15 Jahre Hartz IV – Ein Nachruf

Hier nachgetragen, ein Nachruf der Scharf-Links-Redaktion:
http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72303&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4c340055a4

19.01.20

Bildmontage: HF

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,
wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag  der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen).

Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.

Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden. Und wenn diese Mitarbeiter einmal nicht das tun, dann erarbeiten sie wenigstens eine ordentliche Monatsstatistik, die regelmäßig öffentlich aufgeführt wird.

Am meisten beliebt ist übrigens das Terrorinstrument „Sanktion“ gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Ausmaß des Sanktionierens wurde nun sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel, und es dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen wegsanktioniert werden, weil es dann gegen die Menschenwürde verstößt.

Für Rita (alleinerziehend) kommt das zu spät. Sie hat sich mit 31 Jahren erhängt.
Für Erwin, 26 Jahre, aus München, auch, er warf sich als einer der vielen unbekannten Selbstmörder vor eine einfahrende U-Bahn, nachdem er durchsanktioniert worden ist. Frank aus Hamburg-Altona hat, nachdem er seine Wohnung mit 47 Jahren verlassen mußte, noch drei Jahre unter einer Brücke geschlafen, bis er in einer kalten Frostnacht im Januar 2012 (wie einige andere auch in Deutschland) erfroren ist.
Und Frau Fleischmann, Rentnerin, die immer Flaschen gesammelt hat, wurde in Bochum von einem LKW überrollt, als ihr von dem Einkaufswagen eine Flasche auf die Straße fiel, die sie aufheben wollte.

In diesem Sinn gute Besserung Deutschland!

Passend dazu habe ich hier schon vieles berichtet, u.a.:
https://josopon.wordpress.com/2017/01/14/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert-gegen-menschenverachtende-anweisungen-und-verliert-den-prozess/,

https://josopon.wordpress.com/2018/06/05/furcht-vor-dem-strafcenter-wirtschaftslobbyisten-verteidigen-hartz-iv-sanktionen-als-notwendiges-erziehungsinstrument/

und
https://josopon.wordpress.com/2018/09/16/diffamierung-von-armen-und-das-unrechtssystem-hartz-iv-das-muss-mal-ein-gesicht-bekommen/

Eine linke Perspektive auf den Umgang mit Corona und Quarantäne

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hierzu die Falken Nürnberg – Eine Einschätzung, der ich mich überwiegend anschließen kann:
http://www.falken-nuernberg.de/?p=2643
Auszüge – Hevorhebungen von mir:

Weder #staythefuckhome noch #fuckstayinghome

Es gibt ein grundlegendes Problem in unserem Gesundheitssystem.
Es ist spätestens nach der Einführung der Fallpauschalenvergütung nicht mehr dafür da, möglichst viele Menschen optimal zu versorgen und freie Kapazitäten für Unerwartetes vorzuhalten.
Vergütet wird nur nach erbrachten Leistungen (z.B. OP’s), das ist, als würde die Feuerwehr nur bei gelöschtem Brand bezahlt werden.
Das zwingt Krankenhäuser dazu ihre Kapazitäten voll auszulasten. Extrabetten, genug Personal und Material für den Krisenfall wird damit betriebswirtschaftlich absurd.
Diese falsche Logik treibt das Personal bewusst schon in den Nicht-Krisenzeiten über ihre Belastungsgrenze und spart auch an wichtigen Punkten der Patientenversorgung.

Der Markt regelt, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart ist, weil es nach Kriterien der Effizienz funktionieren soll und nicht nach den menschlichen Bedürfnissen.
Das ist außerdem das konkrete Ergebnis der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte durch SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP.
Die AfD als marktradikale Partei der Bonzen wird genau diese Politik verschärfen.
Noch vor einigen Monaten kursierte der neoliberale Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung von notwendigen flächenendeckenden Krankenhausschließungen wegen angeblicher Überkapazitäten. Jetzt rühmt sich der Gesundheitsminister für die große Bettenanzahl.
Doch Betten und Beatmungsmaschinen alleine versorgen noch keine Menschen! Und auch ein bisschen Merci-Schokolade und Heldenrhetorik wird den Pflegenden und anderem Krankenhausmitarbeitenden wie Reinigungskräften nicht gerecht. Es muss sich endlich auch im Gehalt zeigen.
Das Alles ist notwendige Konsequenz, wenn Gesellschaft nach kapitalistischen Maßstäben organisiert wird. Wir fragen uns: Wann ist denn ein Krankenhaus zu teuer?
Wieviel Menschen ohne medizinische Versorgung sind denn in Ordnung? Was kostet ein Menschenleben?

Die Reaktion der Behörden auf die Pandemie ist verräterisch. Schulen, KiTas, Unis, Kultur- und Musikveranstaltungen, Demonstrationen, Spielplätze etc. werden als Erstes geschlossen, während die Fabriken, Büros und Call-Center erstmal munter weiterlaufen.
Alles Politische, Soziale, Kulturelle soll in den Standby-Modus übergehen, aber die Mehrwertproduktion soll weiterbrummen, der Profit der Kapitalisten möglichst wenig gefährdet werden.
Die Schließung eines Werkes kommt erst dann in Frage, wenn sich bereits Arbeiter*innen mit Covid-19 infiziert haben (siehe bspw. Opel Rüsselsheim) und dies erst auf den Druck der Gewerkschaften hin.
Von staatlicher Seite aus, kam nach unseren Kenntnissen kein ernsthaftes Drängen auf die Schließung, sondern nur Homeoffice-Apelle, die in vielen Bereichen nicht greifen können.
Der Großteil der Betriebe läuft somit weiter vor sich hin. Dieser Staat ist der Staat der Kapitalisten und er setzt seine Prioritäten eindeutig.
Es geht eben nicht um eine solidarische und bedürfnisorientierte Produktion und Verteilung von Gütern, sondern um das Bestehen in der weltweiten Konkurrenz – selbst im Gesundheitskrisenfall.

Wie selbstverständlich wird – wie schon vor Corona – die Care-Arbeit (Kinderbetreuung, Kochen, Pflege, etc.) ins Private, also auch ins unbezahlte gedrängt.
Es sind vorrangig Frauen, die diese wichtige Arbeit ohne Anerkennung und Lohn erledigen. Diese Problematik wird sich durch eine womöglich kommende flächendeckende Quarantäne noch verschärfen.
Und nicht nur das: die Gewalt gegen Frauen und Kinder wird drastisch zunehmen, wenn diese mit ihren Männern und Vätern zu Hause eingesperrt sind, wenn die öffentlichen Plätze und Räume geschlossen werden. Das Private ist nicht nur politisch, sondern oft auch die tägliche Hölle.

Nicht zu vergessen ist, dass wer schon vor der Krise nicht viel Geld hatte, auch jetzt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit schlimmer von den Einschränkungen betroffen ist als manch Andere.
In einer großen Wohnung lässt es sich leichter ausharren als in einer vollen und kleinen. Wer einen privaten Garten hat, kann seine Kinder leichter ohne Spielplatz beschäftigen.
Wer nicht aufs Geld schauen muss beim Einkaufen, kann den Ausverkauf der Billigmarkennudeln leichter auf die leichte Schulter nehmen. Wer ein Auto hat, ist nicht auf sozialen Kontakt in Öffis angewiesen.

Für die geflohenen Menschen, die mit Gewalt an einem sichereren Leben gehindert werden und die in Lagern und Zentren eingesperrt werden, ist die Pandemie verheerend. Eine Ausbreitung des Virus unter diesen Umständen ist sehr wahrscheinlich und die Verantwortung dafür trägt die EU-Politik der Abschottung und Ausgrenzung. In den Lagern herrschen katastrophale hygienische Bedingungen: Menschen werden eingepfercht und festgehalten, Waschmöglichkeiten sind rar und grundlegende Hygieneartikel sowieso.
Dies ist der perfekte Nährboden für eine Ansteckung mit Covid-19. Weniger drastisch, aber ebenfalls prekär verhält es sich in den Abschiebeknästen und den Ankerzentren.

Zugleich liegt alle Medienaufmerksamkeit ausschließlich auf dem Virus- fast nie jedoch in Verbindung mit den Bedingungen für geflüchtete Menschen.*)
So geht völlig unter, dass diese Menschen, mitten im Corona-Chaos nach wie vor von Faschisten, türkischen und europäischen Grenzsoldaten und Polizisten abgewiesen, zurückgedrängt, gejagt und angezündet werden.

Angesichts der Krise kursieren derzeit vor Allem zwei ideologische Antworten, die wir beide für falsch oder unzureichend halten.
Die einen relativieren Corona und sagen: „Ist ja nur Panikmache. Ist ja nur wie eine normale Grippe. Trifft ja nur Alte und Vorerkrankte“. Die Menschen, die das sagen, sind vielleicht vielfach einfach nur froh, selbst nicht zu dieser Gruppe zu zählen und so weniger gefährdet zu sein. Mindestens implizit wird damit aber die kapitalistische Verwertungslogik reproduziert, nach der Menschen, die (angeblich) keinen oder weniger Mehrwert schaffen, eben auch weniger oder nichts wert sind.
Die Risikogruppen sind außerdem deutlich größer – es zählen u.a. Menschen mit Behinderung ebenso dazu.Diese Aussage beinhaltet gewissermaßen die Inkaufnahme der akuten Lebensgefahr für die Risikogruppen.

Die anderen fordern lautstark: „Stay the fuck home. Bleibt zu Hause und sorgt für eine Eindämmung oder zumindest Verlangsamung der Infektionen“. Das kann nur ein schlechter Witz für alle die sein, die wissen, dass sie dank dem Markt weiterhin Ausgaben für Miete und Lebensmittel haben werden und auch wissen, dass das Geld nur reinkommt, wenn sie rausgehen. Nämlich zur Arbeit.
Solange es keinen wirklichen Shutdown mit gleichzeitigem Quarantäne-Grundeinkommen gibt, ist die Forderung, doch einfach zu Hause zu bleiben, vermessen und arbeiter*innen- und armenfeindlich.

Wir haben volles Vertrauen in das Pflege- und Krankenhauspersonal und alle, die viel zu schlecht bezahlt jeden Tag für die Würde und die Gesundheit kranker Menschen kämpfen. Menschen, die jetzt, bspw. in Pflege- und Reinigungsberufen oder im Einzelhandel an vorderster Front kämpfen, wird seit Jahren ein sicherer Status verwehrt.
Drohende Abschiebung oder die Verweigerung sicherer Aufenthaltstitel, Kurzarbeit und Leiharbeit belasten sie täglich. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Wir haben kein Vertrauen in ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, das uns nicht vor Elend und Krankheit schützt. Ihm gilt unser Zorn.

Was wir jetzt fordern:

1. von den Bundes- und Landesregierungen:

Einstellung und Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktion und Lohnarbeit.

– schnelles, unkompliziertes Quarantäne-Grundeinkommen für Alle. Dieses soll den Menschen ermöglicht, zu Hause zu bleiben; finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen.

staatliche Rettungsschirme für kleine Betriebeund Non-Profit-Organisationen zum Zwecke der Lohnfortzahlung der Mitarbeitenden, außerdem für (Schein-) Selbstständige, Kulturschaffende, etc. finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen

– Die bedingungslose und unkomplizierte Einbürgerung aller Menschen mit ungeklärtem bzw. unsicherem Status die während der Gesundheitskrise im Pflege- und Gesundheitssektor, sowie in sonstigen für die Bevölkerung wichtige Beschäftigungen gearbeitet und ihr Leben riskiert haben.

– die Auflösung der Lager an europäischen Grenzen und die Aufnahme aller dort Lebenden

– ein befristetes Verbot von Mieteinnahmen für die Zeit der Pandemie, sowie ein Verbot von Zwangsräumungen. Zur Verfügungstellung von kostenlosem Wohnraum für Menschen ohne Wohnung.

– sofortige deutliche Lohnsteigerungen in Pflege und Einzelhandel und anderen unterbezahlten versorgungsnotwendigen Berufen, als für Arbeitgeber verpflichtende Gefahrenzulage. Sonst bleiben alle warmen Worte ein Hohn.

– ein Förderpaket zum Ausbau von Frauenhäusern und -wohnungen, damit von Männergewalt bedrohte Frauen und Kinder in der Quarantäne ausweichen können.

2. von den lohnabhängig Beschäftigten und der Bevölkerung:

geht nach Möglichkeit nicht mehr zur Arbeit

lasst euch nicht auf „einvernehmliche Kündigungen“ ein – die wollen euch verarschen!

– übt Druck in eurer Belegschaft und in eurer Gewerkschaft für einen politischen Streik für die Gesundheit aus: Quarantäne kollektiv durchsetzen.

Teilt euch die anfallende Care-Arbeit im Privaten gerecht auf. Das heißt für viele Männer sich aktiv raus aus den gewohnten Hausarbeits- und Sorgemustern zu bewegen, ohne auf eine Aufforderung zu warten und auch aufzuhören die Verantwortung des Überblicks weiter auf Frauen abzuwälzen. Ein bisschen mit den Kindern zu spielen und dann Probleme wieder der Frau zu überlassen reicht nicht! Frauen, lasst euch keine Ungerechtigkeiten gefallen.

3. von Sozialistinnen, Kommunistinnen, Sozialdemokratinnen, Anarchistinnen und Linken:

baut solidarische Netzwerke auf, unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen bei alltäglichen Besorgungen

– denkt an Menschen/Genossinnen/Freundinnen, die die soziale Isolation noch drastischer trifft und in Einsamkeit stürzt- leistet ihnen emotionalen Beistand

– spart beim Aufbau dieser Netzwerke nicht eure politische Haltung aus – zeigt, dass ihr solidarische Linke seid und gewinnt Vertrauen

– denunziert dabei die Rolle von Staat und Markt und schlagt solidarische Alternativen für ein Zusammenleben vor!

– solltet ihr Zeit in Quarantäne haben – bildet euch und andere – nutzt YoutubeChannels etc. zur Agitation, Bildung und Erziehung

– denkt immer daran: Krisen sind Scheidepunkte der Geschichte – selbstverständlich müssen wir Sozialist*innen da die Oberhand gewinnen, sonst droht die Barbarei. Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, ein solidarisches Zusammenleben zu erstreiten.

Hier findet ihr den Text als PDF-Dokument zum Weiterleiten und Verbreiten.

Weder #staythefuckhome noch #fuckstaying home – Position der Falken Nürnberg zum Umgang mit Corona

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Presse von Nico

*: Was mir noch fehlt: ein Hinweis auf die Sanktionen der USA und der EU gegenüber Syrien, die für einen ganz großen Anteil der Fliehenden verantwortlich sind.
Die Abschaffung dieser Sanktionen sollte in die Forderungen aufgenommen werden.

 

Jochen

Kinderarmut in Deutschland: „Sie mussten früh erwachsen werden“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute ein Interview mit Irina Volf vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) in den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59417

ISS - Gemeinnütziger e.V.Auszüge:

„Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.“
Das sagt Irina Volf vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS). Im Interview mit den NachDenkSeiten geht sie auf die von ISS und Arbeiterwohlfahrt (AWO) durchgeführte Langzeitstudie „Wenn Kinderarmut erwachsen wird“ ein. In der hochinteressanten Studie wurden Kindern aus armen Familien seit 1999 in verschiedenen Stadien ihres Lebens wissenschaftlich beobachtet.
Die Ergebnisse sind teils überraschend, teils alarmierend und erschütternd. Von Marcus Klöckner.

Frau Volf, wenn es um die Auswirkungen von Kinderarmut geht, ist es gar nicht so einfach, belastbare wissenschaftliche Daten zu erhalten, oder?

Richtig, und zwar aus vielen unterschiedlichen Gründen. Kinderarmut ist kein einfaches Thema, sowohl politisch als auch forschungstechnisch.
Zum einen braucht man eine gewisse Zahl an armen Familien mit Kindern, die überhaupt bereit wären, lange Fragebögen auszufüllen und über ihre Lage zu sprechen.
Zum anderen bedarf es eines fundierten Konzepts, um dieses gesellschaftliche Phänomen mit wissenschaftlichen Methoden zu erfassen.
Das Ganze über mehrere Jahre und mit denselben Personen umzusetzen, ist eine Mammutaufgabe.

Eine Studie der Arbeiterwohlfahrt und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik hat über einen langen Zeitraum untersucht, wie sich Kinderarmut auf die betreffenden Kinder auswirkt.
Wie lange ist die Studie gelaufen? Und: Warum haben Sie die Studie über einen so langen Zeitraum durchgeführt?

Die AWO-ISS-Studie zur Kinderarmut geht auf das Jahr 1997 zurück. Die Arbeiterwohlfahrt hat das Thema Kinderarmut in den 1990er Jahren verstärkt in den Fokus genommen, als die Sozialleistungsbezugsquoten unter Familien mit Kindern stiegen und die Folgen auch in ihren sozialen Einrichtungen sichtbar wurden.
So hat der Bundesverband in einem ersten Schritt 2.700 AWO-Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen befragt und untersucht, wie Armut in der Praxis von den AWO-Fachkräften wahrgenommen wird.
Im Ergebnis wurde unter anderem erkannt, dass die AWO-Einrichtungen zwar viele sozial benachteiligte Gruppen erreichen.
Welche konkrete Bedeutung Armut als eine Lebensbedingung für die Entwicklung der Kinder hat und was der Verband für armutsbetroffene Kinder machen kann, erforderte jedoch eine weitere systematische Untersuchung und zwar aus der Kindesperspektive. Damals waren die Folgen familiärer Armut auf Kinder kaum erforscht.
Diese Lücke wollte der Bundesverband zügig schließen und gab ein Forschungsprojekt beim ISS in Auftrag. Bereits die erste Phase der AWO-ISS-Studie war so aufschlussreich, dass das Interesse an der weiteren Entwicklung der Kinder nie nachgelassen hat.
Mit der Zeit spitzte sich die Problematik der Kinderarmut in der Bundesrepublik weiterhin zu. Aktuell betrifft Armut jedes fünfte Kind in Deutschland. Bis heute bleibt die AWO-ISS-Studie in ihrer Konzeption allerdings einmalig.

Wie haben Sie Armut bei den Kindern Ihrer Studie überhaupt erfasst? Anders gefragt: Woran konnten Sie festmachen, dass ein Kind in Armut lebt?

Zunächst muss man etwas klar sagen: Es gibt keine armen Kinder ohne arme Eltern. Es handelt sich also um Kinder, die in einkommensarmen Familien aufwachsen.

Wenn über Kinderarmut gesprochen wird, wird genau diese Tatsache oft ignoriert. Kinder sind deshalb arm, weil die Eltern arm sind.

Eben.

Wann ist aus der Sicht Ihrer Studie nun eine Familie bzw. ein Kind arm?

Als einkommensarm bezeichnen wir Familien, die staatliche Transferleistungen wie zum Beispiel Hartz IV, Kinderzuschlag, Wohngeld beziehen und/oder – gemäß der gängigen Armutsdefinition – monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland haben.
Einkommensarmut ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Viel wichtiger ist die Frage, was bei den Kindern in armen und nicht armen Familien tatsächlich ankommt.

Wie meinen Sie das?

Wir wissen aus der Forschung, dass einige Kinder trotz knapper finanzieller Ressourcen der Eltern im Wohlergehen aufwachsen.
Im Alter von sechs Jahren war es immerhin jedes vierte Kind aus den armen Familien, bei denen – statistisch gesehen – keine Armutsfolgen nachgezeichnet werden konnten. Viel häufiger tritt allerdings ein anderes Szenario ein.

Nämlich?

Jedes dritte Kind aus armen Familien wächst in multipler Deprivation auf, d. h. diese Kinder sind mehrfachen gravierenden Einschränkungen und Benachteiligungen in (fast) allen Lebensbereichen ausgesetzt.
Vergleicht man die Lebenslagen der Kinder aus armen und nicht armen Familien, dann wird es deutlich: Unter den Armutsbedingungen sind die Chancen der Kinder, im Wohlergehen aufzuwachsen, halb so groß und die Risiken auf ein Leben mit mehrfachen Einschränkungen dreimal höher als bei den Kindern aus finanziell besser gestellten Familien.

Bevor wir die Studie genauer beleuchten, vorab die Frage: Was können die Folgen von Armut bei Kindern sein?

Es hängt davon ab, von welchem Alter wir sprechen. Kinder haben in unterschiedlichen Lebensphasen unterschiedliche Bedarfe und Bedürfnisse, aber auch verschiedene Entwicklungsaufgaben.
Wenn sich ein Kind altersgemäß entwickelt, an sozialen und kulturellen Angeboten wie Bildung, Sport, Freizeitaktivitäten teilhat und keine Einschränkungen aufgrund der finanziellen Lage der Eltern wie zum Beispiel bei Essen, Kleidung, Wohnraum oder bei gemeinsamen familiären Aktivitäten erlebt, dann gehen wir davon aus, dass es dem Kind gut geht. Diese gute Lebenslage bezeichnen wir als „Wohlergehen“.
Sobald wir bei einem Kind auffällig viele Einschränkungen feststellen, die im Zusammenhang mit der finanziellen Lage der Familie stehen, sprechen wir von Armutsfolgen und unterscheiden dann die Lebenslagen – je nach Ausprägungen der Einschränkungen – zwischen „Benachteiligung“ oder gar „multipler Deprivation“.
Die Unterschiede zwischen den armutsbetroffenen Kindern und ihren Altersgenossen aus finanziell besser gestellten Familien lassen sich bereits im Kita-Alter feststellen: Sie weisen häufiger Spiel- und Sprachauffälligkeiten auf, ihre Grob- und Feinmotorik ist schlechter entwickelt, sie sind häufiger entweder sehr zurückhaltend oder umgekehrt aggressiv.
Mit zehn Jahren erleben die Kinder aus armen Familien zudem häufiger Benachteiligung in sozialen und kulturellen Bereichen. Selten können sie ihre Freunde nach Hause einladen, den eigenen Geburtstag feiern oder zu anderen Kindern zum Geburtstag kommen, weil das Geld für ein Geschenk fehlt.

Würden Sie kurz schildern, wie Ihre Studie aufgebaut ist? Wie viele Kinder hat Ihre Studie umfasst?

Im Jahr 1999 erfolgte die erste Datenerhebung in 60 AWO-Kindertageseinrichtungen. Die Erzieherinnen und Erzieher füllten die Fragebögen auf Grundlage ihrer Beobachtungen für insgesamt 893 Sechsjährige aus.
Als die Kinder zehn und 16/17 Jahre alt waren, wurden jeweils bis zu 500 Familien wiedererreicht und direkt befragt. Dabei wurden die Lebenslagen sowohl aus der Sicht der Kinder als auch aus der Sicht der Eltern untersucht.
Im Jahr 2018 waren die Studienteilnehmenden bereits junge Erwachsene, die teilweise schon selbst Kinder hatten.
Zum Glück sind 205 Personen unserer Einladung gefolgt und haben an der Befragung zu (Langzeit-)Folgen der Kinderarmut bis zum jungen Erwachsenenalter teilgenommen.
Zusätzlich zu den quantitativen Daten wurden in jeder Studienphase zahlreiche Interviews mit Kindern und Eltern geführt. Somit ist es im Rahmen der Studie möglich, die Lebensverläufe der armen und nicht armen Sechsjährigen bis zum 25. Lebensjahr nicht nur quantitativ, sondern für einzelne Personen auch qualitativ zu rekonstruieren.

Damit ist die Studie allerdings nicht repräsentativ, oder?

Richtig, dies war aber auch nie ein Ziel. Für die Studie wurden 60 Kitas bundesweit ausgewählt, die in benachteiligten Quartieren verortet waren. Damit war angestrebt, möglichst viele Kinder aus armen Familien zu erreichen.
Das Ziel war auch erreicht. Während damals in der Bundesrepublik die Armutsquote bei den fünf- und sechsjährigen Kindern bei 11 Prozent lag, lag der Anteil der Kinder aus armen Familien der AWO-ISS-Studie bei 26 Prozent.
Aus diesen methodischen Gründen gilt diese Studie als nicht repräsentativ.

Worin liegt dennoch ihr Wert?

Die Lebensverläufe der Kinder zu erforschen – und zwar einerseits differenziert nach Armutserfahrungen in ihren Biographien und andererseits nach Kumulation von Benachteiligungen im zeitlichen Verlauf – ist eine methodische Herausforderung und in der Praxis eine anspruchsvolle Aufgabe. Vielleicht deswegen gibt es bislang in Deutschland keine weitere vergleichbare Studie, die so viele Zusammenhänge, Wechselwirkungen und Muster beleuchtet.
Wie haben sich die Kinder in armen und nicht armen Familien im Kindergarten- und Grundschulalter entwickelt? Wie gelang ihnen der Übergang in die Grundschule?
Mit welchen Schwierigkeiten wurden sie beim Übergang in die weiterführende Schule konfrontiert? Welche Rolle hatte dabei die familiäre Armut?
Haben sie als Jugendliche einschneidende Lebensereignisse erlebt? Konnten sie diese bewältigen? Wie ging es ihnen gesundheitlich? Mussten sie schon früh jobben?
Was passierte nach dem Schulabschluss? Haben sie einen beruflichen Abschluss erreicht und einen guten Job gefunden?
Und, die spannendste Frage natürlich: Gelang es den ehemals armen sechsjährigen Kindern, der familiären Armut beim Erwachsenwerden zu entkommen?
Aus all den zahlreichen Studienerkenntnissen wurden ganz konkrete Empfehlungen für die praktische Arbeit der Sozialen Dienste mit Kindern und Jugendlichen entwickelt und sozialpolitische Schlussfolgerungen formuliert.

Wie sieht nun die Lebenswelt der ehemals armen Kinder heute aus? Welche Einblicke konnten Sie gewinnen?

Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Studie aus der Langzeitperspektive ist, dass es keinen Automatismus zwischen „einmal arm – immer arm“ gibt. Dies haben wir auch in der letzten Studienphase bestätigt.
Dennoch blieb die Mehrheit der nicht armen Sechsjährigen – und hier meine ich rund 80 Prozent – bis zur Jugendzeit nicht arm und die Mehrheit der armen Sechsjährigen – rund 60 Prozent – arm.
Was wir beim Übergang ins junge Erwachsenenalter beobachten können, ist, dass es zwei Dritteln der ehemals armen sechsjährigen Kinder tatsächlich gelang, einen Sprung aus familiärer Armut zu machen. Ökonomische Verselbstständigung spielte dabei die entscheidende Rolle.
Ein Drittel lebt allerdings weiterhin in Armut. Betrachten wir die Langzeitfolgen von Kinderarmut, so stellen wir fest, dass Armutserfahrungen in Kindheit und/oder Jugend noch deutliche Spuren auch nach vielen Jahren hinterlassen haben. Armutsbetroffene junge Menschen verfügen zu Beginn des Erwachsenenlebens über weniger Ressourcen, sowohl materieller, sozialer als auch kultureller Art. Sie sind mit 25 Jahren deutlich häufiger als ihre Altersgenossen ohne Armutserfahrung mit gesundheitlichen – vor allem psychischen – Problemen konfrontiert. Ihr Gesundheitsverhalten ist riskanter.
Da sie auch ein niedrigeres Bildungs- und Qualifikationsniveau erreichen, sind ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht besonders erfolgsversprechend.
Lebt ein Kind sein ganzes Leben in Armut, so ist das Risiko für „multiple Deprivation“ im jungen Erwachsenenalter hoch und liegt in unserer Studie bei 25 Prozent.

Gab es auch überraschende Befunde?

Ich persönlich habe im Rahmen der Studie sehr viele Aha-Erlebnisse gehabt, da ich sowohl viele Daten berechnet als auch einen Teil der Interviews mit den Studienteilnehmenden durchgeführt habe.
Es gab einige Hypothesen, die wir im Rahmen unserer Studie nicht bestätigen können, wie zum Beispiel, dass es Migrantenkindern – die als Gruppe mit erhöhtem Armutsrisiko gilt – schlechter geht als Studienteilnehmenden ohne Migrationserfahrungen oder dass auch mittlere Bildung vor Armut schützt. Nein, dies tut sie nicht mehr.
Gleichzeitig können wir belegen, was auf den ersten Blick kontraintuitiv erscheint, und zwar, dass es der Mehrheit der ehemals armen Kinder dennoch gelungen ist, die familiäre Armut im jungen Erwachsenenalter hinter sich zu lassen. Besonders überrascht hat uns der quantitative Befund bezogen auf die Suche nach Faktoren, die klare Hinweise darauf geben können, ob ein Kind im jungen Erwachsenenalter von Armut betroffen wird oder nicht.
Armut in Kindheit und Jugend erhöht das Armutsrisiko im jungen Erwachsenenalter. Auch Bildungsniveau und Erwerbstatus spielen eine große Rolle.
Aber: Wenn die Armutsfolgen bei Kindern bis zur Jugendzeit vermieden werden können, dann verliert die Einkommensarmut der Familie an prognostischer Kraft, ob die Kinder selbst im jungen Erwachsenenalter arm werden.
Mit anderen Worten: Wenn die Kinder im Wohlergehen trotz Armut aufwachsen, haben sie gute Chancen auf ein gutes Leben als Erwachsene.
Über die qualitativen Befunde, die mich überrascht haben, bräuchten wir wahrscheinlich ein zweites Interview. Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.

Sie sprechen in Ihrer Studie davon, dass bei armen Kindern oftmals „soziale Unterstützernetzwerke“ fehlen. Wie meinen Sie das?

Der Frage nach sozialen Unterstützungsnetzwerken sind wir sowohl quantitativ als auch qualitativ nachgegangen.
Zum einen stellten wir fest, dass sich die armutsbetroffenen Studienteilnehmenden rückblickend deutlich seltener von ihren Familien oder Freunden unterstützt gefühlt haben. Väter standen zum Beispiel jeder fünften Person mit Armutserfahrung im ganzen Leben nicht als unterstützende Ressource zur Verfügung. 42 Prozent der armen jungen Erwachsenen hätten in ihrem privaten Umfeld keine einzige Person, die ihnen 1.000 Euro in einer schwierigen Situation leihen würde.
Zum anderen haben wir im Rahmen der Interviews die jungen Menschen gefragt, wie sie sich für ihre Ausbildungs- und Studiengänge entschieden und wie sie einen ersten Job gefunden haben.
Im Ergebnis war es klar, dass die armen Jugendlichen bei solchen Fragen deutlich seltener Unterstützung aus dem privaten Umfeld bekommen haben. Die jungen Erwachsenen aus finanziell stabilen Familien sowie die jungen Menschen, die einen sozialen Aufstieg geschafft haben, berichteten in der Regel von der einen oder anderen Person aus der Familie oder ihrem Bekanntenkreis, die ihnen bei solchen Fragen mit Rat und Unterstützung zur Verfügung stand.

Sie haben bei armen Kindern auch eine „Orientierungslosigkeit“ bei Eintritt in die Berufsphase festgestellt. Woran liegt das?

Zum einen liegt es daran, dass die Jugendlichen aus armen Familien seltener Vorbilder in ihren Familien haben, die ihnen bei der Berufsorientierung helfen können.
Zum anderen berichteten die jungen Menschen aus nicht armen Familien, dass ihr Lebensverlauf von ihren Eltern praktisch vorgegeben wurde. Für manche von ihnen stand es gar nicht zur Diskussion, dass sie nach dem Schulabschluss studieren würden. Sie sind mit dieser Orientierung aufgewachsen. Das ist für sie etwas Selbstverständliches gewesen, was sie auch als Jugendliche nie in Frage gestellt haben.
Die Kinder aus armen Familien berichteten im Gegenteil davon, dass sie mit der Einstellung aufgewachsen sind, dass Unis nur für reiche Menschen da wären.
Nun kommen wir wieder auf den Punkt, was uns im Rahmen der Studie überrascht hat. Diesen Befund kann ich immer noch nicht verdauen.

Damit meinen Sie…?

Bildung ist zwar ein hohes Gut, aber auch ein Menschenrecht. Dieses Recht soll für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und finanzieller Möglichkeiten der Eltern gelten. Soll.
In der Praxis sieht es aber anders aus. Wenn Kinder in armen Familien mit der Einstellung oder sogar dem Wissen aufwachsen, dass sie es nie bis zur Uni schaffen werden, dann gibt es für die Zukunft wenig Hoffnung.
Und wenn sie erwachsen werden, dann werden sie in der Gesellschaft noch als „bildungsfern“ bezeichnet. Durch diese Zuschreibung wird ein gesellschaftspolitisches Problem – Armut entsteht in Folge politischer Entscheidungen – individualisiert. Die Schuld wird auf die Menschen geschoben, wobei die Ursachen im System liegen.
Kinder aus armen Familien haben keine gleichen Startchancen und durch die Selektionsmechanismen des Bildungssystems werden sie von der Bildung noch weiter entfernt.

Wie schätzen arme Kinder ihre eigene Lage ein?

Interessant finde ich die Ergebnisse bezogen auf die rückblickende Einschätzung der jungen Erwachsenen, ob sie als Kinder in Armut gelebt haben oder nicht. Da spielt der Lebenslagenansatz der Studie die zentrale Rolle.
Denn die Kinder, die trotz familiärer Armut im Wohlergehen aufgewachsen sind, können später gar nicht so richtig beurteilen, ob ihre Familie arm war. Die Einschränkungen, die sie vielleicht immer mal wieder erlebt haben, deuten sie eher als positive Erziehungswerte der Eltern um.
Die Kinder, die in Armut und dabei mit vielen gravierenden Einschränkungen aufgewachsen sind, können ihre schwierige Lebenslage als Kinder sehr genau rekonstruieren. Sie betonen, dass sie auch nur Kinder sein wollten.
Aber es kam in ihrem Leben doch anders: Sie mussten früh erwachsen werden.

Welche Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf die Demokratie hat es, wenn Kinder in Armut aufwachsen?

An dieser Stelle würde ich gerne einen weiteren Befund der Studie aufgreifen, der auf alarmierende Zustände hindeutet.
Zum einen glaubt rund jede vierte armutsbetroffene Person – und dies ist doppelt so viel wie ihre nicht armen Altersgenossen – dass sie eher wenig über Politik wissen. Und fast die Hälfte der Armutsbetroffenen glaubt zudem, dass die Politikerinnen und Politiker sich nicht viel darum kümmern, was Leute wie sie denken.
Armut hinterlässt also nicht nur deutliche Spuren im Leben der Menschen und raubt ihnen die Chancen auf Wohlergehen, sondern trägt auch dazu bei, dass Menschen sich nicht als Teil einer lebendigen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft fühlen.
Das heißt, dass deren Interessen deutlich weniger sichtbar werden und damit auch in politischen Entscheidungsprozessen weniger beachtet werden können als die Interessen derjenigen ohne Armutserfahrung.

Was bedeuten denn Ihre Erkenntnisse für die Politik? Was muss unternommen werden, um armen Kindern zu helfen?

Diese Frage hat sich die Arbeiterwohlfahrt als Auftraggeber, der die Studie nun seit mehr als 23 Jahren finanziert, in jeder Studienphase gestellt und auch dieses Mal auf den Ebenen des Bundesverbandes, der Landesverbände und der Kreisverbände diskutiert. Im Ergebnis dieses Prozesses hat die AWO fünf zentrale Forderungen an die Politik formuliert, die ich gern punktuell aufgreifen würde.
An erster Stelle gilt es, Einkommens- und Familienarmut wirkungsvoll zu bekämpfen, indem die Rahmenbedingungen für gute und existenzsichernde Arbeit weiter verbessert werden.
Durch eine Reform der kinder- und familienpolitischen Leistungen soll das soziokulturelle Existenzminimum aller Kinder verlässlich abgebildet und bereitgestellt werden.
Hierzu ist die Einführung einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung erforderlich.
Auch die soziale Infrastruktur zu stärken, zu verzahnen und präventiv auszurichten, ist wichtig, da diese für alle Menschen vor Ort in allen Lebenslagen als verlässliche Unterstützung zur Verfügung stehen sollte.
In Bildung sollte verstärkt investiert werden, damit eine nachhaltige Integration aller jungen Erwachsenen in Ausbildung und Arbeit erfolgen kann.
Alle junge Menschen sollen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben im Wohlergehen haben und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern ihnen dies ermöglichen konnten oder nicht.
Es ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Lesetipp: Volf, Irina/Laubstein, Claudia/Sthamer, Evelyn: Wenn Kinderarmut erwachsen wird. Kurzfassung. Frankfurt a.M. 2019.

Volf, Irina/Laubstein, Claudia/Sthamer, Evelyn/Bernard, Christiane/Holz, Gerda. (2019) Wenn Kinderarmut erwachsen wird. AWO-ISS-Langzeitstudie zu (Langzeit-)Folgen von Armut im Lebensverlauf. Frankfurt a. M.

Vergleiche dazu meinen Beitrag vom Vorjahr:
https://josopon.wordpress.com/2019/11/08/armut-ist-nicht-programmiert-klebt-aber-wie-kot-am-leib/

AWO-Studie gibt Aufschluss darüber, wie Teufelskreise durchbrochen werden können

 

Jochen

Pandemie am Reißbrett – Bundesregierung simulierte den heutigen Ernstfall schon 2012 und zog keine Konsequenzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.aend.de/article/204083

Die Bundesregierung hat sich schon vor Jahren mit den Folgen einer Virus-Pandemie auf das öffentliche Leben beschäftigt.

Eine Risikoanalyse – eine Art Pandemie am Reißbrett – aus dem Jahr 2012 zeigt erschreckende Parallelen zum aktuellen Ausbruchsgeschehen.

„Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert.
Dem Szenario ist der zwar hypothetische Erreger „Modi-Sars“zu Grunde gelegt, der sehr eng an das Sars-Virus angelehnt ist“, heißt es in demBericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012, der den Abgeordneten des Bundestags Anfang Januar 2013 zur Verfügung gestellt wurde.

Entstanden ist die Analyse „Pandemie durch Virus Modi-Sars“ unter Federführung des Robert Koch-Instituts.
Sie beschreibt (Seite 55 ff.) ein Szenario einer von Asien ausgehenden, weltweiten Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus mit dem Namen Modi-Sars.*)

Auffällig sind die vielen Parallelen zum aktuell grassierenden Coronavirus, etwa die Symptome: Fieber und trockener Husten, Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in der Lunge, Schüttelfrost, Übelkeit und Muskelschmerzen. „Ebenfalls auftreten können Durchfall, Kopfschmerzen, Exanthem (Ausschlag), Schwindelgefühl, Krämpfe und Appetitlosigkeit“, heißt es in dem Bericht.
Die Inkubationszeit geben die Analysten mit bis zu 14 Tagen an, auch dies eine Parallele zu Sars-CoV-2. Die angenommene Letalität ist mit zehn Prozent allerdings deutlich höher.

Das Planspiel geht außerdem davon aus, dass die laut Infektionsschutzgesetz und Pandemieplänen vorgesehenen Maßnahmen durch die Behörden und das Gesundheitssystem „schnell und effektiv“ umgesetzt werden.
Darunter – wieder eine Parallele zum realen Geschehen – Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen. Effektiv seien die Maßnahmen „zwischen Tag 48 und Tag 408“, heißt es in dem Bericht.

„Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen“

Dennoch könne man die rasche Verbreitung des Virus nicht effektiv aufhalten. Die Folgen: „Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-Sars erkrankt“ – mehr als eine Million davon Intensivpatienten.
Das Gesundheitssystem werde vor „immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können. Nachdem die erste Welle abklingt, folgen zwei weitere, schwächere Wellen, bis drei Jahre nach dem Auftreten der ersten Erkrankungen ein Impfstoff verfügbar ist“, heißt es in dem Bericht.
Für den zugrunde gelegten Zeitraum von drei Jahren sei mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen.

Die Folgen für die medizinische Versorgung wären laut Analyse dramatisch: „Die hohe Zahl von Konsultationen und Behandlungen stellt sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassenen Ärzte vor immense Probleme. Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen“, heißt es wörtlich.

Die personellen und materiellen Kapazitäten reichten nicht aus, um die Versorgung aufrecht zu erhalten.
Und weiter: „Der aktuellen Kapazität von 500.000 Krankenhausbetten (reine Bettenanzahl, von denen ein Teil bereits von anders Erkrankten belegt ist, die Bettenzahl ließe sich durch provisorische Maßnahmen leicht erhöhen) stehen im betrachteten Zeitraum (1. Welle) mehr als 4 Millionen Erkrankte gegenüber, die unter normalen Umständen im Krankenhaus behandelt werden müssten.
Der überwiegende Teil der Erkrankten kann somit nicht adäquat versorgt werden, so dass die Versorgung der meisten Betroffenen zu Hause erfolgen muss. Notlazarette werden eingerichtet.“

Zudem käme es im Gesundheitsbereich zu „überdurchschnittlich hohen Personalausfällen (z. B. aufgrund erhöhter Ansteckungsgefahr, psycho-sozialer Belastungen) bei gleichzeitig deutlich steigendem Personalbedarf“.
Hinzu kämen Engpässe bei Arzneimitteln, Medizinprodukten, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln.

*: Die Modellierung des Verlaufs geht von folgenden Annahmen aus: Die Gesamtbevölkerung wird mit 80 Millionen angenommen.
Die Zahl der Verstorbenen innerhalb 3 jahren steigt auf über 9% der Geamtbevölkerung.
Durchschnittlich beträgt die Latenzzeit 3 Tage, die Zeit vom Einsetzen der Infektiosität bis zur Ausprägung von Symptomen 0,1 Tage, die Länge der infektiösen Phase beträgt 13,1 Tage, die Krankheitsdauer beträgt 13,5 Tage; bei Personen, die hospitalisiert werden müssen, beträgt die Dauer 19 Tage, die durchschnittliche intensivmedizinische Betreuung dauert 13,5 Tage.
Es wird angenommen, dass eine Person nach Durchleben der Infektion mit Modi-SARS für 360 Tage immun ist, danach kann diese Person durch eine mutierte Version des Virus wieder infiziert werden.
Die Modellierung erfolgt anhand der Bevölkerungsdichte, sie bezieht Faktoren wie unterschiedliche Krankheitsverläufe in verschiedenen Altersgruppen oder unterschiedliche Mobilität (von Altersgruppen oder in bestimmten Regionen) nicht ein.
Es handelt sich um ein Susceptible-Infected-Recovered (SIR)-Modell, erstellt wurde es mit Stata 12 Software.

Mein Kommentar: Mir ist nicht bekannt, dass diese Studie zwischenzeitlich irgendwelche verstärkten Vorsorgemaßnahmen zur Folge gehabt hätte.
Im Gesundheitssystem sollten weiter „schwarze Zahlen“ geschrieben werdensiehe https://josopon.wordpress.com/2020/03/12/organisierte-verantwortungslosigkeit-donauworther-corona-opfer-kommt-nach-tagelenagem-vertrosten-knapp-mit-dem-leben-davon-merkels-und-spahns-lugen/
Zum Glück wird im Vergleich zur Studie ein Impfstoff heute früher als in 3 Jahren entwickelt werden, gezielte Medikamente werden in den nächsten 3 Monaten zur Verfügung stehen und die Todesrate ist nur 2-3% statt 10%.
Angesichts des mangelhaften Gesundheitssystems und viel zu spät eingeleiteter Vorsorgemaßnahmen in den USA ist dort erst recht mit einer extrem todbringenden Ausbreitung zu rechnen. So könnten dort gleichzeitig die Arbeitslosenzahl und die Pensionsfonds saniert werden.

Im Kapitalismus überflüssige Menschen kann man so ohne großen Widerstand entsorgen.

Siehe dazu auch schon 2019: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53434
„Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

Ein Kommentar eines Kinderchirurgen:

In Frankreich würde nach Bekanntwerden einer solcher Studie und der fahrlässig herbeigeführten aktuellen Situation eine breite Protestbewegung die politisch Verantwortlichen aus ihren liebgewonnenen Ämtern und Ministersesseln fegen. Der deutsche Michel hingegen schimpft lieber im stillen Kämmerlein und beschimpft bei Tage um so lieber seine Ärzte, deren Personal und in Kliniken die wenigen noch verbliebenen Pflegekräfte.

Eine ganze Reihe von Landes- und Bundesgesundheitsminister hätte genug Gelegenheit gehabt, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Geld war genug vorhanden.
Aber nein. Stattdessen demontierte man munter weiter das deutsche Gesundheitswesen und belog weiterhin die Bevölkerung mit dem vermeintlichen Bettenüberschuss, dem Zuviel an Arztpraxen und überhaupt unnötigen medizinischen Luxus.

Und jetzt ist jedes einzelne zur Verfügung stehende Klinikbett Gold wert und wird die quantitative Qualität unseres Gesundheitssystem exakt von den Personen gepriesen, die es noch vor 4 Wochen gänzlich an die Wand fahren wollten und es auch beinahe geschaft haben.

Unsere Patientenversorgung wird gegenüber anderen EU-Ländern hervorgehoben, die noch vor kurzem als erfolgfreiche Paradebeispiele für weitere Einsparmaßnahmen herhalten mussten.

Jetzt rächt sich jede von Merkel, Spahn und seinen tölpelhaften Vorgängern regelrecht aus ihrem Beruf geekelte Pflegekraft durch ihr Fehlen auch politisch.Bisher waren nur Patienten, deren Angehörige und das berufliche Umfeld direkt davon betroffen.

Unser Dank soll allen politischen Kräften v.a. auf kommunaler Ebene und zahlreichen Initiativen der Zivilbevölkerung gelten, die in den letzten Jahren die Schließung ihrer Krankenhäuser verhindern konnten. Und somit aus heutiger aktueller Sicht das Schlimmste.
Aber leider eben nicht immer. Hätte sich auch noch die Liquidierung der ambulanten Facharztversorgung nach dem Dauerwunschdenken des für Medizin zuständigen SPD-Politkommissars K.Lauterbach bewahrheitet, dann sähe die Gegenwart noch weniger zweckoptimistisch aus.

KVen und GKV haben in schönster Eintracht mit der Politik ebenfalls versucht, mit Honorarklau, Diebstahl der Erstattung von Qualitätskosten und Dauerregressen unseren Praxen und durch die fast schon plagenhaften Heimsuchungen der Kliniken durch den MDK einer geregelten, regelmäßigen und hochwertigen Patientenversorgung den Garaus zu machen.

Aber die Krönung aller aufgeführten Vergehen ist und bleibt Spahn himself. Fast ein halbes Hundert an z.T. hingerotzten Pseudogesetzen und eine m.E. verfassungswidrige Zwangsdigitalisierung.
Keine einzige Anordnung im Sinne der o.g. Studie von 2012 und des daraus resultiernden umfangreichen Hausaufgabenpakets für die Ordnungspolitik.

Die Folge: Jede Menge TI- und IT-Schrott zu Höchstpreisen verklopft, wie eben üblichen auf einem Schrottplatz. Die Telekom-Artikel haben nicht einmal die im Kleingedruckten verstecke Höchstlebenszeit erreicht.
Aber ihren Sinn und Zweck des Geldtransfers von Arztpraxen zu Spahns Wirtschaftsfreunden im Telekomvorstand besser als erwartet erfüllt.
Dafür sind im Gegenszug überlebenswichtigse Basismaterialien wie für Hygiene knapp geworden bzw. abhanden gekommen und demnächst nur noch im staatlichen Medizin – Intershop zu beziehen.

Was mag uns in den kommenden Tagen und Wochen noch blühen in dieser vergifteten (Versorgungs)Landschaft: Merkels Medizinkolchosen? Spahns digitaler Totenschein?
Sperren der Privatkonten wegen Fluchtgefahr aller im Gesundheitswesen noch Beschäftigten und der Rezeptblockwart als anerkanntes Berufsbild in der sich munter selbst bestoibernden Überwachungsbürokratie?

Fragen, die wahrlich nur die nächste Runde an Talkshows wird klären können.

Jochen

Organisierte Verantwortungslosigkeit: Donauwörther Corona-Opfer kommt nach tagelangem Vertrösten knapp mit dem Leben davon – Merkels und Spahns Lügen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute in den Rieser Nachrichten, leider nicht frei in Textform zugänglich:

https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Schwer-erkrankter-Corona-Infizierter-muss-tagelang-auf-Hilfe-warten-id57029076.html

Merke: Obwohl klare Verdachtsmomente auf Corona-Infektion vorliegen, denkt der Hausarzt nicht mit, bei der Servicenummer der kassenärztlichen Vereinigung wird der lebensnotwendige Test tagelang verzögert. In der Hotline werden Pat. und Ehefrau im Kreis geschickt.
Wenigstens das Gesundheitsamt Donauwörth war auf dem Laufenden und rettet dem Pat. das Leben.
Wäre der Pat. nicht ein gut trainierter Sportler, sondern 10 Jahre älter, hätte es ihm das Leben kosten können.
So straft dieser Fall vor meiner Haustüre die Verlautbarungen der Bundesregierung Lügen.
Aber das Gesundheitssystem, speziell das gKU, muss ja schwarze Zahlen schreiben und über Jahre den Pflegenotstand bestehen lassen – siehe https://josopon.wordpress.com/2018/01/09/kampf-gegen-den-personalnotstand-pflegekrafte-wehren-sich-die-offene-linke-ries-wehrt-sich-auch-demo-gegen-den-pflegenotstand-in-nordlingen-und-donauworth-am-samstag-den-13-01-2018/dieser Begriff kriegt jetzt einen ganz zynischen Beigeschmack .

Pflegenotstand2018

Aktuell dazu die Forderungen der Linkspartei:LINKE_im_Bundestag200px

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aeltere-besser-vor-corona-schuetzen-personalersatz-in-pandemieplaene-aufnehmen/

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der Versorgung sind, müssen dringend angesprochen werden. Diese Frage gehört in die Pandemiepläne der Länder und aller Einrichtungen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Mehr Schutzkleidung und Desinfektionsmittel brauchen neben den Kliniken und Arztpraxen auch Pflegeheime und ambulante Pflegedienste. Die Mehrkosten dürfen nicht auf die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner abgewälzt werden. Die Bundesregierung muss sofort wirksame Maßnahmen gegen die Preistreiberei mit Schutzkleidung und Atemmasken ergreifen.

DIE LINKE befürwortet einen Notfallfonds – nicht nur für die Intensivversorgung. Die Kommunen müssen vor Ort unterstützt werden, um alleinstehende ältere Menschen im Alltag zu begleiten. Wenn Nachbarschaftsprojekte verstärkt Einkäufe übernehmen oder einfach Kontakt halten, werden Menschen ruhiger und Infektionen frühzeitig bemerkt. Der Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro nach §45b SGB XI sollte frei verwendet werden dürfen, um selbstbestimmt Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Denn pflegebedürftige Menschen bleiben trotz allem Hilfebedarf mündige Bürgerinnen und Bürger.“

Dazu aktuell Sahra Wagenknecht:

Sahra_Wagenknecht2017Erschreckende Berichte erreichen uns derzeit aus Italien: Überbelegte Intensivstationen, es fehlen Beatmungsgeräte, das Klinikpersonal ist völlig überlastet, die Ärzte müssen furchtbare Entscheidungen treffen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, solche Zustände in Deutschland zu verhindern.
Es ist möglich und dringlich, die Ansteckungsrate zu verlangsamen, um einen Kollaps im Gesundheitswesen zu verhindern. Keine Versammlungen, Home-Office, wo immer es geht, jeden unnötigen Kontakt vermeiden, Abstand halten ist angesagt. Ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen müssen besonders geschützt werden. Ihnen und allen Pflegekräften, Ärzten, Rettungshelfern usw. gehört jetzt unsere Unterstützung und Solidarität.

Der Schutz von Menschenleben muss Vorrang haben vor ökonomischen Erwägungen.

Deshalb muss die Politik ein starkes Versprechen geben, dass niemand um seinen Lohn oder gar seine Existenz fürchten muss, wenn es zum “Shutdown” kommt, wenn Lieferketten unterbrochen werden, Reisen, Termine und Veranstaltungen ausfallen. 

Aus Verantwortung hat die Linksfraktion vorerst alle Veranstaltungen abgesagt, auch die Industriepolitische Konferenz am Samstag in Duisburg wird verschoben, für die ich noch im letzten Newsletter geworben habe.
Gesundheit, Sicherheit und Besonnenheit – das wünsche ich Euch und Euren Lieben in dieser Zeit.

Wir müssen angesichts der Corona-Pandemie ausserdem einiges nachholen, was es in Deutschland sowieso braucht – nicht nur in Zeiten der Krise:

  • Ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem in kommunaler Hand, das für die Kranken da ist, statt Profite für Finanzinvestoren und reiche Anleger zu erwirtschaften. Schon viel zu lange wurden Krankenhäuser durch Privatisierungen und Profitwahn geschröpft: Stationen, Labore oder ganze Kliniken geschlossen; im Ergebnis fehlen Tausende Ärzte und Hunderttausende Pflegekräfte, vor allem aber faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne.
  • Eine stabile Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa. Zu groß ist die Abhängigkeit von Importen, vor allem aus China und Indien. Selbst vermeintliche „Made in Germany“ Medikamente stammen häufig aus asiatischen Fabriken, wo oft zu verheerenden Bedingungen für Mensch und Umwelt produziert wird.
  • Klare Regeln für die öffentliche Förderung von neuen Impfstoffen und Medikamenten. Es darf nicht sein, dass der Staat die Erforschung und Entwicklung finanziert, während die Ergebnisse dann von privaten Konzernen patentiert werden und wegen horrender Preise für viele unzugänglich bleiben.

Corona, Konjunkturschwäche, Krise?

Zwischen den Schreckensmeldungen über die zunehmende Verbreitung des Virus sind die dramatischen Entwicklungen am Finanzmarkt fast untergegangen. Der DAX saust in die Tiefe, der DowJones lag zwischenzeitlich bei – 9,3 Prozent, das größte Minus an einem Tag seit mehr als 32 Jahren.
Dabei trifft die Pandemie auf eine ohnehin längst schwächelnde Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft, extrem abhängig vom Export und angewiesen auf Zulieferungen aus dem Ausland, rutscht in die Krise. Aber neben realwirtschaftlichen Faktoren wird der Absturz der Finanzmärkte durch Spekulation beschleunigt. Für einige Hedge Fonds ist die Corona-Krise längst ein gewinnträchtiges Geschäft. Sie wetten auf fallende Kurse der besonders betroffenen Unternehmen, und machen damit Millionenprofite.
Nun rächt sich, dass aus der Finanzkrise vor über zehn Jahren nichts gelernt und kaum Konsequenzen gezogen wurden. Spekulanten und Banken zocken weiter, Regulierung? Fehlanzeige.

Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sich das endlich ändern. Wir brauchen eine (echte) Finanztransaktionssteuer statt des zahnlosen Papiertigers von Olaf Scholz, ein Verbot von Leerverkäufen und starke öffentliche Banken, die Unternehmen unbürokratisch mit Liquidität versorgen und so Engpässe überbrücken helfen. Statt pauschaler Steuersenkungen für Konzerne brauchen wir ein großes Notfallpaket für Beschäftigte, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Selbständige und Freiberufler, die jetzt von Umsatzeinbrüchen oder Produktionsunterbrechungen hart getroffen werden. Ein paar Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld reichen da nicht – da viele Beschäftigte damit nicht über die Runden kommen und sehr viele Betroffene es gar nicht erst erhalten.
Neben akuten Nothilfen muss ein umfassendes Investitionsprogramm her, um ein Abrutschen in eine große Krise zu verhindern: Marode Schulen brauchen Investitionen in ordentliche Gebäude und technische Standards. Das Gesundheitssystem und Pflege laufen vielerorts auch zu normalen Zeiten im Notstandsmodus. Mehr Personal, bessere Bedingungen und Löhne sind längst überfällig. Und wir brauchen Investitionen in umweltverträgliche, sichere Jobs – um jetzt die Krise abzuwenden und um uns für die Zukunft gut aufzustellen.
Sahra und Jochen

Aktuelles zum Corona-Virus: Europa planlos

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

SARS-CoV-2Ein guter Rundfunkbeitrag im NDR von Christian Drosten ist hier zu finden:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio650168-player_image-9a837682-3730-49ed-b1a8-f620c7a7bfcd_theme-ndrde.html

Es rächt sich nun, dass im Zuge der neoliberalen Entsolidarisierung in den letzten 20 Jahren die Krankenhäuser systematisch an den Rand der Funktionsfähigkeit gedrängt wurden.
Dazu hat auch Sahra Wagenknecht hier gut verständlich Stellung bezogen:
https://www.youtube.com/watch?v=dUoskQc0Pto

Die chinesische Regierung hat es wohl richtig gemacht, da ist die Infektion am Abklingen. In Europa wird es, wie Dr.Drosten erläutert, wohl eine durchgeende Infektionswelle geben, die eine tödliche Gefahr v.a. für Ältere und Leute mit Vorerkrankungen ist. Impfungen wird es erst Anfang 2021 geben.

Lernen können wir z.B. von Südkorea, worüber das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet:
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/anzeichen-einer-trendumkehr-4134/
Auszüge:

„Anzeichen einer Trendumkehr“

Corona-Tests im Auto, Ergebnisse per SMS – was sich aus dem Umgang mit dem Virus in Südkorea lernen lässt, erklärt Henning Effner in Seoul.

Das Interview führte Claudia Detsch.

Südkorea ist von der Ausbreitung des Coronavirus besonders stark betroffen. In keinem Land Asiens mit Ausnahme Chinas wurden bisher mehr Infektionsfälle gemeldet. Wie sieht die aktuelle Lage aus?

Die Anzahl der nachgewiesenen Infektionen ist in Südkorea mittlerweile auf mehr als 7 300 gestiegen. 50 Menschen sind an den Folgen der Infektion gestorben. Fast 20 000 Menschen befinden sich derzeit in Quarantäne.
90 Prozent der Infektionen sind in der 2,5 Millionen-Einwohner-Stadt Daegu und der umliegenden Region im Südosten des Landes aufgetreten. Dort gibt es die meisten Fälle unter Anhängern der christlichen Sekte Shincheonji, die auch Verbindungen nach China hat. In anderen Teilen des Landes ist die Anzahl der Fälle nur langsam gestiegen. In der Hauptstadt Seoul, in der etwa 10 Millionen Menschen leben, haben sich bisher 120 Menschen infiziert.

Die hohe Anzahl an nachgewiesenen Infektionen ist auch darauf zurückzuführen, dass in keinem Land so viele Tests durchgeführt werden wie in Südkorea. Das Land verfügt über die weltweit höchsten Diagnosekapazitäten. Jeden Tag werden etwa 10 000 Personen auf das Virus getestet, insgesamt bisher mehr als 190 000. In sogenannten „drive-thru“-Teststationen kann man sich testen lassen, ohne aus dem Auto auszusteigen, wodurch das Ansteckungsrisiko reduziert wird. Die Testergebnisse erhält man per SMS.
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus spielen die umfangreichen Tests eine Schlüsselrolle: Erst dadurch ist es gelungen, die Infektionsherde genau zu identifizieren und eine noch stärkere Ausbreitung des Erregers zu verhindern.

Wie gehen die Menschen mit der Ausbreitung des Virus um? Wie hat sich ihr Alltag und das öffentliche Leben verändert?

Die Auswirkungen auf das öffentliche Leben sind enorm. Schulen und Kindergärten sind landesweit geschlossen, der Semesterbeginn an den Universitäten wurde verschoben.
Größere Veranstaltungen und Demonstrationen sind verboten oder wurden abgesagt. Immer mehr Unternehmen lassen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause arbeiten, ersetzen persönliche Treffen durch Videokonferenzen und schränken Dienstreisen ein.
Die Menschen nehmen die Situation sehr ernst. Sehr viele tragen Atemmasken, auch in Städten, in denen es bisher nur wenige Infektionsfälle gegeben hat. Restaurants und Cafés sind deutlich leerer als sonst, und auch in den Supermärkten gibt es deutlich weniger Kunden. Der Online-Handel hingegen boomt, da viele Menschen nun von zu Hause aus shoppen.

Wie sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes? Welche Bereiche sind am stärksten betroffen?

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind gravierend, zumal sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite betroffen sind.
Unternehmen wie Samsung, LG und Hyundai mussten einige Fabriken vorübergehend schließen, nachdem Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet worden waren.
Darüber hinaus wurden Lieferketten unterbrochen, da es bei chinesischen Zulieferern zu Produktionsausfällen gekommen ist und Bauteile nicht rechtzeitig geliefert werden konnten.

Am schlimmsten könnte sich allerdings der Rückgang des Konsums erweisen, der die Konjunktur abzuwürgen droht. Die Tourismusbranche, das Hotelgewerbe und die Gastronomie leiden bereits unter Umsatzeinbußen.
Besonders stark betroffen sind Einzelhändler und die Besitzer der vielen kleinen Restaurants und Cafés, die keine finanziellen Polster haben. Viele von ihnen können das Ausbleiben der Kundschaft finanziell nicht verkraften.

Besonders kritisch wirkt sich in dieser Situation die Struktur des südkoreanischen Arbeitsmarktes aus, der einen sehr hohen Anteil an irregulären Arbeitsverhältnissen aufweist.
Viele Leiharbeiter, Scheinselbständige, Tagelöhner und Beschäftigte mit Zeitverträgen haben keine Arbeit mehr. Sie sind als erste betroffen, wenn in den Restaurants die Kunden ausbleiben oder wegen der Schließung der Schulen weniger Reinigungskräfte und Kantinenmitarbeiter benötigt werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abzumildern?

Südkorea befindet sich derzeit ohnehin in einer wirtschaftlich schwierigen Phase. Durch die Auswirkungen des Coronavirus droht sich die Abwärtsspirale nun zu verstärken.
Um die Wirtschaft zu stützen, hat die Regierung von Präsident Moon Jae-In einen Nachtragshaushalt in Höhe von fast 9 Milliarden Euro aufgelegt, der in Kürze vom Parlament verabschiedet werden soll.
Der Nachtragshaushalt beinhaltet ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Diese umfassen zum einen Investitionen in das Gesundheitssystem, durch die die Behandlungsmöglichkeiten von infizierten Personen verbessert werden sollen, die Stärkung von Präventionsmaßnahmen, den Ausbau von Diagnosekapazitäten sowie medizinische Forschungsförderung.

Vorgesehen sind darüber hinaus finanzielle Unterstützung für Personen in Quarantäne, günstige Kredite für Einzelhändler und kleine und mittlere Unternehmen, eine Erhöhung der Unterstützung für Arbeitslose und Haushalte mit niedrigen Einkommen sowie eine Förderung der beruflichen Weiterbildung.
Diese Maßnahmen sind sicherlich sinnvoll und wurden allgemein begrüßt. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Hilfspaket sozial unausgewogen sei, da Erwerbstätige in irregulären Arbeitsverhältnissen, die besonders betroffen sind, kaum Unterstützung bekämen.

Wie wirkt sich der Ausbruch des Coronavirus auf die politische Lage im Land aus?

Das Coronavirus trifft Südkorea in einer innenpolitisch aufgeheizten Lage, da am 15. April Parlamentswahlen stattfinden. Das Krisenmanagement von Präsident Moon Jae-In ist daher ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen gerückt. Die konservative Opposition wirft ihm vor, nicht entschlossen genug auf den Ausbruch des Virus reagiert zu haben.
Die Kritik zielt vor allem auf den Umgang mit Besuchern aus China. Die Regierung hatte zwar ein Einreiseverbot für Reisende aus der Provinz Hubei verhängt, nicht jedoch aus anderen Landesteilen Chinas.
Die Opposition wirft Präsident Moon daher vor, aus Rücksichtnahme gegenüber China den Schutz der eigenen Bevölkerung vernachlässigt zu haben.

Die Regierung weist dies zurück und betont, dass die Ausbreitung des Virus vor allem durch die christlichen Sekte Shincheonji erfolgt sei und dies durch ein generelles Einreiseverbot nicht hätte verhindert werden können.
Dennoch hat die Regierung reagiert: Besucher aus China sind nun dazu verpflichtet, bei Einreise nach Südkorea eine Selbst-Diagnose-App auf ihrem Telefon zu installieren und ihren Gesundheitszustand fortlaufend an die Gesundheitsbehörden zu übermitteln.

Eine weitere Kontroverse hat sich um die Versorgung der Bevölkerung mit Atemschutzmasken entwickelt. Obwohl in Südkorea täglich mehr als 10 Millionen Atemschutzmasken produziert werden, kann die Nachfrage nicht vollständig gedeckt werden. Dies ist insbesondere für ältere Menschen ein Problem, die nicht damit vertraut sind, diese über den Online-Handel zu bestellen.
Angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung sah sich Präsident Moon sogar dazu gezwungen, sich öffentlich für die Versorgungsengpässe zu entschuldigen.
Um die Versorgungslage zu verbessern, kauft die Regierung nun einen Großteil der Produktion selbst auf und verkauft die Atemschutzmasken in Postämtern und speziellen staatlichen Ausgabestellen nach einem Quotensystem.

Was bedeuten diese Entwicklungen im Hinblick auf die Parlamentswahlen?

Die konservative Opposition versucht weiter, Stimmung gegen die Regierung zu machen.
Kreise, die der Opposition nahestehen, haben eine Online-Petition zur Amtsenthebung von Präsident Moon gestartet, die von mehr als 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet wurde.
Sie werfen ihm vor, im Krisenmanagement versagt zu haben. Dass diese Kampagne nachhaltige Wirkung zeigt, ist jedoch zu bezweifeln.
Vielen Menschen erscheint die Kritik überzogen, zumal die Regierung entschlossen und mit effektiven Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus vorgeht.

Inwieweit der Ausbruch des Coronavirus die Parlamentswahlen beeinflussen wird, ist noch nicht abzusehen. Generell haben sich die politischen Lager verfestigt, Gegner und Unterstützer der Regierung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die aktuellen Umfragen lassen keine klaren Trends erkennen. Die Zustimmungswerte für Präsident Moon sind nach Ausbruch der Krise zwar leicht gesunken, haben sich aber mittlerweile wieder stabilisiert.
Die Umfragewerte der Demokratischen Partei, der er angehört, liegen weitgehend unverändert bei etwa 40 Prozent, die der konservativen Opposition schwanken um die 30-Prozent-Marke.

Viel wird davon abhängen, wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt und wie die Wählerinnen und Wähler das Krisenmanagement der Regierung bewerten.
Falls sich die Lage zuspitzt und neben der Stadt Daegu weitere große Infektionsherde entstehen, wird die Regierung unter Druck geraten.
Es gibt jedoch erste Anzeichen für eine mögliche Trendumkehr. So ist die Anzahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen zurückgegangen.
Sollte dieser Trend anhalten und es Präsident Moon gelingen, den Ausbruch des Virus unter Kontrolle zu bekommen, könnte seine Partei bei den Wahlen davon profitieren.

Ein Artikel, der sich kritisch mit der Situatiion in Deutschland beschäftigt, findet sich hier:
https://www.heise.de/tp/features/Coronavirus-Europa-planlos-4678285.html
Auszüge:

Coronavirus: Europa planlos

  1. März 2020 Alexander Unzicker

Konventionelles Risikomanagement versagt bei einem Schwarzen Schwan

Leider kann das menschliche Gehirn exponentielles Wachstum nicht intuitiv erfassen. In Ausnahmesituationen wie der Covid19-Pandemie führt dies zu katastrophalen Fehleinschätzungen von Entscheidungsträgern.
Herkömmlichen Kosten-Nutzen-Abwägungen sind ungeeignet, um mit der Krise umzugehen. Sie kommen systematisch zu spät.

Gefühlte Sicherheit, errechnete Bedrohung

Betrachten wir zunächst nüchtern die Zahlen. Charakteristisch für eine Ausbreitung ist der Faktor, mit dem sich die Zahl der Betroffenen (Infizierte, Schwerkranke, Tote) jeden Tag erhöht.
Mit 674 Infizierten (Stand 6.3.20 abends) ist Deutschlands Situation am ehesten vergleichbar mit Italien am 27.2.20 (650 Infizierte), wir haben etwa 8 Tage Vorsprung.

Seither stieg die Anzahl Infizierten in Italien auf 4636 (Faktor 1,28 pro Tag), die Anzahl der Intensivpatienten von 56 auf 463 (Faktor 1,30 pro Tag).
Rein rechnerisch wären damit die angeblich in Deutschland vorhandenen 30.000 Beatmungsgeräte in 24 Tagen besetzt (Log1,3 463/56 =15,9 Tage + 8Tage), wahrscheinlich das Gesundheitssystem aber schon vorher am Zusammenbruch, denn für ganz schwere Fälle gibt es um Größenordnungen weniger Plätze.

Deutschlands Infizierte steigen im Moment mit dem Faktor 1,37 (5-Tages-Mittel), die Anzahl der Intensivpatienten ist nicht bekannt. Zwar gibt es weniger Tote zu beklagen (laut Statistik bisher keiner). Es ist aber wahrscheinlicher, dass dies mit Testdefiziten und fehlender Obduktion zu tun hat als die naive Annahme, das Virus werde beim Weg über die Alpen ungefährlicher (obwohl anscheinend der Frühausbruch in Wuhan eine höhere Letalität hatte). Beunruhigende 10 Prozent der (gemessenen) Infizierten benötigen wohl Intensivtherapie, die tödlichen Fälle ereignen sich im Mittel 14 Tage nach den ersten Symptomen.

China wird die Flüge nach Europa streichen, nicht umgekehrt

Europaweit gibt es ca. 7000 Infizierte (Stand 6.3.20 abends), zahlenmäßig vergleichbar mit China am 30.01.20. Allerdings waren in China schon am 24.1. drastische Maßnahmen zur Eindämmung verhängt worden, die den täglichen Faktor schon Anfang Februar auf 1,20 drückten.

Diese Daten machen es wahrscheinlich, dass Europa von der Pandemie wesentlich stärker betroffen sein wird als China.
Es könnte aber auch um Größenordnungen schlimmer werden, wenn nicht entschiedene Maßnahmen ergriffen werden.
Dass es möglich ist, den Ausbruch zu stoppen, hat China (aber auch andere Länder wie z.B. Singapur) bewiesen. Jeder einzelne versäumte Tag wird jedoch die Anzahl der Toten, aber auch den volkswirtschaftlichen Schaden um etwa 30 Prozent erhöhen.

Es ist daher völlig verantwortungslos, schon jetzt von einem unvermeidlichen oder unbegrenzten Ausbruch auszugehen, wie es der Virologe Christian Drosten in letzter Zeit mit seinem öffentlichen Kopfrechnen tat.
Denn den in wenigen Wochen drohenden Totalausbruch auf die Zeitskala von 1-2 Jahren zu verlängern (wovon Drosten offenbar träumt, allerdings dann lieber ohne zu rechnen), müsste man den Verbreitungsfaktor praktisch feinjustierendass auf diesem Kontinent niemand die Verantwortung übernimmt, die Bevölkerung mit unangenehmen Zahlen zu konfrontieren., aber jedenfalls ohnehin durch einschneidende Maßnahmen senken – dann kann man es aber auch gleich richtig machen und die Epidemie stoppen.

Es macht fassungslos, mit welcher Nonchalance über die Infektion von 50 Millionen Deutschen bzw. 500 Millionen Europäern nachgedacht wird, wenn China unter Aufbietung aller seiner Möglichkeiten, und sicherlich nicht aus Spaß, den Ausbruch bei 80.000 Infizierten begrenzt hat – dazu später noch mehr.

Komfortzone verlassen heißt nicht Panik

Das zentrale Problem ist, dass auf diesem Kontinent niemand die Verantwortung übernimmt, die Bevölkerung mit unangenehmen Zahlen zu konfrontieren.

Die Gefahr muss aber – in sachlicher Weise – in die Köpfe. Ein verbreitetes Framing, aber völlig daneben ist es, entsprechende Warnungen als „Panikmache“ zu diffamieren.

Schädliche Panikmache wäre, in einem überfüllten Raum „Feuer“ zu rufen, so dass sich die Menschen am engen Ausgang tottrampeln.
Hier geht es dagegen darum, die Leute herauszubitten, bevor es richtig brennt und für einen Notausgang zu werben. Aber die Aufforderung, sich aus der Komfortzone zu bewegen, löst bei vielen Menschen Unbehagen und berechtigte Besorgnis aus – und davor haben Politiker wirklich Angst.

Besonders kontraproduktiv waren dazu in den letzten Wochen die Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Instituts, die mit „gering“, „gering bis mäßig“, „mäßig“ der Realität nur hinterhertrotteten.
Dabei wäre eine angemessene Sensibilisierung der Bevölkerung das allerwichtigste Mittel, die Verbreitung zu bremsen – wie es Alexander Kekulé, übrigens ein wirklicher Epidemiologe, seit langem fordert.
Im Moment rollt ein Auto immer schneller einen Abhang hinab, aber der Fahrer bremst nicht, weil das die Insassen unbequem sein könnte, insbesondere, weil man vergessen hat, Sicherheitsgurte einzubauen.

Selbstverständlich ist es bei einer Tröpfcheninfektion hilfreich, Erreger mit einer Gesichtsmaske abzufangen – natürlich geht das nur teilweise, aber in Anbetracht des vernachlässigbaren Aufwands effektiv.
Seit Wochen breiten offizielle Stellen die Schwächen dieser Methode aus, um ihr Totalversagen bei der Bevorratung zu kaschieren (hier ein Life Hack dazu).
Händewaschen allein (so sinnvoll es ist) wird das Virus nicht stoppen, und ganz sicher nicht die Hoffnung auf den Frühling (es gibt keinerlei Evidenz dafür, dass sich der Virus in mildem Klima nicht ausbreitet).

Was zu tun ist

Folgende Maßnahmen wären notwendig: Generell müssen soziale Kontakte soweit reduziert werden, dass die mittlere Zeitspanne, während der man sich durchschnittlich im Umgang mit Infizierten ansteckt, länger wird als die Inkubationszeit.
Das bedeutet, in jedem geschlossenen Raum, in dem Menschen zusammen sind, die Infektionsgefahr auf ein Restrisiko zu senken – durch Masken, Belüftung, Abstand halten oder eben auch Einstellung des Betriebs, wo möglich, Umstellung auf Home-Office. Schulen, bei denen das Problem besonders offensichtlich ist, könnten beispielsweise einen Notbetrieb mit Prüfungen, Beaufsichtigung von Kindern im Freien und Videounterricht anbieten. Behörden müssten einen entsprechenden Notbetrieb einrichten.

Schmierinfektionen könnten durch Desinfektion, Handschuhe und Vermeiden von Druckknöpfen ausgeschlossen werden. Und natürlich muss bei Verdacht jedermann schnell getestet werden – für wenig Geld übrigens. *)
Auch Handytracking von Infizierten kann schon sinnvoll sein – zeitbegrenzt und anonymisiert, oder wenigstens auf freiwilliger Basis mit Belohnungssystem. Warum gibt es das noch nicht?
Alle diese Dinge wären machbar, durchsetzbar und könnten eine potenzielle Katastrophe verhindern.

Das Problem ist, dass sie vielen Menschen als übertrieben erscheinen, die eine vermeintlich rationale Kosten-Nutzen-Abwägung durchführen, die verheerende Folgen haben kann.
Niemand hat das klarer ausgedrückt als Nassim Taleb, der Autor des Weltbestsellers Der schwarze Schwan. In speziellen Situationen wie der vorliegenden, in der mit kleiner Wahrscheinlichkeit ein sehr großer Schaden droht, muss man anfangs „übertrieben“ reagieren.
Das Individuum erleidet dabei einen kleinen Nachteil, der kurzfristig außer Verhältnis steht, aber einen immensen Schaden von der Gemeinschaft abwendet (der am Ende natürlich wieder jedes Individuum trifft).

Dies haben die wenigsten Entscheidungsträger verstanden (obwohl Taleb dazu auch in Fachzeitscheitschriften publiziert hat, „general precautionary principle“), und daher laufen Regierungen und Behörden in solchen Fällen grundsätzlich den Ereignissen hinterher. Bei aller speziellen lokalen Inkompetenz, über die man sich aufregen kann, ist dies natürlich schon ein globales Problem.

Schwarzen Schwan vermeiden

Zu den unbekannten Unbekannten, von den Taleb spricht, gehören leider auch die Gefahren durch das Virus, das oft mit Grippe verglichen wird, was epidemiologisch und medizinisch völlig unsinnig ist.
Neben der höheren Ansteckungsrate und der höheren Letalität weiß man nichts über Langzeitauswirkungen. Durchaus beunruhigend ist der Bericht chinesischer ÄrzteE, die durch eine Tumoroperation zufällig an Lungengewebe im Frühstadium der Sars-CoV-2-Infektion gelangt sind. Es fanden sich erhebliche Gewebeschädigungen bei noch asymptomatischen (!) Patienten.
Es kann eine gute Nachricht sein, dass viele Infizierte kaum Symptome haben, aber zumindest ein Restrisiko für Folgeschäden besteht. Gerade deshalb ist alles andere als entschiedenes Handeln verantwortungslos.

Laut Nassim Taleb ist es auch klüger, sich auf den ungünstigen Fall vorzubereiten, anstatt Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, die man typischerweise unterschätzt.
Lieber die Rettungsboote dabei haben, als zu behaupten, das Schiff sei unsinkbar. Seriöse Prognosen für den Ausgang der Corona-Krise lassen sich im Moment kaum erstellen.
Es kann allerdings sein, dass neben den sicher immensen wirtschaftlichen Folgen nicht nur auf nationaler Ebene Regierungen die Folgen spüren, sondern dass die Pandemie auch zu einem evolutionären Ereignis wird, das Gesellschaftssysteme selektiert. Auch deshalb sollte man sich anstrengen.

*: Siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2020/02/18/smartphone-einschub-kann-coronaviren-nachweisen/

Dr. Alexander Unzicker ist Physiker, Jurist und Sachbuchautor.
Sein Buch „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur – Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten“ erschien 2019 im Westend-Verlag.

Jochen

Klimakrise und Rechtsruck – Zukunft statt Faschismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier wächst hoffentlich zusammen, was zusammen gehört:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134029.klimakrise-und-rechtsruck-zukunft-statt-faschismus.html
Auszüge:

Klimakrise und Rechtsruck sind der gemeinsame Gegner der Linken –
Zeit für ein klares Bekenntnis zu Antifaschismus und Klimagerechtigkeit, meint Lara Eckstein

lara eckstein

Die Nachricht aus Thüringen, dass ein FDP-Politiker sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, erreicht mich und andere Klima-Aktivist*innen bei der Siemens-Hauptversammlung in München.
Dort protestieren wir gegen die Beteiligung von Siemens am Bau einer neuen Kohle-Mine in Australien.
Während die Demo noch läuft, schicken wir im Akkord Nachrichten durch Chatgruppen, mobilisieren für weitere Demos gegen die Zusammenarbeit mit Höckes AfD: Tausende Menschen protestieren abends vor FDP-Parteizentralen im ganzen Land. Am Ende aber bleibt ein Gefühl der Hilflosigkeit. Weil beides immer schlimmer wird: die Klimakrise und der Rechtsruck.

Die Lager in Griechenland, die Toten im Mittelmeer, die Schüsse an der EU-Außengrenze – sie zeugen vom Versagen der politisch Verantwortlichen in grundsätzlichen Fragen von Menschenrechten.
Gleichzeitig versagt die Politik im Kampf gegen die Klimakrise. Und verletzt auch hier grundlegende Menschenrechte.
Es ist deshalb wichtig, als linke Bewegung massenhaft auf die Straße zu gehen und die Aufnahme von Menschen in Not zu fordern.

Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen als Gesellschaft und als Bewegung eine Vorstellung davon, wo wir hin wollen. Eine Utopie, die uns hilft, die Abwehrkämpfe gegen den sich ausbreitenden Faschismus zu führen.
Diese Utopie heißt Klimagerechtigkeit: Wir müssen die Emissionen von Treibhausgasen auf sozial gerechte Art auf Null bringen und Reichtum weltweit umverteilen, damit ein gutes Leben für alle Menschen weltweit möglich ist.

Klimakrise und Faschismus befeuern sich gegenseitig. Diese Zusammenhänge müssen wir verstehen und zusammendenken, um beides zu stoppen.
Die Klimakrise verschärft rassistische und postkoloniale Diskriminierungen weltweit, denn sie trifft Länder des globalen Südens am härtesten – und dort vor allem arme Menschen, Frauen und marginalisierte Gruppen.
Schon jetzt tut die EU alles, um zu verhindern, dass diese Menschen nach Europa kommen: mit Grenzzäunen in Nordafrika, durch Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Mit jeder Tonne CO2, die wir zusätzlich ausstoßen, werden Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen wahrscheinlicher. Dann werden Verteilungskämpfe und Fluchtbewegungen zunehmen.
Bilder wie die aus Griechenland werden sich an immer mehr Grenzen wiederholen. Immer mehr Menschen werden sterben bei ihrem Versuch, an einen sicheren Ort zu fliehen.
Europa wird sich mehr und mehr abschotten, faschistische Bewegungen werden Zulauf bekommen.

Anders herum gilt: Wenn wir es nicht schaffen, die AfD aus den Parlamenten und in die Bedeutungslosigkeit zu treiben, wird gerechter und effektiver Klimaschutz immer schwieriger:
Es sind AfD-Abgeordnete, die in einem internationalen Netzwerk von Klima-Leugnerinnen Zweifel säen an der menschengemachten Erderwärmung und Ängste schüren vor einem Ende der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas.
Es sind AfDler
innen und Vertreter*innen der Neuen Rechten, die mit rassistischen Argumentationsmustern die Ursachen der Klimakrise in Ländern des globalen Südens verorten und so von der Verantwortung von Industriestaaten wie Deutschland ablenken.

Sich »nur« in der Klimabewegung zu engagieren funktioniert nicht in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Ob Kohle-Blockaden von Ende Gelände in Südbrandenburg oder Demos von Fridays For Future in Sachsen: Klima-Aktivist*innen werden verbal von der AfD angegriffen, teilweise sogar von rechten Schlägertrupps bedroht.
Frauen, die für die Klima-Bewegung öffentliche Sprechpositionen übernehmen, werden mit sexistischer Hetze überzogen.

Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen sich alle, die sich für Klimaschutz einsetzen, zum Antifaschismus bekennen.
Dazu gehört, keine rassistischen Argumentationsmuster einer drohenden »Flüchtlingskrise« zu bemühen, um für mehr Klimaschutz zu plädieren.
Dazu gehört auch, dass alle großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die schwerpunktmäßig zu Umwelt- und Klimathemen arbeiten, sich an nach Ereignissen wie in Hanau klar gegen rechten Terror und Hetze positionieren.
Und dazu gehört ebenfalls, dass die Klimabewegung eng mit antirassistischen und antifaschistischen Gruppen zusammenarbeitet.

Abwehrkämpfe und »Feuerwehrpolitik« für offene Grenzen und gegen AfD und Co. allein reichen ebenso nicht aus, um die Gesellschaft grundsätzlich zu verändern. Sie ermüden, frustrieren und bleiben oft am immer gleichen, eher überschaubaren Kreis von Personen hängen.
Klimagerechtigkeit dagegen hat das Potential, zum gemeinsamen Bezugspunkt für weitere Massenmobilisierung in diesem Jahr zu dienen. Für das Klima waren im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Darauf können wir aufbauen.

Wenn Fridays for Future dieses Jahr wieder zum Klimastreik aufruft, dann sollten wir alle gemeinsam mit den Schülerinnen auf die Straße gehen: als Feministinnen, Humanistinnen und Antifaschistinnen.
#AlleFürsKlima und #AlleGegenDenFaschismus.
Um nicht die Hoffnung zu verlieren, sollten wir uns klar machen, dass wir auf der gleichen Seite kämpfen, ob wir ein Kohlekraftwerk blockieren, Abschiebungen verhindern oder Seenotrettung machen:

Wir stehen zusammen gegen Rassismus und Sexismus und für antifaschistische Klimagerechtigkeit.

Lara Eckstein arbeitet bei dem Kampagnennetzwerk Campact. Sie ist seit 2016 in der Bewegung für Klimagerechtigkeit aktiv.
Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=GPwStCiFqgQ

Jochen

Die große Umverteilung – Privatisierung der Post zu lasten der Mitarbeiter und Privatkunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine Stellungnahme im Deutschlandfunk. Die von Mitarbeitern geschilderten schlimmen Erlebnisse decken sich mit dem, was mir Patienten über ihre Erfahrungen berichten, unter denen sie verzweifelt und seelisch krank geworden sind.
Diese Privatisierung befolgte treu die Grundsätze der neoliberalen Lehre und ist ein Paradebeispiel für das, was dabei heraus kommt.
Siehe auszugsweise hier:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/25-jahre-privatisierung-der-post-die-grosse-umverteilung.1005.de.html?dram:article_id=469190

25 Jahre Privatisierung der Post

Die große Umverteilung

Ein Einwurf von Sabine Nuss

Die Privatisierung der Post vor 25 Jahren: Sie sollte einen zum Saurier erklärten Apparat zum modernen Dienstleister machen. Ist das gelungen?
Den Preis dafür haben jedenfalls die Beschäftigten bezahlt, kritisiert die Publizistin Sabine Nuss.

25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst staatlichen Bundespost zum Abschluss kam.
Drei Aktiengesellschaften gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Postbank.

Privatisierungsforscher sagen, die Aufspaltung der Bundespost ab 1989 markierte den Beginn einer viel größer angelegten Umwandlung der öffentlichen Infrastruktur.
Dass „Private“ mit ihrer Gewinnorientierung effizienter seien als der Staat, wurde in jener Zeit zum Gemeinplatz.

Kosten sparen, Gewinn maximieren

Post, Bahn, Müll, Bildung, Rente, Gesundheit, alles, was bis dahin zur sogenannten Daseinsvorsorge zählte, sollte einer neuen Handlungslogik gehorchen.
Sie lautete im Kern: Kosten sparen, Umsatz steigern, Gewinn maximieren.

Das bekam auch mein Vater zu spüren, der sein ganzes Leben bei der Post zugebracht hatte.

Das letzte Mal, als ich ihn an seinem Arbeitsplatz besuchte, war er Leiter einer Postfiliale im Südwesten Baden-Württembergs. Das war Ende der 1990er-Jahre.
Er stand im Eingangsbereich, neben ihm ein Regal mit Werbeartikeln, gelb, mit schwarzem Posthorn: Pralinen, Aufkleber, Kugelschreiber.

Filialen standen jetzt im Wettbewerb

Mein Vater begann als Handwerker, wurde dann mit einem Stipendium der Post Ingenieur und stieg in den sogenannten gehobenen Dienst auf.
Er arbeitete in der posteigenen Hochbauabteilung, er plante Sanitär- und Heizungsanlagen.
Die gelbe Staatspost baute ihre Häuser noch selbst – bis die Privatisierung kam.

Die Gebäude der Post wurden verkauft. Verscherbelt, sagte mein Vater. Er selbst musste umschulen, besuchte Managementseminare.
Von da an sollte er mit Produkten wie Sparanlagen oder Riesterrenten Umsatz machen.

Die Filialen standen im Wettbewerb, es gab Rankings und Prämien. „Es geht jetzt nur noch ums Verkaufen“, sagte er manchmal.

Schließungen unter Tränen

Er musste auch Filialen schließen. Im ganzen südbadischen Breisgau war er unterwegs und erklärte den „Postlern“ das Ende ihrer Arbeit: „Das ist nicht einfach, wenn die dann dasitzen und weinen. Was soll man da sagen?“ Dass der Staat zu teuer sei, erklärte er dann. Zu aufgebläht. Ineffizient.

So ein kleines Postamt in einem Schwarzwälder Dörfchen, das kostet. „Jetzt bin ich mal Kapitalist“, sagte er und rechnete vor, „das kostet 5000 DM im Monat, dann machen die nur 1000 DM Umsatz. Die hatten ja nicht immer zu tun.“

Da sei mal die Oma vorbeigekommen, die 20 Mark für den Geburtstag der Enkelin abheben wollte. Das sei alles irgendwann nicht mehr gegangen.

Deutsche Post AG strich zigtausende Stellen

Anfang der 1980er-Jahre gab es in der alten Bundesrepublik noch rund 29.000 eigene Postfilialen und Postämter, 35 Jahre später keine einzige posteigene Filiale mehr, dafür 13.000 private Postagenturen.
Tante-Emma-Läden richteten zum Beispiel in ihren Räumen kleine gelbe Verkaufsstellen ein.

Sie bekamen Geld dafür. Nicht viel für den Aufwand, so die Klage. Gegenüber einer eigenen Filiale sparte die Post 60 Prozent an Kosten ein.

Zwischen 1989 und 2006 strich die Deutsche Post AG rund 173.000 Stellen, 46.000 entstanden bei der neuen Konkurrenz.
Die Beschäftigungsverhältnisse wurden unsicher, Vollzeitverträge durch Teilzeitverträge ersetzt, Leiharbeiter und Saisonkräfte eingestellt.

Paradebeispiel für klaffende Einkommensschere

Die Einkommensschere klaffte zunehmend auseinander. Hatte der Postminister früher etwa 15-mal so viel wie ein Briefträger auf dem Gehaltszettel, sind es beim Chef der privatisierten Post, Frank Appel, 268-mal so viel.

Das passt ziemlich genau in das Bild des jüngsten Berichts über die zunehmende weltweite soziale Ungleichheit.
Seit etwa 1980 wurde in fast allen Ländern der Welt öffentliches Vermögen in gewaltigem Ausmaß in private Hände transferiert. Dort konzentriert es sich.

Privatisierung ist eine Umverteilungsmaschine.
Das mag effizient sein. Aber nicht für alle.

Sabine Nuss ist Autorin und Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlags, sie ist Herausgeberin des Buchs „Marx und die Roboter. Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit“ (2019) sowie Autorin von „Keine Enteignung ist auch keine Lösung. Die große Wiederaneignung und das vergiftete Versprechen des Privateigentums“ (2019) – und hier im Netz zu Hause.

Anmerkung: Wie groß die Rolle korrupter Medienkonzerne auch bei der Ausgestaltung der Privatisierung war, wird hier komplett ausgeblendet – von teuren Unternehmensberatern ganz zu schweigen.

Jochen

Macron drängt zum Dialog über atomare Abschreckung. Im Haushalt der EU soll Aufrüstung die höchste Priorität genießen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

MacronAm Wochenende in der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/politik/macron-atomwaffen-1.4788943

Was sich so alles hinter Worthülsen wie „strategische Kultur„, „Weltordnung im Dienste des Friedens“ und „Sicherheit“ verbirgt…
Auszüge:

  • Frankreichs Präsident Macron will mit über die Rolle der atomaren Abschreckung in Europa diskutieren.
  • Interessierte EU-Staaten könnten an Übungen des französischen Militärs teilnehmen. Die Hoheit über seine Nuklearwaffen will Frankreich aber nicht teilen.
  • Macron fordert, dass die Verteidigung in Europa haushaltspolitische Priorität genießen soll.

Von Leo Klimm, Paris, und Paul-Anton Krüger

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“.
Daraus solle sich eine „gemeinsame strategische Kultur“ in Europa entwickeln. Jene Staaten, die darauf eingehen, will Macron an „Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen“.

Zur Begründung sagte der Staatschef, Frankreichs militärische Interessen hätten heute stets auch eine europäische Dimension. Macron äußerte sich in einer Grundsatzrede vor Offiziersanwärtern an der École de guerre in Paris.
Frankreichs Unabhängigkeit bei der Entscheidung über den Einsatz der Waffen sei „vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern“, sagte er.
In welcher Form andere europäische Armeen an das Atomwaffenarsenal herangeführt werden könnten, ließ Macron ebenso offen wie die Frage, an welche Partner sich sein Vorschlag richtet.
Aus seinem Umfeld hieß es, der Vorstoß sei als Angebot an Deutschland zu verstehen genauso wie an andere interessierte EU-Staaten.

Aus Macrons Umfeld heißt es, im Rahmen des nun angebotenen Dialogs könne etwa erörtert werden, ob die deutsche Luftwaffe ein neues Kampfflugzeug, das Berlin und Paris bis 2040 gemeinsam entwickeln wollen, auf französische anstatt auf US-Atomsprengköpfe auslegen will.
Macrons Vorstellungen nach verlange Frankreich für die mögliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung kein Geld von den europäischen Partnern – im Jahr 2007 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy Deutschland den Schutz durch den französischen Nuklearschirm gegen einen finanziellen Beitrag angeboten.

Macron schlägt in dieselbe Kerbe wie Trump

Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht der EU. Nachdem Macron im Herbst den „Hirntod“ des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato beklagt und damit Verwunderung auch in Deutschland ausgelöst hatte, legt er nun seine Vorstellungen zur Stärkung der europäischen Verteidigung dar. Er sieht sich in der Rolle, andere europäische Regierungen wach zu rütteln – nicht zuletzt die deutsche. „Wir müssen uns zusammenreißen“, sagte Macron.
„Die Neubegründung einer Weltordnung im Dienste des Friedens muss unser Ziel sein.“ In einer Woche will er seine Vorschläge auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren.

Macron zeigte sich überrascht, dass sein verteidigungspolitischer Ehrgeiz so heftige Debatten hervorrufe. Die EU habe sich das Ziel größerer militärischer Handlungsfähigkeit schon beim Europäischen Rat 1999 in Köln gesetzt – er wolle nun damit Ernst machen, sagte Macron. Er stellte die Frage, warum die Verteidigung immer noch keine haushaltspolitische Priorität genieße. Dieselbe Kritik bekommt die Bundesregierung regelmäßig von US-Präsident Donald Trump zu hören.

Frankreichs Präsident sagte, die geopolitischen Risiken für Europa würden zunehmen, auch weil die Architektur der Abrüstungsverträge aus dem Kalten Krieg zwischen Russland und den USA wanke.
Den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme hatte Washington wegen Verstößen Moskaus gekündigt.
Der New-Start-Vertrag zur Beschränkung strategischer Atomwaffen läuft 2021 aus, eine Verlängerung ist noch nicht vereinbart.

„Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus“

Macron, der auch auf anderen Feldern für eine Stärkung Europas wirbt, leitet daraus die Notwendigkeit größerer militärischer Autonomie ab.
„Zum strategischen Gleichgewicht Europas gehört auch eine atomare Komponente“, heißt es im Elysée-Palast. Explizit ausgeschlossen wird in Paris allerdings, dass Frankreich die Hoheit über seine Atomwaffen mit anderen Staaten teilen oder den Schutzschirm der USA im Zuge der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato ersetzen könnte. Dazu sei der Bestand an Atomwaffen zu klein, den Macron mit „weniger als 300 Sprengköpfen“ angab.
Frankreich werde sich auch weiterhin nicht an der sogenannten nuklearen Planungsgruppe der Nato beteiligen.

In seiner Rede zählte Macron auch den Schutz „kritischer Infrastrukturen“ zu den verteidigungspolitischen Prioritäten. Die europäischen Staaten dürften die Kontrolle etwa über ihre Hafenanlagen oder den 5G-Mobilfunkstandard nicht ausländischen Investoren überlassen. „Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus“, sagte Macron. „Wir müssen die technologische Unabhängigkeit Europas stärken.“

Das Weltbild sei düster, und „nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein“

Der Staatschef zeichnete ein düsteres Bild der Lage der Welt. Das Wetteifern der USA und Chinas um die Vorherrschaft in der Welt fördere das Risiko militärischer Eskalation; die multilaterale Ordnung der Nachkriegszeit, die auf internationalem Recht beruhe, werde ausgehöhlt und zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt.
Diese Umbrüche zwängen die Europäer, sich mit den Gefahren künftiger Kriege zu befassen, zumal ihr Kontinent im Mittelpunkt einer neuen Aufrüstungsspirale zwischen den USA und Russland stehen könnte.
„Nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein.“

Um die geopolitischen Risiken einzuhegen, sieht Macron auch „ein starkes Bündnis mit den Vereinigten Staaten“ als unabdingbar an. „Doch unsere Sicherheit erfordert ebenfalls größere Selbständigkeit.“
Dies entspreche im Übrigen dem Wunsch der USA.

Daneben verschreibt er sich der Förderung einer multilateralen Weltordnung, die ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland und weltweite Rüstungskontrolle ermöglichen soll.
Einen Verzicht Frankreichs auf Atomwaffen lehnt er dagegen als unrealistisch ab. Sein Land mache sich sonst für Erpressung feindlich gesinnter Mächte anfällig.
Die Waffen könnten aber nur „unter extremen Umständen legitimer Verteidigung“ eingesetzt werden. Die Abschreckung diene gerade dazu, Krieg zu verhindern.
Schon 2018 verpflichtete sich Macron, Frankreichs Nukleararsenal bis 2035 komplett zu modernisieren.

nein zur nato ddr1957

nein zur nato ddr1957

Meine Anmerkung: Und natürlich kein Kommentar zu den angeblichen Verstößen Moskaus gegen den INF-Vertrag – das wird einfach als Fakt vorausgesetzt.
Auch nicht zum offensichtlichen Widerspruch zwischen atomarer Hochrüstung der EU, neuem Vertrauensverhältnis zu Russland und weltweiter Rüstungskontrolle.
Anscheinend halten Macron genau wie die Süddeutsche die russische Regierung für Idioten.
Genauso wie die deutschen Bürger in den US-Standorten, die damit zur Zielscheibe eines frühen nuklearen Zweitschlags werden bei einer Frühwarnzeit von unter 5min.

Ostdeutschland und die „Treu“hand – Eine Geschichte einer Annexion, die den Deutschen wohl nicht zugemutet werden sollte!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der folgende Artikel aus der Monde diplomatique vom November 2019 war ausgerechnet in der deutschen Ausgabe nicht zu lesen:
Hatte möglicherweise die taz als Hauspostille einer zukünftigen Regierungspartei da etwa interveniert ?
Zu diesem Thema ist hier schon ein ausführlicher Artikel erschienen:
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/
Zur kriminellen Vorgeschichte kann man auch auf die beiden Ausgaben des „Schwarzbuch Strauß, Kohl u.s.w.“ zurückgreifen sowie auf den folgenden Artikel von Otto Köhler aus der jungen Welt 2012: http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php
Dankenswerter Weise hat unser Genosse Heiner sich die Mühe einer gut leserlichen Übersetzung gemacht – inklusive der Anmerkungen.
Der Artikel ist zwar lang, aber sehr inhaltsreich:

treuhand logo

Dieser Artikel wurde nur auf englisch und spanisch vom Verlag übersetzt. Eine deutsche Übersetzung ist in der deutschen Ausgabe der Monde Diplo nicht erschienen.
Hat wohl damit zu tun, daß der Inhalt für deutsche Leser eher peinlich wäre…..

Vor dreißig Jahren fiel die Berliner Mauer

Ostdeutschland, Geschichte einer Annexion

(Monde diplomatique, November 2019)

Der Gründungsmythos der Europäischen Union, das Jahr 1989, ist jedoch ein mehrdeutiges Symbol. In Ostdeutschland zum Beispiel wurde der Zugang zu politischen Freiheiten und zum Massenkonsum mit einem hohen Preis bezahlt – sozialer Zusammenbruch und wirtschaftliche Ausplünderung, die im Westen oft ignoriert werden.

von Rachel Knaebel & Pierre Rimbert

Der Jubel, die Freiheit, ein virtuoser Cellist, der am Fuß einer zersplitterten Mauer spielt, andere Möglichkeiten, das Versprechen „blühender Landschaften“ (1):
Die Geste vom 9. November 1989 wird normalerweise nach der Melodie von der Ode an die Freude gesungen .
Seit einigen Monaten zeigt sich jedoch eine Diskrepanz zwischen der großen Geschichte der „Wiedervereinigung“ und der Gewalt, die auf die sogenannte friedliche Revolution folgte: Mit Werten von mehr als 20% in diesem Jahr von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AFD) in mehreren Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erreicht, mit Umfragen, wo „58% der Deutschen sich vor staatlicher Willkür nicht besser geschützt fühlen als in der „DDR“ (Die Zeit, 3. Oktober 2019), mit dem Erfolg von Büchern, die die 1990er Jahre aus Sicht der „Verlierer“ der „DDR“ offenbaren.
Das Gedenken an den Mauerfall hat 2019 einen weniger triumphalen Ton als die vorherigen. Irgendetwas stimmt nicht in der schönen Geschichte eines großzügigen Westdeutschlands, das seinem Nachbarn, der durch vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur zerstört wurde, die deutsche Mark und Demokratie anbietet.

Im Herbst 1989 schrieb die Bevölkerung der DDR ihre eigene Geschichte. Ohne äußeres Eingreifen zerlegen die Massendemonstrationen in Berlin, Leipzig und Dresden den von der Sozialistischen Einheits- Partei (SED) geführten Parteistaat, ihre politische Polizei, ihre Medienordnungen. In den Wochen nach dem Mauerfall strebt die überwiegende Mehrheit (71%) der Regimegegner nach einer demokratischen DDR – laut einer Spiegel-Umfrage (17. Dezember 1989) – nicht nach Einigung.
Die Worte des Pfarrers an der Riesen- Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin spiegeln diese Haltung: „Wir Deutschen haben eine Verantwortung vor der Geschichte, zu zeigen, dass ein wahrer Sozialismus möglich ist (2). „

Gleicher Ton in der am 26. November gestarteten Aufforderung „Für unser Land“, die die Schriftstellerin Christa Wolf im nationalen Fernsehen der DDR präsentierte.
„Wir haben immer noch die Möglichkeit, eine sozialistische Alternative zur BRD [BR Deutschland] zu entwickeln“, sagt der Text, der 1,2 Millionen Unterschriften sammelt – von etwa 16,6 Millionen Einwohnern.
Versammelt am Runden Tisch, der am 7. Dezember nach polnischem und ungarischem Vorbild gegründet wurde, um die „Unabhängigkeit“ des Landes zu wahren und eine Verfassung zu entwerfen, skizzieren Oppositionsbewegungen und traditionelle Parteien die Umrisse eines demokratischen und ökologi-schen Sozialismus. Die Einwirkung durch politische Kräfte aus Westdeutschland neutralisiert diese Mobilisierung bald.

Nachdem sich die Bonner Führungsleute von ihrer anfänglichen Überraschung durch die Ereignisse einigermaßen erholt hatten, machen sie sich daran, den Nachbarn über die kommenden Wahlen zu „erobern“.

Ihre Einmischung in die Parlamentswahlen vom 18. März 1990, die erste, die vom Einfluss des Parteistaats und Moskaus befreit sind, ist derart, dass Egon Bahr, ehemaliger sozialdemokratischer Minister und Architekt in den 1970er Jahren der Annäherung zwischen den beiden Deutschlands von den „schmutzigsten Wahlen, die er in seinem Leben beobachtet hat“ spricht(3).
Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten und bei Passivität einer geschwächten Sowjetunion startet die vom konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesrepublik in ein paar Monaten einen spektakulären Coup: die Annexion eines souveränen Staates, die vollständige Auflösung seiner Wirtschaft und seiner Institutionen, die Transplantation eines Regimes des liberalen Kapitalismus.

Doch vier Jahrzehnte nach der Gründung der DDR im Jahr 1949 hatte sich die Bevölkerung eine spezifische Identität geschaffen, die zum einen von den sozialistischen Errungenschaften in Bezug auf Arbeit, Solidarität, Gesundheit, Bildung und Kultur geprägt war. und auf der anderen Seite durch ängstliche Feindseligkeit gegenüber dem autoritären Parteistaat, ein Rückzug in die Privatsphäre und ein Sich-Hingezogen-Fühlen zum Westen. Die Architekten der „Wiedervereinigung“ werden etwas spät zu dem Schluss kommen, dass ein Volk nicht wie eine Firma aufgelöst werden kann.

Um die Fehl-Darstellung der offiziellen Geschichte zu verstehen, die fast niemand im Osten glaubt, müssen wir uns des Begriffs selbst entledigen, denn es hat nie eine „Wiedervereinigung“ gegeben. Diesbezüglich sagte der für die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zuständige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, gegenüber der ostdeutschen Delegation im Frühjahr 1990, es sei eindeutig: „Liebe Freunde, es handelt sich um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und nicht um die Vereinigung zweier gleichwertiger Staaten (4).
„Statt in beiden zusammengeführten deutschen Völkern über eine neue Verfassung in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 146) und dem Wunsch der Bürgerbewegun-gen abstimmen zu lassen, setzt Bonn schlicht und ergreifend die Annexion seines Nachbarn durch, auf Grund einer undurchsichtigen Bestimmung, die 1957 zur Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik verwendet wurde.
Der am 31. August 1990 unterzeichnete und am 3. Oktober in Kraft getretene Einigungsvertrag erweitert lediglich das westdeutsche Grundgesetz auf fünf neu ge-schaffene Bundesländer.

Eine beschleunigte Währungsunion

Dann stehen sich zwei ungleiche Kräfte gegenüber. Die Ostdeutschen wollen die politischen Freiheiten und den Wohlstand, ohne jedoch auf die charakteristischen Merkmale ihrer Gesellschaft zu verzichten.
Für Bonn, erklärt der italienische Wissenschaftler Vladimiro Giacché, Autor einer auf-schlussreichen Studie mit dem Titel The Second Anschluss, „hat die absolute Liquidation der DDR Vorrang (5).“

Der erste Schritt besteht darin, gleichzeitig die Wahlurnen und die Geldbörsen zu füllen, zwei Gegenstände, die vom SED-Staat weitgehend vernachlässigt wurden.
Als Kohl am 6. Februar 1990 vorschlägt, die westdeutsche Mark nach Osten auszudehnen, verfolgt er mehrere Ziele. Er beabsichtigt zunächst, die DDR fest an den Westen zu binden, für den Fall, daß der sehr entgegenkommende Michail Gorbatschow in Moskau gestürzt wird. Vor allem aber sollen die in der DDR geplanten Parlamentswahlen am 18. März gewonnen werden. In den Umfragen wird der kürzlich gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SPD) jedoch ein großer Vorsprung gegenüber der (Ost-)CDU zugeschrieben, die seit Jahrzehnten Teil der kommunistisch dominierten Regierung ist.
Die Lösung einer „unmittelbaren Eingliederung der Wirtschaft der DDR in den Wirtschafts- und Währungsraum der Deutschen Mark (6)“ bringt beide Anforderungen in Einklang. Inspiriert insbesondere von dem Währungsspezialisten Thilo Sarrazin, der zwanzig Jahre später mit seinem fremdenfeindlichen Buch Deutschland schafft sich ab berühmt wird, taucht die Lösung im Januar 1990 beim Finanzministerium in Bonn auf.

Bis dahin skeptisch, nimmt Bundeskanzler Kohl Anfang Februar die Idee einer sofortigen Währungsunion an, ohne die ablehnende Haltung des Bundesbankpräsidenten – theoretisch unabhängig – zu berücksichtigen, der ‚seinen Hut essen‘ und zurücktreten wird.

Gegenüber der Öffentlichkeit wirkt diese Perspektive als großer Beschleuniger des Wahlkampfs. Die Westmark ist in diesem Moment 4,40 Mark des Ostens wert, das Versprechen eines sofortigen Austauschs in Höhe von 1 : 1 sorgt für Begeisterung bei den Bewohnern des Ostens, die mit ihrer Mangelwirtschaft nur allzu vertraut sind. Und stellt das Thema der Vereinigung der beiden Staaten in den Mittelpunkt der Kampagne.
Die CDU und ihre Verbündeten holen ihren Rückstand auf und gewinnen die Wahl mit mehr als 48% der Stimmen gegenüber 21% für die SPD und 16% für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, hervorgegangen aus der SED). Doch hinter dem „Akt der politischen Großzügigkeit der Bundesrepublik“, gepriesen von Lothar de Maizière, Chef der CDU-Ost und großer Sieger der Wahlen, verbirgt sich eine politische Entscheidung: „mit Hilfe der D-Mark die rasche Annexion der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“, so Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin vom 18. November 1989 bis 18. März 1990 (7).

Die Wahl des sozialen Abrisses

Mit der Währung wird plötzlich die gesamte Marktwirtschaft in die DDR transplantiert. „Wir konnten die Deutsche Mark nur als Gegenleistung für eine vollständige Umgestaltung des Wirtschaftssystems vergeben“, erinnert sich Sarrazin. Die Bedingungen des am 18. Mai unterzeichneten Vertrags bestätigen einen Regimewechsel. „Die Wirtschaftsunion basiert auf der sozialen Marktwirtschaft als einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung der beiden Vertragsparteien. Letzteres wird insbesondere durch Privateigentum, Wettbewerb, freie Preise und den freien Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Dienstleistungen bestimmt „(Artikel 1).
Da sie von nun an dem politischen Liberalismus und dem freien Austausch, ebenso wie dem Eigentumsrecht der privaten Investoren über den Boden und die Produktionsmittel widersprechen, werden „die Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der zuvor sozialistischen Gesellschaft nicht mehr angewendet „(Artikel 2).

Kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Juli 1990 und dem damit einhergehenden „Bank-Run“ waren die Ostdeutschen schnell desillusioniert. Während sich die Verbraucher hektisch westlichen Gütern zuwenden, explodieren die realen Preise für im Osten hergestellte Güter und Dienst-leistungen von 300 bis 400 Prozent, und die Unternehmen verlieren auf einen Schlag ihre Wettbe-werbsfähigkeit. Hier werden sie nicht nur des Binnenmarktes beraubt, den westliche Konzerne erobern, sondern auch ihrer östlichen Kunden, insbesondere der UdSSR, die bisher 60 bis 80% der ostdeutschen Exporte absorbierten.
Nach Meinung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten, Karl Otto Pöhl, macht das Land „eine Roßkur durch, die keine Wirtschaft aushalten könnte (8)“.
Wie Molières Arzt überzeugt von den segensreichen Wirkungen des Aderlasses, verweigern die Bonner Unterhändler jegliche Unterstützungs- oder Linderungsmaßnahme (schrittweise Angleichung der Wechselkurse, Subventionen für die Ost-Produktion, höhere Steuern auf westliche Produkte).

Über Nacht zog die DDR die Wirtschaftsliberalisierung durch, für die Westdeutschland nach dem Krieg ein Jahrzehnt zur Verfügung hatte. Die Industrieproduktion ging im Juli gegenüber dem Vor-jahr um 43,7%, im August um 51,9% und Ende 1991 um fast 70% zurück, während die offizielle Zahl der Arbeitslosen von kaum 7.500 im Januar 1990 steigen wird auf 1,4 Millionen im Januar 1992 – allerdings mehr als doppelt so hoch, wenn zu den offiziell Arbeitslosen auch die in Umschulung oder vorzeitiger Pensionierung erfasst werden. Kein Land in Mittel- und Osteuropa hat beim Ausscheiden aus dem sowjetisch geführten Wirtschaftsraum schlechter abgeschnitten …

Die Wahl des sozialen Abrisses war absichtlich: Dutzende von Berichten hatten die Konsequenzen detailliert dargelegt. „Lieber die Einheit mit einer ruinierten Wirtschaft erreichen, als länger mit ei-ner halb ruinierten Wirtschaft im Sowjetblock zu bleiben“, sagte der sozialdemokratische Theologe Richard Schröder (9).
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass sein Gebet beantwortet wurde. In den Köpfen der Ossis – der Bewohner des Ostens – hat der Würge-Engel einen Namen: die Treuhand, abgekürzt von Treuhandanstalt, oder „Treuhandagentur“.
Sie wurde am 1. März 1990 ins Leben gerufen und wird das Instrument für die Umwandlung der ehemaligen DDR in den Kapitalismus sein. Die Treuhand erfüllt ihren Auftrag, indem sie fast das gesamte „volkseigene Vermögen“ (der Name, der den Unternehmen und dem Staatseigentum gegeben worden war), von dem sie am 1. Juli 1990 den Besitz erlangt, privatisiert oder liquidiert.
An der Spitze von 8.000 Kombinaten und Unternehmen mit ihren 32.000 Einrichtungen – von Stahlwerken bis zu Sommerlagern, einschließlich Lebensmittelgeschäften und Kinos in der Nachbarschaft -, auf einer Landfläche, die 57% der DDR ausmacht, ist diese Institution zu einem Immobilienimperium geworden. Über Nacht präsidiert das größte Konglomerat der Welt über das Schicksal von 4,1 Millionen Beschäftigten (45% der aktiven Belegschaft). Bei seiner Auflösung am 31. Dezember 1994 hat das Unternehmen den größten Teil seines Portfolios privatisiert oder liquidiert und kann sich einer Bilanz rühmen, die in der Wirtschaftsgeschichte ihresgleichen sucht: eine deindustrialisierte ehemalige DDR, 2,5 Millionen vernichtete Arbeitsplätze, Verluste von 256 Milliarden D-Mark für ein anfängliches Nettovermögen, das von seinem eigenen Präsidenten im Oktober 1990 auf 600 Milliarden geschätzt worden war(10)!

Dieses Wunder des Liberalismus ist für Frau Luft, die letzte Wirtschaftsministerin der DDR, „die größte Zerstörung von produktivem Kapital in Friedenszeiten (11)“.
Die Forscher Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar sehen darin einen Höhepunkt der strukturellen Kolonisierung der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik (12): Westdeutsche Investoren und Unternehmen haben 85% der ostdeutschen Produktionsstätten gekauft; Ostdeutsche nur 6%.

Die Idee eines Blitzkrieges gegen die Planwirtschaft des Nachbarn stammt aus den 1950er Jahren: Der Historiker Markus Böick schreibt dem früheren Wirtschaftsminister und Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (in der Nachkriegszeit der Hüter des Allerheiligsten, des Ordoliberalismus), Ludwig Erhard, 2018 in einer Gesamtbewertung über die Treuhand, die geistige Urheberschaft dieser seltsamen bürokratischen Kreatur zu.
In seinem weitsichtig vorausschauenden Aufsatz über die „wirtschaftlichen Probleme der Wiedervereinigung“, der 1953 veröffentlicht wurde, sprach sich Erhard für eine schnelle Währungsunion aus und lieferte – schreibt Böick -, das „Modell, das keines-wegs alternativlos war, einer Schock-Therapie ”(13,*)”.

Ironischerweise hatte die im März 1990 gegründete Treuhand zunächst nicht das Ziel, die Wirtschaft zu privatisieren. Diese Einrichtung, die als „Treuhandgesellschaft zur Wahrung der Rechte der DDR-Bürger über das Volksvermögen der DDR-Bevölkerung“ in dissidenten Kreisen und Bürgerbewegungen erdacht worden war, sollte die Anteile staatlicher Unternehmen an die Bevölkerung neu verteilen. Die IG Metall schlug vor, das Eigentum direkt auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Der Wahlsieg der Konservativen bei den DDR-Wahlen am 18. März brachte die Karten durcheinander. Zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli hat die Volkskammer – das Parlament der DDR – überhastet ein „Gesetz zur Privatisierung und Organisation des Volksvermögens“ verabschiedet.
Damit endet die Suche nach einem Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der das reformistische Wirtschaftsdenken in der DDR seit dem Fall der Mauer beflügelt hatte. Die „Schocktherapie“, die ein halbes Jahrhundert zuvor erdacht worden war, drängte sich auf.

Die Treuhand, auf die Beine gestellt in wenigen Wochen, begann ihre Arbeit mit viel Improvisation. Da die beiden Deutschen kein gemeinsames Telefonnetz haben, gehen ihre Mitarbeiter aus Ostberlin zu festgelegten Zeiten in die Telefonzellen in Westberlin, um sich mit ihren westlichen Kontakten auszutauschen (14).
Diese Art Engpässe in der Praxis verhindert nicht, dass alles, was in der BRD in der Umstrukturierung von Unternehmen Rang und Namen hat, an die Spitze der Organisa-tion gelangt.
Sein erster Präsident, Reiner Maria Gohlke, ehemaliger Generaldirektor von IBM, macht im August 1990 Detlev Karsten Rohwedder, Präsident des Hüttenkonzerns Hoesch, Platz.
Der Vorsitz im Aufsichtsrat geht an Jens Odewald, Vertrauter von Kanzler Kohl und Vorsitzender einer Kaufhauskette in Westdeutschland, der Kaufhof-AG, der die ‚saftigen‘ Läden am Alexanderplatz erwerben wird.
Ab Sommer 1990 beaufsichtigte Bonn den Betrieb: Das Finanzministerium richtete ein Kabinett ein, in dem Führungskräfte von Beratungsunternehmen wie KPMG, McKinsey und Roland Berger bei der Präsidentschaft der Treuhand vertreten waren, die die Unternehmen ohne präzise Kriterien evaluierten und entschieden, ob sie saniert, unverzüglich priatisiert oder liquidiert werden sollten (15).

Zerstückelte Firmen

Eine Reihe absurder Entscheidungen sowie die Absprache zwischen der Treuhand, der konservativen Regierung und dem westdeutschen Unternehmerverband haben die Überzeugung genährt – was nie geleugnet wurde -, dass die Treuhand vor allem in dem Sinne gehandelt hat, um jegliche Konkurrenz vom Markt zu eliminieren, die die Gewinnspannen westdeutscher Unternehmen hätte senken können.
Abgewürgt und wenig erfolgreich, zählte die ostdeutsche Wirtschaft doch noch einige Juwelen. Am 2. Oktober 1990, einen Tag vor der Wiedervereinigung, beschloss die Treuhand-Geschäftsführung beispielsweise, die Pentacon-Kamerafabrik in Dresden zu schließen, die 5.700 Mitarbeiter beschäftigte und ihr Praktica-Modell in viele westliche Länder exportiert hatte.

Auf dem Gebiet der Ökologie heißt eine der seltenen Umwelt-Errungenschaften der DDR „Sero“ (von Sekundär-Rohstoffe), das nationale Unternehmen für Recycling und Wiederverwendung von Materialien. Als die Kommunen die Umwandlung in ein Netzwerk kommunaler Unternehmen fordern, lehnt Treuhand dies ab und befürwortet einen Abverkauf zu Schleuderpreisen zugunsten westlicher Konzerne.
Das unermüdliche Bestreben der Agentur, die weitgehend profitable Fluggesellschaft Interflug zu zerstören, um die Betriebsrechte für ihre Strecken und die Nutzung ihres Flughafens kostenlos an den westdeutschen Konkurrenten Lufthansa zu übertragen, hat etwas von einer Karikatur.
Im thüringischen Bergbaudorf Bischofferode wird es nun schwierig sein, das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs an die Einwohner zu verkaufen. 1990 faßte die Treuhand alle Kaliminen zu einer Einheit zusammen und verkaufte sie an den westlichen Konkurrenten K + S (Kali und Salz-AG), der alsbald beschloss, deren Betrieb einzustellen. „Bischofferode ist ein Beispiel für die Schließung eines profitablen Betriebs, um der Konkurrenz aus Westdeutschland Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen“, sagte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linkspartei Die Linke. „Man musste zeigen, dass die DDR am Ende war, dass es dort nichts mehr an Wert gab. „

Auf die Stellenkürzungen zu Hunderttausenden reagieren die Protestaktionen. Im März 1991 kämpfen 20 000 Textilarbeiterinnen in Chemnitz (Sachsen), denen die Entlassung droht, 25 000 Chemiearbeiter, die ihre Fabriken in Sachsen-Anhalt besetzen, 60 000 Menschen, die auf Aufforderung der IG Metall demonstrieren. aber auch die evangelische Kirche und ehemalige Regime-Gegner nicht mehr für die politische Freiheit, sondern gegen den Wirtschaftsliberalismus.
Am 30. März setzt eine Gruppe ein Büro der Berliner Treuhand in Brand; am nächsten Tag wird der Direktor der Einrichtung, Rohwedder, erschossen. Birgit Breuel, CDU-Mitglied und Privatisierungsfanatikerin, wird von der Firma Roland Berger angeworben und besetzt diese Stelle umgehend.

Gangster, Scharlatane und organisierte Kriminelle kapieren schnell, dass die Treuhand als öffentlicher Geldverteiler fungiert, der jedem offen steht, der ihr einen ihrer Vermögenswerte abkaufen möchte.
Da die Organisation das Strafregister und die Referenzen ihrer Kunden nicht überprüft, häufen sich die Skandale: Veruntreuung von Subventionen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine im Jahr 1991; Korrupte Führungskräfte, die 1993 in der Agentur Halle entdeckt werden; Hunderte Millionen Mark für die Sanierung der Werften von Rostock und Wismar an die Westdeutsche Bremer Vulkan-Werft widerrechtlich umgeleitet – 15.000 Entlas-sungen.
Die Verfehlungen folgen so schnell aufeinander, dass ein Begriff aufkommt: „Vereinigungskriminalität“.
1998 schätzt ein parlamentarischer Ausschuss einen Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden Mark (16), zu dem man versucht wäre, die kostspieligen Bezüge der Liquidatoren (44.000 Mark Bonus für eine Privatisierung, 88.000 Mark bei Überschreitung der Zielvorgabe) zu addieren ) sowie die enormen Kosten der Berater: In vier Jahren Tätigkeit haben externe Mitarbeiter von Treuhand 1,3 Milliarden Mark verschlungen, davon allein 1992 460 Millionen Mark (17).

„Was wir heute verpfuschen, wird uns für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre verfolgen“, hatte der Direktor der Treuhand (18) im Juli 1990 zugegeben. In der sächsischen Kleinstadt Großdubrau bleibt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG trotz seriöser Kaufinteressenten empfohlene Liquidation der Keramikfabrik, in jedermanns Erinnerung. Bei den Regionalwahlen vom 1. September 2019 stimmten mehr als 45% der Wähler für die AfD. Frau Petra Köpping, sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration des Landes Sachsen (lesen Sie „Eine Mauer kann eine andere verbergen“), sieht einen ursächlichen Zusammenhang. „Wir müssen den Menschen vor Ort Rechenschaft ablegen, was mit der Treuhand passiert ist“, empfiehlt sie – und eine „Wahrheitskommission“ einsetzen.

„Zombie-Denkmal“

1993-94 und dann 1998 haben zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Spitze des Eisbergs freigelegt, obwohl das Finanzministerium die Einsichtnahme in Akten und Verträge verhin-dert hat.
„Die Regierung und die Treuhand haben das Recht der parlamentarischen Kontrolle aufgehoben, wie es keine andere legitime demokratische Regierung seit 1945 je zu tun gewagt hatte,“, prangerten die Sozialdemokraten im August 1994 den Skandal an (19). Dann verschwand das Thema aus der öffentlichen Debatte.
Wer sorgt sich schon um Jammerossies – diese „weinerlichen Nörgler des Ostens“, wie sie im Westen genannt werden?

In den letzten Jahren ist das Gespenst der Treuhand wieder aufgetaucht. „Früher hatten die Menschen noch Hoffnung“, sagt Köpping. Sie sagten sich: „Ich versuche da wieder rauszukommen, noch ein Training, noch eine Umschulung.“
Es dauerte lange. Diese Generation, die sich nach der Wiedervereinigung als Generation des Wiederaufbaus betrachtet, hat nach ihrer Verrentung eine Rente von manchmal nur 500 Euro. Sie sieht, dass das, was sie getan hat, um das Land zu verändern, überhaupt nicht anerkannt wird. „Der Historiker Marcus Böick vergleicht die Treuhand mit einem “ Zombie-Denkmal“, in dem sich alle faulen Schulden der deutschen Einheit kristallisieren“: Zerstörung der Industrie, Entvölkerung der Regionen, Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit in einem Land, in dem Arbeit mehr als anderswo die Grundlage des sozialen Status war.
Die Linke fordert einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Zugang zu den im Jahr 1990 als geheim erklärten Dokumenten. Mit Ausnahme der AfD sind alle anderen Parteien im Bundestag dagegen.
Um die 45 Kilometer Akten zu durchsuchen, werden die 7 neu eingestellten Archivare die 1.400 Mitarbeiter beneiden, die auf die Papiere der Stasi angesetzt sind …

In Erwartung ihrer Ergebnisse können wir bereits zwei Schlußfolgerungen über die Annexion der DDR ziehen. Zum Einen können sich die deutschen Staats- und Regierungschefs gratulieren: In den neunziger Jahren gewinnt ihr Land seine zentrale Position zurück; die Europäische Union beschleunigt ihre politische und geldpolitische Integration nach den Grundsätzen der deutschen Strenge. Der Vertrag von Maastricht, ein spätes Ergebnis des deutschen Einigungsvertrags, wird Millionen von Arbeitslosen in Europa kosten.
Die andere Bilanz trägt die Farbe der Ernüchterung. Im Austausch für politische Freiheiten und Infrastrukturentwicklung wurde die ostdeutsche Bevölkerung mit einem Stein um den Hals in die Fluten des Kapitalismus geworfen.
Das Paradox der Vereinigung, so wird 1998 der frühere DDR-Regimegegner Edelbert Richter feststellen, ist, dass die Ostdeutschen gleichzeitig in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft integriert wurden, dass sie aber weitgehend von dem ausgeschlossen wurden, was ihre wesentliche Grundlage darstellt, nämlich Arbeit und Eigentum (20). „
Die ehemals industrielle und exportorientierte Wirtschaft der ehemaligen DDR ist heute abhängig von der Inlandsnachfrage und den vom Bund gewährten Sozialtransfers. Für die Arbeitgeber hat die Annexion einen positiven Kreislauf ausgelöst: Öffentliche Transfers in die neuen Bundesländer finanzieren Waren und Dienstleistungen westlicher Unternehmen und wandeln sich in Gewinne um.
„Wahrlich“, gab im Jahr 1996 der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) zu, „die fünf Jahre des ‚Aufbaus-Ost’ (21) haben das größte Bereicherungsprogramm für die Westdeutschen dargestellt, das jemals irgendwo ins Werk gesetzt wurde. Das ist es auch, dessen jeden 9. November die besitzende Klasse in Westdeutschland gedenkt.“

Rachel Knaebel & Pierre Rimbert,Journalisten, Berlin.

(1) 1990 von Bundeskanzler Helmut Kohl formuliert.

(2) Zitiert von Sonia Combe, Loyalität um jeden Preis. Der gestrandete „echte Sozialismus“, The Edge of Water, Lormont, 2019.

(3) Zitiert von Ralph Hartmann, Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland, Ost Edition, Berlin, 2008.

(4) Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, DVA, Stuttgart, 1991.

(5) Vladimiro Giacché, Der Zweite Anschluss. Die Annexion der DDR, Editions Delga, Paris, 2015.

(6) Thilo Sarrazin, „Die Entstehung und Umsetzung von Konzept der deutschen und Wirtschafts Währungsunion“ in Theo Waigel und Manfred Schell, Tage, die Deutschland und die Welt veränderten Ferenczi bei Bruckmann, München 1994.

(7) Christa Luft, Zwischen WEnde und Ende, Aufbau, Berlin, 1991.

(8) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit.

(9) Richard Schröder, Der wichtigste Irrtümer über die deutsche Einheit, Herder, Freiburg im Breisgau, 2007.

(10) Der Spiegel, Hamburg, 19. Dezember 1994. Angesichts der Inflation entsprechen 1000 Mark im Jahr 1990 heute etwa 300 Euro.

(11) Marcus Böick, Die Treuhand. Idee-Praxis-Erfahrung, 1990-1994, Wallstein Verlag, Göttingen, 2018.

(12) Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar (Hrsg.), Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, Agenda Verlag, Münster, 1996.

(13) Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.
(14) Ebenda.

(15) „Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses“ Treuhandanstalt „(PDF), Bundestag, Berlin, 1994.

(16) Die Welt, Berlin, 2. Oktober 2010.

(17) Ralph Hartmann, Die Liquidatoren, aaO. cit.

(18) Zitiert von Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.

(19) Dirk Laabs, Der Deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand, Pantheon Verlag, München, 2012.

(20) Zitiert von Fritz Vilmar und Gislaine Guittard, Das verborgene Gesicht der deutschen Einheit, L’Atelier, Paris, 1999.

(21) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit. Der Aufbau Ost bezieht sich auf das Finanzierungsprogramm der neuen Bundesländer.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Naomi Klein beschrieb diesen Prozess u.a. in der Anwendung auf die zusammengebrochene UdSSR

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute und einfühlsame Übersicht Der Anspruch des Unerfülltenvon Daniela Dahn hinweisen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126694.daniela-dahn-der-anspruch-des-unerfuellten.html

Ihr Fazit:

daniela dahn

Es gibt Erfahrungen, die nicht einfach umsonst gewesen sein sollen. Die Möglichkeiten, vermögend zu werden oder große Erbschaften zu machen, waren in der DDR genauso begrenzt wie die, großen Luxus zu kaufen. Das war nicht nur ein Nachteil. Es erleichterte den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sparte Zeit und Lebensenergie, die man in Freundeskreise investieren konnte. Es ersparte den Familien erbitterte gerichtliche Erbstreitigkeiten, wie ich sie heute staunend verfolge. Die Zweitrangigkeit von Geld war unser Kapital. Mit dieser Diagnose durfte ich nach der Währungsunion zunächst nicht auf allzu viel Zustimmung hoffen. Der Weg ins Paradies schien mit der D-Mark gepflastert.

Niemand konnte sich dem Geldfokus entziehen. Schließlich hatte jeder den berechtigten Anspruch, nun endlich das gesunde Obst zu genießen, den zeitsparenden Geschirrspüler, den gerade erst aufgekommenen Computer. Auch Autos, Immobilien, Trüffel begannen zu locken. Problematisch wurde es erst, als klar wurde, da ist nichts, was sich nicht verzollen und zur Ware machen lässt: Informationen. Algorithmen. Kampagnen. Gesundheit. Bildung. Beziehung. Liebe. Einfluss. Kunst. Krieg. Freiheit. Demokratie. Alles käuflich. Und damit toxisch.
Ich fühle mich den Alt-89ern zugehörig, vertraut mit dem Demokratischen Aufbruch, der einst gemeint war, und dem demokratischen Abbruch, der ihm folgte. Ich versuche Argumente aufzugreifen von denen, die zu wenig gehört werden – die Ostdeutschen, die Frauen, die Friedensbewegten, die Kapitalismusattackierenden, die Antifa, die Geflüchteten, die Putin- und Naturversteher.

Gern spielte man in den letzten Jahren auf den hauptstädtischen Bühnen Becketts »Endspiel«. Da ließ sich gut munkeln: Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.