Sahra Wagenknecht : „Viele Menschen wenden sich von der Linken ab“ – „Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zwei Aktuelle Interviews:

A. in der Saarbrücker Zeitung:

Sahra_Wagenknecht2017Viele Menschen wenden sich von der Linken ab

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/sahra-wagenknecht-viele-menschen-wenden-sich-von-der-linken-ab_aid-55800557
Auszüge:

Die ehemalige Linke-Fraktionschefin im Bundestag beklagt mangelndes Gespür ihrer Partei für Sorgen der unteren Mittelschicht.
Ein möglicher Regierungswechsel im Bund unter Einschluss der Linken hängt nach Überzeugung ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von den Parteien im linken Spektrum selbst ab und nicht von der Personalaufstellung der Union.

Von Stefan Vetter

Frau Wagenknecht, sind die Chancen für eine künftige Bundesregierung ohne Unions-Beteiligung mit der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef besser oder schlechter geworden?

WAGENKNECHT Andere Mehrheiten hängen in erster Linie von der Glaubwürdigkeit der linken Parteien und ihrer Kandidaten ab und nicht davon, wer an der Spitze der CDU steht.
Die SPD hat leider die Chance verpasst, jemanden aufzustellen, der überzeugend für mehr sozialen Ausgleich und eine neue Politik werben kann.
Olaf Scholz steht für die Agenda 2020 und die große Koalition, und dadurch eben nicht für höhere Löhne, bessere Renten und einen starken Sozialstaat.

Wäre Ihnen ein CDU-Chef Friedrich Merz lieber gewesen?

WAGENKNECHT Nein. Wenn ein Lobbyist der US-Finanzwirtschaft die Chance auf das Kanzleramt bekommen hätte, wäre das natürlich nicht gut gewesen.

In den aktuellen Umfragen dümpelt die Linke nur zwischen sieben und neun Prozent. Das ist weniger als bei der letzten Bundestagswahl. Woran liegt das?

WAGENKNECHT Einerseits ist es natürlich so, dass die Regierungsparteien, vor allem die Union, in der Corona-Krise deutlich zugelegt haben. Das hat mit Ängsten zu tun und mit der Omnipräsenz der Regierungspolitiker.

armut auf rekordniveau

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Andererseits muss es uns zu denken geben, dass die Linke in der politischen Debatte kaum noch vorkommt und sich gerade die Menschen von uns abwenden, für die die Linke in erster Linie da sein sollte: Menschen in schlecht bezahlten Berufen oder solche, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen.

Haben Sie dafür eine Erklärung?

WAGENKNECHT Das hat mit der Ansprache zu tun und mit der Themenwahl. Das ist das Problem der linken Parteien in ganz Europa.
Sie sind immer stärker zu Parteien der Bessergebildeten und auch der Besserverdienenden geworden.

Wie meinen Sie das?

WAGENKNECHT Ich nenne ein aktuelles Beispiel: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat jetzt beschlossen, dass es eine Migrantenquote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst geben soll.
Das geht an den Problemen der meisten Menschen, auch der ärmeren Migranten, völlig vorbei.
Wenn man wirklich etwas für mehr Chancengleichheit tun wollte, müsste man sehr viel mehr Geld in die Schulen der ärmeren Wohnbezirke investieren und sich darum kümmern, dass der Anteil nicht-deutsch sprechender Kinder in keiner Schule 15 Prozent übersteigt.
Stattdessen zu verlangen, dass man für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst künftig seine Abstammung nachweisen soll, ist fragwürdig.

Parteichefin Katja Kipping hat erklärt, dass eine sozial-ökologische Wende nur mit einer starken Linken möglich sei. Soll sich die Linke künftig mehr um den Klimaschutz kümmern?

WAGENKNECHT Auch das ist ein Thema, bei dem es entscheidend auf das Wie ankommt. Wer den Grünen nachläuft, die es für verantwortungsvolle Klimapolitik halten, Sprit, Heizöl und Strom zu verteuern, aber E-Porsches und Teslas staatlich zu subventionieren, muss sich nicht wundern, wenn sich Geringverdiener und die untere Mittelschicht abwenden.
Da wird der Verweis aufs Klima eher zum Alibi für eine Umverteilung von unten nach oben.

Das alles klingt nicht gerade so, als ob Sie einen rot-rot-grünen Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch halten.

WAGENKNECHT Wenn man sich Umfragen anschaut, dann wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit.
Sie wünscht sich, dass die Corona-Schulden von den wirklich Reichen und nicht vom Normalbürger bezahlt werden.
Es wäre ein großes Versagen von SPD und Linken, wenn es trotzdem am Ende Schwarz-Grün gibt und alles Wer meitergeht wie bisher.

B: Auf Watson:

„Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben. Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen“

https://www.watson.de/!709255752
Auszüge:

Die Linken-Politikerin spricht im watson-Interview über das Erbe der Ära Merkel, ihren Blick auf Fridays for Future – und darüber, warum diskriminierte Minderheiten aus ihrer Sicht wenig von Diversity und Frauenquoten haben.

Sebastian Heinrich

Im November 2019 lag Sahra Wagenknecht vor Angela Merkel. Ein paar Wochen, bevor die Welt zum ersten Mal von einem neuartigen Coronavirus hörte, war sie zumindest laut einer Umfrage des Instituts Insa Deutschlands beliebteste Politikerin, vor der Bundeskanzlerin. Wagenknecht ist seit fast drei Jahrzehnten auf der politischen Bühne: erst als Vertreterin der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS, einer Vorgängerpartei der Linken, später als Vizechefin der Linkspartei und als Fraktionschefin der Partei im Bundestag. Heute ist sie einfache Bundestagsabgeordnete, aber sie bleibt eine der kontroversesten Linken inDeutschland. Und eine der beliebtesten.

Watson hat mit Sahra Wagenknecht gesprochen. Über das Ende der Ära Merkel und über den neuen CDU-Vorsitzenden. Wagenknecht erklärt, warum sie die Klimaschutzbewegung bisher für ein Elitenprojekt hält – und weshalb sie zu ihrer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik steht. Und sie fordert, jungen Menschen in der Corona-Krise stärker unter die Arme zu greifen.

watson: Frau Wagenknecht, 2021 geht mit der Kanzlerschaft Angela Merkels nach 16 Jahren eine Ära zu Ende. Wer heute 20 ist, erinnert sich an keine andere Bundeskanzlerin. Wie hat sich Deutschland seit 2005 verändert?

Sahra Wagenknecht: Deutschland ist noch tiefer gespalten, sozial und kulturell. Eine rechte Partei, die es vor Merkel gar nicht gab, ist heute stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Und in der Corona-Krise haben sich die Probleme weiter verschärft: Diejenigen, die schon vorher wenig hatten, haben durch die Maßnahmen besonders viel verloren. Auf der anderen Seite ist die Zahl und der Reichtum der Milliardäre weiter gewachsen.

Angela Merkel ist aber nach wie vor in Deutschland enorm beliebt. Weltweit gilt sie als eine Art feministische Ikone. Gibt es auch etwas, das Ihnen an der Kanzlerin gefällt?

Sie macht zumindest nicht den Eindruck, dass sie am Tag nach ihrer Kanzlerschaft in den Aufsichtsrat eines Unternehmens wechseln würde. Sie wirkt persönlich bescheiden. Trotzdem hat sie mit ihrer Politik vor allem einflussreiche wirtschaftliche Interessengruppen bedient.​

coins-currency-investment-insurance-128867.jpegWen meinen Sie damit konkret?

Das aktuellste Beispiel sind die Corona-Hilfen. Kleine Selbstständige und Gewerbetreibende wurden weitgehend im Stich gelassen. Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler, die seit Monaten nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen bis heute keine echte Unterstützung, sondern werden auf Hartz IV verwiesen. Zugleich hat man großen Unternehmen viel Steuergeld hinterhergeworfen, obwohl sie gleichzeitig hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausgezahlt haben.

Sie kritisieren auch die Kurzarbeit. Die hat aber wohl Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt…

Ja, die Kurzarbeit ist sehr vernünftig, damit Beschäftigte ihren Job behalten, wenn das Unternehmen in Schwierigkeit gerät. Gerade im Niedriglohnbereich muss man das Kurzarbeitergeld allerdings aufstocken: Wer vorher in einem Restaurant gearbeitet hat, kann mit 60 oder 67 Prozent des Gehalts kaum überleben. Aber BMW oder VW, die 2020 hohe Dividenden ausgeschüttet haben, hätten mit dem Geld lieber ihre Beschäftigten weiter bezahlen sollen. Es ist fragwürdig, wenn solche Unternehmen Geld vom Staat bekommen.

Welchen Umgang mit der Coronakrise erwarten Sie nun vom frisch gewählten CDU-Chef Armin Laschet?

Armin Laschet hatte in dieser Frage bisher keine klare Linie. Aber letztlich wird die Corona-Politik ohnehin von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten gemacht. Armin Laschet wird da wohl auch in Zukunft keinen Widerspruch anmelden.

Im vergangenen Februar haben Sie in einem Interview gesagt, Friedrich Merz als Kanzler wäre für Deutschland „eine Katastrophe“. Wie erleichtert sind Sie, dass es anders gekommen ist?

Mit Friedrich Merz wäre ein offener Lobbyist der Finanzwirtschaft und des Vermögensverwalters Blackrock möglicherweise der nächste Kanzler Deutschlands geworden. Im Vergleich dazu ist Armin Laschet weniger problematisch. Aber natürlich hoffe ich, dass er die Union in die Opposition führen wird.

Wie blicken sie auf Fridays for Future, die 2019 in wenigen Monaten hunderttausende junger Menschen mobilisiert haben?

Der Klimawandel ist ein Menschheitsthema. Deshalb ist es wichtig, dass eine verantwortungsvolle Klimapolitik gesellschaftliche Akzeptanz findet. Indem große Teile der Klimabewegung sich auf die Forderung nach einer CO2-Steuer fokussiert haben, haben sie aber das Gegenteil erreicht. Wer Sprit, Strom und Öl verteuert, vertieft die soziale Spaltung, weil das die Ärmeren und die untere Mittelschicht besonders trifft, die einen größeren Anteil ihres Gehalts für Heizung, Strom und das Auto ausgeben müssen.

Das heißt, es benachteiligt die ländlichen Gebiete.

Klimapolitisch ist damit auch nichts gewonnen: Menschen im ländlichen Raum, wo kaum noch Züge und Busse fahren, werden weiter ihr Auto benutzen. Und in vielen ländlichen Gebieten gibt es auch keine Alternative zur Ölheizung.

Was wäre die bessere Lösung?

Wir sollten weniger darüber reden, wie wir konsumieren – und mehr darüber, dass wir anders produzieren müssen. Wir haben einen riesigen Verschleiß an Ressourcen dadurch, dass Unternehmen Produkte bewusst so konstruieren, dass sie nach Ablauf der Garantiefrist schnell kaputtgehen und sich nicht reparieren lassen. Das könnte man durch ordentliche Gesetze verhindern.

Das ist aber nur ein kleiner Teil des Problems.

So klein ist der nicht. Wir müssen außerdem über die Globalisierung reden: Die riesigen Containerschiffe, von denen vor Corona Jahr für Jahr mehr unterwegs waren, gehören zu den größten Dreckschleudern. Wer Menschen ein schlechtes Gewissen einredet, weil sie ein altes Dieselauto fahren – und gleichzeitig immer neue Freihandelsabkommen abschließt, ist ein Heuchler. Denn diese Abkommen sorgen dafür, dass immer mehr Produkte, die man hier produzieren und anbauen könnte, aus tausenden Kilometer Entfernung hierher transportiert werden: mit extrem hohen Emissionen.

Fridays for Future selbst verbindet inzwischen den Kampf gegen die Klimakrise mit Kapitalismuskritik, mit der Forderung nach mehr globaler Gerechtigkeit. Was halten sie davon?

Das ist natürlich richtig. Kapitalismus bedeutet, dass nach dem Kriterium gewirtschaftet wird, aus Geld mehr Geld mehr Geld zu machen. Dafür muss man immer mehr und möglichst billig produzieren. Raubbau an der Natur und exzessives Wachstum gehören zur DNA dieser Wirtschaftsweise. Das lässt sich schwer vereinbaren mit Klimaschutz und einer gesunden Umwelt.

Ist Ihnen Fridays for Future durch diesen kapitalismuskritischen Spin sympathischer geworden?

Wenn sich junge Leute für eine andere Wirtschaftsordnung engagieren, ist mir das natürlich sympathisch. Aber Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben. Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen. Die meisten Jugendlichen kamen aus der gehobenen Mittelschicht. Heute haben Ärmere oft den Eindruck: Wenn die über Klima reden, dann steigen bei mir die Preise, dann wird mein Leben noch härter. Solche Ängste wurden von der Bewegung oft ziemlich kalt abgebügelt.

Ist das ein Vorwurf an die Jugendlichen in der Klimabewegung?

Den Jugendlichen werfe ich das nicht vor. Den Journalisten, die Fridays for Future unkritisch und euphorisch begleitet haben, dagegen schon. In der Klimadebatte wurde Klimaschutz überwiegend zu einer Frage des Lifestyles gemacht. Nach dem Motto: Wer sein Schnitzel bei Aldi kauft, wer einen Diesel statt eines teuren Elektroautos fährt, der macht sich schuldig. Das ist eine überhebliche Debatte, die der Akzeptanz des Klimathemas schadet.

Sie selbst haben 2018 versucht, mit „Aufstehen“ eine eigene politische Bewegung zu gründen. Sie waren damit aber deutlich weniger erfolgreich. Was hat Fridays for Future, was „Aufstehen“ nicht hat?

„Aufstehen“ hat ein ganz anderes Milieu angesprochen. Es ist schwer, die weniger wohlhabende Hälfte der Bevölkerung – Menschen, die nie die Chance hatten, ein Gymnasium oder eine Hochschule zu besuchen – auf die Straße zu bringen. Es wird überhaupt immer schwerer, diese Menschen politisch zu erreichen. Manche wählen aus Verzweiflung rechts, weil sie das Gefühl haben, alle anderen haben sie im Stich gelassen. An diese Menschen richtete sich „Aufstehen“. Und wir hatten ja immerhin in kurzer Zeit 170.000 Anmeldungen.

Woran hat es dann gehapert?

Viele wollten keine Bewegung, sondern eine neue Partei. Es gab da völlig gegensätzliche Erwartungen. Übrigens gibt es „Aufstehen“ auch heute noch. Die Bewegung wird gerade von couragierten jungen Leuten wieder aufgebaut. Siehe hier: https://aufstehen-basis.de/

Ein erklärtes Ziel von „Aufstehen“ war es ja, die politische Linke in Deutschland zusammenzuführen. Wenn man mit jungen linken Menschen in Deutschland spricht, bekommt man aber den Eindruck, dass viele davon ein Problem mit Ihnen persönlich haben, vor allem wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Wie sehr stört Sie das?

Die Rückmeldung hängt vermutlich davon ab, mit wem Sie reden. Also wenn ich an Universitäten aufgetreten bin, hatte ich immer übervolle Hörsäle. Ich habe im letzten Jahr einen eigenen Youtube-Kanal aufgebaut und mittlerweile haben meine Videos hunderttausende Clicks. Auch die dürften eher selten von Usern über 60 kommen. Es gibt Leute, die meinen, dass jeder, der hohe Zuwanderung kritisiert, ein halber Nazi ist. Meist sind das Leute, die in Wohnvierteln leben, wo die Flüchtlinge gar nicht hinkommen, und die auch keine Gefahr laufen, mit ihnen beruflich in Konkurrenz zu treten. Für mich ist ein solches Herangehen nicht links. Es hat dazu beigetragen, dass die linken Parteien heute von Geringverdienern und Nicht-Akademikern kaum noch gewählt werden.

Vielen der Millionen Menschen, die sich nach 2015 für Flüchtlinge engagiert haben, haben Sie mit Ihren Äußerungen aber wohl den Eindruck gegeben: Sahra Wagenknecht findet, dass diese Menschen gar nicht hier sein sollten.

Ich finde, dass Hilfe vor Ort unendlich viel wichtiger ist. Jeder Euro, der vor Ort ausgegeben wird, hilft hundert Mal so vielen Menschen. Die am meisten Bedürftigen schaffen es nie nach Europa. Wir haben dramatische Zustände in Lagern im Libanon. In Kenia gibt es ein riesiges Flüchtlingslager, auch in Jordanien. Da leben Menschen oft schon in der zweiten oder dritten Generation wie in einem Gefängnis: ohne jede Hoffnung und Perspektive. Die UN-Organisationen, die sich um sie kümmern, haben viel zu wenig Geld. Islamistische Terrorgruppen rekrutieren dort ihre Anhänger. Das wird hier in Deutschland alles ausgeblendet

Inwiefern?

Uns interessieren Flüchtlinge erst, wenn sie in Europa sind. Aber es sind die Bessergestellten, die das Geld für die Schlepper aufbringen können. Und es sind übrigens auch die Bessergebildeten, deren Qualifikationen in ihrer Heimat dann schmerzlich fehlen. Wenn man über Flüchtlinge redet, muss man auch über Kriege reden.

Was meinen Sie damit?

Es ist doch kein Zufall, dass die meisten Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aus drei Ländern stammen: Syrien, Irak und Afghanistan. Drei Länder, in denen westliche Staaten ihre Kriege geführt und Kriegsparteien hochgerüstet haben. Und dann fühlen wir uns superedel, wenn wir von den vielen Millionen Menschen, die durch diese Kriege alles verloren haben, einige hier aufnehmen. Wir sollten lieber die Kriegseinsätze beenden und den Wiederaufbau vor Ort unterstützen.

Kriege und Rüstungsexporte kritisieren auch viele andere Menschen. Aber ein Vorwurf, der seit Ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik immer wieder zu hören ist: Sie vertreten ähnliche Positionen wie die AfD.

Das ist ein besonders dummer Vorwurf. Mich interessiert, was richtig ist, und nicht, was die AfD sagt. Wenn es schneit und die AfD sagt, es schneit, werde ich auch in Zukunft nicht behaupten, dass die Sonne scheint.

Naja, aber wenn Sie nach den Übergriffen während der Kölner Silvesternacht und nach dem Terroranschlag von Berlin genauso wie AfD-Politiker Angela Merkel eine Mitschuld geben, dann finden das eben viele Menschen problematisch.

Und ich finde diese Art der Debatte problematisch. Wenn man Dinge von mir falsch findet, soll man das inhaltlich begründen, nicht damit, mich in eine schräge Nähe zur AfD zu rücken.

Was ist aus Ihrer Sicht die bessere Alternative für die Linke, um der teilweise offen rassistischen Rhetorik der AfD zu begegnen?

Sinnvolle Konzepte vorzulegen, statt die realen Probleme wegzureden. Es lässt sich doch nicht leugnen, dass Zuwanderer für Lohndrückerei missbraucht werden. Und natürlich gibt es auch Konkurrenz um Sozialwohnungen und generell um bezahlbaren Wohnraum. Es ist kein Zufall, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf Asyl für Verfolgte unterstützt, aber ebenso für eine Begrenzung der Zuwanderung plädiert. Wer diese Menschen moralisch diffamiert und als Rassisten beschimpft, treibt sie nach rechts.

Corona wird auch 2020 noch lange bestimmen. Viele junge Menschen hat das Coronavirus zwar gesundheitlich nicht so oft getroffen – aber die Coronakrise dafür besonders heftig: Auszubildende, die Angst um ihre Zukunft haben, Studenten, die ihre Nebenjobs verlieren. Was müsste für junge Menschen jetzt am dringendsten getan werden?

Zum einen ist dramatisch, was jetzt an den Schulen passiert. Gerade Kinder aus ärmeren Familien leiden darunter, dass sie nicht mehr in die Klassen dürfen. Home-Schooling funktioniert eben nur, wenn Mama oder Papa entsprechende Unterstützung leisten. Wir brauchen Präsenzunterricht in kleinen Klassen und ordentliche Luftfilter in den Räumen. Im Gegenzug sollte man lieber Unternehmen verpflichten, alle Beschäftigten, bei denen das möglich ist, von zuhause arbeiten zu lassen.

Was ist mit den Studenten?

Studenten, die ihre Nebenjobs verloren haben, brauchen einen Corona-Bonus auf das BAföG, den sie nicht zurückzahlen müssen. Helfen würde auch mehr Unterstützung bei Mietzahlungen, gerade in Städten, wo selbst ein WG-Zimmer richtig teuer ist.

Mehrere Studien zeigen, dass junge Menschen psychisch besonders stark leiden unter der Isolation, den fehlenden sozialen Kontakten. Was soll aus Ihrer Sicht dagegen getan werden?

Man muss versuchen, Präsenzunterricht und Kontakte zuzulassen, wo immer es geht. Klar, unter Einhaltung der Abstandsregeln. Bei Kindern gibt es aus verschiedenen Ländern Studien, dass das Infektionsrisiko deutlich niedriger ist als bei Erwachsenen. Alle Schulen dichtzumachen, nur weil Kinder keine starke Lobby haben, ist eine fragwürdige Strategie. Zumal Kinder und Jugendliche selbst durch Corona kaum gefährdet sind. Die einzige Gefahr ist, dass sie das Virus an Risikogruppen weitergeben.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl kommt ihre Partei, die Linke, kaum vom Fleck: In Umfragen pendeln sie zwischen sieben und zehn Prozent, Tendenz momentan eher fallend. Woran liegt das?

Wir sind mehr und mehr zu einer Akademikerpartei geworden, wie viele andere linke Parteien in Europa auch. Der Ökonom Thomas Piketty hat das in seinem jüngsten Buch mit Zahlen belegt. Unsere Parteiführung hat eine Themensetzung und Sprache, die sich vor allem an Studierende und akademisch Gebildete in den Großstädten richtet. Linke Parteien sind aber eigentlich dafür da, sich für die Benachteiligten einzusetzen: für die Menschen, die in harten und in der Regel wenig inspirierenden Jobs arbeiten, die um ihr bisschen Wohlstand kämpfen müssen, so sie überhaupt welchen haben.

Das heißt, Sie wollen keine Akademiker mehr ansprechen?

Ich freue mich über jeden Gutverdiener, der uns aus sozialen Gründen wählt – aber wir sollten vor allem für die da sein, die sonst gar keine Lobby haben.

Ihre Hauptkritik an den Linken ist seit Längerem, kurz gesagt: Sie kümmere sich zu sehr um Gendersternchen und Klimaschutz – und zu wenig um Arbeitsbedingungen von Menschen mit niedrigen Löhnen und in prekären Bedingungen. Aber ist diese strikte Trennung überhaupt sinnvoll? Auch und gerade Menschen mit wenig Geld werden wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert und bedroht, die Klimakatastrophe betrifft gerade die Ärmsten besonders stark…

Die Frage ist ja nicht, ob man über Klimaschutz und Gleichberechtigung redet, sondern wie. Wenn man Klimapolitik zur Lifestyle-Frage macht und vieles verteuern will, dann muss man sich nicht wundern, dass sich die abwenden, für die das Leben schon in den letzten Jahren immer schwerer geworden ist. Und bei dem identitätspolitischen Rummel um Quoten und Diversity geht es immer nur um bessere Chancen für bereits Privilegierte. Ärmere Frauen oder Einwandererkinder haben heute viel weniger Perspektiven als vor 30 Jahren, die ganze Identitätspolitik nützt ihnen nichts.

Warum nicht?

Wo reden wir denn über Diversity oder über Frauenquoten? Nicht bei Pizzaauslieferern oder Reinigungskräften, da ist das alles sowieso übererfüllt, sondern bei Vorstandsposten in Unternehmen, bei gehobenen Stellen in der Verwaltung oder in den Medien. Um diese Posten konkurrieren Leute aus der gehobenen Mittelschicht. Damit Ärmere endlich wieder echte Aufstiegsmöglichkeiten haben, braucht es ganz andere Hebel.

Welche sind das Ihrer Meinung nach?

Bessere Bildung, höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, einen guten Sozialstaat. Das würde allen aus ärmeren Familien helfen, ganz gleich, ob sie zur Minderheit oder Mehrheit gehören. Das konstruierte Gegeneinander von Minderheit und Mehrheit zerstört sowieso nur die gegenseitige Solidarität.

Wie viel werden Sie persönlich zum Bundestagswahlkampf beitragen? Sie gehen ja selbst offen damit um, dass sie stark mit großen Teilen ihrer Partei fremdeln. Aber andererseits sind Sie eine der bekanntesten und beliebtesten Politikerinnen Deutschlands.

Ich bin Mitglied der Bundestagsfraktion und wenn der NRW-Landesverband das möchte, werde ich wieder über die NRW-Landesliste kandidieren. Ich fremdele ja nicht mit der ganzen Partei, sondern ich kritisiere Dinge, die meiner Überzeugung nach falsch laufen – und mit denen wir Wähler verlieren.

Sie werden also auf jeden Fall wieder für den Bundestag kandidieren? Sie hatten bisher immer gesagt, dass sie das von der Unterstützung ihres Landesverbands abhängig machen.

Nicht auf jeden Fall. Nur, wenn der NRW-Landesverband das möchte und unterstützt.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

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Jochen

Die neoliberale Domestizierung der Sozialen Arbeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Die in diesem Beitrag geschliderten Verhältnisse, siehe das Fallbeispiel unten, erlebe ich tagtäglich in meiner psychotherapeutischen Praxis. Wir könnten mal eine Fortbildung im Kollegenkreis dazu machen.Bitte dort weiter verbreiten !
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27957
Auszüge:

Wir alle sind – auf Gedeih und Verderb – auf unser Gesundheits- und Sozialsystem angewiesen. Aber wer weiß schon genau, wie die Systeme funktionieren? Wie sie sich verändert haben? Wer begreift noch den Sinn und die Auswirkungen staatlicher Verordnungen, der »Reformen« der letzten Jahre?
Wer begreift, wie die Denkgifte-tg2000a *) der neoliberalen Ideologie mehr und mehr die Institutionen durchdrungen, sich in den Köpfen und Herzen der Menschen festgesetzt haben und hierdurch etwa den Armen immer besser weißzumachen vermögen, sie selbst seien ihres Unglückes Schmied.
Diese Entwicklung beobachtet der Pädagoge und Familientherapeut Matthias Heintz auch im Bereich der Sozialen Arbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe, weswegen er zur Abwehr der immer massiveren Angriffe auf diesen Bereich auch das„Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit“ ins Leben gerufen hat.
buendnis-jugendhilfeJens Wernicke
sprach mit ihm darüber, wie Politik unter dem Deckmantel des Fortschritts immer deutlicher soziale Rechte unterminiert, soziale Sicherheit abschafft sowie einer Ökonomisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hände spielt.

Herr Heintz, Sie waren knapp zwei Jahrzehnte in der Kinder- und Jugendhilfe tätig und sind Mitbegründer des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe. In einem aktuellen und lesenswerten Buch skizzieren Sie gemeinsam mit Prof. Mechthild Seithe massive Angriffe auf diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und befürchten dessen nahen Exitus. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Spätestens seit der politischen Weichenstellung zur Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung können wir einen zunehmenden Wandel im Verständnis des Verhältnisses vom Staat zum Bürger erkennen. Die Errungenschaften einer sozialdemokratischen Ära, gestaltete Demokratie als eine Regierungsform vom Bürger und für den Bürger zu definieren, verbunden mit dem System der sozialen Marktwirtschaft, geht in großen Schritten verloren.
Wir sind mittlerweile in einem neoliberalen Zeitalter angelangt, in einem ökonomisierten Staat, dessen ethische Prämisse lautet: „Jeder ist seines Glückes – und somit eben auch Unglückes – Schmied.“

Dieses System der Entsolidarisierung hat sich inzwischen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingenistet und eben auch in der öffentlichen Versorgung. Der Staat zieht sich zunehmend aus seiner Verantwortung zurück und überträgt sie auf den Einzelnen, gut zu erkennen etwa in dem Dogma der Agenda 2010: Fördern und Fordern.
Wobei sich das Fördern offenbar auf die Lernhilfe für nicht leistungswillige oder -fähige Menschen im Hinblick auf das Erlernen der funktionalen An- und Einpassung in das Regelwerk eines marktorientierten Systems bezieht. In der duldsamen und schweigenden Unterordnung finden wir die Maxime der pädagogischen Ethik des Neoliberalismus.

In der Praxis erkennen wir heute ein Gesellschaftssystem, in dem der Staat sich zunehmend aus dem Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge zurückzieht.
Diejenigen Menschen, die beispielsweise durch Langzeitarbeitslosigkeit aus der gesellschaftlichen Teilhabe herausgefallen sind, werden über Systeme wie Hartz IV verwaltet, kontrolliert und diszipliniert. Die öffentlichen Ressourcen werden bewusst knapp gehalten.
Dort, wo die Versorgung für die Menschen nicht ausreicht, wird auf mildtätige Hilfe aus der freien Wirtschaft und von den am System Teilhabenden gesetzt, gern verbunden mit dem viel besungenen bürgerschaftlichen, ehrenamtlichen Engagement.

So können die öffentlichen Kassen strategisch knapp gehalten sowie ggf. mit dem Prinzip des Outsourcing öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden, seit dem Bankencrash insbesondere auf kommunaler Ebene immer verbunden mit dem Totschlagargument des Sparzwangs und der Rettungsschirme.
Hier finden wir im klassisch marktwirtschaftlichen Sinne eine Win-Win-Situation. Der Staat entzieht sich seinen sozialen Verpflichtungen, um diese in Richtung der Interessen der freien Wirtschaft zu verlagern und hierdurch in Zeiten ökonomischer Globalisierung „Standortsicherung“ zu betreiben. Die Unternehmen können wiederum mit ihrem Engagement im Sozialen Sektor, gerne über die Gründung von Stiftungen, ihre Steuerpolitik regulieren, nehmen erheblichen Einfluss auf Politik und Meinungsbildung und haben darüber hinaus noch beste und günstige Publicity.
Anmerkung: Das ist eher eine Loose-Win-Win-Situation !

Ganz nebenbei lässt sich über die Strategie der Ökonomisierung auch ein subtiles Kontrollelement im Hinblick auf die arbeitende Bevölkerung gestalten, da diese mit der permanenten Bedrohung des potentiellen Abstiegs in den Hartz-IV-Bereich lebt und entsprechend die Zwangssysteme des freien Marktes wie etwa Lohndumping, prekäre Arbeitsverträge und anderes stillschweigend, bewusst oder unbewusst akzeptiert.
Insbesondere die im Bereich der Sozialarbeit, des Gesundheits- und Bildungswesens Tätigen sind auf diese Weise in eine erduldende Anpassungshaltung geraten, die selbst bei großem Leidensdruck kaum Widerstand hervorruft.

In der Gesamtentwicklung können wir in gewissem Sinne seit rund 20 Jahren eine Rückentwicklung in feudalherrschaftliche Zeiten konstatieren, nur dass die Macht heute nicht mehr bei Adel und Klerus, sondern in den Händen der Führenden der freien Marktwirtschaft liegt. Ich bezeichne dies auch als Amerikanisierung unserer Gesellschaft oder als ein System des Neofeudalismus.

Und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die konkrete soziale Arbeit vor Ort?

Die inzwischen gesellschaftlich weitgehend geduldete systematische Politik der knappen Kassen im öffentlichen Bereich führt logischerweise auch den Bereich der Sozialen Arbeit in eine drastische Engführung. Das ist durchaus weder eine schicksalhafte noch eine naturgegebene Entwicklung, sondern im von mir zuvor beschriebenen, ökonomisierten Sinne gemacht und gewollt.

Die Einsparung von öffentlichen Mitteln ist dabei nur ein Effekt. Im Verständnis der Logik des Neoliberalismus geht es immer auch darum, die Menschen zu kontrollieren, zu disziplinieren und darüber zu funktionalisieren. Das gilt im sozialen Bereich für deren Adressaten ebenso wie für die professionellen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.

Im Kern geht es darum, das dreifache Mandat der Sozialen Arbeit – sozialanwaltschaftliche Ermöglichung und Wahrung der individuellen Autonomie, Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe sowie die Reflexionsfähigkeit der eigenen Situation unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen- auf den Aspekt der Integration zu reduzieren, und zwar gemäß eines funktionalen Anpassungsverständnisses.
Das gilt in der Umsetzung der Sozialarbeit wiederum sowohl für deren Adressaten wie auch die Sozialarbeiter selbst.

In der Praxis zeigen sich die Auswirkungen dieser Politik vor allem in der Verknappung der professionellen Arbeitsstrukturen, insbesondere im Bereich der personellen Ressourcen, was im betriebswirtschaftlichen Verständnis am meisten Sinn macht, da das Einsparungspotential hier am größten ist. In privatwirtschaftlichen Sozialunternehmen steigert dies die Gewinnspanne, im öffentlichen Bereich werden so Gelder eingespart.

Die Auswirkungen dieser, in der zynischen Wortwahl betriebswirtschaftlich orientierter Sozialarbeit formulierten „effizienten und verschlankten Strukturen“ tragen die Adressaten, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesenen Bürger, aber auch die Sozialarbeitenden selbst.
Dies geschieht in Zeiten, in denen allgemein, aber auch speziell in der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Jahren ein kontinuierlicher Anstieg der Hilfebedarfe sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verzeichnen ist. Immer öfter geraten junge Menschen und ihre Familien in Krisen, die komplexer werden und eine entsprechend umfassende und nachhaltige Hilfen erforderlich machen.

Parallel zu dieser Entwicklung arbeiten die Kommunen an einer Art Simplifizierung der Hilfen, was insbesondere die akuten Hilfen zur Erziehung nach dem § 27 SGB VIII betrifft, auf die Eltern und ihre Kinder einen Rechtsanspruch haben. Diese Hilfeformen, die konzeptionell auf eine nachhaltige Beziehungsarbeit angelegt sind, werden heutzutage teils drastisch gekürzt oder aber gar nicht mehr gewährt.

Stattdessen agieren die Kommunen gerne mit der Strategie, den anspruchsberechtigten jungen Menschen und ihren Eltern kostengünstige Hilfeformen außerhalb des Kanons der Hilfen zur Erziehung anzubieten, beispielsweise in Form von Elternkursen im Bereich von Präventionsmaßnahmen oder in Gruppenangeboten für Kinder im Stadtteil (wobei auch in diesen Bereichen das Spar- und Verknappungsdiktat entgegen anderslautender politischer Versprechen vorherrscht).
Beliebt ist auch die Verlagerung der Hilfen in den Kindergarten bzw. die Schulen, die ohnehin schon bis zum Anschlag ausgelastet sind, ins Gesundheitswesen oder in ehrenamtlich gestaltete Unterstützungsmaßnahmen. In der professionelle Angebote ersetzenden Ehrenamtlichkeit erlebt die Soziale Arbeit aktuell einen massiven Angriff, der einen wesentlichen Teil ihres gegenwärtigen Deprofessionalisierungsprozesses ausmacht.
Gut zu den Armen und Hilfebedürftigen zu sein, das kann doch jeder und sollte auch jedem, der ein Herz hat, ein Selbstverständnis sein und im Ehrenamt ausgelebt werden. Schließlich zeigen die Großen aus Wirtschaft und Politik bei Benefizveranstaltungen im Blitzlicht der Fotografen, wie man die Nicht-Besitzenden bekocht, bedient und füttert. Also, wo hat die Soziale Arbeit hier noch ihre Legitimation?

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Die oben genannten Interventionen einer gemeinwesenorientierten Arbeit, der Prävention und ergänzender Ehrenamtlichkeit sind wichtig und unverzichtbarer Bestandteil in einer solidarisch und demokratisch orientierten Gesellschaft. Jedoch verfehlen sie in ihrer ökonomisierten Variante eine umfassende und nachhaltige Unterstützung in den vielen Fällen, in denen Familien mit hochkomplexen Problemen eine entsprechend profunde Hilfe benötigen. Und ganz nebenbei wird über diese simplifizierende und bagatellisierende Steuerungspolitik der Kinder- und Jugendhilfe zunehmend der Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung umgangen und ausgehöhlt.

Wichtig ist ebenfalls zu erwähnen, dass neben den knappen personellen Ressourcen die sozialpädagogischen Fachkräfte häufig im Rahmen schwacher und befristeter Arbeitsverträge arbeiten, was eine Stabilisierung der Beziehungsarbeit mit den betroffenen Familien verunmöglicht. Ein Schelm, der hier an eine Bergwacht denkt, die mit porösen Seilen und verrosteten oder recycelten Haken und Ösen den in Not Geratenen zur Hilfe eilt.

Kurzum: Das System wird ausgehöhlt, umgangen, deprofessionalisiert, kaputt rationalisiert und ist bereits jetzt kaum noch in der Lage, adäquat zu tun, wofür es geschaffen worden ist.

Und bei den Kindern und Familien, denen ja geholfen werden soll: Was geschieht und verändert sich da?

Seit etwa zwanzig Jahren sind im Zuge der skizzierten Neoliberalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse die Familien einem immer größeren Druck ausgesetzt. Das Leben der Familien unter marktliberalen Bedingungen fokussiert sich ganz auf die Aspekte der flexiblen Anpassung an die Anforderungen der Arbeitgeber.
Und diese sind kaum kompatibel mit den entwicklungsbedingten Bedürfnissen der Kinder. Diese werden oft deutlich zu früh aus der Eltern-Kind-Bindung herausgenommen. Und die Eltern sind den hohen Anforderungen des Arbeitsmarktes, der Dauererreichbarkeit und der permanenten Verfügbarkeit und Mobilität immer seltener gewachsen.
Diese Situation hat sich durch die Wirkung der neuen Kommunikationsmedien verschärft. Weder die Partnerschaft, noch die Elternschaft können so in einer für die Kinder so wichtigen stabilen und gelassenen Haltung gelebt werden. So ist es auch zu erklären, dass Partnerschaften und insgesamt die für eine vitale Entwicklung des jungen Menschen wichtigen familiären und außerfamiliären Beziehungsstrukturen brüchig geworden sind und immer brüchiger werden.

In einem prinzipiell exorbitant reichen Land akzeptiert die neoliberale Politik eine hohe Armutsrate, nicht nur der Familien, die unter den oft entwürdigenden und demütigenden Bedingungen von Hartz IV leben müssen, sondern auch einer wachsenden Zahl von Familien, die knapp oberhalb des ALG II-Bezuges leben und kaum über die Runden kommen.
Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in Armut leben müssen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Armut ist in beschämender Weise zu einem zentralen gesellschaftlichen Phänomen und Problem in unserem Land geworden.

Die Folgen dieser chronischen Armut auf das Lebens- und Entwicklungsproblem der Familie und speziell der Kinder sind hinreichend bekannt und viel diskutiert. In der neoliberalen Praxis unserer Gesellschaft ist sie jedoch, abgesehen von plakativen medialen Empörungen und damit einhergehenden medial gehypten Hilfsaktionen, nicht nur akzeptiert, sondern im Denken vieler Menschen vielfach sogar als selbstverschuldet legitimiert.

Andererseits erleben wir in den marktliberalen Gesellschaften einen hohen Konsumdruck, der durch verschiedene Mechanismen noch künstlich verstärkt wird. Vor allem Kinder und Jugendliche sind als Konsumenten die wichtigste Zielgruppe der Industrie, ganz gleich, wie sinnig, unsinnig oder gar gefährlich dieser Konsum für sie ist.

Exemplarisch möchte ich den exzessiven Medienkonsum der jungen Menschen oft schon ab dem Kindergartenalter nennen, nicht nur in Bezug auf die Quantität, sondern ebenso im Hinblick auf die Inhalte des Konsumierten. Kinder werden von der Wirtschaft in dieser Gesellschaftsform oft rücksichtslos ausgebeutet und in allumfassender Weise dauerhaft überfordert.
Dieser Aspekt systematischer und struktureller Kindeswohlgefährdung wird in Zeiten, in denen permanent die Rechte der Kinder und der Kinderschutz betont werden, jedoch tabuisiert. Darüber wird geschwiegen. Er ist als Ursache mannigfacher Probleme schlicht nicht präsent.
Stattdessen ist es populär geworden, die Verantwortung für die Wohlstandsverwahrlosung vieler Kinder auf die Eltern zu schieben. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund des beschriebenen Wandels zur neoliberalen Marktwirtschaft wenig mehr als eine zynische Ablenkungsstrategie. Außerdem werden auf diese Weise in marktliberaler Logik die Nachfragepotentiale für eine privatisierte Sozialwirtschaft gesichert. Die Sängerin Dota Kehr hat diese Logik in ihrem Song „die Funktionalisierer“ am Ende so treffend beschrieben: „Und selbst aus der Angst und dem bitteren Erwachen, glaubt mir, da kann man was draus machen …. da kann man was draus machen!“ https://youtu.be/PFTe0Vm7G10https://youtu.be/PFTe0Vm7G10

Können Sie die Überforderung des ökonomisierten Kinder- und Jugendhilfesystems im Umgang mit den komplexen Problemen der Kinder- und Jugendlichen unter den von Ihnen beschriebenen heutigen Lebensbedingungen bitte anhand eines Beispiels skizzieren?

pexels-photo-1043558.jpegLassen Sie mich ein Praxisbeispiel konstruieren, in dem verschiedene der genannten Faktoren kulminieren. Es ist in dieser Zusammenstellung durchaus realistisch und auch von mir in den vergangenen 10-15 Jahren so erlebte Praxis. Auch die einzelnen Elemente unzureichender Hilfe allein können bereits erhebliche negative Folgen im Hilfeprozess nach sich ziehen.

Nehmen wir also die 14-jährige Jugendliche H., die seit geraumer Zeit regelmäßig dem Schulunterricht fernbleibt. H. kommt aus einem belasteten Elternhaus, da die Eltern sich vor drei Jahren nach einer lange anhaltenden Konfliktphase getrennt haben und die Konflikte nun im Hinblick auf die Gestaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge anhalten.
H. fühlt sich zwischen den Eltern hin- und hergerissen. Die ohnehin schwierige finanzielle Situation der Eltern hat sich im Zuge der Trennung noch verschärft. Der Vater kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nur unzureichend nach. Die Mutter hält sich und ihre zwei Kinder – es gibt noch einen achtjährigen Bruder – mit verschiedenen Jobs gerade so über Wasser.

Die Schule, welche anfangs über einen erheblichen Zeitraum die Eltern über das unerlaubte Fernbleiben in Unkenntnis hielt, spricht mittlerweile von Schulverweigerung. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus läuft nur schleppend, weil zum einen die Mutter mit den Alltagsbelastungen nach der Trennung überfordert ist, sich vom Vater in der Erziehung der Kinder nicht unterstützt fühlt und sich in Umgangskonflikten mit ihm und den Ex-Schwiegereltern aufreibt.
Zum anderen ist die Schule selbst personell knapp ausgestattet, sodass die wichtige Elternarbeit nur mühselig gestaltet werden kann. Außerdem gibt es eine wachsende Zahl an auffälligen bzw. problembelasteten Schülerinnen und Schülern. Bei einer Gesamtschülerzahl von 1.500 gibt es eine einzige Schulsozialarbeiterin, die sich neben ihrer Projektarbeit nur sporadisch einzelner Schülerinnen und Schüler annehmen kann.

Im Elterngespräch mit der alleinerziehenden Mutter empfiehlt der Klassenlehrer der Mutter, sich Unterstützung in der Erziehungsberatungsstelle zu holen. Dort erhält sie nach längerer Wartezeit einen Termin, erlebt aber, dass fortlaufende Termine aufgrund der hohen Auslastung der Fachstelle nur alle paar Wochen möglich sind. Die Mitarbeiterin empfiehlt der Mutter dringend, an dem Eltern- und Umgangskonflikt zu arbeiten, den sie als maßgeblich für H.´s Verweigerungshaltung hält. Die Mutter sieht sich gegenwärtig außerstande, an dieses Thema heranzugehen, schon gar nicht gemeinsam mit dem Vater. Die Erziehungsberaterin, die nur mühsam ihre vielen Fälle terminlich koordinieren und bewältigen kann, nimmt diese Haltung der Mutter mit Ungeduld und Unzufriedenheit zur Kenntnis. Sie rät der Mutter am Ende des zweiten Termins, H. zwecks diagnostischer Abklärung in der kinder- und jugendpsychiatrischen Institutsambulanz anzumelden. Die Beratungsstelle darf aufgrund kommunaler Kürzungsmaßnahmen keine eigene Diagnostik mehr vornehmen. Dort angekommen erfährt die Mutter, dass H. erst drei Monate später einen ersten Untersuchungstermin erhält, da auch hier die Grenzen der Auslastung längst erreicht sind.

Es vergehen Wochen und Monate ohne greifbare Hilfe für H. und ihre Familie. Die Situation mit H., die sich immer mehr in ihre virtuellen PC-Welten zurückzieht. spitzt sich zu. Der Mutter gelingt es nur noch selten, mit H. in Kontakt zu kommen. H. besucht, trotz vieler Versprechen ihrer Mutter gegenüber, nur noch selten den Unterricht. Schließlich macht die Schule Druck, indem sie der Mutter nahelegt, sich an das Jugendamt zu wenden. Ansonsten könne H. nicht weiter an dieser Schule verbleiben.

Mit Widerwillen und verunsichert sucht H.´s Mutter mit ihrer Tochter den Allgemeinen Sozialen Dienst, kurz ASD, des Jugendamtes auf. Die Fachkraft dort führt mit Mutter und H. ein ausführliches Gespräch, an dessen Ende zu beider Überraschung die Empfehlung der Fachkraft steht, die bereits begonnene Erziehungsberatung fortzusetzen und zunächst einmal die Diagnostik in der Kinder- und Jugendpsychiatrie durchzuführen und deren Ergebnisse abzuwarten. Zusätzlich empfiehlt die Fachkraft eine Trennungs- und Scheidungselterngruppe für beide Eltern, welche im ortsansässigen Familienzentrum angeboten wird. Diese Gruppe werde durch eine Sozialpädagogin angeleitet, die wöchentlich mit den Trennungseltern arbeite.

Mutter und Tochter verlassen einerseits erleichtert das Jugendamt, weil ja nichts Schlimmes dort passiert ist. Andererseits ist die Mutter irgendwie frustriert und genervt, da sie wieder kein Stück weitergekommen ist. Eine Gruppe werde sie mit diesem für sie belastenden und beschämenden Trennungsthema ganz gewiss nicht aufsuchen, schon gar nicht gemeinsam mit dem Ex, der seinerseits wohl kaum zur Teilnahme an einer solchen Gruppe zu bewegen sein wird.
H. ist es egal. Sie möchte einfach nur in Ruhe gelassen werden und mit allem nichts mehr zu tun haben. Die wichtige Information, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf “Hilfe zur Erziehung” haben und diese beim Jugendamt beantragt werden kann, wurde der Mutter bislang nicht mitgeteilt. Die Mitarbeiterin der Erziehungsberatungsstelle klärt nun jedoch über den Rechtsanspruch der Eltern auf “Hilfe zur Erziehung” auf.

Diese sucht mit dem Wissen um den Rechtsanspruch die Fachkraft beim Jugendamt ein zweites Mal auf und drängt auf die Antragstellung, auch unter Verweis darauf, dass sich H.´s Situation verschlimmert habe und sie sich als Mutter mit all den Belastungen, der Sorge um H., dem Dauerkonflikt mit dem Vater und der kaum noch zu bewältigenden Doppelbelastung von Beruf und Familie chronisch überfordert fühle. Schließlich willigt die Fachkraft ein und das Team des Jugendamtes kommt nach gemeinsamer Beratung zu dem Schluss, der Familie eine sozialpädagogische Familienhilfe zu gewähren, die zunächst probehalber mit einem niedrigen Stundensatz eingesetzt und auf ein halbes Jahr befristet wird.

H.´s Mutter erlebt die für diese Hilfe eingesetzte Sozialpädagogin, die parallel sechs Familien zu betreuen hat, nach anfänglich gutem Beginn immer ungeduldiger. Auch der Sozialpädagogin gelingt unter den knapp bemessenen Zeitressourcen kein konstruktiver und vertrauensvoller Zugang zu H. und ihrer Mutter. Ebenso wenig gelingt eine Kontaktaufnahme zu H.´s Vater, der weiterhin im Hintergrund gegen die Mutter agiert und H. selbst permanent in Loyalitätskonflikte verstrickt.
H.´s Mutter fühlt sich zunehmend von der Sozialpädagogin bedrängt, bevormundet und kontrolliert. Sie empfindet Scham und Versagensgefühle und versucht sich nach und nach den anberaumten Terminen zu entziehen.

Nach negativen Rückmeldungen der Sozialpädagogin an die fallverantwortliche Fachkraft des ASD kommt es zu zwei Versuchen, der Mutter zu erklären, dass sie konstruktiv mitarbeiten und sich um Umsetzung der Ratschläge der Familienhelferin bemühen müsse. Kurze Zeit danach bricht das Jugendamt wegen der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der Familie die Hilfe ab. Zurück bleiben eine frustrierte, überforderte Mutter und eine Jugendliche, die von allen einfach nur noch in Ruhe gelassen werden möchte, und deren Situation sich zunehmend verschlechtert.

Wagen wir eine Prognose? Und wenn sie nicht gestrandet sind, dann dümpeln sie auch heute noch, mit Tausenden von im Stich gelassener Familien auf dem Meer der Hoffnungslosen in der restlos überfüllten und seeuntüchtigen MS Agenda 2010.

Nächster Zielhafen: Psychiatrie, Knast oder Straße?

In Summe: Da gibt ein System also vor, zu helfen, hält diese Hilfe jedoch kaum überhaupt vor, und beschädigt dadurch die Betroffenen womöglich nur noch mehr, die Ohnmacht, Hilflosigkeit und Resignation erfahren und deren Probleme in dieser Zeit nur größer und größer werden. Ganz zu schweigen vom allgemeinen Trend, aus Zeit- und Geldgründen Kinder dann eben psychiatrisch zu „behandeln“ anstatt ihnen wirklich zu helfen.

Wenn es so schlimm um die Profession bestellt ist, warum gibt es dann scheinbar keine Gegenwehr gegen diese Negativentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe?
Das System fährt doch offensichtlich … immer mehr gegen die Wand.

Nun, was würden Sie machen, wenn Sie unter prekären Arbeitsbedingungen arbeiten, sagen wir, mit einem Zwei-Jahresvertrag mit eventueller Verlängerungsoption, eine Familie zu versorgen hätten? Unter diesen Bedingungen macht kaum jemand den Mund auf – aus Angst vor drohender Arbeitslosigkeit und den damit einhergehenden existentiellen Konsequenzen.

Darüber hinaus fürchte ich, dass die Zeit der gesellschaftlichen Lähmung und der seit langem währenden Überbetonung des Individuums gegenüber Werten des Sozialen und der Solidarität inzwischen zu einem quasi reflexhaften Anpassungsverhalten an die Gesetze einer marktliberalen Kultur geführt hat.

Insofern finden wir insgesamt jüngere Generationen vor, die sich, so sozialisiert, im Wesentlichem kaum mehr kritisch verhalten können oder aber kaum die Anstrengung kritischer Auseinandersetzung auf sich nehmen wollen bzw. können. Sie kennen häufig überhaupt nur noch die Bedingungen und entsprechende Deutungsmuster einer, wie Kanzlerin Merkel es so treffend bezeichnet hat „marktkonformen Demokratie“.

Und diese Veränderungen sind inzwischen so tief in der Gesellschaft verankert, dass es auch den vermeintlich kritisch denkenden Sozialarbeitenden schwerfällt, alternative Perspektiven einzunehmen.

Die Ausbildung bzw. das Studium der Sozialpädagogik und ähnlicher Studiengänge hat unter dem beschriebenen politischen Wandel mit der Einführung der so genannten Bologna-Reformen ebenfalls enorm gelitten. Die Dogmen des Marktliberalismus werden sowohl über die strukturellen Erfordernisse des Studiums als auch über die betriebswirtschaftlich gefärbten Inhalte der Studiengänge vermittelt, sodass die nachwachsenden Generationen in diesem Berufsfeld diese ökonomisierte Variante Sozialer Arbeit zumeist als selbstverständlich erachten. Diejenigen Hochschul- und Fachhochschullehrenden, die noch ein anderes, fachliches Verständnis von Sozialpädagogik vermitteln, sind in der Minderzahl und stehen zudem selbst in der Gefahr, in ihren Lehrinstitutionen unter Druck gesetzt zu werden.

Die neoliberale Ideologie [PDF] ist einfach allerorten manifest und die Verhältnisse arbeiten ihr nur weiter zu.

Und was wäre in dieser gesellschaftlichen Situation sinnvollerweise zu tun? Was wünschen oder raten Sie?

Wünschen würde ich mir, dass die Menschen sich endlich wieder auf die Errungenschaften humanistisch orientierter und sozialer Bewegungen in Richtung Freiheit und Demokratie besinnen, wie sie trotz allen Militarismus‘, aller feudaler, autoritärer und faschistischer Strömungen und Epochen und ihren entsprechenden Erziehungs- und Bildungsmethoden immer wieder durchdringen konnten und so zumindest in Teilen des 20. Jahrhunderts zentrale gesellschaftliche Wertesysteme in Richtung der Achtung der Menschenwürde, der Realisierung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit ermöglicht haben.

Freiheit ist im Zeitalter des Marktliberalismus zur Freiheit des Konsums der am System Teilhabenden reduziert worden. Soziale Gerechtigkeit ist spätestens mit der Einführung der Agenda 2010 weggespült und durch Ellenbogendogmen wie „Leistung lohnt sich wieder!“ oder „Fördern und Fordern!“ ersetzt worden.
Leider habe ich nur wenig Hoffnung, dass hier in absehbarer Zeit ein gesellschaftlicher Wandel eintreten wird. Dafür funktionieren die Prinzipien des „Teile und herrsche!“ und „Brot und Spiele“ im medialen Zeitalter einfach zu gut.

Fraglich ist im Augenblick wohl vor allem, wie die aktuelle Flüchtlings- bzw. Einwanderungssituation Einfluss auf den gegenwärtigen Stillstand nehmen wird. Nicht nur diesbezüglich dürfen wir die jetzige Flüchtlingswelle als echte Chance für unsere gesellschaftliche Entwicklung sehen.

Und im Hinblick auf das Thema Ökonomisierung der Kinder- und Jugendhilfe rate ich allen engagierten Kolleginnen und Kollegen, den Lehrenden an Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten, den Studierenden, aber auch den verantwortlichen Jugendhilfepolitikern, inne zu halten und darüber nachzudenken, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen, welche Aufgabe die Soziale Arbeit und speziell die Kinder- und Jugendhilfe hat und was unsere ureigene sozialpädagogische Fachlichkeit ausmacht.

Soziale Arbeit ist eine Menschenrechtsprofession und hat somit ein eindeutiges und parteiliches Mandat für die Menschen, die gesellschaftlich an den Rand gedrängt bzw. ausgeschlossen werden bzw. von Marginalisierung bedroht sind. Sie hat Entwicklungen vorzubeugen, die das Prinzip von Oben und Unten bedienen oder, so diese sich realisieren, sie offen zu benennen, zu skandalisieren und zur Gegenwehr aufzurufen.

In diesem Sinne hat Soziale Arbeit und insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe mit ihrem sozialpädagogischen Auftrag auf den Ebenen der Prävention, der Gemeinwesen- und Einzelfallarbeit immer auch eine politische Dimension.
Das betrifft nicht allein die Arbeit mit den Adressatinnen und Adressaten, sondern ebenso die professionellen Fachkräfte selbst. Denn wie sollen wir Menschen in ihrem Bestreben nach Autonomie begleiten, wenn wir selbst für uns und unsere Arbeitsbedingungen systematische Ausbeutung, Entwertung, stillschweigende Duldung teils unhaltbarer Arbeitsbedingungen und andere Formen prekärer Arbeit stillschweigend erdulden?

Die gegenwärtige Kinder- und Jugendhilfepolitik geht ganz im Einklang mit der ökonomisierten Politik trotz scheinbarer Gesprächsbereitschaft und oberflächlichem Verständnis für die fachlichen Positionen ihren Weg jedoch unbeirrt weiter. Hinter den aufgehübschten Fassaden einer Hochglanz-Jugendhilfe wird die Umsteuerung in Richtung einer ökonomisierten Kinder- und Jugendhilfe unnachgiebig weiterverfolgt. Inzwischen gibt es sogar eindeutige Signale aus der Politik, die gesetzlichen Grundlagen des SGB VIII, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, der seit Jahren währenden kommunalen Praxis anzupassen, die sich an betriebswirtschaftlicher und verwaltungstechnischer Effizienz orientiert.

Unser in 2010 gegründetes Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit hat sich aus diesem Grund nach verschiedenen vergeblichen Versuchen eines ernsthaften Dialogs mit der Politik über die Zukunft unseres Fachbereiches entschieden, diesen Dialog vorerst zu beenden. Stattdessen gehen wir nun mit einem Aufruf zu einem Memorandum auf allen Ebenen in die Öffentlichkeit, um ein Bewusstsein für die gegenwärtige Lage der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Wir hoffen, dass alle engagierten Menschen, die mit der gegenwärtigen Fremdbestimmung der Sozialen Arbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe im Speziellen nicht einverstanden sind und noch nicht resigniert haben, diesen Aufruf lesen und durch ihre Zeichnung unterstützen.

Noch ein letztes Wort?

Wenn ich mir eine kleine Anekdote sozusagen als Epilog erlauben darf… Ich tituliere ihn mal als “von Häuptlingen, Häppchen und Ungehorsam”: Ich saß vor einiger Zeit beruflich in einer Arbeitsrunde, bei der ein von Bundesmitteln gefördertes Projekt – übrigens ein klassisches Projekt der “Neuen Steuerung” – in der betreffenden Kommune als Zwischenergebnis durch einen Vertreter des Bundesministeriums überprüft werden sollte. Nachdem die das Projekt ausführenden Ehrenamtlichen und Professionellen zwei Stunden lang ihre wirklich kreativen und engagierten Ergebnisse monatelanger Arbeit präsentiert hatten, sollten in einer darauf folgenden zweiten Runde nur die politisch Verantwortlichen, sprich Geschäftsführer, Kommunalpolitiker und eben jener Mensch vom Bundesministerium miteinander ins Gespräch gehen.

In der Pause zwischen dem einen und dem anderen Gesprächsforum wurden fein dekorierte Häppchen gereicht. In Freude auf eine kleine Stärkung nach zwei intensiven Stunden und bevor wir Fachkräfte wieder in den mühsamen Arbeitsalltag entlassen wurden, griff meine Hand in Richtung eines dieser Häppchen. Da stürzte einer der Geschäftsführer auf mich zu und deutete symbolisch eine körperliche Maßregelung meiner allzu selbstbewussten Hand an und sprach unmissverständlich: “Stopp, das ist nur für Häuptlinge.”
Vielleicht war meine Hand intuitiv selbstbewusster als mein Denken. Denn ich griff dennoch beherzt zu, führte den wohlschmeckenden Happen in meinen Mund und sprach: “Dieser Happen schmeckt mir besonders gut.”

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Matthias Heintz, 51, ist Diplom-Pädagoge und systemischer Familientherapeut. Er hat 2 Söhne. Er ist seit knapp 20 Jahren in der Erziehungsberatung tätig, heute als Berater in einer kirchlichen Sozial- und Lebensberatungsstelle tätig, sowie in eigener systemischer Praxis.
Seit rund 10 Jahren arbeitet er zudem als Lehrbeauftragter an der Hochschule Magdeburg-Stendal, insbesondere im Fachbereich „Kindheitswissenschaften“. Er ist Mitbegründer des „Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit“.

* Anmerkung: Das hier erwähnte Skript !Denkgifte habe ich in meine Mediathek übernommen, es ist aber über hundert Seiten dick, wird einiges an Druckertinte kosten, wenn ihr es ausdrucken wollt.

Bitte nehmt das als Grundlage von Diskussionen, ich habe selten so eine gute Zusammenfassung gelesen. Ein schönes Wochenende damit wünscht Euch

Jochen

Menschenmesserideologie – Ökonomisierung und Kommerzialisierung menschlicher Bildung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr gut passend zu meinem vorletzten Beitrag und für alle Pädagogen wichtig ein Artikel vom Juni:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/975235.menschenmesserideologie.html
Das Schlimmste ist die Ausweitung des neoliberalen Bertelsmann-Imperiums in die Kindergärten.

Von der Ökonomisierung und Kommerzialisierung menschlicher Bildung

Kann man alles Menschliche messen? Jens Wernicke spricht mit Wolfram Meyerhöfer über die Ökonomisierung des Bildungswesens durch PISA-Studien und die Rolle von Mathematisierungen in der Gesellschaft.

Herr Meyerhöfer, Sie kritisieren seit vielen Jahren die PISA-Studien als methodisch unseriös und politisch fatal. Zuletzt sprachen Sie auch von einer »Menschenmesserideologie«, die im Bildungssystem zunehmend fröhliche Urstände feiere. Was meinen Sie damit?
Damit meine ich den Glauben daran, dass man alles Menschliche messen könne. PISA behauptet, mit ein paar dümmlichen Ankreuzaufgaben die Qualität von Schulsystemen messen zu können.
Die  behauptet, den Geschmack von Schokocreme auf einer Skala angeben zu können. Es gibt sogar Skalen für religiöse Kompetenz. Natürlich kann man jedes Element des Seins in eine Skala pressen. Menschenmesserideologie ist aber der Glaube, dass diese Skala wirklich etwas über den Menschen erzählt.

Die ganze Kommerzialisierung und Ökonomisierung der letzten Jahre und Jahrzehnte hat also inzwischen ein ideologisches Ausmaß erreicht, dass man meint, das Wesen einer Sache anhand banaler Äußerlichkeiten bestimmen zu können? Das klingt ja ein wenig so, als würde das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Man gibt vor, »Bildung« zu messen, misst aber eigentlich … eine Mischung aus Anpassungsfähigkeit und Idiotie?
Schule hatte ja immer bereits die Aufgabe, Anpassungsfähigkeit herzustellen und in den Noten auch mit abzubilden. Standardisierte Tests wie PISA oder die deutschlandweiten Schultests des IQB verschärfen dieses Problem.
Sie zwingen den Schüler und somit den gesamten Unterricht ins Mittelmaß. Wer ernsthaft über eine Aufgabe nachdenkt, der verliert kostbare Zeit und gelangt oft genug auch zu einem Resultat, das klug sein mag, das aber als falsch gewertet wird. Der Tester entscheidet, was als richtig gilt – aus die Maus.*)

Zur Idiotie hingegen kann man Schüler durch Tests zwar nicht zwingen, gleichwohl kann man aber eine immer unterkomplexere Bildung als »Leistung« messen und goutieren.
Mich beunruhigt aber eher, dass der Gleichschritt der Menschenmesser immer härter klingt. Es ist doch beunruhigend, dass ein ganzes Land glauben konnte, dass ein Drei-Stunden-Test eine ernsthafte Aussage über ein Schulsystem generieren könne.
Kein einziger Journalist hat gefragt: Wollen wir diese Art von Wissen überhaupt? Wollen wir uns Testkonzernen unterstellen, die nicht mal ihre Aufgaben rausgeben? Und warum erfahren wir nicht, wie viel mehr richtige Kreuze ein französischer Schüler im Vergleich zum deutschen Schüler gesetzt hat?

Aber sind dieses »Menschenvermessen« und die damit verbundene Reduktion von Menschlichkeiten nicht systemimmanent und zudem sozusagen »deutsche Tradition«?
Die Kontrolldichte ist für die Schulen mittlerweile höher als in der DDR. Das ist ein guter Indikator dafür, dass die Daumenschrauben zu fest angezogen wurden. Ich spreche ja nicht einmal von wirklicher pädagogischer Freiheit, sondern davon, dass die Würgeschlingen ein wenig gelockert werden sollten. Die Funktionsfähigkeit des Schulsystems steht in Frage.

Mit »systemimmanent« meine ich auch, dass bspw. in der Medizin Menschen, die zutiefst unglücklich sind, rasch als »krank« deklariert werden. Man könnte stattdessen aber auch die Frage stellen, ob und inwiefern ihr Unglück nicht logische Reaktion auf eine inhumane Lebenswelt ist. Oder andersherum: Der Kapitalismus ist in der Krise – und immer mehr sind plötzlich »irre«, »krank« oder »dumm«.
Ja, das Vermessen und Kategorisieren von Menschen laufen zusammen, insbesondere führt jede Skala zu Kategorien.
Ab einem Skalenwert x nenne ich einen Menschen dann eben rechenschwach oder lernbehindert, ab einem Notenwert y wird die Kandidatin in den Staatsdienst eingestellt. Diese Zahl-Werte sind komplett beliebig gewählt, erlauben aber ein Berufen auf vermeintliche Objektivität.

Die lange Tradition der Kategorisierung von psychisch Kranken hat nach meinem Eindruck etwas mit einer Ur-Angst vor dem Befremdlichen des Andersseins zu tun. Wir fürchten uns vor den Irren und den Halbirren, deshalb brauchen wir Begriffe für sie. Auffällig ist, wie schnell jede dieser Kategorien zum Stigma wird und dazu taugt, sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen.
Den Menschenmessern im Bildungsbereich geht es aber um etwas noch Radikaleres. Sie bedienen im Sinne Max Webers bürokratische Bedürfnisse in Verwaltung und Industrie.
Wenn ein Amt entscheiden will, ob eine Rechenförderung bezahlt werden soll oder nicht, dann passt es zu den dortigen Entscheidungsstrukturen, dass man entlang eines Testwertes entscheidet. Wenn ein Handwerksmeister einen Lehrling entlang von Schulnoten einstellen würde, dann wäre das ziemlich dämlich. Wenn hingegen ein Großkonzern 2.000 Lehrlinge einstellt, dann liegen formale Entscheidungsstrukturen entlang von Noten oder Testwerten näher.
Da das Prinzip des Rechtsstaates in Verbindung mit steigender Komplexität der Welt zur Bürokratisierung aller gesellschaftlichen Prozesse führt, werden wir wohl immer mehr erleben, dass das Menschliche in Zahlen gepresst wird.

Was machen wir also? Mehr Liebe statt Mathe – oder was meinen Sie?
Jaja, Liebe und Mathe und überhaupt. Aber vergessen wir darüber nicht, dass die Kultsminister das PISA-Abo endlich abbestellen müssen.
Und sie müssen den zentralen deutschen Schultest-Kraken, das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, schließen.
Das schöne an diesem Ansatz ist, dass das Schulsystem keinerlei Funktionseinschränkung erfährt, wenn diese beiden Menschenmesserinstitutionen ihre Arbeit in Deutschland beenden.

.., und es würde eine Menge Geld sparen und Zeit für Kreativität freisetzen.
*) mittlerweile hat ja auch der Tester keinen Ermessensspielraum mehr, das steckt alles in der Software!

Jochen

Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken der NATO

Zweckgebundenes Gedenken

08.05.2015 BERLIN/WARSCHAU/KIEW
Nein_zur_Nato_DDR1957(Eigener Bericht) – Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror.
Antirussische Stellungnahmen haben die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als „die europäische Friedensordnung“ in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag.
Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch Russland „an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts“ erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer „militärische(n) Offensive Russlands“ zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln „für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten“. In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als „Befreier“ gepriesen.

Gegen Russland

GauckiLBegonnen hat die außenpolitische Instrumentalisierung des NS-Gedenkens bereits zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte seine Rede bei der Gedenkveranstaltung am 1. September 2014 in Gdańsk genutzt, um gegen Russland Stimmung zu machen. Er hatte Moskau vorgeworfen, „dem Machtstreben“ Vorrang vor der „Wahrung von Stabilität und Frieden“ einzuräumen, und die heutige russische Politik unumwunden in eine Reihe mit den NS-Aggressionen gestellt: „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.“[1]
Zum 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee hatte die Regierung Polens sich dann der von Gauck vorgegebenen Linie angeschlossen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den höchsten Repräsentanten des Nachfolgestaates der Befreier, faktisch von den internationalen Gedenkfeiern am 27. Januar ausgeladen.[2]
Der polnische Außenminister hatte, um die zentrale Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Ost- und Südosteuropas vom NS-Terror zu relativieren, sogar behauptet, „ukrainische Soldaten“ hätten die Deutschen aus Auschwitz vertrieben – eine dumpfe Falschaussage, die damals international Beachtung fand.

Moskaus „Teilschuld“

Die antirussische Stoßrichtung wird auch bei den aktuellen Gedenkfeiern zur Befreiung Europas vom NS-Terror fortgesetzt. Deutschland und Polen haben versucht, mit Einreiseverboten eine Gedenkfahrt russischer Motorradfahrer zu Erinnerungsstätten zu verhindern, an denen ihrer Landsleute gedacht wird, die im Kampf gegen die Nazis ihr Leben ließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt den Moskauer Siegesfeiern am morgigen Samstag ebenso demonstrativ fern wie eine ganze Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs aus den NATO-Staaten. Polen hat dieses Jahr nicht – wie zuvor – am 9. Mai des Sieges über das NS-Reich gedacht, sondern, wie es Deutschland tut, am 8. Mai. Dies solle „auch daran erinnern, dass die Sowjetunion eine Teilschuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges trägt„, heißt es bei der regierungsfinanzierten Deutschen Welle.[3]
Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski nutzte seine Rede in Gdańsk für erneute verbale Attacken gegen Moskau. „Der Krieg, der in der Ukraine weiter geht, erlaubt es uns nicht zu vergessen, dass es in Europa noch Kräfte gibt, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnern“, erklärte er, Russland erneut mit der NS-Zeit in Verbindung bringend.

Im Reichstag

Dem neuen westlichen Konsens, das NS-Gedenken stets mit Stellungnahmen gegen Russland zu verbinden, hat sich auch der Historiker Heinrich August Winkler nicht verweigert, der am heutigen 8. Mai im Berliner Reichstag eine Ansprache hielt. „Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ sei „die europäische Friedensordnung“ „radikal in Frage gestellt“, sagte der Sozialdemokrat, an einen knappen Rückblick auf die deutsche Verbrechensgeschichte anschließend.[4]

Erledigt, kaputt

Medial werden die Bemühungen, das Gedenken für antirussische Propaganda zu nutzen und die führende Rolle der sowjetischen Armee bei der Befreiung Europas vom NS-Terror in Vergessenheit geraten zu lassen, noch weiter vorangetrieben. So heißt es etwa in einem aktuellen Pressebeitrag, „der Krieg“ sei in der Ostukraine „als unheimliches Déjà-vu an die Orte zurückgekehrt, wo er schon einmal verbrannte Erde hinterlassen hatte“. Die Autorin des Beitrags parallelisiert die Kämpfe im Donbass nicht nur mit dem deutschen Vernichtungskrieg, sie schreibt zudem die aktuellen Opfer Russland zu: Waren „deutsche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung mit der Verwüstung ganzer Städte und Industrieanlagen einhergegangen“, so habe „die militärische Offensive Russlands auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs“ seit dem Sommer 2014 „6000 Tote, eine Million Flüchtlinge, vier Millionen zerstörter Existenzen und eine verwüstete Industrieregion zurückgelassen“. „Der Krieg in der Ukraine hat den 70. Jahrestag entwertet“, heißt es weiter: „Der Tag der Befreiung hat sich erledigt, er ist kaputt.“[5]
Die Autorin schlägt vor, ihn überhaupt nicht mehr zu begehen „und stattdessen Spenden zu sammeln für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten“.

„Die sowjetische Invasion“

Noch weiter mit der Umwertung geht der Ministerpräsident der von Berlin unterstützten Ukraine. Arsenij Jazenjuk hatte bereits im Januar im deutschen Fernsehen Aufsehen mit der Aussage erregt: „Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland erinnern.“[6]
Im vergangenen Monat hat das ukrainische Parlament nun die Milizionäre der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) ausdrücklich zu „Freiheitskämpfern“ erklärt. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg gegen Moskau, aber auch gegen diejenigen Bevölkerungsteile der von ihnen beanspruchten Gebiete, die dem jüdischen Glauben anhingen oder Polnisch zur Muttersprache hatten und die ihrer Meinung nach einer „ethnisch reinen“ Ukraine im Wege standen. Sie massakrierten dabei mehr als 90.000 Menschen.[7]

Das Siegervolk

In seiner heutigen Rede zum 8. Mai hat Ministerpräsident Jazenjuk nun behauptet, „die Ukrainer“ hätten „sowohl in der Roten Armee als auch in der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)“ gegen NS-Deutschland gekämpft. „Die Ukraine“ sei „Siegerland im Zweiten Weltkrieg“.[8] Tatsächlich flohen zahlreiche OUN- und UPA-Milizionäre, die vom heutigen ukrainischen Staat ausdrücklich als „Freiheitskämpfer“ eingestuft und damit als seine Vorläufer betrachtet werden, mit den NS-Aggressoren vor der sowjetischen Armee nach Westen und betrachteten sich selbst keinesfalls als „Sieger“. Dessen ungeachtet behauptete Jazenjuk weiter, „die Ukrainer“ seien ein „Siegervolk“, das nach 1945 einen „dritten Nachkriegs-Holodomor und Repressionen“ erlebt habe. Ein „dritter Nachkriegs-Holodomor“, der der Ukraine offenbar Schreckliches angetan haben soll, ist in der Geschichtswissenschaft bislang unbekannt. „Wir haben unsere Heimaterde damals verteidigt, wir verteidigen unser Land heute“, kündigte Jazenjuk an und schloss mit der Parole: „Ruhm der Ukraine! Ehre den Helden!“
Die Parole wurde im Zweiten Weltkrieg von der UPA im Kampf gegen Juden, Polen und Sowjets genutzt.