Mit allen Mitteln und Unterstützung aus der Linkspartei für das große Inferno in Nahost

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Man möchte sich dafür schämen, wie hier führende Genossen agieren, unterstützt offensichtlich von der US- und israelischen Regierung.
Dieser Artikel erschien bereits vor der aktuellen Eskalation. Man kann jetzt genau verfolgen, wie sich die hier genannten Kriegshetzer im aktuellen Nahost-Konflikt äußern.
logo steht kopf

Diese Leute sind auch für die Spaltung der Friedensbewegung verantwortlich und bedrohen den Zusammenhalt der gesamten Partei.
Pfui, Petra !
Kritik an den USA, Israel und konsequentes Eintreten für einen Ausbau des Sozialstaates soll als antisemitisch bzw. rechtsradikal angeschwärzt werden.
Siehe auszugsweise hier: https://www.hintergrund.de/politik/welt/mit-allen-mitteln-fuer-das-grosse-inferno/
Die Literaturangaben sind dem (kostenpflichtigen) Herunterladen des Heftes zu entnehmen.

Mit allen Mitteln für das große Inferno

In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.

Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht in: Weltpolitik

Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat − das war einer der wirtschaftlichen Gründe, die den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 dazu bewogen haben, das Land seiner «Achse des Bösen» hinzuzufügen −, und nachdem Iran seine Ölgeschäfte 2007 auf Nicht-US-Dollar-Währungen umgestellt sowie 2008 die iranische Ölbörse eröffnet hat, formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik.

Auch hierzulande gründeten sich, propagandistisch flankiert vom Springer-Konzern, eine Reihe von neokonservativen Pressure Groups, die seit Jahren die deutsche Bundesregierung zu einer Eskalation gegenüber Iran drängen wollen.
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (der derzeit noch zwischen Isolationismus und Interventionismus changiert), seine Aufkündigung des Atomabkommens im Jahr 2018 und die stetige Verschärfung der Sanktionen, etwa die völkerrechtswidrige Unterbindung des Handels von Drittstaaten mit Iran, geben den Kriegsbefürwortern berechtigten Anlass zur Hoffnung.

Dialog ausgeschlossen

«Die deutsche Regierung muss aufhören, die Bemühungen anderer Staaten zur wirksamen Eindämmung des iranischen Expansionismus zu bremsen», forderte das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) bereits im Jahr 2008. Die NGO initiiert Konferenzen und tritt als «Berater» für Presse, Regierung und Parlamente in Erscheinung. 1
Das MFFB, das mit Think Tanks wie dem von ExxonMobil und anderen Großkonzernen finanzierten American Enterprise Institute kooperiert, 2 wird nicht müde, die «Unmöglichkeit des Dialogs» mit Iran zu betonen – dabei ist das Land zwar in Konflikte in Syrien, Jemen und Libanon verstrickt, hat aber noch nie einen Angriffskrieg geführt.
Und wenngleich der MFFB-Vorstand unmissverständliche Botschaften sendet wie «Die iranische Bombe muss mit allen Mitteln verhindert werden», 3 werden seine «Bildungsseminare» genannten PR-Veranstaltungen von der Bundesregierung gefördert. 4

MFFB ist auch Initiator der bekanntesten Kampagne gegen Iran mit dem orwellianischen Namen Stop the Bomb (STB), für die die NGO eifrig Spendengelder sammelt. 5 «Anstatt dem antisemitischen Terrorregime im Iran zur Seite zu springen, sollte die EU die neuen US-Sanktionen zum Umdenken nutzen», verlautbarte STB, nachdem US-Präsident Donald Trump die Daumenschrauben im November 2018 angezogen hatte.
«Die bisherige europäische Iran-Politik hat sich als illusorisch erwiesen. Sie hat zu keiner Verbesserung der Situation im Iran und der Region beigetragen. Das iranische Nuklearprogramm wurde durch das Atomabkommen nicht beendet, sondern dauerhaft institutionalisiert und legalisiert.» 6

Mit Abschusslisten, «Spürhunden» und Steuergeldern

Im Jahr 2012 war STB in die Schlagzeilen geraten. Kritisch beleuchtet wurden Einschüchterungsmaßnahmen und Hetze gegen Politiker oder in Deutschland lebende Iraner, häufig Geschäftsleute, die nichts mit Rüstungsgeschäften zu tun haben; treffen kann es jeden, der öffentlich für Verständigung mit Teheran oder auch nur gegen einen Krieg plädiert.
«Gespräche mit Iran werden als alliierte Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland verteufelt und auf Anwendung militärischer Gewalt gedrängt», resümiert der Journalist Fabian Köhler, der über die mehr als fragwürdigen Methoden von STB recherchiert hatte 7 und in der Folge Anfeindungen zum Beispiel vonseiten des rechten Krawall-Blogs HaOlam ausgesetzt war. 8
Was es heißt, auf der Abschussliste von STB zu stehen, musste erst im März der – mittlerweile ehemalige – Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, erfahren, nachdem er es gewagt hatte, den Kulturrat der Islamischen Republik zu empfangen. Das Jüdische Museum sei «in der Vergangenheit bereits durch die Einladung israelfeindlicher Referenten aufgefallen», diffamierte STB die Institution.
Und mit der Behauptung, Schäfer habe «alle roten Linien überschritten», sowie der Forderung, die zuständige Staatsministerin Monika Grütters müsse endlich «personelle Konsequenzen» ziehen, war sein Schicksal besiegelt. Im Juni schließlich nahm er, zermürbt von einer monatelangen, gut orchestrierten Schmutzkampagne, seinen Hut.

Erstmals für Aufsehen gesorgt hatte Stop the Bomb kurz nach ihrer Gründung im Jahr 2007 mit einer Petition für eine rigorose Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran und Unterstützung der Opposition, die einen Regime Change herbeiführen will. Ein Erstunterzeichner, der israelische Historiker Benny Morris, fand deutliche Worte und warb bereits im Jahr 2008 auf einer Konferenz von STB in Wien für einen Krieg, wenn nötig auch mit Atomwaffen, gegen Iran. 9
Derartige Ausfälle tun dem Zuspruch von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik allerdings offenbar keinen Abbruch: Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die Schauspielerin Iris Berben, die ARD-Journalistin Esther Shapira, der Herausgeber der nach rechts außen gerückten Achse des Guten, Henryk M. Broder, der Publizist Micha Brumlik, Petra Pau von den Linken und viele andere haben ihre Namen unter die STB-Petition gesetzt − Islamhasser, Militärlobbyisten, Bewunderer des NATO-Menschenrechtsimperialismus und der Netanjahu-Regierung aus dem rechten, dem bürgerlichen wie auch dem linken Spektrum. 10

Ebenfalls nicht zimperlich geht das internationale Akademikernetzwerk Scholars for Peace in the Middle East (SPME) vor, das im Jahr 2008 in den USA entstanden ist und im großen Stil McCarthyistische Denunziationsfeldzüge gegen linke und andere Kriegsgegner an den Universitäten führt.
Zentrale Figur ist der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Küntzel: Er hat SPME Deutschland mitgegründet, war fünf Jahre lang im internationalen Vorstand der Organisation und ist heute Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – einer Denkfabrik, die bemüht ist, die deutsche Außenpolitik im Interesse von Großbanken und Rüstungskonzernen, wie etwa Krauss-Maffei Wegmann und Airbus, zu beeinflussen. 11
SPME, ebenfalls Unterstützer von Stop the Bomb, proklamierte bereits im Jahr 2010, dass es «Zeit zum Handeln» gegen Iran sei. 12 Heute trommelt das Netzwerk für Trumps Israelpolitik, inklusive der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Judenstaates, und nimmt in seinen Publikationen Repräsentanten von sozialen Bewegungen ins Visier, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten engagieren und laut Definition von SPME«antisemitisch» oder «israelfeindlich» eingestellt sind. Sympathisanten werden indes aufgerufen, wie ein «Spürhund» 13 die zivilgesellschaftliche Kampagne gegen die israelische Besatzungspolitik „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) genau zu beobachten und Verdächtige bei SPME «anzuzeigen». 14
Auf der Homepage ihrer deutschen Sektion finden sich Artikel, in denen eine «Fruchtlosigkeit» diplomatischer Lösungen im Konflikt mit Iran angeprangert, 15Legitimationsideologien für einen «Präventivschlag» gegen das Land entfaltet 16 und der Friedensbewegung nahestehende Akademiker attackiert werden, beispielsweise die Wissenschaftler, die im Jahr 2012 die Erklärung «Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden» unterzeichnet hatten. 17

Eine wichtige, ebenfalls von Steuergeldern mitgetragene Säule der Pro-Kriegs-Front gegen Iran – sie wird vom Programm «Demokratie leben!» des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert – bildet die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Die im Jahr 1998 von der glühenden Antikommunistin Anetta Kahane ins Leben gerufene Einrichtung hat sich offiziell die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben. Sie leistet unter dem Deckmantel der Aufklärung über «israelbezogenen Antisemitismus» finanzielle Unterstützung bei Veranstaltungen mit Referenten vom Mideast Freedom Forum Berlin und Stop the Bomb 18 sowie bei der Veröffentlichung von antiiranischen Broschüren und kooperiert mit der Regime-Change-Lobby in Demonstrationsbündnissen. 19

«Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump»

Sogar ein international führender Kopf der rechten exiliranischen Opposition war schon zu Gast bei der AAS: Amir-Abbas Fakhravar («Die Menschen im Iran lieben Präsident Trump» 20), der dort die Frage erörterte, «wie von westlicher Seite säkular-demokratische Kräfte im Iran in ihrem Kampf für Freiheit unterstützt werden können». 21
Kein Geringerer als Sheldon Adelson, einer seiner großen Gönner, gab Auskunft, was Fakhravar ihm anvertraut hatte: «Er sagt, dass das iranische Volk in Ekstase verfallen wird, wenn wir angreifen», zitierte The New Yorker den Multimilliardär, der Donald Trumps Wahlkampf seinerzeit mit großzügigen Spenden unterstützt hat. 22

Nicht zufällig war Fakhravar bereits von George W. Bush während dessen Amtszeit als US-Präsident mehrmals empfangen worden. Er tritt auch regelmäßig bei Fox News und anderen rechten US-Medien als «Iranexperte» auf (in der Vergangenheit hat er ferner europäische Parlamentarier gebrieft, darunter den deutschen CDU-Politiker Ruprecht Polenz 23). Als Senatsabgeordneter des National Iranian Congress, der als die einflussreichste Oppositionellengruppe in den USA gilt, ist sein größtes Ziel, eine knallharte Linie gegen Teheran durchzusetzen: «Wir fordern die Trump-Regierung nachdrücklich auf, die Obama-Politik der Subventionierung der Aktivitäten des Khamenei-Regimes − des weltweit führenden staatlichen Sponsors des Terrorismus – zu revidieren», hatte Fakhravar kurz nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2016 auf Breitbart deutlich gemacht, wohin die Reise gehen soll. 24

An der Seite von John Bolton gegen das «diplomatische Waterloo»

Auch in Österreich und der Schweiz ist die Pro-Kriegs-Lobby gut aufgestellt. Die in Zürich ansässige Internetplattform Audiatur, deren Träger eine Stiftung ist, die von dem Vermögensverwaltungsunternehmer Josef Bollag ins Leben gerufen wurde, geht äußerst rabiat gegen Verweigerer einer Eskalationspolitik gegen die Islamische Republik vor.
Ebenso agiert der auf Initiative des Wiener Stahlunternehmers Erwin Javor gegründete und nach eigenen Angaben «unabhängige Nahost-Think-Tank» Mena-Watch, der im Jahr 2011 aus der Medienbeobachtungsstelle Naher Osten hervorgegangen ist. 25
Meistens genügt es schon, einfach nur der linken Opposition in den USA, einem europäischen Land oder Israel anzugehören, um zur Zielscheibe dieser Pressure Groups zu werden: Wissenschaftler, Journalisten und Politiker, die der Durchsetzung ihrer Agenda hinderlich sind, werden als «Antisemiten», heimliche Verbündete «der Mullahs» oder des islamistischen Terrors gebrandmarkt.
Besonders übel werden jüdische Intellektuelle wie Avraham Burg, Shlomo Sand und Moshe Zuckermann angegangen und als «jüdische Kronzeugen» 26 der erklärten Feinde diffamiert; jene würden «ihr Judentum vermarkten». 27
Den Betreibern von Mena-Watch geht Trumps Außenpolitik nicht weit genug. Sie werfen der US-Regierung «Untätigkeit» vor – angeblich lasse sie zu, dass «der Iran im Golf tun kann, was er will». 28

Solche Positionen korrespondieren weitgehend mit der kruden Weltsicht von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton, einem der wichtigsten Architekten des Irakkrieges von 2003. Er gehört zu den aggressivsten Vertretern der Waffen- und Rüstungslobby in den USA und wünscht sich die Liquidierung von Whistleblowern wie Edward Snowden («Er sollte an einer hohen Eiche aufgehängt werden» 29).
Bolton hält das Atomabkommen mit Teheran für ein «diplomatisches Waterloo» 30 und lässt keine Gelegenheit aus, um das von vielen US-amerikanischen Evangelikalen und anderen Ultrarechten ersehnte Armageddon im Nahen Osten voranzutreiben. So ist es kein Zufall, dass Verbindungen zwischen dem von ihm mitaufgebauten Gatestone Institute, Audiatur, Mena-Watch und anderen Drückerkolonnen für westliche Angriffskriege in Europa bestehen. Boltons Denkfabrik befeuert mit Rassismus aufgeladene Hasskampagnen gegen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik und kooperiert mit europäischen Rechtspopulisten wie dem Niederländer Geert Wilders.
Nicht wenige Projekte des Gatestone Institute, das immer wieder wegen der Verbreitung von Fake News in die Kritik gerät, werden großzügig durch das Middle East Forum des Islamhassers Daniel Pipes unterstützt. Er ist ebenso Sponsor des regelmäßig «Volksverräter» anprangernden Journalistenwatch-Portals 31, auf dem auch der rechte Verleger Götz Kubitschek und Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung, ihre Sicht der Dinge zum Besten geben, und der Mercer Family Foundation, dem Finanzier von Steve Bannons Breitbart – Geldgeber also, die antisemitisches, sogar neofaschistisches Gedankengut fördern. Das hindert Mena-Watch und Audiatur freilich nicht daran, eine große Anzahl von Publikationen von Gatestone zu übernehmen, zu übersetzen und intensiv weiterzuverbreiten. Und einige ihrer Autoren, beispielsweise Stefan Frank (er skandalisiert einen angeblichen «Krieg gegen die Meinungsfreiheit» in Deutschland, dessen Opfer rechte Medien wie Die Achse des Guten und Breitbart seien 32), verfassen regelmäßig Beiträge für das Institut.

Diese antiiranische Armada im Bündnis mit ultrarechten Hardlinern wie John Bolton, der vor keiner Menschenrechtsverletzung und keinem Völkerrechtsbruch zurückschreckt, wenn es darum geht, die Interessen des US-amerikanischen Kapitals durchzusetzen, ist nicht etwa an einem Regime Change oder sogar an einem Krieg im Nahen und Mittleren Osten interessiert, weil sie um die in der Tat prekäre Lage der unterdrückten Opposition, von Frauen und Minderheiten in der Islamischen Republik besorgt ist.
Dies beweist nicht zuletzt das Verhältnis der Pro-Kriegs-Lobby gegen Iran zum − neben Israel − engsten Verbündeten des Westens in der Region: Die von der Theokratie Saudi-Arabien Tag für Tag verübten Barbareien (inklusive Kreuzigungen politischer Gegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen) werden von der Mehrheit konsequent beschwiegen oder offensiv verharmlost. Mena-Watch hat gar den als Schlächter verschrienen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Humanisten entdeckt, der viel Zuspruch von einem «bedeutenden Teil vor allem der jüngeren Bevölkerung» ernte: «Saudi-Arabien befindet sich überhaupt in einem Umbruch, der Kronprinz versucht in – für Verhältnisse vor Ort – rasantem Tempo Reformen umzusetzen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. So soll es Frauen etwa ab diesem Jahr gestattet sein, Auto zu fahren», verkündete im Jahr 2018 der Autor Thomas von der Osten-Sacken, der auch für die Springer- und andere Konzernmedien schreibt. 33

«Antideutsche»

Männer fürs Grobe und linke Unterstützer

Für derartige ideologische Totalverkehrungen der Realität zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes und der westlichen Ölindustrie sind Propagandisten gefragt, die das Handwerk der Manipulation verstehen: Thomas von der Osten-Sacken, Matthias Küntzel, Stefan Frank, ebenso der Mitgründer von Stop the Bomb Stephan Grigat und Vorstandsmitglieder des Trägervereins von Mena-Watch, Florian Markl, Alexander Gruber, viele beim MFFB oder bei SPME Organisierte, etwa Andreas Benl und Sebastian Voigt, sowie zahlreiche ihrer Stammautoren, beispielsweise Alexander Feuerherdt, stammen aus der mittlerweile lupenrein neokonservativen Strömung der «Antideutschen». Dieses Zerfallsprodukt der deutschen und österreichischen Linken, das sich Anfang der 90er Jahre vorwiegend aus den sich auflösenden K-Gruppen rekrutiert hatte, zieht heute immer mehr karriereorientierte Politiker, Studenten und Medienschaffende an, die noch im linken Milieu aktiv sind.

Trotz strammen Rechtskurses stehen den Männern fürs Grobe von Mena-Watch, Audiatur, Stop the Bomb & Co bis heute alle Tore der Linken weit offen: Feuerherdt und Frank gehören zu den Autoren der Zeitschrift Konkret, Osten-Sacken publiziert – sogar auf einem extra eingerichteten Blog Von Tunis nach Teheran – regelmäßig in der Wochenzeitung Jungle World. Stephan Grigat referiert immer wieder bei Antifas, linken Hochschulgruppen, im Jahr 2019 sogar auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung. 34

Nicht anders sieht es auf parlamentarischer Ebene aus: Der Landesverband Berlin der Partei Die Linke unterstützt, gemeinsam mit CDU, FDP und HaOlam, von Stop the Bomb und anderen Pro-Kriegs-Organisationen initiierte Demonstrationen für eine Regime-Change-Politik gegen Iran; der heutige Kultursenator Klaus Lederer trat bereits im Jahr 2015 als Redner auf. 35
Ebenso treten Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion als Fürsprecher eines iranischen Regime Change auf, beispielsweise ihr verteidigungspolitischer Sprecher Stefan Liebich; Michael Leutert arbeitet sogar mit dem Mideast Freedom Forum Berlin zusammen und hielt im Jahr 2018 mit ihm eine gemeinsame Pressekonferenz ab. 36

Der sehnsüchtige Wunsch nach einer Intervention in Iran macht’s möglich: Im Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag kooperieren Politiker der Linken, etwa Katharina König-Preuss, sogar mit der AfD. Auch dort ist Stephan Grigat ein gern gesehener Gast. Im September 2017 gab er in einem Vortrag die passende Antwort auf die Frage: «Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?». 37

Rechtsfront gegen die Friedensbewegung

Auf HaOlam wächst mehr und mehr zusammen, was womöglich längst zusammengehört: Im Impressum werden als «freie Mitarbeiter» Konkret- und Jungle-World-Autoren ebenso aufgeführt wie Publizisten, die Islamhasser-Positionen der AfD (in der derzeit noch eine Mehrheit für die Einhaltung des Atomabkommens mit Iran ist) verteidigen, etwa Vera Lengsfeld und Rafael Korenzecher, der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, die sich zum Sprachrohr der Vereinigung «Juden in der AfD» mausert. 38

Was die Kriegslobby gegen Iran vor allem zusammenschmiedet, ist die Agenda der Zerschlagung der antikapitalistischen Linken und der Friedensbewegung, die sich dem Imperialismus des Westens entgegenstellt und das drohende flammende Inferno im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern sucht.
«Diese ganze antiimperialistische Szene finde ich abstoßend», verkündete die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane in der taz. 39
Die Forderungen der Friedensbewegung seien «oft antiisraelisch und typisch antiimperialistisch links, also rückschrittlich und lassen die liberale Demokratie theoretisch ins offene Messer laufen», erklärte der Sprecher einer Partnerorganisation von SPME auf Audiatur-Online. «Paul Spiegels Aussage ‹Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder› trifft auf die deutsche Friedensbewegung größtenteils zu.» 40
Solche Weltbilder, in der Regel gepaart mit antimuslimischem Rassismus, lassen befürchten, dass womöglich schon bald ein großer Albtraum linker wie bürgerlicher Humanisten Realität werden könnte: eine breite Allianz auf allen Ebenen zwischen der transatlantischen und der allerorts erstarkenden nationalistischen Rechten.

Wir werden diese Kriegsschreiber hier weiter beobachten und beschreiben.

Vergleiche auch https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/
https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/
https://josopon.wordpress.com/2019/08/20/israelische-lobbyorganisationen-die-bild-zeitung-und-die-bundesregierung-tragen-zur-versenkung-des-iran-atomabkommens-bei/

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Jochen

79 Jahre nach „Barbarossa“ – Testmobilmachung gen Osten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Unterschied zu 1941 ganz offen vor den Augen der Welt!
Ich denke schon, das ist ein Grund, Angst zu haben.
Insbesondere für Leute die unter einem Zweitschlag gegen die US-Militärbasen in Deutschland zu leiden hätten.
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Dazu heute ein alarmierender Artikel in https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8141/

Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen.
Die Kriegsübung („Defender Europe 20“) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen (Bremerhaven, Duisburg), Flughäfen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft.
Damit gehen die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik weit über die bisher öffentlich bekannten drei „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Großtankstelle in Bergen hinaus.
Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem „Schlachtfeldnetzwerk“ die Rede, „das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.

US-Rekordmanöver

Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve (OAR), die kontinuierliche Kriegsübungen von US-Einheiten in Ost- und Südosteuropa umfasst, sind US-Truppenverlegungen durch Deutschland längst zur Routine geworden (german-foreign-policy berichtete [1]).
Auf das dabei erlangte praktische Wissen bauen die USA und ihre Verbündeten in Europa nun auf, wenn sie im Februar den nächsten Schritt in Sachen Kriegsvorbereitung starten. Wurden in den vergangenen Jahren mit den OAR-Rotationen alle neun Monate Brigaden mit rund 4.000 Soldaten über den Atlantik verlegt, so probt der NATO-Machtblock im nächsten Jahr mit Defender Europe 20 erstmals seit dem Kalten Krieg die transatlantische Mobilmachung im Divisionsmaßstab. 20.000 US-Soldaten werden für die Militärübung nach Europa kommen und auf ihre ohnehin schon hier stationierten Kameraden sowie die Streitkräfte der beteiligten europäischen Staaten treffen. Insgesamt rund 37.000 Soldaten aus den USA und Europa nehmen an Defender Europe 20 teil.[2]
Nach Angaben der U.S. Army Europe handelt es sich um das größte US-Manöver in Europa seit über 25 Jahren.[3]

Auf zwölf Routen Richtung Russland

Offizieller Übungszeitraum sind April und Mai 2020. Mit Truppenbewegungen ist laut Angaben der U.S. Army Europe jedoch schon ab Februar und noch bis in den Juli hinein zu rechnen.[4]
Die US-Streitkräfte werden zunächst per Schiff über den Atlantik nach Europa kommen. Dann werden sie mit Unterstützung vor allem auch der Bundeswehr auf zwölf unterschiedlichen Routen weiter Richtung Russland verlegen.
Ein Teil von ihnen wird direkt per Schiff durch die Ostsee ins Baltikum transportiert. Der Rest wird in Belgien, den Niederlanden, Frankreich oder Deutschland anlegen und von dort per Flugzeug, Lkw, Güterzug oder Binnenschiff weiterfahren. Einige werden Deutschland in Richtung Polen durchqueren und von dort zum Teil weiter ins Baltikum gelangen. Andere wiederum werden Deutschland auf dem Weg nach Georgien passieren.[5]
Defender Europe 20 findet in zehn Staaten statt, wobei der räumliche Schwerpunkt nach Angaben der Bundesregierung in Polen und den Baltischen Staaten liegen wird.[6]
Insgesamt 18 Staaten werden an dem Manöver teilnehmen.

Zivile Militärlogistik

Die Bundeswehr unterstützt die U.S. Army beim Durchmarsch durch Deutschland im Rahmen des sogenannten Host Nation Support, der vertraglich festgelegten Unterstützung für verbündete Streitkräfte bei deren Aufenthalt in der Bundesrepublik, die im Aufgabenbereich der Streitkräftebasis liegt. Soweit öffentlich bekannt, stehen den US-Truppen mindestens 13 Bundeswehrstandorte unterstützend zur Seite, unter anderem Rheindahlen, Augustdorf, Burg, Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf, Frankenberg (Sachsen) und Bergen. Hinzu kommen US-Liegenschaften in der Bundesrepublik, unter anderem die Ramstein Air Base.
Über die Militärstandorte hinaus werden für Defender Europe 20 auch Teile der zivilen Infrastruktur der Bundesrepublik in die transatlantische Militärlogistik eingegliedert.
Deutsche Häfen (Bremerhaven, Bremen, Duisburg und Krefeld) und Flughäfen (Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Nürnberg, eventuell Bremen) werden Soldaten und Kriegsgerät umschlagen.
Auch über das deutsche Straßen- und Schienennetz werden Militärkonvois rollen: von Westen nach Osten auf der Route Düsseldorf-Hannover-Magdeburg-Frankfurt an der Oder bzw. Düsseldorf-Mannheim-Nürnberg-Dresden-Görlitz; von Norden nach Süden ist die Route Bremerhaven-Hannover-Frankfurt-Mannheim eingeplant.

Drehscheibe Deutschland

nein zur nato ddr1957Defender Europe 20 wird für die Bundesrepublik eine Gelegenheit, ihrem Anspruch Nachdruck zu verleihen, eine strategische Position als logistische Drehscheibe im Konflikt der NATO mit Russland einzunehmen.
Die unter anderem dafür aufgebauten militärischen Strukturen kann Berlin nun gleichermaßen zur Schau stellen, testen und weiter in den Militärapparat des NATO-Machtblocks integrieren.
Defender Europe 20 ist dabei nicht nur ein Probelauf, sondern steigert darüber hinaus die militärische Einsatzbereitschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. So teilen beispielsweise die Logistiker der Bundeswehr mit, sie könnten in Zukunft ohne Probleme US-Panzer transportieren: Kriegs- und Transportmaterial sind erfasst und aufeinander abgestimmt; die für Defender Europe 20 ausgestellten Zertifikate bleiben auch über das Manöver hinaus gültig.[7]
Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld der Kriegsübung zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft.[8]
Während der Übung können Bundeswehr und verbündete Armeen auf einen erst dieses Jahr geschlossenen Vertrag zwischen Bahn und Bundeswehr zurückgreifen. Kernelement dieses 100 Millionen Euro umfassenden Abkommens ist das Bereitstellen von Transportkapazitäten der Deutschen Bahn AG für mehr als 1.300 jährliche Militärtransporte, auch an den und über die Grenzen der Bundesrepublik.
Teil des Deals sind noch dazu Vorfahrtsonderrechte für das Militär: Die Züge der Bundeswehr haben Vorrang vor zivilem Personenzugverkehr.
Auch das noch im Aufbau befindliche Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm wird von Defender Europe 20 profitieren.[9]
Das zukünftige NATO-Hauptquartier zur Optimierung von Truppentransporten – die Schaltzentrale der Drehscheibe Deutschland – wird bei einer an Defender Europe 20 angegliederten Übung die Chance bekommen, erste Erfahrungen zu sammeln.

Ein Schlachtfeldnetzwerk

kollwitz kriegHintergrund des Manövers ist der Konfrontationskurs der Staaten von NATO und EU gegenüber Russland im Einflusskampf um Osteuropa. Nach Jahrzehnten einer relativen Entspannung setzt der NATO-Machtblock dabei wieder stärker auf militärische Konfrontation.
Man müsse bereit sein, in „Konflikten hoher Intensität“ gegen „jeglichen annähernd ebenbürtigen Gegner … mobilzumachen, zu kämpfen und entschieden zu gewinnen“, heißt es etwa bei der U.S. Army Europe.[10]
In diesem Sinne ist auch Defender Europe 20 keine reine Logistikübung. Nicht zuletzt durch das Einbinden sieben weiterer Militärübungen in Europa in das Übungsszenario soll, wie es in Militärkreisen heißt, ein „Schlachtfeldnetzwerk aufgebaut werden, das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.[11]
So wird es neben den Truppenverlegungen auch Gefechtsübungen an unterschiedlichen Orten geben, etwa in Grafenwöhr. Über logistische Unterstützung hinaus wird die Bundeswehr bei Defender Europe 20 „Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen“ proben, wie aus der Aufgabenbeschreibung hervorgeht, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorliegt.[12]
Die Bundesrepublik bereitet damit ihre zivile wie militärische Infrastruktur nicht nur auf Truppenverlegungen, sondern auf einen heißen Krieg mit Russland vor.

Mehr zum Thema: Testmobilmachung gen Osten (I):

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen.
Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen.

Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

[1] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II) und Militärkonvois gen Russland.

[2] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[3] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil.

[4] DEFENDER-Europe 20. eur.army.mil.

[5] DEFENDER-Europe 2020 infographic. eur.army.mil.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11/343 des Abgeordneten Alexander Neu. Berlin, 04.12.2019.

[7] Defender 20: Logistiker bereiten sich vor. bundeswehr.de 27.11.2019.

[8] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[9] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[10] DEFENDER-Europe 20 Fact Sheet. eur.army.mil

[11] Paul McLeary: From the Baltic to Black Seas, Defender Exercise Goes Big, With Hefty Price Tag. breakingdefense.com 16.12.2019.

[12] Claudia Haydt: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung. imi-online.de 02.10.2019.

Die Bevölkerung will so etwas nicht. Es ist aber damit zu rechnen, dass bei der Vorbereitung des Erstschlags auch die Atlantik-Brücke und die bekannten Mietmäuler der Leim-Medien in eine gut vorbereitete Kampagne zu Akzeptanzmarketing mit entsprechenden Sprachregelungen eingeschaltet werden – siehe die Scripal-Affäre, die skandalisierte Ermordung eines Terroristen in Berlin. Wie erfolgreich so etwas werden kann, hat man bei der Vorbereitung eines regime-change in Venezuela gesehen – die Sprachregelungen dauern bis heute an. So ein regime-change wird, wie hier gezeigt,  auch für Russland vorbereitet, was dabei ganz Europa in eine nukleare Wüste verwandeln kann.
Atombombenexplosion
Die DFG-VK wird jede Menge zu tun haben, im Bündnis mit der Initiative Sicherheit neu denken“. Ich rufe zum gewaltfreien Widerstand auf gegen den grundgesetzwidrigen Versuch, einen Krieg von deutschem Boden aus vorzubereiten.

Jochen

Antideutsche Propagandatruppe „Ruhrbarone“ starten Hetzkampagne gegen israelische Menschenrechtsanwältin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul findleydie israel lobby

Man möchte es kaum glauben: die Betreiber dieses Internetportals sind keine Idioten, sondern ehrpusselige Journalisten.
Man sieht jetzt, wozu diese neue Antisemitismusdefinition der IHRA taugt, die Antisemitismus als eine „Wahrnehmungsstörung“ diagnostiziert. **) Das ist so einerseits völlig subjektiv und unwiderlegbar auf jede beliebige Kritik am Staate Israel anwendbar, taugt andererseits gerade wegen dieser Beliebigkeit gut zur Verschleierung wirklich faschistischer Tendenzen.

Mich erreichte die Nachricht über die des Antisemitismus unverdächtige Friedensbewegung. Was also war geschehen ?
Zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 11. Januar 2020 war neben vielen anderen auch die israelische Menschenrechtsanwältin Lea Tsemel eingeladen, um einen Vortrag „Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina“ zu halten.
Sie ist mit ihren 74 Jahren tagtäglich unermüdlich im Einsatz. Seit 50 Jahren kämpft Lea Tsemel für mehr Gerechtigkeit und für mehr Gleichheit der palästinensischen Minderheit.
Als Menschenrechtsanwältin tritt sie für die Wahrung der Unschuldsvermutung und gegen eine systematische Vorverurteilung ein.
Tsemel verteidigt politische Gefangene, Feministinnen und Fundamentalisten, friedliche Demonstranten und bewaffnete Militante.
Und sie wagt sich an die schwierigsten Fälle: Sie vertritt Kinder, die durch Diskriminierung radikalisiert, von Opfern zu Tätern werden.
Sie sei die Anwältin, die immer verliert, sagt Lea Tsemel ohne jede Bitterkeit von sich, und macht trotzdem immer weiter in ihrem unbeirrbaren Glauben an Gerechtigkeit, trotz harscher Kritik seitens der Presse und der Öffentlichkeit.
Ein Dokumentarfilm der ARD „Lea Tsemel, Anwältin“ schildert ihre Arbeit: Palästinenser suchen rechtlichen Beistand bei ihr. Hinterbliebene von Terroropfern in Israel kritisieren sie dagegen scharf. Und die israelische Regierung wirft ihr vor, dass sie den Staat Israel zerstören möchte. Ebenso umstritten wie Tsemel selbst ist der Film über sie. Als er dieses Jahr den Preis des Docaviv-Festivals gewann, hat der israelische Kulturminister das Festival aufgefordert, die Preisverleihung auszusetzen.

Wer das Buch „Die Israel-Lobby“ von Paul Findley gelesen hat, kann aus dem dort für die USA beschriebenen Manipulationssystem auch auf das koloniale Deutschland schließen *). Näheres dazu auch hier: https://deutsch.rt.com/meinung/90413-israels-einfluss-auf-deutsche-politik/

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird im Hotel Mercure stattfinden. An die Leitung dieses Hiotels adressiert eine Initiative „Mündigkeit durch Bildung“, vermittelt durch die o.g. Ruhrbarone, ein Schreiben folgenden Inhalts:

Lea Tsemel ist seit langer Zeit dafür bekannt, sämtliche gegen israelische Staatsbürger verübte Mordanschläge und Attentate zu legitimieren.
Der Anwältin, die schon in der am 10.07.2019 von der ARD gesendeten Dokumentation mit dem Titel „Lea Tsemel, Anwältin“ ein Format fand, die Dämonisierung und Delegitimierung Israels – bspw. durch Vergleiche des israelischen Staates mit dem NS-Regime, palästinensischen Flüchtlingslagern mit deutschen Vernichtungslagern oder Gaza mit dem Warschauer Ghetto – voranzutreiben, darf in der Berliner Stadtgesellschaft, die sich Freiheit und Toleranz auf die Fahnen schreibt, keine Plattform geboten werden.
Tsemel verteidigte unter anderem den Terrorist Salah Hamouri, der wegen der Planung eines Mordanschlags auf den Rabbi Ovadia Yosef und seiner Mitgliedschaft in der paramilitärischen antizionistischen „Popular Front of the Liberation of Palestine“ verurteilt wurde.
Die PFLP führte mehrfach Flugzeugentführungen, bewaffnete Angriffe und Terrorakte auf israelisches Gebiet durch und wird deswegen von der Europäischen Union als terroristische Gruppierung eingestuft.

Setzt man die Erkenntnisse über Tsemel mit dieser Definition ins Verhältnis, zeigt sich eindeutig, dass Tsemel keine „Friedensaktivistin“ respektive Menschenrechtsaktivistin ist, sondern selbst ein geschlossenes antisemitisches Weltbild vertritt.
Tsemel setzt mit ihrer unkritischen Verteidigung palästinensischer Terroristen und Organisationen dieses Weltbild in die politische Praxis um und bietet Antisemiten einen Aktionsraum.

Aufgrund dieser Erkenntnisse über Tsemel fordere ich Sie auf, die Rosa- Luxemburg-Konferenz nicht in dieser Form stattfinden zu lassen und Kontakt mit den Veranstaltern aufzunehmen.

Mit anderen Worten, die Frau Tsemel kommt ihrer Aufgabe als Strafverteidigerin in einem Apardheitsstaat eifrig nach.
Die „durch Bildung mündig Gewordenen“ verwechseln ihre Arbeit als Anwältin mit den Taten der anklagten Mandanten, setzen diese jener gleich!

Eine enge Freundin schreibt dazu:
Lea ist seit langen Jahren eine enge Freundin und das alles ist die schlimmste Verleumdung, die mir je untergekommen ist! Unglaublich.
Wer sind diese unsaeglichen Typen, die sich anmassen, Lea so in den Dreck zu ziehen? Was koennen wir gegen diese Typen machen?
Lea war und ist unsere Rechtsanwaeltin und Freundin. Sie hat meinen Mann mehrmals verteidigt, nicht weil er Terrorist ist, sondern weil er wegen seiner politischen Lieder im Gefaengnis war (Administrativhaft, keine Anklage) und in der ersten Intifada, als er Lieder zur Intifada machte, nicht mehr, nicht weniger!!!

Lea kaempft fuer Gerechtigkeit und gegen jede Art von Rassismus, immer und unermuedlich.

Lasst mich bitte wissen, was wir von hier aus tun koennen.

Entsetzte Gruesse aus Jerusalem

Meine Antwort: Die Journalisten, die solche Schmutzkampagnen betreiben, verdienen offensichtlich ihre Existenz oder Karriere damit, dafür gibt es jede Menge gut bestückte „Stiftungen“ des Staates Israel und „befreundeter Organisationen“.
Wetten, dass viele davon auch in der „Atlantik-Brücke“ sind und zu den Bilderberger-Konferenzen eingeladen werden?
Andernorts habe ich diese Journerilla auch schon als Mietmäuler bezeichnet.

Schock-Strategie_Naomi_KleinUnd was wir dagegen machen können: Aufdecken und aufklären, selbst wenn uns dann Isolationsfolter droht wie Julian Assange.

Im Aalener Lesekreis nehmen wir jetzt Naomi Klein, Die Schockstrategie durch. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus.
Da wird schon 2007 beschrieben, wie Israel sich zu einer korrupten Militärdikatatur entwickelt.
*: Siehe hierzu Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika:
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A61_ass.pdf
Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultraorthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen.
Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang.
Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran.
Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein.
Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden.

Dem kann ich nur beipflichten. Auch nach wiederholten Wahlen wird sich an der zusammensetzung der Regierung nichtviel ändern. Und unser Strichmännchen von Außenminister hat nicht das Format, in Israel auf irgendetwas hinzuwirken, das würde nicht mal unsere Angela schaffen.

**: Zur IHRA-Definition folgende Hintergrundinformation von Prof.Dr.Rolf Verleger:

Gegen die Definition per se ist gar nicht so viel einzuwenden, außer dass sie unpräzise und zu weit gefasst ist.
Pragmatisch war das bei ihrer Einführung völlig in Ordnung.
Diese fehlende Präzision und weite Reichweite war volle Absicht ihres Entwicklers, Kenneth Stern. Das war der Sinn dieses Textes als „Arbeitsdefinition“: Stern wollte damit der Polizei in der EU ein Raster an die Hand geben, welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten antisemitisch sein könnten, daher bewusst weit gefasst.
Dass nun diese weitgefasste Definition und besonders ihre Anwendungsbeispiele zu Israel weltweit zur Einschränkung der Redefreiheit über Israels Politik benutzt werden, registriert Kenneth Stern mit Erschütterung und Protest, s. aktuell [1] oder ausführlicher [2].

Als Begriffsdefinition ist die IHRA-Arbeitsdefinition, wie gesagt, ungenau und schwammig. (S. die detaillierte Kritik in Peter Ulrichs Gutachten [3] sowie die kürzeren Kritiken meiner Petitions-Mitinitiatoren Georg Meggle und Norman Paech [4,5]). Ihre Bedeutung liegt darin, dass sie über einige scheinbar beliebig zusammengestellte Beispiele auch Opposition gegen Israels Politik, Parteinahme für die Palästinenser und selbst eine auf Frieden und Ausgleich des Konflikts setzende Haltung unter den Generalverdacht von Antisemitismus stellt (selbst gegenüber jüdischen Menschen [6,7,8]) und damit in den Augen ihrer Befürworter schon jetzt Redeverbote rechtfertigt ([6,7,8,9]).
In Wirklichkeit kann man selbstverständlich Antisemitismus sehr präzise und umfassend definieren [hier von Georg Meggle: 10], wenngleich für sein tatsächliches Vorliegen immer differenzierte Überlegungen angebracht sind statt der heute verbreiteten Schnellschüsse [11].

Ganz generell gefährdet das durch die Propagierung der IHRA-Definition von der Politik erzeugte Klima die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (S. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und des Verwaltungsgerichts Köln, [12,13].) Speziell an den Hochschulen kann sich daraus eine Gefährdung der Freiheit von Forschung und Lehre und des freien Diskurses entwickeln.

An dieser gutgemeinten Entschließung der HRK zeigt sich in beklagenswerter Deutlichkeit: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Man kann Antisemitismus nicht dadurch bekämpfen, dass man zu offensichtlichen Ungerechtigkeiten – den Menschenrechtsverletzungen durch Israels Politik – Redeverbot erteilt.
Schon gar nichts hat das mit Bekämpfung des Sympathisantenfelds des Attentäters von Halle zu tun. Man vergleiche den Furor, mit dem in Deutschland auf allen Ebenen und besonders von „Antisemitismusbeauftragten“ die gewaltlose palästinensische Widerstandsbewegung BDS (Boycott, Divestments, Sanctions gegen Israel) bekämpft wird, mit dem bleiernen Schweigen zu den ideologischen Stichwortgebern für den Attentäter von Halle. Dieser begründete seine Gewaltaktion gegen Juden bekanntlich damit, dass „die Juden“ unter Führung von George Soros das Abendland mit muslimischer Einwanderung und Frauenemanzipation zersetzen wollten. Diese Argumentationsfigur gegen Soros stammt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und wurde auch von Donald Trump schon benutzt. Ich war zufällig im Juli 2017 in Budapest und sah zu meinem Entsetzen die U-Bahnen vollgepflastert mit von Orban in Auftrag gegebenen Plakaten mit Porträts eines grinsenden George Soros, darunter auf ungarisch „Lasst es nicht zu, dass er als letzter lacht“. Der Attentäter von Halle hielt sich daran …

Mit besten Grüßen
Rolf Verleger

Referenzen:
[1] www.theguardian.com/commentisfree/2019/dec/13/antisemitism-executive-order-trump-chilling-effect?CMP=share_btn_fb
[2] docs.house.gov/meetings/JU/JU00/20171107/106610/HHRG-115-JU00-Wstate-SternK-20171107.pdf
[3] www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf
[4] www.heise.de/tp/features/Grundrecht-auf-freie-Meinungsaeusserung-und-Rede-ist-bedroht-4602337.html
[5] www.heise.de/tp/features/Sprachregelung-fuer-unsere-Unis-Einspruch-4598877.html
[6] www.heise.de/tp/features/Beschluss-der-HRK-zur-IHRA-Definition-von-Antisemitismus-4602268.html
[7] www.jrbernstein.de/blog-1/2019/10/20/meinungsfreiheit-oder-zensur
[8] bibjetzt.wordpress.com/2019/09/28/bip-aktuell-87-muenchner-gesinnungsschnueffelei/
[9] www.rolf-verleger.de/wp-content/uploads/2019/11/Brief-an-Flugblattverfasser.pdf
[10] www.heise.de/tp/features/Genau-wann-bin-ich-Antisemit-4547202.html
[11] www.jmberlin.de/sites/default/files/antisemitism-in-europe-today_2-klug.pdf
[12] www.lebenshaus-alb.de/magazin/012513.html
[13] www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190001146&st=null&showdoccase=1

Jochen

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Der PostillonDer Artikel https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html
trifft es so gut auf den Punkt, dass ich ihn hier auszugsweise wiedergebe.

Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt:
„Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“
Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen.
„Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!“, fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. „Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!“
Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen:
„Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren.
Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.
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Dazu empfiehlt sich die Analyse der gleichgeschalteten Leim-Medien von Elmar Wigand im Neuen Deutschland zu lesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129573.esken-und-walter-borjans-ein-umhertaumelnder-zombie.html

Ein umhertaumelnder Zombie

Die Mitgliederabstimmung haucht der SPD trotz Gegenfeuers neues Leben ein, meint Elmar Wigand.

Die SPD lebt. Zumindest teilweise. Noch. Das ist der überraschende Befund der Mitgliederabstimmung zum Parteivorstand.
Aber was ist mit dem DGB und der »Qualitätspresse« los?

Wir waren uns sicher, dass Olaf Scholz die Abstimmung gewinnt. In meinem Bekanntenkreis fand sich niemand, der einen Kasten Bier auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (kurz: Eskwabo) setzen wollte.
Galt doch die SPD bei uns als eine Art sado-masochistischer Zombie, der sich lustvoll quälen, verletzen und amputieren lässt.
Der keine Angst vor dem Untergang hat, weil er sowieso schon tot ist. Der auf der Suche nach Gehirn ziellos durch die Stadt taumelt. Der jeden bei jedem Schritt nach vorn zwei Schritte zur Seite wankt.

Mindestlohn? Ja, aber so erbärmlich niedrig, dass es nicht für eine Rente reicht. Und ohne Behörden, die in der Lage sind, Verstöße effizient zu ermitteln und zu bestrafen.
Equal-pay für Leiharbeiter? Ja, aber erst nach neun Monaten. Und mit Ausnahme von 24 000 DRK-Schwestern.
Grundrente? Ja, aber nur für Leute, die 35 Jahre durchgearbeitet haben – niemand aus meinem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld wird das erreichen.
Grundrente:
Ja, aber nur erbärmliche 80 Euro mehr als die Grundsicherung, auf die wir sowieso zusteuern.

Solidarität mit Lohnabhängigen? Nur mit Arbeitsspartanern, die »ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben«.
Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen? Verbot der Werkvertragsarbeit? Leider nein. In der GroKo nicht durchgesetzt.
Entschuldigung für die Hartz-Gesetze, die neoliberale Zurichtung und die Öffnung des Landes für aggressive Finanzinvestoren? Im Leben nicht.

Wir dachten, die SPD wanke zielstrebig auf den Abgrund zu und darüber hinaus.
Und wir haben ehrlich gesagt Gefallen am dem Schauspiel gefunden – auch wenn es für den Kampf gegen AfD und Pegida ein Desaster bedeutet.
Irgendwie gefielen uns das hilflose Gestotter, die aschfahlen gequälten Gesichter nach weiteren Wahlschlappen.
Wir dachten, Eskwabo hätte so viele Chancen wie Bernie Sanders gegen Hillary Clinton
.

Und jetzt plötzlich das! Die eine Erkenntnis ist: Die SPD ist möglicherweise doch kein Zombie.
Vielleicht ist die alte Tante SPD eher eine Wachkomapatientin, die plötzlich wieder aufwacht, sich die Kanülen aus dem Arm reißt, um im Flur herumzuwandeln.
Leider ist sie aber halbseitig gelähmt: Nur 50 Prozent der Mitglieder nahmen an der aufwendig vorbereiteten Abstimmung teil.
Und sogleich stürzen sich die Pfleger auf sie, um sie mit Spritzen ruhig zu stellen und ans Bett zu fesseln. Sie hat eigentlich keine Chance.

Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen.
Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.

Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern.
Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.

Dabei sollten alle mal einen Gang runter schalten. Früher war es immer so, dass die SPD als Partei linke Positionen vor sich her getragen hat. Die SPD-Fraktionen in den Parlamenten haben sich bloß nicht darum gekümmert.
Unter Willy Brandt als SPD-Vorsitzendem wurde Friedenspolitik beschlossen. Helmut Schmidt hat als SPD-Bundeskanzler den NATO-Doppelbeschluss durchgepaukt.
Erst unter Gerhard Schröder wurden die Ämter des Kanzlers und Parteivorsitzenden zusammengelegt. Vermutlich kehrt die SPD jetzt wieder zu dem altbekannten Spiel zurück.

Jochen

Neue Normalität : Faschisten im politischen Raum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nach dem AfD-Parteitag mit dem beschlossenen Warmlaufen zur Koalition mit der CDU/CSU, nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bund der Antifaschisten, nach der versuchten Unterwanderung der Antifa durch Antideutsche machen einem die Feststellungen in der Jungen Welt wirkliches Gruseln:
https://www.jungewelt.de/artikel/367943.antifaschismus-neue-normalit%C3%A4t.html
Dabei muss ich dran denken, dass ALt-und Neonaziverbände innerhalb der Verfassungsorgane BND und Verfassungsschutz immer wieder versucht haben, unter den Augen von USA-Geheimdiensten Todesschwadronen in Deutschland zu etablieren, wie es schon Daniele Ganser mit der Organisation „Gladio“ nachweisen konnte.
Der zweite bekannte Versuch war die Wehrsportgruppe Hoffmann, der dritte offensichtlich der NSU, und der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch, wie man an der Gruppe „Nordkreuz“ sieht. Der Militaristenverein „Uniter“ ist übrigens noch gemeinnützig!
Diese Fehlschläge waren jeweils mit Terrorakten verbunden, in denen viele ermordet oder verletzt wurden, und die Justiz und Polizei waren nicht gerade um Aufklärung bemüht…
Auszüge:

In der Bundesrepublik haben Faschisten inzwischen einen gehörigen Teil des politischen Raums erobert

Von Jürgen Herold
Redaktionell bearbeiteter Auszug aus dem Referat, das am gestrigen Sonntag auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke gehalten wurde. (jW)

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Versuch eines Faschisten, ein Blutbad in der Synagoge in Halle anzurichten, ein Alarmsignal genannt. Das klingt, als würde vor etwas gewarnt, was noch nicht eingetreten ist.
Doch die Rechtsentwicklung vollzieht sich seit vielen Jahrzehnten. In der alten BRD war sie zu keinem Zeitpunkt völlig außer Kraft gesetzt.
Nunmehr, nicht zuletzt seit den NSU-Morden und dem Umgang damit, haben wir es allerdings mit einer neuen Qualität dieser nicht neuen Tendenz zu tun.
Worum es im Kern der Sache geht, finden wir in einem vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassten Gutachten »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip«. Es wurde im Auftrag der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) gefertigt und am 22. Mai 2019 öffentlich vorgestellt. Darin konstatiert der neoliberale Jurist einen »gewissen Reformbedarf« beim Grundgesetz.
Eines der zentralen Probleme sei, dass die »parlamentarische Demokratie jetzigen Zuschnitts fast zwangsläufig zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse der Wählerschaft der Gegenwart führt«.
Ein zynisches Plädoyer für die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, bzw. der von ihr übrig gebliebenen Reste.

Jeden Tag lesen wir von Neonaziaktivitäten. So über eine vom Verwaltungsgericht Minden genehmigte Demonstration – angemeldet und durchgeführt am 9. November – von Dortmund nach Bielefeld, wo die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Die Demonstranten dürften sich von der Staatsanwaltschaft Hannover bestärkt fühlen, die das von der Stadt Bochum verhängte und vom OVG Münster bestätigte Verbot des EU-Wahlplakats der faschistischen Kleinpartei »Die Rechte« mit dem Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit« aufhob. Unter einem Bild von Haverbeck steht auf einem anderen Plakat: »Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert«.
Im Eilbeschluss des OVG Münster war es auch um das Verbot eines anderen Plakats der Partei »Die Rechte« durch die Stadt Bochum gegangen: »Wir hängen nicht nur Plakate« und optisch im Hintergrund »Wir kleben auch Aufkleber«. Gehenkt haben sie bisher nicht. Geschossen schon. In ihrer Faschistendreistigkeit meldeten sie ausgerechnet in Kassel, wo am 2. Juni Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden war, eine Demonstration an.

Vorbereitung auf den »Tag X«

Am 9. November standen in Bielefeld den 230 Nazis, die da die Faschistin Haverbeck zu ehren zusammengekommen waren, 14.000 Gegendemonstranten gegenüber. Das ist erfreulich.
Zu verurteilen ist allerdings, dass deutsche Gerichte solche Demonstrationen zulassen. Manche meinen, Versammlungsfreiheit gehöre zur Demokratie und die sei stark genug, Nazis auszuhalten. Ist sie das wirklich?
Die Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf haben auf einer Demonstration in Richtung der Gegendemonstranten skandiert: »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« Ist das wirklich noch auszuhalten?
Die Rechten belassen es nicht bei Aufmärschen und Hasskonzerten. Sie bereiten sich auf den »Tag X« vor. Ihre Finanziers gehen davon aus, dass die gegenwärtigen Funktionsmechanismen des bürgerlichen Systems kollabieren könnten und dass dann die extreme Rechte bereitstehen müsste, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Das hat es in der Geschichte nicht erst einmal gegeben und nicht nur in Deutschland oder Europa. In Lateinamerika stehen die sogenannten Todesschwadronen für eine solche Terrorpolitik. Und hierzulande?

Auf den Todeslisten der Nazigruppe »Nordkreuz« sind die Namen von 25.000 Frauen und Männern aufgeführt, die diese Gruppe am »Tag X« des Umsturzes beseitigen will. Auf den Listen sollen sich ausschließlich die Namen von Linken-Politikern sowie Mitgliedern von SPD und Grünen befinden. Unter den betroffenen Vereinen sind ausschließlich solche mit linkem Profil genannt.
Nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern begründe die »Nennung von Personen, Institutionen oder Organisationen in festgestellten Informationssammlungen« für sich genommen »keine Notwendigkeit zur aktiven Unterrichtung der Betroffenen«. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes Christof Gramm gab Ende Oktober zu Protokoll, derzeit »keine Hinweise« auf eine Schattenarmee ultrarechter Bundeswehr-Soldaten erkennen zu können. Zugleich wollte er allerdings »starke soziale Vernetzungsprozesse« von Personen mit rechtsextremen Tendenzen unterhalb dieser Schwelle nicht ausschließen.
Bei der Eliteeinheit »Kommando Spezialkräfte« KSK gebe es, so Gramm, »um die 20, im Moment sogar etwas über 20« Verdachtsfälle.

Niemand weiß bisher, wie weit rechte Netzwerke in den Staats- und Sicherheitsbehörden verankert sind. Informationen des Verfassungsschutzes besagen, »Nordkreuz«-Aktivisten hätten 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt.
Mitte Juni 2019 waren bei vier Polizisten und Expolizisten Tausende Schuss Munition gefunden worden. Bei einem der Polizisten fanden sich bereits im August 2017 Zehntausende Schuss Munition.
Hier agiert offenbar ein Teil eines bundesweiten Netzwerkes, dessen Administrator ehemals Soldat des KSK der Bundeswehr war. Dieser ist unter dem Namen »Hannibal« auch als Gründer des ebenfalls einen Umsturz planenden Vereins »Uniter« bekannt.
In diesem Kontext fragt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von Die Linke: »Wer im Hannibal-Netzwerk bzw. in der Gruppe ›Nordkreuz‹ ist eigentlich der Spitzel, zu dessen Schutz Ermittlungen gegen alle Mitglieder und Unterstützer verhindert werden?« Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt eine lückenlose Aufklärung des »Nordkreuz«-Netzwerks und möglicher Verbindungen zur Polizei, zu Reservisten und zur AfD.

Alte Nazis in der BRD

Sie werden nichts lückenlos aufklären. Spätestens seit den NSU-Morden und den entsprechenden Prozessen kann das jeder wissen. So richtig und notwendig die Forderung an den Staat nach lückenloser Aufklärung ist, so wenig reicht es, Antifaschismus auf solche Forderungen und auf notwendige Antinazidemonstrationen und -aktionen zu reduzieren.
Wir müssen aufklären, wo die sozialen Ursachen für die Rechtsentwicklung liegen, zeigen, dass diese Entwicklungen Teil der Funktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft sind.
Das schließt – gerade auch in Vorbereitung des 30. Jahrestages des Beitritts der DDR zur BRD – auch ein, die Demagogie der Totalitarismusdoktrin zu entlarven.
Und dazu gehört, daran zu erinnern, dass in der alten Bundesrepublik mit den Verantwortlichen der Naziverbrechen nicht abgerechnet wurde. Nicht mit der Deutschen Bank, nicht mit all den gewaltigen Konzernen, nicht mit den Blutrichtern, Nazigenerälen und nicht mit den ungezählten subalternen Mördern.

Nur eines von etlichen Beispielen.¹ 1980 trat Dietrich Stein in Marne/Dithmarschen seine erste Pfarrstelle an. Zwei Jahre danach hörte er vom Friedhofswärter das erste Mal vom Mord an dem Kommunisten Adolf Bauer.
Der Mord fand in einer politisch eskalierten Situation statt. Bei der preußischen Landtagswahl im April 1932 hatten die Nazis im Landkreis Süderdithmarschen 58 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Überfälle auf Sozialdemokraten und Kommunisten häuften sich. Bauer lebte seit 1926 mit kurzen Unterbrechungen als Landarbeiter in Süderdithmarschen. Er war Instrukteur in der KPD und schrieb für die Arbeiter-Illustrierte-Zeitung. Auf Veranstaltungen, auch auf solchen der Nazis, vertrat er unerschrocken seinen Standpunkt.
Bauer war redegewandt, seinen Gegnern intellektuell überlegen. Am Abend des 9. Juli 1932 observierte der SS-Sturm 5 eine von Bauer geleitete KPD-Versammlung in einem Dorf bei Marne. Laut den Prozessakten haben vier Täter Bauer auf halber Strecke zu seinem Wohnort gestellt und dann quer über eine Weide, die bis heute »Mörderweide« heißt, in einen Graben gedrängt. Sie schlugen ihn und drückten ihn mit dem Gesicht in den Schlamm, bis er tot war. Zwei Täter haben sich mit den Füßen auf ihn gestellt und dabei geraucht.
Den Akten zufolge war der Leiter des SS-Sturms, Hans Wigger, von einem der Täter noch in der Nacht oder am frühen Morgen über den Mord informiert worden. Ohne Weisung dieses Hans Wigger hätte es die Jagd auf Bauer nicht gegeben. Wigger wurde 1937 in Marne Bürgermeister.

Nach dem Krieg waren die Täter zunächst vom Landgericht Itzehoe zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In der Revision stellte das Oberlandesgericht Ende Dezember 1948 das Verfahren ein. Der zuständige Richter Günther Scheer war laut Personalakten im Landesarchiv im deutschnationalen »Stahlhelm«, später in der SA-Reserve. Die beiden Beisitzer waren seit 1933 bzw. 1937 Mitglieder der NsDAP gewesen.
Angesichts der »Verrohung des politischen Kampfes im Jahre 1932«, so urteilten sie, sei zu berücksichtigen, dass »hier auch der Verletzte durch Besitz und Gebrauch einer Schusswaffe seine Teilnahme an den radikalen Formen der damaligen Auseinandersetzungen kundgetan« habe. Da sei es »willkürlich«, eine »Verletzung der Menschlichkeit einseitig bei dem festzustellen, der – womöglich zufällig – bei der Auseinandersetzung obsiegt hatte«.

Im Marner Rathaus hing zumindest bis zuletzt Wiggers Bild in der Bürgermeistergalerie – unkommentiert. Schülerinnen und Schüler, die sich in ihrer Projektarbeit mit dem Mord an Bauer befasst hatten, fragten warum.
Die Stadt hat bislang keine Antwort gegeben. Der heutige CDU-Bürgermeister Klaus Braak ist der Meinung, derzeit gebe es »wichtigere und substantiellere Themen« als die Diskussion um das mörderische Engagement eines Amtsvorgängers in den 1930er Jahren.

Weiteres lässt sich als exemplarisch skizzieren: Der »Schlächter von Warschau«, SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS und Polizei Heinrich Reinefarth, lebte bis zu seinem Tod 1979 unbehelligt auf Sylt, wo er nach dem Krieg sogar Bürgermeister und Landtagsabgeordneter war.
In den ersten zwei Jahren nach Gründung der Bundeswehr 1955 waren 44 Generale und Admirale ernannt worden, die alle zuvor in der Wehrmacht gedient hatten. Unter 14.900 Berufsoffizieren fanden sich 1959 12.360 vormalige Wehrmachtsangehörige sowie 300 SS-Führer.
Ferdinand Piëch
schrieb in seiner Autobiographie über den Werksgründer und Wehrwirtschaftsführer Ferdinand Porsche: »Natürlich bin ich stolz auf meinen Großvater. Und als ich die eminente Rolle des Konstrukteurs begriff, hat mir die ganze Geschichte bloß imponiert und mich nicht eine Sekunde belastet, warum auch?«

Warum auch sollten ihn die von seinem Großvater bei der SS bestellten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter belasten, von denen nicht wenige zu Tode kamen?

Bürgerliche Kapitulation

In diesen Tagen wird allen Ernstes so getan, als seien die Neonazis ein Produkt der vergangenen Jahre. Oft genug soll dann auch die DDR – die »zweite deutsche Diktatur« – Schuld an dieser Entwicklung tragen.
»Im Osten«, so Exbundespräsident Joachim Gauck am 3. November im Tagesspiegel, »hat die Zeit der politischen Ohnmacht von 1933 bis 1989 gedauert«.
Diese Gleichsetzung des mörderischen Faschismus mit der DDR ist Ausdruck ideologischen Wahns.*)
Erinnert sei auch an die Worte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob national oder real existierend.«
Real existierend – das zeigt das Beispiel Hans Wigger exemplarisch – ist vielmehr, dass es mit den Nazis im Westen nie aufgehört hat. Deren antikommunistische Kompetenz wurde gebraucht. Und auch die der furchtbaren Juristen.
Die Widerständler, besonders, wenn es sich um Kommunisten handelte, waren demgemäß selbst schuld. Die Faschisten waren Einzeltäter, die sich im Grunde genommen nur gewehrt hatten, und alte Nazirichter erteilten Freispruch.
Dazu passt übrigens die jüngste Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften I des Landes Berlin, der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Auf diesem fetten Boden wird die Saat des Faschismus aufgehen können.

Wie so etwas in der Praxis funktioniert, lässt sich am Beispiel Schwarzenbruck bei Nürnberg studieren. Die ARD-Sendung »Monitor« berichtete darüber am 18. Juli 2019. Ein bekannter Unternehmer des Ortes mit seinen rund 8.400 Einwohnern ist Klaus Peter Weber. Der baut Wohnungen und spendet für karitative Zwecke. Zu seinem Geburtstag wollte er ein Benefizkonzert geben, die Gemeinde beteiligte sich an dessen Vorbereitung.
Doch Weber ist auch politisch umtriebig. Auf seiner Internetseite finden sich bekannte rechte Forderungen. Merkel müsse weg, ebenso die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die »kriminellen Ausländer« sowieso.
Weber wörtlich: »Ich halte diese Toleranz für krankhaft, wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, muss ich sagen, damit kann ich gut leben
Auch im Rathaus wurden seine Videobotschaften zum Thema. Der Gemeinderat beschloss am 4. Juni 2019, das Benefizkonzert nicht aktiv zu unterstützen und distanzierte sich einstimmig von den Inhalten der von Weber veröffentlichten Videos und der darin enthaltenen Äußerungen.
Der Unternehmer reagierte. Er sei kein Rechter, die Gesellschaft sei bloß nach links gerückt. Entweder es gebe eine Entschuldigung und eine vollständige Rehabilitation seiner Person, seines Rufes, seiner Firma oder: »Meine Fachanwälte sind eingeschaltet. Ich sag’ es ungern, aber: Die Möglichkeiten, die ich habe, die werden den Betroffenen wehtun.«

Diese Möglichkeiten nutzt er. Webers Anhänger im Netz: »Es wird Zeit, dass mal wieder Köpfe rollen
Bei Gemeinderäten finden sich Zettel an der Wohnungstür: »Ich würde in Zukunft durch den Türspion gucken, bevor ich die Tür öffne. Volksverräter. Du wirst nie wieder ruhig schlafen. Wir kriegen Dich.«
Ein Gemeindevertreter bekennt sich zu seiner verständlichen Angst um die Familie. Plötzlich möchten CSU und SPD nichts mehr von ihrem Beschluss vom 4. Juni wissen.
Schließlich entschuldigen sich die Fraktionssprecher beider Parteien bei Weber. Doch damit nicht genug. Der SPD-Bürgermeister nimmt mit Weber ein Video auf, das dieser auf seinem Kanal einstellt.
Der Bürgermeister sagt, in devoter Haltung neben Weber stehend: »Ich bedaure sehr, dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtigzustellen. In der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedaure, für die ich mich entschuldigen möchte.«

Wer so etwas vernimmt, mag Leo Fischer recht geben, der am 6. Juli im Kontext des Mordes an Lübcke in Neues Deutschland schrieb: »Überall handelt man schon so, als seien sie (die Nazis) schon an der Macht; überall geht man mit ihnen um, als könne man schon nicht mehr anders.
Man überreicht der nationalen Sektion«, die »dank einer cleveren Medienstrategie auf allen Ebenen die Kommentarspalten flutet, die Schlüssel zur Stadt. Nicht aus Hilflosigkeit und noch nicht aus Furcht: Man kann schon gar nicht mehr anders denken als sie. Es ist … schon ›normal‹.«

Parlamentarischer Arm

Diese Normalität verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, dass das AfD-Personal sich aus Oberstaatsanwälten, Obersten a. D., Richtern, Rechtsanwälten, Polizeikommissaren, Professoren und anderen zusammensetzt, die so gerne als Mitte der Gesellschaft bezeichnet werden. Und damit sich diese Vorstellung von »Normalität« weiter verfestigt, ist die AfD nach außen bemüht, das Bild einer ganz normalen Partei abzugeben.
Doch »gemäßigt« ist da nichts. Die letzten Gegner der völkisch-nationalistischen Strömung sind an den Rand gedrängt. Die Parteispitze verneigt sich vor Björn Höcke und seinen Anhängern, die Faschisten jubeln.
Die völkische und nationalistische AfD-Gruppierung »Der Flügel« greift innerhalb der Partei nach der Macht. In Nordrhein-Westfalen übernehmen seine Mitglieder den Landesvorstand.
Ähnliches läuft in Bayern. Die AfD ist eingebunden in ein breites Netzwerk verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, etwa das »Institut für Staatspolitik«, ein extrem rechter Thinktank, der Studien verfasst, Seminare durchführt, einen eigenen Verlag hat und ebenso eine eigene Zeitschrift.
Dieses Institut hat fast 20 Jahre lang den intellektuellen Nachwuchs der völkisch-nationalistischen Bewegung geschult. Institutschef Götz Kubitschek soll die AfD-Programmatik entscheidend mitgeprägt haben und gilt als enger Vertrauter von Höcke.

Zwischen der AfD und der »Identitären Bewegung« (IB) bestehen rege Kontakte. Aktivisten der IB sind Bundestagsmitarbeiter und sogar Funktionäre der AfD. Rund um die AfD sind alte und neue Organisationen und Medien verschiedener rechter Strömungen gruppiert. So die Gruppen »Ein Prozent«, Pegida, NPD, die Zeitschriften bzw. Zeitung Blaue Narzisse, Compact, Junge Freiheit, die Blogs »Journalistenwatch« (JouWatch) und »Politically Incorrect« (PI-News).
Dieses gesamte rechte Milieu, auch in seiner Heterogenität, so schließt ein weiterer »Monitor«-Bericht der genannten Sendung, »hat in der AfD letztlich seine politische Heimat gefunden. Sie sind teilweise noch ganz woanders aktiv, aber sie wissen, wen sie zu wählen haben und sie wählen die gerne.«
Der Leiter des ARD-Magazins, Georg Restle, selbst mit Morddrohungen konfrontiert, wird in einem jW-Interview, veröffentlicht am 3. August, noch deutlicher: Wir wissen, »dass sich einige Rechte durch Radikalisierungen im politischen Raum geradezu berufen fühlen, zur Tat zu schreiten; offenbar weil sie sich als Vollstrecker eines imaginierten ›Volkswillens‹ verstehen«.
Und an anderer Stelle spricht Restle davon, dass die AfD »von einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsextremen Szene als ihr parlamentarischer Arm begriffen wird«.

Den gleichen Zusammenhang beschreibt Axel Holz in der Zeitschrift Antifa (Juli/August 2019) so: »Rechtspopulistische Wahlerfolge und rechte Straßenmobilisierung münden zunehmend in autoritär strukturierte und teilweise gewaltaffine Formen rechter Selbstermächtigung.«
In der gleichen Zeitschrift zitiert Janka Kluge aus einem Rundbrief, den Philip Stein an Mitglieder der von ihm, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer gegründeten Gruppe »Ein Prozent« im März 2018 versandt hatte: »Wie immer sind wir hinter den Kulissen schon zwei Schritte weiter und bereiten den nächsten Angriff auf die Macht des Establishments vor, Stück für Stück werden wir unser Land zurückholen – in den Parlamenten, auf der Straße, in den Betrieben, Schulen, Universitäten, an jedem Ort.«
Diese Strategie, schreibt Kluge, geht mehr und mehr auf. Sie zitiert dann noch einmal Kubitschek, der bereits 2008 in seiner Schrift »Provokationen« schrieb: »Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen und auf eine Beteiligung an einer Debatte? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern nur ein Schlag ins Gesicht.«

Und sie schlagen wieder zu, ja, sie haben begonnen zu morden. Und sie werden es weiter tun und in größerer Zahl, wenn ihnen nicht all diejenigen in den Arm fallen, die keinen neuen Faschismus wollen.

In den Arm fallen muss man auch denjenigen, die unter dem Mantel konservativer Bürgerlichkeit eine faschistoide Praxis einfordern, wie Hans-Georg Maaßen, der kürzlich hetzte: »Ich befürchte, dass uns die neue Migrationswelle bald erreichen wird. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die auch unschöne Bilder ertragen können.«
Und Peter Sloterdijk sprach in solch einem Kontext von einer Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«.

Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke werden wir alles tun, dass der antifaschistische Kampf unserer Partei weiter den Stellenwert erhält, der ihm notwendigerweise zukommt.

Anmerkung

1 Ausführlich nachzulesen bei: Kurt Mohr: »Die Männer von der Mörderweide«, Interview mit Pastor Dietrich Stein, Neues Deutschland, 12.3.2019

*: Das ist kein Wahn, sondern eiskaltes Kalkül, das Eingang in die offiziellen Sprachregelungen gefunden hat.

Jochen

Hände weg vom Iran!

Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار

Hände weg vom Iran!

Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt. Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren. Sie stellen in ihrer Erklärung fest:

Mit großer Sorge und Betroffenheit, aufgrund der Zunahme der Spannungen im Persischen Golf und im Golf von Oman, erheben wir unsere Stimme gegen einen Krieg gegen den Iran sowie gegen die breite Propaganda zur Rechtfertigung dieses Krieges.

Seit dem Eintritt der Katastrophe vom 11. September 2001 haben die die US-Regierung beherrschenden Neokonservativen, im Rahmen ihrer Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung…

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China bricht den Schulden-Würgegriff der USA um den Hals der Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Artikel von Peter König zum 3. November 2019
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/11/china-bricht-den-schulden-wurgegriff-um.html


Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet.
Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt.

In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal „befreit“ – eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten – unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein „amerikanisches Gebiet“ einzumischen. Lateinamerika wurde und wird heute wieder als Washingtons Hinterhof betrachtet.

In den vergangenen zehn Jahren oder so hat Washington die Monroe Doctrine 2.0 eingeführt. Diesmal wird die Interferenzpolitik über Europa hinaus auf die Welt ausgedehnt.
Demokratische souveräne Regierungen in Lateinamerika, die ihre politischen und wirtschaftlichen Allianzen in der Welt frei wählen können, werden nicht toleriert.
China, das Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern abschließt, die von letzteren entschieden angestrebt werden, wird von den USA und dem Westen, insbesondere den Vasallen in Europa, verurteilt.

Deshalb mussten demokratisch gewählte Mitte-Links-Regierungen „reglementiert“ werden – Honduras, Argentinien, Chile, Ecuador, Brasilien, Peru, Paraguay.
Bisher stolperten sie über Venezuela, Kuba, Nicaragua – und vielleicht Mexiko.

China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt

Venezuela und Kuba werden wirtschaftlich bis zur Erschöpfung erdrosselt.
Aber sie stehen hoch wie Säulen bei der Verteidigung des lateinamerikanischen Kontinents – mit Wirtschaftshilfe und militärischer Beratung durch China und Russland.

Lateinamerika erwacht – und Afrika auch.

In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam.
Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte.
Die Armut lag 2015 bei etwa 15%, als Macri sein Amt antrat, und stieg im Oktober 2019 auf über 40% an. *)

Im Jahr 2018 erhielt Macri das bisher größte IWF-Darlehen in Höhe von 57,2 Milliarden US-Dollar – eine Schuldenfalle, wenn es jemals eine gab.
Die neue, gerade gewählte Mitte-Links-Regierung Fernandez-Fernandez wird Programme entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieser massiven Verschuldung entgegenzuwirken.

Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.
Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen.
Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.

Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht.
Afrika ist wohl immer noch der Kontinent mit den meisten natürlichen Ressourcen, die der Westen begehrt, um seinen luxuriösen Lebensstil und seine kontinuierliche Bewaffnung erhalten zu können.

Menschen, die sich nicht anpassen, insbesondere jüngere Politiker und Ökonomen, die protestieren und sich zu Wort melden, weil sie die täglich von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftsverbrechen klar durchschauen, werden einfach ermordet oder anderweitig zum Schweigen gebracht.

Die Afrikaner versuchen leise, sich aus den Klauen des Westens zu befreien und neue Beziehungen zu China und Russland zu suchen.
Der jüngste russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi war ein anschauliches Beispiel.

China wird gebeten, Infrastruktur, Schnellzüge, Straßen, Häfen und Industrieparks zu bauen – und die Belt and Road Initiative (BRI) wird in Afrika mehr als begrüßt, da sie eine gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklung zum Nutzen aller vorsieht.
BRI ist der Inbegriff für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.
China bietet auch eine schrittweise Befreiung von den US-amerikanischen / westlich dominierten Dollar-Schuldenkrallen.
Ein Land von der Dollar-basierten Wirtschaft zu befreien, befreit es von der Verwundbarkeit der von den USA und dem Westen verhängten Sanktionen.
Das ist eine enorme Erleichterung, auf die buchstäblich jedes Land des Globalen Südens – und möglicherweise sogar Europa – hofft.

Wie zu erwarten war, stürzt sich der Westen, angeführt von den USA, jedoch auf China, weil es sich an der „Schuldenfalle-Diplomatie“ beteiligt (https://www.rt.com/op-ed/472185-china-debt-trap-diplomacy-debunked/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email). Genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Länder auf der ganzen Welt, sei es in Afrika, Asien, im Südpazifik und in Lateinamerika, sich dafür entscheiden, mit China aus freiem Willen zusammenzuarbeiten. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Laut einer Erklärung eines hochrangigen afrikanischen Politikers „China zwingt oder zwingt uns nicht zu einem Deal, wir sind frei in der Wahl und Aushandlung einer Win-Win-Situation„. – Das sagt alles.

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist stark. Während jedes Land, das nicht mit dem Diktat und der Doktrin der USA einverstanden ist, Gefahr läuft, dass das Regime geändert oder bombardiert wird, zwingt China seine neue Seidenstraße – die BRI – keinem Land auf.
China lädt ein und respektiert die nationale Souveränität. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Das gilt sowohl für den globalen Süden als auch für Europa.

Chinas Präsident Xi Jinping startete die BRI 2013. Im Jahr 2014 besuchte Herr Xi Madame Merkel in Deutschland und bot ihr an, damals die westlichste Verbindung zum BRI zu sein.
Frau Merkel unter dem Einfluss von Washington, lehnte ab. Präsident Xi kehrte zurück und China arbeitete weiterhin leise an diesem fabelhaften weltweiten Wirtschaftsentwicklungsprojekt – BRI – dem wirtschaftlichen Projekt des 21. Jahrhunderts, das so massiv war, dass es 2017 in die chinesische Verfassung aufgenommen wurde.

Es dauerte jedoch 6 Jahre, bis der Westen diese neue Version der mehr als 2000 Jahre alten Seidenstraße anerkannte. Erst 2019 begannen die westlichen Mainstream-Medien, über die BRI zu berichten – und natürlich immer negativ. Die Predigt war und ist – Vorsicht vor dem chinesischen Drachen, sie werden dich und alles, was du besitzt, mit ihrem Sozialismus beherrschen.

Dieser Gedankengang ist typisch westlich. Aggression scheint in den Genen der westlichen Gesellschaften, der westlichen Kultur zu liegen, wie die Jahrhunderte der gewalttätigen und despotischen Kolonisierung und Ausbeutung – und die andauernde – beweisen.
Hat es mit westlichen monotheistischen Doktrinen zu tun? – Das ist natürlich reine Spekulation.

Auch hier ist die Wahrheit vielfältig. – Erstens hat China keine Invasionsgeschichte.
China strebt eine friedliche und egalitäre Entwicklung von Handel, Wissenschaft und vor allem menschlichem Wohlergehen an – eine Tao-Tradition der Nichtanggression.
Zweitens haben sich trotz der „Warnungen“ vom Thron des fallenden Imperiums bereits etwa hundert Länder zur Teilnahme an BRI angemeldet – und das freiwillig.
Und drittens bilden China und Russland und damit auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein solides Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde ausmacht.

Daher sind die SCO-Mitglieder – oder können es sein, wenn sie es wünschen – weitgehend von der Dollarhegemonie losgelöst.
Das westliche privat geführte und von der Wall Street kontrollierte Geldtransfersystem SWIFT wird von den SCO-Ländern nicht mehr benötigt. Sie handeln in lokalen Währungen und / oder über das chinesische Interbank-Zahlungssystem (CIPS).

Es ist kein Geheimnis, dass das Imperium mit Sitz in Washington allmählich zerfällt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wie viel Zeit, ist schwer zu erraten.
Aber Washingtons alltägliches Verhalten, Sanktionen links und rechts zu verteilen, internationale Geldtransaktionen zu unterbrechen, Vermögenswerte anderer Länder auf der ganzen Welt zu beschlagnahmen und zu stehlen, bringt immer mehr Nägel in den Sarg des Empire.
Damit begeht Amerika selbst wirtschaftlichen und monetären Selbstmord. Wer will zu einem Geldsystem gehören, das wohl oder übel zum Nachteil eines Landes handeln kann?
Es besteht keine Notwendigkeit für externe Hilfe, damit dieses von den USA gesponserte Pyramiden-Fiat-Geldsystem**) fallen kann.
Es ist ein Kartenhaus, das bereits durch sein eigenes Gewicht zerfällt.

Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz.
Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.

Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes.
„Sanktionierung“ der chinesischen Wirtschaft mit US-Zöllen, soll den Yuan verletzen, um seine Konkurrenz mit dem Dollar als Weltreservewährung zu reduzieren. Ohne Erfolg. ***)
Der Yuan ist eine weltweit anerkannte solide Währung, die Währung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einigen Standards, wie z.B. der KKP (Kaufkraftparität), dem wichtigsten sozioökonomischen Indikator für die Menschheit, ist China seit 2017 die Nummer eins der Weltwirtschaft.

Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herum schlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen.
Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre! ****)

Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analytiker. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.
Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten.
Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert.
Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand.Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

*: Seit der Machtübernahme 1983 von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff als neoliberaler Wirtschaftsminister hat sich auch in Deutschland die Zahl der Armen versechsfacht.

**: aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld

Fiatgeld (auch englisch Fiat money) ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient.[1]
Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inneren Wert hat, der unabhängig von Regierungserlassen ist, solange damit bezahlt werden darf.[2]

Heutige Währungssysteme legen meist den Wert der Währung nicht zu einer offiziellen Rate mit einem Rohstoff fest. Stattdessen wird der Wert über die Macht der Regierung, die Währung als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben, gesichert.[2]
Durch eine gesetzliche Festlegung als Zahlungsmittel in einer Währungsverfassung alleine erlangt es aber nicht zwangsläufig die Eigenschaften von Geld,[3] sondern erst durch die allgemeine Akzeptanz von Handelspartnern (Zahlern, Beziehern) auch hinsichtlich Wert und Kurs der Währung.
Im 20. Jahrhundert wurden Fiatwährungen im Zuge der Kredittheorie innerhalb von Mindestreserve-Systemen mit Vergabe von Kreditgeld die Regel.

***: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/12/20/alle-wege-fuhren-nach-peking-wahrend-sich-die-usa-verzetteln-baut-china-eine-neue-weltordnung/

****: Siehe auch:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

in http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/
Jochen

Lakaien des Kapitals – Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Krasse Übersicht auf Telepolis von Marcus Klöckner
https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden-4564192.html
Auszüge:

Die Wächter der Demokratie erblinden zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen zu kritisieren

henry nannen preis2019

Dieses Foto muss man auf sich wirken lassen: Da steht der SPD-Politiker Olaf Scholz (Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz) im edlen Zwirn auf einem roten Teppich, rechts neben ihm direkt an der Seite Caren Miosga, Journalistin und Moderatorin der Tagesthemen, und links neben ihm Julia Jäkel, die mächtige Verlagsfrau von Gruner + Jahr (Teilnehmerin an der Bilderberg-Konferenz). Die drei präsentieren sich vor versammelten Fotografen.

Es ist der 28. April 2017. Jener Tag, an dem in Hamburg der Henry-Nannen-Preis an herausragende Journalisten verliehen wird. Miosga hat an diesem Abend die Moderation übernommen. Zu sehen sind Bilder von Spitzen aus Medien, Kultur, Wirtschaft und Politik. Bilder wie diese, auf denen sich Journalisten bei unterschiedlichen Anlässen ablichten lassen, ganz so, als seien sie Teil der Celebrities, als seien sie Stars, Hollywoodschauspielern gleich, finden sich viele im Netz. Da spielt die Frage, ob sich ein Journalist gemeinsam lächelnd mit einem Politiker auf einem „Laufsteg“ präsentieren und fotografieren lassen sollte, längst keine Rolle mehr. Die zu sehenden Journalisten haben die Frage offensichtlich für sich beantwortet.

Teile der journalistischen Elite in Deutschland scheinen kein Problem damit zu haben, gemeinsam am Abend mit Politikern zu feiern – ganz so, als ob hier jene roten Warnlampen, die die Grenzen zwischen Journalisten und Politikern markieren, nicht existierten. So lässt sich auch erklären, dass der Spiegel seine „Hauptstadtparty“ gemeinsam mit Politikern feierte. Unter dem Link finden sich Bilder, die der Spiegel selbst publiziert hat.
Sie zeigen etwa, wie Spiegel-Redakteur Ralf Neukirch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer um die Wette strahlt, sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, René Pfister, unter anderem mit Bundesjustizministerin Katarina Barley oder der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey charmant lächelnd unterhält, oder der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner die Hände von führenden Spiegelredakteuren schüttelt.

Die Unbekümmertheit im Umgang der Medienelite mit hochrangigen Politikern lässt auch verstehen, wie etwa beim 70-jährigen Jubiläum der Welt am Sonntag die beiden Gruppen gemeinsam miteinander feiern konnten. Nicht nur, dass das Medienunternehmen den Teppich ausgerollt und die Fotowand zum Ablichten der Gäste aufgestellt hat, nein, die Eröffnungsrede durfte gar ein Politiker halten.

Das Blatt selbst hatte auch nicht zu verschweigen, dass es gemeinsam mit Politikern feierte – im Luxushotel The Fontenay, direkt an der Alster (Zimmerpreise zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro die Nacht). Im Gegenteil. Die Zeitung berichtete transparenter, wie es kaum sein konnte.
Im Vorspann eines Artikels über die Feier heißt es: „Gut 200 Gäste kamen, darunter viele prominente Vertreter aus Politik, Kultur und Medien: Die Axel Springer SE ließ die vor 70 Jahren in Hamburg gegründete WELT AM SONNTAG im ‚The Fontenay‘ hochleben.“

Nochmal in Zeitlupe: Journalisten, Politiker und andere Eliten lassen in einem Luxushotel gemeinsam eine Zeitung „hochleben“. An dieser Stelle könnte man annehmen, dass der Grad an Absurdität nicht weiter gesteigert werden kann. Doch es ist tatsächlich noch Luft nach oben.
In seiner Rede zu Ehrung des Blattes sagte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten. Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren? Journalismus und Politik tragen ohne Zweifel eine große Verantwortung dafür, dass die demokratische Meinungsbildung lebendig bleibt.

Olaf Scholz

Diese Zeilen, aber auch die gesamte Rede, lassen sehr schön erkennen, wie die Verbundenheit zwischen Eliten aus Politik und Journalismus aussieht. Sie gewähren einen Einblick in die Sphären der sozialen Kohäsion zwischen Journalisten und Eliten, die in der öffentlichen Diskussion in der Regel kaum Beachtung findet.
Neben der oberflächlichen räumlichen Nähe zwischen Politikern und Journalisten kann auch eine ideologische Nähe zwischen den beiden Gruppen beobachtet werden.

So groß die Differenzen zwischen Journalisten und Politikern – die sich hauptsächlich im Bereich von Nebensächlichkeiten finden lassen – bisweilen auch sind: So sehr funktionieren viele Berichterstatter und Parlamentarier in nahezu identischer Taktung, wenn es um die Grundsätzlichkeit der Politikausrichtung geht.
Wenn Spitzenjournalisten und Spitzenpolitiker miteinander diskutieren, dann ist man sich, beispielsweise, zu oft einig darüber, dass

  • die Agenda 2010 im Prinzip richtig war;
  • Hartz IV sicher nicht viel Geld bedeutet, man aber damit durchaus leben kann (Gürtel enger schnallen);
  • es „uns“ im Grunde genommen doch gut geht;
  • Merkel gar keine so schlechte Arbeit geleistet hat;
  • die Bürger nicht immer meckern sollten;
  • Verschwörungstheorien etwas ganz Schlimmes sind;
  • wir in einer Zeit von Filterblasen, Echokammern und Fake News leben;
  • der Feind im Osten sitzt;
  • „wir“ mehr „Verantwortung“ *) in der Welt übernehmen müssen und einiges mehr.

Anders gesagt: Die politische und weltanschauliche Verbundenheit von zumindest einem Teil der Politiker und Journalisten führt dazu, dass beide Gruppen kaum noch jene grundsätzlich gesunde kritische (mentale) Distanz haben sollten, die im Sinne der Demokratie notwendig ist.
Stattdessen erblinden die Wächter der Demokratie zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen mit dem notwendigen Druck und auch mit der notwendigen Schärfe zu kritisieren.
Wie sollen Journalisten auch grundsätzliche politische Fehlentscheidungen kritisieren können, wenn sie diese publizistisch durch ihre Arbeit aus voller Überzeugung flankieren?

Mit diesen Gedanken im Hinterkopf ist man nicht im Geringsten verwundert, wenn Scholz in seiner Rede sagt: „Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren?“

Der SPD-Politiker gebraucht in seiner rhetorischen Frage tatsächlich das Wörtchen „Wir“. Der Politiker dürfte an dieser Stelle gewusst haben, dass er nicht auf den geringsten Widerstand stoßen wird, wenn er Journalisten an dieser Stelle durch das „Wir“ vereinnahmen würde.
Es besteht nun einmal Einigkeit zwischen vielen führenden Politikern und Journalisten darin, dass „die Meinungsbildung im Netz“, die am „etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, ein Problem darstellt.

Lassen Sie uns an dieser Stelle diesen Abschnitt der Rede genauer betrachten, denn hier wird sehr schön deutlich, wie die ideologische Verbundenheit zwischen Politikern und Journalisten aussieht:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten.

Olaf Scholz

Zunächst fällt auf, dass die Wenn-dann-Satzverbindung inhaltlich unpräzise ist. Frage: „Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, warum sollten dann Journalisten ihren Aufgaben, wie „Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren“, nicht mehr nachkommen können?
Die Meinungsbildung im Netz hält sie schließlich nicht von ihrer Aufgabe ab.
Was Scholz vermutlich sagen wollte: Wenn sich Bürger ihre Meinung auch mit Hilfe des Internets bilden und dabei Ansichten entwickeln, die am „etablierten öffentlichen Diskurs“, wie ihn unter anderem Politik und Mainstreammedien erzeugen, entgegenstehen, dann bildet sich ein Gegengewicht zum Diskurs der Mainstreammedien.
Für Journalisten, die mit ihren Medien diesen „Mainstreamdiskurs“ am Leben halten wollen, ist die Meinungsbildung im Netz insofern natürlich ein Problem, weil Teile der Bürger ihren Analysen und Ansichten nicht (mehr) akzeptieren.

Mit einer gehörigen Portion Naivität könnte man an dieser Stelle fragen, warum Scholz als Politiker sich um den „etablierten öffentlichen Diskurs“ und die Arbeit der diskurserzeugenden Journalisten Sorgen macht. Offensichtlich scheint er – als Politiker – mit dem „etablierten öffentlichen Diskurs“ keine sonderlich großen Probleme zu haben und eher die Meinungsbildung im Netz als Gefahr zu betrachten.
Für Journalisten sollten Scholz‘ Aussagen Anlass geben, die eigene Arbeit radikal zu überdenken, schließlich kommt hier in aller Deutlichkeit zum Vorschein, dass ein Politiker im Großen und Ganzen mit dem Diskurs, wie ihn die großen Medien erzeugen, einverstanden zu sein scheint – was kein Wunder ist, schließlich zeichnet sich dieser Diskurs eben nicht durch einen hohen Grad an Herrschaftskritik aus, wie es eigentlich der Fall sein sollte (seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz war und ist für die großen Medien weitestgehend kein Thema).

Aber das Problem geht tiefer. Worüber redet Scholz wirklich? Ist Scholz tatsächlich über die Arbeit der Journalisten besorgt, die mit den alternativen Diskursen im Internet konkurrieren müssen?
Möglich ist das. Mit einer gehörigen Portion Naivität gedacht ließe sich sagen, dass Scholz als demokratischer Politiker natürlich ein großes Interesse daran hat, dass die sogenannten Qualitätsmedien, die vorgeben, mit ihrer Arbeit für einen Journalismus zu stehen, den höchsten Standards gerecht wird, nicht angezählt werden.
Nur: An dieser Stelle ist Naivität fehl am Platz. Mit einem herrschaftskritischen Blick lässt sich sagen:
Politiker, denen es nun mal oft um Macht geht, haben ein sehr eigenes Interesse daran, dass Bürger jene Grenzen des Diskurses nicht überschreiten, die genau festlegen, wie weit die Kritik an der Macht, die im politischen Feld verwurzelt ist, gehen darf – und im etablierten öffentlichen Diskurs werden diese Grenzen nahezu perfekt eingehalten.

Für Politiker – wir haben es bereits weiter vorne angesprochen – ist es sehr wichtig, dass sie in der Lage sind, bestimmte Wahrnehmungskategorien innerhalb der Bevölkerung, durchzusetzen.
Politiker müssen darauf achten, dass ihre Politikausrichtung (Agenda 2010, Umgang mit Russland und so weiter) von Medien unterstützend widergegeben wird. Würden sich Medien dauerhaft gegen bestimmte politischen Weichenstellungen erheben, hätten Politiker gewaltige Probleme damit, das Denken der Bürger in eine Richtung zu lenken, das zur Durchsetzung ihrer Politik notwendig ist.
Bilder wie etwas das vom „faulen Arbeitslosen“, vom „Aggressor Russland“ und so weiter können als Wahrnehmungskategorien identifiziert werden, die dazu dienen, dass die jeweilige Politikausrichtung Akzeptanz durch die Bürger erfährt.

Gelingt es Politikern andererseits nicht, solche zentralen Wahrnehmungs- und Denkkategorien zu etablieren, droht nicht nur ihre jeweilige Politik zu scheitern, sondern auch ein Machtverlust, spätestens bei den nächsten Wahlen. Wer sich mit den Diskursen, wie sie in den Mainstreammedien, auf der Straße und im Internet zu finden sind, auseinandersetzt, sieht schnell, dass es gewaltige Unterschiede gibt.

Der politische Diskurs im medialen Mainstream ist geprägt von einer Berichterstattung, die im Grundsatz oft zentrale politische Weichenstellungen unterstützt (Stichwort: Indexing), aber vor allem auch die getarnten Mechanismen von Macht und Herrschaft (machtelitäre Strukturen, Stichwort: Elitezirkel, Thinktanks et cetera) kaum beleuchtet.
Im Internet hingegen finden sich Diskurse, die zentrale politische Weichenstellungen im Grundsatz massiv kritisieren und kein Problem damit haben, Macht und Herrschaft als Macht und Herrschaft zu bezeichnen.
So betrachtet erscheinen die Worte von Scholz in einem ganz anderen Licht.
So betrachtet liegt es sehr nah, dass Politiker, die einem „etablierten öffentlichen Diskurs“ und Mainstreammedien Zuspruch leisten, eigene Interessen an der Vorherrschaft dieses Diskurses haben.

Die Worte von Scholz offenbaren den Kitt, der politisches und journalistisches Feld zusammenhält. Während der (für Politiker gefällige) „etablierte öffentliche Diskurs“ Politikern zum Forcieren ihrer Politik und zum Machterhalt dienlich ist, haben die diskurserzeugenden Medien sowohl ein eigenes Machtinteresse (schließlich können anziehende Außenseiter-Diskurse der alternativen Medien die Deutungshoheit der Mainstreammedien untergraben – siehe etwa die Berichterstattung über Russland -, was dann zu einem Glaubwürdigkeitsverlust, damit zu einem Verlust an Lesern und schließlich zu einem ökonomischen Verlust durch geringe Einnahmen führen kann), als auch ein ideologisches Interesse an der Aufrechterhaltung des etablierten Diskurses.
Das heißt: Viele Medien, das lässt sich immer wieder beobachten, „tragen Politik mit“ – was sie nicht tun, weil sie bestochen wurden, sondern weil sie von der Politik (mehr oder weniger) auch überzeugt sind.

Mit diesen Gedanken rücken jene Vorwürfe frei sichtbar in den Vordergrund, die Medienkritiker Journalisten immer wieder machen, nämlich: dass sie Sprachrohre der Mächtigen seien und sich Politikern mehr verpflichtet fühlten als dem durchschnittlichen Bürger und der Aufklärung von Missständen. (Marcus Klöckner)

Hier die teils lesenswerten Kommentare:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/forum-436370/comment/

*: „Verantwortung“ -> Joschka Fischers „Schutzverantwortung“ -> Bruch des VölkerrechtsKrieg

Dazu das fälschlich George Orwell zugeschriebene Zitat:
Journalismus ist zu drucken, was andere nicht gedruckt sehen wollen. Alles andere ist Public Relations.“
https://quoteinvestigator.com/2013/01/20/news-suppress/amp/

Dazu auch das interview mit Udo Ulfkotte   über gekaufte Journalisten: https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

und zur aktuellen Kriegstreiberei:

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

sowie über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

und aktuell 2020:

https://josopon.wordpress.com/2020/01/08/mit-allen-mitteln-und-unterstutzung-aus-der-linkspartei-fur-das-grose-inferno-in-nahost/

Ein Lehrstück dazu auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=57576

Jochen

Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens – Reportage von Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei RT Deutsch kann man lesen, was woanders unterschlagen wird:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93358-grosse-spiel-nationen-im-norden/
Auszüge:

k leukefeld

Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.

von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als „Schweigegeld“ ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.

Dort will Erdoğan die „Terroristen“ der kurdischen Selbstverwaltung „Rojava“ vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdoğan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.

Die türkische Perspektive: Die Generäle warnen

Erdoğan und US-Präsident Donald Trump agieren im eigenen Interesse. Erdoğan will für den verlorenen Krieg gegen Syrien entlohnt werden, der ihn nicht nur politisch geschwächt, sondern auch die türkische Ökonomie auf eine Talfahrt geschickt hat. Er will die syrischen Kurden, angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei, vernichten und/oder zurückdrängen.
will er sich der syrischen Flüchtlinge entledigen, die in der Türkei nicht mehr wohlgelitten sind. Seiner eigenen Klientel, vor allem gegenüber seinen Wählern, will sich der türkische Präsident als Sieger präsentieren. Erdoğan verjagt nicht nur die syrischen Flüchtlinge, kassiert nicht nur Milliardenbeträge aus Europa, sondern will ein großes Stück syrischen Territoriums besetzen, in dem sich Wasser, Weizen, Baumwolle, Gas und Öl befinden.

Erdoğan agiert damit nicht nur gegen einen Großteil der eigenen Bevölkerung, darunter 15 Millionen Kurden sowie die Anhänger der oppositionellen Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und CHP (Republikanische Volkspartei), er übergeht auch die deutlichen Warnungen hochdekorierter Generäle der türkischen Streitkräfte. Die warnten bereits vor Monaten, dass die türkische Armee in Syrien nicht weit vom türkischen Territorium entfernt agieren könne.

Die von den USA trainierten und ausgerüsteten kurdischen Truppen hätten zudem über Jahre Kampferfahrung gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gesammelt und stellten für die türkische Armee eine Gefahr dar.
Zwar kann die türkische Armee ihre Luftwaffe einsetzen, die von Kurden geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) dürften allerdings inzwischen auch über Drohnen verfügen.
Nicht zuletzt Saudi-Arabien bekam kürzlich zu spüren, wie die Huthis, deren Kämpfer oft nur Sandalen und zerrissene Kleidung tragen, mit gezielten Drohnenangriffen die wichtigste Aramco-Ölförderanlage des Königreichs angriffen und teilweise außer Kraft setzten.

Die US-Truppen in Syrien und Trumps Wahlkampfversprechen

Auch Donald Trump vertritt seine eigenen Interessen. Er will kommendes Jahr als Präsident wiedergewählt werden, dafür braucht er alle Stimmen seiner Wähler. Weil er versprochen hat, unprofitable US-Kriege in der Welt zu beenden und die „Jungs nach Hause“ zu holen, muss er nun „liefern“, um seine Wähler nicht zu enttäuschen.
Dreimal hat Trump angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, dreimal wurden ihm dafür innenpolitisch Steine in den Weg gelegt – von den Demokraten, aber auch vom Pentagon und dem Außenministerium sowie von NATO-Verbündeten. Jetzt steht Trump vor neuen innen
politischen Herausforderungen, da die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen.

Um seine eigene Klientel zu überzeugen und hinter sich zu versammeln, lässt Trump keinen Zweifel aufkommen, dass es ihm ernst ist.
„Ich habe fast drei Jahre diesem Kampf zugeschaut und abgewartet“, erklärte er auf Twitter. „Aber jetzt ist es Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen – viele davon sind Stammeskriege – auszusteigen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen.“ Die USA werden nur noch „da kämpfen, wo es uns nutzt, und wir werden nur kämpfen, um zu siegen“, so Trump weiter. Jetzt sollten „die Türkei, Europa, Syrien, der Iran, der Irak, Russland und die Kurden herausfinden, wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer ‚Nachbarschaft‘ machen wollen“.

Wiederholt hatte Trump die Herkunftsländer der IS-Kämpfer, darunter auch viele europäische Staaten, aufgefordert, die Kämpfer zurückzunehmen und in den jeweiligen Ländern vor Gericht zu stellen.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten dagegen erst kürzlich Delegationen nach Nordost-Syrien entsandt, um den syrischen Kurden Geld und Unterstützung für den Ausbau von Gefängnissen und die Errichtung eines Sondergerichts anzubieten.

„Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber dafür haben wir ihnen große Summen Geld bezahlt und sie ausgerüstet“, so Trump weiter auf Twitter. Das werde jetzt zu teuer. Die Türkei solle die Kontrolle über die IS-Gefangenen übernehmen. Stephanie Grisham, Pressesprecherin im Weißen Haus, erklärte, die US-Truppen würden eine türkische Militäroperation im Norden Syriens „nicht unterstützen und darin nicht verwickelt sein“. Die US-Truppen würden sich nicht länger in dem „direkt betroffenen Gebiet“ aufhalten.
Wenig später wurde bekannt, dass rund zwei Dutzend US-Soldaten – andere Quellen sprechen von fünfzig – von ihren Stellungen in Ras al-Ain und Tell Abiad abgezogen worden sind.

US-Präsenz auch im Interesse Israels

Die bisher anhaltende Präsenz der internationalen Anti-IS-Allianz unter US-Führung in Syrien und im Irak ist auch dem Interesse Israels geschuldet. Die Allianz soll verhindern, dass die miteinander verbündeten Staaten Iran, Irak, Syrien sowie die Hisbollah im Libanon enger zusammenrücken.
Verhindert werden soll vor allem die Landverbindung zwischen Syrien und dem Irak, die darüber hinaus auch dem Iran und dem Libanon nützt. Bis zum Krieg 2011 waren die Grenzübergänge al-Bukamal/al-Qaim und al-Tanf/al-Walid für den Personen- und Warenverkehr von großer Bedeutung.
Mit dem Aufstieg des „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“ gerieten beide Grenzübergänge in das Herrschaftsgebiet des IS und der US-geführten Anti-IS-Allianz.

Europas „Große Drei“ ohne US-Unterstützung kaum handlungsfähig

Für Europa – insbesondere für die „Großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien – könnte ein türkischer Truppeneinmarsch in den Norden Syriens schwerwiegende Folgen haben.
Ein türkisch-kurdischer Krieg würde viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens in die Flucht treiben. Unklar ist zudem, was mit den etwa 20.000 gefangenen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen, rund 70.000 Frauen und Kinder, geschehen wird, die in dem Lager al-Hol unweit der syrisch-irakischen Grenze leben.
Ein Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens würde zudem für die „Großen Drei“ der EU das vorläufige Ende ihrer humanitär begründeten Interventionspolitik in der Region bedeuten, die offiziell als „Krisenprävention“ bezeichnet wird.

Ein Abzug der USA bedeutet für die Partnerländer der Anti-IS-Allianz in Syrien, dass ihnen wichtige Logistik für Aufklärung und Absicherung abhanden gehen wird.
Frankreich, das mit Spezialkräften in Syrien an der Seite der Kurden im Einsatz ist, hat bereits angekündigt, sich nach dem Abzug der US-Armee ebenfalls zurückzuziehen.

Das Gleiche gilt für militärische Spezialkräfte aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind in Rakka und Hasakeh stationiert und wollen die neo-osmanischen Expansionspläne Erdoğans in Richtung der Arabischen Halbinsel im Bündnis mit den syrischen Kurden und arabischen Stämmen verhindern. Ohne die militärische Absicherung der US-Armee werden auch die Golfstaaten keinen Krieg gegen türkische Truppen in Syrien führen.

Die Vereinten Nationen warnen ebenso wie die Europäische Union vor den humanitären Folgen einer türkischen Invasion, die neue Flüchtlingsbewegungen auslösen wird.

Die syrischen Kurden in einer politischen Sackgasse

Die syrischen Kurden sind nun mit einer Realität konfrontiert, vor der sie seit Langem von Syrien und auch von Russland gewarnt wurden. Das Verhältnis zwischen den Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) und den USA sei ein Bündnis „auf Augenhöhe“, es gebe klare Vereinbarungen, hatten die syrischen Kurden stets betont. Für die USA gebe es „keine Alliierten“, stellte dagegen nun der syrische Abgeordnete Ahmed Merei im Gespräch mit Sputnik News in Damaskus fest. „Für die USA gibt es nur Ausrüstung.“

Am Montagabend zogen die syrischen Kurden erste Konsequenzen aus der Ankündigung von Donald Trump und verlegten ihre Truppen vom größten syrischen Ölfeld al-Omari, das etwa 50 Kilometer östlich von Deir ez-Zor liegt, in Richtung der türkischen Grenze. Man denke über eine „Partnerschaft mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach“, wurde der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi vom Rojava Netzwerk am Dienstagmorgen zitiert. Ziel sei „der Kampf gegen die türkischen Streitkräfte“.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warnte vor einer türkischen Invasion Syriens und forderte Ankara auf, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes – kurz das Völkerrecht – zu respektieren.
Russland teilt diesen Standpunkt und hat wiederholt darauf verwiesen, dass die nationale Sicherheit der Türkei am besten durch das bereits 1998 zwischen Ankara und Damaskus vereinbarte Adana-Abkommen gewährleistet werden könne. Das Abkommen sieht vor, dass sich die syrische Armee dem Schutz der syrisch-türkischen Grenze verpflichtet und die syrischen Kurden entsprechend kontrolliert. Die Vereinbarung müsste der aktuellen Situation angepasst werden.

Für Syrien ist das Adana-Abkommen ebenfalls eine Lösung, allerdings dürfe „das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden“, erklärte Generalmajor Hassan Hassan, Leiter der Politischen Abteilung der syrischen Streitkräfte, im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Erst müsse die Türkei sich aus allen bisher besetzten Gebieten Syriens (Idlib, Afrin, Aʿzāz, al-Bab, Dscharābulus) zurückziehen.
Ein militärisches Vorgehen gegen die Kurden zur Rückeroberung der Gebiete nördlich und östlich des Euphrats sei nicht wünschenswert. Man sei im Gespräch und hoffe auf andere Lösungen.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad forderte am Dienstag in der syrischen Tageszeitung al-Watan die syrischen Kurden auf, sich angesichts der US-Entscheidung, Syrien einer türkischen Invasion zu überlassen, Damaskus wieder anzuschließen, alles andere würde sie in den Abgrund ziehen.

Innerhalb der russischen Diplomatie und des Militärs dürfte sich das Verständnis für die Führung der syrischen Kurden in Grenzen halten. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 hatte sich Moskau diplomatisch für die Rechte der Kurden in Syrien eingesetzt.
Russische Diplomaten vermittelten zwischen Damaskus und den syrischen Kurden, deren stärkste Formation die „Partei der Demokratischen Kräfte“ (PYD) ist. Unermüdlich forderte Moskau deren Teilnahme am Tisch der syrischen Opposition bei den UN-geführten Gesprächen in Genf – jedoch vergeblich, denn nicht nur die Türkei, auch die USA und europäische Staaten verweigerten ihre Zustimmung.

Nach der Niederschlagung des IS übernahmen die syrischen Kurden nicht nur die Kontrolle der Staudämme entlang des Euphrats, auch die größten syrischen Öl- und Gasressourcen gerieten unter ihre Kontrolle.
Hieß es anfangs noch, das Öl sei eine nationale syrische Ressource, die man Damaskus nicht vorenthalten werde, fühlten sich die Kurden 2016/17 stark und nutzten die Schwäche der syrischen Regierung zu eigenen Gunsten aus. Zwar ließ man zu, dass syrische Ingenieure die Wartung der Dämme ausführten, um die Strom- und Wasserversorgung Nordsyriens sicherzustellen, die Kontrolle des Gebiets entlang des wichtigen Assad-Stausees überließen die syrischen Kurden Damaskus jedoch nicht.

Auch die von Moskau ausgehandelte Übergabe der Ölfelder an die syrische Regierung verweigerten sie. Im März 2017 kam es zu einem tödlichen Zwischenfall, den die russische Armee nicht vergessen wird.
Als eine russische Aufklärungsmission den Euphrat überqueren wollte, um in Richtung des Ölfelds al-Omari vorzurücken, riefen die SDF-Kurden die US-geführte Anti-IS-Allianz zu Hilfe.
Innerhalb kürzester Zeit waren US-Kampfjets im Einsatz und vernichteten die russische Mission. Ein russischer General, der mit den Kurden verhandelt hatte, wurde gezielt getötet. Schließlich übernahmen die syrischen Kurden unter dem Schutz der Anti-IS-Allianz selbst den Verkauf des Öls. Russland, das weltweit wohl über das fähigste Diplomaten-Team verfügt, zieht es vor, über diese Sache nicht zu sprechen.

Dazu auch:

Bundespressekonferenz: Liefert deutsche Luftwaffe Bilder für geplante türkische Offensive in Syrien?

https://youtu.be/CepFsk4xtdI

Jochen

2 Artikel zur Aufrüstung der EU unter v.d.Leyen: Die Lust an der Macht und Krisenprävention

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Beide erschienen in German Foreign Policy

1. Die Lust an der Macht

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8046/

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die künftige EU-Kommission soll explizit „geopolitisch“ tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen.
Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe „die Lust an der Macht“ entdeckt.

stern

Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es.
In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen.

Eklatante Widersprüche

Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1]
Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können.
Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.

In der Großmächtekonkurrenz

Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehe „die große Herausforderung“ für die EU darin, sich gemeinsam zu „positionieren“, erklärte Maas: Es gehe darum, „die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen“.[4]
Man könne „nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen … antworten“; die Bundesrepublik allein sei „zu klein“, um „Antworten auf diese Herausforderungen zu geben“.
Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch „Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union“; darüber hinaus müsse „das Krisenmanagement … gestärkt“ werden, „und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“. Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, „die internationale Ordnung“ sei „stärker denn je ins Wanken geraten“: Zur Zeit vollziehe sich „eine geopolitische und strategische Neuordnung“, und zwar „in nahezu allen Bereichen“; daher müssten „wir unsere eigene Strategie überdenken“.
„Die einzigen beiden, die derzeit … das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen“, urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich „in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren“. „Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein …, oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten“, äußerte Macron.[5]
Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. „Die zentrale Aufgabe der EU wird es …, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: „Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp.“[6]

Globaler Leader

Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den „politischen Richtlinien“ für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll „Europa“ seine „einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken“ und mit „einer einigeren Stimme in der Welt“ auftreten. Um „ein globaler Leader“ zu werden, müsse die EU „in der Lage sein, schnell zu handeln“; sie werde deshalb darauf dringen, „dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden“, bekräftigte von der Leyen.[7]

nein zur nato ddr1957

Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO „der Eckstein“ der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien „kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion“ nötig.
Dazu solle – unter anderem – der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit „geopolitisch“ tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die „Lust an der Macht“ für sich entdeckt.[8]

Auf die Seite der USA

Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. „Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre“, urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden – massiven – Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10]
Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.

[1] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus und Transatlantische Perspektiven (II).

[2] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[3] S. dazu Wille zur Weltmacht und Die Welt gestalten.

[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.

[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.

[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.

[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.

[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: „Made in Germany“ in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.

2. Krisenprävention

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8051/

BERLIN (Eigener Bericht) – Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an.
Um im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit „zivilen Hilfen“ kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten.
Dieser „vernetzte Ansatz“ solle künftig zum „Dreh- und Angelpunkt“ der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin finden, hieß es.
Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen „deutsche Interessen“ durch die „Einflussnahme von außen“ gefährdet scheinen.
Dabei könnten wahlweise „legitime Partner“ wie die malische oder afghanische Regierung „gestärkt“ oder auch Oppositionelle wie in Syrien „unterstützt“ werden, erklärt das Auswärtige Amt.

Vernetzter Ansatz

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts ausführte, seien sowohl die BRD als auch die EU gehalten, sich im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ eindeutig zu „positionieren“. Da „internationale Handlungsunfähigkeit“ schnell zu „nationale(m) Kontrollverlust“ führen könne, müsse Deutschland in allen Staaten, in denen es wirtschaftliche und politische Interessen verfolge, „besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“, erklärte der Politiker.
Diesem Zweck soll nach seinem Bekunden nicht zuletzt die Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin dienen.[1]
Geplant ist, hier Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ auszubilden, um sie flankierend zu deutschen Soldaten im Ausland einzusetzen.[2]
Dem „vernetzten Ansatz“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“, der diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen miteinander verzahnt, müsse nun auch auf europäischer Ebene endgültig zum Durchbruch verholfen werden, ließ Maas wissen: „Mit dem in diesem Haushalt ausgewiesenen Zentrum setzen wir uns an die Spitze dieser Bewegung.“[3]

Abteilung S

Wenige Tage nach der Ministerrede gab das Auswärtige Amt eine analoge Stellungnahme ab. Da nahezu jede Krise früher oder später „auch in Deutschland zu spüren“ sei, gebiete das „deutsche Interesse“, „Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren“, hieß es. Man habe daher bereits 2015 die „Themenbereiche Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe“ zur „Abteilung S“ zusammengefasst, um „passgenaue Krisenstrategien aus einer Hand“ zu entwickeln, erklärte die Behörde: „In Mali etwa dienen das diplomatische Engagement, der Militäreinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN- und der EU-Mission sowie die Entwicklungsbemühungen einer politischen Gesamtstrategie.“[4]

Peacekeeper

Keinen Unterschied zwischen Soldaten und vermeintlich zivilen Helfern machte auch Außenminister Maas bei seiner Rede zum diesjährigen deutschen „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni: „Sie schaffen auf ganz unterschiedliche Art und Weise Frieden. Im Namen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder auch der NATO. Als zivile Expertin, als Polizist oder als Soldatin. In Mali, Niger, Südsudan, Afghanistan, Haiti, im Libanon, in der Ukraine, in Albanien und im Kosovo.“[5]
Im Rahmen der zugehörigen Festveranstaltung ehrte Maas unter anderem die Geschäftsführerin des staatlich finanzierten „Zentrums für Internationale Friedenseinsätze“ (ZIF), Almut Wieland-Karimi. Die Orientalistin gehört den Beiräten der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an; sie fungiert außerdem als ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins „Mediothek Afghanistan“.
Die „Mediothek“ geriet 2007 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Einrichtung eng mit den für psychologische Kriegführung zuständigen Einheiten der deutschen Besatzungstruppe am Hindukusch kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Grenzmanagement

Am „Tag des Peacekeepers“ ausgezeichnet wurde auch die Juristin Kerstin Bartsch, die Presseberichten zufolge seit Oktober 2017 in der nigrischen Stadt Agadir die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit sogenannten irregulären Migranten schult. Dass das von ihr in diesem Zusammenhang favorisierte „Grenzmanagement“ gleichbedeutend mit der Abwehr von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Fluchthelfer ist, hat sie selbst in einem Interview deutlich gemacht: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in großem Rahmen.“[7]

Künstliche Intelligenz

Einhergehend mit der Entsendung „ziviler Fachkräfte“ bedient sich das Auswärtige Amt nach eigenem Bekunden moderner Analyseinstrumente der „Krisenprävention“. Um „Länder und Regionen mit Blick auf besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten und diese auszuwerten“, greife man zum einen auf die von den mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen „rund um die Uhr“ erstellten „Lagebild(er)“ zu, heißt es. Zum anderen stehe mit dem „Datentool“ PREVIEW („Prediction, Visualisation, Early Warning“) nunmehr eine Software zur Verfügung, die durch „Informationsgrafiken“ und entsprechende Landkarten nicht nur „Konfliktlagen“ sichtbar mache, sondern auch „Trendanalysen“ über den potentiellen Verlauf politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ermögliche: „PREVIEW ist keine Kristallkugel, aber mit Methoden des maschinellen Lernens – auch als ‚künstliche Intelligenz‘ (KI) bezeichnet – hilft der Computer, in großen Datenmengen Konflikt- und Krisenmuster zu erkennen.“[8]
Die auf diese Weise entwickelten „Handlungsmöglichkeiten“ können dabei dem Auswärtigen Amt zufolge allerdings je nach politischer Opportunität variieren. So würden etwa „legitime Partner“ wie die irakische, malische oder afghanische Regierung „gestärkt“, während man in Syrien die „gemäßigte Opposition“ unterstütze, „um ein politisches Vakuum zu vermeiden“.[9]

Personalmangel

Gleichzeitig sieht sich die deutsche Regierung bei ihren Auslandsinterventionen mit einem eklatanten „Mangel an geeignetem fachlichen Personal“ konfrontiert, wie bei der Sitzung des Bundestagsunterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 24. Juni dieses Jahres deutlich wurde. So kritisierten die Teilnehmer, dass es noch nicht gelungen sei, „einen Auslandseinsatz als Karrierebaustein attraktiv zu machen“, und es durch den „starken Fokus auf den Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration“ zu einer „Konkurrenz um Fachkräfte“ zwischen verschiedenen Behörden komme.[10]
Ob die angekündigte Errichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin hier Abhilfe schaffen kann, erscheint indes fraglich: Da die besagten „zivilen Experten“ in den ausländischen Interventionsgebieten aufgrund des „vernetzten Ansatzes“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“ als Teil des Militärs und somit als Kombattanten wahrgenommen werden, sind sie stets an Leib und Leben bedroht. Daran dürfte auch die von Außenminister Maas versprochene Beschaffung von „gepanzerten Fahrzeugen“ und „Schutzwesten“ für „Peacekeeper“ nichts ändern.

[1] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[2] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[3] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[4] Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. auswaertiges-amt.de 17.09.2019.

[5] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

[6] Siehe hierzu Stimme der Freiheit.

[7] Hohe Ehre für Kerstin Bartsch. nw.de 06.06.2019.

[8] Krisenfrüherkennung, Konfliktanalyse und Strategische Vorausschau. auswaertiges-amt.de 08.08.2019.

[9] Grundlagen der Krisenprävention. auswaertiges-amt.de 29.07.2019.

[10] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[11] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

Colt Single Action, Werksgravur 1893 von Cuno Helfricht

Jochen