Rettet den Kapitalismus vor sich selbst – Von Joseph E. Stiglitz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus dem SPD-nahen IPG-Journal ein Nobelpreisträger:

Bildergebnis für joseph e. stiglitzDas neoliberale Modell ist spektakulär gescheitert.
Es ist Zeit für eine progressive kapitalistische Agenda.

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/rettet-den-kapitalismus-vor-sich-selbst-3509/
Auszüge:

In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen. Die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum vor drei Jahren bestätigten es; diejenigen unter uns, die sich lange mit Einkommensstatistik befasst haben, wussten es schon vorher. Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten.
Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist Amerika heute eine höhere Ungleichheit und eine geringere soziale Mobilität nach oben auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war.
Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: das Einkommen eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren.

Unterdessen versuchten viele europäische Länder es Amerika gleichzutun, und Staaten, denen das gelang, insbesondere Großbritannien, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen. Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichts-Gesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher.
Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, seinen Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu eröffnen.
Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Dieses europäische Sozialmodell leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz der Globalisierung, des technologischen Wandels und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten.
Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen, insbesondere den skandinavischen Ländern, am besten.
Denn anders als viele Menschen im Finanzsektor es gerne glauben würden, bestand das Problem nicht in zu starker, sondern zu geringer staatlicher Einmischung in die Wirtschaft. Beide Krisen waren die direkte Folge eines zu schwach regulierten Finanzsektors.

Der progressive Kapitalismus

Mittlerweile wird die Mittelschicht auf beiden Seiten des Atlantiks ausgehöhlt. Um dieser Misere ein Ende zu setzen, muss geklärt werden, was schief lief.
Ein Kurswechsel hin zu einem progressiven Kapitalismus ist nötig. Dieser progressive Kapitalismus würdigt zwar die Vorteile des Marktes, er erkennt aber auch seine Grenzen. Er stellt sicher, dass die Wirtschaft zum Wohle aller funktioniert. Wir können nicht einfach in das goldene Zeitalter des westlichen Kapitalismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren, als der Lebensstil der Mittelschicht für die Mehrheit der Bürger in greifbarer Nähe schien.
Wir würden es auch nicht zwingend wollen. Schließlich war der „amerikanische Traum“ dieser Zeit vor allem einer privilegierten Minderheit vorbehalten: nämlich weißen Männern.

Die aktuelle Situation haben wir dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher zu verdanken. Die Grundlage für die neoliberalen Reformen der 1980er Jahre bildete die Vorstellung, dass ungezügelte Märkte durch einen geheimnisvollen Sickereffekt von oben nach unten allen Wohlstand bringen würden.
Man sagte uns, eine Senkung der Steuersätze für Reiche sowie Finanzialisierung und Globalisierung würden einen höheren Lebensstandard für alle mit sich bringen.

Doch stattdessen sank die Wachstumsrate in den USA auf zwei Drittel ihres Wertes der Nachkriegszeit – einer Phase strenger Regulierungen im Finanzbereich und einem konstant über 70 Prozent liegenden Spitzengrenzsteuersatz – und ein größerer Teil des Wohlstands und der Einkommen aus diesem niedrigeren Wachstum wurde auf das oberste 1 Prozent umgeleitet.
Anstelle des versprochenen Wohlstands bekamen wir Deindustrialisierung, Polarisierung und eine schrumpfende Mittelschicht. Wenn wir dieses Muster nicht ändern, wird es sich weiter fortsetzen – oder die Lage noch verschlimmern.

Glücklicherweise besteht eine Alternative zum Marktfundamentalismus. Durch eine pragmatische Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Märkten und Zivilgesellschaft ist es möglich, ein freieres, gerechteres und produktiveres System zu etablieren.
Progressiver Kapitalismus bedeutet, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Wählern und gewählten Amtsträgern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie zwischen Arm und Reich zu schließen.
Um den Lebensstandard der Mittelschicht wieder zu einem realistischen Ziel für die meisten Amerikaner und Europäer werden zu lassen, müssen die Märkte der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.

Wohlstandsschaffung

Im Gegensatz zum Neoliberalismus beruht der progressive Kapitalismus auf einem korrekten Verständnis dessen, wie heute Werte geschaffen werden. Nicht die Ausbeutung von Ländern, natürlichen Ressourcen und Menschen bildet die Basis des echten und nachhaltigen Wohlstands der Nationen, sondern menschlicher Einfallsreichtum und Kooperation, häufig mit der Unterstützung des Staates und zivilgesellschaftlicher Institutionen.
Seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sind produktivitätssteigernde Innovationen der eigentliche Motor wirtschaftlicher Dynamik und höherer Lebensstandards.

Wohlstandsschaffung wird oftmals mit Wohlstandsextraktion verwechselt. Einzelpersonen und Unternehmen können durch Marktmacht, Preisdiskriminierung und andere Formen der Ausbeutung reich werden. Das heißt aber nicht, dass sie damit irgendeinen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft geleistet hätten.
Im Gegenteil: durch derartiges Verhalten geht es allen anderen insgesamt oftmals schlechter. Derart abträgliches Verhalten ist besonders in der US-Wirtschaft verbreitet, wo immer mehr Sektoren von lediglich ein paar Unternehmen beherrscht werden.

Diese Megakonzerne nutzen ihre Marktmacht, um sich auf Kosten aller anderen zu bereichern. Durch die Festsetzung höherer Preise haben sie den Lebensstandard der Verbraucher effektiv gesenkt. Neue Technologien ermöglichen diesen Unternehmen Massendiskriminierung – die sie auch praktizieren –, da die Preise nicht auf dem Markt festgesetzt werden (als Einheitspreis, der Angebot und Nachfrage abbildet), sondern durch die algorithmische Bestimmung dessen, welchen Höchstpreis ein Kunde zu zahlen bereit ist.

Technologische Fortschritte und das Wachstum der Schwellenmärkte haben hinsichtlich des Niedergangs der Mittelschicht sicherlich eine gewisse Rolle gespielt, sind jedoch für die Wirtschaftspolitik von untergeordneter Bedeutung. Das wissen wir, weil dieselben Faktoren in verschiedenen Ländern unterschiedliche Auswirkungen hatten. Der Aufstieg Chinas und der Technologiewandel waren überall spürbar, die USA weisen jedoch eine höhere Ungleichheit und geringere soziale Mobilität auf, als viele andere Länder wie etwa Norwegen.
Wo die finanzielle Deregulierung am weitesten fortgeschritten war, kam es auch am häufigsten zu Missbrauch auf dem Finanzsektor wie etwa Marktmanipulation, räuberischer Kreditvergabe und übermäßiger Kreditkartengebühren.

Es wird wohl noch schlimmer kommen.

Oder man denke an Trumps Besessenheit bei Handelsabkommen. Wenn politische Entscheidungsträger die amerikanischen Arbeitnehmer schlecht vertraten, lag das nicht daran, dass die Unterhändler aus den Entwicklungsländern die Verhandler der USA über den Tisch gezogen haben. Tatsächlich bekommen die USA nämlich fast alles, was sie verlangen.
Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich in den amerikanischen Wünschen die Interessen der US-Konzerne widerspiegeln und nicht jene der gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger.

So unbefriedigend sich die Lage derzeit präsentiert – es wird wohl noch schlimmer kommen. Künstliche Intelligenz und Robotisierung werden bereits als künftige Wachstumsmotoren gepriesen. Unter den vorherrschenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden jedoch viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und die Regierung wird ihnen bei der Suche nach neuen Jobs keine große Hilfe sein. Allein autonome Fahrzeuge werden Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben.
Gleichzeitig unternehmen unsere Technologieriesen alles, um die staatliche Reaktionsfähigkeit zu schwächen und das nicht nur mit ihren Kampagnen für Steuersenkungen: mittlerweile legen sie bei Steuervermeidung und der Ausbeutung der Verbraucher den gleichen Erfindungsreichtum an den Tag, den sie früher bei der Entwicklung hochmoderner Innovationen bewiesen haben. Außerdem nehmen sie, wenn überhaupt, wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen. Geschäftsmodell und Verhalten der Technologieriesen unterliegen praktisch keiner Aufsicht.

Dennoch besteht Hoffnung: immerhin ist unsere wirtschaftliche Dysfunktion das Ergebnis unserer eigenen politischen Strategien. Mit progressiv-kapitalistischen Reformen können wir beginnen, die wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen sowie Gleichheit und Chancen für alle zu gewährleisten.
Oberste Priorität sollte es sein, die Ausbeutung einzudämmen und die Schaffung von Wohlstand zu fördern.
Die Regulierung hat einen schlechten Ruf, seit Reagan und Thatcher sie mit „Bürokratie“ gleichsetzten. Allerdings verbessert Regulierung oftmals die Effizienz.

Über einen Zeitraum von mehr als vier Jahrzehnten nach der Großen Depression wurden Finanzkrisen durch ein starkes regulatorisches Rahmenwerk verhindert, bis man in den 1980er Jahren begann, es als „erstickend“ zu empfinden. Mit der ersten Welle der Deregulierung kam die Spar- und Kreditkrise.
Dieser folgte weitere Deregulierung und die Dot-Com-Blase der 1990er Jahre und schließlich die globale Finanzkrise des Jahres 2008. Zu diesem Zeitpunkt versuchten Länder auf der ganzen Welt, die Regeln neu zu schreiben, um eine Wiederholung dieser Ereignisse zu verhindern. Mittlerweile setzt die Trump-Administration allerdings alles daran, diese Fortschritte zunichte zu machen.

Der progressive Kapitalismus

Auch kartellrechtliche Bestimmungen, die sicherstellen sollten, dass der Markt ordnungsgemäß – also auf Wettbewerb beruhend – funktioniert, wurden zurückgenommen.
Mit der Eindämmung des Rent-Seeking, wettbewerbswidriger Praktiken und anderer Missbräuche könnten wir die Effizienz verbessern, die Produktion ankurbeln und zu mehr Investitionstätigkeit anregen.
Noch besser: wir würden damit Ressourcen für Aktivitäten freisetzen, die unser Wohlergehen tatsächlich verbessern. Wenn weniger unserer besten Studierenden ins Bankgeschäft einstiegen, würden vielleicht mehr ihren Weg in die Forschung finden. Die Herausforderungen sind in beiden Bereichen enorm, aber das eine Metier konzentriert sich darauf, andere auszunützen, während man sich im anderen darauf fokussiert, unser Wissen und unsere Handlungsfähigkeit zu erweitern.
Und weil das Joch der Ausbeutung tendenziell am schwersten auf den Menschen am unteren Ende der ökonomischen Pyramide lastet, würden wir die Ungleichheit reduzieren.

Wie aus dem Begriff implizit hervorgeht, erkennt der progressive Kapitalismus sowohl die Macht als auch die Grenzen der Märkte an.
Es ist einfach eine Tatsache, dass ein sich selbst überlassener Privatsektor immer zu viel an Dingen wie Umweltverschmutzung produziert, aber zu wenig andere hervorbringt, wie etwa Grundlagenforschung, die das Fundament der Innovation und der wirtschaftlichen Dynamik bildet.
Der Staat muss eine zentrale Rolle dabei spielen, den Privatsektor nicht nur von Dingen abzuhalten, die er nicht tun sollte, sondern auch Aktivitäten zu fördern, die dort sehr wohl stattfinden sollten.
Und kollektive – staatliche – Maßnahmen ermöglichen uns, Dinge zu tun, die ein sich selbst überlassener Markt nicht zuwege bringt.
Große Innovationen – wie die Erfindung des Internets und das Humangenomprojekt – sind Beispiele für öffentliche Ausgaben, die unser Leben verändert haben.

Die von mir beschriebenen Regulierungen und Reformen sind notwendig, um das Wachstum wiederherzustellen und um ein Leben in der Mittelschicht wieder in die Reichweite der meisten Amerikaner und Europäer zu bringen. Allerdings wird das nicht reichen.
Wir brauchen darüber hinaus einen neuen Gesellschaftsvertrag des 21. Jahrhunderts, der allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, finanzieller Sicherheit im Ruhestand, erschwinglichen Wohnraum und einer menschenwürdigen Arbeit mit angemessenem Entgelt garantiert.

Die Zukunft der repräsentativen Demokratie

Aus progressiv-kapitalistischer Sicht liegt der Schlüssel zu einem neuen Gesellschaftsvertrag in der öffentlichen Option auf Leistungen, die von zentraler Bedeutung für das Wohlergehen sind. Öffentliche Angebote erweitern die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher und fördern den Wettbewerb, der wiederum niedrigere Preise und mehr Innovation zur Folge hat. Die meisten dieser Vorschläge verstehen sich eigentlich von selbst; doch die dafür notwendigen Reformen stehen wegen des Einflusses von Interessensgruppen vor gravierenden politischen Herausforderungen. Das ist das Problem schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichheit: sie ruft unweigerlich auch politische und soziale Ungleichheit hervor und verstärkt sie auch noch.

Als sich die ursprüngliche progressive Bewegung während des goldenen Zeitalters Amerikas im späten 19. Jahrhundert formierte, bestand ihr Hauptziel darin, den großen Monopolkapitalisten und deren Kumpanen in der Politik eine demokratische Ordnungspolitik abzutrotzen. Das Gleiche gilt für den progressiven Kapitalismus von heute. Es ist erforderlich, dass wir den Einfluss des Geldes in der Politik zurückdrängen und ordnungsgemäße Kontrollen und Gewaltenteilung wiederherstellen. Die Präsidentschaft Trumps hat uns daran erinnert, dass eine derartige Kontrolle für das reibungslose Funktionieren der Demokratie unverzichtbar ist. Sie hat uns aber auch die Grenzen bestehender Institutionen vor Augen geführt (wie etwa des Wahlmännergremiums, das den Präsidenten wählt und des Senats, wo ein kleiner Bundesstaat wie Wyoming mit weniger als 600.000 Einwohnern über gleich viele Stimmen verfügt wie Kalifornien mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern). Das unterstreicht auch die Notwendigkeit struktureller politischer Reformen.

Sowohl in Amerika als auch in Europa stehen unser gemeinsamer Wohlstand und die Zukunft der repräsentativen Demokratie auf dem Spiel. Die Explosion der öffentlichen Unzufriedenheit im Westen in den letzten Jahren ist Ausdruck eines wachsenden Gefühls der wirtschaftlichen und politischen Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Chancen auf ein Leben in der Mittelschicht vor ihren Augen schwinden sehen. Der progressive Kapitalismus ist bestrebt, die übermäßige Macht des konzentrierten Geldes in unserer Wirtschaft und unserer Politik einzudämmen.

Alternativen zu gewinnorientierten Unternehmen

Aber es steht noch mehr auf dem Spiel: unsere Zivilgesellschaft und unser Identitätsgefühl, sowohl als Individuum als auch als Kollektiv.
Unsere Wirtschaft prägt uns in unserer Identität und in den letzten 40 Jahren brachte eine rund um amoralischen (wenn nicht gar unmoralischen) Materialismus und ebensolchem Gewinnstreben aufgebaute Wirtschaft eine Generation hervor, die diese Werte verinnerlicht hat.

Das muss nicht so sein. Wir können eine mitfühlendere und fürsorglichere Wirtschaft rund um Genossenschaften und andere Alternativen zu gewinnorientierten Unternehmen etablieren.
Wir können bessere Corporate-Governance-Systeme entwickeln, im Rahmen derer es nicht nur auf kurzfristige Gewinne ankommt. Wir können und sollten von unseren gewinnmaximierenden Unternehmen besseres Verhalten erwarten – und mit entsprechender Regulierung werden manche der Versuchungen für Fehlverhalten beseitigt.

Wir haben ein 40 Jahre dauerndes Experiment mit dem Neoliberalismus durchgeführt. Es ist bewiesen, dass er in jeder Hinsicht gescheitert ist.

Und in der allerwichtigsten Hinsicht – nämlich dem Wohlergehen gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger – ist er kläglich gescheitert. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten.
Eine progressiv-kapitalistische Agenda bietet uns dazu die größte Chance.

Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung von Project Syndicate. Dort ist eine ausführlichere Fassung im Original erschienen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Mein Kommentar: Zu kritisieren ist der moralistisch-idealistische Standpunkt des Autors. Der lässt die schon von Marx und Engels erkannten allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des tendenziellen Falls der Profitrate genau so ausser acht wie die immer weiter um sich greifende Entfremdung.
So kann er nicht erklären, warum die Mont-Pelerin-Society, die Chikago-Boys als Berater von Reagan und Thatcher so erfolgreich waren, obwohl nur 1% der bevölkerung davon profitierten. Der Rest gehört unter „Man sollte…“. Jedenfalls ist er Bill Clinton bei seinem eiskalten Neoliberalismus und der Zerschlagung des US-amerikanischen Sozialsystems nicht in den Arm gefallen.
Joseph E. Stiglitz ist Professor an der Columbia University und war Vorsitzender des Council of Economic Advisers der Regierung von Bill Clinton sowie Senior Vice President und Chief Economist der Weltbank.
Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

Zu dem Thema empfehle ich noch ein gut verständliches Buch eines sozialdemokratischen Wirtschaftswissenschaftlers:

Per Molander

Titel:gebrauchtes Buch – Molander, Per – Die Anatomie der Ungleichheit - Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können

Die Anatomie der Ungleichheit – Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können

Jochen

Europawahl – Die Wahl der Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch mir ist es in den letzten Jahren aufgefallen, dass gut begründete Kritik am europäischen Kapitalismus und an der Verschärfung der Konkurrenzsituation durch Migration sofort in die rechtspopulistische oder rechtsradikale Schublade abgelegt wird.
Das weist auf eine über ThinkTanks und netzwerke wie die Atlantik-Brücke strategisch in die Hirne der Journalisten versenkte Sprachregelung hin, dem sogar so korrekte und rhetorisch beschlagene Wissenschaftler wie Dr.Sahra Wagenknecht zum Opfer fallen.
Problem ist: wenn man so erfolgreich die linke Opposition gespalten und mundtot gemacht wird, können sich die Nationalisten breit machen.

german foreign policy

Bei German Foreign Policy wird die Einheitsverbreiung von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen mal in Frage gestellt:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7947/
Auszüge:

Die Wahl der Wirtschaft

23.05.2019

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für „ein starkes und geeintes Europa“ auf. Die EU sei ein „einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand“, heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat.
Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt.
Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat.
Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

„Voller Einsatz für die Integration“

Bereits in der vorvergangenen Woche hatten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem ersten „Gemeinsamen Appell“ für breite Beteiligung an der aktuellen Europawahl geworben. „Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen“, hieß es in dem Aufruf, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterzeichnet worden war.[1]
„Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität“, hieß es weiter: „Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration.“
Die Verbände teilten mit: „Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!“ Aus diesem Grund rufe man „die Bürgerinnen und Bürger dazu auf“, sich „an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen“.

Zentrum und Peripherie

Die Begeisterung der deutschen Wirtschaft für die europäische Integration hat Ursachen, die sich präzise beziffern lassen. Dies gilt etwa für den 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt.
Dessen Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung der Union hat kürzlich die Stiftung des Bertelsmann-Konzerns untersucht. Demnach verdankt die Bundesrepublik dem Binnenmarkt, der den Handel innerhalb der EU beträchtlich anschwellen lassen hat, jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land des Staatenbunds.
Darüber hinaus zeigt die Bertelsmann-Studie, dass die Länder in der südlichen und östlichen Peripherie der Union viel weniger profitieren als die Länder in deren Zentrum; der jährliche Einkommenszuwachs ist selbst pro Kopf der Bevölkerung etwa in Spanien (589 Euro), Griechenland (401 Euro), Polen (382 Euro) oder Bulgarien (193 Euro) viel geringer als derjenige in der Bundesrepublik (1.024 Euro).[2]
Hinzu kommt, wie die Bertelsmann-Stiftung konstatiert, dass der Binnenmarkt dazu führt, „dass volkswirtschaftliche Ressourcen (Arbeit und Kapital) von den weniger produktiven zu den produktivsten Firmen verschoben werden“. Diese liegen ebenfalls in vielen Fällen im deutschen Zentrum der Union.

Nord und Süd

Deutschland ist nicht nur Hauptprofiteur des Binnenmarkts, sondern auch Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Dies bestätigt eine Studie, die das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) im Februar veröffentlicht hat. Demnach läge das Bruttoinlandsprodukt, das 2017 in der Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, um 280 Milliarden Euro niedriger, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Aufsummiert hat Deutschland seit der Euro-Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro dazugewonnen – umgerechnet 23.116 Euro pro Einwohner.[3]
Allerdings stellt das cep zugleich fest, dass von den acht untersuchten Euroländern lediglich die Niederlande ebenfalls ein positives Resultat verzeichnen können – ein Plus von 346 Milliarden Euro bis einschließlich 2017, 21.003 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Dramatisch verloren haben hingegen Frankreich und Italien. Das französische Bruttoinlandsprodukt läge ohne den Euro gegenwärtig um 374 Milliarden Euro höher, das italienische sogar um 530 Milliarden Euro, wäre die Einheitswährung nicht eingeführt worden, konstatiert das cep. Von 1999 bis 2017 sind Frankreich damit insgesamt knapp 3,6 Billionen Euro verlorengegangen (55.996 Euro pro Einwohner). Italien büßte in diesem Zeitraum sogar mehr als 4,3 Billionen Euro (73.605 Euro pro Einwohner) ein.

Ost und West

Nicht nur die Integration, auch die Expansion der Union hat der Bundesrepublik immense Profite verschafft. Zahlreiche Länder Ost- und Südosteuropas sind zu kostengünstigen Produktionsstandorten für deutsche Konzerne geworden, was die gewaltigen Exporterfolge der deutschen Industrie wenn nicht ermöglicht, so doch stark befeuert hat.
Der deutsche Handel mit der gesamten Region boomt; allein der Warentausch zwischen Deutschland und der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belief sich im Jahr 2017 auf rund 256 Milliarden Euro – deutlich mehr als der Handel mit China (gut 170 Milliarden Euro).
Dabei besteht ein erheblicher Teil des deutschen Visegrad-Handels aus Lieferungen, die zwischen Fabriken deutscher Konzerne einerseits in der Bundesrepublik, andererseits in den Visegrad-Ländern ausgetauscht werden.
Aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte des Kontinents und aufgrund seiner historisch gewachsenen Beziehungen hat Deutschland mehr als alle anderen EU-Staaten von der Osterweiterung profitiert. Ein Gegenbeispiel ist das am westlichen Rand gelegene Großbritannien: Es hat, wie Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW, Köln) im Oktober schrieben, aus der Expansion der EU in Richtung Osten „geringeren Nutzen gezogen“; es spielt in den Produktionsketten der Union deshalb heute „eine signifikant geringere Rolle“ als die Bundesrepublik.[4]

Hauptabsatzmarkt

Zusätzlich zu den deutschen Sonderprofiten aus Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung ist die EU ungebrochen wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Diese exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von rund 750 Milliarden Euro in andere Mitgliedstaaten der Union – 58,6 Prozent ihrer Gesamtausfuhren. Damit erzielte sie einen Exportüberschuss von fast 160 Milliarden Euro.[5]
Die immensen Vorteile erklären – unbeschadet des inzwischen zunehmenden Widerspruchs aus wachsenden Teilen der mittelständischen Wirtschaft (german-foreign-policy.com berichtete [6]) – die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Unternehmerschaft mit der Union.

„Wohlstandsraum“ EU

Erweist sich die EU für die deutsche Wirtschaft nach wie vor als Erfolgsmodell, so gilt dies nicht für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Im Jahr 2017 waren laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 22,5 Prozent der Einwohner der Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht [7] – nur 1,2 Prozentpunkte weniger als ein knappes Jahrzehnt zuvor (2008: 23,7 Prozent).
Der Anteil der Personen, die auch nach Zahlung von Sozialleistungen noch als armutsgefährdet eingestuft wurden, lag 2017 EU-weit bei 16,9 Prozent und damit höher als 2008 (16,6 Prozent); lediglich in sieben EU-Staaten war es gelungen, ihren Anteil gegenüber 2008 zu senken, während er in 19 EU-Staaten gestiegen war.
6,9 Prozent der EU-Einwohner litten im Jahr 2017 laut Eurostat sogar unter „erheblicher materieller Deprivation“.
Die Angaben beziehen sich auf die nationalen Armutsgefährdungsschwellen, deren geringe Höhe das Wohlstandsgefälle in der Union einmal mehr deutlich werden lässt: Galt etwa in der Bundesrepublik im Jahr 2017 als armutsgefährdet, wer jährlich weniger als 13.152 Euro zur Verfügung hatte, so traf das in Griechenland – bei in vielfacher Hinsicht vergleichbaren Lebenshaltungskosten – nur auf diejenigen zu, die weniger als 4.560 Euro im Jahr ausgeben konnten; in Litauen lag die Schwelle 2017 bei 3.681 Euro, in Bulgarien bei 2.150 Euro.
Laut den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft handelt es sich bei der EU, wie erwähnt, um einen „Wohlstandsraum … mit hoher sozialer Verantwortung“.[8]

[1] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

[2] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[3] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[4] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.

[5] EU weiterhin mit Abstand wichtigster Handelspartner Deutschlands. handelsblatt.com 07.05.2018.

[6] S. dazu Europas Achsen.

[7] Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU. Eurostat Pressemitteilung 159/2018. Brüssel, 16.10.2018.

[8] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

Mein Kommentar: Auch jeder europabegeisterte Linke oder Sozialist sollte sich angesichts des Fehlens einer schlagkräftigen europäischen Arbeitnehmerorganisation gut überlegen, wo die Konzerne ihn vor ihren Karren spannen wollen.

Jochen

Wir haben ein unerträgliches Maß an Armut in diesem reichen Deutschland. Reichtum verpflichtet ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Gastkommentar von Ulrich Schneider, Geschäftsführer des DPWV, in der jungen Welt, und dazu ein aktuelles Interview mit Rolf Rosenbrock, dem Vorsitzenden:
https://www.jungewelt.de/artikel/352726.reichtum-verpflichtet.html
Auszüge:

Reichtum verpflichtet

Bei aller Schönrederei der sozialen Lage in Deutschland, die uns von interessierter Seite immer wieder begegnet, sind sich so gut wie alle Sozialverbände, Fachverbände und schließlich der DGB völlig einig: Wir haben ein unerträgliches Maß an Armut in diesem reichen Deutschland.
Die Armut ist auf traurigem Rekordhoch. Mehr als 13 Millionen Menschen müssen nach dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen zu den Armen gezählt werden.
Nie waren es mehr seit 1990.

Und ein weiteres eint uns als Bündnis: Für uns fängt Armut nicht erst an, wenn Menschen in ihrer physischen Existenz bedroht sind, wenn sie gezwungen sind, Flaschen zu sammeln oder auf der Straße leben.
In dieser tief gespaltenen Wohlstandsgesellschaft muss auch dann von Armut gesprochen werden, wenn Menschen auf Grund unzureichenden Einkommens systematisch ausgegrenzt sind vom Leben in der Mitte, wenn sie abgehängt sind, weil sie nicht mehr mithalten können.
Unter den Armen sind mehr als zwei Millionen Kinder, über zwei Millionen Arbeitslose, fast drei Millionen Rentnerinnen und Rentner und sogar fast vier Millionen Erwerbstätige.

Es ist Zeit, das Thema in aller Breite und mit allen Konsequenzen zu diskutieren und dann auch anzupacken.
Es geht um wirksame Mindestlöhne genauso wie um eine Rentenreform, die für langjährig Versicherte einen Lebensabend ohne Armut garantiert.
Es geht um einen Familienlastenausgleich, der – Stichwort »Kindergrundsicherung« – dafür sorgt, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen – auch und vor allem nicht für Alleinerziehende.
Es geht um eine Wohnungspolitik, die dafür sorgt, dass jeder eine Wohnung bekommt, der sie braucht, und jeder in seiner Wohnung bleiben kann.
Es geht schließlich um die Inklusion ausgegrenzter Menschen mit Behinderung und darum, dass Pflege nicht in Armut führen darf, weder für die Pflegebedürftigen noch die pflegenden Angehörigen. Die Themenpalette ist außerordentlich breit. Doch haben all diese Aspekte eines gemeinsam: Die Probleme sind lösbar.

Armut ist nicht vom Himmel gefallen. Die Armut in Deutschland ist zum größten Teil Resultat falscher politischer Weichenstellungen oder Unterlassungen.
Wenn es in diesem Land mit dem fünftgrößten Bruttoinlandsprodukt auf der Erde selbst bei andauernden wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht gelingt, die Armut abzubauen, dann ist das kein ökonomisches, sondern ein politisches Problem, das auch politisch zu lösen ist.
Voraussetzung ist allerdings, dass man Umverteilung nicht von vornherein zum Tabu erklärt, sondern Reichtum stärker in die solidarische Pflicht für unser Gemeinwesen nimmt.
Es geht. Man muss es allerdings wollen.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Am Mittwoch und Donnerstag veranstaltet der Paritätische den »3. Armutskongress« in Berlin

Mein Kommentar: Wollen allein genügt nicht. Die Reichen wollen nichts freiwillig abgeben, Gebettel und und moralische Appelle nützen nichts.
Es ändert sich erst was, wenn eine Mehrheit der Betroffenen aufsteht und kämpft, nicht nur an der Wahlurne.
Deshalb hat sich die Bewegung Aufstehen! gegründet.

Das Thema Armut hat die Nische verlassen

Rolf_RosenbrockArmutskongress: Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rolf Rosenbrock findet: Es gibt Bewegung

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116442.armutskongress-das-thema-armut-hat-die-nische-verlassen.html

Von Alina Leimbach

Seit 1989 veröffentlicht Ihr Verband regelmäßige Armutsberichte für Deutschland. Und 2019 veranstalten Sie den dritten Armutskongress. Hat sich für die Menschen seither nichts verbessert?

Unser erster Armutsbericht erschien unter dem Titel: »Armut in Deutschland…Wessen wir uns schämen müssen als reiches Land.« Das kann ich heute genau so unterschreiben. Die Armutsquote ist ungeachtet einer ausgezeichneten Wirtschaftslage in den letzten Jahren konstant geblieben. Auch die Felder sind altbekannt: Wohnen, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Pflege, psychische Erkrankungen, die Vereinnahmung von rechts. Aber gerade erleben wir, dass sich die gesellschaftliche Stimmung ändert.

Woran machen Sie das fest?

Ich beobachte, dass es eine zunehmende Sensibilisierung für Armut und soziale Ungleichheit gibt. Es gibt eine Reihe starker und wachsender Bewegungen, die sich den einzelnen Facetten widmen. Wenn man sich die Mietenwahnsinn-Demo ansieht, oder Unteilbar, die große Demo gegen Rechts zum Beispiel *). Auch in der akademischen Diskussion spielt das Thema eine zunehmend wichtige Rolle.

Zivilgesellschaftlicher Problemdruck ist das eine. Aber schlägt sich das in Regierungshandeln wieder?

Ja. Beispielsweise in der Debatte um Pflege und Armut, wo es Überlegungen gibt, die Kostenbeteiligung der Pflegebedürftigen zu deckeln. Wir sehen, dass sich die Debatte um das Wohnen verändert und erfreulich radikalisiert hat. SPD und DGB sind daran, Papiere zu entwickeln, wie Hartz IV überwunden werden soll. Es gibt Überlegungen, eine armutsfeste Grundrente zu schaffen. All das zeigt: Das Thema Armut hat die Nische verlassen und findet wieder auf dem zentralen politischen Marktplatz statt.

Bei Hartz IV muss ich allerdings einhaken. Der Paritätische beklagt, dass gerade Arbeitslose das höchste Armutsrisiko tragen. An den zu niedrigen Sätzen will die SPD aber gar nichts ändern.

Wenn man die Sanktionen wegnimmt, die Hilfen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verbessert und die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängert, sind das wichtige Schritte. Aber ja: Die zuständigen Ministerien und die beauftragten Statistiker pfuschen immer wieder an der Regelsatzrechnung herum und rechnen Dinge heraus, die nicht herausgerechnet gehören. Sie kommen dann zu einem Satz, der aktuell um mindestens rund 150 Euro zu niedrig liegt.

Studien zeigen, dass die meisten Deutschen für mehr soziale Gerechtigkeit und auch Umverteilung sind. Bei Erwerbslosen hört aber die Sympathie auf. Nur eine Minderheit findet, dass sie mehr finanzielle Unterstützung verdienen. Keine gute Ausgangslage.

Erst mal muss man der Dauerdiffamierung entgegentreten, Hartz-IV-Beziehende seien allesamt in der sozialen Hängematte. Daran ist alles falsch: Weder Hängematte noch Bequemlichkeit noch die Freiwilligkeit bestimmt den Hartz-IV-Bezug. Wir müssen immer klar machen, was das heißt, arbeitslos zu sein – raus aus den sozialen Zusammenhängen, aus Struktur und Rhythmus, aus der Sicherheit eines Einkommens. Und das nicht als fahrlässig oder gar vorsätzlich selbstverschuldeten Zustand, sondern von außen herbeigeführtes Schicksal. Und ich denke, diese Sicht nimmt zu. Es wäre wünschenswert.

Was war Ihr Auslöser, sich für das Thema Armut zu interessieren?

Als Gesundheitswissenschaftler habe ich 30 Jahre die Forschungsgruppe Public Health im Wissenschaftszentrum Berlin geleitet. In dem Feld ist eines der allerersten Dinge, die einem ins Auge springen: Arme Menschen in Deutschland leben zehn Jahre kürzer als wohlhabende. Und in der kürzeren Lebenszeit müssen sie sich zudem dreieinhalb Jahre länger mit chronischer Krankheit plagen als Personen mit mehr Einkommen. Die sozial-bedingte Ungleichheit in der Gesundheit ist gewaltig.

In den Programmen der Regierungsparteien taucht Armut nur im Zusammenhang mit Altersarmut und Kinderarmut auf. Andere Armut scheinen sie für Deutschland nicht zu kennen. Fehlt es da an Bewusstsein?

Das ist eine gespaltene Entwicklung. Von den Arbeitgeberverbänden und den von ihnen bezahlten Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gibt es eine Masse an Papieren und Veranstaltungen, die den Eindruck vermitteln sollen: Es gibt keine Armen. Das färbt natürlich in gewissem Maße den Diskurs. Aber wir sehen auf der anderen Seite, dass es Gegenbewegung gibt. Die Leute merken immer mehr, dass der Markt nicht alles löst. Aber auch Altersarmut und Kinderarmut sind keine kleinen Themen. Jeder fünfte arme Mensch ist ein Kind, und die Gruppe der im Alter Armen ist die am schnellsten wachsende. Das ist nicht nur ein symbolischer Kampf.

Welche Note würden Sie also auf dem Feld Armutsbekämpfung der Bundesregierung geben?

Also eine Durchschnittsnote hat natürlich immer ihre Probleme. Die einzelnen Ressorts arbeiten unterschiedlich gut. Aber zusammengerechnet: Besser als ein Ausreichend kann ich nicht geben.

Ist eine Gesellschaft ohne Armut überhaupt realistisch?

Zumindest sind andere Länder da weiter als wir. Zum Beispiel in Skandinavien und Japan. Da sehen wir, dass es auch anders geht. Und es ist ja nie nur ein Thema der Armen, es hat positive Effekte für eine gesamte Gesellschaft. Dort gibt es weniger Drogengebraucher, weniger psychische Erkrankungen, weniger frühzeitige Schwangerschaften, weniger Menschen im Knast, mehr Vertrauen und mehr soziale Mobilität. Das ist kein Plädoyer für absolute Gleichverteilung, aber zumindest dafür, den Trend zu immer größerer Ungleichheit und Armut aufzuhalten.

Rolf Rosenbrock ist seit 2012 der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Dem »Paritätischen« gehören mehr als 10 000 Organisationen und Initiativen an, darunter Pro Familia und der VdK. Damit gilt er als größter Dachverband von Selbsthilfeinitiativen im Gesundheits- und Sozialbereich.

*: Es fällt auf, dass Herr Rosenbrock hier die Bewegung Aufstehen verschweigt, obwohl die 160000 Sympathisanten hat und wesentlich an der Demo gegen die Mietpreise mitwirkte. Ist er vielleicht Sozialdemokrat?

Jochen

Kein Rot ohne Grün – Zum Freitagsschülerstreik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zum Freitag morgen, an dem wieder in vielen Großstädten UND mit Unterstützung der Offenen Linken Ries e.V. in Oettingen(Bayern) Schülerdemos der Initiative »Fridays For Future« stattfinden, ein Artikel der jungen Welt.
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg gretawird übrigens für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zu diesem Thema siehe auch https://josopon.wordpress.com/2015/03/31/naomi-klein-kapitalismus-vs-klima-die-entscheidung-fur-eine-sinnvolle-umkehr-ist-noch-moglich/
Auszugsweise https://www.jungewelt.de/artikel/351040.klimastreik-kein-rot-ohne-gr%C3%BCn.html

und dazu noch ein aktueller Gastkommentar aus dem Neuen Deutschland.

Kein Rot ohne Grün

Am heutigen Freitag streiken Schülerinnen und Schüler weltweit gegen den Klimawandel. Die Linke muss sich endlich deutlich zu einem Ökosozialismus bekennen
Von Lorenz Gösta Beutin

»Die großen Unternehmen in den Industrieländern haben die globale Erwärmung maßgeblich verschuldet.« Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya aus Huaraz weiß genau, wovon er redet. Sein Haus liegt unweit des Andensees Palcacocha.
Die zwei riesigen Gletscher Palcaraju und Pucaranra der Cordillera Blanca hängen über dem glasklaren Wasser wie ein Damoklesschwert. Unaufhaltsam schmelzen die Jahrhunderte alten Eismassen, immer wieder krachen abgebrochene Gletscherbrocken ins grün-blaue Wasser des Bergsees. Kommen die Eismassen ins Rutschen, wie Wissenschaftler von der Universität Texas in einer Simulation berechnet haben, droht eine bis zu 30 Meter hohe Flutwelle, die die tiefer gelegenen Dörfer überschwemmen wird.
Trotz der unmittelbaren Gefahr stehen Betroffene des Klimawandels, wie Familienvater Lliuya ohne staatliche Hilfe da. Auch die privaten Verursacher der Klimakrise schauen weg. In Deutschland hat der Bergbauer aus Peru daher mit Hilfe einer deutschen NGO Klage gegen den Energieriesen RWE eingereicht. Der größte CO2-Klimakiller-Konzern Europas soll für die möglichen Schäden haften und für den notwendigen Schutz vor dem Klimawandel auf der anderen Seite der Erde zahlen. Nur ein hoher Damm kann die Menschen aus Huaraz noch vor dem Schlimmsten bewahren.

Tausende Kilometer weiter nordöstlich. Der Hambacher Forst liegt ein paar S-Bahnstationen vom Kölner Hauptbahnhof entfernt. Einige wenige Schritte über Waldboden, aufgerissene Sandpisten und eine stillgelegte Autobahn sind es zu Fuß bis zur Abbruchkante eines der größten Braunkohletagebaue der Welt.
Eine Klimaaktivistin wird von fünf gepanzerten Polizisten mit Schusswaffen im Gürtel weggetragen. Die Kabelbinder ziehen sich so eng um ihre Handgelenke, dass sich das Blut staut. Anti-Kohle-Aktivisten halten hier im Rheinland einen der ältesten Eichenwälder des Kontinents besetzt, leben in schwindelerregender Höhe in Baumhäusern und haben auf diese Weise die Abholzung der grünen Lunge verhindert.
Der Kampf um den »Hambi«, aber auch das Wissen um die Schäden an fernen Orten wie Peru, hat in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht. Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat Tausende zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und Bagger, Tagebaue und Kohlebahnschienen in Ost und West lahmgelegt. Auch das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, unter fadenscheinigen Gründen von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf geschickt, konnte den immer breiter werdenden Widerstand gegen die Kohlebagger nicht brechen.
Bis heute will die herrschende Politik keine Verantwortung für den Hambacher Forst übernehmen, dessen Rodung das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober des vergangenen Jahres vorläufig stoppte.

Fridays for Future

»Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!«. Ende 2018, während des Weltklimagipfels im polnischen Kattowice: In Kiel ziehen hunderte Mädchen und Jungen durch die Straßen. Sie schwänzen die Schule, jeden Freitag, um ihre Wut auf die untätige Politik in die Stadt zu tragen.
Woche für Woche demonstrieren in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler unter dem Motto »Fridays for Future« gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, die eigentlich eine Politik des Nichthandelns ist. Seit Jahren wird der klimapolitisch notwendige Kohleausstieg verschleppt, auf Kosten der Gesundheit der Menschen neben Tagebau und Kraftwerk, auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Energiewende, dem Ausbau von Windenergie und Solarkraft.
Jede Erstklässlerin hat längst verstanden, was da passiert: Die Energiekonzerne wollen mit ihren alten Kraftwerken noch so lange wie möglich Geld verdienen und bremsen, wo sie können. Und die Große Koalition spielt dieses Spielchen bereitwillig mit. Schalten die Kohlekonzerne trotzdem mal einen ihrer dreckigen Meiler ab, bekommen sie über die »Sicherheitsreserve« sogar noch eine Art Abwrackprämie in Milliardenhöhe hinterhergeworfen.

Auch die Autokonzerne stehen bei den Klimastreiks in der Kritik. Hier muss eine linke Klimapolitik, die die Machtfrage stellt, ansetzen: Es reicht nicht, sich auf den Energiebereich zu beschränken, auch beim Verkehr ist viel zu wenig passiert. Eine radikale, sozialökologische Verkehrswende würde bedeuten, den öffentlichen Nahverkehr besser und günstiger zu gestalten, Verkehr zu vermeiden, die Städte autofrei zu machen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu befördern.
Das aber hieße, die heilige Kuh der »Autonation Deutschland« schlachten. Wer diesen Weg geht, muss sich mit den Konzernen und deren Lobby anlegen. Dass sich die Schüler auch an dieses Thema heranwagen, zeigt ihre Entschlossenheit.

Von den Drohungen aus der Politik, das Fehlen in der Schule zu bestrafen, lassen sich die Jugendlichen nicht abschrecken. Auch nicht von Morddrohungen gegen die Organisatoren der Streiks. Die Häme, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak jüngst über Greta Thunberg, die 16 Jahre alte »Fridays-For-Future«-Begründerin aus Schweden, ausschüttete, oder die Verschwörungstheorie von Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Klimaschutzdemonstranten Teil einer ferngesteuerten »hybriden Kriegsführung« gegen Deutschland seien, lässt die Klimastreikenden kalt.
Die Arroganz der Macht bewirkt – wie so oft – das Gegenteil. Denn trotz Störfeuer und Vereinnahmungsversuchen wird es am heutigen 15. März zum größten Klimastreik in der Geschichte der Menschheit kommen. Von New York bis Rio de Janeiro, von Berlin bis Kapstadt, von Bombay bis Sydney, rund um den Globus und in Oettingen werden Hunderttausende für die Rettung des Planeten und gegen die menschengemachte Klimazerstörung auf die Straße gehen. Die Klimastreiks werden wohl als der nächste Schritt hin zu einer neuen, starken und hoffentlich langatmigen Klimaschutzbewegung in die Geschichtsbücher eingehen.

System Change

»System change, not climate change« ist auf manchem Plakat zu lesen, »Systemwandel statt Klimawandel«. Dieser Schlachtruf fand sich in den vergangenen Jahren bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams von »Ende Gelände«. Die Diskussionen über Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftssystem sind auch Bestandteil des Widerstands im Hambacher Forst.
Dass dieser Ruf auch bei den Klimademos der Schüler präsent ist, macht die Dringlichkeit der Forderung deutlich. Und auch eine politische Kraft wie die Partei Die Linke, in deren Programm die Überwindung des Kapitalismus als Ziel formuliert ist, kann die Klimafrage nicht weiter unbeachtet lassen. Denn dabei geht es immer auch um globale Fragen von Gleichheit und Ausbeutung.
Die Linke in Deutschland steht für gesellschaftliche Alternativen in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Die Grundlage, auf der das zu erreichen ist, ist eine halbwegs intakte Umwelt. Eine Umwelt, die nicht gnadenlos ausgebeutet wird, eine Wirtschaftsordnung, die nicht dem Kapital dient, sondern den Menschen, sind dafür die Voraussetzung.

Das Ziel, für das wir eintreten, ist nicht ab­strakt, sondern sehr konkret. Im Programm von Die Linke ist es auf den Punkt gebracht: »Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.«
Das ist heute nicht gegeben – weder in Berlin, noch in Bangladesch oder Botswana. Um diese bessere Welt für alle – und dieser Abschied von nationaler Beschränktheit muss unser Anspruch sein – zu erreichen, brauchen wir nicht weniger als ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. Spätestens heute im Jahr vier nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens muss jedem denkenden Linken klar sein: Angesichts der rasant voranschreitenden Klimaveränderung kann es kein Rot mehr ohne Grün geben. Der Sozialismus der Zukunft ist ein Ökosozialismus.

Linke Klimapolitik

Eine linke Klimapolitik will den Kapitalismus nicht grün machen. Die Klimafrage ist auch eine Klassenfrage. Im Kapitalismus müssen Ökologie und Klimagerechtigkeit notwendigerweise ein Widerspruch bleiben. Bis zum heutigen Tag hat der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht nur sein glänzendes Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht eingelöst.
Durch die ihm eigene Art des Produzierens, die alles zur Ware macht, die Verschleiß an die Stelle von Dauerhaftigkeit setzt und Wettbewerb statt Kooperation vorschreibt, werden Millionen von Menschen in Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung gestürzt.

Das Wirtschaften auf der Grundlage fossiler Brennstoffe bedeutet Gewalt und Zerstörung. Kriege um Öl, um Land, um Handelswege und Absatzmärkte werden aus Wirtschaftsinteressen geführt, sei es zwischen politischen und religiösen Gruppierungen oder zwischen Staaten. Atomkraftwerke, Frackinggas und Kohlenmeiler werden gebaut, weil die Renditen mit diesen schädlichen Formen der Energiegewinnung am größten sind.
Die Folge: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Wüsten breiten sich aus, Millionen Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen, Tier- und Pflanzenarten sterben aus.
Für uns heißt das: Nur ein Systemwechsel, der den neoliberalen Kapitalismus gleich mit beseitigt, kann die Klima- und Umweltkrise lösen, und der Menschheit so eine Zukunft garantieren.

Wir leben in einer Welt, die als globales Dorf bezeichnet wird. Doch in diesem Dorf wird nicht zusammen, in diesem Dorf wird gegeneinander gearbeitet. In diesem Dorf wohnen einige Wenige in guten Häusern, haben genug zu essen und zu trinken auf dem Tisch, leben in Frieden und Sicherheit, bestimmen über die Geschicke der Dorfgemeinschaft.
Die große Mehrheit aber bekommt vom Wohlstandskuchen viel zu wenig ab, lebt in kümmerlichen Behausungen oder auf der Straße. Der Reichtum der westlichen Industrieländer und auch der Schwellenländern speist sich aus der schreienden Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Der menschengemachte Klimawandel ist vor allem ein von den Industrienationen gemachter Klimawandel.
Ginge es auch nur einigermaßen gerecht zu, müsste der reiche Norden die Hauptlast der Kosten tragen, um diesen Wandel zu bändigen und die Schäden gering zu halten.

Die Klimafrage ist zum Katalysator einer linken, kapitalismuskritischen Bewusstseinsbildung geworden. Im Kapitalismus mit Massenproduktion und Massenkonsum unterliegt der Mensch der Ausbeutung. Aber wo Näherinnen, Paketzusteller und Bäuerinnen für immer mehr Profite ausgebeutet werden, wo die Armen an lauten Autobahnen und dreckigen Kohlekraftwerken wohnen, da wird auf die Natur, auf Tiere und Pflanzen erst recht keine Rücksicht genommen.
So wie es heute läuft, das wird vielen mehr und mehr klar, kann es nicht weitergehen.

Was also tun? Zu den grundlegenden Werten der Linken gehören Demokratie (von unten), Freiheit (für alle, auch die Schwachen), Gleichheit (keine Gleichmacherei), Gerechtigkeit (sozial und global), Internationalismus und Solidarität (gelebt, nicht als Pflichtübung). Nur unter Berücksichtigung dieser Werte sind Frieden, Emanzipation des Einzelnen und der Vielen und eben die Bewahrung der Natur zu erreichen.
Ja, wir kämpfen für einen Systemwechsel. Weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion, Konkurrenz und Wachstum beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist. Das zeigt die Geschichte, das zeigt die Gegenwart. Gedeckt ist unser Ziel vom Grundgesetz, das keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung vorschreibt.
Eigentum verpflichtet, für die Gewährleistung des Allgemeinwohls sind Enteignungen mit Entschädigungen von der Verfassung gewünscht. Das gilt für Wohnraum, Land und Verkehrsmittel genauso wie für Windkraftanlagen, Solarparks und Kraftwerke.

Der Strom der Zukunft muss anders fließen. Die Energiewende soll eine demokratische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das Grundrecht auf Energie darf nicht durch Stromsperren ausgehebelt werden. Eine Klimapolitik, die der Freiheit verpflichtet ist, macht mächtigen Unternehmen Vorgaben, statt das Gesetz des Stärkeren walten zu lassen.
Nichts anderes nämlich bedeutet die neoliberale Logik von Deregulierung, Verzicht auf Ordnungsrecht und Steuersenkungen, Energieprivilegien und Millionensubventionen für große Konzerne im Energiesektor, für Autowirtschaft, Airlines, Reedereien, Schwerindustrie, Immobilien und Landwirtschaft.
Nichts anderes bedeutet das Kalkül der Marktgläubigen in allen Parteien, die hoffen, die kapitalistische Wirtschaft sei imstande, die Welt aus dem Klimaschlamassel zu ziehen.

Kämpfe verbinden

Das Gebot der Gleichheit heißt, dass der Zugang zu Energie auch für Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika möglich gemacht werden muss. Gerechtigkeit in der Klimapolitik bedeutet, dass der reiche Norden für die Schäden der fossilen Industrialisierung aufkommt. Dass RWE für den Schutz vor dem Klimawandel bezahlt, und, wenn alle Dämme brechen, das zerstörte Haus des peruanischen Kleinbauern wieder aufbaut.
Internationalismus meint, dass wir vor dem Kauf eines SUV daran denken, dass der Untergang ganzer Inselstaaten direkte Folge von Bequemlichkeit und Statussucht ist. Solidarität heißt, dass wir Klimaflüchtlingen die Hand reichen, und ihnen im Fall der Fälle in Deutschland und Europa eine neue Heimat bieten, heißt, dass die Geschlechterungerechtigkeit endlich überwunden wird. Frauen besitzen nur ein Prozent des globalen Vermögens, während sie viermal so häufig von Klimawandelfolgen betroffen sind wie Männer.

Schauen wir uns an, wer politisch aktuell gegen »Fridays for Future« hetzt, wer beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, dann sehen wir, wo unsere Gegner stehen: Es sind jene, die sich eine andere, solidarische Gesellschaft nicht vorstellen können – und wollen. Weil sie andere Interessen vertreten:
Es sind die Lindners, Merkels, Ziemiaks dieser Welt, die das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum Bestehenden gebe, gebetsmühlenartig wiederholen.
Und es sind die Höckes und Gaulands, die die Gesellschaft weiter nach rechts rücken wollen. Zu ihrer Agenda gehört nicht nur ein ungeschminkter Rassismus und der Hass auf Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen, auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Demokratie. Sondern auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie bedienen Ängste und Ressentiments.
An dieser Stelle verbinden sich all die sozialen Kämpfe gegen die Neoliberalen und die rechten Hetzer, für soziale Gleichheit, für den Ausbau der Demokratie, für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, und eben für Klimagerechtigkeit, für den Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit.
Eine solche Politik, die in der Lage ist, diese Kämpfe miteinander zu verbinden, ist eine von unten, eine emanzipatorische Klassenpolitik, die sich konsequent auf die Seite derjenigen stellt, die unter Ausbeutung und Herrschaft leiden, die für die ganz andere Gesellschaft der Freien und Gleichen eintritt.

Die Dringlichkeit endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, nimmt mit jedem gestiegenen Zentimeter des Meeresspiegels und jedem Dürresommer weiter zu. Weil der Kampf um Klimagerechtigkeit eine Frage des Überlebens ist, gerät die Klimapolitik zu einer der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Es wird Zeit, sie endlich auf breiter Grundlage anzugehen.

Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein.

Gastkommentar : Schüler politisieren die Zukunft

Die Soziologen Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer über notwendige Unterstützung für Fridays For Future

Was sie denn eigentlich ändern wolle, wurde Greta Thunberg im Februar in Davos gefragt. Sie antwortete so schlicht wie ernsthaft: »Everything«, alles, – und wurde ausgelacht. Darin kommt das ganze Elend der klimapolitischen Situation dieser Tage wie im Brennglas zum Ausdruck. Denn die Erkenntnis, die in diesem simplen »Alles« steckt: dass sich eben nicht nur diese oder jene Kleinigkeit, das eine oder andere Stellschräubchen, sondern die ganze Welt, wie wir sie kennen, radikal verändern muss, ist ja nicht Gretas Privatmeinung. Vielmehr bringt sie genau das zum Ausdruck, was Klimaaktivist*innen seit langem fordern und worin ihnen nun auch der Konsens der Klimaforschung explizit recht gibt: Um aus dem Schlamassel noch halbwegs tragbar rauszukommen, braucht es in globalem Maßstab abrupte Systemumbrüche in »beispiellosem Ausmaß« in allen Sektoren. So konstatierte es der Weltklimarat 2018 in seinem Sondergutachten trocken, aber drastisch.

Wenn sie sich nicht auf eng bildungspolitische Fragen beschränkten, waren Schulstreiks wie jetzt von »Fridays For Future« (F4F) in der globalen Protestgeschichte immer wieder Teil sehr breiter sozialer Mobilisierungen, die zu weitreichenden Umbrüchen führten – von der Novemberrevolution über die afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung bis hin zum Widerstand gegen die Apartheid. Wie die Ableger »Parents4Future« oder »Scientists4Future« zeigen, ist denkbar, dass sie auch diesmal ein breiteres gesellschaftliches Umdenken anzeigen. Ein Umdenken, das die Wahrheit der Klimakatastrophe und ihre Konsequenzen für den radikalen Umbau der fossilen Produktions- und Lebensweise endlich anerkennt.

Das setzt aber voraus, sich jetzt nicht vereinnahmen zu lassen. Nicht von Politikerinnen, die es sich mit den Erwachsenen, die sie gewählt haben, nicht verderben wollen. Aber auch nicht von all denen, die versprechen, dass mit ihren überlegenen, neuen, grünen Technologien in Zukunft bestimmt alles gut wird, aber für uns alles weitergehen kann wie bisher. Wenn Politikerinnen wie Olaf Scholz jetzt damit winken, »dass Deutschland auch wirtschaftlich davon profitiert«, wenn die Klimakrise bearbeitet wird, »dass es in Sachen Umwelt- und Klimapolitik dann an der Spitze steht«, dann stehen sie damit genau für jenes überkommene wachstumsfixierte Denken, jene technologischen Scheinlösungen und jene neokoloniale Ignoranz, gegen die die Schulstreiks aufbegehren.

Was es braucht, damit die Erkenntnis, dass »alles« sich ändern muss, fruchtbar wird, ist Solidarität. Nach innen, global, von uns allen. Wie jede Form des zivilen Ungehorsams stellt auch ein Schulstreik die Solidarität der Protestierenden direkt auf die Prüfung: Verantwortung einzufordern, verlangt, füreinander einzutreten und gemeinsam die Konsequenzen zu tragen. Solidarität heißt zu erkennen, dass das nicht für alle gleich einfach ist, und den weniger Privilegierten, die das Fehlen an einzelnen Tagen schulisch zurückzuwerfen droht, aktiv unter die Arme zu greifen.

Solidarität ist aber auch in einem globalen Sinn gefragt. Denn die Folgen der Klimakatastrophe tragen ja jetzt schon Millionen Menschen anderswo auf der Welt, deren Lebensgrundlagen austrocknen, versalzen, im Meer versinken. Es ist der Bewegung zu wünschen, dass sie sich mit denen zusammentut, die sich seit Jahren als globale Klimagerechtigkeitsbewegung dem Klimawandel entgegenstellen – oft ebenso mit Aktionen zivilen Ungehorsams wie bei Ende Gelände. Sie sollte einsteigen in den hier schon begonnenen Dialog mit den heute von der Klimaerhitzung Betroffenen in Wüsten und auf Südseeinseln. Wenn es gelingen soll, eine Koalition der Kräfte der nötigen radikalen Umkehr gegen die herrschenden Kräfte der radikalisierten Vergangenheit zu bilden, dann zusammen mit ihnen. Das hieße, sich selbst als globale Gerechtigkeitsbewegung zu erkennen. Liebe Schüler*innen: Ihr seid nicht allein, Ihr teilt Eure Betroffenheit mit vielen Millionen in anderen Weltgegenden – es wird Zeit für Solidarität.

Und schließlich braucht F4F auch die Solidarität von uns allen. Als »Parents4Future«, »Scientists4Future«, »Farmers4Future« oder einfach als Einzelne, die Gretas »Alles« eingesehen haben, sollten auch wir heute und in den kommenden Jahren demonstrieren.

Fridays For Future will die Zukunft retten und politisiert damit einen völlig auf den Hund gekommenen Begriff. Denn was ist »Zukunft« noch für die, die hier den Ton angeben? Mehr Autos, mehr Flugreisen, am liebsten künftig auch noch Flugtaxis, um dem selbst verursachten Stau davonfliegen zu können. Flugtaxis sind keine Zukunft. Sie sind eine ins Absurde radikalisierte Vergangenheit. Gegen diese Fantasielosigkeit der »erwachsenen« Visionen von immer mehr Heil durch immer mehr Technologie stellt F4F uns ernsthaft die Frage, was das eigentlich ist: Zukunft. Zukunft, das wären andere, postfossile Lebensweisen. Und damit daraus global etwas werden kann, müssen die vor allem eines sein: solidarisch.
Darüber endlich gemeinsam nachzudenken, das wäre ein Verdienst von Fridays For Future
.

Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer forschen am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Wandel von Mentalitäten im Zuge postfossiler Transformation, zu sozialen Bewegungen und zu Postwachstumsgesellschaften. Eversberg gehört zum Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Schmelzer ist in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv.

Jochen

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag ! Generalangriff auf die Rüstungsexportrichtlinien und ein Kommentar dazu auf Makroskop

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Heute 2 wichtige Artikel zu diesem Elaborat der Rüstungs- und Finanzlobby:
s_dagdelenA. von MdB Sevim Dagdelen:

Gastkommentar der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html
Dort auch über 90 sinnvolle Kommentare
Auszüge:

Am 22. Januar 2019 wird im Krönungsaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag in Erweiterung des Élysée-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet.
Der Vertrag von Aachen soll „Begegnungen und den Austausch der Bürgerinnen und Bürger“ unterstützen und eine engere Abstimmung vor EU-Gipfeln auf den Weg bringen. Deutschland und Frankreich halten demnach „vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen“.

Dagegen scheint nichts zu sprechen. Doch der Vertrag hat es in sich. Anders als der Vorläufer, der Élysée-Vertrag von 1963, ist der Vertrag von Aachen im Wesentlichen ein binationaler Aufrüstungsvertrag. Denn das Kernstück des Vertragswerks sind die Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie, insbesondere durch noch schwammigere Rüstungsexportrichtlinien als die bisher geltenden. Und so liest sich denn der Vertragstext wie ein gemeinsamer Militarismus à la carte.

Auch in der Reihenfolge der Artikel sind die Militarisierungsbestimmungen ganz nach vorne gerückt. Umso bemerkenswerter übrigens, dass viele Medien sie nicht einmal erwähnen in der Berichterstattung.
Gleich in Artikel 1 wird erklärt, dass man sich für das Ziel einer „wirksamen und starken Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ einsetzt. Deutschland und Frankreich sollen ihre Zusammenarbeit gerade auch in Angelegenheiten der „Verteidigung“ sowie der „äußeren und inneren Sicherheit“ vertiefen. Die Passage gipfelt dann in der Willenserklärung zur gemeinsamen militärischen Intervention.

Man wolle die „Fähigkeit Europas stärken eigenständig zu handeln“, heißt es in Artikel 3. In der Überzeugung, dass „ihre sicherheitspolitischen Zielsetzungen und Strategien sich einander zunehmend“ (Artikel 4) annähern, wird eine engere militärische Kooperation beschworen.
Zugleich wird sich konkret zur Aufrüstung verpflichtet, um „Lücken bei den europäischen Fähigkeiten zu schließen und damit die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz zu stärken“ (Artikel 4).

Die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Militäreinsätzen soll gestärkt werden. Kern der künftigen Militärachse sollen aber gemeinsame „Verteidigungsprogramme“ sein und generell die Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie durch staatliche Maßnahmen.
Im Technokratensprech des Vertragstexts wird sodann als gemeinsames Ziel formuliert, „die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern“ (Artikel 4). Eine „engstmögliche Zusammenarbeit“ beider Rüstungsindustrien wird angestrebt.
Und auch bei Rüstungsexporten zur globalen Machtprojektion soll es künftig nur noch grünes Licht geben. „Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln“, heißt es in Artikel 4.

Generalangriff auf die Rüstungsexportrichtlinien

Wem das zu abstrakt ist, der konnte den Ausführungen von Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende entnehmen, worum es konkret geht.
Merkel dringt auf eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik mit Frankreich. Auf dem CDU-Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommerns hatte sie angekündigt, man werde gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln.
„Aber wer mit uns gemeinsam ein Flugzeug entwickelt, der möchte natürlich auch wissen, ob er das Flugzeug mit uns gemeinsam verkaufen kann“, so die Kanzlerin. Es gehe nicht, dass man dann sage, dass die eigenen Schrauben und Teile nicht mitexportiert werden dürften.
„So können wir nicht zusammenarbeiten. Da werden wir Kompromisse machen müssen. Darüber sprechen wir im Augenblick“, fügte Merkel hinzu. Denn heute habe Deutschland sehr strenge Exportkontrollen, andere EU-Länder seien aber weniger streng.

Der Aachener Vertrag bedeutet also nichts weniger als einen Generalangriff auf die Rüstungsexportrichtlinien, so dass man künftig beispielsweise ein gemeinsames Kampfflugzeug auch an kriegsführende Staaten wie Saudi-Arabien rechtssicher exportieren können wird.
Dazu passt, dass die bis Ende 2018 im Koalitionsvertrag angekündigte Überarbeitung und „Schärfung“ der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 bisher ausblieb. Kurz vor Jahresende sagte Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Regierung wolle damit erst im ersten Halbjahr 2019 fertig sein. Honi soit qui mal y pense – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Für die deutsche Rüstungslobby ist das quasi eine Lizenz zum Gelddrucken, die in Aussicht stellt, durch eine engere Kooperation mit Frankreich endlich die verbliebenen Restriktionen loswerden zu können.
Es ist ein unheimlich anmutender imperialer Gestus, in dem der neue Vertrag verfasst ist. Während die EU und die europäische Zusammenarbeit durch die neoliberale und undemokratische Orientierung in eine immer tiefere Krise geraten, wird allein schon durch die Wahl des Ortes Aachen, fernab im Übrigen von jeder deutsch-französischen Grenze und unter Bezug auf das Reich Karls des Großen (Stichwort: Staatsakt im Krönungssaal), die ganze Mottenkiste vordemokratischer Reichsmythen bemüht, um künftige binationale imperiale Größe heraufzubeschwören.
Als wäre die Schaffung eines imperialen Kerneuropas eine Lösung der Krise der EU und nicht ihre Zerstörung.

Verzicht auf parlamentarische Kontrolle

Wo aber, so könnte man fragen, sind bei diesem Festakt des Militarismus eigentlich die Parlamente geblieben?
Die bittere Antwort auf diese Frage ist, der Deutsche Bundestag hat sich schlicht selbst entmächtigt. Im Vertrag selbst wird eine parlamentarische Kontrolle für die enge deutsch-französische Kooperation nicht einmal erwähnt.

In Eigeninitiative hat nun der Bundestag ein Parlamentsabkommen zum Aachener Vertrag auf den Weg gebracht, das diesen Namen nicht verdient. Denn abgesehen von der militärischen Orientierung der Präambel des Parlamentsabkommen, in der die Bestimmung des Bestrebens verankert wurde, „eine Konvergenz der Standpunkte Deutschlands und Frankreichs auf europäischer Ebene zu erreichen, um die Integration innerhalb der Europäischen Union in allen Bereichen zu fördern“, also auch bei Militär und Rüstung, verzichtet man selbst großmütig auf den Anspruch einer parlamentarischen Kontrolle.
So will man lediglich darauf achten, dass die Bestimmungen des Aachener Aufrüstungsvertrags korrekt umgesetzt werden.

Im Parlamentsabkommen heißt es zu den Aufgaben der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung: „Die Versammlung hat folgende Zuständigkeiten: – Sie wacht über die Anwendung der Bestimmungen des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 und des Vertrages […] sowie über die Umsetzung und die Evaluierung der auf diesen Verträgen beruhenden Projekte“, also etwa über die Umsetzung des Rüstungsprojekts eines gemeinsamen Kampfflugzeuges.
Ein einziges Trauerspiel. Im Übrigen will man die Aktivitäten des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats „begleiten“. So würdigen sich die beiden Parlamente zum Begleitservice für die Exekutive herunter.

Das Europa Merkels und Macrons à la Aachener Vertrag ist eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung im Namen der Völkerfreundschaft. Es verdient jeden Widerstand im Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus.
Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

B. https://makroskop.eu/2019/01/die-deutsch-franzoesische-achse-eiert/
Auszüge:

makroskopDie deutsch-französische Achse eiert

Von Peter Wahl

Der Elysée-Vertrag von 1963 war Symbol für eine historischen Wende. Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist Ausdruck für das, was heute in den deutsch-französischen Beziehungen noch geht – sehr, sehr wenig.

Am 22. Januar 1963 schlossen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag ab, der das Ende der Jahrhunderte alten „Erbfeindschaft“ zwischen Frankreich und Deutschland symbolisierte.
Auf den Tag genau 55 Jahre später unterzeichnen Merkel und Macron diesen Dienstag in Aachen einen neuen Vertrag.

Die Idee zu einem Elysée-Vertrag 2.0. stammt von Emmanuel Macron. Sie war Bestandteil seiner europapolitischen Reformvorschläge, die er in seiner vielgerühmten Rede an der Sorbonne im September 2017 ankündigte.
Er glaubte damals zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: die Eurozone wieder flott und gleichzeitig den Abstieg Frankreichs zum Juniorpartner der Deutschen mindestens wieder rückgängig, wenn nicht gar France great again machen zu können.
Der neue Freundschaftsvertrag war dafür als zusätzliches Gleitmittel gedacht.

Mit dem Versuch, die Eurozone wieder flott zu machen, ist Macron gescheitert. In erster Linie an der Bundesregierung. Das was von seinen Plänen übrig blieb, wurde in der Erklärung von Meseberg im Juni 2018 fixiert.[1]
Statt eines Eurozonenbudgets in Höhe von „mehreren Prozentpunkten des BIP“ wie er es sich gewünscht hatte, gibt es nur die Zusage, sich in den EU-Budgetverhandlungen für einen Sonderposten in unterer zweistelliger Milliardenhöhe einzusetzen.
Statt eines europäischen Währungsfonds wird der Krisenfonds ESM fest etabliert.
Statt eines Eurozonen-Finanzminister und -parlaments gibt es überhaupt nichts.
Und selbst bei der Bankenunion, die auch zehn Jahre nach dem Crash noch immer nicht vollendet ist, steht Berlin auf der Bremse.

Wenig ambitioniert

Um Macron nicht komplett hängen zu lassen, soll jetzt der neue Freundschaftsvertrag als Trostpflaster dienen. Dabei kann das Abkommen niemanden so richtig vom Sockel reißen. Le Monde bezeichnet es dann auch enttäuscht als „wenig ambitioniert.
Neben viel Europathos und blumiger Freundschaftsrhetorik enthalten die 28 Artikel viele Absichtserklärungen, aber kaum Konkretes.

Typisches Beispiel: die Außenpolitik soll enger abgestimmt werden, darunter in der UNO (Art. 8), wo Berlin derzeit einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat. Die Realität sieht freilich anders aus: so forderte Olaf Scholz im vergangenen November, Frankreich möge seinen ständigen Sitz und das dazugehörige Veto-Recht der EU zu Verfügung stellen – und damit natürlich auch entsprechenden deutschen Einfluss.
An den pikierten Reaktionen aus Paris wurde schnell klar, dass die französische Liebe weder zur EU noch zu Deutschland so groß ist, als dass man ausgerechnet auf einem der wenigen Terrains, wo man noch über Großmachtstatus verfügt, bereit wäre, auch nur ein Jota davon abzutreten.[2] Im Vertrag bleibt dann nur noch eine unverbindliche diplomatische Phrase:

„Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie.“

Dieser Stil zieht sich durch das ganze Dokument. Auch bei der militärischen Zusammenarbeit, wo es Macron vor allem darum geht, die Deutschen an den Kosten von Frankreichs Militäreinsätzen in seinen ehemaligen Kolonien zu beteiligen, während die militärpolitische Community in Deutschland ungeniert über die „atomare Teilhabe“ der Deutschen unter anderem an der Force de Frappe spekuliert,[3] sind die Interessen so unterschiedlich, dass der Vertrag vage bleibt.

Selbst bei eher harmlosen Themen, wie der Förderung des Schulunterrichts in der jeweils anderen Sprache, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. So konnte noch unter Hollande nur mit Ach und Krach verhindert werden, den Deutsch-Unterricht an französischen Schulen drastisch zu reduzieren. Auch die französischen Kinder lernen heute lieber Englisch.

Andere Artikel des Vertrages bekräftigen nur, was auch ohne Freundschaftsvertrag bereits läuft, so zum Beispiel die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Intensivierung der militärischen Kooperation im Rahmen der sogenannten Permanenten Strukturierten Kooperation (PESCO) der EU (Art. 3-5), oder die engere Kooperation bei der Entwicklung des digitalen Kapitalismus, bei künstlicher Intelligenz und digitaler Industrie (Art. 21).

Am weitreichendsten ist die Absicht, „die Integration ihrer Volkswirtschaften hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln“ zu entwickeln (Art. 20). Falls das tatsächlich ernsthaft in Angriff genommen würde, wäre es europapolitisch insofern interessant, als das auf das Konzept „Kerneuropa“ hinausliefe.
Macron hat sich ohnehin schon früher als Anhänger des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ geoutet. Ein Kerneuropa würde die Ausdifferenzierung der Integration in die jetzt schon bestehenden vier oder fünf Geschwindigkeiten vertiefen und die zentrifugalen Tendenzen in der Gesamt-EU weiter verstärken.

Andererseits dürften die strukturellen Unterschiede zwischen dem exportgetriebenen Starkwährungsmodell der Deutschen und dem eher binnenmarktorientierten Schwachwährungssystem Frankreichs einer Integration der beiden Volkswirtschaften ziemlich enge Grenzen setzen.
Die jüngste Weigerung der Bundesregierung, dem französischen Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer für die Internetgiganten zu folgen, spricht Bände.

Wirtschaftspolitische Bilanz Macrons mager

Auch aus Macrons Versprechen, die französische Wirtschaft anzukurbeln, ist nichts geworden. Das Wachstum ist von 2,2 Prozent in 2017 auf 1,7 Prozent in 2018 gesunken und liegt damit unter dem Durchschnitt der Eurozone (2,1 Prozent).[4]
Für 2019 und 2020 wird mit jeweils 1,6 Prozent gerechnet, die vorwiegend durch die Binnennachfrage erreicht werden. Die Arbeitslosenquote ist Ende 2018 knapp unter 9 Prozent gesunken. Auch das ist kein Ruhmesblatt.
Der Stand der öffentlichen Schulden lag 2018 bei 98,7 Prozent des BIP und soll bis 2020 nur geringfügig auf 97,2 Prozent sinken. Das Leistungsbilanzdefizit hält mit 0,6 Prozent des BIP unverändert an.
Der „Exportweltmeister“ hat demgegenüber einen Überschuss von 7,8 Prozent. Deutschland ist Frankreichs wichtigster Handelspartner, umgekehrt liegt Frankreich auf dem zweiten Platz der deutschen Partner.
Also auch hier ist Macron, der mit dem Anspruch einer „jupiterhaften“ Präsidentschaft angetreten war, auf menschliches Maß geschrumpft.
Die Operation Make France great again ist vorerst abgesagt.

Die Gelbwesten

Am härtesten aber wurde Macron von der Bewegung der Gelbwesten getroffen. Anfangs herrschte – bis in Teile der Linken hinein – Unsicherheit in der Bewertung der Proteste. Sie kamen buchstäblich aus dem Nichts und passten so gar nicht in das bekannte Schema sozialer Bewegungen. Weder die Sozialwissenschaften noch die Gewerkschaften noch linke Parteien hatten etwas gemerkt.
Die Protagonisten sind vorher nicht politisch aktiv gewesen. Sie erhoben den Anspruch, weder links noch rechts zu sein und wandten sich gegen die Vereinnahmung von außen. Zentrale Organisationsstrukturen und überregionale Repräsentation werden abgelehnt.

Von Regierungsseite wurde anfangs ein harter Konfrontationskurs eingeschlagen. Budgetminister Gérald Darmanin sprach von „brauner Pest.“ Aber bei aller Heterogenität der Bewegung stellte sich bald heraus, dass sich die konsensfähige Schnittmenge der Forderungen gegen die neoliberale Reformen Macrons richtete. „Es handelt sich in der Substanz also um eine anti-neoliberale Revolte.[5]
Deshalb bekam die Bewegung bald die Sympathie von zwei Dritteln der Bevölkerung und die Unterstützung der Mehrheit der französischen Linken.

Was den Gewerkschaften und der Linken bisher nicht gelungen war, schafften die Gelbwesten schon nach drei Wochen: Macron sah sich zu sozialpolitischen Zugeständnissen gezwungen. Die Benzinsteuererhöhung, Auslöser der Bewegung, wurde zurückgenommen und sozialpolitische Konzessionen mit einem Volumen von 10,3 Milliarden Euro verabschiedet.

Niemand kann wissen, wie die Bewegung weiter geht. Sie kann ermüden und zerfallen, es kann aber auch zu neuen Zuspitzungen, etwa einem Generalstreik, kommen. Wie auch immer, schon jetzt gibt es Effekte, die weit über das Sozialpolitische hinausgehen:

  • nachdem Merkel eine Lame duck ist, in London Chaos herrscht, die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Madrid es nicht mehr lange machen dürfte und Italien nicht gerade vor europapolitischer Führungskraft strotzt, ist nun auch der europapolitische Hoffnungsträger aus Paris ausgefallen;
  • vor dem Hintergrund von Brexit, Trump, nachlassender Konjunktur und all der anderen ungelösten Probleme der EU wird deren europapolitische Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit weiter sinken;
  • ein weiter so mit Macrons Reformprogramm à la Hartz-IV dürfte nicht mehr möglich sein. Wenn er an seinem neoliberalen Kurs festhält, riskiert er noch massiveren Widerstand als jetzt;
  • die internen Spannungen in seiner République en Marche haben stark zugenommen. Der Präsident ist neuerdings in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten;
  • Frankeich wird die Maastricht-Kriterien mit voraussichtlich 3,2 Prozent des BIP reißen. Ohne Gegenfinanzierung sogar mit 3,4 Prozent. Vor den Protesten waren 2,8 Prozent geplant. Damit ist Macrons Standing gegenüber Berlin und den anderen Hardlinern beim Management der Euro-Krise ziemlich auf Null;
  • bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai droht Macron eine schwere Blamage. Sie werden – anders als alle anderen Wahlen – nach reinem Verhältniswahlrecht durchgeführt, das heißt, sie zeigen einigermaßen realistisch die tatsächlichen Kräfteverhältnisse an. In Umfragen liegt der „Retter Europas“ seit Monaten unter 20 Prozent. An der Spitze liegt Marine Le Pen, die nach ihrer Niederlage in den Präsidentschaftswahlen viele für politisch erledigt hielten. Auch wenn das EU-Parlament machtpolitisch nicht sehr relevant ist, so sind die bevorstehenden Wahlen doch von hoher symbolischer Bedeutung.

Der alte Vertrag von 1963 war Symbol für eine historischen Wende: das Ende der Jahrhunderte alten „Erbfeindschaft zwischen den beiden Ländern. Man muss das nicht verklären, es waren damals weniger hehre Gefühle aus der Sphäre zwischenmenschlicher Beziehungen, wie Versöhnung und Freundschaft, sondern knallharte geopolitische Fakten – wie die totale Niederlage Deutschlands und der Kalte Krieg –, die die Rahmenbedingungen des Elysée-Vertrags bildeten. Aber es war von historischer Tragweite.
Der neue Vertrag ist Ausdruck für das, was heute in den deutsch-französischen Beziehungen noch geht – nämlich sehr, sehr wenig.

Peter Wahl ist Vorsitzender der NGO WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung. Er hat Gesellschaftswissenschaften und Romanistik in Aix-en-Provence, Mainz und Frankfurt studiert und ist einer der Gründer von attac Deutschland. Seine Themenschwerpunkte: Europapolitik, Entwicklungspolitik und internationale Beziehungen.

[1] PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG. Erklärung von Meseberg. Das Versprechen Europas für Sicherheit und Wohlstand erneuern. 19.6.2018. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/06/2018-06-19-erklaerung-meseberg.html

[2] Le Figaro, 30.11.2018; S.8

[3] Major, Claudia (2018): Germany’s Dangerous Nuclear Sleepwalking. Carnegie Europe.

http://carnegieeurope.eu/strategiceurope/?fa=75351&utm_source=rssemail&utm_medium=email&mkt_tok=eyJpIjoiTURFME1EaGxaRFE0Wm1ZeiIsInQiOiIzVm1ZY1g1NXBmUFp2Wm5YejMyYThnZGl3N1REM25VTVhQN2l5dHJQZ2tyZnlva2NuUzVXTUJvMmZLTURtOUZQdGEwXC9MbEsyejd6UTNBZlJQb3BTOERjWUx0RFZTYzJ4Q21HalRJMHhkMENVZDBneW5uM3d6Sjh5elBiNlF2TUwifQ%3D%3D

[4] Alle Zahlen in diesem Absatz nach: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages;  Referat PE 2 EU-Grundsatzangelegenheiten, Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. Aktuelle wirtschaftliche Lage in Frankreich und Auswirkungen der Protestbewegung „gilets jaunes.” Stand: 11. Januar 2019

[5] Aus der knappen, aber ziemlich treffende Analyse der Bewegung (in deutscher Sprache) unter: https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Downloads/Attac_DE-Projektgruppe_Europa_-_Solidarita__t_mit_Gelbwesten_18jan2019.pdf

Aufstehen jetzt! meint MdB Sevim Dagdelen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

s_dagdelenEin Text aus dem aktuellen RotFuchs http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf:
Schaut man sich die ideologischen Auseinandersetzungen um die sozialen Proteste der Gelbwesten in Frankreich an, so sind Parallelen zum Umgang mit „Aufstehen!“ nicht von der Hand zu weisen. Es ist bestürzend, mit ansehen zu müssen, wie mit Verweis auf Unterwanderungsversuche des rechtsextremen Front National der Linken in Frankreich empfohlen wird, sich aus den Sozialprotesten gegen die Benzinpreiserhöhung und das autoritär-neoliberale Regime des französischen Staatspräsidenten Macron zurückzuziehen.

Wer so argumentiert, der räumt das Feld der Sozialproteste für die extreme Rechte und den Faschismus in Europa. Wer die Linke so positionieren möchte, der öffnet die Tür für eine fatale Strategie der extremen Rechten: Polemisch gesprochen müßten die fortan nur eine Handvoll Leute zu den jeweiligen Sozialprotesten schicken, um diese dann nach dem empfohlenen Rückzug der Linken übernehmen zu können.

Wie bei den Gelbwesten in Frankreich waren dieselben Diffamierungsmuster auch gegenüber der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ von Anfang an zu erkennen.
Erst wollte man hinter den mittlerweile 175 000 eingetragenen Unterstützerinnen und Unterstützern bloße Internetklicks erkennen; dann wurde mit dem Vorwurf gearbeitet, die Bewegung sei nach rechts offen, obwohl sowohl der Gründungsaufruf wie auch die 89 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner klar auf dem Boden der gesellschaftlichen Linken stehen.
Als diese Lügengebäude schließlich in sich zusammenbrachen, wurde der Vorwurf erhoben, „Aufstehen!“ würde es um eine Spaltung der Linken gehen.

Diejenigen, die sich auf den Weg gemacht hatten, focht dies wenig an. Und so ist ganz entgegen aller Unkenrufe eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden in Deutschland entstanden, die mit Aktionen und Demonstrationen für eine neue soziale Demokratie oder Protesten gegen den Rüstungshaushalt der großen Koalition von sich reden macht.

„Aufstehen!“ will zeigen, daß es ein Programm für einen sozialen Wechsel geben könnte, und so Druck auf die Parteien, insbesondere auf SPD und Grüne, machen, endlich ihre neoliberale Agenda zu verlassen und konkrete soziale Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
„Aufstehen!“ versteht sich damit explizit als Bewegung gegen die extreme Rechte. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Linke in diesem Land sich in Bewegung setzt, wenn wir uns gleichzeitig massiv beteiligen am Kampf für bezahlbare Mieten, sichere Renten und höhere Löhne, aber nicht, indem wir uns als Linke aus sozialen Bewegungen oder auch der Friedensbewegung zurückziehen.

Viele der Kritiker von „Aufstehen!“ reden sich die Situation in unserem Lande schön, nur um nicht handeln zu müssen oder um sagen zu können, wir haben doch schon immer gehandelt. Das ist grob fahrlässig auch im Hinblick auf die Gefahr von rechts. Die soziale Situation in Deutschland spitzt sich extrem zu.
Auf der einen Seite leben mittlerweile 15,5 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, für normal arbeitende Familien reicht es aufgrund der massiv steigenden Mieten und des Anstiegs der Lebenshaltungskosten hinten und vorne nicht mehr. Währenddessen wachsen die Vermögen der Milliardäre und ihre Anzahl in Deutschland. Das muß sich ändern.
umverteilungskurve2016„Aufstehen!“ tritt für eine radikale Umverteilung von oben nach unten *), für eine ökologische Wirtschaft und eine Friedenspolitik ein, die ihrem Namen gerecht wird.
Wir wollen Druck machen, damit in Deutschland endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden, um die Wiederherstellung des Sozialstaats zu bezahlen.
Wir brauchen endlich mehr sozialen Widerstand in Deutschland statt immer neue, sicher gut gemeinte Ratschläge vom Spielfeldrand.

Wichtig ist, daß „Aufstehen!“ weiter wächst und weiter gestärkt wird. Wir brauchen Spenden und dauerhafte finanzielle Beiträge für unsere Arbeit, denn selbstverständlich nehmen und bekommen wir kein Geld von Konzernen.
Noch wichtiger aber ist, daß sich noch mehr Menschen in den bisher über 100 Gruppen vor Ort engagieren oder dabei mithelfen, neue Gruppen zu gründen.
Es macht Mut, daß so viele Menschen sich in so kurzer Zeit zusammengefunden haben. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, daß sie sich nicht mürbe machen lassen von den Diffamierungen, von tagtäglichen Unterstellungen und voreiligen Grabreden.
Ich bin mir sicher, wenn wir noch stärker werden, werden die Parteien an uns nicht mehr vorbeikommen.
Es gibt ein Zerrbild von Deutschland und Frankreich, was die politische Kultur angeht:
Während man in Frankreich auf die Straße geht, um die neuen asozialen Zumutungen der Herrschenden zu verhindern, räsoniert man in Deutschland im Hinterzimmer, wie denn eine solche Bewegung beschaffen sein müßte, damit sie erfolgreich sein könne, so lange, bis auch jedes Lüftchen eines Sozialprotests verflogen ist. **)
Sicherlich ein Zerrbild, aber eben mit einem wahren Kern.

„Aufstehen!“ will, daß sich dies ändert.

Sevim Dagdelen (MdB, Partei Die Linke, Mitinitiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“)

=> Am 18. Februar 19 Uhr findet der Jahresauftakt von „Aufstehen!“ in Sachsen mit Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann u. a. im Felsenkeller in Leipzig statt. Leider schaffe ich es nicht, dahin zu fahren.

Ich möchte auch nochmals auf den folgenden Beitrag Dagdelens hinweisen: https://www.jungewelt.de/artikel/313335.generalangriff-der-herrschenden.html

* Heiners Richtigstellung: Statt Umverteilung müsste es RÜCKverteilung heißen.
** Erich Mühsam sprach von den deutschen Revolutionären, die sich erst eine Bahnsteigkarte kaufen müssen.

aufstehen_oliriAm Dienstag 8.1.2019 um 20:00 treffen sich Aufstehen! und die Offene Linke Ries e.V. wieder in der Goldenen Gans, Oettingen.

Jochen

Erinnerung an 2003: Merkels Bückling vor KRIEGSTREIBER Bush

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hat sich an der deutschen Unterwürfigkeit irgend etwas geändert, anlässlich der Vorbereitung auf einen nuklearen Erstschlag von Militärstützpunkten in Deutschland aus?
Was lernen wir heute aus der Geschichte angesichts der folgenden Kriege in Libyen, Syrien, Jemen`?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

Merkels Bückling vor Bush

Merkel Kotau2003

Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung – und brach damit nach Ansicht der SPD eine Tradition deutscher Politik.

Berlin 20.02.2003 – Die Blockade der Planungen zur Militärhilfe für die Türkei „untergräbt die Basis der Legitimität der Nato“, schrieb Merkel für die renommierte US-Tageszeitung.

Die „wichtigste Lektion deutscher Politik“, dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe.
Nur leider werde diese Lektion von der Bundesregierung hinfort gewischt, „anscheinend mit leichter Hand“. Und das obendrein nur aus „wahltaktischen Gründen“.
Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrierte Merkel, die am Wochenende die USA besucht, der US-Regierung ihre Unterstützung.
Sie ließ durchblicken, dass sie die Ergebenheitsadresse der acht europäischen Staaten unterschrieben hätte, anstatt wie die Bundesregierung eine Amerika-kritische Politik zu verfolgen.

Nun setzte Merkel zum zweiten Mal zur Attacke gegen die Bundesregierung an – allerdings im Ausland, was einen krassen Bruch der hiesigen politischen Kultur bedeutet.
Denn traditionell tun deutsche Politiker im Ausland vor allem eines, wenn es um innenpolitische Debatten geht: den Mund halten.

Zuletzt war es Herbert Wehner, der 1973 in der Moskauer Botschaft seinen Regierungschef Willy Brandt mit den Worten „Der Herr badet gerne lau“ diskreditierte – und damit zum Sturz Brandts beitrug. Entsprechend empört reagierte die SPD auf Merkels Beitrag in der „Washington Post“ (Titel: „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“): Die CDU-Chefin bereite ihre USA-Reise „mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und einem Bückling gegenüber der US-Administration vor“, wetterte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. „Klassenstreber zeichnen sich seit jeher durch Feigheit und Opportunismus aus. Achtung gewinnen sie nicht.“ *)

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von „geschmackloser Anbiederei Merkels“, die dem Ansehen Deutschlands „schweren Schaden“ zufüge.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte Merkels Gastkommentar eine beispiellose Peinlichkeit und „Ausdruck einer liebedienerischen Haltung„.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz legte nach: Merkel verstoße gegen die Grundregel, die eigene Regierung im Ausland „nicht madig zu machen“. Sie falle mit ihrer Kritik der Bundesregierung und Hunderttausenden von Friedensdemonstranten in den Rücken.

Mit dem Angriff auf die Bundesregierung aber ließ es Merkel nicht bewenden. Die Gefahr durch den Irak sei nicht fiktiv, sondern real, schrieb die Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion.
Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden, indem es mit den USA zusammenarbeite.*) Worin die Gefahr für die USA und insbesondere für Deutschland konkret bestehe, mochte sie allerdings nicht verraten.

Außerdem, so Merkel weiter, lehre die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass militärische Gewalt zwar nie die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein könne – aber als „letztes Mittel, mit Diktatoren umzugehen“ niemals auch nur in Frage gestellt werden dürfe. Nur ist von Selbstverteidigung im Angesicht unmittelbarer Bedrohung keine Rede im Merkel-Text.
Also doch Krieg als Mittel zur Beseitigung missliebiger Regimes? Stimmt Merkel damit gar der neuen amerikanischen Präventivschlags-Doktrin zu?

Ein weiterer Satz der CDU-Chefin unterstützt diese These: „Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen.“
Mit anderen Worten: Verwandeln wir den falschen Frieden, der uns derzeit plagt, durch Krieg in einen echten. Was immer der Unterschied sein mag.

*: Derselbe Müntefering wandelte sich kein ganzes Jahr später selber zu einem solchen feigen und opportunistischen Streber, als er in die erste große Koalition nach Willy Brandt kroch. Und die Rede von der Verantwortung, weshalb wir der USA in alle angezettelten Kriege folgen sollen, ist heute offizielle SPD-Regierungsdoktrin.

Jochen

Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wolf_ReiserGuter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Der Bundestag hat jetzt einen Parlamentskreis Pferd – Dazu ein Gedicht von Daniel Kottmaier

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

nahles pferd

Andrea Nahles ist Vorsitzende des Parlamentskreises Pferd

Ohne Kommentar
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47322#h18

Seeheimer

Wer reitet so spät durch die Nacht herbei?
Es ist die Nahles mit ihrer Partei;
Sie hat die Partei wohl in dem Arm,
Sie fasst sie sicher, sie hält sie warm.

 

Meine Partei, was birgst du so bang dein Gesicht? –
Siehst, Mutter, du den Seeheimer nicht?
Den Seeheimer mit dem Neoliberalismus? –
Mein Sohn, es ist nur Realismus. –

„Du liebes Kind, komm, geh mit mir!
Gar schönen Sozialstaatabbau mach ich mit dir;
Manch’ mächt’ge Banken sind an dem Strand,
Agenda2010 hat manch gülden Gewand.“ –

Meine Mutter, meine Mutter, und hörest du nicht,
Was Seeheimer mir leise verspricht? –
Sei ruhig, bleibe ruhig, meine Partei;
Die Agenda wird dich machen frei. –

„Willst, feine Partei, du mit mir gehn?
Meine Hedgefonds sollen dich warten schön;
Meine Banken führen den nächtlichen Reihn
Und wiegen und tanzen und singen dich ein.“ –

Meine Mutter, meine Mutter, und siehst du nicht dort
Seeheimers Hedgefonds am düstern Ort? –
Meine Partei, meine Partei, ich seh’ es genau:
Es scheint der kranke Mann Europas so grau. –

„Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“ –
Meine Mutter, meine Mutter, jetzt faßt er mich an!
Seeheimer hat mir ein Leid getan! –

Der Mutter grauset’s; sie reitet herbei,
Sie hält in Armen die ächzende Partei,
Erreicht die GroKo mit Mühe und Not;
In ihren Armen die Partei war tot.

Jochen

Die Linke muss verhindern, dass die Arbeiterklasse unter Zuwanderung leidet

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

IPGlogo.gifAus dem ThinkTank des DGB, der Hans-Böckler-Stiftung, Argumente für Aufstehen!:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/die-wirklichkeit-nicht-ignorieren-3068/
Auszüge:

Seit einigen Jahren verschwindet die Linke immer mehr von der politischen Bühne. Gleichzeitig gewinnt die extreme und populistische Rechte zunehmend an Boden. In Frankreich, Griechenland und den Niederlanden sind die sozialdemokratischen Parteien auf einstellige Wahlergebnisse abgerutscht; in Deutschland droht ein ähnlicher Niedergang.
In den genannten Ländern und innerhalb der Mitte-Links-Parteien selbst wird intensiv darüber diskutiert, wie es weitergehen soll. Zentrales Thema sind dabei immer wieder die Folgen des Dritten Weges, der die Aufmerksamkeit der gemäßigten Linken von der Arbeiterklasse weg hin zur Mittelschicht gedrängt hat.
Seitdem die Interessen der unteren Mittelschicht von der Linken so vernachlässigt wurden, haben die Wähler ein tiefes Vertrauensproblem mit sozialdemokratischer Regierungspolitik. Dieses Vertrauensdefizit könnte sogar dann weiter andauern, wenn sich die Linke wieder verstärkt um sie kümmern sollte.

Viele politische Beobachter vertreten die Ansicht, die gemäßigte Linke solle sich auf ihre traditionelle Kernpolitik wie Umverteilung, dem Kampf gegen die Armut, den sozialen Wohnungsbau und die Prioritäten der öffentlichen Investitionen besinnen. Das Thema Einwanderung dagegen wird zwar in vielen EU-Ländern heftig diskutiert, als heißes Eisen aber in der Linken beinahe als Tabu behandelt.
Diejenigen, die sich darauf einlassen – wie die neue deutsche Linksbewegung Aufstehen oder einige sozialdemokratische Bürgermeister, die vor Migrantengettos in ihren Städten warnen -, werden dafür oft angegriffen.
Colin Crouch warnt in einem aktuellen Artikel vor einer „einwanderungsfeindlichen Stimmung“. Er schreibt: „Die Behauptung, die Konkurrenz polnischer Bürger auf dem lokalen Arbeitsmarkt setze die Löhne britischer Arbeitnehmer unter Druck, ist keine sozialistische Kritik am Kapitalismus, sondern eine zynische Nebelkerze. Im Gegensatz zur abstrakten Idee des Kapitalismus sind die vor Ort sichtbaren Polen sehr präsent. Es ist leichter, sie zu hassen.“

Migranten in Hassobjekte zu verwandeln ist natürlich widerlich, und eine offene Gesellschaft muss auf rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik eindeutig reagieren. Bedeutet dies aber, dass die Linke nicht über Migration reden sollte?
Zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf das Lohnniveau gibt es umfangreiche Untersuchungen. Sie deuten darauf hin, dass Einwanderer die Löhne von Arbeitnehmern mit ähnlichen Qualifikationen negativ beeinflussen.
Die Löhne Höherqualifizierter aber werden positiv beeinflusst. Das sollte uns nicht überraschen.
Es scheint so, dass sich die Zuwanderung von Arbeitskräften auf das Lohnwachstum insgesamt negativ auswirkt, da gering qualifizierte Migranten für niedrigere Löhne eingestellt werden. Beispielsweise konnte die Deutsche Bundesbank in einem Bericht vom April zeigen, dass die Nettoeinwanderung aus der EU nach Deutschland einen negativen Einfluss auf das Lohnwachstum im Land hatte – insbesondere ab dem Jahr 2013..

Darüber hinaus deuten Studien über die Entsendung von Arbeitskräften in der EU darauf hin, dass es große Probleme mit der Ausbeutung von Arbeitsmigranten gibt. Die Gewerkschaften haben in Sektoren mit hohem Migrantenanteil Probleme, den gewerkschaftlichen Zusammenhalt und die gemeinsame Verhandlungsmacht aufrecht zu erhalten. Diese aber sind Voraussetzung für höhere Löhne und eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes.
Insgesamt besteht die Gefahr, dass hohe Zuwanderungszahlen die Institutionen zur Regulierung der Arbeitsmärkte schwächen können, auf denen das europäische Sozialmodell beruht.
Die Linke kann nun beschließen, zu diesem Thema zu schweigen – aus der Angst, dass schon die Analyse oder Erwähnung der Folgen der Zuwanderung bereits schon fremdenfeindlich sei.
Diese Strategie könnte allerdings übel nach hinten losgehen.

So lange die Zuwanderung derart chaotisch behandelt wird, dient sie der populistischen Rechten weiterhin als Sündenbock.

Im Gegensatz zu Großbritannien, dass ein Einwanderungsziel hat – welches das Land Jahr für Jahr verfehlt -, hat die deutsche Regierung in diesem Bereich keinerlei Strategie.
Seit 2014 gibt es in Deutschland eine jährliche Nettomigration von über 500.000 Menschen. Die Zuwanderung liegt momentan bei über einer Million pro Jahr.
Gleichzeitig steigen in Städten wie Berlin die Mieten jährlich um 10% und es fehlen in Deutschland schätzungsweise zwei Millionen erschwingliche Wohnungen.
Die Wohnungskrise wurde nicht durch Migration verursacht. Ihre Ursache liegt in der Entscheidung der Regierung vor zehn Jahren, den sozialen Wohnungsbau zu beenden.
Die Krise am Wohnungsmarkt zeigt aber, wie schlecht Deutschland auf hohe Einwanderungsraten vorbereitet ist.

Die deutsche Regierung hat nun einen Plan für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Demnach können Arbeitsmigranten aus Drittländern zur Jobsuche bald eine sechsmonatige Arbeitserlaubnis bekommen. Dies gilt für alle Berufe, so auch Lastwagenfahrer oder Reinigungskräfte.
Die deutschen Industrievertreter loben diesen Vorstoß. Ihren eigenen Untersuchungen zufolge mangelt es bei „Türstehern“, „Restaurantangestellten“ und anderen gering bezahlten Berufen an „qualifizierten“ Arbeitskräften.
Aber sollten wir nicht darauf bestehen, dass die Arbeitserlaubnis für Menschen aus Drittländern an einen Mindestlohn oder einen Arbeitsvertrag gebunden ist, um im Niedriglohnsektor Lohndumping zu verhindern?
Oder an eine finanzielle Arbeitgeberabgabe für die Integration von Migranten oder gegen die Wohnungskrise?

Viele Einwanderer sprechen kaum Deutsch und wissen nicht ausreichend über ihre Rechte Bescheid. Deshalb werden sie an ihren Arbeitsplätzen oft ausgebeutet.
Die arbeitsrechtlichen Kontrollen sind schwach und häufig gibt es keine Möglichkeiten, sich zu organisieren.
Es gibt keine zentrale Behörde gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern wie zum Beispiel die britische Gangmasters- & Labour Abuse Authority (Arbeitsmissbrauchsbehörde) in Deutschland.
Dass die sozialen Standards in Sektoren mit hohen Anteilen von Arbeitsmigranten kaum umgesetzt werden, führt zu unfairem Wettbewerb und letztlich zu einer Schwächung dieser Standards.

Die Linke muss zu einer Einwanderungspolitik finden, die einerseits Rassismus entschieden ablehnt, aber andererseits die Wirklichkeit nicht ignoriert.

Sollen die nationalistischen und migrantenfeindlichen Tendenzen der britischen und US-amerikanischen Politik nicht auch nach Deutschland kommen, muss das Land für die Werte der offenen Gesellschaft kämpfen – indem es garantiert, dass die untere Mittelschicht nicht unter der Einwanderung leiden muss.
In der Bevölkerung herrscht immer mehr der schleichende Verdacht vor, Zuwanderer kämen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, um ihrer Armut zu entfliehen. Das liegt nicht zuletzt an der chaotischen Vermischung von Asyl- und Arbeitseinwanderung, die viele Menschen zutiefst beunruhigt.

Diskussionen und Maßnahmen zum Umgang mit Migration sind nicht gleichbedeutend damit, mögliche fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile der Wähler zu übernehmen.
Im Gegenteil: Offene Gesellschaften brauchen klare Regeln und starke Institutionen.

Dabei ist heute insbesondere Solidarität gefragt – in Form praktischer Maßnahmen vor Ort, um den Neuankömmlingen bei ihren Problemen zu helfen.
Solidarität bedeutet aber auch, strenge Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass die sozialen Standards durch Zuwanderung ausgehöhlt werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

(c) Project Syndicate
Prof. Dr. Anke Hassel ist Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und lehrt Public Policy an der Hertie School of Governance.
Von 2009 bis 2012 war sie Senior Visiting Fellow am European Institute an der London School of Economics. Seit 2008 ist sie Fakultätsmitglied der Berlin Graduate School for Transnational Studies.

Jochen