Bundespräsident ehrt Kriegsverbrecher – Wo bleibt der Aufschrei ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern im ZDF:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bei-feier-fuer-henry-kissinger-steinmeier-warnt-vor-krise-mit-usa-100.html

kissinger2018

Kissinger 2018

Sehr verwunderlich, dass man das dem alten Kriegstreiber Steinmeier durchgehen lässt, der im Fall Kurnaz % Guantanamo auch schon fern aller Menschenrechte blieb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-will-entschuldigung-von-frank-walter-steinmeier-a-1121201.html

2014 rief attac schon zu einem Protest auf gegen die Benennung einer Professur an der Uni Bonn: https://josopon.wordpress.com/2014/04/16/uni-bonn-besetzt-kriegsverbrecherprofessur-mit-ehemaligem-us-diplomaten-attac-protestiert-mit-offenem-brief/

Steinmeier warnt vor Krise mit USA

Der Anlass für Steinmeiers Rede ist eigentlich ein schöner – der 95. Geburtstag von Henry Kissinger. Doch um ein ernstes Thema kommt er nicht herum.

Kurz vor seiner USA-Reise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor transatlantischen Brüchen gewarnt. Das sagte er bei einem Abendessen zu Ehren des 95. Geburtstages von Ex-US-Außenminister Henry Kissinger im Schloss Bellevue.

Steinmeier ehrte Kissinger als „Denker und Gestalter von Weltpolitik“. Doch auch unter ihm habe „Amerika die Probleme der Welt nicht im Alleingang lösen“ können.
Aber die Welt werde ihre Probleme auch „nicht ohne Amerika, erst recht nicht gegen Amerika lösen.“

Dazu hier mehr auf Phoenix:

Der Fall Henry Kissinger (Doku): Kriegsverbrecher und Nobelpreisträger

Zwölf Jahre lang leitete der mit allen diplomatischen Wassern gewaschene Kissinger die Geschicke der amerikanischen Außenpolitik.
Doch der Journalist Christopher Hitchens fordert, ihn als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig versucht eine Gruppe von Juristen, den Fall Kissinger vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Der Film erläutert die Vorwürfe Hitchens gegen Kissinger anhand reichhaltigen Archivmaterials aus Vietnam, Kambodscha, Chile und Osttimor, das zum Teil spektakuläre neue Beweise für die Verantwortung eines Mannes für eine ganze Reihe illegaler Machenschaften und Menschenrechtsverletzungen erbringt.
Und der Film zeigt den geistreichen Kämpfer Kissinger — nach wie vor graue Eminenz der amerikanischen Außenpolitik -, wie er mit prominenten Gästen auf Galaempfängen scherzt und sich mit dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan über Moral unterhält.

Die lange Liste der Verbrechen des Herrn Kissinger

Auszugsweise nach https://asr-stammtisch-nuernberg.blogspot.com/2010/06/die-lange-liste-der-verbrechen-des.html
– Wer dazu Kommentare hat oder Richtigstellungen, bitte unten anfügen!

Bolivien

1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur.
Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstvertändlich unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger dieses Regime aktiv.

Chile

Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende.
Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Offiziell geht man von 3197 getöteten Opfern unter Pinochet aus, bis zu 35.000 Menschen wurden Opfer von schwerer Folter.
Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.

Indonesien

Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60’000 Menschen ermordet wurden.

Vietnam, Kambodscha und Laos

Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam.
Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten; diese Länder leiden auch heute noch unter den Folgen.
Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600’000 Zivilisten in Kambodscha und 350’000 in Laos. – Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall des Establishments, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.*)

Argentinien

Im März 1976 übernahm das Militär unter Jorge Rafael Videla die Regierungsgewalt, Henry Kissinger hat amerikanischen Dokumenten zufolge die argentinische Militärdiktatur in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Das geht aus jetzt freigegebenen Protokollen des US-Außenministeriums hervor, welche die regierungsunabhängige Organisation National Security Archives vor kurzem ausgewertet hat.
Demnach hat Kissinger bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York vor einer negativen Reaktion des US-Kongresses auf die bereits zum Teil bekannt gewordenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gewarnt. „Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser“, zitierte die Zeitung Pagina-12 aus den Protokollen des Außenministeriums. Anderenfalls könne der US-Kongress die Militärhilfe für die Diktatur stoppen und auch andere Kredite blockieren.
In den folgenden sieben Jahren verschwanden ungefähr 30.000 Regimegegner infolge der repressiven Maßnahmen des Militärregimes in Argentinien, darunter ca. hundert Deutsche Exilanten.

Uruguay, Operation Condor

Henry Kissinger wird aufgrund von Dokumenten vorgeworfen, dass er während der Präsidentschaft von Richard Nixon die Operation Condor aktiv unterstützt habe, da er in den lateinamerikanischen Ländern eine marxistische Revolution fürchtete (Domino-Theorie) und die diktatorischen Machthaber als Verbündete der USA im Kampf gegen den Kommunismus ansah.
Deshalb forderte der Anwalt eines Opfers der Militärdiktatur in Uruguay die Auslieferung des ehemaligen US-Außenministers und „Friedensnobelpreisträgers“ an das südamerikanische Land.

Frankreich und Spanien

Wie man bei Freeman schon 2010 lesen konnte, liegt in beiden Ländern ein Haftbefehl gegen ihn vor, er wird beschuldigt, an der Tötung von spanischen und französischen Staatsbürgern involviert zu sein.

*) Nun ja, auch der Drohnenmörder Obama hat den Friedensnobelpreis erhalten.

Jochen

April 1998 – Als Gysi vor dem Euro warnte

Auszüge aus der Redaktion des Makroskops: https://makroskop.eu/2018/04/als-gysi-vor-dem-euro-warnte/

In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.

An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen, als ob er über jene Krise resümieren würde, die seit 2008 die gesamte Eurozone erfasst hat. Doch die Rede stammt vom 23.4.1998 und war Teil eines siebenstündigen Schlagabtausches im Bundestag über die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung.

Dort gehörten Gysi und die PDS mit der Ablehnung des Euros, ohne ausreichende politische und wirtschaftliche Integration, zu einer Minderheit. Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das “Jahrhundertereignis” (Kohl), davon waren 27 Angehörige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert. Neun Tage später, am 2. Mai 1998, wurde die Einführung des europäischen Bargeldes auch von den Staats- und Regierungschefs der EG beschlossen.

Doch dass die Minderheit mit ihren Warnungen in vielem Recht behalten sollte, zeigt sich nun im Kontext der nicht enden wollenden Eurokrise. Im Rückblick wird die Währungsunion weitgehend konsensual als Geburtsfehler ausgemacht. So bleibt die Rede Gysis ein hochaktuelles Dokument außerordentlichen politischen Weitblicks.

Der Text im Wortlaut:

Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen

Dr. Gregor Gysi, Gruppe PDS, am 23.4.1998 im Deutschen Bundestag, zur Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher: Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden, aber vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der F.D.P. und den dahinterstehenden Parteien gewaltig, insbesondere wenn ich an die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke. Das ändert aber nichts daran, daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen möchten, um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen Ländern bewegt, sondern viele Menschen.

Die Frage, die sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines Erachtens eine andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration? Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn man über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften, wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert?

Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier nicht funktionieren. Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.

Darüber müßte nachgedacht und, wie ich finde, auch länger diskutiert werden. Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.

Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen Integrationsprozeß? Ist es nicht so, daß es die Union — auch unter Kritik der F.D.P. — vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den Kindern von Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren?

Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in diesem Zusammenhang ankäme.

Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen. Von dem, der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei der dies wichtig wäre.

Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Das ist unsere große Sorge, die wir hier formulieren wollen.

Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht. Täglich wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für gefährlich, wenn scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden, die in Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel damit begründen und erreichen zu können.

Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze, und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht einzugehen. Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden. Ich werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen, Herr Bundeskanzler.

Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich leicht den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere Regierung sein, die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein Problem, vor dem wir hier stehen.

Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit den Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum Beispiel sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde, sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei und im Grunde genommen kein Weg daran vorbeiführe.

Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der Währungsunion etwas zu entscheiden? Es hat nichts zu entscheiden. Es hat nur mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde, würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt.

Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die Gewaltenteilung in der Gesellschaft schrittweise auf, damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und sagen können: Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik mehr machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind. Aber wir haben eben kein demokratisches europäisches Äquivalent. Das ist ein Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam.

Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner, sondern größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für die sich Herr Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union wird dadurch nicht leichter, sondern schwieriger werden. Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen, die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran nicht teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P., alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.

Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt. Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas davon, die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen Regionen auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen, daß der Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen werden durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden.

Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen. 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit, hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996 hatten wir ein privates Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt, von 5000 Milliarden DM.

Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die Bürgerinnen und Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen. Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande, daß in 10 Prozent der Haushalte der Reichtum so gewachsen ist.

Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß es die größte Katastrophe wäre, wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen rückgängig gemacht würden. Was heißt denn das? Wollen Sie ein Europa, einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das Ziel Ihrer Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht werden.

Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren — das muß man sich einmal überlegen — der Wirtschaft gebracht? Welche Investitionen sind denn davon getätigt worden? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen? Weder im Osten noch im Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der falsche Weg nach Europa.

Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, daß sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben und erklären können, daß sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.

Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem anderen Fall.

Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen.

Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern, den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach unten. Wer so etwas organisiert, der – das behaupte ich -organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein. Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern.

Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die Angleichungsprozesse politisch gemeistert hätten, hätte man am Schluß der Entwicklung als Krönung eine Einheitswährung einführen können. Wer aber die Angleichung über die Währung erzwingt, der erzwingt eine Angleichung nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen. Alle Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann auch für die Folgen, die dadurch eintreten, unabhängig davon, welche Motive sie dabei haben.

Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden herstellen kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt, Spannungen abzubauen, ist eine Währung friedenssichernd. Wenn aber dadurch neue Spannungen entstehen, kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden. Das wissen Sie. Sie wissen, daß die einheitliche Währung in Jugoslawien keinen Krieg verhindert hat. Er war einer der schlimmsten der letzten Jahre.

Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen. Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen.

Neue Bundesregierung – Die Meineid-Bande

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So kommentiert Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit
https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1960.die-meineid-bande.html

Wenn eine Regierung schwört

Hosianna, Deutschland hat wieder eine Regierung! Oder vielleicht doch eher…nein, das Kreuziget sie ist zu gewalttätig. Also ganz sachlich: Die große Koalition ist in Amt und Würden.
Die SPD räumt ihr Schlachtfeld um Ministerposten, zurück bleiben die Geschlagenen wie Sigmar Gabriel oder Martin Schulz (was macht der jetzt eigentlich?), die Sieger machen sich triumphierend davon, hoffend, dass ihr mehrfacher Verrat an Respekt und Solidarität nicht in Erinnerung bleibt.
Jetzt geht das Gerangel der Parteien und Ministerinnen, Minister um den jeweils eigenen Einfluss in der Regierung und die eigene Wahrnehmung in der Öffentlichkeit los.

Die Bundeskanzlerin, sechs Ministerinnen und neun Minister haben Mittwoch geschworen, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz …wahren und verteidigen“ werde.
Drei von ihnen hatten gemeint, das schaffen sie auch ohne Gottes Hilfe. Doch einen Meineid haben sie alle und jeder einzelne geschworen.

Schauen wir uns die Sache etwas genauer an. Der Rechtsaußen der Bundesregierung, Jens Spahn, hat sich schon vor seinem Schwur mit seiner dumm-dreisten Hetze gegen Menschen im Hartz IV-Bezug rasant auf die AfD zubewegt. Demnächst wird wohl noch die neue Umweltministerin die Armen loben, weil sie so engagiert die Wiederverwendung von Pfandflaschen sicherstellen.
Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister ist die Macht der Pharmaindustrie über das Gesundheitswesen sichergestellt. Ohne deren Einfluss zurückzudrängen, wird nicht das Wohl des Menschen, sondern die Mehrung von Profit Maßstab und Ziel der Behandlung von Kranken – zum Schaden des deutschen Volkes (um es mit diesen antiquiert anmutenden Worten der Eidesformel auszudrücken).
Jens Spahn ist das personifizierte Menetekel künftiger politischer Konstellationen: Spahn und als Zugabe Weidel und Gauland von der AfD. Die Geier sitzen schon auf den Telegrafenmasten und warten auf ihre Beute, in Deutschland und in Europa.

Das Duo Ursula von der Leyen (CDU) und Heiko Maas (SPD) haben sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet, Rüstung und Militär nicht nur deutsch, sondern EU-europäisch zu fördern.
Die Bundeswehr in aller Welt, inklusive Syrien und an der russischen Westgrenze, war und bleibt das Markenzeichen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Im Wahlkampf hatte sich die SPD noch von der NATO-Vorgabe, die Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen, distanziert. Ohne großen Kampf hat sie dann im Koalitionsvertrag höhere Rüstungsausgaben besiegelt. Die Steuerzahler zahlen die Rechnung, die Rüstungsindustrie streicht die höheren Gewinne ein, die zusätzlich durch den Rüstungsexport sprudeln.
Was sich ändert, sind die Argumente für diesen Irrsinn: Nicht mehr nur Moskau, sondern nun auch die USA!
Denn die EU, wird gesagt, müsse Trump mit mehr Geld für Rüstung entgegenkommen, damit er keinen Handelskrieg beginne. Wer Trump so besänftigen will, findet sich schnell in neuen Kriegen wieder.
Der Zusatz im Koalitionsvertrag, dass nur so viel Geld zusätzlich im „Verteidigungs“-Haushalt eingestellt werden soll, wie auch für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet wird, macht die Sache nur noch schlechter.
Die Verkopplung dieser beiden Felder degradiert sogenannte Entwicklungspolitik zur Unterabteilung der Militärpolitik.

Warum keine Erhöhung der Ausgaben für wirkliche, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit auf die berühmten 0,7% des BIP ohne Bindung an den schändlichen Rüstungsetat?
Wer jetzt die für eine gerechte Weltpolitik notwendige Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert, bewirkt damit zugleich mehr Geld für die Bundeswehr.
Auch bei der GroKo bleibt es bei den antirussischen Kampagnen und der Sanktionspolitik gegen Russland. Hier ist eine Korrektur vom Duo von der Leyen/Maas nicht zu erwarten.
All das schadet nicht nur dem deutschen Volke, sondern vielen Völkern.

Und jetzt auch noch Olaf Scholz! Seine Berufung zum Finanzminister ist bereits ein Schaden an sich. Die Spur der Zerstörung, die Wolfgang Schäuble durch Europa gezogen hat, wird Olaf Scholz nicht heilen.
Mit ihm werden die Armen nicht etwas weniger arm, mit ihm gibt es keine Umverteilung von Oben nach Unten.
Mit Scholz wird keine Vermögenssteuer eingeführt, die zusätzliche Besteuerung von Millionären (Millionärs-Steuer) ohnehin nicht.
Scholz hat eine ganz eigene Wahrnehmung von Nutzen, Schaden und dem Grundgesetz, wenn ihm etwa beim G20-Gipfel in Hamburg die Polizeigewalt maß- und verantwortungsvoll erschien und der Gipfel insgesamt ein großer Erfolg. Anstatt die Kluft zwischen Armut und Reichtum zu verringern, ist von ihm eher der Schaden einer noch tieferen Kluft und ein „Knüppel aus dem Sack“ durch Unterfinanzierung des Sozialen zu erwarten.

Ich mag kaum darüber nachdenken, welche weiteren politischen Wirkungen der Koalitionsvertrag und die GroKo haben werden.
Im Hintergrund reibt sich die AfD die Hände und posaunt: Wir sind die Opposition, wir sind die Oppositionsführer. Bitter für die Linke, bitter für eine demokratische Politik in unserem Land und in Europa.
Von der europäischen und nun auch deutschen Un-Normal-Politik des wachsenden Einflusses nationalistischer Parteien und Formationen kann eine tiefgreifende Umgestaltung Deutschlands zurück in die Vergangenheit ausgehen.
Die Linke kann aus dem ganzen Debakel nur eine Schlussfolgerung ziehen: Sich nicht länger und weiter in nicht besonders sinnvolle innere Auseinandersetzungen zu verstricken, sondern endlich eine frische und klare Oppositionspolitik anzusteuern.
Obgleich die LINKE der Zahl nach im Bundestag nicht die Oppositionsführerschaft besitzt, so kann sie diesen Anspruch doch geistig, politisch, strategisch, kulturell an sich selbst stellen und ihn hoffentlich im Bundestag und vor allem in der Organisation von Widerstand auf den Straßen und Plätzen, in der Aktion einlösen.

Die GroKo steuert ein Land ohne nennenswerte Opposition an. Diesen Schaden müssen wir abwenden.

Jochen

Die Seitenwechsler des Jahres 2017

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Wirtschaftswoche von Dezember:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-die-seitenwechsler-des-jahres/20709808-all.html
Auszüge:

2017 war ein Superwahljahr, also auch ein Jahr mit vielen Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft.
Diese fünf waren besonders prominent.

Hannelore Kraft / RAG

Man konnte vom Tränendrüsen-Sozialismus der Hannelore Kraft („Kein Kind zurücklassen!“) halten, was man wollte, aber in Sachen Rücktritt machte ihr keiner was vor.

Als Kraft im Mai ihr Amt als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen verlor, stellte sie sich ein letztes Mal ans rote Pult, nahm alle Schuld auf sich – und ging ab.

Kein Nachtreten, kein Rumgemäkel von der Hinterbank, erst recht keine Besserwisserei. Einfach Ruhe. Man müsste glatt mal Sigmar Gabriel fragen, wie er so ein Verhalten findet …

Nachdem es nun also monatelang mehr als ruhig war um Kraft und sie im Sportausschuss des Düsseldorfer Landtags kaum ausgelastet gewesen sein kann, hat sie nun so richtig einen rausgehauen: Sie wird Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG. Dort darf sie sich mit darum kümmern, das Ende der Zechen sozialverträglich umzusetzen.
Ist das nicht geradezu der ideale Job für die Exlandesmutter?

Besser als Papst, hätte Franz Müntefering da wohl gesagt. Zumindest eine Person hätte Kraft dann auch garantiert nicht zurückgelassen: sich selbst.

Werner Gatzer / Deutsche Bahn

Für Werner Gatzer bekommt das Wort Abstellgleis 2018 eine ganz neue Bedeutung. Bislang war der 59-Jährige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF).
Der hoch geschätzte Finanzbeamte gilt als Zahlenfuchs, der souverän wie kein Zweiter mit den Milliarden des Bundeshaushalts jonglieren konnte. Gatzer kannte zur Not sogar ein paar Geheimkugeln.

Nun geht Gatzer zur Deutschen Bahn.Er wird dort Chef der Konzernsparte DB Station & Service, abgestellt für 5367 Bahnhöfe mit Gleisanschluss.
Klingt aufregend? Nun ja. Für Gatzer wird ab Januar vieles ruhiger. Zum einen, weil die meisten Bahnhöfe aus kaum mehr als einem Bahnsteig für kurze Regionalzüge bestehen.
Zum anderen muss Gatzer keine nervigen Bundesminister mehr in seine Nähe lassen, die bei ihm im Finanzministerium um Milliarden buhlen.

Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, einst mächtiger Strippenzieher der CDU im Bundeskanzleramt, hat Gatzer – mit seinem SPD-Parteibuch – übrigens zur Bahn geholt.
Diese GroKo wird also auf jeden Fall zustande kommen.
Der Job selbst ist ein, haha, Selbstläufer. Rund 5000 Mitarbeiter, knapp 1,3 Milliarden Euro Umsatz. Seit Jahren schreibt die Sparte Gewinne. Die Umsatzrendite liegt bei knapp 15 Prozent. Kein Konzernbereich ist profitabler.
Die Bahn nimmt inzwischen viel Geld mit der Vermietung von Läden in den Bahnhofstempeln ein. Und das ist leicht verdient. Die Bahnhöfe gehören ihr alle.

Mit politischen Monopolen kennt sich Gatzer gut aus. Als Staatssekretär im BMF saß er allein an der Schaltstelle der Finanzmacht. 2015 bettelte ihn sogar sein künftiger Arbeitgeber um eine Geldspritze an.
Die Regierung gewährte am Ende einen Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro und verzichtete auf Dividendenzahlungen.

Ob Gatzer damals schon wusste, dass er selbst einmal von seinem Deal profitieren würde? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gerda Hasselfeldt / Deutsches Rotes Kreuz

Rente mit 67 ist was für andere Politiker. Die Aussicht aufs Klavierspielen und Freizeit haben die 67-Jährige nicht genug gereizt. Gerda Hasselfeldt ist nach 30 Jahren zwar aus der Bundespolitik aus-, aber nicht abgestiegen.

Nahtlos wurde sie einmal mehr erste Frau in einem Amt. Anfang Dezember ist die CSU-Politikerin und Exbundesministerin zur Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gewählt worden.

In Berlin hatte die gelernte Volkswirtin zuletzt das schönste Amt, das dort auf einen CSUler warten kann. Die Niederbayerin war Landesgruppenchefin der Christsozialen im Bundestag.
Nicht viele außerhalb des Regierungsviertels wissen um die Macht dieses Postens. Da ist man als Landesgruppenchefin als Strippenzieherin bei allen Verhandlungen in der Koalition dabei.

Hasselfeldt, die eher den ruhigen Merkel’schen Politikstil pflegt, wurde damals vorgehalten, eine bayrische Löwin müsse mehr brüllen. Ihre ruhige Art schadet nun beim Sozialkonzern DRK überhaupt nicht.

Das Rote Kreuz hat 165.000 Angestellte und 400.000 Ehrenamtler, es betreibt Kliniken, organisiert einen Blutspendedienst und schickt seine Leute in internationale Hilfseinsätze.
Auch Flüchtlinge betreut Hasselfeldts neue Organisation. Kurz gesagt: die wohl bestbeleumundete Lobbyorganisation Deutschlands.

Torsten Albig / Deutsche Post DHL

Der Titel klingt schon mal großartig: Als „Vice President Corporate Representation“ heuert Torsten Albig ab Januar bei der Deutschen Post DHL in Brüssel an. Aber es hat ja auch gedauert mit der Anschlussverwendung.

Nachdem die Schleswig-Holsteiner ihn wie Kraft als Ministerpräsidenten abgewählt hatten, ging der Sozialdemokrat sogar per Zeitungsinterview auf Jobsuche. „Ehemalige Ministerpräsidenten sind nicht ganz leicht vermittelbar“, gestand der 54-jährige Jurist, unterstrich aber ausdrücklich seine Stärken. „Ich muss nicht immer die Nummer eins sein – ich kann sehr gut in einem Team arbeiten.“

Na dann. In Brüssel wird er vier Mitarbeiter führen. In der EU-Hauptstadt sorgt die Personalie Albig allerdings für Stirnrunzeln. Ein ehemaliger Ministerpräsident, der ins Lobbyfach wechselt, das ist dort eher ungewöhnlich.
Zumal der Jurist Albig keine europapolitische Erfahrung mitbringt.

Das riecht nach einem klassischen Versorgungsfall. Und mit abgehalfterten Politikern haben sie im Brüsseler Büro des Logistikkonzerns Erfahrung.
Der langjährige Brüsseler Lobbyist Christian Dürig, der nun in Rente geht, war Ende der Neunzigerjahre unter Helmut Kohl Bundesgeschäftsführer der CDU.
Der Weggefährte von Jürgen Rüttgers bewarb sich 2009 erfolglos um den Oberbürgermeisterposten in Bonn.

Aus seiner Zeit als Pressesprecher der Finanzminister Eichel und Steinbrück hat Albig immerhin noch ein paar Kontakte nach Brüssel.
Allerdings freuen sich nicht alle auf ein Wiedersehen. Albig, heißt es, hinterlasse gern verbrannte Erde.

Thomas Sattelberger / Deutscher Bundestag

Es geht auch andersherum. Thomas Sattelberger ist im Deutschen Bundestag Anfänger und Senior zugleich: Nach einer Karriere im Top-Management mehrerer Dax-Konzerne entschied er sich für einen Wechsel von der Wirtschaft in die Politik.
Bekannt wurde er als Personalvorstand der Telekom, der sich schon für Vielfalt in der Mitarbeiterschaft einsetzte, als „diversity“ noch kein Modewort war. Dort setzte Sattelberger auch eine Frauenquote durch.

Als Mitglied der FDP-Fraktion gehört er nun wieder zu einer Organisation mit wenig Frauen in der Führung – zum Fraktionsvorstand zählen acht Männer und nur eine Frau.

Als Politiker will Sattelberger sich vor allem um berufliche Bildung und Gründerkultur kümmern.
Während seiner ersten Tage im Parlament hatte er jedoch anderes zu tun: Er staunte vor allem über die anachronistische Ausstattung der Bundestagsverwaltung. Wichtige Informationen werden vorzugsweise per Fax verschickt, jedes Abgeordnetenbüro muss über einen Anschluss verfügen.

Sattelberger freut sich schon darauf, seinen ehemaligen Telekom-Kollegen davon zu erzählen.

In diesem Zusammenhang ein Gedenken an die durch SPD-Rechtsintriganten vertane Chance einer rot-rot-grünen Koalition in Hessen 2008:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/

Jochen

Kampf gegen den Personalnotstand – Pflegekräfte wehren sich – Die offene Linke Ries wehrt sich auch : Demo gegen den Pflegenotstand in Nördlingen und Donauwörth am Samstag, den 13.01.2018

Heute in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/324964.pflegekr%C3%A4fte-wehren-sich.html

Jahresrückblick 2017. Heute: Streiks in den Kliniken. Immer mehr Häuser werden in den Kampf gegen den Personalnotstand einbezogen

Von Johannes Supe

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Die Pflegestreiks in der Bundesrepublik haben an Fahrt aufgenommen. 2017 wurde mehr und stärker gegen den Notstand in deutschen Kliniken gekämpft als zuvor.
Ein Blick in das Jahr zuvor macht den Unterschied deutlich. Damals hatte die Gewerkschaft Verdi die »Tarifbewegung Entlastung« im Saarland angestoßen. »Mitte November rief die Gewerkschaft die Geschäftsführungen der 21 Kliniken des Bundeslands – darunter solche in kommunaler, kirchlicher und privater Hand – zu Verhandlungen über mehr Personal auf«, hieß es dazu in der jW, wohlgemerkt im Jahresrückblick 2016.
Zum Jahr 2017, möglichst kurz zusammengefasst, könnte man sagen: Die »Tarifbewegung Entlastung« gibt es noch, doch über das Saarland ist man längst hinaus.

Die ersten bedeutenden Arbeitskämpfe des Jahres fanden dennoch im kleinen Bundesland statt; eine direkte Folge der von Verdi ausgerufenen Bewegung. Rund um die anstehende Landtagswahl gelangten die Kolleginnen mit ihren Aktionen immer wieder in die Medien.
Kurz nach der Wahl Ende März traten dann die Beschäftigten von zwölf Kliniken in den Ausstand. Zwar gelangte man zunächst nicht zu den angestrebten Tarifverträgen für mehr Personal. Michael Quetting, der zuständige Ver.di-Sekretär, zeigte sich einen Monat später gegenüber jW dennoch zufrieden: »Keiner kommt an unserer Bewegung vorbei.« Tatsächlich hatten alle großen Parteien im Wahlkampf versprochen, sich für eine Verbesserung der Situation in den Kliniken einzusetzen.

Mitte Mai kündigte Verdi dann an, die Auseinandersetzung ausweiten zu wollen. »Ein Prozent aller etwa 2.000 Kliniken werden wir zu Tarifverhandlungen auffordern«, sagte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler damals zu jW. In der Folge wurden Kliniken in neun Bundesländern zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für mehr Personal aufgefordert. »Die Zwischenbilanz ist positiv. In fast allen Kliniken laufen Gespräche, um zu prüfen, wie Entlastung organisiert werden kann«, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft vom Jahresbeginn.

Das gewerkschaftliche Engagement hat auch zugenommen, weil sich bei den Gesetzen wenig tut. Zwar legte die Bundesregierung ein Gesetz vor, mit dem bis Mitte 2018 Personalvorgaben für »pflegesensitive Bereiche« gemacht werden sollten.
Doch was ein solcher Bereich ist, überließen CDU, CSU und SPD ausgerechnet den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Beide haben kein Interesse an den Vorgaben – und machten sie entsprechend nur für wenige Bereiche.

Über die ausbleibende Unterstützung durch die Regierung ärgert sich auch Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linkspartei. »Einen Paradigmenwechsel hat es auch in diesem Jahr nicht gegeben, der Personalnotstand bleibt«, sagte sie zu jW.
Nur wenn die Gewerkschaft weiterhin in den Betrieben kämpfe, könne auch die Regierung unter Druck gesetzt werden, so Zimmermann.

Gestreikt wurde in diesem Jahr auch wieder in jener Klinik, die den Kampf um mehr Personal lostrat: der Berliner Charité. Hier war im Mai 2016 ein Tarifvertrag in Kraft getreten, der für die verschiedenen Stationen des Hauses Regelungen vorsah. Doch die hielt die Klinikführung häufig nicht ein, ab August dieses Jahres wurde deshalb für besser durchsetzbare Regelungen gekämpft. Die erreichte die Belegschaft auch. In der vergleichsweise kurzen Auseinandersetzung – 2015 hatte man für den Tarifvertrag zehn Tage streiken müssen – weigerte sich die Klinikleitung zunächst, eine von Verdi vorgelegte Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen. Mit ihr wird geregelt, welche Stationen aufgrund eines Streiks geschlossen werden; die Patienten werden so geschützt. Das mutmaßliche Kalkül der Charité: Ohne Notdienstvereinbarung würden sich die Beschäftigten nicht in den Streik trauen.

Auf diese Karte setzten auch andere Kliniken. So etwa das Helios-Amperklinikum in Dachau. Als die Beschäftigten in der Folge ohne Notdienstvereinbarung streiken wollten, ging das Krankenhaus vor Gericht. Darin drückt sich eine Tendenz aus, die auch Verdi wahrnimmt: »Die Arbeitgeber versuchen zunehmend, die Streiks mit Hilfe der Gerichte zu verhindern«, heißt es in einer Verdi-Stellungnahme vom Januar 2018. Doch dieses Vorgehen löse bei den Kolleginnen »Empörung aus und das Gefühl ›jetzt erst recht!‹«.
Eine Haltung, die die Gewerkschaft teilt. Im Schreiben heißt es auch, dass die Bewegung 2018 fortgesetzt würde.

Am 27.12.2017 erschien dieser Artikel in den Lokalnachrichten / Donauwörth, der Augsburger Allgemeinen Zeitung:
http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Ein-Krankenhaus-reagiert-auf-den-Pflegenotstand-id43651346.html
Auszüge:

Ein Krankenhaus reagiert mit Zimmerschließungen auf den Pflegenotstand

In der Donauwörther Klinik war es irgendwann nicht mehr möglich, einen Schichtplan aufzustellen. Es fehlten zu viele Pflegekräfte. Jetzt wird zu besonderen Maßnahmen gegriffen.
Geschlossen. Prof. Alexander Wild drückt wie zum sichtbaren Beweis die Klinke des Patientenzimmers herunter. Vergeblich. Die Tür geht nicht auf. Der Raum ist ja auch leer. Wie fünf weitere Zimmer. #

18 von 40 Betten sind aktuell nicht belegt auf Station 8, der Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulentherapie an der Donau-Ries Klinik Donauwörth.
Seit etwa zwei Wochen sei das schon so. Und nicht nur auf dieser Station bleiben Betten gezielt leer. Weil so viele Pflegekräfte im Haus fehlen. Weil die Pflegekräfte so dringend eine Entlastung forderten.

Die Schließung von Zimmern sind drastische Maßnahmen. Landrat Stefan Rößle weiß das. Er ist der Chef des Verwaltungsrates der Kliniken Donauwörth und Nördlingen.
Er hat dies mitveranlasst. Weil er sich zum Handeln gezwungen sah. Nun sitzt er an einem langen Tisch in seinem Büro im Landratsamt. Der Offene Brief im September habe ihn überrascht.
Vor allem aber geärgert. Stolz sei der Verwaltungsrat gewesen. Endlich habe das kommunale Krankenhaus wieder schwarze Zahlen geschrieben. Anders als andere Kliniken.
Und dann das: ein öffentlicher Brandbrief. Verfasst von den Pflegekräften und der Gewerkschaft Ver.di. Thema: der Pflegenotstand.

Kritisiert wurde, dass Verwaltungsrat und auch der Vorstand die Missstände gar nicht wahrnehmen würden. Gefordert wurde für die Klinik Donauwörth die kurzfristige Sperrung von 48 Betten, die Sperrung eines OP-Saals und ein „verbindlicher Zeitplan für eine psychische Gefährdungsbeurteilung“.
Stefan Jagel, bei Ver.di zuständig für den Gesundheitsbereich, sagt: „Wir konnten so nicht mehr weitermachen.“ Immer öfter sei in Donauwörth eine Pflegekraft für über 40 Patienten zuständig gewesen. Es sei einfach Schicht im Schacht gewesen.

Rößle wurmte die Kritik zwar. Doch er nahm sie ernst. Und er wollte sich selbst ein Bild machen. Eines Morgens stand er unangemeldet in der Klinik. Er sprach mit Pflegekräften. Was er zu hören bekam, habe ihn tief erschüttert: „Mir war wirklich nicht klar, in welcher ausweglosen Lage sich teilweise die Pflegekräfte sehen.“ Einen „Wahnsinnsdruck“ spürte er.

Jeden Handgriff am Patienten müsse sie in einem Computerprogramm festhalten

Den spürt Pflegedienstleiterin Michaela Deisenhofer schon lange. In ihrem Büro in der Klinik hängt an der Wand ein Lebkuchenherz. „Ein Küsschen für unsere Chefin“ ist in Zuckerguss darauf geschrieben. Wer der 32-Jährigen zuhört, ahnt, warum sie so ein Herz erhalten hat. Da sitzt jemand, der zuhört. Mitfühlt. Tröstet.
Weinend, völlig verzweifelt sitzen Pflegekräfte regelmäßig vor ihr, erzählt sie. Sie kennt die Arbeitsbedingungen auf den Stationen. Sie hat selbst in Donauwörth die Ausbildung zur Krankenschwester gemacht, anschließend dort gearbeitet. Sukzessive habe sich die Lage für die Pflegekräfte verschlechtert. Allerdings nicht nur in Donauwörth.
Denn die Fallpauschalen, die 2004 eingeführt wurden und die aus ihrer Sicht die Hauptursache der Misere sind, veränderten bundesweit die Arbeit.
Allein der Dokumentationsaufwand für Patienten hat sich ihrer Einschätzung nach dadurch um ein Vielfaches erhöht, der Druck auf Pflegekräfte massiv zugenommen.

Diese detaillierten Dokumentationspflichten sind es auch, die Wilma Heiß als Erstes nennt auf die Frage, was ihre Arbeit erschwert. Jeden Handgriff am Patienten müsse sie in einem umfangreichen Computerprogramm festhalten. Viel Zeit, die am Patienten fehle.
Zusammen mit ihrem Kollegen Stephan Schulz und Pflegeschülerin Antonia Kunze sitzt sie in einem kleinen Raum auf Station 8. Brote werden belegt. Es ist nach 18 Uhr. Mitten in der Spätschicht also. Um 21.10 Uhr beginnt die Nachtschicht. In der Früh wird in der Regel mit einem Team von vier Leuten begonnen, dann sollen zwei arbeiten, in der Nacht ist nur noch einer da. Gerade, dass nachts nur eine Pflegekraft allein für oft über 40 Patienten zuständig ist, empfinden sie als inakzeptabel. Es müssten zwei sein. Schließlich kommen auch nachts frisch operierte Patienten auf die Station. Schließlich treten auch nachts Komplikationen auf.

Im ersten Halbjahr kündigten sechs Pflegekräfte

Dennoch kam in Donauwörth der Punkt, wo selbst die verantwortungsbewusstesten Pflegekräfte nicht mehr mitmachten. Die Zahl der Patienten sei kontinuierlich gestiegen.
Aber immer häufiger habe man keine Schichtpläne mehr erstellen können. Weil so viele Pflegekräfte fehlten. Und ein Ausfallmanagement da sei.
Landrat Rößle sagt, dass allein im ersten Halbjahr sechs Pflegekräfte gekündigt hatten. Besonders hart habe ihn getroffen, dass es langjährige Pflegekräfte waren, die das Donauwörther Krankenhaus verließen. „Ein Alarmzeichen.“ Daher sei eine Million Euro investiert worden, um insgesamt 20 Stellen zu schaffen. Keine einfache Aufgabe.
„Der Markt für Pflegekräfte ist leer gefegt“, sagt Rößle. Aber es sei gelungen, allein für Donauwörth für 2018 zwölf Pflegekräfte einzustellen.

Und sie haben sich dort zu einem bemerkenswerten Schritt entschlossen: „Wir haben im Verwaltungsrat den Grundsatz beschlossen, dass sich künftig die Zahl der Patienten an der Zahl der vorhandenen Pflegekräfte orientieren muss“, sagt Rößle. Immer neue Patienten einfach auf die Stationen zu schieben und den Pflegekräften zu überlassen, diese gängige Methode werde nicht mehr geduldet.
Ausnahme bleiben Notfälle. Planbare Operationen müssen gegebenenfalls, wie Rößle erklärt, verschoben werden.
Für Ver.di-Mann Stefan Jagel ein Novum, das die Donauwörther Klinik bundesweit auszeichne. Dass ein Krankenhaus bewusst auf Patienten und damit auf Geld verzichtet, um seinen Pflegekräften die Arbeitsbedingungen zu erleichtern, suche seinesgleichen.

Gerade auch für die Ärzte sei dies kein leichter Schritt. „Die Ärzte verdienen dadurch weniger“, erklärt Rößle. Überzeugungsarbeit sei nötig gewesen. Aber dann hätten viele Verständnis gehabt.
Auch Prof. Alexander Wild, der Direktor der Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulentherapie. Denn dass zu wenig Pflegekräfte da sind, das bestätigen einige Ärzte. Assistenzärztin Chiara Piva etwa. Oder Oberarzt Markus Heinrich.
Was Wild dagegen nicht gefällt, ist das Wort „Pflegenotstand“. Zu leicht könnten sich Patienten ängstigen. Das wäre aber völlig unangemessen.
Zumal gerade das Donauwörther Krankenhaus bei Patientenumfragen Zufriedenheitswerte von über 97 Prozent erhalte.

Man fragt sich natürlich, wenn der markt für Pflegekräfte leergefegt ist, warum dann nicht einfach höhere Löhne angeboten werden. Aber da ist die schwarze Null vor.

Am Samstag, den 13.01.2018 sind wir, die Offene Linke Ries e.V., von 9:30 – 11:30 in der Fußgängerzone in Nördlingen beim Wochenmarkt und ab 12:30 – 15:00 vor dem Haupteingang der Donau-Ries Klinik in Donauwörth. Wir werden zum Thema Personalmangel im Krankenhaus Inforationen verteilen.

Jochen

Der Attentäter Amri wurde vom Geheimdienst geschützt, um ihn abzuschöpfen – wie beim NSU ?

Was die WELT am Sonntag heute vor einem breiten Publikum ausbreitete, haben wir schon längst vermutet.
Die Angehörigen der Attentatsopfer könnten die Behörden auf Totschlag durch Unterlassung verklagen.
Näheres auszugsweise hier:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171675717/Das-Ende-von-Wir-schaffen-das.html

amri steckbrief

Das Ende von „Wir schaffen das“

Von Stefan Aust
Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, wurde professionell observiert, weil man seine Kontakte zum IS abschöpfen wollte.
Warum er dennoch morden konnte, muss ein Untersuchungsausschuss klären.

„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die Regierungshandeln unterminieren“, das sagte der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus Dieter Fritsche, als er im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Schreddern von V-Mann-Akten aus dem NSU-Umfeld befragt wurde.
Es ist ein Satz, der das gegenwärtige Regierungshandeln kennzeichnet – und damit unterminiert. Der Fall Anis Amri ist eine Katastrophe, für die Opfer und deren Angehörige, vor denen die Bundeskanzlerin am Montag in einem Treffen im Kanzleramt und am Dienstag in einer Trauerfeier zum Jahrestag des Anschlags vor der Gedächtniskirche sprechen will.

Und er ist eine Katastrophe für die deutschen Sicherheitsbehörden, die im Fall Amri hochprofessionell vorgegangen sind, die alles im Blick hatten und den Mordanschlag mit 12 Toten und über 60 Verletzten am Ende nicht verhindern konnten.
Und das Schlimmste: Sie wurden offiziell noch als totale Deppen und Versager dargestellt, eine Panne und eine Schlamperei jagte angeblich die nächste.

Ständig „unter Wind“

Die von der WELT AM SONNTAG vorgelegten Unterlagen belegen stattdessen eindeutig, dass Anis Amri über Monate ständig „unter Wind“ gehalten wurde, wie eine Rundumbeobachtung im Geheimdienstjargon heißt. Ganz offenkundig ging es darum, seine IS-Kontakte auszuspähen.

Und diese Kontaktleute in einem IS-Camp in Libyen wurden dann auf den Tag genau vier Wochen nach Amris Mordattentat auf dem Breitscheidplatz durch einen sorgfältig vorbereiteten Bombenangriff der US-Luftwaffe ausgeschaltet. „Odyssee Lightning“ hieß die Operation, mit der die mörderische Odyssee Amris durch einen Blitzschlag beendet wurde.

Es gab genug Hinweise auf ihn

Insofern eine „gelungene Operation“ – wenn man Anis Amri denn hätte daran hindern können, seinen Mordanschlag auf dem Weihnachtsmarkt zu begehen.

Hat man aber nicht. Man hat ihn bei dem Versuch, Deutschland zu verlassen, festnehmen lassen – und dann nach 44 Stunden im Gefängnis wieder auf freien Fuß gesetzt; schon juristisch ein absolutes Unding, denn es gab genügend Hinweise auf Anschlagsplanungen Amris, einen Abschiebebeschluss und dazu noch hatte er zwei gefälschte Ausweise bei sich.

Es war eine Anweisung „von oben“, der SiKo, der „Sicherheitskonferenz“ in Düsseldorf.
Herauszufinden, wer dieses veranlasst und zu verantworten hat, dürfte die Hauptaufgabe eines Bundestags-Untersuchungsausschusses werden.

Jochen

Die große Konfusion der großen Koalition

Was bleibt jenseits der Illusionen ?

politische Analyse

Jamaika ist gescheitert. Damit steht die Regierungsbildung in Deutschland wieder da, wo sie am Wahlabend gestanden hatte. Nur für die SPD ist die Lage noch schwieriger geworden. Nach den vollmundigen Erklärungen ihres Vorsitzenden Schulz muss sie nun die Rolle rückwärts schaffen. Wie erklärt die SPD nun ihren Mitgliedern, den Wählern und der Welt, dass ihr Geschwätz von gestern sie heute nicht mehr interessiert? Oder beugt sie sich wieder dem Grundsatz, dass das Wohl des Staates über dem der Parteien und der Bürger steht?

Es schien doch alles so einfach nach der verlorenen Wahl. Statt der Analyse der politischen Wirklichkeit blies Schulz zum Aufbruch in Hoffnung machende Traumwelten. Die Große Koalition war schuld an den Verlusten der SPD. Heil und politischer Neuanfang sollten gesucht und vor allem gefunden werden in der Opposition. Hatte noch vor nicht allzu langer Zeit ein anderer großer Vorsitzender das Verständnis und politische Weltbild der SPD mit…

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Frank-Walter Steinmeier: Wie der „Bock zum Gärtner“ wurde

vakanz13blog

Karl Marx, der geniale Vordenker der revolutionären Arbeiterbewegung, begeht am 5. Mai 2018 seinen 200. Geburtstag.
Am 30. August 2017 teilte die „Karl Marx 2018 – Ausstellungsgesellschaft mbH“ in Trier mit:

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft für die große Landesausstellung KARL MARX 1818 – 1883. LEBEN. WERK. ZEIT. übernommen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. …“ [1]

Herr Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident der Spitzenrepräsentant des bürgerlichen kapitalistischen Staates BRD. Frank-Walter Steinmeier ist gleichzeitig Mitglied der SPD und einer der führender Köpfe dieser Partei. Nun stellt sich nicht nur dem Marxisten die Frage, welches nennenswerte Interesse haben der kapitalistische deutsche Staat und die SPD an Karl Marx?

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Heimlicher „Atlantiker“ ? Linker Kultursenator Lederer unterdrückt israelkritische Veranstaltung – EMPÖRT EUCH!

Man fragt sich, ob auch Klaus Lederer ein heimlicher Anhänger des Atlantik-Brücken-Netzwerkes ist, das seit jahrzehnten hier die Meinungsbildner im Sinn der aktuellen US.-Außenpolitik und der reaktionären israelischen Regierung korrumpiert. Wir werden auf die Langzeitkarriere des Herrn Lederer schauen müssen, um einsortieren zu können, wo die Abseiten seiner Motivation für diese Einflussnahme liegen.
Zu seinem Verhalten passt auch, dass er „Künstlern“ Räume eröffnet, die unter dem Einfluss islamistischer, von der CIA finanzierter Terroristen stehen – weiteres dazu demnächst, ich finde den Link gerade nicht mehr.
Auch wenn ich nicht unbedingt ein Fan von Ken Jebsen bin, finde ich es jedenfalls wichtig, das nicht so durchgehen zu lassen. Lederers Twitter-Eintrag geht über eine Meinungsäußerung hinaus und erfüllt aus meiner Sicht schon den Straftatbestand übler Nachrede.

Der Linke Wolfgang Gehrcke hat dazu einen Aufruf verfasst:

Gehrcke

Wolfgang Gehrcke

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden.
Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten … Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“
Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie:
Verbreitet den untenstehenden Text, sendet Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de
Die Veröffentlichung erfolgt auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen.
Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden.
Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Dazu ein Kommentar von Wolfgang Bittner

https://kenfm.de/der-berliner-babylon-skandal/:

Wir haben es schon seit Jahren immer mehr mit Politikern und Journalisten zu tun, die sich windschnittig im gesteuerten Mainstream etabliert haben, die Krieg als Mittel der Politik befürworten und für jede Gemeinheit und Aggression der USA Verständnis bekunden.
Zu diesem Personenkreis der sogenannten Atlantiker gehört offenbar auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, der kurioserweise der Partei DIE LINKE angehört. Da wird dann das Messer gewetzt, wenn etwas nicht in die vorgegebene Ideologie passt, deren Befolgung oder sogar Verinnerlichung man seine Karriere zu verdanken hat.
Jetzt hat Lederer dafür Sorge getragen, dass die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik (benannt nach Karl Marx) an den Journalisten und Verleger der Internetplattform KenFM, Ken Jebsen, im Kinopalast Babylon in Berlin-Mitte vertragswidrig abgesagt worden ist.

Lederer hat dazu auf Facebook geschrieben: „Wie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises für ‚engagierte Literatur und Publizistik‘ an Ken Jebsen stattfinden. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten… Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“(1)

Das Babylon erhält jährlich eine Zuwendung von 400.000 Euro aus dem Berliner Kulturetat. Insofern ist es nicht völlig unverständlich, dass die Geschäftsführung auf das nachdrückliche Ansinnen des Kultursenators einging und den Nutzungsvertrag mit der Neuen Rheinischen Onlinezeitung, die den Preis vergibt, kündigte, zumal die Kultursenatsverwaltung auch direkt interveniert hat.
Wer Jebsen und sein Internetportal kennt, wird sich zwar über diesen Angriff auf die Kultur- und Pressefreiheit empören, aber wundern kann man sich nicht. Denn der investigativ arbeitende Journalist, der dezidiert Gegenpositionen zum Mainstream einnimmt, ist seit Längerem Persona non grata für die etablierte Politik- und Medienszene.

2007 hatte Jebsen, Jahrgang 1966, noch für eine Reportage den Europäischen Civis Hörfunkpreis erhalten. Aber 2011 wurde er dann aufgrund einer Intrige nach zehnjähriger erfolgreicher Tätigkeit als Moderator beim Rundfunk Berlin Brandenburg entlassen. Vorausgegangen war eine regelrechte Kampagne, in der ihm Antisemitismus und Holocaust-Leugnung vorgeworfen wurden.
Dass es sich dabei um eine Verleumdung handelte, war bald geklärt. In einer Meldung der Pressestelle des rbb hieß es: „Die Vorwürfe gegen den Moderator, er verbreite antisemitisches Gedankengut und verleugne den Holocaust, hält der Rundfunk Berlin-Brandenburg für unbegründet.“ Aber wer mit Dreck beworfen wird, hat Mühe, sich reinzuwaschen.

Die Konsequenz war, dass Jebsen seine Hörfunksendung KenFM als crowdfinanzierten Blog im Internet unter eigener Regie weiterführte. Er bringt seither Artikel, Interviews, Gruppendiskussionen, Monologe und Kommentare mit zumeist brisanten Inhalten. Und er ist damit außerordentlich erfolgreich.
Das Internetportal hat inzwischen etwa so viele Aufrufe wie Spiegel Online und mehr „Follower“ bei Facebook als die ARD. Es hat sich dank des enormen Engagements seines Herausgebers zu einem der wichtigsten alternativen Medienorgane in Deutschland entwickelt.
Das ist eine ernstzunehmende Konkurrenz für die sogenannten Qualitätsmedien, und viele der in die Kritik geratenden Politiker sehen es als eine ernste Gefahr für ihr Image und die von ihnen vertretene Politik an.

Dass dieser ungewöhnliche Journalist und „Macher“ preiswürdig ist, noch dazu für den einzigen alternativen Kultur- und Literaturpreis in Deutschland, steht außer Frage. Seine Veröffentlichungen, sein friedenspolitisches Engagement und seine geschliffenen, oft sehr pointierten Stellungnahmen erregen Aufsehen, die intensive Arbeit für das von ihm gegründete Internetportal trägt Früchte, auch international. Dass dies bei dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer nicht auf Wohlwollen stößt, wird verständlich, wenn man dessen Aufstieg von der PDS zum Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und schließlich – mit wessen Unterstützung auch immer – zum Kultursenator und stellvertretenden Bürgermeister der Bundeshauptstadt sowie seine bisherigen Aktivitäten betrachtet.

Es reicht jetzt. In Artikel 14 der Verfassung von Berlin heißt es ausdrücklich: „Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt… Eine Zensur ist nicht statthaft.“ Artikel 20 bestimmt: „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben.“
Und die Sozialistin Rosa Luxemburg hat gesagt, Freiheit sei immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht einmal das scheint Lederer, der sich als Linker geriert, begriffen zu haben.
Er ist aufgefordert zurückzutreten. Und die Partei DIE LINKE sollte ihn wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen, ehe sie noch mehr Wähler verliert.

Und ein Kommentar von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41076

Wir stehen unter der Knute des westlichen Establishments und sind die Opfer ihrer willfährigen Helfer in Deutschland – gerade auch in Medien und Gruppen, die sich wie die taz, die SZ und Lederer ein progressives Image angelacht haben.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Basis dieser undemokratischen Gängelung und Machtausübung die Propaganda ist. Dahinter stecken Strategien der Meinungsmache. Der Vorwurf „Querfront“ wurde neu belebt, um die kritischen Begleiter des Geschehens mundtot zu machen. Im konkreten Fall Ken Jebsen.
Vor einem guten Jahr Sahra Wagenknecht. Siehe hier am 14. Juni 2016: Es gibt keine linke Querfront.
Oder 2015 der Versuch des Journalisten Wolfgang Storz im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung in seiner unseligen Querfrontstudie. Die NachDenkSeiten waren davon betroffen; darüber berichteten wir hier: Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“.

Mit diesen Hinweisen will ich belegen, dass diese Art von Etikettenverteilung von langer Hand geplant und umgesetzt worden ist.
Und wie damals die Otto-Brenner-Stiftung, also eine eher fortschrittliche Einrichtung, eingesetzt wurde, um die NachDenkSeiten, Daniele Ganser und Ken Jebsen zu diffamieren und mundtot zu machen, so geschieht es heute mithilfe eines Berliner Senators, der der Linkspartei angehört, und mithilfe eines Blattes, der taz, von der immer noch gutmeinende Menschen glauben, sie sei ein fortschrittliches kritisches Blatt. Dort schreiben Autoren, die sich kritisch geben und es wohl auch sind.
Aber sie sehen nicht, welche Rolle sie spielen: die Rolle eines Alibis, das für Glaubwürdigkeit sorgen soll.
Oder sie sind so unter beruflichem Druck, dass sie gar nicht anders können, als ihren guten Namen für eine miese taz einzusetzen.
Ich verstehe das sogar. Aber wir alle sollten diese Hintergründe kennen.

Einen Kommentar von Jens Berger zur Querfrontkampagne und der dadurch beabsichtigten Zersetzung linker solidarischer Gemeinschaften habe ich schon 2015 hier veröffentlicht: https://josopon.wordpress.com/2015/11/06/es-geht-darum-die-linke-gegenoffentlichkeit-zu-zerstoren-im-gesprach-mit-jens-berg-er-nachdenkseiten/

Einen weiteren Kommentar hat Jochen Mitschka auf Rubicon veröffentlicht: https://www.rubikon.news/artikel/pseudolinke-neocons

Pseudolinke Neocons

Linke, die in der Tradition der Nachkriegs-Sozialdemokratie oder des Marxismus aufgewachsen sind wie ich, standen ungläubig vor der Bewegung, die sich heute als „Links“ bezeichnet und von der „Revolution“ redet. Wie konnte es sein, dass sie Deutschland am liebsten in einem neuen Bombenhagel verbrannt sehen oder, in der EU aufgehend, als Nation für immer ausgelöscht sehen möchten? Wie kann es sein, dass sie einerseits „Nationalismus“ ablehnen, aber andererseits den Israels und der USA toll finden, dass sie ein Israel, welches zum Apartheidstaat mutiert, von jeder Kritik ausschließen und für unantastbar erklären, egal wie groß die Verbrechen sind? Wie kann es sein, dass sich „Linke“ nicht durch ermüdende Überzeugung und Diskurs, sondern Indoktrination, Verleumdungen, notfalls Gewalt durchsetzen wollen? Und wie kann es sein, dass sie stärker an die Fleischtröge der staatlichen Subvention streben und sich gerne von denen bezahlen lassen, die sie angeblich ablehnen, als in die Fabriken und Büros, um mit den normalen Menschen zu reden? Und wem nützen sie schlussendlich? Der derzeitige Höhepunkt der neolinken Agitation ist die Verleumdung von Friedensaktivisten und die Verhinderung der Preisverleihung an Ken Jebsen in Berlin, ausgerechnet durch einen Regierungspolitiker der Linkspartei.

Der Widerstand

Alles beginnt damit, dass wir uns der Wort- und Meinungsinquisition widersetzen. Progressive sollten begreifen, dass sie, um „progressiv“ zu sein, sich gegen die Bevormundung einer Interpretation der eigenen Meinung durch Andere, widersetzen und darauf bestehen müssen, dass nur die eigene Interpretation diejenige ist, die mit dem genutzten Begriff in Verbindung mit ihnen verwandt werden kann. (Verständlicherweise tun sich jene damit schwer, eigene Ideen über die Bedeutung ihrer Worte zu entwickeln, die glauben, bereits zum Establishment zu gehören oder von ihm zu profitieren.)

  1. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen wegen einer Meinung in eine anrüchige Ecke gestellt werden, weil man ihnen ihre Worte interpretiert und nicht zulässt, dass sie sie selbst interpretieren. Wenn Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine selbst von Jakob Augstein in eine rechte Ecke gestellt werden, nur weil sie wagen, etwas auszusprechen, das auch dem politischen Gegner gefällt, müssen wir aufstehen und dem entgegentreten. Verschämt wegschauen und hoffen, dass man nicht selbst einmal erwischt wird, ist der Beginn vom Ende der Freiheit.
  2. Wer also etwas verändern will, muss a) die Schere im Kopf vermeiden und b) auch jedem politischen Wettbewerber zubilligen, seine Worte SELBST zu interpretieren. Wir müssen uns die Interpretationshoheit über unsere Worte wieder zurückholen.
  3. Als im Kaiserreich Kritik am Herrscher durch das Lèse Majèsté bestraft wurde, verstießen, um es dann schließlich dadurch zu Fall zu bringen, tausende von Journalisten mit unterschiedlichsten politischen Meinungen bewusst dagegen, ließen sich auch dafür sogar ins Gefängnis sperren. Wir müssen wieder mit höherem Einsatz in den Diskurs über die Deutungshoheit über eigene Aussagen und damit für die Meinungsfreiheit gehen. Auch wenn wir Niederlagen riskieren, das heißt: Schmähungen, Verleumdungen, persönliche Angriffe. Wer die Verleumdungen des Friedensforschers Daniele Ganser selbst in Wikipedia verfolgte, wird verstehen, was ich meine.
  4. Seine Meinung zu vertreten bedeutet aber auch, immer bereit zu sein, Argumente dagegen abzuwägen, denn sonst fällt man in eine geistige Verhornung, die zu einer anderen Art der Versteinerung von Vorurteilen führt, die im Ergebnis eine Art innere Interpretationsinquisition wird.

Jochen

Die CIA und die Kultur: Wie man die großen Wörter klaut

Passend zur Diskussion vom Sonntag. Ich habe auch eine arte-Dokumentation zu diesem Thema, die insbesondere die Kreise um Heinrich Böll untersucht:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-cia-und-die-kultur-wie-man-die-grossen-woerter-klaut-15287839.html?printPagedArticle=true#pageIndex%200
Auszüge:

„Please honey, don’t be too upset about all this“, schreibt eine amerikanische Mutter 1987 ihrem erwachsenen Kind. Es geht um die CIA, für die ihr Mann, sein Vater, viele Jahre zuvor gearbeitet hatte, und darüber, dass sie nie mit dem Kind darüber gesprochen hatte. „Heute mag das schwer zu verstehen sein, aber damals machte das Sinn. Der Kontext für ihn (und für mich) war der eines überwältigenden Optimismus, was Intellektuelle nach dem Krieg für die Sache der Freiheit und Gerechtigkeit tun können.“
Der Künstler Doug Ashford, der diesen und weitere Briefe ausstellt, fügt ihnen Zeichnungen bei, die in Zartrosa sich immer wieder neu konfigurierende Organismen zeigen; ein kommentierender Text interpretiert das als Ektoplasma, „als ausgestoßene Abstraktion“, als Darstellung eines sich traumatisch auflösenden Selbstbilds.

Mark Siemons Feuilletonkorrespondent in Berlin.

Die ganze Verunsicherung, die von der Ausstellung „Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg“ im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW) ausgeht, ist in diesen Briefen und Zeichnungen schon enthalten. Ihr Thema ist die seit 1966 bekannte Tatsache, dass die CIA von 1950 an über Kongresse, Zeitschriften und Ausstellungen die Kultur und das intellektuelle Leben der westlichen Gesellschaften konspirativ prägte.
Die beunruhigende Pointe ist, dass der Geheimdienst dabei nicht einfach eine sinistre Reaktion beförderte, sondern eben jenem Linksliberalismus zum Durchbruch verhalf, der bis heute den Mainstream-Standard der westlichen Intellektuellen bildet. Und der heute wieder vehement angefochten wird, von autokratischen Mächten wie Russland, China oder der Türkei ebenso wie von international organisierten und finanzierten Islamisten und nicht zuletzt von nationalistischen Populisten im Westen selbst, für die die nachgewiesene Beteiligung eines amerikanischen Geheimdienstes an der sogenannten politischen Korrektheit ein gefundenes Fressen sein muss.

Der Kalte Krieg in den Köpfen

Was bedeutet es in dieser Lage, wieder an den Kalten Krieg der Kultur zu erinnern? Die Empörung, mit der die Öffentlichkeit in den sechziger Jahren auf die Enthüllungen reagierte, wich in ruhigeren Zeiten später einem Belächeln des militaristischen Furors, mit der die Funktionäre Gedanken und Künste als Teil eines Systemkampfs wichtig nahmen. Heute, da der Westen wieder, wenn auch auf ganz andere Weise angegriffen wird, mag manch einem ein solches Lächeln im Halse stecken bleiben.

Die Ausstellung liefert nicht eine einzelne große These; mit den Fotos, Videos, Fundstücken und kommentierenden Texten an den Stellwänden legt sie vielmehr Spuren in ganz unterschiedliche Richtungen, und wie im HKW üblich, bleibt den Besuchern selbst viel zu tun, um sich einen Weg durch den ungeheuren Stoff zu bahnen. Erst einmal macht die Ausstellung die historische Lage begreiflich, in der es zum Kultureinsatz der CIA kam. Seit Ende der zwanziger Jahre hatte die Komintern durch Tarnorganisationen unter westlichen Intellektuellen erfolgreich um Sympathien für die Sowjetunion und den Kommunismus überhaupt geworben. Unter dem Eindruck der faschistischen Bedrohung wurde die Vorstellung einer „Volksfront“ bis tief ins bürgerliche Lager attraktiv; an einem von der Komintern ins Leben gerufenen „Internationalen Kongress für die Verteidigung der Kultur“ nahmen 1935 in Paris so unterschiedliche Autoren wie André Gide, André Malraux, Louis Aragon, George Bernard Shaw, Stephen Spender und John Steinbeck teil.
Im März 1949 kam es auf einer ebenfalls sowjetisch gesponserten Konferenz im New Yorker „Waldorf Astoria“-Hotel zu einem offenen Schlagabtausch zwischen pro- und anti-sowjetisch orientierten Intellektuellen. Im Weißen Haus setzte sich der Eindruck fest, dass der Kalte Krieg in den Köpfen verloren zu gehen drohe. „Sie hatten die großen Wörter gestohlen“, erinnerte sich später der CIA-Agent Thomas W.Braden; Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit hätten sich damals zumal für Intellektuelle aus der Dritten Welt irgendwie kommunistisch angehört.

In dieser Lage entschlossen sich die amerikanischen Strategen dazu, die sowjetische Einflusspropaganda spiegelverkehrt nachzuahmen. Zum Hauptinstrument der CIA wurde der „Kongress für kulturelle Freiheit“, der 1950 zum ersten Mal in Berlin zusammentrat. „Freunde, die Freiheit hat die Offensive ergriffen“, rief Arthur Koestler auf der Gründungsversammlung; es sei an der Zeit, der Neutralität Lebewohl zu sagen. Von Anfang an setzte die CIA vor allem auf ehemalige Kommunisten und sogar auf noch weiter überzeugte Kommunisten, solange sie nur gegen die Sowjetunion Stellung nahmen. Dass hinter einer Konferenz oder einer angesehenen Zeitschrift das Geld und die Konzepte des Geheimdienstes standen, war für die meisten der einbezogenen Intellektuellen nicht ersichtlich; viele von ihnen hatten sich 1935 schon von der Komintern einspannen lassen. So waren es vor allem linke und liberale Intellektuelle, die da der Rückeroberung der von den Sowjets gekaperten Begriffe ihre Stimme liehen; bei der Gründungsversammlung etwa Bertrand Russell, John Dewey, Franz Borkenau und Raymond Aron. Zur umarmenden Vereinnahmung von Gegensätzen ist offensichtlich nicht nur der Markt in der Lage, sondern auch gezielte politische Instrumentalisierung.

Mit Trotzkisten gegen die Sowjets

Neben der „Freiheit“ wurde der „Totalitarismus“ ein Schlüsselbegriff, der das sowjetische Reich mit dem gerade erst bezwungenen Regime der Nationalsozialisten zusammenbrachte. Weitere Topoi waren das „Ende der Ideologie“ und die liberale Wirtschaft, auf die die dem Totalitarismus entgegenstehende Freiheit hinauslief. Das Paradox war allerdings, dass der freie Individualismus, der da dem durchorganisierten Kollektiv des Ostens entgegenstand, mit Methoden einer konspirativen Instrumentalisierung propagiert wurde, die dem kommunistischen Apparat abgeschaut waren.
Die Agenten, die die CIA im ständigen Büro des Kongresses in Paris und in den Redaktionen der von ihm initiierten literarischen Zeitschriften unterbrachte, hatten vor allem zwei Funktionen: Sie lancierten Themen, und sie eröffneten Geldquellen.
Im Foyer des Hauses der Kulturen sieht man jetzt viele der Magazine, die damals eine ganze intellektuelle Welt repräsentierten: Der von dem ehemaligen Trotzkisten Melvin Lasky in Berlin redigierte „Monat“, Stephen Spenders „Encounter“ aus London, Ignazio Silones „Tempo Presente“ aus Rom, „Quest“ aus Bombay, „Black Orpheus“ aus Nigeria, die ursprünglich kommunistische „Partisan Review“ aus New York und viele mehr. Durch die internationale Vernetzung der beteiligten Institutionen war es möglich, Weltautoren und Weltkünstler zu erschaffen, die wenigstens in der gesamten nicht-kommunistischen Sphäre Autorität genossen. Ein Nebeneffekt war, dass sich der geokulturelle Schwerpunkt allmählich von Europa nach Amerika zu verschieben schien.

Dazu trug nicht zuletzt die Kunst bei. Um 1947 wurde moderne abstrakte Kunst in der amerikanischen Öffentlichkeit und gerade von republikanischen Abgeordneten als „unamerikanisch“ und „kommunistisch“ denunziert. Damit war deren offizielle auswärtige Präsentation, wie sie das Außenministerium eigentlich geplant hatte, unmöglich geworden.
Und so wurde die CIA eingeschaltet, wie sich der Agent Braden erinnert: „Um Offenheit zu fördern, mussten wir im Geheimen arbeiten.“ Der „Kongress für kulturelle Freiheit“ beauftragte das New Yorker Museum of Modern Art damit, mehrere einflussreiche Wanderausstellungen aktueller amerikanischer Kunst in Europa zu organisieren. Als exaktes Gegenbild zum ideologisch gefüllten Sozialistischen Realismus, mithin als Modellkunst der freien Welt schlechthin, entdeckten die Agenten insbesondere den Abstrakten Expressionismus eines Jackson Pollock.

Leuchtfeuer der Freiheit

Das HKW zeigt nun eine Arbeit der Konzeptkunstgruppe Art & Language von 1980 mit dem Titel „Picasso’s Guernica in the Style of Jackson Pollock“, ein Dripping-Bild im Format des Antikriegsgemäldes. Hebt die Abstraktion die Kritik auf, bringt sie sie zum Verschwinden?
Um den Schwindel zu fassen, der einen bei einer solchen Rekonstruktion des westlichen Kanons überkommt, bringt Anselm Franke, der die Berliner Ausstellung kuratiert hat, „Mein Leben im Busch der Geister“ ins Spiel, einen Roman des ebenfalls indirekt vom CIA geförderten nigerianischen Schriftstellers Amos Tutuola aus dem Jahr 1954. Der jugendliche Ich-Erzähler gerät da auf der Flucht vor Sklavenhändlern in eine Zone der Geister, die alle seine Kategorien aus der ihm vertrauten Zivilisation durcheinanderbringt. Der Roman, der auch einer Konferenz zur Ausstellung im Dezember ihren Titel leiht, ist für die Kuratoren eine Allegorie auf den Ort, an dem „die eigene Beziehung zur Welt zerfällt und sich neu zusammensetzt“.

Einen solchen Ort soll nun offenbar auch die Aufarbeitung der Geheimdienstgeschichte des Westens erschaffen: nicht um die Prinzipien, die von dieser Geschichte in Mitleidenschaft gezogen sind, zu relativieren, geschweige denn zu denunzieren. Sondern eher, um sie zu läutern: Nur wer die Prinzipien von den Interessen der Mächte, die sie propagieren, unterscheidet, kann glaubwürdig für ihre universelle Geltung eintreten.
Erörterungen über Kultur, Kunst, Werte und Universalismus finden eben nicht in einem politisch-historischen Vakuum statt – das könnte auch eine Lehre für das entstehende Humboldt-Forum sein, das in seinen Planungen immer noch keinen Weg gefunden hat, wie sich die westliche und deutsche Beobachterperspektive der außereuropäischen Sammlungen zum Thema machen lässt.

Für das Haus der Kulturen der Welt selbst ist das CIA-Thema auch eine Art Ahnenforschung. Die Errichtung des Gebäudes, das zuerst als Kongresshalle fungierte, wurde von Eleanor Dulles, der Berlin-Beauftragten des amerikanischen Außenministeriums, als Antwort auf die Ost-Berliner Stalinallee betrieben, als „Leuchtfeuer der Freiheit, das seine Strahlen nach Osten sendet“. Schon einen Tag nach der Eröffnung tagte am 20.September 1957 der „Kongress für kulturelle Freiheit“ dort, über Musik und Bildende Künste, auch Adorno war zugegen.

„Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg“. Haus der Kulturen der Welt, Berlin. Bis zum 8.Januar 2018.

Mark Siemons Feuilletonkorrespondent in Berlin.

Quelle: F.A.S.

Jochen