Zwei Geisterreiter rasen aufeinander zu: Der Anfang vom Ende der deutschen Medien und das Komplettversagen der Linken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wolf_ReiserGuter Übersichtsartikel von Wolf Reiser mit persönlicher Note und originellen Wortschöpfungen auf heise.de, dort auch eine ausführliche Diskussion un den Kommentaren:
https://www.heise.de/tp/features/Two-Riders-were-approaching-Der-Anfang-vom-Ende-der-deutschen-Medien-4158735.html
Vgl. dazu auch das Piepsen der Küken. Eine Piepsanleitung ist im Kasten weiter unten *) zu lesen.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ

Seit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich „unsere“ Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit.
Wer die „Arbeit“ der öffentlich-rechtlichen Sender und der „führenden“ Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …

Menschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das „irgendwie“ alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.

Sicher, so antworte ich, wenn ich in Erzählstimmung bin und verweise, falls mich der bayerische Grant im Griff hat, auf ein Buch von Sebastian Haffner, wo der sich über Goebbels und den Umgang damals in Sachen Medienmob äußerte:

Dieser, also Goebbels, versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf, den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.

Sebastian Haffner

Donnerwetter, sagen dann die Leute Tage später, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischen Beobachter und Lalü-Lala-Gestapo und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von Mein Kampf.

Was haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-öko-populistischen Breitbandquerfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, TAZ, FAZ, Tagesspiegel und dem kläglichen Sendemastgequäke von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio?

Nach einer legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015 , in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteten Alpha-Autoren und stets bestens informierten Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren Nato-und CIA-PR herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die zunächst mal für festen Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und kalibriert von Seiten der Chefetagen und man möchte damit den Bürgern sagen, dass das doch alles nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und eben nette Hinweise, Petitessen eigentlich, keiner Erwähnung wert.

Indessen gehören die gleich aufgeführten Punkte in etwa seit dem Jahre 2000 zum Deal nahezu aller großen Verlage und Sender und sind in mehr oder weniger modifizierter Form auch Teil eines Abkommens, dessen Nichteinhaltung die Kündigung mit allen Konsequenzen bedeutet.

Wer hierzulande als Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, hat folgende Vorgaben zu bedienen:

* Piepsanleitung

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die hochdortierten Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der ARD-Drogenbeauftragte Hajo Seppelt oder die Pool-Investigatoren rund um Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede substanzielle Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss.

Da man diesen Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media Magazinen, Blogs und Foren.
Zum einen aber füllen die Autoren dort nahezu honorarfrei Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus.
Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums, der Bertelsmann-Krake und des NSA-Monsters unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert?

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen?
Und wie erklären die „68er& Nie Wieder“-Parolendrescher ihren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen – wobei es schon 1985 fast zu spät war.

Das Jahre 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens.
Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation.
Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohem Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das dann auch mit dieser sehr sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern.

Doch der Bruch war da und er wuchert bis heute als schleichende Entfremdung, Irritation, als wachsendes Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge als eine bodenlose Leere inkl. tapsiges Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr, also 1985 begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat 1, und fast alle meiner Kollegen vom Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen flotten bunten Medienzukunft.
Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und betreibt die Berlusconisierung der Republik. Dann zerlegten die Reagan-Agenten die Berliner Mauer und – bezogen auf unsere Medienlandschaft – flutete aus Österreich all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen.

Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl&Konsorten die Füße und betrieben innovative Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Blair&Clinton&Schröder-Neoliberalismus **) auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom-&-Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und schicke langbeinige PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Seit 9/11 herrscht im Zentrum der Kommunikationsbranche das bleierne Schweigen

Operation All along the Watchtower: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen.
Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert war und ist, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jene Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Tomkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie.

Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahin geworfene Trouvaille: „Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Die allmähliche Verwahrlosung des Journalismus

Uns Freien, sofern sie noch ein Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen.
Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen.

Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven. In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei so was wie politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für „weiche“ Sujets, wie etwa alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff, so die Art Imkerglück.

Dankbar und rotbäckig griffen die von der Not verführten Kollegen zum vergifteten Honig – denn mit jedem Tag mehr wurde einem die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir plötzlich frei zum Abschuss, hurra Stahlgewitter, leider nie gelesen, aber Nazimist, und suchten die Fehler bei uns selbst.
Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und übergeordneten System gehorchte, wurde nur ganz wenigen Betroffenen bewusst und die allermeisten kapieren es auch heute noch nicht.

Zwischen 1985 und 2001 hatte die große Säuberungswelle eingesetzt und die smarten Tortentänzer setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um. Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie verteilten das Wissen und schufen Misstrauen und Neid. Die Ideen von Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer fragte oder gar drohte, hatte sich selbst erledigt.
Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt.
Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass sich bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Selbst Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass Menschen wie er plötzlich überflüssig waren, nervender Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.

Fritz Raddatz

Es geht mir mit diesen Bemerkungen lediglich darum, aus meinem Erleben heraus, Außenstehenden zu erläutern, wie sich die wuchernde Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und wie aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig dahinmanipulierter Journalistenpreise.
In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla.

Die immer seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten eher lächerlich- unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre stumpfen Augen suchen das eingerahmte Farbphoto, auf dem der Lebenspartner und Kleinwüchsige stumpf lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Mit Sven Lorig vom Moma. Also Höchststrafe.

Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand.
Es war eine Stimmung wie damals in den Transitwirtshäusern der DDR, wo die halbe Ente mit Rotkraut 1.99 Ostmark kostete.

Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat zunächst dafür gesorgt, dass die unberechenbaren UFO-Autoren und dann schrittweise die unbequemen und ergrauenden Sesselhocker weggefegt wurden. In den vollklimatisierten Edelverlagen sichteten grenzwertig parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und empfahlen den CEOs möglichst elegant-kluge Abfindungsverfahren.

Da stehen wir heute nun und allen, die von links oder recht Lügenpresse rufen, sei dies als Fußnote angefügt. Wer also heute, im heißen September 2018, den halbwegs integren Presseleuten so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und der Macht aus der Nato, Bundeskanzleramt, Monsanto oder CIA zu dienen, muss wenigstens wissen, dass die Strangulierung des Journalismus mit eben den Vorgängen von 9/11 einsetzte, bzw. beendet wurde.
Nebenbei: Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los.

Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt.
Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen. Die Schizophrenie nahm Platz im Garten der Verwirrten.

Schritt für Schritt haben sich seit damals die Brüder und Schwestern der globalen Logen-Fake-News ins Geschehen eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission und German Marshall Fund, den Bilderbergern, all diesen unerträglichen Thinktanks und regenbogenbunten NGOs wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler, „Experten“ und Neurowissenschaftler und verordnen der mittlerweile komplett paralysierten Republik je nach Tagesverfassung neue und diffuse Rezepte.

Unsere Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichten-kanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‘unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.

Der israelische Musiker und Romancier Assaf Gavron über die Verfassung seiner Heimat

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Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien

Spätestens 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden.
Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Mileu zwischen Taz und Faz, 3 Sat und BR, nato-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU&CSU war Mk-programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrint in belanglosen Grubenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen- Castingbroschüre des offiziellen Populismus.
Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer.

Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Sing-sang sermonaler Konsensmessen.
In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duz-Freunde des Guten, Hayali und Seppelt und Theveßen und Kleber und Mascolo. Die so redlichen wie unsichtbaren echten Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- oder Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und sein Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“. Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen Empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen.
Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernst nehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN. Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem.

Jämmerliche Simulation von Demokratie

Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright **), die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“
Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes Nato-Strichmännchen residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für trostloses Geschwätz.

Fischer wie Schröder oder das Elend namens Scharping sind gloriale Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat. Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren.

Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, Türkei, Syrien oder in Venezuela. Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische rotgrüne Baedeker-Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus: Diese hypnotisierten Top-Schreiber bei Zeit, FAZ, Welt, Spiegel, SZ und wer sich im Wendekreis des Talentschuppens des moralisch verwahrlosten Irrsinns sonst noch nährt, hätten es zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft.

Wäre es nicht so unglaublich traurig, könnte man schmunzeln über diesen korrupten Mascolo&NDR&WDR&SZ-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams ***), die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre oder Franz Beckenbauers Einsamkeit.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 100 Millionen verwirrte Flüchtlinge allein im größeren Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während unsere Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder Guido Knopps Kennedy sagen. Doch ein paar Wochen später sagte er etwas anderes und allen, die wir uns fragen, wieso keiner mehr die Wahrheit ausspricht und wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut eigentlich befiehlt, möchte ich diese Worte nochmals in Erinnerung rufen:

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

John F. Kennedy, 27. April 1961

„Well, the train left the station. With two lights on behind.“ Robert Johnson wurde nicht sehr alt.

** Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

*** und hier: https://josopon.wordpress.com/2016/02/24/die-reinemachefrau-des-verfassungsschutzes-zur-preisverleihung-an-panorama-journalistin-reschke-ein-beitrag-von-2012-zum-nsu/

 

Jochen

Madeleine Albright auf einem Auge blind: Der Faschismus der anderen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr interessanter Beitrag von Paul Schreyer auf Telepolis, dort auch viele interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-der-anderen-4170657.html
albright nato

Über diese Dame, die die Kriegsverbrechen der NATO in Jugoslawien mit eingestielt, eine eiskalte Exzeptionalistin, die Spitze der deutschen Grünen aufgekauft hat, habe ich auch schon geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Auszüge:

Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie

Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus – eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der „neuen Autokraten“ von Trump bis Putin.
Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.

Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen.
Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor.
Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?

Für mich ist ein Faschist jemand, der sich stark mit einer gesamten Nation oder Gruppe identifiziert und den Anspruch erhebt, in deren Namen zu sprechen, jemand, den die Rechte anderer nicht kümmern und der gewillt ist, zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel zu ergreifen, einschließlich Gewalt.

Madeleine Albright

So schreibt es Albright gleich im ersten Kapitel – und da fangen die Probleme auch schon an. Denn nach dieser Definition könnte sie auch Barack Obama zum Faschisten erklären.
Unbestreitbar griff er zur Erreichung politischer Ziele zu extremer Gewalt, warf Bomben auf zahlreiche Länder und beanspruchte dabei immer wieder, im Namen einer überlegenen Nation zu sprechen.
So betonte er 2014, während seiner zweiten Amtszeit, in einer Rede vor Soldaten:1

Ich glaube an die amerikanische Außergewöhnlichkeit mit jeder Faser meines Wesens.

Barack Obama

Albrights Faschismusdefinition trägt nicht besonders weit, was darin gründet, dass die Politikerin noch ein weiteres Kriterium benutzt, welches sie in ihrem Buch aber nicht offen ausspricht.
Auf dem Weg zum Faschismus befinden sich für sie nicht bloß Staatsführer, die autoritär, nationalistisch und gewalttätig handeln, und die sich dabei auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen.

Das versteckte und entscheidende Kriterium liegt für Albright vielmehr darin, dass diese Staatsführer sich gegen das von den USA dominierte internationale Regelwerk wenden und der herrschenden Klasse – vor allem Amerikas – Paroli bieten.

Erst so gesehen ist die von ihr skizzierte Linie von Mussolini über Hitler bis hin zu Chavez, Erdogan, Orban, Putin und Trump wieder schlüssig:
Die Genannten hatten oder haben zumeist großen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und widersetzten sich in entscheidenden Fragen dem jeweils dominierenden Imperium.

Dieses verdeckte Kriterium wird besonders deutlich in den Auslassungen des Buches: Autoritäre, gewalttätige und nationalistische Regierungen, die mit den USA verbündet sind, kommen in Albrights eindringlicher Faschismuswarnung nämlich nicht vor.
Und so ist ihr Appell, trotz vieler kluger Beobachtungen, vor allem ein Lehrstück in Doppelmoral. Alle Ansätze ihrerseits, dieses Messen mit zweierlei Maß zu reflektieren, bleiben schon im Ansatz stecken.

Etwas versteckt in der Mitte ihres Buches findet sich eine Passage, wo die nahezu endlose Reihe rechtsradikaler Diktaturen erwähnt wird, die in den 1970er Jahren enge Partner der USA waren, oder, in Albrights präziseren Worten, „Partner der Regierung Nixon„: „Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Zaire, Spanien, Portugal, Griechenland, Argentinien, Chile, Paraguay, Brasilien, ganz Mittelamerika mit Ausnahme Costa Ricas.“

Rhetorisch geschickt verknüpft die Autorin diese Sündenliste mit einem in Schande aus dem Amt gejagten US-Präsidenten.
Sie erweckt so den Eindruck eines historischen Sonderfalls – als sei nur ein berüchtigter, öffentlich überführter Politgangster wie Nixon zu solch unmoralischen Partnerschaften überhaupt in der Lage.

Albright kommentiert die Aufzählung der rechtsextremen (Ex-)Freunde der USA zwar mit dem Satz: „Eine beschämende Liste.“ Doch schließt sich an diesen kurzen Moment der Scham keinerlei weitere Analyse an.
Die Politikerin hat die böse Wahrheit kurz ausgesprochen, hat die „alte Sünde“ gebeichtet – das war’s.

Der festen, fast schon religiösen Überzeugung einer vermeintlich höheren Moral des „freien Westens“, kann dieses Bekenntnis offenbar nichts anhaben. Typisch katholisch könnte man das, mit einigem Sarkasmus, nennen, und in der Tat wurde Albright katholisch erzogen, nachdem ihre Eltern im Londoner Exil 1941 vom Judentum zum Katholizismus konvertiert waren.

Aus Albrights wechselvoller Lebensgeschichte und ihrem Image der ebenso kämpferischen wie humorvollen „sympathischen Oma“, deren frühe Kindheit in den dunklen Strudel der großen Politik geriet, bezieht das Buch einen großen Teil seiner moralischen Autorität. Dieser schwer geprüften Großmutter wollen viele Menschen offenbar gern zuhören – und auch gern glauben.

Gefördert von der Elite

Die ersten Seiten des Buches beginnen mit der Schilderung der Flucht ihrer Familie aus der Tschechoslowakei 1939 vor den Nazis nach London, und später, nach ihrer Rückkehr in der Folge des Zweiten Weltkriegs, ihrer zweiten Flucht, diesmal vor den Kommunisten, die 1948 in Prag die Regierung übernahmen.

Albrights Vater, Josef Korbel (1909-1977), bis zu seiner Flucht in die USA ein tschechischer Diplomat, hatte vor der Machtübernahme durch die Kommunisten gute Aussichten, Außenminister seines Landes zu werden.
In den USA wurde er bald zu einem einflussreichen Universitätsprofessor. Zu seinen Studenten zählte in den 1970er Jahren die spätere US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Korbel gehört zur langen Reihe osteuropäischer Emigranten, die in den USA aus vollem Herzen die antikommunistische Staatsdoktrin unterstützten – hatten die Kommunisten sie doch aus ihrer Heimat und ihren beruflichen Positionen verdrängt.

Eine ähnliche familiäre Prägung erfuhr der mächtige Ex-US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (1928-2017), dessen adliger polnischer Vater ebenso Diplomat war und der gleichfalls nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in seine Heimat zurückkehren konnte – eine der Quellen des militanten Antikommunismus der Brzezinskis. Madeleine Albright gehörte in den 1970er Jahren zum Team Brzezinskis im Nationalen Sicherheitsrat. Die vertriebenen Exilanten kennen sich – und ihren gemeinsamen Feind.

Sehr erhellend für das Verständnis dieses Milieus ist der mühelose Einstieg von Albrights Vater 1949 in die Elitestrukturen der USA.
In ihrem Buch heißt es dazu nur knapp, dass der Vater „schon bald eine Stellung als Professor an der Universität Denver erhielt“ und dort „Bücher über die Gefahr der Tyrannei schrieb“.

Dass ein politischer Flüchtling kaum einfach so, ohne mächtige Hilfe und Protektion, eine begehrte Professorenstelle erhält, liegt auf der Hand.
Recherchiert man an dieser Stelle, abseits von Albrights Buch, etwas weiter, dann stößt man auf das illustre Netzwerk, das diesen geschmeidigen Einstieg damals arrangierte.

Im Zentrum stand Philip E. Mosely (1905-1972), Mitglied der Rockefeller-Stiftung, später beim Council on Foreign Relations tätig, und in den 1950er Jahren enger Vertrauter von CIA-Chef Allen Dulles.
Vermittelt durch Mosely, finanzierte die Rockefeller-Stiftung den beruflichen Start von Albrights Vater in den USA.

Dokumentiert ist auch, wie Mosely – laut einer Journalistin der New York Times ein „Pate der osteuropäischen und russischen Emigranten in den USA“2 – sich in den 1950er Jahren regelmäßig mit CIA-Chef Dulles darüber beriet, welche Themen demnächst in Forschungsprogrammen untersucht werden sollten und welche Wissenschaftler man dafür auswählte.

Die CIA lenkte aktiv die politische Forschung in den USA mit. Wer welche Studie schreiben durfte, war Gegenstand geheimdienstlicher Erwägungen.

Albrights Vater wirkte hier als nützliches Rädchen in der großen Kampagne gegen den Kommunismus, mitfinanziert durch Stiftungen von Milliardären wie Rockefeller, die sich begründete Sorgen um den Fortbestand ihres gigantischen Reichtums machten, sollte der Kommunismus sich weiter ausbreiten.
Gern spendierten die Reichsten der Gesellschaft da ein paar Millionen, um genehmen Wissenschaftlern den Weg zu ebnen und es ihnen zu ermöglichen, „Bücher über die Gefahr der Tyrannei“ zu schreiben.*)

Das ist deshalb besonders verlogen, da in jener Zeit, Ende der 1940er Jahre, die CIA nicht nur damit begann, autoritäre und gewalttätige Rechtsextremisten in aller Welt zu fördern, solange sie nur den Kommunismus bekämpften (der das Privateigentum der Reichsten bedrohte), sondern selbst berüchtigte Nazis aktiv vor Verfolgung schützte und für sich arbeiten ließ.3

Albright knüpft mit ihrem aktuellen Buch nun nahtlos an die familiäre Traditionslinie an. Dazu kommt das Element des Opportunismus. Sie selbst schildert freimütig, wie sehr die Exilanten sich damals darum bemühten, nicht aufzufallen:

Ich tat alles, um mich anzupassen (…) Nachdem ich selbst eine Familie gegründet hatte, rief mich meine Mutter jedes Jahr am 4. Juli an, um nachzuprüfen, ob ihre Enkelkinder auch wirklich patriotische Lieder sangen und an der Parade teilgenommen hatten.

Madeleine Albright

Auch ihr Vater hatte sich in der neuen Heimat rasch perfekt angepasst. Als der jugoslawische Botschafter in Washington die USA 1950 des Imperialismus bezichtigte, bezeichnete Korbel das in seinem durch Rockefellers Geld ermöglichten ersten Buch als „taktlos“ – vor allem deshalb, weil sich die USA damals mit umfangreichen Geldflüssen um gute Kontakte zu Jugoslawien bemühten.4

Im Gegenzug, so darf man Korbel verstehen, kann von einem Geldempfänger wohl erwartet werden, dass er solche Kritik für sich behält.
Das ist pragmatische Diplomatie – aber doch etwas anderes als diejenige hohe Moral, die Korbel wie auch seine Tochter stets für sich reklamierten.

Abgründe von Morallosigkeit

Madeleine Albright ist nicht nur mitverantwortlich für die erste Bombardierung einer europäischen Hauptstadt nach 1945 (Belgrad 1999), sondern auch berühmt geworden für ihre 1996 getätigte Aussage, die US-Sanktionen gegen den Irak seien die 500.000 verhungerten Kinder dort „wert“ gewesen.

Eine weniger bekannte Episode ihrer Karriere veranschaulicht vielleicht noch deutlicher, dass diese Politikerin sich hinter den größten und bösartigsten Kriminellen der Gegenwart kaum zu verstecken braucht.

1997, sie war gerade Außenministerin unter Präsident Bill Clinton geworden, nahm sie an einem informellen Frühstück im Büro des Sicherheitsberaters teil.
Zu dieser Zeit führten die USA Überwachungsflüge über dem Irak mit U-2-Jets durch, die in großer Höhe operierten.

Albright nahm beim Frühstück den ranghöchsten US-Militär, den Chef des Vereinigten Generalstabs, Hugh Shelton, vertraulich zur Seite und machte ihm einen Vorschlag:
„Hugh, ich weiß, dass ich Sie das nicht fragen sollte, aber um in den Irak zu gehen und Saddam ausschalten zu können, brauchen wir ein wirklich extremes Ereignis – etwas, das uns in den Augen der Weltöffentlichkeit gut aussehen lässt. Könnten Sie dafür sorgen, dass einer unserer U-2-Jets ausreichend tief und langsam genug fliegt, um sicherzustellen, dass Saddam ihn abschießen könnte?“

Shelton schilderte diese Episode in seiner 2010 veröffentlichten Autobiographie, ohne Albrights Namen dabei direkt zu nennen. Aus dem Kontext heraus wird gleichwohl klar, dass es sich um die Außenministerin handelte.5
Shelton war, seiner Darstellung zufolge, erschüttert über diesen Abgrund von Kriminalität und Morallosigkeit und antwortete recht schlagfertig: „Natürlich können wir …“, worauf Albright erfreut gelächelt und sich aufgeregt vergewissert habe: „Wirklich?“
Shelton präzisierte seine vermeintliche Bereitschaft dann so: „Aber sicher. Sobald wir Sie zum Fliegen ausgebildet haben, werde ich Sie so tief und langsam fliegen lassen, wie Sie nur wollen.“
Albright darauf: „Ich wusste, dass ich Sie das nicht hätte fragen dürfen …“

Man sollte diesen außergewöhnlichen Dialog in Ruhe auf sich wirken lassen: Die amtierende US-Außenministerin wollte den ranghöchsten Militär für eine Verschwörung gewinnen, mit dem Ziel, die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit zu täuschen, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Und die gleiche Person „warnt“ heute mit erhobenem Zeigefinger vor den Feinden der Demokratie. Absurder geht es kaum.

Nichtsdestotrotz wird ihr Buch in den großen Medien fast ausnahmslos gelobt: „Albright hat ein kluges Buch über populistische Strömungen weltweit geschrieben und erinnert in dunklen Tagen an ein besseres Amerika“, meinte etwa Dennis Scheck im Tagesspiegel.**)

Doch dieses „bessere Amerika“, an das sich dieser Tage so viele gern erinnern möchten, gab es nie. Es ist eine Fiktion.

Wenn Albright ihr Buch mit einem ausführlichen – und durchaus kundigen Kapitel – zum Aufstieg Benito Mussolinis beginnt, dem Begründer des Faschismus, dann vergisst sie dabei, vielleicht nicht zufällig, zu erwähnen, dass Mussolini bereits 1917, damals noch Journalist und Herausgeber einer Zeitung, umgerechnet mehr als 300.000 Euro vom britischen Geheimdienst erhielt, um in Italien weiter für den Krieg zu trommeln und Friedensdemonstranten verprügeln zu lassen.
Die Geschichte des Faschismus ist komplex und der „liberale Westen“ auf vielfältige Weise darin verwoben.

Möglicherweise sympathisieren manche der heutigen Faschismus-Warner im Establishment insgeheim mit António Salazar.
Dieser faschistische Führer Portugals, (das unter seiner Herrschaft 1949 Gründungsmitglied der Nato war), hielt die Demokratie insgesamt für eine Einbildung. Überliefert ist sein Bekenntnis: „Ich glaube nicht an das allgemeine Stimmrecht, ich glaube nicht an die Gleichheit, ich glaube an die hierarchische Ordnung.

Und, so schrieb es der Spiegel anlässlich seines Todes 1970: „Er glaubte an die Macht.“

Auch wenn Albright kein Anhänger Salazars sein sollte – dass sie diesen Glauben mit ihm teilt, hat sie in ihrem Leben hinreichend bewiesen.

*) Zur „Großzügigkeit“ der Reichen vgl. hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/30/vorsicht-vor-reichen-weltverbesserern-sie-konnen-so-groszugig-wirken-bis-man-merkt-was-sie-u-ns-eigentlich-wirklich-verkaufen/

**) Das gehört zum regelmäßigen Piepsen der Küken in der ARD. Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/05/13/offener-brief-an-georg-restle/

Jochen

Maaßen wird Staats-Sicherheits-Sekretär – Hat die Speerspitze des Tiefen Staates ins Auge der Bundesregierung getroffen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mit einer aktuellen satirischen Ergänzung aus dem POSTILLON

Herr Maaßen hatte vor seinem Fall nach oben in der Öffentlichkeit behauptet:
„Wenn ich falle, fällt auch Seehofer !“
Was wusste der, das Seehofer in Verlegenheit hätte bringen können ?
Ist das mögliche, vom Steuerzahler aufzubringende Schweigegeld für die nächsten Jahrzehnte gut angelegt ?
Die Akten jedenfalls dürfen 12o Jahre lang weggesperrt werden

Es klingt nach Verschwörungstheorie, aber wenn ich vor der Enttarnung des NSU behauptet hätte, dass ein Trio junger Neonazis mindestens 9 feige Morde begeht und dabei jahrelang unter Beobachtung des BND und des Verfassungsschutzes steht und erst dann enttarnt wird, wenn eine Polizistin das Opfer wird, hätte mich Wikipedia garantiert unter diese Rubrik abgespeichert.
Aber es war so, und die Vertuschungsaktionen, während denen 3 aussagefähige Zeugen unter nicht aufklärbaren Bedingungen zu Tode kamen, machten alles noch schlimmer.
Eine Täterin hatte man noch zum Vorzeigen, obwohl ihr bei keiner der Morde die Anwesenheit nachgewiesen werden konnte.
In der JVA fühlt sie sich mittlerweile nach dem obigen Geschehen vermutlich sicherer als draußen. Sie hatte brav die zugewiesene Rolle gespielt.

Wolf Wetzel hat jahrelang recherchiert und auf den NachDenkSeiten kommentiert, dankeschön. Er hat auch untersucht, was aus den staatlichen Vertuschern wurde, u.a. einem Tatzeugen im staatlichen Dienst, für den sich schon die Reinemachefrau vom NDR eingesetzt hatte.
Weiter unten führe ich seinen Beitrag an und kann an den Parallelen zum Fall des Maaßen nicht vorbei schauen trotz meiner 64 Jahre alten Augen.
Siehe hier den sehr ausführlichen Beitrag vom 19. März 2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045
002 maassen bfv

Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere


der amtierende Chef des Inlandgeheimdienstes/BfV, Hans-Georg Maaßen, ließ 2015 die Öffentlichkeit wissen:

„Ich weise diese Kritik zurück; viele Vorwürfe sind unsachlich oder zu pauschal. Klar ist: Mein Amt war nicht zuständig für die Fahndung nach dem Trio. Das war Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen.“ (taz vom 11.2.2015)

Ein mehr als durchsichtiger Versuch, einen nicht gemachten Vorwurf mit Verve zurückzuweisen. Denn niemand erwartete vom BfV, dass es die Fahndung nach untergetauchten Neonazis selbst in die Hand nimmt, was ihm untersagt ist. Vielmehr lautet der vielfach belegte Vorwurf, den eigenen Vorgaben massiv zuwider gehandelt zu haben:
Informationen und Kenntnisse über die untergetauchten Neonazis an die zuständigen Polizeibehörden weiterzugeben, um schwere Straftaten zu verhindern bzw. an der Aufklärung einer begangenen Straftat mitzuwirken.
Genau dies ist nachweislich in unzähligen Fällen nicht passiert! Zahlreiche Festnahmemöglichkeiten wurden durch Interventionen von seiten des Verfassungsschutzes, dem sich das Innenministerium anschloss, verhindert:

„Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“ (Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011)

Dennoch erntete der neue Geheimdienst-Chef für diese Irreführung und Selbstamnestierung keine erbosten Gegenstimmen, keine Entrüstung aus dem parlamentarischen Raum.
Schon gar nicht antwortete man ihm mit Entlassung.

Bleiben wir einmal bei dieser Art der „Aufklärung“. Wenn zumindest viele „Einzelne“ gegen Strafgesetze und Dienstvorschriften verstoßen haben, dann müssten doch all jene „Einzeltäter“ mit straf- bzw. dienstrechtlichen Mitteln belangt worden sein. Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd.

Ich möchte dies an einigen herausragenden Personen nachzeichnen, die in exponierter Position dieses „massive Behördenversagen“ ermöglicht haben.

Andreas Temme, V-Mann-Führer im Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen

Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel 2006 am Tatort gewesen. Er hatte sich dort unter falschem Namen eingeloggt und war der einzige Zeuge, der sich nicht gemeldet hatte.
Die Polizei ermittelte seine wahre Identität und führte ihn längere Zeit als Tatverdächtigen.
Nachdem alle ihm vorgesetzten Dienststellen das polizeiliche Ermittlungsverfahren torpedierten, wurde das Verfahren im Januar 2007 gegen ihn eingestellt.

Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen häuften sich disziplinarrechtliche „Vergehen“:

  • Er machte während seiner Einlassungen Falschaussagen.
  • Bei ihm wurden zahlreiche Waffen und Munition gefunden.
  • Er konsumierte faschistisches Propagandamaterial und Cannabis.

Man leitete ein Disziplinarverfahren ein – ohne jemals tatsächlich zu ermitteln. Ein Phantom-Verfahren oder eine „Farce“, wie es die SPD-Obfrau Nancy Faeser qualifizierte.

Der damit beauftragte Regierungsdirektor am Regierungspräsidium Darmstadt, Wolfgang V., erklärte im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags am 30.9.2016, dass er nicht einmal Temmes Namen erfahren habe „und keine konkreten Vorwürfe“. (FR vom 4.10.2016). Am 26.2.2007 stellte er etwas ein, was nur dem Anschein dienen sollte.

Temme hat heute einen geruhsamen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Michael Menzel, Einsatzleiter in Eisenach 2011, später Chef der SOKO „Capron“ und zugleich Leiter der Polizeidirektion in Gotha

Am 4. November 2011 soll die Polizei durch Zeugen auf einen Campingwagen in Eisenach aufmerksam gemacht worden sein, in den sich mutmaßliche Bankräuber geflüchtet haben sollen.
Man will zwei Schüsse gehört haben. Die Schüsse wurden nicht auf Beamte abgefeuert.
Laut Ermittlungsergebnis tötete Uwe Mundlos mit einer Pumpgun zuerst Uwe Böhnhardt mit einem Schuss in den Kopf.
Dann setzte er den Campingwagen in Brand, lud das ca. 80 Zentimeter lange Repetiergewehr nach, richtet den Lauf von unten gegen den eigenen Kopf und tötet sich selbst.
Wenig später war die Feuerwehr vor Ort, löschte den Brand und machte zu Dokumentationszwecken Fotos – auch vom Innenraum.

Entgegen dieser bis heute gültigen Version erzählte Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha (später Chef der SOKO „Capron“), der BILD-Zeitung etwas ganz Anderes:
„Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. … “, sagte Menzel. (Bild.de vom 26.11.2011).

Wenn die bis heute gültige Version die richtige ist, dann hat der Leiter der Polizeidirektion Gotha eine Falschaussage gemacht!

Tatsächlich traf Michael Menzel knapp 30 Minuten nach Auffinden des Campingwagens am Tatort ein. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Kamera des Feuerwehrmanns zu beschlagnahmen.
Eine Amtsanmaßung, eine Straftat im Amt, denn es gab keinen einzigen dienstlichen Grund, die Fotos, die zu Dokumentationszwecken erstellt werden, zu kassieren.
Obwohl es zum Einmaleins der Ermittlungsarbeit gehört, bestimmte weder ein Notarzt vor Ort den Todeszeitpunkt, noch konnte die Gerichtsmedizin ihrer Arbeit nachgehen, anhand von Blutmusterbildern zu überprüfen, ob diese mit dem angenommenen Geschehensablauf übereinstimmen. Die Gerichtsmediziner wurden einfach weggeschickt.

Wenig später ordnete Michael Menzel an, den ausbrannten Campingwagen über eine 20 bis 30 Grad geneigte Rampe abzuschleppen, wodurch der mögliche Tatort im Polizeijargon „kontaminiert“, also für eine Spurenauswertung unbrauchbar gemacht, wurde. Eine Spurensicherung vor Ort wurde also unterlassen.

Damit wurden gängige und im Schlaf eingeübte Ermittlungsmethoden komplett ausgeschaltet, was zur Folge hat, dass alle „Ermittlungsergebnisse“, die später präsentiert wurden, wertlos sind, also einem Verwertungsverbot unterliegen müssten.

Eine Serie von „Pannen“ also, die auf systematische Weise die Rekonstruktion der tödlichen Ereignisse verhindert hatte. All dies ist unter Leitung und auf Anweisung des späteren Chefs der SOKO „Capron“ passiert. Hat man ihn wenigstens wegen der „Pannen“ gerügt oder sanktioniert?

Menzel ist derzeit im Thüringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbekämpfung.“ (thueringer-allgemeine.de vom 18.11.2015)

Viel höher kann man nicht „fallen“. (mein Kommentar: doch, er könnte noch Nachfolger von Maaßen werden !)

Gordian Meyer-Plath | Verfassungsschutz in Brandenburg

Gordian Meyer-Plath war zeitweilig V-Mann-Führer des angeworbenen Neonazis Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“:
„Von Januar 1997 bis Oktober 1998 war er VM-Führer von Piatto, zusammen mit einem zweiten VM-Führer, der bisher nicht eindeutig identifiziert ist. Meyer-Plath traf sich 37-mal mit Piatto, der bis zu 300 DM pro Treff als Honorar bekam, insgesamt 50.000 DM, zuzüglich Extraprämien für besonders wertvolle Informationen und Spesen.“ (Thomas Moser)

Der Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski ist zweifelsohne eine Schlüsselfigur im NSU-VS-Komplex:
„Der Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer (Steve Erenhi, d.V.) zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde damals im Gefängnis zu einem Informanten der Behörde und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle.
Meyer-Plath hatte lange in der Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums gearbeitet und gehörte in den 90er Jahren zu den Führern des V-Mannes. Meyer-Plath betonte, ihm sei bekannt gewesen, dass der Mann ein führender und gefährlicher Rechtsextremist gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten sich aber aus strategischen Gründen für die Kooperation entschieden.
‚Ich habe die Früchte geerntet und das nicht hinterfragt‘, sagte er. (…) Der V-Mann lieferte 1998 auch Hinweise auf das gerade abgetauchte rechtsextreme Terrortrio NSU.“ (spiegel.de vom 15.4.2013)

Was 2013 noch nebulös als Hinweise umschrieben wurde, steht nun mehr als quellensicher fest. Der zweite V-Mann-Führer von „Piatto“ bestätigte am 2.3.2016 vor dem OLG in München genau das, was Recherchen bereits ans Licht gebracht hatten: Bereits 1998 habe ihm „Piatto“ erzählt, „die Unterstützer wollten Waffen für die drei besorgen und aus Konzerterlösen bezahlen. ‚Piatto’ habe ihm als Info-Quelle zwei Anführer der „Blood & Honour“-Gruppe genannt. Das war 1998 einer der wenigen Hinweise bundesweit auf den NSU.“ (pnn.de vom 3.3.2016)

Bei den „drei“ handelte es sich um die abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Nach seiner Haftentlassung 1999 machte er sich als Neonazi und V-Mann an den Aufbau von Wehrsportgruppen und beteiligte sich aktiv daran, einen Ableger von „combat 18“ aufzubauen.
Nach vollbrachter staatlich geförderter Neonazitätigkeit wurde er ins Zeugenschutzprogramm genommen und vor rechtstaatlichen Ermittlungen abgeschirmt: Der Verfassungsschutz Brandenburg verhindert durch eine sogenannte Sperrerklärung, dass der Neonazi und V-Mann in Münchner NSU-Prozess umfänglich aussagt.

Ganz auf der Linie des Justiz- und Innenministeriums agierte auch Gordian Meyer-Plath. Am 22. April 2015 wurde er als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört.
Sein Erinnerungsvermögen glich dem der Neonazis, die als Zeugen gehört wurden. In den allermeisten Fällen, vor allem dann, wenn es konkret wurde, konnte er sich nicht erinnern. Manchmal verwies er auch auf seine Aussagebeschränkung.

Was auch hier bestenfalls als „Panne“ bedauert wird, ist der Aufbau eines neonazistischen Untergrundes, seine Co-Finanzierung und die gezielte Unterlassung von Möglichkeiten, neonazistische Straftaten zu verhindern.

All das hat Gordian Meyer-Plath nicht geschadet: Er ist seit 2013 Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.

Referatsleiter Axel M. | Deckname Lothar Lingen | Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln

Der Referatsleiter im BfV, mit dem Decknamen Lothar Lingen, „über Jahre verantwortlich für das Anwerben und Führen rechtsradikaler Spitzel, hat am Vortag (am 10.11.2011) um 10.25 Uhr per Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-Männern aus Thüringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten.
Die Akten zu den Fällen Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tinte, Tarif würden ‚nicht mehr gebraucht‘.
Die Spitzel führte das Amt von 1999 bis 2003 – im Rahmen der ‚Operation Rennsteig‘.“ (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Das Magazin Der Stern zeichnete die „Operation Konfetti“ wie folgt nach: „Am 4. November 2011 erschießen sich in einem Wohnmobil zwei Männer. In Zwickau explodiert ein Haus. Eine Mordserie endet. Seit Jahren bleiben Fragen unbeantwortet. (…) Köln, Bundesamt für Verfassungsschutz, 10. November 2011. Frau N., Sachbearbeiterin, gewissenhaft, fragt sicherheitshalber noch einmal nach.

“Was soll hier vernichtet werden?”
“Sechs Akten”, sagt der Referatsleiter M.
“Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?”
“Es sind V-Mann-Akten.”
“Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?”
“Tun Sie das, was ich sage.”
“Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.”
Referatsleiter M. schickt eine E-Mail.

Einen Tag später, zwischen zehn und elf Uhr, schiebt Frau N., gewissenhaft und zusammen mit einem Kollegen, sechs Akten in den Schlund des gewaltigen Reißwolfs im Keller des Bundesamts.
Sechs Akten, auf die der Referatsleiter stieß, als er hektisch nach drei Namen suchte: Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. (…)
Drei Namen, die den Verfassungsschützern seit einer Woche Sorgen machen, seit Maskierte eine Bank in Eisenach überfielen und ein Haus in Zwickau explodierte.
Namen, die schon bald mit einer Mordserie verbunden, zu Synonymen einer Staatsaffäre werden.“ (Stern vom 26.11.2014)

Nachdem dieser Vorgang nicht mehr als ganz normaler Vorgang im Rahmen gesetzlicher Löschfristen frisiert werden konnte, galt es einen hierarchiefreien Einzelgänger zu finden.
Genau dies tat der damalige Vize-Präsident Klaus-Dieter Fritsche in seiner Erklärung am 18.12.2012 vor dem PUA in Berlin wie folgt:

„Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat. Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten. (…) Ich möchte seinem heutigen Abschlussbericht in diesem Ausschuss nicht vorgreifen. Aber das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu geführt, eine ganze Behörde in Verruf zu bringen.

Gehen wir auch hier davon aus, dass wieder einmal ein hochrangiger Beamter ganz eigensinnig und seiner inneren Stimme folgend, genau jene Beweismittel vernichtet hatte, die zuvor angefordert wurden.
Glauben wir weiterhin, dass ein solcher Beamter „eine ganze Behörde in Verruf“ gebracht hat, dann müsste es ihm in der Folge ganz schlimm ergangen sein!

Vor allem dann, wenn spätestens seit dem 24. Oktober 2014 mit seiner Vernehmung durch BKA-Beamte aktenkundig ist, dass weder Löschfristen, noch ein Versehen für die Vernichtung von V-Mann-Akten verantwortlich sind, sondern eine gezielte Vertuschung der Tatsache, dass der Verfassungsschutz zahlreiche V-Leute im Nahbereich des NSU hatte:

„Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (…) in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht“, sagte Lingen laut BKA-Protokoll. (FR vom 5.10.2016)

Der Referatsleiter des Inlandgeheimdienstes hat also nicht nur wichtige Beweismittel vernichtet, die den Staatsanteil im NSU-Komplex qualifizieren könnten.
Er hat darüber hinaus diese Straftat mit vorgetäuschten Amtshandlungen verdeckt. Welche Folgen hatte dieses „offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters“?

Er wurde ins Bundesverwaltungsamt in Köln versetzt, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet“ (FR vom 5.10.2016), unter seinem echten Namen: Axel Minrath.

Alexander Eisvogel | Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Alexander Eisvogel hatte von 2004 bis 2006 als Direktor beim Verfassungsschutz die damals neu gegründete Abteilung “Islamischer Extremismus und islamistischer Terrorismus” geleitet. Von seinem Amtskollegen im hessischen Verfassungsschutz bekam er die Anfrage, ein Gutachten anzufertigen, das den Schutz von V-Leuten unterstreichen sollte. Hintergrund dieses Ansinnens war, dass die ermittelnde Polizei im Mordfall Kassel 2006 den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme als möglichen Tatverdächtigen führte. Dieser war zur Tatzeit anwesend und „führte“ u.a. den Neonazi Benjamin Gärtner, der zum NSU-Netzwerk gehörte, als V-Mann.
Da er am Tattag telefonischen Kontakt zu besagtem Neonazi und V-Mann hatte, wollten die Ermittler diesen Neonazi als Zeugen befragen.

Das beauftragte Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Schutz von V-Leuten „unabdingbar“ sei und dies auch die „Sicherheitslage“ verlange.
Dank dieses Gutachtens wies der damalige Innenminister Volker Bouffier den Antrag auf Vernehmung dieses V-Mannes zurück.

Weniger als zwei Monate nach der Erstattung des Gutachtens wurde Eisvogel von Bouffier zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernannt.“ (FR vom 10./11.9.2016)

Auch das sollte noch nicht alles sein:

„Nach seiner Rückkehr zum BfV als dessen Vizepräsident leitete er zuletzt das Projekt zur Reform des Verfassungsschutzes.“ (n24. de vom 15.9.2013)

Klaus-Dieter Fritsche | Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Klaus-Dieter Fritsche war von Oktober 1996 bis November 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Im September 2003 verfasste er in dieser Funktion einen als geheim eingestuften Bericht, der die Frage nach einer „braunen RAF“, also nach terroristischen Strukturen und Verbindungen innerhalb der Neonaziszene, beantworten sollte.
Laut dem Magazin Stern kam der Bericht zu folgendem Ergebnis:

„Fritsche erinnerte die These von der braunen RAF an Berichte über ‚drei Bombenbauer aus Thüringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht‘ seien. Dabei seien ‚diese Personen auf der Flucht‘ und hätten ‚seither keine Gewalttaten begangen‘. Ihre Unterstützung sei ‚nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität‘. Zudem seien ‚Absichten für einen solchen Kampf in der rechtsextremistischen Szene nicht erkennbar‘, ein ‚potenzielles Unterstützerumfeld‘ gebe es ‚nicht‘.“ (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Von Dezember 2005 bis Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Er hatte also leitende Funktionen inne, als das Totalversagen seinen Lauf nahm.
Und spätestens seit 2006 wusste er nicht nur, was im Bundesamt für Verfassungsschutz gemacht bzw. unterlassen wurde, sondern auch, was der Militärische Abschirmdienst/MAD dazu beigetragen hat.

Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu verheimlichen war, versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors lückenlose Aufklärung.
Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von V-Mann-Akten angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten:

„Berlin, 14. November 2011, Bundesinnenministerium.
Ein Sachbearbeiter ist es, zuständig für Geheimschutz im Referat ‘S III 3‘, der einen vertraulichen ‚Vernichtungserlass‘ ans BfV abschickt. Es ist eine Weisung: Akten zu Abhörmaßnahmen müssten vernichtet werden, weil Löschungsfristen abgelaufen seien. Die ‚Sammelanordnung‘ betrifft auch sechs Ordner mit Abhörprotokollen von Rechtsextremisten.
Der Auftrag zum Schreddern kommt direkt aus dem Ministerium – aus einer Abteilung aus dem Bereich des Sicherheits-Staatssekretärs Fritsche.“
(Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Um zu klären, wie „versehentlich“ wichtige Akten von V-Leuten im Nahbereich des NSU vernichtet werden konnten, wurde Klaus-Dieter Fritsche am 18.10.2012 als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Berlin befragt.
Im Gegensatz zu vielen anderen Bediensteten dieser Behörde gab er sich mit Bedauern und Erinnerungslücken nicht ab.
Er machte klar und deutlich, warum es hier geht, warum seine Behörde so gehandelt hat, warum alles richtig war und ist:

Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‚Kenntnis nur wenn nötig‘. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive.
Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.“

Damit war die Frage beantwortet, warum über 300 Akten vernichtet worden sind, warum zahlreiche V-Mann-Akten nur geschwärzt einsehbar sind, warum der Tatanteil von V-Männern am Zustandekommen des NSU bis heute gedeckt wird. Die offene und unmissverständliche Ankündigung und Rechtfertigung, die juristische und politische Aufklärung zu sabotieren, hat auch diesem Mann nicht geschadet. Im Gegenteil: Er wurde dafür fürstlich belohnt.

Seit Dezember 2013 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.

Freispruch am laufenden Meter

Man muss den Ausgang im NSU-Prozess in München nicht abwarten, um mit dieser Art der „Aufklärung“ abzuschließen.
Denn lange bevor das Urteil in München gesprochen wird, wurden die an dem „massiven Behördenversagen“ Beteiligten mit diesen Belobigungen „gefeiert“.

Und es lässt sich ein mehr als düsteres Fazit ziehen:
Wenn all jene nichts zu befürchten haben, die den NSU ausgestattet haben, Festnahmemöglichkeiten verhindert hatten, V-Leute als Neonazis gewähren ließen, Akten vernichtet haben, die dies belegen würden – wenn diese vielmehr gedeckt, beschützt, belohnt und befördert werden, dann haben sie nichts falsch, sondern alles richtig gemacht.

Quelle: Eine sehr gute Zusammenfassung zur „Operation Konfetti“ findet sich hier (stern.de vom 16.10.2012)

Wolf WetzelDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

https://www.der-postillon.com/2018/09/nahles-maassen-spd.html?m=1

Nahles verteidigt Maaßen-Deal: „Versager zu befördern hat eine lange Tradition in der SPD“

NahlesBerlin (dpo) – Nach scharfer Kritik durch Medien und Parteikollegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles heute den Kompromiss der Großen Koalition zur Personalie Maaßen mit klaren Worten verteidigt.
„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine lange Tradition in der SPD“, so Nahles in einer Pressekonferenz. „Seit Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen.“
So sei etwa Peer Steinbrück zur Belohnung für seine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Finanzminister und später gar zum Kanzlerkandidaten befördert worden. Heiko Maas wurde nach seiner Niederlage im Saarland mit dem Posten als Justizminister belohnt. Frank-Walter Steinmeier, der die Bundestagswahl 2005 in den Sand gesetzt hat, sei inzwischen Bundespräsident. Selbst Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach seiner krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 mit dem prestigeträchtigen Amt des Bundesaußenministers belohnt werden.
„Da ist es doch völlig klar, dass wir einen Mann wie Maaßen, der gegen Journalisten wegen Landesverrats ermitteln ließ, zweifelhafte AfD-Kontakte pflegte, Snowden als russischen Agenten bezeichnete, über V-Leute im Umfeld des Terroristen Amri log und zuletzt Äußerungen zu Chemnitz tätigte, die er nicht belegen konnte, nicht einfach rausschmeißen, sondern in einen höheren Posten heben“, so Nahles.
„Auch ich wäre ohne dieses Prinzip nie Parteivorsitzende geworden. Ich meine, schauen Sie mich doch mal an! Aber nicht zu lange, sonst gibt’s auf die Fresse.“ Sie schaut kurz ernst und bricht dann in schallendes Gelächter aus.

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Jochen

Golfkrieg gegen China: Ist Deutschland wieder dabei `?

german foreign policy logo

Ganz schön alarmierend. Der Originalartikel ist mittlerweile nur noch für Abonnenten zugänglich:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7690/
Eine der wenigen Medien, die den Rüstungspolitikern noch auf die klebrigen Finger schauen.
Auszüge:

Golfkrieg gegen China

17.08.2018 TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar.
Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt.
Von Berlin und der EU angekündigte Maßnahmen, die dies verhindern sollen, bleiben wirkungslos; sogar die Deutsche Bundesbank hebelt iranische Bemühungen, wenigstens ein Mindestmaß an bilateralem Zahlungsverkehr zu bewahren, aus. Damit steht zu erwarten, dass China, das bereits während der ersten Runde der Sanktionen gegen Iran zu dessen größtem Handelspartner aufsteigen konnte, seine Marktdominanz in dem Land noch weiter steigern wird.
Im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ ist die Volksrepublik inzwischen dabei, den Transportkorridor nach Iran systematisch auszubauen. Experten urteilen, ein dominanter chinesischer Einfluss in dem Land lasse sich nur noch mit Gewalt verhindern.

Rückzug aus Iran

Weil die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Iran zum 6. August teilweise wieder in Kraft gesetzt haben und die restlichen zum 6. November aktivieren wollen, ziehen sich immer mehr Firmen aus der EU, darunter insbesondere auch deutsche, aus dem Iran-Geschäft zurück.
Wie die Deutsche Bahn gestern mitteilte, wird sie ihre Projekte in dem Land im August bzw. im September beenden.
Ebenfalls gestern hat die Deutsche Telekom bekanntgegeben, T-Systems habe die dortige Tätigkeit bereits im Mai eingestellt.[1]
Schon zuvor hatten diverse deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten in dem Land gestoppt, darunter Daimler, Siemens, Wintershall, Merck, Würth, Herrenknecht und der Maschinenbauer Dürr.
Die Begründung ist jeweils die gleiche: Das US-Geschäft der betreffenden Firmen ist weitaus ertragreicher als die Tätigkeit in Iran.
Tatsächlich beläuft sich das Handelsvolumen der EU mit den Vereinigten Staaten auf erheblich mehr als 600 Milliarden Euro, während das Handelsvolumen mit Iran sich nur auf 20 Milliarden Euro beläuft.
Hinzu kommen Finanzierungsprobleme, weil europäische und nordamerikanische Großbanken sämtliche Aktivitäten in Iran eingestellt haben.
Nur wenige Unternehmen bleiben dem Land treu – sie haben keine Verbindlichkeiten in den USA.

Ins Leere gelaufen

Bemühungen der Bundesregierung und der EU, den Abzug europäischer Unternehmen aus Iran zu stoppen, laufen bislang ins Leere. Hintergrund der Bestrebungen ist nicht nur die Absicht, den iranischen Markt für die eigenen Konzerne offenzuhalten; deutsche Wirtschaftskreise hatten kurz nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Iran mittelfristig auf ein Handelsvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe spekuliert und sich entsprechende Profite erhofft.[2]
Berlin und Brüssel geht es im aktuellen Streit um die Aktivierung der US-Sanktionen allerdings auch darum, eine eigenständige Mittelostpolitik gegen Washington durchzusetzen; während die USA sich mit Saudi-Arabien zusammentun, um in Iran eine kollaborationswillige Regierung an die Macht zu bringen, sucht die EU ein labiles, von außen steuerbares Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran zu installieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Um seinem Ziel näherzukommen, hat Brüssel nun die „Blocking“-Verordnung 2271/1996 reaktiviert, die es allen Firmen aus den EU-Mitgliedstaaten untersagt, die US-Sanktionen einzuhalten.
Praktisch ist die Verordnung jedoch wirkungslos: Sie schafft keine Option, Schäden aus sanktionsbedingt erlittenen Verlusten im US-Geschäft zu ersetzen; EU-Unternehmen ziehen es deshalb vor, ihr einfach nicht Folge zu leisten.
Ihren Rückzug aus dem Iran begründen viele von ihnen deshalb formal mit angeblich unerfüllten Profithoffnungen; damit kann die „Blocking“-Verordnung auf sie nicht angewandt werden.

Neue Geschäftsbedingungen

Tatsächlich weicht den US-Sanktionsdrohungen sogar die Deutsche Bundesbank. Vor kurzem hatte die auf das Iran-Geschäft spezialisierte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg beantragt, rund 300 Millionen Euro vor dem Inkrafttreten der Sanktionen in bar abheben zu dürfen; Ziel sei es, hieß es dazu, iranischen Staatsbürgern Euro-Bargeld zukommen lassen zu können, da sie bei Auslandsreisen in Ermangelung anerkannter Kreditkarten Scheine und Münzen nutzen müssten. Nach geltender Gesetzeslage wäre die Bitte der EIHB problemlos zu realisieren gewesen.
Dennoch hieß es, der iranische Antrag bringe die Bundesbank in eine „Zwickmühle“ – sie sei schließlich dringend auf eine enge Kooperation mit der US-Notenbank Federal Reserve („Fed“) angewiesen.
Um die EIHB abweisen zu können, hat die Bundesbank jetzt binnen kürzester Frist ihre Geschäftsbedingungen geändert. Demnach kann ab sofort die „drohende Beendigung von wichtigen Beziehungen zu Zentralbanken und Finanzinstitutionen dritter Länder“ ein Grund für die Ablehnung von Bargeldgeschäften sein.[4]
Dass die Bundesregierung die Bundesbank, die faktisch den US-Sanktionen Folge leistet, wegen Verstoßes gegen die EU-„Blocking“-Verordnung 2271/1996 zur Rechenschaft ziehen könnte, kann freilich als ausgeschlossen gelten.

Chinas Chance

Mit dem umfassenden Rückzug von Unternehmen aus Deutschland und mutmaßlich allen anderen EU-Staaten entsteht in Iran eine Lücke, in die nun China vorstoßen könnte. Der Volksrepublik ist es bereits in den Jahren der Obama’schen Iran-Sanktionen gelungen, ihren Marktanteil in Iran deutlich zu vergrößern; sie ist damals zum mit Abstand größten Handelspartner des Landes aufgestiegen, stellt 24,6 Prozent der iranischen Importe (vor den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 14,7 Prozent) und kauft 30,2 Prozent aller iranischen Exporte (vor Indien mit 16,8 Prozent).
Zudem ist sie mittlerweile, wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) berichtet, „auch der größte ausländische Investor“ in Iran. Allein die China Exim Bank habe dort „26 Projekte im Wert von 8,5 Milliarden US-Dollar finanziert“.[5]
Hinzu komme, dass die Volksrepublik ihre Aktivitäten in der iranischen Erdöl- und Erdgasförderung stark ausgeweitet habe. Ihr Anteil wird sich weiter vergrößern: Die französische Total hat angekündigt, sich aus der milliardenschweren Entwicklung des attraktiven Erdgasprojekts South Park 11 zurückzuziehen; laut aktuellen Berichten wird CNPC (China National Petroleum Corporation) die Anteile übernehmen.
Darüber hinaus baut Beijing im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ („One Belt, One Road“, OBOR) die Verkehrskorridore nach Iran und weiter in Richtung Türkei in hohem Tempo aus.
Erst kürzlich ist eine neue Schienentransportverbindung zwischen den beiden Ländern eingeweiht worden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die Arbeiten werden fortgesetzt.

Ein Strich durch Beijings Rechnung

Unklar ist, wie die westlichen Mächte reagieren werden, sollte es den Vereinigten Staaten nicht gelingen, den erhofften raschen Zusammenbruch der iranischen Regierung herbeizuführen und sie durch kollaborationswillige, prowestliche Kräfte zu ersetzen. Eine chinesische Marktdominanz in Iran und ein erheblich gesteigerter Einfluss Beijings in Teheran wären in diesem Fall sehr wahrscheinlich.
Komme es dazu, dann „werden die USA voraussichtlich Präventivschläge [!] gegen den Iran durchführen“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[7]
Auf diese Weise könnten „Trump und seine Berater nicht nur Irans Nuklearoption verhindern und Regionalmachtambitionen begegnen, sondern auch China einen Strich durch seine geopolitische Rechnung machen“; denn „ein Krieg würde es dem Rivalen China erschweren, dringend benötigte Rohstoffe“ aus Iran zu beziehen und dort „weiteren Einfluss zu gewinnen“.
„Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen“, rät die DGAP, „dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist“.

[1] Geschäfte im Iran: Bahn und Telekom lassen Projekte auslaufen. handelsblatt.com 16.08.2018.

[2] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[3] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[4] Irans Bargeldwunsch steht vor dem Aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.08.2018.

[5] Manfred Tilz: China baut dominante Position in Iran weiter aus. gtai.de 26.06.2018.

[6] S. dazu Deutschlands Prioritäten.

[7] Josef Braml: Russland auf Partnersuche im Osten: US-Sanktionen verfehlen ihr Ziel. DGAPkompakt Nr. 13. Juli 2018.

Jochen

So können wir es schaffen: Interview mit der jungen US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez

Wer will es in Bayern besser haben ?

Hier ein Hinweis auf ada: »Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen« – Ada Magazin

»Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen«

Alexandria_Ocasio-CorteDer neue Star der US-amerikanischen Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, spricht mit Daniel Denvir in einem ausführlichen Interview für Jacobin Magazine.

Es hat etwas gedauert, mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Termin für ein Interview zu finden. Schließlich waren die letzten Wochen recht hektisch für sie.

Ende Juni hat Ocasio-Cortez völlig unvorhergesehen den seit zehn Legislaturperioden amtierenden Joe Crowley geschlagen, ein Schwergewicht der Demokratischen Partei, in New Yorks 14. Wahlkreis.
Damit hat ein 28-jähriges Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die letztes Jahr noch als Barkeeperin gearbeitet hat, gegen jemanden gewonnen, der möglicherweise Sprecher des Repräsentantenhauses für die Demokraten geworden wäre.

Daniel Denvir traf Ocasio-Cortez für seinen Jacobin-Podcast The Dig und sprach mit ihr über die Struktur ihrer Kampagne, die Verwundbarkeit von Demokratinnen der Mitte gegenüber Herausforderungen von links, die Notwendigkeit von mutigen Visionen politischer Kandidatinnen, die Entrechtung der Wählerschaft, den politischen Status Puerto Ricos und vieles mehr.

Beginnen wir mit einer ganz pragmatischen Frage: Wie hast Du gewonnen? Wie sah die Arbeit Deiner Unterstützerinnen vor Ort aus?

Am Anfang meiner Kampagne wusste ich noch nicht genau, was auf mich zukommen würde, aber ich hatte eine klare Vorstellung davon, was mein Gegner machen würde: eine normale, unternehmerische, DCCC (Democratic Congressional Campaign Committee) Kampagne. Bei solchen Kampagnen steht die Arbeit auf der Straße normalerweise nicht im Vordergrund.
Meine Rolle in diesem Wahlkampf war die der Organisatorin, die Menschen zusammenbringt, Bündnisse schmiedet und mit anderen Organisatorinnen zusammenarbeitet.
Der Fokus der Kampagne lag auf der tatsächlichen Organisierung von Menschen und einer digitalen Netzwerkarbeit, die das unterstützt.

Fast jede, die in diesem Wahlkampf mitgewirkt hat, hat das zum ersten Mal gemacht. Ich habe Beziehungen zu anderen Organisatorinnen aufgebaut, aber von denen, die ich kannte, hatten viele noch nie in einem Wahlkampf mitgearbeitet.
Ich komme eigentlich aus dem Schulwesen und viele der Aktivistinnen und Organisatorinnen, die ich kannte, standen einer Wahlpolitik sehr zynisch gegenüber und sind ihr ganz bewusst aus dem Weg gegangen.
Ich habe ungefähr sechs Monate damit verbracht, mit diesen Basis-Organisationen wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufzubauen, um auch solche Menschen zu inspirieren, die normalerweise nichts von Wahlpolitik halten.

Wir haben an 120.000 Türen geklopft. Wir haben 170.000 SMS geschickt. Wir haben noch einmal 120.000 Anrufe gemacht.
Ein Jahr bevor wir überhaupt damit angefangen haben, registrierte Demokraten-Wählerinnen an die Urnen zu bringen, hatten wir eine eigene „Registriert euch“-Kampagne, weil New York einer der Bundesstaaten ist, die die Anmeldung zur Wahl am schwierigsten machen.
Eine Person, die bereits als parteilose oder unabhängige Wählerin in New York registriert ist, muss mindestens ein Jahr vorher ihre Registrierung ändern, um in einer Vorwahl abstimmen zu dürfen.

Das hat der Bernie-Kampagne sehr geschadet.

Ja, wir haben drei Millionen unabhängige und parteilose Wählerinnen im Bundesstaat New York. Es ist die größte Wählergruppe und sie wird ständig entrechtet.

Ein Jahr vor der Wahl haben wir eine Registrierungsaktion veranstaltet, bei der wir jede unabhängige oder parteilose Wählerin herausgesucht haben. Da haben wir noch einmal zwischen 10.000 und 13.000 Anrufe gemacht und diesen Menschen gesagt: „Es wird nächstes Jahr eine progressive Kandidatin für einen Platz im Kongress geben. Sie nimmt kein Geld von Unternehmen an.
Aber wir können diese Wahl nur dann gewinnen, wenn Menschen wie Du sich als Demokratinnen registrieren lassen und wir auf ihre Stimmen nächstes Jahr zählen können!“

Ich muss zugeben, dass das der schwierigste Teil des Wahlkampfes war. So vieleTüren, die mir ins Gesicht geschlagen wurden, so viele Menschen, die mich angeschrien haben.
Und denen habe ich gesagt, „Ich versteh’s ja. Ich verstehe, dass Du keine Demokratin sein willst.“
Wir wissen noch nicht einmal, wie effektiv diese ganze Aktion war, weil der Bundesstaat es jemandem (verständlicherweise) nicht möglich macht, nachzuvollziehen, ob eine Person sich wirklich angemeldet hat, nachdem wir sie auf die Registrierungs-Website geschickt haben.

Trotz alledem haben wir durch diesen Aufwand vor einem Jahr, ob er jetzt erfolgreich war oder nicht, viel über die Grundlagen des Wahlkampfs auf der Straße gelernt: das Gebiet aufzuteilen und Unterstützerinnen zu identifizieren. Damit haben wir das Fundament für unsere ganze Kampagne gelegt.

Wir haben uns nicht auf Menschen verlassen, die schon wussten, wie man das alles macht. Wir haben darauf gesetzt, dass wir eine Vision haben, die die Menschen anspornt.
Wenn sie uns dann gefragt haben, was sie tun können, haben wir sie selbst ausgebildet und gesagt: „Pass auf, das ist alles gar nicht so schwer. Lad’ diese App herunter. Mach das und das.“

Einen Wahlkampf zu organisieren ist gar nicht so schwer. Natürlich gibt es ein paar Vorgaben dafür, aber nach einer Stunde Übung kannst Du den Rest auf der Straße lernen.
Und genau das haben wir gemacht. Wir haben ganz normale Menschen, die mitmachen wollten, ausgebildet und ihnen gezeigt, was das A und O ist.

Unsere Kampagne bestand im Grunde nur aus dieser Arbeit auf der Straße. Wir schalteten überhaupt keine Fernsehwerbung, wohingegen unser Gegner den ganzen Juni über Werbung gezeigt hat. Er hat zehn bis fünfzehn Hochglanzbroschüren an fast jede registrierte Demokratin geschickt. Ich habe sie den „Victoria’s Secret-Katalog“ genannt.

Direkt in den Mülleimer damit.

Ja, das waren diese Vierfarben-Hochglanz-Dinger mit einem Porträt auf der Titelseite. Und damit wurden die Briefkästen vollgestopft.
Wir haben ungefähr drei Postkarten an fünfzigtausend Personen geschickt, weil das alles war, was wir uns leisten konnten. Wir waren also völlig unterlegen im Bereich Fernseh- und Postwerbung.

Aber wir waren überlegen auf der Straße. Da hatte er nur ganz wenig Leute. Wir hatten Hunderte an Freiwilligen.
Am Ende sind manche aus Massachusetts rübergefahren, aus Ohio. Einer ist aus Iowa eingeflogen.
Das ist der Vorteil, wenn es eine Schere gibt zwischen dem Enthusiasmus: für unsere Kampagne gab es kaum Interesse in den Medien, aber bei den normalen Leuten schon.

Manche Personen aus dem Establishment haben versucht, Deinen Sieg darauf zu reduzieren, dass Du besser zur Demografie Deines Wahlkreises passt. Das schien mir vor allem wie ein Weg, das Ausmaß der aktuellen Rebellion, die ja auch genau auf diese Personen abzielt, zu minimieren.
Was hältst Du von der Art, wie das System Deinen Sieg interpretiert und ihm einen solchen Dreh verleiht?

Das macht mir keine Sorgen. Am Anfang, in den ersten 24 bis 48 Stunden, habe ich die ganzen Ausreden zu meinem Sieg gesehen.
Das hat mich nicht so gekümmert, weil keine von diesen Personen diesen Wahlkampf beobachtet oder analysiert hatten.

Ich habe auch gewusst, dass ein Teil der Dynamik eine „Des Kaisers neue Kleider“-Situation war, sowohl für das politische Establishment als auch für die Mainstream-Medien, weil es ja diese riesige, schockierende politische Entwicklung gab, der niemand Aufmerksamkeit geschenkt hatte.

Vielen von den Leuten, die auf einmal versucht haben, diesen Wahlabend zu verstehen, hatten bereits erklärende Pressemitteilungen von meiner Kampagne.
Schon vor der Wahl hatte ich stundenlang mit Reportern der New York Times geredet, sie waren also durchaus informiert. Sie hatten sich aber dafür entschieden, nicht über diese Wahl zu berichten. Das war also nicht irgendeine kleine Nachricht, die unterm Radar geflogen ist.
Es wirkte dann so, als ob sie aus dem Nirgendwo gekommen ist, aber das war nicht richtig.

Es war ja nicht so, dass ich vor der Wahl keine Präsenz in den sozialen Medien hatte. Jetzt ist das natürlich anders, aber schon vor unserem Sieg hatte ich 50.000 Follower auf Twitter – Reporterinnen von CNN, der New York Times, MSNBC. Als ich nach dem Sieg zu Chris Hayes ins Fernsehen gegangen bin, hat er dort live gesagt: „Ich habe diesen Wahlkampf schon seit Langem verfolgt.“

Unser Wahlkampf wurde sehr wohl beachtet. Ich denke, dass es mehr eine Sache mit den Sendern war – und dem politischen Establishment –, die aktiv die Entscheidung getroffen haben, über diesen Wahlkampf nicht zu berichten. Und ich muss auch sagen, das ist OK, weil das auf eine gewisse Art und Weise unserer Kampagne sogar geholfen hat.

Ich erinnere mich daran, dass ich sehr überrascht war, als mir nach dieser mit Medienterminen vollgestopften Woche viele Journalistinnen genau die gleichen Fragen stellten. Mehrere Reporterinnen von Univision, mit denen ich ein Interview hatte, haben mich gefragt: „Wie definieren Sie sich selbst?“
Das war das erste Mal, dass mir eine Reporterin, besonders eine aus dem Fernsehen, diese Frage gestellt hat.

Was war Deine Antwort?

Ich habe gesagt: „Ich bin eine Lehrerin, eine Organisatorin und eine kompromisslose Kämpferin für arbeitende Familien.“ Ich sehe mich selbst als Organisatorin.
Kein anderer Sender hat mich diese Geschichte so erzählen lassen, und das ist in Ordnung. Ich denke sogar, dass das gut ist.
Es ist gut, wenn das politische Establishment meinen Sieg aus oberflächlichen Gründen abtun möchte. Wenn jemand sagt, dass ich nur aufgrund der Demografie gewonnen habe, dann halte ich das zwar ehrlicherweise für intellektuelle Faulheit, aber warum nicht.

Sie sollen meinetwegen nichts davon lernen, denn die Menschen, die progressive Bewegung, die Bewegung für arbeitende Familien, die Bewegung für wirtschaftliche, soziale, und racial Gerechtigkeit, die Bewegung, die die Arbeiterklasse stärken will, die Bewegung für Puerto Rico, die Bewegung für Ferguson, die Bewegung für eine Reform der Strafjustiz – diese Menschen passen auf. Und diese Menschen sagen: „Wie hat sie tatsächlich gewonnen?“

Du stellst mir diese Frage. Die DSA stellt mir diese Frage. Sie wollen es verstehen, denn es sind diese Gemeinschaften, aus denen wir ein Bündnis geschmiedet haben.

DSA war sehr wichtig, aber auch Black Lives Matter aus dem Großraum New York, auch die Organisation Justice Democrats, auch viele einzelne Organisatorinnen für Arbeiterinnen und Mieterinnen, Organisatorinnen von muslimischen und jungen, jüdischen Gruppen. Wir haben ganz bewusst ein Bündnis von Menschen geschaffen, die als Aktivistinnen innerhalb der progressiven Bewegung ganz vorne sind.

Ich hätte nicht ohne die Unterstützung der DSA gewinnen können, aber unser Erfolg liegt nicht nur an einer einzigen Gruppe. Wenn man das überhaupt sagen könnte, dann höchstens Justice Democrats or Brand New Congress, weil sie es waren, die mich überzeugt haben, überhaupt zu kandidieren.
Ohne diesen Anschub hätte ich das nicht gemacht, aber unser Erfolg in der Organisation des Wahlkampfs liegt in der .Bündnisbildung

Im Fernsehduell mit Crowley gab es diesen unglaublichen Moment, als er versprach, Dich zu unterstützen, wenn Du die Vorwahl gewinnst. Dann hat er versucht, Dich in eine Falle zu locken, indem er Dich gefragt hat, ob Du bei seinem Sieg dasgleiche tun würdest.
Deine Antwort war, dass Du zu Deinen organisierten Unterstützerinnengruppen zurückgehen müsstest, wie zum Beispiel die DSA, dass Du diese Entscheidung eben nicht allein treffen könntest.

Ich hatte diese Frage nicht erwartet. Meine Antwort hatte ich nur deswegen so schnell parat, weil ich diese ganze Arbeit für das Bündnis selbst gemacht hatte, da habe ich nicht jemanden anderen geschickt.
Es war ja nicht mal so, dass ich irgendwie die Organisatorinnen dieser Gruppen in mein eigenes Team geholt habe. Ich bin persönlich zu all diesen Organisationen gegangen.
Für die DSA bin ich zur Queens Wahlgruppe gegangen, zur Bronx Wahlgruppe, dann zur allgemeinen Queens-Ortsgruppe, zur allgemeinen Bronx-Ortsgruppe und schließlich zur Gesamtgruppe der Stadt. Und das war für nur eine Organisation.

Die Frage von Crowley kam aber auch schon früher auf. Diese Gruppen habe mich genau das gefragt.
Deswegen wusste ich, als man mir diese Frage live im Fernsehduell stellte, dass es Menschen gibt, die ein großes Problem damit hätten, wenn ich so eine Entscheidung allein und live treffen würde.

Meine Kandidatur ist eine Kandidatur der Bewegungen. Sie funktioniert auf eine sehr eigenwillige Art, weil ich mir am Anfang dieses Wahlkampfs überlegt habe, wie Kandidatinnen so etwas nur für sich selbst machen.
Ich kann immer noch nicht glauben, dass jemand aufwacht und sich sagt: „Ich möchte Kongressabgeordnete oder Senatorin werden“. Sie richten ihre ganze Kampagne auf die Identität dieser einen Person aus. Sie sagen, „Ich bin die beste Person für diesen Job“ und versuchen dann tatsächlich, Tausende Menschen auf die Parole „Ich bin großartig“ einzustimmen.

Für mich wäre das viel zu viel Druck. Und ich denke, dass das auch nicht bei den Menschen ankommt. Sogar bei Barack Obama und all den Leuten, die sich hinter ihm versammelt haben – unabhängig jetzt davon, was man von seiner Politik hält – da hat man gesehen, dass es auch darum ging, was er für diese Leute bedeutet hat.
Und mir war damals eben klar, dass ich eine Bewegung repräsentiere, eine Bewegung, zu der man auch beitragen kann.

Ich habe danach viel Ärger mit dem Establishment bekommen, aber die einzigen Personen, die sich darüber aufgeregt haben, waren die, die schon für die Demokratische Partei arbeiteten.
Von den Wählerinnen habe ich dafür viel Respekt bekommen. Ein oder zwei Wochen nach der Debatte bin ich zu unserem Eckladen gegangen und da war mein Cousin mit ein paar Freunden. Und sie hatten die Debatte geguckt und meinten: „Das war krass“.

Ich hatte sowas noch nie gesehen.

Es gibt diese Vorstellung unter den amtierenden Demokratinnen, dass die New Yorkerinnen sie und das demokratische Establishment lieben.

Einfach nur, weil sie immer wiedergewählt werden.

Das ist eine Geiselnahme-Situation. Weil niemand für die Republikanische Partei stimmt, es aber gleichzeitig immer auch stark kontrolliert wird, wer die Kandidatin der Demokratischen Partei wird, werden New Yorkerinnen gezwungen, für die Demokratin zu stimmen, die eben im November auf dem Wahlzettel steht.

Das gilt besonders, weil unser Vorwahlsystem so kaputt ist und bewusst so wenig von den Medien beachtet wird. Es soll keine Aufmerksamkeit für die demokratischen Vorwahlen geben. Die demokratischen Vorwahlen sind die Wahl, besonders in New York City. So oder so denke ich, dass ich nur das gemacht habe, was die Bewegung in dem Moment von mir erwartet hat.

Wie hast Du vor, diese Rechenschaft auch in Zukunft abzulegen?

Ich will auf jeden Fall weiterhin an der Basis arbeiten. Gerade letzte Woche hatten wir ein Treffen in diesem kleinen Festsaal in Queens mit all den Freiwilligen und Organisatorinnen.
Ich würde sagen, dass es einen harten Kern von ungefähr 150 in unserem Wahlkreis gibt. Es gibt diese ganzen Artikel jetzt mit Titeln wie „Was ist ihr nächster Schritt?“, oder „Was macht sie als nächstes?“ Aber aber ich treffe nur wenige von diesen Entscheidungen alleine.

Diese erste Woche nach unserem Sieg war für mich persönlich sehr schwierig, weil ich noch nie so lange a) weg von meinem Wahlkreis und b) weg von der ständigen Kommunikation mit unseren Organisatorinnen war. Das war emotional schwierig, weil es wie ein ständiges Gespräch ist.
Wir haben diese ganzen verschiedenen Plattformen – ein Gruppenchat für alle Unterstützerinnen, ein Gruppenchat für die Organisation auf der Straße, ein Gruppenchat für das Presseteam, ein Organisations-Gruppenchat auf Spanisch, einer in mehreren Sprachen.
Immer, wenn ich wollte, konnte ich den Gruppenchat aller Unterstützerinnen aufmachen und ein Gefühl dafür bekommen, wie die Stimmung ist. Und dann hin und wieder selbst was dazu sagen. Und das war in allen Gruppen so.

Deswegen war es einfach für mich am Ball zu bleiben, nicht nur, weil ich auf der Straße war und selbst an Türen geklopft habe, sondern auch, weil ich die Geschichten gelesen habe, die andere ständig erzählt haben.
Die ersten paar Tage nach unserem Sieg waren sehr seltsam, weil ich 14 Stunden am Tag einen Medientermin nach dem anderen hatte und nicht mehr die Möglichkeit hatte, mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Jetzt, wo sich alles etwas beruhigt hat, können wir uns da wieder drauf konzentrieren.

Es gab also dieses Treffen mit den 150 Personen und da haben wir uns zwei Fragen gestellt. In kleineren Gruppen haben wir dann überlegt, a) was der Kern unserer Kampagne über die nächsten drei Monate sein sollte und b) mit welchen spezifischen Lösungen wir die Schwächen und Ungerechtigkeiten, die wir noch in der Kampagne haben, angehen können.

Denn jedes Mal, wenn eine Gruppe von Menschen zusammenkommt, tun sich auch systemische Ungerechtigkeiten und systemische Schwächen auf. Und wenn wir uns die bewusst machen und aktiv und regelmäßig darüber nachdenken, wie wir damit umgehen, dann können wir einen Zusammenbruch der Kommunikation oder der Organisation verhindern.
Und das ist mir wichtig zu erhalten.

Ich glaube nicht, dass Wahlkampf wirklich je aufhört. Und das hat eine negative und eine positive Seite.
Die negative Seite ist die, dass es sich in unserer Welt mit großem Einfluss von Geld auf Wahlen und nach der Citizens United-Entscheidung anfühlt, als ob der geschäftliche Teil des Wahlkampfs nie aufhört – und das macht müde, weil ich nicht das ganze Jahr Wahlkampfplakate sehen will. Andererseits finde ich, dass das Organisieren nie aufhören sollte.

Eine wichtige Herausforderung für Kandidatinnen von links ist überall, die niedrige Wahlbeteiligung für uns zu nutzen – die Wählerinnenbasis zu vergrößern und die Amtsinhaberinnen zu überraschen.

Auf jeden Fall. Ich halte es für Ressourcenverschwendung, sich nur auf die Mitte zu konzentrieren. Denn die Mitte entscheidet sich erst in der Woche vor der Wahl.
Und wenn Du bis zur Woche davor nicht weißt, für wen Du stimmst, dann wird keine Menge an Geld und Materialien Dich dazu bringen, diese Entscheidung früher zu treffen.

Wir müssen uns zusammentun und größer werden. Es gab Menschen, die in ihrem Leben noch nie gewählt haben, aber sich schon Monate vor der Wahl sicher waren, dass sie für uns stimmen würden, weil wir mit ihnen gesprochen haben. Sie wussten, dass sie uns wichtig sind.
Ich habe mich aber auch nicht nur auf die eine Zielgruppe von Wählerinnen konzentriert, die schon in den letzten drei Vorwahlen die Demokratinnen gewählt haben. Denn es ist Unsinn nur diese Wählergruppe anzusprechen.

Ich wusste, dass diese Zielgruppe nicht an erster Stelle auf meiner Liste war. Ich wusste, dass sie an zweiter oder dritter kommen würde. Die Menschen, die aufgeregt sind, die die Gesundheitsvorsorge für Alle unterstützen, die öffentliche Universitäten ohne Studiengebühren wollen – das sind die Menschen, die sofort mit an Bord kommen, wenn man diese Positionen vertritt. Und das sind die Menschen, denen es wichtig genug ist, dass sie dann auch ihre Freundinnen und Familie organisieren.

Senatorin Tammy Duckworth hat vor Kurzem gesagt, dass Dein Ansatz im Herzen des Landes nicht funktionieren würde – dass Deine Strategie irgendwie Bronx-spezifisch ist.
Da fand ich Deine Antwort großartig. Du hast all die Bundesstaaten genannt, in denen Bernie die demokratischen Vorwahlen gewonnen hat, von denen viele im mittleren Westen waren, die dann in der Präsidentschaftswahl von den Republikanerinnen gewonnen wurden, und Du hast gefragt: „Wie verhindern wir, dass sich das wiederholt?“

Ich rede ständig mit Wählerinnen, und wir sagen: „Wir haben Tausend Sitze verloren, wir haben das Repräsentantenhaus und den Senat verloren. Wir haben die Präsidentschaft in einer Wahl verloren, die wir mit Sicherheit hätten gewinnen sollen. Sollen wir weiterhin für die gleichen Menschen stimmen, die gleiche Strategie und den gleichen Plan?“
Denn wir haben, als Partei, unseren Spielplan nicht geändert. Es gibt wirklich fast keine Änderung in unserem Plan. Was haben wir aus 2016 gelernt? Was machen mir anders?

Die Demokratinnen haben ihre Strategie ausprobiert und sind gescheitert.

Das war mein Argument: „Sollen wir weiterhin diesen Kurs fahren, mit dem wir wirklich alles verloren haben?“

Ich denke, dass Menschen fordern, dass das Establishment sich neu ausrichtet, obwohl wir eigentlich das Establishment ersetzen und diese Neuausrichtung selbst durchführen sollten.

Die Wahlkampffinanzierung meines Gegners kam zu 99 Prozent von Unternehmen, Lobbyisten und von Großspenden. Weniger als 1 Prozent kam von Kleinspenden.
Bei mir war es umgekehrt. Wenn ein Amtsinhaber fast vollständig von Unternehmen und unternehmensnahen Stiftungen finanziert wird und das Gleiche wie im September 2016 sagt, dann sollte man sich Sorgen machen.

Wenn die Trump-Präsidentschaft eine Person nicht dazu bringt, ihren grundsätzlichen Ansatz zu ändern, dann wird sie sich nie ändern.
Manche haben sich verändert. Ich sage nicht, „Lasst uns alles abreißen“, weil ich glaube, dass es wirklich ein paar Leute gibt, die sich verändert haben.

Zugegebenermaßen, Crowley hat sich nicht verändert und einfach das gleiche gemacht wie vorher. Ich habe seine Briefe bekommen – er hat mich nicht aus seiner Verteilerliste gestrichen – und habe deswegen zehn von seinen Broschüren bekommen und von denen haben viele Trumps Gesicht drauf.

„Dieser Kerl ist unheimlich, aber ich kann gegen ihn kämpfen!“ – und das war’s.

Ja.

Das hat er im Fernsehduell auch gemacht?

Ja, das war seine Linie. Das war übrigens auch die Strategie bei der letzten Präsidentschaftswahl: „Trump is ein schrecklicher Demagoge und wird ein Desaster für unsere Demokratie sein“.
Und ratet mal – Trump ist ein schrecklicher Demagoge und ein Desaster für unsere Demokratie, aber mit dieser Erzählung haben wir die Wahl verloren.
Es fühlt sich an, als ob viele demokratische Amtsinhaberinnen auf Autopilot laufen.

Ich glaube, dass es nach meiner Wahl diesen Versuch gab, mich dazu zu bringen, jetzt wirklich gegen das Establishment zu wettern und einen antagonistischen Kampf aufzunehmen.
Ich wollte das nicht, weil das eine Erzählung von ein paar Leuten war, aber nicht mein Plan. Ich werde es nicht zulassen, dass diese Bewegung von so einer antagonistischen Energie übernommen wird, wenn wir doch eigentlich eine positive und progressive Vision für die Zukunft Amerikas ausdrücken möchten.

Ich werde mich auch nicht in parteiinternen Streitereien verlieren – nicht dem Establishment zuliebe, sondern weil wir eine Bewegung schaffen müssen. Und ich konzentriere mich auf das, was wir erreichen wollen.

Viele Menschen hoffen, dass Dein Sieg eine Reihe von sozialistischen und linken Kandidatinnen inspiriert und stärkt.
Wie siehst Du die Zukunft der Bewegung? Und an welchen bevorstehenden Wahlen bist Du am meisten interessiert?

Es gibt eine Riesenchance, unsere eigene Macht aufzubauen, und das kann überall passieren. Man muss nicht unbedingt einen Sitz im Kongress anstreben – es gibt viele Sitze, wo es so eine Chance gibt.

Viele Menschen sind zynisch und unzufrieden und glauben, dass sich Engagement bei Wahlen nicht lohnt. Ich hoffe, dass diese Menschen wissen, dass ich sie und ihren Zynismus verstehe. Aber ich bitte sie auch, sich das noch einmal zu überlegen, weil Wahlkampf eben nicht so ein unglaublich schwieriges Ding ist.
Geld ist bisher nur deswegen so wichtig in der Politik, weil die Menschen vor Ort oft faul sind*). Viele von diesen „unbezwingbaren“ Politikmaschinen sind nur Hüllen – ohne große Unterstützung. Sie sind altersschwach.

Viele der demokratischen Verbände – besonders auf bundesstaatlicher Ebene – fliegen blind und wurden vereinnahmt als kleine, legale Geldwäschezellen. Dafür werden sie genutzt, zumindest in meiner Umgebung.
Der Bezirksverband der Demokratischen Partei in Queens wurde für so mächtig gehalten, aber das lag nur an den Lobbyisten, die über sie Geld in lokale Wahlkämpfe gewaschen haben.
Aber sie hatten keine Basis. Wenn du eine Basis mobilisieren kannst, dann kannst du was verändern.

Ich denke, dass ist die wirkliche Lektion aus dem Wahlkampf in 2016. Danach waren viele zynisch. Aber wichtig war vor allem, dass Bernie – der am Anfang nach meiner Einschätzung ja eigentlich gar nicht gewinnen wollte – das System überrascht hat und zeigen konnte, dass der Kaiser keine Kleider trägt, und damit fast die schon gekrönte Fahnenträgerin geschlagen hat.
Es zeigt, dass sie eben doch nicht so mächtig sind, wie wir glauben.

Ja, und viel Macht basiert auf genau dieser Illusion. 90 Prozent meines Wahlkampfs wurde in Wohnzimmern geplant.
Ich habe in einem Restaurant gearbeitet. Diese Kampagne habe ich aus einem Einkaufsbeutel geholt. Und das ist nicht einfach so eine nette Anekdote, sondern die Wahrheit.
Nach der Arbeit habe ich meine Wechselklamotten aus der Trader Joe’s-Tüte geholt und dann hatte ich da noch mein kleines Klemmbrett.
Es gab vielleicht eine Person, die interessiert war. Und die hat dann ihre Freundinnen und Nachbarinnen zu sich ins Wohnzimmer eingeladen und ich habe den Zug dahin genommen und mit den Menschen geredet, zehn zu einer Zeit, über acht Monate.

Das war mein Wahlkampf. Diese kleinen Gruppen von fünf, zehn Leuten – daraus wurde dann schließlich der harte Kern der Unterstützerinnen in unserer Kampagne.
Bei diesen Treffen habe ich dann immer die Geschichte vom „Zauberer von Oz“ erzählt. Wir hatten unser kleines, bunt gemischtes Team und sind die gelb gepflasterte Straße entlang gelaufen bis zur Smaragdstadt und haben da die Tür eingetreten und diesen riesigen, furchteinflößenden Giganten gesehen, der in Wahrheit nur ein kleiner Mann hinterm Vorhang ist.
Und wenn das erst einmal bekannt wird, dann verstehen alle, dass es nur dieser eine kleine Mann ist.

Mit einem großen Mikrofon.

Mit einem großen Mikrofon. Und er bestimmt das Schicksal von Tausenden, Hunderttausenden Menschen.
Und dann merkt man, dass man das vielleicht doch ändern kann, sogar mit einer kleinen, bunt gemischten Gruppe. Und es gibt so viele Orte, wo das so ist.

Die Demokratische Partei hat für eine sehr lange Zeit keinerlei Ressourcen in die Organisation vor Ort gesteckt. Und deswegen konnten wir da viele Schwachstellen ausnutzen.
Ich hoffe, dass mein Sieg zeigt, was die wahre Stärke jeder Partei sein sollte, die sich den arbeitenden Menschen verpflichtet fühlt.

Es gibt eine ganze Industrie von Wahlberaterinnen, die Kandidatinnen empfehlen, Geld auszugeben.
Viele Beraterinnen bekommen 10 Prozent für jeden Werbespot, die sie für eine Kandidatin im Fernsehen schalten. Die empfehlen dann nicht Sachen, die funktionieren, sondern Sachen, für die sie eine Kommission bekommen. So sehen die Marktzwänge in großen Teilen dieser Industrie einfach aus.

Wir wissen, wie man gewinnt: durch Türklopfen, Anrufen und direkten Kontakt mit den Wählerinnen. Aber damit verdient niemand Geld. Und das wussten wir.
Mir war klar, dass Crowley Geld für die Broschüren ausgeben würde und für Fernsehspots. Aber ich hatte das Gefühl, dass er nicht viel Geld auf der Straße ausgeben würde, weil man da eben keine Kommission bekommt, und weil es viel Aufwand bedeutet.

Wir gewinnen auf der Straße. Alle, die eine erfolgreiche Basiskampagne fahren möchten, müssen zählen, an wie viele Türen sie geklopft haben und wieviele Menschen sie wählen würden – das sind die Einser und Zweier . Du triffst also eine Wählerin und schätzt sie jedes Mal auf einer Skala von eins bis fünf ein.
Wir haben 15.900 Einsen und Zweien gezählt und 15.900 Menschen haben am Ende für uns gestimmt. Das war kein Zufall.

Ich war überrascht, weil es für mich, als Organisatorin, offensichtlich ist, dass ich mitzählen muss, wie viele Menschen für mich stimmen würden. Und da habe ich mit jemandem geredet, der in vielen anderen Wahlkämpfen involviert war, und ich habe ihn gefragt, ob jede ihren Wahlkampf so führt, und er meinte: „Nein“, und ich habe gefragt: „Was machen sie denn stattdessen?“
Er hat gesagt, dass sie Werbung in Radio und Fernsehen schalten, und vielleicht fünf bis zehn Prozent ihrer Zielmenge an Wählerinnen erreichen. Wenn man also 15.000 Stimmen braucht, dann zählt man 1.500 Menschen.
Und ich meinte: „Wie weiß denn so jemand, ob sie gewinnt?“ Und er hat gesagt: „Sie weiß es nicht. Sie gibt viel Geld für die Werbung aus, ein bisschen für die Arbeit auf der Straße und dann betet man einfach.“ Und ich habe gefragt: „So fährt man eine 3-Millionen-Dollar-Kampagne?“ „Ja, so in etwa.“

Das ist der Grund, weshalb wir verlieren. Und das ist der Grund, dass ich es für so wichtig halte, da endlich drüber nachzudenken.

Mit Ausblick auf Deinen Einzug in den Kongress (ich bin mir da relativ sicher, aber will auch nichts beschwören) denke ich an Gruppen wie den Freedom Caucus, mit dem die Rechte ihre Agenda nach vorne bringt. Denkst Du, dass der Progressive Caucus, der schon lange weit weniger, aber immer noch etwas relevant ist, etwas Ähnliches für die Linke sein kann?

Es gibt da ein Potenzial. Das hängt alles davon ab, wie gut dieser Caucus zusammenhält. Der Freedom Caucus ist nicht deswegen so wichtig, weil er so groß ist, sondern weil er einheitlich handelt. Der Progressive Caucus ist sogar größer als der Freedom Caucus. Aber manchmal stimmt er einheitlich ab und manchmal nicht.

Ein Caucus bekommt nur dann Einfluss, wenn er en bloc abstimmt. Es würde schon reichen, wenn wir einen Unterkreis des Progressiven Caucuses bilden könnte, der tatsächlich en bloc agiert, um wirklich Einfluss aufzubauen.

Aber wir werden sehen. Ich bin zwar kompromisslos und stark was meine Vision und meine Überzeugungen angeht, aber als Mensch bin ich Konsensfinderin. Ich denke, ich kann Menschen überzeugen. Vor allem davon, dass es auch pragmatischen Sinn hat, etwas sehr Ambitioniertes zu wagen.
Das heißt jetzt nicht, dass ich einen ganzen Caucus alleine tragen kann, aber ich denke, dass es da gerade eine Änderungsbereitschaft gibt, und wir werden sehen, ob es die im Januar auch noch gibt. Ich denke, dass man sogar mit einem Caucus von zehn oder dreißig Leuten starke Forderungen aufstellen kann, wenn man en bloc agiert.

Dein Sieg gibt mir mehr Zuversicht denn je, dass die Linke auf mittlere Sicht, die politische Mehrheit dieses Landes wird.
Aber viele von unseren Institutionen sind radikal undemokratisch und es erscheint mir wahrscheinlich, dass eine konservative Minderheit über die nächsten Jahre Institutionen wie den obersten Gerichtshof (Supreme Court) oder den Senat nutzen wird, um den Willen der Bevölkerung zu blockieren.

Der Politologe David Faris hat vor Kurzem ein Buch herausgebracht, in dem er eine Reihe an Maßnahmen vorstellt, mit denen man über die Verfassung das US-amerikanische System demokratischer machen könnte. Dazu gehört, die Anzahl der Richterinnen am Supreme Court zu erhöhen, und Washington DC und Puerto Rico zu eigenen Bundesstaaten zu machen.
Ich glaube, dass die Bevölkerung Puerto Ricos über ihre Zukunft entscheiden sollte, aber diese zwei Sitze im Senat würde ich begrüßen.
Außerdem noch Gesetzgebung auf Bundesebene, die Bundesstaaten zwingt, das Wählen einfacher statt schwerer zu machen.

Denkst Du, dass es an der Zeit ist, über radikalere Maßnahmen auf der Verfassungsebene nachzudenken, mit denen das System demokratischer gemacht werden könnte?

Auf jeden Fall. Es ist schade, was heutzutage schon als radikal gilt. Das Wählen möglich machen für Amerikanerinnen, die verfassungsrechtlich bereits das Wahlrecht haben – das soll radikal sein? So weit sind wir schon? Aber leider ja. Ich unterstütze das voll und ganz. Wenn wir heutzutage eine Frist haben, sich als Wählerin zu registrieren, dann ist die künstlich. Mit heutiger Technologie gibt es keinen Grund dafür.

Ich als Puerto Ricanerin besinne mich auf die Älteren in meiner Gemeinschaft und versuche, ein authentisches Gespräch für den Status Puerto Ricos zu haben.
Die Tatsache, dass es Millionen von Menschen gibt, die US-amerikanische Bürgerinnen, aber bis heute entrechtet sind und in der Präsidialwahl nicht wählen dürfen, ist eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Demokratie.

Und da geht es nicht nur um Puerto Rico. Es geht um die US Virgin Islands, Guam, jedes Territorium der Vereinigten Staaten – also Kolonien. Puerto Rico ist eine Kolonie der Vereinigten Staaten.
Die Tatsache, dass man in den Vereinigten Staaten als amerikanische Bürgerin geboren sein kann und trotzdem auf Bundesebene kein Mitspracherecht hat – das ist der Grund dafür, dass in Puerto Rico 4.000 Menschen gestorben sind.

Ich lege mich nicht fest, ob Puerto Rico Bundesstaat sein sollte oder nicht, aber wenn Puerto Ricanerinnen Stimmen in der Präsiddentschaftswahl gehabt hätten, wenn sie zwei Senatorinnen gehabt hätten, wenn sie ein Mitspracherecht hätten, dann kann ich garantieren, dass keine 4.000 Menschen gestorben wären. Das ist widerlich und zynisch, aber wahr.
Aber die politische Situation von Puerto Ricanerinnen und Menschen, die von den Vereinigten Staaten kolonisiert wurden, macht sie zu Bürgerinnen zweiter Klasse. Es ist nicht radikal, alle Bürgerinnen der Vereinigten Staaten zu Personen mit vollen Rechten zu machen.

Hast Du noch ein paar Gedanken zum Ende dieses Gesprächs, die du loswerden willst?

Es gibt noch eine Reihe von Vorwahlen vor September und Raum für Überraschungen. Innerhalb des Bundesstaats denke ich an Wahlen in New York City.
Ich bin sehr gespannt auf Julia Salazar, sie ist unglaublich und großartig.
Auf Bundesebene bin ich gespannt auf Kaniela Ing in Hawaii und Menschen wie Brent Welder in Kansas. Brent kann mit seiner progressiven Vision gewinnen, und zwar nicht nur in den Vorwahlen, sondern auch in einem Wahlkreis, der normalerweise von den Republikanern gewonnen wird. Und das ist aufregend. Und auch Cori Bush in Ferguson.

Ich will vor allem, dass diesen Kandidatinnen eine Chance gegeben wird, denn auch meine Kandidatur wurde als chancenlos abgetan. Und das war schwierig für mich.
Vor meinem Sieg hatte ich bereits die erste Vorwahl für Demokratinnen seit 14 Jahren in meinem Wahlkreis ausgelöst. Das liegt daran, dass man in New York tausende Unterschriften sammeln muss auf eine Art, die für arbeitende Menschen unmöglich ist.

Ich hatte also die erste Vorwahl seit 14 Jahren ausgelöst und mir wurde immer noch keine Chance zugesprochen. Wir hatten schon vor der Wahl Geschichte geschrieben und wurden immer noch als chancenlos angesehen.

Ich möchte, dass Leute Cori Bush als wirkliche Herausforderin sehen, denn sie ist eine. Ich möchte, dass Leute Julia Salazar als wirkliche Herausforderin sehen, denn das ist sie.
Das sind echte Kandidatinnen, Organisatorinnen an der Basis, und selbst wenn niemand anderes ihnen eine Plattform geben will, dann mache ich das gerne.
Ich denke, darum geht es. Rausgehen und Menschen organisieren: Darum geht es in unserer Demokratie.

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner Jacobin-Magazine. Übersetzung von Simon Huesken

*: Ich glaube nicht, dass diese Menschen faul sind. Sie sind lethargisch, weil ihnen bisher im Leben das Gefühl der Selbstwirksamkeit vorenthalten worden ist, und das ganz gezielt. durch die Produktion  von Untertanen mittels „Erziehung“ -. Siehe Alice Miller und E.A.Rauter. Man kennt das auch als „erlernte Hilflosigkeit“. Eine Kultur der Angst und Bestrafunghttps://josopon.wordpress.com/2018/05/24/der-westen-auf-die-couch-unsere-gesellschaft-leidet-an-sadistischer-personlichkeitsstorung/

Jochen

Avaaz startet eine Schmierenkampagne und macht sich damit selbst lächerlich

trump putin2018Avaaz weiß Bescheid. An diesem Wochenende hat die umstrittene Online-Campaigning-Plattform eine neue Kampagne mit dem marktschreierischen Titel “Die schockierende Wahrheit über Trump – und die Beweise” lanciert. Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren schockiert und wiesen uns auf dieses Pamphlet hin
. Darin behauptet man unter anderem, Trump sei “ein russischer Geldwäscher” und es sei nun klar, dass er “mache, was Putin ihm sagt”. Avaaz begründet dies mit “einem Stapel an Beweisen für Trumps lange Komplizenschaft mit russischen organisierten Kriminellen”, die bei näherer Betrachtung allesamt Luftnummern sind, und holt dann zum großen Rundumschlag gegen Putin aus, der “Chemiewaffen einsetzt, Menschen ermordet und in der Avaaz eingefallen ist”.
Die Grenzen zwischen Kampagnenjournalismus á la BILD, dummdreister Internettrollerei und unfreiwilliger Satire verschwimmen bei Avaaz immer mehr.
Zumindest eines ist nun klar – Avaaz braucht niemand. Die NachDenkSeiten warnen hiermit ausdrücklich vor dieser unseriösen Plattform. Von Jens Berger.

Auch ich unterstütze seit langem keine Avaaz-kampagnen mehr !

Trump ist ein russischer Geldwäscher und tut, was Putin ihm sagt. Diese steile These will Avaaz mit einem “Stapel an Beweisen” belegen und veröffentlicht in der Kampagnenbegründung die “Top 5” dieser “Beweise”.
Schauen wir uns diese fünf “Beweise” doch mal an.

1. Der Trump Tower Toronto und der “russische Hauptgeldgeber”, der weder Russe noch Geldgeber ist

Laut Avaaz hat Donald Trump das Geld für den Trump Tower in Toronto von einem “russisch-kanadischen Milliardär” bekommen, der wiederum das nötige Kapital über Bestechungsgelder von einer Bank bekommen hat, deren Präsident Wladimir Putin ist. Das klingt wirr und ist es auch. Zum einen wurde das “Trump International Hotel and Tower Toronto” weder von Donald Trump gebaut, noch gehört es ihm oder einer seiner Firmen.
Trump verdient sein Geld – ähnlich wie die Hotelkette “Hilton” – durch die Lizensierung von Namensrechten und das Management von Hotels. Daher kann er auch kein Geld von einem russisch-kanadischen Milliardär bekommen haben. Dieser Milliardär hat vielmehr das Hotel als Verantwortlicher der Firma Talon International Developement selbst gebaut. Dieser Milliardär ist übrigens kein Unbekannter. Alex Shnaider ist laut Forbes-Liste einer der reichsten Kanadier. Richtig – er ist ein kanadischer Staatsbürger, der zwar 1968 in Leningrad geboren wurde, aber bereits mit vier Jahren mit seinen Eltern nach Israel auswanderte und von dort aus im dreizehnten Lebensjahr nach Kanada weiterzog und dort als Geschäftsmann sehr erfolgreich war. Sein größter Coup war sicher die Übernahme eines ukrainischen Stahlwerkes im Jahre 1999. Man darf auch durchaus davon ausgehen, dass dies nicht so sauber und transparent vonstatten ging, wie man sich dies wünschen könnte.
Mit Trump oder Putin hat dieser Vorgang, an dem die Ukraine und eine Investmentfirma mit Sitz auf der Kanalinsel Guernsey, die Shnaider zum Teil gehört, jedoch nichts zu tun. Trumps Hotelkette hat “lediglich” das Management des Hotels im neu gebauten Wolkenkratzer übernommen und dem Betreiber die Namensrechte “Trump Tower” gegen Gebühren eingeräumt.
Der Toronto Star erklärt das Projekt mit dem griffigen Satz – Warum jeder Investor mit dem Trump Tower Toronto Geld verloren hat und Donald Trump dennoch Millionen verdiente. Das ist zwar alles recht halbseiden, aber vollkommen legal.

Und Putin? Jetzt wird es skurril. Offenbar sind Shnaider die Baukosten aus dem Ruder gelaufen und er musste einen Teil des ukrainischen Stahlwerks verkaufen, um neue Kreditlinien für den “Trump Tower Toronto” zu bekommen.
Die Käufer für die Geschäftsanteile haben wiederum ihre Kaufsumme von der russischen Förderbank bekommen, die ähnlich wie die deutsche KfW staatlich ist und der laut Satzung der russische Ministerpräsident vorsteht. 2010 war dies Wladimir Putin. Der Zusammenhang zwischen dem Hotelbetreiber Trump und dem Aufsichtsratsvorsitzenden einer Förderbank, die den Geschäftspartnern von Trumps Vermieter in Toronto einen Kredit gegeben hat, ist derart dürftig und an den Haaren herbeigezogen, dass man gar nicht glauben kann, dass dies von Avaaz ernsthaft als Beweis angeführt wird. Man kann wirklich nur noch den Kopf schütteln.

2. Trumps Haus im Palm Beach und ein Trick aus dem “Geldwäsche-Milieu”, über den jeder Geldwäscher herzlich lachen würde

Trump kauft “sein” Haus in Palm Beach für 41 Millionen Dollar und verkauft es dann für fast 95 Millionen Dollar an einen russischen Oligarchen weiter. Das kann laut Avaaz ja nur “ein typischer Trick im Geldwäsche-Milieu” sein.
Doch weit gefehlt. Was Avaaz hier beschreibt, ist vielmehr eine sehr erfolgreiche Immobilienspekulation. Trump hat das – im übrigen fürchterlich hässliche – Anwesen in Palm Beach bei einer Zwangsversteigerung im Jahre 2004 für 41 Millionen Dollar ersteigert und nur vier Jahre später an den Geschäftsmann Dmitry Rybolovev, ein gebürtiger Russe, der heute Zypriot und somit EU-Bürger ist und in Monaco lebt, für 95 Millionen Dollar weiterverkauft.
Was daran nun ein “typischer Trick im Geldwäsche-Milieu” sein soll, weiß nur Avaaz. “Typisch” ist in diesem “Milieu”, dass man eine Immobilie zu einem sehr geringen offiziellen Preis kauft und den Rest der Kaufsumme mit schmutzigem Geld inoffiziell – oft in bar – zuschießt. Wenn man die Immobilie dann zum regulären Preis weiterverkauft, ist die gesamte Summe offiziell, das schmutzige Geld also gewaschen.
Aber genau das ist hier ja nicht der Fall, da der Verkauf ja eine öffentliche Zwangsversteigerung war.

Man könnte höchstens spekulieren, dass der Weiterverkaufspreis zu hoch war – das hätte dann aber überhaupt nichts mit Geldwäsche zu tun. Und man darf auch bezweifeln, dass Rybolovev überhaupt ein schlechtes Geschäft gemacht hat.
Das teure Haus stand nämlich auf einem riesigen 6,4-Hektar-Anwesen mitten in teuerster Lage am Strand von Palm Beach. Rybolovev ließ das Haus mittlerweile abreißen und hat das Grundstück in drei handlichere Parzellen aufgeteilt, von denen zwei schon für mehr als 70 Millionen Dollar verkauft sind. Am Ende dürfte also auch er mit einem ordentlichen Gewinn aus der Sache gehen.
Was dies alles mit Geldwäsche, mit organisiertem Verbrechen, mit Russland oder gar mit Putin zu tun haben soll, weiß jedoch nur Avaaz.

3. Briefkastenfirmen, Mafiosi und Oligarchen in Soho

77% der Wohnungen im Trump Tower im New Yorker Stadtteil Soho sollen laut Avaaz von “mysteriösen Unternehmen bar gekauft” worden sein und mindestens 13(!) Menschen, die mit “russischen Oligarchen oder Mafiosi in Verbindung stehen”, sollen “in Trumps Liegenschaften leben”. Ei der Daus!
Ob das stimmt, ist schwer zu beantworten. Wer soll schon wissen, wie viele der tausenden Menschen, die in einem Trump-Hochhaus leben, mit Oligarchen bekannt sind. Sicher mehr als 13, aber das soll nichts heißen, denn es ist letztlich irrelevant, da die Story am Kern der Sache vorbeigeht. Auch das Immobilienprojekt “Trump Soho” wurde nicht von Trump finanziert. Bauherr und späterer Besitzer war ein Konsortium aus drei Unternehmen mit Sitz in New York und London, deren Besitzer Alexander Mashkevich (ein israelischer Oligarch, kasachischer Herkunft), Tamir Sapir (ein US-Amerikaner, georgischer Herkunft) und Tevfik Arif (ein türkischer Oligarch, kasachischer Herkunft) sind.
Trumps (s.o.) Geschäftsmodell war auch beim “Trump-SoHo-Projekt”, seinen Namen zu lizensieren und das Hotel dann zu betreiben. Dafür bekam er in diesem Fall eine Beteiligung von 18% am Gebäude.

Keinen der genannten Herren – allesamt übrigens Milliardäre – könnte man ernsthaft als “rechtschaffenen Geschäftsmann” bezeichnen. In der Folge gab es auch zahlreiche Prozesse von geprellten Anlegern gegen die Bauherren.
Dass Trump kein Vorzeigeunternehmer, sondern eher eine halbseidene, schillernde Figur ist, ist wohl auch unstrittig. Aber was das alles nun mit Geldwäsche, mit Russland oder gar mit Putin zu tun haben soll und wo hier ein “Beweis” für was auch immer vorliegt, ist dennoch unerklärlich.

4. Felix Sater – ein lupenreiner Mafioso und FBI-Kronzeuge

In puncto Organisierte Kriminalität ist da der vierte “Beweis” schon wesentlich aussagekräftiger. Der von Avaaz genannte Felix Sater ist in der Tat ein krummer Finger, der für Trump zeitweise als Berater (beim Immobilienprojekt “Trump SoHo”) tätig war. Auch Sater ist jedoch kein Russe, sondern Amerikaner, der zwar 1966 in Moskau geboren wurde, allerdings bereits im frühesten Kindesalter nach Israel und vor 44 Jahren in die USA ausgewandert ist. Dort studierte er und wurde Immobilienmakler mit engen Verbindungen zur Organisierten Kriminalität in Gestalt der sogenannten “Russen-Mafia” – einer mafiösen Organisation aus russisch-israelischen Einwandererfamilien in New York.
Mit Trump kam er über den türkisch-kasachischen Bauunternehmer Tevfik Arif in Verbindung. Pikant ist jedoch, dass Sater seit 1998, als er bei einem 40-Millionen-Dollar-Betrug der “Russen-Mafia” erwischt wurde, als Informant und Kronzeuge für das FBI tätig ist und dafür sogar um eine Haftstrafe herumkam.

Was genau der Mafioso Sater mit Trump zu tun hat, ist weitestgehend unbekannt. Seine “Beratertätigkeit” liegt zumindest zeitlich (2010) weit nach seiner Mafia-Verurteilung (1998). Ein vorbildlicher Geschäftsmann hätte sich mit derart halbseidenen Gestalten wie Sater sicher nie eingelassen; aber Trump war und ist ja auch kein vorbildlicher Geschäftsmann. Ein “Beweis” für Geldwäsche ist dies jedoch noch nicht einmal im Ansatz.
Und warum es hier auch noch um “russische Geldwäsche” gehen soll, bleibt vollends im Dunkeln. Genau so wie die angebliche Verbindung von Sater zu Putin, für die es nicht einmal Indizien gibt.

5. Trump Casinos – ein klassisches Vehikel für Geldwäsche?

Beim fünften “Beweis” scheint Avaaz bereits die Luft auszugehen. Trump hat Casinos betrieben, so viel ist bekannt. Und Casinos sind laut Avaaz “ein klassisches Vehikel für Geldwäsche”. Das mag sein. Dass Trumps Casinos sich nicht an bestimmte Vorgaben zum Schutz vor Geldwäsche gehalten haben, ist ebenfalls bekannt. Ist er deshalb ein Geldwäscher? Was hat das mit “russischem Geld” zu tun? Und was mit Putin? Nichts. Es ist wirklich albern.

Teilweise noch abstruser sind die konstruierten Querverbindungen zwischen Trump und Putin, die in der verlinkten Sekundärliteratur vorgenommen werden.
In einem Fall „beweist“ das US-Magazin Politico beispielsweise eine Verbindung zwischen den beiden Staatschefs, weil Trump-Sohn Donald Jr. mal auf einem Kongress eine Rede gehalten hat, die von einer Organisation veranstaltet wurde, der ein Franzose vorsteht, der Putin mal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat.
Außerdem kennt seine Tochter Ivanka wohl eine Dame, die Roman Abramowitsch kennt, der Putin kennt. Und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll sich doch tatsächlich im Trump Tower schon mal mit dem russischen US-Botschafter getroffen haben.
Das sollen „Beweise“ dafür sein, dass Putin Trump kontrolliert? Sie lachen? Ich auch. Wäre der Kontext nur nicht so traurig.

6. Das große Putin-Bashing ohne Sinn und Verstand

Nach diesen “Beweisen”, von denen nur ein einziger – und dies nur sehr abstrakt und an den Haaren herbeigezogen – überhaupt etwas mit Russland oder Putin zu tun hat, dreht Avaaz so richtig rund. In einem schier unglaublichem Stakkato setzt man zum ultimativen Putin-Bashing an – in einer Form, gegen die selbst die BILD noch vergleichsweise seriös gelten kann …

Putin ist ein ehemaliger Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Er hat Chemiewaffen eingesetzt, Menschen in anderen Ländern ermordet, ist in der Ukraine eingefallen, hat die Krim besetzt das MH17-Flugzeug mit über 300 Menschen an Bord abgeschossen und einem mörderischen Regime in Syrien geholfen. Er hat Schläge und Folter für Schwule geduldet, hat seinen eigenen Bürgern bis zu 200 Milliarden Dollar gestohlen, hat Wahlkämpfe im Ausland gehackt und, wie die Nato es formuliert, die größte hybride Kriegsführung der Geschichte zur Untergrabung westlicher liberaler Demokratien begonnen.
Es wird auch allgemein angenommen, dass er die Ermordung russischer Journalisten und Kritiker angeordnet und Hunderte von russischen Zivilisten bombardiert hat, um einen Terroranschlag vorzutäuschen und einen Krieg in Tschetschenien zu rechtfertigen.

Quelle: Avaaz

Was dieses Bashing und was generell diese “Kampagne” soll, ist dabei komplett schleierhaft. Avaaz bittet seine Nutzer, diesen Unsinn per Mail, Skype, Facebook usw. weiterzuverbreiten, um was zu erreichen?

Schon in der Vergangenheit ist uns Avaaz als Wurmfortsatz der US-Propaganda aufgefallen, als man dort eifrig für eine Ausweitung des Krieges in Syrien trommelte.

Wir können Sie, liebe Leserinnen und Leser, nur eindringlich vor dieser „Kampagnen-Plattform“ warnen. Wer derartige faktenresistente Falschinformationen publiziert und seine Nutzer boshaft für dumm verkauft, ist kein „Kampagnen-Netzwerk“ (Eigenbeschreibung), sondern eine Propaganda-Schleuder.
Wenn Sie nähere Informationen zu Avaaz haben, schreiben Sie uns doch bitte unter recherche.

Jochen

Der Westen auf die Couch! Unsere Gesellschaft leidet an sadistischer Persönlichkeitsstörung.

Da ich gerade auf einer Fortbildungsveranstaltung für Psychoanalytiker bin…

Nicht nur ALG2- und Sozialhilfe-Empfänger fühlen sich sadistisch behandelt.
In größeren Städten gibt es spezielle Kontrolleure vom Amt, die Hausbesuche machen.
Gleichzeitig wird die Zahle der Steuerprüfer reduziert, Stellen nicht wieder besetzt, gut funktionierende Abteilungen aufgelöst, die dem Land Millionen einbrachten…

Und hier geht es um Kolonialismus, zu dem ich schon Anfang 2016 eine Buchbesprechung zu Gerd Schumann  gebloggt habe: https://josopon.wordpress.com/2016/01/03/renaissance-der-volkerausbeutung-neo-kolonialismus/

Unsere Gesellschaft leidet an sadistischer Persönlichkeitsstörung.

von Andre Vltchek

Die westliche Kultur ist zweifellos besessen von Regeln, Schuld, Unterwürfigkeit und Bestrafung.
Mittlerweile ist offensichtlich, dass der Westen die unfreieste Gesellschaft der Welt ist.
In Nordamerika und Europa wird fast jeder ununterbrochen überwacht: Menschen werden ausspioniert, beobachtet, ihre persönlichen Informationen werden unablässig angezapft und Überwachungskameras willkürlich eingesetzt.
Das Leben wird synchronisiert und verwaltet Überraschungen gibt es kaum noch. Das Imperium ist besessen von perversen Strafmaßnahmen. Andre Vltchek legt den Westen auf die Couch und diagnostiziert eine sadistische Persönlichkeitsstörung.

Der Westen hat eine sadistische Persönlichkeitsstörung

von Andre Vltchek

Man kann schlafen, mit wem man will (vorausgesetzt, die geltende Etikette wird befolgt). Homosexualität und Bisexualität sind erlaubt.
Das ist aber auch alles; weiter erstreckt sich die Freiheit normalerweise auch nicht.

Von Widerstand wird nicht nur dringend abgeraten er wird auch brutal bekämpft. Für das kleinste Vergehen oder den kleinsten Fehler landen Menschen hinter Gittern. In der Folge haben die USA pro Kopf mehr Gefängnisinsassen als jedes andere Land der Welt außer den Seychellen.

Eine weitere Folge ist, dass fast alle Gespräche, vor allem aber der öffentliche Diskurs, von der so genannten political correctness und ihren Varianten bestimmt werden.

Aber zurück zur Kultur der Angst und Bestrafung.

Sehen wir uns die Schlagzeilen westlicher Zeitungen an, zum Beispiel der New York Times vom 12. April 2018: Bestrafung Syriens könnte diesmal härter ausfallen.

Wir sind schon so an diese vom Imperium benutzte perverse Sprache gewöhnt, dass wir gar nicht mehr merken, wie verdreht, bizarr und pathologisch sie ist.

Das erinnert an einen sadomasochistischen Trickfilm oder das Stereotyp eines grausamen Englischlehrers, der ein Lineal über die ausgestreckten Hände eines Kindes hält und schreit: Soll ich?

Carl Gustav Jung beschrieb die westliche Kultur verschiedentlich als eine Pathologie. Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg äußerte er sich dementsprechend, sagte aber, dass der Westen in allen Teilen der Welt und über Jahrhunderte hinweg schreckliche Verbrechen begangen habe.
Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach der Grund dafür, dass die westlichen Mainstream-Psychiater und -Psychologen den egozentrischen und im Großen und Ganzen unpolitischen Sigmund Freud glorifizierten, während sie C. G. Jung *) ignorierten, wenn nicht gar diffamierten.

Die extreme Form des Sadismus ist ein medizinischer Zustand, eine Krankheit. Und der Westen hat über Jahrhunderte hinweg ganz deutlich verstörende und gefährliche Verhaltensmuster gezeigt.

Sehen wir uns die Definition des Sadismus oder laut Fachsprache, der Sadistischen Persönlichkeitsstörung (SPS) an, mit der sowohl die USA als auch Europa ganz leicht diagnostiziert werden könnten.**)

Es folgt der Ausschnitt einer gebräuchlichen Definition der SPS, die auf medigoo.com und vielen anderen Online-Portalen aufgeführt wird:

Die sadistische Persönlichkeitsstörung zeichnet sich durch ein Muster unbegründeter Grausamkeit, Aggression und erniedrigender Verhaltensweisen aus, die auf eine tiefsitzende Verachtung für andere Menschen sowie einen vollkommenen Mangel an Einfühlungsvermögen schließen lassen. Manche Sadisten verfahren nach dem Nützlichkeitsprinzip: sie setzen ihre explosive Gewalt bewusst ein, um die Position unangefochtener Dominanz in einer Beziehung herzustellen.

Das kommt uns doch bekannt vor: das Verhalten des Imperiums gegenüber Indochina, China, Indonesien, Afrika, Lateinamerika, Russland, dem Mittleren Osten und anderen Teilen der Welt. Und die Symptome?

Sadistische Menschen verfügen über eine schlecht ausgebildete Verhaltenskontrolle, die sich in Jähzorn, einer geringen Frustrationstoleranz und einem kontrollierenden Charakter äußert. In ihren zwischenmenschlichen Interaktionen werden sie als hart, feindselig, manipulativ, empathielos, kaltherzig und grob all denen gegenüber wahrgenommen, die sie als ihnen unterlegen ansehen. Ihr kognitives Wesen zeichnet sich durch Starre und soziale Intoleranz aus. Waffen, Kriege, schändliche Verbrechen oder grausame Straftäter üben eine große Faszination auf sie aus. Man nimmt allgemein an, dass Sadisten nach sozialen Positionen streben, in denen sie ihr Bedürfnis, andere zu kontrollieren und hart zu bestrafen oder zu erniedrigen, befriedigen können

Ersetzen wir einfach sadistische Menschen mit sadistische Staaten oder sadistische Kultur.

Ist Heilung möglich? Kann ein Sadist wirksam und erfolgreich behandelt werden?

Eine sadistische Persönlichkeitsstörung zu behandeln, erfordert viel Zeit

Viele Homepages und Veröffentlichungen haben eine salvatorische Klausel:

Die oben angeführten Informationen dienen nur zu Verarbeitungszwecken. Die angebotenen Informationen sollten nicht während eines medizinischen Notfalls angewendet werden

Und die Menschheit befindet sich ganz klar an einem Scheideweg: Auge in Auge mit Vernichtung und nicht nur einem medizinischen Notfall.

Die Welt könnte tatsächlich bald um ihr Überleben kämpfen müssen wegen der SPS des Westens und seines Imperiums.

Was also erwartet uns nun beispielsweise in Syrien?

Was wird der sadistische Psychopath einem Land antun, das sich weigerte, niederzuknien, sich zu prostituieren, um Gnade zu winseln und seine Bevlkerung zu opfern?

Wie furchtbar wird die Strafe sein?

Wir haben gerade erlebt, wie 103 Raketen Richtung Damaskus und Homs abgefeuert wurden. Das diente aber nur zur Unterhaltung der Massen.
Das Imperium hat dem Land, das sich dauerhaft weigert, die westlichen Imperialisten und deren neokonservative Dogmen zu glorifizieren, bereits weitaus Schlimmeres und Grausameres angetan.
So haben zum Beispiel die Fachleute des Imperiums die grausamsten Terroristengruppen produziert, trainiert und bewaffnet und dann in Syriens Körper injiziert.

Die Folter wird natürlich weitergehen. Es scheint ganz offensichtlich, dass das Skript sich diesmal an einem späteren Werk des Marquis de Sade orientieren wird, an seinem Roman Juliette und nicht an Justine. Wissen Sie, in Justine wurden die Frauen nur gefesselt, geschlagen und vergewaltigt. In Juliette wurden sie bei lebendigem Leib zerstückelt; sie wurden verbrannt und verstümmelt.
Während man Justine noch lesen kann, könnte es kein normales menschliches Wesen durch die 700 Seiten blutrünstigen Grauens schaffen, das in Juliette beschrieben wird.***)

Unser Planet jedoch hat sich irgendwie an den Horror gewöhnt, den das kranke westliche Imperium ausgebreitet hat. Die Menschen sehen sich Ereignisse an Orten wie Afghanistan, Syrien, Irak oder Libyen an als Nachrichten, und nicht als die Krankenakte eines psychiatrisch schwer erkrankten Patienten.

Der schrecklichste Roman in der Geschichte des Planeten wurde jahrhundertelang zuerst von der abstoßenden Brutalität und dem Sadismus Europas verfasst und dann von dessen jüngerem Ko-Autor, den USA.

Und die Menschen in vielen Teilen unseres Planeten haben sich schon so an das Gemetzel um sie herum gewöhnt, dass ihnen davon nicht mehr übel wird; sie sind nicht mehr entsetzt; sie rebellieren nicht mehr gegen ihr Schicksal.

Sie sehen nur zu, wie ein Land nach dem anderen zusammenbricht, öffentlich geschändet und verwüstet wird.

Die Geisteskrankheit des Täters ist unbestreitbar. Und sie ist ansteckend.

Im Gegenzug hat die extreme Gewalt, die die Welt verschlingt, unter den Opfern verschiedene Neurosen und Geisteskrankheiten verursacht: Masochismus und extreme Formen der Unterwerfung, um nur zwei zu nennen.

Der Großteil der Welt befindet sich in einem Zustand neurotischer Lethargie, weil er ununterbrochener und extremer Gewalt ausgesetzt ist, verschrieben und verabreicht vom Westen.

Ähnlich einer Frau, die in einer repressiven Gesellschaft in einer Ehe mit dem brutalen religiös-fanatischen Ehemann feststeckt, hat die Welt irgendwann aufgehört, sich dem westlichen Diktat und der westlichen Tyrannei zu widersetzen, und sich ihrem Schicksal ergeben.

Viele Teile des Planeten haben ein Stockholm-Syndrom  entwickelt: Nachdem sie entführt, eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt und erniedrigt wurden, haben sich die Opfer in ihren Tyrannen verliebt.

Sie haben seine Weltsicht übernommen, während sie ihm aus vollem Herzen und gehorsam gedient haben.

Dieses Arrangement ist weder gesund noch natürlich!

In Afrika, Lateinamerika, dem Mittleren Osten und Asien passiert Seltsames! Bürger dieser Nationen, die jahrhundertelang von europäischen und nordamerikanischen Despoten ausgeraubt und verwüstet wurden, fliegen nun glücklich und stolz nach Paris, Berlin, London, Madrid, New York und in andere westliche Städte, um zu lernen und zu studieren, wie sie ihre eigenen Länder regieren sollen.
Niemand empfindet üblicherweise Scham und auch kein Stigma bei einer solch offensichtlichen intellektuellen Prostitution. Viele Opfer träumen noch immer davon, zu werden wie die, die sie erst zu Opfern gemacht haben oder gar noch schlimmer zu werden als diese.

Viele frühere und heutige Kolonien des Westens lauschen gegen Gebühr und ohne eine Miene zu verziehen, den Predigten der Europäer über verantwortungsbewusste Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption und Demokratie.

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Die Medienkanäle nicht-westlicher Länder übernehmen Nachrichtenberichte direkt von westlichen Presseagenturen. Sogar lokale politische Ereignisse lassen sie von diesen weisen und überlegenen Europäern und Nordamerikanern erklären statt von den örtlichen Denkern.
Den Einheimischen traut man kaum; nur weiße Gesichter mit polierten englischen, französischen oder deutschen Akzenten nimmt man ernst.

Pervers? Ist das pervers? Natürlich ist es das! Wenn sie zur Rede gestellt werden, geben viele unterwürfige Intellektuelle von Satelliten-Staaten zu, wie krank die kontinuierliche globale Diktatur ist.
Dann stehen sie vom Tisch auf und machen mit dem weiter, was sie schon jahre- oder jahrzehntelang getan haben kurz: mit dem ältesten Gewerbe.

Eine solche Situation ist wahrhaft irrsinnig. Oder sie ist zumindest extrem paradox, bizarr, absurd.
Sogar eine Nervenklinik scheint vernnftiger zu sein als unser geliebter Planet Erde.

Allerdings sind klinische Psychiater und Psychologen selten daran beteiligt, die Neurosen und psychischen Erkrankungen des brutalisierten und kolonisierten Planeten zu analysieren. Sie analysieren so gut wie nie die Übeltäter, ganz zu schweigen davon, dass sie sie als das entlarven, was sie wirklich sind.

Die meisten Psychologen und Psychiater sind damit beschäftigt, nach Gold zu graben: Sie bestärken Menschen in ihrem Egoismus oder dienen gar großen Konzernen, indem sie ihnen helfen, ihre Angestellten besser zu verstehen um sie dann noch effektiver kontrollieren und ausbeuten zu können.
Andere Ärzte gehen so weit, dem Imperium auf direkte Art zu dienen, indem sie helfen, die Milliarden Menschen, die in den Kolonien und neuen Kolonien des Westens leben, zu befrieden.

2015 wurde ich als Sprecher zum 14. Internationalen Symposium des Beitrags der Psychologie für den Frieden eingeladen, das in Johannesburg und Pretoria in Südafrika stattfand. Gastgeber war die legendäre UNISA, die University of South Africa.

Während dieses faszinierenden Aufeinandertreffens führender internationaler Psychologen sprach ich über die Wirkung von Kriegen und Imperialismus auf die menschliche Psyche, hörte aber auch anderen Sprechern aufmerksam zu. Und lernte viel Schockierendes.
So sprach beispielsweise Professor Michael Wessells von der Columbia University, New York, in seiner schaurigen Präsentation Menschenrechte und die Schuld der US-amerikanischen Psychologen: Die Untergrabung des Berufsethos in einer Ära der „verbesserten Verhörmethoden“ über US-amerikanische Psychologen und ihre Teilnahme an der Folter politischer Gefangener.****)

Anstatt die SPS-Diagnosekriterien oder anderer gewalttätiger und gefährlicher Erkrankungen auf das Imperium anzuwenden, helfen viele Psychologen sogar dabei, diejenigen zu foltern, die sich dem inakzeptablen Zustand dieser Welt widersetzen.

Diejenigen, die sich weigern, vom Westen zu lernen, sich in ihn zu verlieben oder ihm zumindest treu zu dienen, werden brutal bestraft. Peitschen treffen auf nacktes Fleisch.
Ganze Nationen werden zerstört, Völkermorde auf allen Kontinenten verübt. Ost-Timor, Afghanistan, Irak: Es hört nie auf.

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Ich folge den Diskursen der US-amerikanischen und besonders der britischen Delegationen, die über Syrien und sogar Russland diskutieren.
Das erinnert mich an den Pandschab in Indien, an diese alten, historischen Fotos von indischen Männern, die von den Briten mit herabgelassenen Hosen aufgehängt und öffentlich ausgepeitscht wurden.
Solche Sachen haben sie über Jahrhunderte getan. Sie mögen das. Es erregt sie ganz offensichtlich.
Das ist ihre Demokratie, ihr Respekt vor den Menschenrechten und vor anderen Kulturen! Wenn sich jemand weigert, seine oder ihre Hosen herunterzulassen, fangen sie die Person ein, vergewaltigen sie und peitschen sie halt danach aus.

Ich erinnere mich auch daran, was mein Freund aus Uganda mir erzählte:

Als die Briten nach Afrika kamen, dahin, was heute Uganda ist, war es immer so, dass ihre Armee unsere Dörfer betrat und zuallererst den größten und stärksten Mann aussuchte. Dann fesselten sie ihn bäuchlings an einen Baum, woraufhin ihn der britische Kommandeur anal vergewaltigte, vor aller Augen. So zeigten sie den Einheimischen, wer nun das Sagen hatte.

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Welch symbolische Kraft!

Wie gesund doch die Kultur ist, die unsere Welt seit Jahrhunderten im Griff hat!

Einer der erschreckendsten Aspekte einer Geisteskrankheit ist, dass der Patient oder die Patientin üblicherweise davon nichts merkt.*****)

Es ist an der Zeit, dass der Rest der Welt den Westen als Geisteskranken behandelt und nicht als Führung der freien und demokratischen Welt!

Wir müssen nachdenken, uns versammeln, eine Strategie dafür entwickeln, wie wir mit dieser unglücklichen nein, schrecklichen! Situation umgehen!

Wenn wir uns weigern, zu verstehen und zu handeln, könnten wir alle als selbstgefällige Diener der perversen Launen eines frustrierten, extrem aggressiven und wahrlich gefährlichen SPS-Patienten enden.

Andre Vltchek ist Philosoph, Romancier, Filmemacher und investigativer Journalist.
Er lebt in Ostasien sowie im Mittleren Osten und verfasste Berichte über Kriege und Konflikte in Dutzenden Ländern.
Drei seiner jüngsten Buchveröffentlichungen sind The Great October Socialist Revolution, ein Tribut an die Oktoberrevolution, Aurora, ein revolutionärer Roman, und Exposing Lies Of The Empire.
Hinzu kommen seine Dokumentation über Ruanda und die Demokratische Republik Kongo mit dem Titel Rwanda Gambit sowie sein Film On Western Terrorism mit Noam Chomsky. Weitere Informationen unter http://andrevltchek.weebly.com/.

Dazu einige wichtige Anmerkungen:

*) C.G.Jung war zwar sehr phantasievoll, aber unterlag leider der Faszination des Nationalsozialismus und ließ sich von ihm völlig vereinnahmen. Er kämpfte gegen die Sexualforschung und missbrauchte statt dessen seine Patientinnen. Da lobe ich mir den zwanghaft-korrekten, die Abstinenz predigenden Sigmund Freud.

***) Die Sadistische Persönlichkeitsstörung ist in ihrer Definition NICHT allgemein anerkannt, so auch nicht in der Internationalen Klassifikation ICD-10. Jähzorn gehrt seltener dazu als Rachsucht. Sie überschneidet sich in der Definition mit der emotional-instabilen und der soziopathischen Persönlichkeitsstörung.

***) Das Buch „Juliette“ von de Sade ist durchaus lesenswert für einen seelisch stabilen Menschen, und beschreibt tatsächlich Menschen, die Freude am Leiden anderer haben, also echte Sadisten. Wer sich heute im Internet auf entsprechenden kriminellen Pornoseiten umschaut – wovon ich selbstverständlich abrate – findet da durchaus Entsprechendes. Und die Beschreibungen de Sades fußen auf Praktiken, die zu seiner Zeit und seitdem weiterhin in herrschenden Kreisen durchaus üblich waren. 

****) Zur Psychologie der Folter und der Verwicklungen von Ärzten und Psychologen darin gibt es ein gleichnamiges Buch von Amnesty International. Ausführlich hat Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ die Forschungen der US-Geheimdienste zur Psycho-Folter erforscht, die unter dem Namen „Kubark-Projekt“ ca. 1950-1970 in den USA und deren Vasallenstaaten stattfanden. Siehe auch hier: https://josopon.wordpress.com/2015/08/10/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-2-staatsterrorismus-tyrannei-und-folter/

*****) Die meisten Geisteskranken leiden sehr wohl unter ihrer Fremdheit, haben schwere Ängste und Verzweiflung, viele bringen sich um.
Im Gegensatz dazu ist es gerade das Kennzeichen der soziopathischen oder sadistischen Persönlichkeitsstörung, dass diese Kranken andere leiden lassen, um nicht selbst zu leiden. Für diese Menschen gibt es in Deutschland den sog. Maßregelvollzug.
Regierungsverbrecher
kommen da nur hinein, wenn sie einen Krieg oder eine Herrschaft verloren haben. Eine Wahl zu verlieren langt in Deutschland und andern europäischen Ländern dafür nicht.

Jochen

In eigener Sache: „Leim-Medien“

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen und -Innen,

Brecht_Student

stud. med. Bertold Brecht

dieser Begriff stammt von mir und ist eine doppelt definierte Verfremdung der „Leitmedien“:

1. in diesen Medien wird aus wahren und falschen Behauptungen eine Scheinrealität nach Auftrag der Regierung bzw. der CIA zusammengeleimt. Früher machte man das am Pult mit Rubber Cement.
2. auch der Leser wird entsprechend „geleimt“, d.h. an das Betrugssystem angeklebt und darf dafür auch noch bezahlen.

Früher wurden solche Redakteure geteert und gefedert.

MausfeldZur weiteren Lektüre empfehle ich den TUI-Roman von Bertold Brecht sowie die Vorträge von Prof. Werner Mausfeld.

Freue mich über zahlreiche Aufrufe meiner Sozialpolitischen Nachrichten.
Wir machen weiter.
Jochen

Ein Leser schrieb:

Lieber Genosse Jochen,

vielen Dank für Deine E-Post.

Erkläre mir bitte kurz, was Du mit „Leim-Medien“ meinst.

Vielen Dank un VG,

 

Bundesregierung bereitet Angriffskrieg in Syrien vor – Staatsterrorismus – Wo bleibt der Aufschrei ?

Vor 1 Jahr warfen die USA der syrischen Regierung bereits einen Giftgasangriff vor und brachten dort Zivilisten um, bis heute gibt es dafür keinen Beweis.
Nach dem Giftanschlag in Salisbury, Südwestengland, gibt es ebenfalls bis heute keine unabhängige Untersuchung. Die mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassene Tochter muss sich ihre Verlautbarungen von den britischen Behörden vorgeben lassen, so vermutet deren in Russland lebende Kusine.
Und nun wieder die gleiche Inszenierung, mit Propagandamaterial der nachweislich von der CIA geförderten „Weißhelme„!
Da war sogar G.W.Bush weniger plump bei der Fabrikation von alternativen Fakten zu Massenvernichtungsmitteln im Irak.
Und die deutsche Rgierung mit ihren AWACS-Flugzeugen und Spionage-Tornados hilft bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das ist Staatsterrorismus, eine schwere Straftat.
Und gegen solche Regierungen, die Hochverrat betreiben und die verfassungsmäßige Ordnung außer kraft zu setzen versuchen, gewährt uns das Grundgesetz das Recht auf Widerstand.

Nachtrag am 12.4.: Unser neuer Außenminister, der NATO-Hampelmann Heiko Maas, hat soeben bereits voreilende Beflissenheit signalisiert mit der Formulierung, an einem Strang ziehen zu müssen, um Russland weiter unter Druck zu setzen.
Wie bereits George Orwell in „1984“ beschrieb, muss das internationale Finanzkapital, wo aufgrund der globalen Ausbeutung und Verarmung nicht mehr kaufkraft besteht, durch Kriege und Zerstörung wieder bedarf schaffen. Nicht ohne die von Naomi Klein beschriebene Schockstrategie anzuwenden, um die Bewohner der Versklavung zuzuführen.
k leukefeldDie mutige Karin Leukefeld ist in Damaskus geblieben und berichtet aktuell in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/330638.angst-vor-luftangriffen.html
Auszüge:

Westliche Staaten drohen unverhohlen mit Bombardement von Syrien. In der Bevölkerung herrscht weiterhin Wunsch nach Frieden

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Nacht zu Mittwoch blieb ruhig. Ein erwarteter Angriff der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf Syrien hatte nicht stattgefunden.
Doch rechnen viele in Damaskus und landesweit damit, dass der feindseligen und drohenden Sprache westlicher Regierungschefs – wie jüngst von US-Präsident Donald Trump – und ihrer Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Raketen, Bomben und Zerstörung folgen könnten.

»Sie haben schon Listen von Zielen veröffentlicht, die sie angreifen wollen«, sagt Nabil M., ein pensioniert Agraringenieur. Sein Nachbar Hussam, der früher bei der Landesvertretung von Mercedes-Benz in Syrien arbeitete, geht sogar davon aus, dass die US-Streitkräfte »die Telekommunikation, das syrische Fernsehen, den Präsidentenpalast, Ministerien, Brücken und militärische Anlagen« in und um Damaskus bombardieren könnten.
Auf den Hinweis, dass es sich bei den meisten der von ihm vermuteten Ziele um zivile Einrichtungen handelt, die nach dem Völkerrecht nicht angegriffen werden dürfen, reagiert er mit Schulterzucken: »Was haben sie im Irak, in Mossul, in Deir Al-Sor und in Rakka gemacht? Die US-Armee kümmert sich nicht um das Völkerrecht.« *)

Die aus Deutschland stammende Geschäftsfrau Heike W., die seit mehr als 30 Jahren in Syrien lebt, geht davon aus, dass ein bevorstehender Krieg »eine US-amerikanisch-russische Konfrontation« sei, »Syrien wird nur der Schauplatz sein.« International gehe es um die Kontrolle von Handelswegen und Ressourcen. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße fordere den Westen heraus.
»Die USA und der Westen werden nicht zulassen, dass diese Region nicht von ihnen kontrolliert wird«, ist sie überzeugt.

Regierungsgegner sprechen nicht darüber, mögen schweigend aber darauf hoffen, dass ein Angriff des Westens dem von ihnen so verhassten »Regime den Kopf abschlagen« könnte.
Andere schütteln indes den Kopf und fürchten weitere Zerstörung, eine Verlängerung des Krieges und Chaos.

Das syrische Militär, Regierung und Präsident befinden sich in Alarmbereitschaft, Details sind nicht bekannt.
Am Mittwoch trafen in Damaskus Außenminister Walid Muallem und Ali Akbar Welajati zusammen und berieten über eine engere Zusammenarbeit von Syrien und Iran. Welajati ist der außenpolitische Berater von Ajatollah Ali Khamenei, dem religiösen Oberhaupt des Iran.

Mindestens vier iranische Soldaten waren bei dem israelischen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Palmyra in der Provinz Homs am vergangenen Montag getötet worden.
Die israelische Kampfjets hatten aus dem libanesischen Luftraum heraus die Basis angegriffen, ein Verstoß gegen internationales Recht. Sechs der acht abgefeuerten Raketen konnten von der syrischen Luftabwehr zerstört werden.

Das israelische Sicherheitskabinett trat am Mittwoch zusammen, um die Lage in Syrien und mögliche militärische Operationen des Westens gegen das Land zu beraten. Israel dürfte bei einem gemeinsamen westlichen Angriff ebenso dabei sein wie Saudi-Arabien. Der israelische Bauminister Yoav Galant wurde am Mittwoch mit den Worten zitiert, es sei »Zeit, Assad zu ermorden«.

Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert und dokumentiert haben.
Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen der NATO.

Ein offizieller Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit junge Welt Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung.
Deutschland sei kulturell, wirtschaftlich und bei der humanitären Hilfe ein Leuchtturm. Doch im Nahen Osten folge die Berlin den USA und Israel.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde gesät.
»Was wollen sie von uns? Wollen sie meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien.
Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?«

* Bei den Beispielen fehlt noch der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien, für die damalige rot-grüne Regierung das erste Eingeständnis ihrer Korruptionsbereitschaft.
Jochen

Gründungstagung des Netzwerkes Kritische Kommunikationswissenschaft

Hier findet sich die echte kritische Medienwissenschaft zusammen, NICHT gesponsert durch die Atlantik-Brücke oder andere USA-gestützte Think Tanks. Einige der Teilnehmer wurden auch hier schon mehrfach zitiert.

Gründungstagung, 30.11.-1.12.2017

Auszüge:

Die mehr als sechzig Teilnehmenden spürten das Bedürfnis nach einem neuen gemeinsamen Ort für unterschiedliche kritische Stimmen in den Kommunikations- und Medienwissenschaften (KoWi). Ein Motto dieser Tagung war „Einheit in der Vielfalt“. Nach eineinhalb Tagen intensiven Austausches und reichlich positivem Feedback können wir berichten, dass der erste Schritt in diese Richtung gelungen zu sein scheint. Gleichwohl wachsen und verfeinern sich die Bedürfnisse.

Auftaktveranstaltung (Donnerstag, 30. November 2017)

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Michael Meyen bei der Anmeldung zur Tagung

Die Eröffnung der Tagung erfolgte am Donnerstagabend durch Annelie Boros‘ und Felix Hultschkritische Kurzfilme „Fuck White Tears“ und „Voicemail“.  In “Fuck White Tears” reflektiert Boros eindrucksvoll ihre Rolle als weiße, aus dem Westen stammende und mit guten Bildungschancen ausgestattete Regisseurin, die sich mit marginalisierten Gruppen in Südafrika solidarisch zeigen will: Dennoch muss sie feststellen, dass sie von den Betroffenen als Teil des Problems gesehen wird. Der Film gab uns einerseits sehr direkt einen Einblick in den von Rassismus geprägten Alltag und problematisierte andererseits die Rolle einer bloßen, wenn auch solidarischen, Berichterstattung.

„Voicemail” konfrontiert uns mit der Rücksichtslosigkeit eines auf Sensation zielenden journalistischen Systems und schildert plastisch die durch (aufmerksamkeits-) ökonomische Zwänge entfachte Amoralität derjeniger, die versuchen in diesem System erfolgreich zu sein.

Kaum war der Abspann zu Ende und das Licht wieder an, sprudelten aus dem Plenum Fragen an die beiden Filmschaffenden zu ihren ethischen Standpunkten, Produktionsbedingungen und nicht zuletzt zur Beziehung zwischen ihrer Arbeitspraxis und kritischer Wissenschaft.

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Plenumsdiskussion mit Annelie Boros und Felix Hultsch – moderiert von Dimitrij Umansky und Marlen van den Ecker

Tagung (Freitag, 1. Dezember)

Am nächsten Tag begann die Tagung mit einem Solidaritätsaufruf, Keynotes und Responses im ersten Teil des Tages und wurde am Nachmittag mit einem Barcamp und Workshops im zweiten Teil fortgesetzt. Der erste Teil wurde live übertragen und steht jetzt online zur Verfügung (Zeitübersicht siehe Videobeschreibung).

Solidaritätsaufruf, Keynotes und Responses

Noch vor der ersten Keynote rief Eylem Çamuroğlu Çığ zur Solidarität mit den Academics for Peace in der Türkei auf. Diese haben einen Friedensaufruf in der Türkei unterzeichnet und viele von ihnen wurden seitdem entlassen, verhaftet und oder an der Ausreise gehindert. Es wurde deutlich, dass kritische Wissenschaft ein erstes Opfer staatlicher Repression sein kann. Der Aufruf stieß auf breite Zustimmung, die einige Stunden später in einem  Foto zur gemeinsamen Solidaritätsbekundung festgehalten wurde.  

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Solidaritätsaufruf „Academics for Peace“

 

Für unsere Keynote-Vorträge am Freitag gab es einen Livestream, den Sie sich auf YouTube erneut anschauen können: KriKoWi-Livestream

Michael Meyen zeigte in der ersten Keynote die bisherige Marginalisierung kritischer Kommunikationswissenschaft mit Hilfe Bourdieus Praxistheorie auf. Vor allem betonte er die (Vernetzungs-) Defizite bei jenen, die im Ausgang der 68er-Bewegung kritisch forschten und mit dazu beitrugen, dass ihre Etablierung bislang scheiterte. Darüber hinaus machte er deutlich, dass es eine kritische Kommunikationswissenschaft auch zukünftig nicht leicht haben wird.

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Der erste Keynote-Vortrag von Michael Meyen – „Die konservative Wende der Kommunikationswissenschaft“

Zlatka Pavlova und Jochen Hoffmann forderten in ihren Responses „Diskursanwälte“ für „chancenschwache Ansätze“ und methodisch kritische „Meta-Analysen von Meta-Analysen“ ein.

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Response von Zlatka Pavlova „Diskursiver Journalismus als Gegenstand der kritischen Kommunikationswissenschaft“
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Jochen Hoffmann bei seinem Response-Vortrag „Kritische Kommunikationswissenschaft als Nestbeschmutzer – ein Plädoyer für Meta-Analysen von Mainstream-Forschung“

 

Rudolf Stumberger schloss das Panel mit persönlichen Erfahrungen zu seiner Zeit am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München der 1980er Jahre und sprach sich für eine materialistische Medientheorie aus:

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Rudolf Stumberger in seinem Response „Anmerkungen zur materialistischen Medientheorie und der Kommunikationswissenschaft in München der 1980er Jahre”

 

Manfred Knoche ordnete in der zweiten Keynote kritische Ansätze anhand ihrer Kritikverständnisse und ihrer „Nutzbarkeit“ für das Establishment. Um kritische/r Wissenschaftler/in zu sein, nicht nur mit dem Ziel, in den Kreis der Etablierten aufgenommen zu werden, müsse man „mutig“ sein, denn die eigene Existenzsicherung stehe hier (noch immer) auf dem Spiel.

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Manfred Knoche in seinem Keynote-Vortrag: „Kritische Kommunikationswissenschaft mit Kritik der Kommunikationswissenschaft: Wer ist wie kritisch unter welchen Bedingungen?”

Knoche schloss mit Empfehlungen, wie institutionelle Bedingungen für marxistische Ansätze verbessert werden können:

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Manfred Knoches Bedingungen für Kritik an Universitäten

 

Uwe Krüger erwiderte mit einem Plädoyer für einen gemeinsamen Diskurs von Vertretern verschiedener Kritikverständnisse und Theorierichtungen.

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Uwe Krüger: „Wann ist Kommunikationswissenschaft kritisch? Die Kritische Theorie, ihr Kritikbegriff und ihre Probleme mit den Maßstäben”

 

Im Anschluss demonstrierte Christian Fuchs die Aktualität eines dezidiert marxistisch orientierten Ansatzes der Kritik der Politischen Ökonomie der Medien für das Verständnis der Entwicklung neuerer Kommunikationstechnologien.

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Christian Fuchs bei seiner Keynote „Die Kritik der Politischen Ökonomie der Medien Kommunikation: Ein hochaktueller Ansatz”

 

Renatus Schenkel ging darauf mit persönlichen Beispielen kritisch-psychologischer Forschung (Holzkamp-Schule) ein, deren kommunikations- und medienwissenschaftliches Potenzial bis heute nicht eingelöst sei.

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Renatus Schenkel in seiner Response-Rede: „Aktuelle Erkenntnispotenziale historisch-materialistischer und marxistischer Ansätze in der Kommunikationswissenschaft”

 

Abschließend stellte Mandy Tröger in ihrer Keynote die Chancen und Schwierigkeiten einer Institutionalisierung kritischer Kommunikationswissenschaften am Beispiel des Institute of Communications Research an der Universität Illinois dar. Sie erteilte, aus der Perspektive einer neuen Generation kritischer Kommunikationswissenschaftler/innen, Grabenkämpfe innerhalb einer kritischen KoWi eine Absage und plädierte für einen konstruktiven Pluralismus.

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Mandy Tröger (University of Illinois at Urbana-Champaign): „Über die Chancen und Schwierigkeiten kritischer Kommunikationswissenschaft – eine transatlantische Perspektive“

 

Zum Abschluss des ersten Teils der Tagung argumentierte Hektor Haarkötter für die Stärkung hermeneutischer Methoden in den Kommunikationswissenschaften.

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Hektor Haarkötter von der HMKW Köln: „Die Kommunikationswissenschaft und das richtige Leben – Eine Kritik der kritischen Kritik”

Ein inputreicher erster Teil ging so zu Ende, wobei die Zeit für einen intensiven Austausch mit den Zuhörer/innen angesichts der sehr grundlegenden und provokanten aufgeworfenen Fragen zu kurz kam. Eine Kritik, die Eingang in die kommenden Konferenzplanungen finden wird. Kritische Anmerkungen zu den Keynotes und Responses hinterfragten u.a. die „Opferrolle“ kritischer Kommunikationsforschender. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es Institutionalisierungs-Erfolge jenseits marxistisch inspirierter Ansätze gäbe und dies ein anzuerkennender Fortschritt sei.

Barcamps und Workshops

Im zweiten Teil der Tagung wurde dem entfachten Gesprächsbedarf mit diskursiveren Formaten entsprochen. Im Barcamp ‘pitchten’, d. h. präsentierten Max Braun und Lena Hübner, Valentin Dander, Aljoscha Paulus, Gabriele Sprigath sowie Dimitrij Umansky knapp und pointiert für die thematische Relevanz ihre Einreichungen für die KriKoWi.

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Aljoscha Paulus bei seinem Barcamp-Vortrag „Organisiert euch?! Zu aktuellen und alternativen Ansätzen kollektiver Interessenorganisation in Medienwirtschaften (und -wissenschaften)”

Aufbauend darauf wurde dann in kleinen Gruppen über Lehrschulen der Kommunikationswissenschaft, kritische Medienpädagogik, Interessenorganisationen in Medienwirtschaften (und –wissenschaften), Ethik in der Forschungspraxis sowie Beschleunigung in Medien und Gesellschaft diskutiert.

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Beim gemeinsamen Kaffeetrinken wurde fleißig weiterdiskutiert.

Auf die Barcamps folgten Workshops zur Kritik der Politischen Ökonomie, zu Gesellschaftstheorien in der KoWi sowie zur Kritik des Journalismus mit kurzen Impulsvorträgen von Eylem Çamuroğlu Çığ & Ünsal Çığ, Friederike von Franqué, Katrin Fritsche, Martin R. Herbers, Heiko Hilker, Detlev Kannapin, Sebastian Köhler, Mandy Tröger und Marlen van den Ecker.

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Workshop zur Kritik des Journalismus, u. a. mit Friederike von Franqué, Katrin Fritsche, Heiko Hilker, Sebastian Köhler und Detlev Kannapin
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Workshop zur Kritik der Politischen Ökonomie der Medien und der Kommunikation, u. a. mit Eylem Çamuroğlu Çığ, Ünsal Çığ und Mandy Tröger
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Workshop zur Gesellschaftstheorie in der Kommunikationswissenschaft, u. a. mit Marlen van den Ecker und Martin R. Herbers

Nach den Impulsvorträgen schloss sich eine Diskussion an, die vielfach zur Gründung von festen Arbeitskreisen des Netzwerkes führte.

 

Abschluss

Mit rauchenden Köpfen und voller Motivation resümierten die Teilnehmenden nun die Gründungstagung. Im Zentrum stand ein Wohlgefühl, einen gemeinsamen Ort der kritischen Hinterfragung der KoWi gefunden zu haben und der Wunsch diesen weiter mit Leben zu füllen. Natürlich blieben am Ende Differenzen bezüglich der Kritikverständnisse, der Organisation des Netzwerks und zukünftiger Tagungen bestehen. Inwiefern gehören Marxismus, Poststrukturalismus, Feminismus, Cultural Studies, Colonial Studies und weitere Denkrichtungen gleichberechtigt zur KriKoWi? Ist Pluralismus ein normatives oder ein strategisches Ziel? Inwiefern kann er am Anfang des Austausches stehen oder muss erst von einem Standpunkt aus erarbeitet werden? Ist nicht alle Wissenschaft eigentlich kritisch? In welchem Verhältnis steht politischer Aktivismus zur KriKoWi? Inwiefern soll sich KriKoWi innovativer / alternativer Formate bei Einreichungen und Tagungsformaten bedienen?

Es wurde deutlich, dass das Ende der Tagung gleichzeitig ein neuer Beginn ist. Aber die Fragen sind gestellt und zwar voller Motivation. Antworten müssen nun erarbeitet und Impulse gemeinsam konkretisiert und verstetigt werden.  

Dank

Großer Dank gilt dem Gastgeber Michael Meyen und den Förderern, dem Verein zur Förderung und Lehre am Institut der Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München e.V., dem transcript-Verlag, Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien Bildung und Beratung.

Einen großen Dank auch an das Organisationsteam vor Ort mit Kerem Schamberger, Natalie Berner, Janina Schier, Zlatka Pavlova und Sylvia Krampe.

Wir freuen uns schon auf die nächste Tagung 2018! – Ihr Organisationsteam (Sevda Can Arslan, Marlen van den Ecker, Uwe Krüger, Melanie Malczok, Kerem Schamberger, Sebastian Sevignani, Dimitrij Umansky)

(Der Bericht wurde von verfasst von von Dimitrij Umansky.)

Hier möchte ich auf den aktuellen Beitrag von Noam Chomsky verweisen: https://josopon.wordpress.com/2017/12/12/das-geschaft-mit-der-wahrheit-wie-medien-gesteuert-werden-noam-chomsky-und-edward-s-herman/