betrug dienen, auf Kosten des ukrainischen Volkes. Er wird unter der Aufsicht von Amos Hochstein mehrere seiner Junkie-Freunde dazu bestimmen, als weitere Strohmänner an der Spitze verschiedener Unternehmen zu stehen und ukrainisches Gas zu plündern. Das sind die Leute, die Präsident Wladimir Putin eine „unter Drogen stehende Clique“ genannt hat.

Sullivan und Blinken verlassen sich auf den Mafia-Paten Ihor Kolomojskyj, den drittreichsten Mann des Landes. Obwohl er Jude ist, finanziert er die starken Jungs des Rechten Sektors, einer Neonazi-Organisation, die für die NATO arbeitet und für den „Regimewechsel“ auf dem Maidan-Platz kämpft.
Kolomojskyj nutzt seine Bekannten aus, um die Macht innerhalb der europäischen jüdischen Gemeinschaft zu übernehmen, aber seine Glaubensbrüder weisen ihn zurück und werfen ihn aus internationalen Vereinigungen. Es gelingt ihm jedoch, den Leiter des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine zu ernennen und sich selbst zum Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk ernennen zu lassen. Beide Männer werden schnell aus allen politischen Ämtern entfernt. Es ist ihre Gruppe, die Präsident Wladimir Putin eine „Neonazi-Clique“ bezeichnet hat.

Im Jahr 2017 gründet Antony Blinken WestExec Advisors, eine Beratungsfirma, die ehemalige hochrangige Beamte der Obama-Regierung und viele Straussianer zusammenbringt. Die Tätigkeit dieses Unternehmens ist äußerst diskret. Sie nutzt die politischen Verbindungen ihrer Mitarbeiter, um Geld zu verdienen; was man anderswo Korruption nennen würde.

Die Straussianer bleiben immer dieselben

Seit Joe Bidens Rückkehr ins Weiße Haus, diesmal als Präsident der Vereinigten Staaten, haben die Straussianer das gesamte System in der Hand. „Jake“ Sullivan ist Nationaler Sicherheitsberater, während Antony Blinken Außenminister mit Victoria Nuland an seiner Seite ist.

Wie ich in früheren Artikeln berichtet habe, geht sie im Oktober 2021 nach Moskau und droht, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, wenn Russland nicht gehorcht. Dies ist der Beginn der aktuellen Krise.

Unterstaatssekretärin Nuland ließ Dmitro Jarosch wieder auferstehen und drängte ihn Präsident Selenskyj auf, einen von Ihor Kolomojskyj beschützten Fernsehakteur. Am 2. November 2021 ernannte er ihn zum Sonderberater des Chefs der Streitkräfte, General Valerii Zaluzhnyi.
Dieser, ein echter Demokrat, weigert sich zuerst und akzeptiert schließlich. Von der Presse nach diesem erstaunlichen Duo befragt, weigert er sich zu antworten und beschwört eine Frage der nationalen Sicherheit herauf. Jarosch gab dem „weißen Führer“, Oberst Andrey Biletsky, und seinem Asow-Bataillon seine volle Unterstützung. Diese Kopie der SS-Division Das Reich wird seit Sommer 2021 von ehemaligen US-Söldnern von Blackwater geleitet [13].

Dieser lange Exkurs, der es ermöglicht hat, die Straussianer zu identifizieren, zwingt uns zuzugeben, dass Russlands Ehrgeiz verständlich, ja wünschenswert ist. Die Welt von den Straussianern zu befreien, würde den Millionen Toten und mehr, die sie verursacht haben, gerecht werden und diejenigen retten, die sie bald töten werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Intervention in der Ukraine der richtige Weg ist.

Wie dem auch sei, wenn die Verantwortung für die aktuellen Ereignisse bei den Straussianern liegt, haben auch all jene eine Verantwortung, die sie unbeirrt gewähren ließen. Angefangen bei Deutschland und Frankreich, die vor sieben Jahren das Minsker Abkommen unterzeichnet und nichts für dessen Umsetzung getan haben, bis hin zu den 50 Staaten, die die OSZE-Er­klärungen, die eine Ausweitung der NATO östlich der Oder-Neiße-Linie verbieten, unterzeichnet und nichts dagegen unternommen haben. Nur Israel, das gerade die zionistischen Revisionisten losgeworden ist, hat gerade eine nuancierte Position zu diesen Ereignissen zum Ausdruck gebracht.

Das ist eine der Lehren dieser Krise: Demokratisch regierte Völker sind für die Entscheidun­gen verantwortlich, die ihre Führer auf lange Sicht hin getroffen haben, und die nach dem Machtwechsel aufrechterhalten wurden.

[1] „Paul Wolfowitz, die Seele des Pentagon“, von Paul Labarique, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 31. Oktober 2004.

[2] Killing Detente: The Right Attacks the CIA, Anne H. Cahn, Pennsylvania State University Press (1998).

[3] Dieses Dokument wurde enthüllt in « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop », Patrick E. Tyler, New York Times, March 8, 1992. Siehe auch die auf Seite 14 veröffentlichten Auszüge: « Excerpts from Pentagon’s Plan: „Prevent the Re-Emergence of a New Rival“ ». Weitere Informationen finden Sie unter « Keeping the US-First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower » Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[4] Silent Warfare: Understanding the World of Intelligence, Abram N. Shulsky & Gary J. Schmitt, Potomac Books (1999).

[5] « Toward a neo-Reaganite Foreign Policy », Robert Kagan & William Kristol, Foreign Affairs, july-august 1996, vol. 75 (4), p. 18-32.

[6] «A Clean Break : A New Strategy for Securing the Realm», Institute for Advanced Strategic and Political Studies (1996).

[7] „Die Rumsfeld/Cebrowski Doktrin“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 25. Mai 2021.

[8] «Sommet historique pour sceller l’Alliance des guerriers de Dieu », Réseau Voltaire, 17 octobre 2003. [« Historischer Gipfel für ein Bündnis der Gotteskrieger »; Der Jerusalemer Gipfel, der vom 12. bis 14. Oktober 2003 im King David Hotel in Jerusalem stattfand, besiegelte das Bündnis zwischen drei kriegstreiberischen Gruppen: den Veteranen des Kalten Krieges in Washington, den evangelikalen Fundamentalisten und der russischen Mafia in Israel. Um Richard Perle und Minister der Sharon-Regierung feierten sie die „Theopolitik“, die nach der Vernichtung des Islam zum Aufkommen des „Himmlischen Jerusalems“ führen wird.
Zum ersten Mal gründeten sie gemeinsam ein ständiges Gremium, um ihre gemeinsame Politik zu koordinieren.]

[9] The Soldier and the State: The Theory and Politics of Civil-Military Relations, Samuel Huntington, Samuel Huntington, Belknap Press (1981).

[10] Diese Kontroverse ist immer noch andauernd. Um diesen Artikel zu schreiben, habe ich hauptsächlich diese acht Bücher konsultiert : The Political Ideas of Leo Strauss, Shadia B. Drury, Palgrave Macmillan (1988). Leo Strauss and the Politics of American Empire, Anne Norton, Yale University Press (2005). The Truth About Leo Strauss: Political Philosophy and American Democracy, Catherine H. Zuckert & Michael P. Zuckert, University of Chicago Press (2008). Straussophobia: Defending Leo Strauss and Straussians Against Shadia Drury and Other Accusers, Peter Minowitz, Lexington Books (2009). Leo Strauss and the Conservative Movement in America, Paul E. Gottfried, Cambridge University Press (2011). Crisis of the Strauss Divided: Essays on Leo Strauss and Straussianism, East and West, Harry V. Jaffa, Rowman & Littlefield (2012). Leo Strauss, The Straussians, and the Study of the American Regime, Kenneth L. Deutsch, Rowman & Littlefield (2013). Leo Strauss and the Invasion of Iraq: Encountering the Abyss, Aggie Hirst, Routledge (2013).

[11] « Qui sont ces anciens soldats israéliens parmi les combattants de rue dans la ville de Kiev? », [Wer sind diese ehemaligen israelischen Soldaten unter den Straßenkämpfern in der Stadt Kiew?] AlyaExpress-News.com, 2 mars 2014 « Der neue Gladio in der Ukraine » von Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italien), Réseau Voltaire, 21. März 2014.

[12] „Gespräch zwischen Vize-Staatssekretär und Botschafter der USA in Ukraine“, von Andrey Fomin, Übersetzung Horst Frohlich, Oriental Review (Russland) , Voltaire Netzwerk, 8. Februar 2014.

[13] « Exclusive : Documents Reveal Erik Prince’s $10 Billion Plan to Make Weapons and Create a Private Army in Ukraine », Simon Shuster, Time, July 7, 2021.

*: ohne die Clique als Straussianer zu benennen
Es bleibt interessant, aus welcher Ecke ich wieder den Vorwurf bekommen werde, eine „Verschwörungstheorie“ zu verbreiten.
Interessant auch der Verweis auf den neuen Gladio in der Ukraine von Manlio Dinucci. Vielleicht gelingt es mir, darauf eine Antwort de Gladio-Experten Daniele Ganser zu bekommen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen – Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

dagmar henn

Wieder mal hat Dagmar Henn ins Rote getroffen:
https://de.rt.com/meinung/141952-parteitag-linkspartei-abschied-uberflussigen/
Auszüge:

Eigentlich wollte sich diese Partei neu erfinden. Dafür war die Dekoration auch nicht mehr rot, sondern neuerdings regenbogenfarben.
kuekenpiepsenHeraus kam aber eine Mischung aus Unterwerfung und Halbherzigkeit, die keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme zu bieten hat.

Fünfzehn Jahre liegt die Gründung der Linkspartei durch Zusammenschluss inzwischen zurück. Ich war damals auf dem Gründungsparteitag als Delegierte der bayerischen WASG. Der Vereinigung vorausgegangen waren die ersten heftigen Auseinandersetzungen, die oft quer durch die beiden Ausgangsparteien gingen. Einer der Punkte, der bereits damals zu Streit führte, war die Haltung zur NATO. Schon bei der Verabschiedung der programmatischen Eckpunkte gab es damals Versuche, die Formulierung „Ausstieg aus der NATO“ durch die weichere (und weitaus unrealistischere) Version „Auflösung der NATO“ zu ersetzen.

Diese Entwicklung scheint jetzt an ihr Ende gekommen zu sein. Denn es wird zwar betont, man habe „Kritik an der NATO“ (Janine Wissler), oder „Die EU und die NATO haben in Bezug auf Russland und die Ukraine alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“ (Gregor Gysi), um dann aber hinterher zu schieben: „Aber es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch nur im Geringsten rechtfertigt.“

Wenn ich Parteitagsreden lausche, zumindest bei der Linken, läuft in meinem Kopf immer eine andere Rede mit, die all das beinhaltet, was hätte gesagt werden müssen. Diesmal war sie so laut, dass es schwierig war, den anderen zuzuhören.
Schließlich ist die Lage des Landes kritisch. Die Inflation steigt in ungekannte Höhen, die Sanktionspolitik droht wirkliches Elend auszulösen, und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der stürzende Hegemon USA schnell noch die Menschheit mitreißen kann. Die Ansprüche an Konformität, die gestellt werden, um sich in Deutschland überhaupt noch äußern zu dürfen, verschärfen sich immer weiter, erst bei dem Thema „Corona“, jetzt über den Umweg „Ukraine“.
Es bräuchte wirklich eine Opposition, die dem entgegentritt und all jenen eine Stimme verleiht, die unter der Verbreitung des ökonomischen Chaos wie unter der Corona-Gefangenschaft leiden.

Die Linke kann mit nichts davon dienen. Im Gegenteil, etwa ein Drittel der Delegierten saß mit Maske im Saal. Und was die Sanktionen angeht, gibt es gerade mal zaghafte Kritik, sogar im Leitantrag noch auf völlig verfehlte Art und Weise, weil dort beklagt wird, sie träfen die russische Bevölkerung, aber kein Wort über die deutsche fällt. Man konnte sich gerade noch dazu aufraffen, gegen die hundert Milliarden für die Bundeswehr zu stimmen, aber das ist schon das höchste der Gefühle.

Dabei hat sie sich wirklich ins Zeug gelegt – rednerisch, die Trotzkistin Wissler –, hatte gut geübt, mal ruhiger, mal erregter zu sprechen, steigerte sich sogar so weit hinein, dass ihr einmal kurz die Luft ausging, und die versammelten Delegierten klatschten auch ganz brav, bis hin zu Standing Ovations am Ende.

Geschlossenheit solle – wieder einmal – diese Partei retten. Darauf versuchten sowohl Gysi als auch Wissler sie einzuschwören: keine Auseinandersetzungen über die Medien mehr – als wären es tatsächlich die internen Gefechte gewesen, die den Stimmenanteil bei den Erwerbslosen und den Arbeitern, bei denen die Linke mal ernste Konkurrenz für die SPD war, ins Bodenlose fallen ließen.
Und natürlich richtet sich diese Geschlossenheitsarie vor allem gegen Sahra Wagenknecht, die mit einem Antrag, etwas gemäßigter in Richtung Russland zu polemisieren, scheiterte und die daraufhin – termingerecht zum Parteitag – einen Corona-Kontakt entdeckt hatte.

Wissler hatte am ersten Tag des Parteitags schon erklärt: „Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und natürlich gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten.“

Seit Wolfgang Gehrcke sich aufs Altenteil zurückgezogen hat und auch Andrej Hunko abserviert wurde, haben die ukrainischen Antifaschisten, die schon seit acht Jahren um ihr Leben fürchten müssen, in der Linken keine Fürsprecher mehr. 2014 gab es durch Gehrcke und Hunko zumindest noch gelegentlich Berichte darüber, wie es beispielsweise der KP der Ukraine in ‚Bandera’stan ergeht. Oder wenigstens einen humanitären Blick auf den Donbass und tatkräftige Solidaritätsspenden-Transport für den Donbass, kein völliges Abstreiten, sondern Dokumentation des Krieges dort vor Ort.
Kam der Donbass bei Wissler oder Gysi jetzt überhaupt noch vor? Nein, kam er nicht.

Stattdessen wird eine Politik, die über Jahre hinweg jede Chance auf einen Frieden ungenutzt ließ, als „Fehler“ verharmlost, wie Gysi das tat, statt eine gezielte Konfrontationspolitik als solche zu benennen.
Klar, täte man dies, so könnte man sich nicht durch die tagtägliche Beschwörung des „verbrecherischen russischen Angriffskriegs“ mit dem Rest der NATO-Parteien gemein machen, schon gar nicht mit den gemeingefährlich transatlantischen Grünen, mit denen man doch so gerne koalieren würde.

So hebt Wissler mit viel Pathos an: „Wenn Rentnerinnen ihre Wohnungen nicht heizen, weil sie Angst vor der Gasrechnung haben, dann sind das Zustände, mit denen wir uns niemals abfinden können.“ Aber was folgt daraus? Eine Anklage gegen die geopolitischen „Spielchen“, die für diese weiter steigenden Gaspreise gesorgt haben, oder gegen die Sanktionen? Mitnichten.
Das Maximum an Forderungen reicht noch nicht einmal bis zum Niveau der Sozialdemokratie der 1960er; sie fordert eine „staatliche Strompreisaufsicht„, keine Rückkehr zu öffentlicher Stromversorgung oder eine Beendigung der Spekulationen an der Strombörse.

Was gab es nicht alles für Erwartungen bei Gründung dieser Partei? Vorausgegangen waren die Proteste gegen die Einführung von Hartz IV, das zu Recht von vielen als Bruch mit Bürgerrechten und Menschenwürde empfunden wurde, und ein geradezu körperlich spürbares Verlangen in der Gesellschaft, endlich doch der neoliberalen Menschenverachtung entrinnen zu können, was sich viele einige Jahre zuvor von der Wahl Gerhard Schröders zum Kanzler vergeblich versprochen hatten.

Zu diesem Zeitpunkt war die eine Vorgängerpartei, die PDS, nur noch mit zwei Sitzen im Bundestag vertreten – die andere, die WASG, überhaupt nicht. Aber schon nach der ersten erfolgreich absolvierten Bundestagswahl begann das, was der Fluch jeder parlamentarischen Partei ist: die Verteilung und Sicherung von Pfründen und die weitgehende Übernahme des politischen Lebens durch Abgeordnete und deren Apparat.
Der Zeitraum von der euphorischen Gründung bis zum Erstarren betrug nur wenige Jahre. Als ich die Linkspartei im Jahr 2014 verließ, hatte der Landesverband Bayern bereits einige Parteitage ohne einen einzigen inhaltlichen Antrag hinter sich.

Das, was letztlich beschlossen wird, folgt also den Interessen der berufsmäßigen Politiker, die nach wie vor davon träumen, irgendwie ausgerechnet im Schlepptau der Grünen mal regieren zu dürfen; ein Ziel, das sicher mit dazu beigetragen hat, die Stimmen im „Anschlussgebiet Ost“ zu reduzieren, wo der transatlantische Fanatismus noch immer nicht ganz so populär ist.
Der Verlust dieser Wählerbasis machte sich schmerzhaft genug bemerkbar, sodass Gysi die Formulierung „es gab keine Vereinigung, nur einen Anschluss“ für nötig hielt und auch das Westgewächs Wissler einige Worte über endlich fällige Angleichung der Löhne im Osten verlor.

Der Zug ist allerdings längst weitergefahren, und auf der Liste der Ost-West-Differenzen findet sich mittlerweile außerdem eine stärkere Kritik der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen wie auch der Wunsch nach einer anderen Politik Russland gegenüber, ganz zu schweigen davon, dass das Anschlussgebiet die Erfahrung eines industriellen Kahlschlags bereits gemacht hat und darum auch klimapolitische Euphorie vermissen lässt.

Wissler liegt voll auf Klima-Linie. Sie hat es sogar verpasst, dass der Versuch, die Zerstörung des Ahrtals auf das Klima zu schieben, gescheitert war, weil herauskam, dass schlichtweg die rechtzeitige Warnung vor der Flut missachtet wurde, und verwendet es als Beispiel für „Folgen des Klimawandels“.

Die katastrophalen Ergebnisse der letzten Wahlen, die die Karriereaussichten der jüngeren Riege, die wie Wissler überproportional aus dem trotzkistischen Flügel „Marx 21“ stammt, zunichte zu machen drohen, sorgen zwar dafür, dass die Frage aufgeworfen wird, „was unser Zweck für die Gesellschaft ist“ (Gysi) oder „wo die Partei im Hier und Heute steht“ (Wissler).
Aber beide Reden gehen ebenso wie die Leitanträge an der Wirklichkeit völlig vorbei. Sie hätten genauso vor fünf Jahren gehalten werden können, sofern man den Kotau vor dem „Angriffskrieg“ streicht, als hätte sich in der Welt nichts geändert. Als zöge nicht gerade die ernsthafteste Krise seit Jahrzehnten heran, das Gewitter, das seit 2008 aufgezogen ist, und als gäbe es keine Gründe, den kommenden Winter zu fürchten.

Es scheint, als wären keinerlei Kapazitäten mehr vorhanden, wirtschaftliche wie geopolitische Gegebenheiten auch nur zu analysieren.

Denn es gibt zwar dekorative Anmerkungen, man sei für „eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“ – in Wisslers Rede ebenso wie im Leitantrag –, aber wie diese aussehen soll, wird nicht genauer ausgeführt, ganz zu schweigen von der ausgeblendeten Erkenntnis, dass gerade jetzt eine solche Weltwirtschaftsordnung dabei ist, im Kampf gegen die Hegemonie der USA zu entstehen.

Was auf der Welt geschieht, wird nur noch stückweise wahrgenommen; ein kleiner Blick über den Rand der deutschen Suppenschüssel hätte schon vermitteln können, dass sich die meisten Länder dieses Planeten an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligen, und man hätte nachdenken können, warum das auch bei diversen freudig begrüßten linken Regierungen in Lateinamerika so ist; aber lieber ließ man sich in der üblichen Form durch ukrainische Propagandisten unterhalten, etwa von einer jungen hübschen Frau, die erzählen durfte, wie „Russland einen Vernichtungskrieg führt und Menschen foltert und ermordet.“

Nein_zur_Nato_DDR1957Vergangenen Montag gab es in Brüssel Streiks und eine Demonstration von 80.000 Gewerkschaftern. Dabei ging es nicht nur um Löhne, die mit der Inflation nicht Schritt halten. Es wurde auch gegen die NATO demonstriert. Die Belgier haben keine Hemmungen, zusammenzufügen, was zusammengehört.

Die deutsche Linkspartei hat fünfzehn Jahre nach ihrer Gründung ihren Parteitag genutzt, um zu belegen, dass sie heute so kein Mensch mehr braucht.
Die gerechte Weltwirtschaftsordnung wird ganz ohne Mitwirken oder Genehmigung von Gysi und Wissler entstehen, und auch ihre leise „Kritik an der NATO“ und der ebenso leise Wunsch nach einer „grundlegenden Veränderung der EU“ werden nichts daran ändern, dass beide, die EU wie die NATO, gerade dabei sind, eine krachende Niederlage zu erleiden, und dass jeder Weg, der in irgendeine Zukunft für Deutschland führt, nur ohne beide begehbar ist. *)

Der letzte Satz in Janine Wisslers Rede war: „Ich will, dass diese Mitglieder wieder stolz auf diese Partei sein können, wenn sie morgens in die Zeitung schauen.“ Für diese universelle Verleugnung der Wirklichkeit gibt es sicher eine kleine Streicheleinheit von den Produzenten der transatlantischen Einheitsmeinung.
Um für die Gesellschaft nützlich zu sein, müsste die Linkspartei heute wenigstens das geistige Niveau der belgischen Gewerkschafter erreichen.

*: das sehe ich etwas zweckoptimistischer. Wir werden innerhalb dieser Bündnisse kämpfen müssen, weil die nicht von selbst zerfallen. Leider werden wir die EU nicht so schnell los noch wird eine sozialistische Umgestaltung dieser neoliberalen Wirtschafts- und Kriegsführungsunion gelingen. Aber was bleibt dann noch ?

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen