NSA-Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: netzpolitik.org veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen des Untertanen Sensburg

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

NSA-Untersuchungsausschuss: Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich.
netzpolitik.org konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments:
https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/

Dazu auf Telepolis, mit lesenswerten Kommentaren:

NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender versagt beim Schwärzen von PDF

„Hochmut kommt vor dem Fall“ – und der gerät für den arroganten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschuss denkbar tief.
Hatte Patrick Sensburg (CDU) sich letzte Woche noch mit erheblichen Geheimhaltungswünschen durchgesetzt und auch das Sondervotum der Oppositionsmitglieder schwärzen lassen, ist es ausgerechnet Sensburg zu verdanken, dass nun nahezu der gesamte Abschlussbericht mit etlichen Staatsgeheimnissen öffentlich ist – unfreiwillig.

Geheimdienstuntersucher Sensburg hatte zum Schwärzen unerwünschter Zeilen im entsprechenden PDF ein unsicheres Verfahren verwenden lassen, das von den Hackern von netzpolitik.org offenbar ohne größere Mühen rückgängig gemacht werden konnte.
Die Binsenweisheit, dass schwarze Balken in PDFs keineswegs die Löschung der verdeckten Information garantieren, hatte einst das Pentagon 2005 auf die harte Tour lernen müssen – und sollte einem „Geheimdienstexperten“ wie Sensburg eigentlich bekannt sein.

Inkompetent bis lächerlich wirkt auch die Chiffrierung der Operationen GLOXXXX und MXXXXXSXXXXXXX, denn die Klarnamen GLOTAIC und MONKEYSHOULDER waren sogar in der Tagespresse. Der unprofessionelle Umgang mit Staatsgeheimnissen, die immerhin auch Partnerländer betreffen, erinnert an eine Agentenklamotte.

Seit dem Wochenende nun steht der 1.822 Seiten starke Abschlussbericht nahezu vollständig im Netz. Während die Veröffentlichungen von Dokumenten, die vor zwei Jahren zur „Netzpolitik-Affäre“ führten, zu diesem Zeitpunkt keine ernsthaften Staatsgeheimnisse mehr enthielten, dürfte Sensburgs unfreiwilliger Leak deutlich gravierender Natur sein. Zudem hatte Sensburg einerseits die Meinung der Oppositionsmitglieder von Linke und Grünen zensieren wollen, andererseits war der konservative Politiker selbst so frei gewesen, noch vor dem Abschlussbericht seine Heldentaten in einem Sachbuch zu vermarkten.

Viel war von Sensburg ohnehin nicht zu erwarten: So hatte der Politiker ausgerechnet Snowden die Glaubwürdigeit abgesprochen und mutmaßt, dieser sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen.
Als sich nicht mehr abstreiten ließ, dass 200 in Deutschland diplomatisch akkreditierte US-Amerikaner für die NSA spionieren, befand Sensburg dies im Hinblick auf 80 Millionen Deutsche als erträglich.

Offenbar also hat Sensburg nicht ansatzweise verstanden, wie SIGINT und Massendatenverarbeitung funktionieren. Der Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hat nach nunmehr drei Jahren Nachhilfe im NSA-Untersuchungsausschuss anscheinend noch immer nicht allzu viel gelernt. Statt mit Datenschutz hält es der eifrige Katholik offenbar lieber mit Gottvertrauen.

Die ganz bittere Ironie aber ist, dass Sensburg und seine Partei- bzw. Koalitionsfreunde in den letzten Tagen im Namen der Sicherheitsesoterik etliche Gesetze beschlossen haben, bei denen Missbrauch, Fehlalarme und Leaks vorprogrammiert sind.
Wenn selbst der Vorsitzende des NSA-UA bzgl. Staatsgeheimnissen inkontinent ist, wie sollte es mit der Vorratsdatenspeicherung anders laufen?



Dazu auf netzpolitik.org mit Kommentaren der Linken und der Grünen:

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind.
Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt.
Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement gefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wenn sie eintreffen.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden, selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken, und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionsvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte.
Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Es bleibt die Frage: Wie hat es dieser Sensburg eigentlich geschafft, Professor zu werden ? Wikipedia sagt dazu:

Patrick Sensburg wurde am 25. Juni 1971 in Paderborn geboren. Er besuchte die Grundschule in BrilonGudenhagen und das Gymnasium Petrinum Brilon. Nach dem Abitur leistete er Wehrdienst und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. Sensburg ist seit 2014 Oberstleutnant der Reserve.[1] Im Anschluss studierte er Rechts- und Politikwissenschaften in Trier, Luxemburg und Speyer. Er war Stipendiat der Nikolaus-Koch-Stiftung. 2003 wurde er an der FernUniversität in Hagen zum Dr. jur. promoviert.

Von 1998 bis 2004 war Patrick Sensburg Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), deren Präsidium er seit 2005 angehört.[2] Von 2000 bis 2006 arbeitete Sensburg als Rechtsanwalt in den Schwerpunkten Kommunal- und Kommunalabgabenrecht. Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA. Seit 1. Januar 2008 ist Sensburg Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Plagiatsvorwurf

Auf der Internetplattform VroniPlag Wiki sind seit dem 18. Oktober 2011 Fremdtextübernahmen in der Dissertation Sensburgs dokumentiert.[3] Der Vorwurf, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, wurde von Sensburg auf seiner Website zurückgewiesen.[4] Am 22. Dezember 2011 teilte die Fernuniversität Hagen mit, sie werde „kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg eröffnen“. Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät komme zu dieser Einschätzung „auf der Basis von drei Gutachten“, diese seien „unabhängig voneinander zu der Auffassung gelangt, dass die Vorwürfe von VroniPlag nicht haltbar sind“[5].

Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung

Im Dezember 2014 erstattete Sensburgs Lebensgefährtin gegen ihn Strafanzeige wegen Körperverletzung. Demnach soll Sensburg sie geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen haben.[6] Sie ließ sich ärztlich untersuchen, um ihre Verletzungen zu dokumentieren. Sensburg bestätigte, dass es einen Streit gab, bei dem er „etwas rabiat“ vorgegangen sei: „Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen.“ Er habe seine Lebensgefährtin aber weder geschlagen noch gewürgt.[7]

Sensburgs Lebensgefährtin zog die Anzeige später zurück, nach eigenen Angaben, um Sensburg nicht zu schaden. Da die Polizei den Fall bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, wurden die Beweismittel untersucht, darunter ein ärztlicher Bericht und Fotografien der Verletzungen. Am 24. Januar 2015 legte Sensburg das Amt als Kreisvorsitzender der CDU Hochsauerlandkreis nieder.[8][9] Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragte am 26. Januar 2015 die Aufhebung von Sensburgs Immunität und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.[10]

Am 28. Juli 2015 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte und nunmehr ein Verfahren gegen Sensburgs Lebensgefährtin wegen Falschaussage und falsche Verdächtigung einleite. Sensburg und seine Lebensgefährtin hätten sich versöhnt.[11]

Sensburg im NSA-Untersuchungsausschuss

Nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig am 8. Mai die Befragung[16] Snowdens beschlossen hatte, warf Sensburg als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses dem Whistleblower Edward Snowden vor, sich nur aufzuspielen und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an. Snowden sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen und „sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.“ Über das hinaus, was im Internet zu finden sei, habe „Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“; Sensburg bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne.[17][18]

Nachdem über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA bekannt geworden war, dass auch 200 in Deutschland als Diplomaten akkreditierte Amerikaner für die NSA tätig sind, bemerkte Sensburg am 16. Juni 2014 im ZDF: „Wir haben achtzig Millionen Deutsche, da werden wir zweihundert Mitarbeiter der NSA ertragen können.“[19]

Sensburg zur Vorratsdatenspeicherung

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung legte Sensburg am 6. November 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkehrsdatensicherung vor. Dieser sieht vor, dass Daten im sogenannten short-freeze-Verfahren seiner Meinung nach verfassungskonform erhoben werden können.

Also ein typischer Untertan, Opportunist, Radfahrer und Haustyrann, wie er unnachahmlich schon von Heinrich Mann beschrieben wurde

In diesem Blog wurde das Thema bereits mehrfach erwähnt:

https://josopon.wordpress.com/2015/05/11/der-terror-der-geheimdienste-in-deutschland-vs-bnd-nsa-mad/

https://josopon.wordpress.com/2014/06/04/deutschlands-digitales-staatsversagen-edward-snowdens-enthullung/

https://josopon.wordpress.com/2015/06/30/neue-snowden-dokumente-decken-auf-gchq-und-nsa-haben-im-grosen-stil-anti-viren-hersteller-ausspioniert/

https://josopon.wordpress.com/2014/11/02/edward-snowden-up-to-date-an-exclusive-nation-interview/

https://josopon.wordpress.com/2015/05/12/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-uberwach-ung-auf-suddeutsche-zeitung-ndr-und-mdr-uberfuhren-sie-der-luge/

Jochen

Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens (M.Lüders)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

Foto: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (21.10.2015) kremlin.ru (CC BY 4.0)

von Michael Lüders

Luesers-wer_den_wind_saetKriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen.
Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran.
Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten.
Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1]
Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2]
Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente.
Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien.
Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht.
Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte.
Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst.
Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer.
Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Im Verlauf des Jahres 2016 gelang Assads Armee, unterstützt von der russischen Luftwaffe und schiitischen Milizen aus dem Libanon, Irak und Iran, nach und nach die Rückeroberung der meisten strategisch wichtigen Landesteile. Die befinden sich überwiegend diesseits der Nord-Süd-Verkehrsachse von der türkischen bis an die jordanische Grenze, einschließlich der Mittelmeerküste.
Die Schlacht um Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens und Wirtschaftsmetropole, markiert dabei einen Höhepunkt: Im Dezember 2016 gelang es den Regimekräften, den von Aufständischen kontrollierten Ostteil der Stadt nach monatelangen Kämpfen vollständig zurückzuerobern. Damit ist der Krieg zwar beileibe nicht beendet, doch für Washington war dieser symbolisch wichtige Sieg gleichbedeutend mit einer Niederlage. Das Projekt regime change hatte sich damit erkennbar erledigt.
Zu allem Überfluss hatte die laut dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama „Regionalmacht Russland“ Washington geopolitisch in die Schranken verwiesen.

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, suchten die USA und ihre Verbündeten den Preis für Assad und Putin so hoch wie möglich zu treiben. Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen,[4] in nur eine Richtung: Apocalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran. Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone.

Entsprechend empört zeigten sich westliche Politiker bis hinauf zum damaligen UN-Generalsekretär und betrieben klare Schuldzuweisung. In den Worten etwa des seinerzeitigen US-Außenministers John Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ Es dauerte nicht lange, bis Forderungen nach weiteren Sanktionen gegenüber Russland und Syrien erhoben wurden.

Gemeinsame Sache mit Al Qaida?

Was aber ist in Aleppo genau geschehen, jenseits des unbestreitbaren Leids der Zivilbevölkerung? Aleppo war seit 2012 zweigeteilt. Der Westteil blieb unter Kontrolle des Assad-Regimes, während der Ostteil von dschihadistischen Milizen erobert worden war.
Im Zuge dieser und nachfolgender Kampfhandlungen wurden weite Teile der Stadt zerstört, darunter die zum Weltkulturerbe der UNESCO zählende Altstadt.
Dennoch ging das Leben im Westteil mit seinen rund 800 000 verbliebenen Einwohnern mehr oder weniger „normal“ weiter, unter erschwerten Bedingungen wie Wasser- oder Stromausfall. Und natürlich war der Krieg immer präsent, in den Monaten vor der August-Offensive vor allem in Form von Autobomben, Anschlägen oder den aus dem Ostteil abgefeuerten Hellfire-Raketen. Dabei handelt es sich um Boden-Boden-Raketen, die mit Schrott gefüllt werden und beim Einschlag in Tausende Einzelteile zerspringen – wer von ihnen getroffen wird, ist mindestens schwer verletzt. Diese Raketen funktionieren nach demselben Prinzip wie die Fassbomben, die das Regime aus Hubschraubern oder Flugzeugen auf Stellungen der Regimegegner abwirft, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung.
Der Unterschied ist, dass die Fassbomben in der medialen Darstellung sehr präsent sind, weil sie die Unmenschlichkeit des Regimes dokumentieren. Die Hellfire-Raketen hingegen sind einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt.

Die Angaben zur Einwohnerzahl im Ostteil Aleppos vor der Rückeroberung schwanken beträchtlich und reichen von einigen Zehntausend bis zu 300 000. Wer ein Interesse daran hatte, das Leid der Zivilbevölkerung zu unterstreichen, setzte die Zahl möglichst hoch an. Jedenfalls lebten die Bewohner Ost-Aleppos unter der Herrschaft von Dschihadisten, deren Gruppen teilweise Phantasienamen trugen wie „Aleppo-Eroberung“ oder „Armee der Eroberer“. Von Zeit zu Zeit formierten sie sich neu, unter anderer Bezeichnung. Teils aus Gründen der Tarnung, teils infolge von Rivalitäten.
Militärisch und politisch tonangebend war die Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Qaida. Bei der Schlacht um Aleppo ging es im Kern um die Rückeroberung des Ostteils aus den Händen der Dschihadisten. Das war das erklärte Ziel der russischen und syrischen Angriffe. Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen ist deswegen wichtig, weil in der medialen Darstellung im Westen der Eindruck entstand, die ganze Stadt erlebe ihren Untergang wie einst Dresden.
Indem die Berichterstattung das gesamte Aleppo im Inferno versinken sah, obwohl im Westteil über Wochen hinweg kaum gekämpft wurde, ersetzte der Fokus „menschliche Tragödie“ die politische Analyse. Andernfalls stünde für jeden denkenden Menschen die Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die USA mit Al Qaida gemeinsame Sache machen und kein Leitartikler, kein Minister steht auf und sagt: Nicht mit uns, Freunde? Das Apocalypse-Now-Szenario half, kritische Fragen zu vermeiden und das offizielle Narrativ, hier die „Guten“, dort die „Bösen“, aufrechtzuerhalten.

Für die Bevölkerung im Ostteil stellte sich die Lage dramatisch dar. Russische und syrische Flugzeuge haben wochenlang Stellungen der Dschihadisten bombardiert, wobei Krankenhäuser und Schulen zerstört und Zivilisten in unbekannter Zahl, sicherlich Tausende, unter Trümmern verschüttet wurden. Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte erschossen zu werden. Gleichzeitig hatten Regimetruppen den Ostteil eingekesselt, um jeden Waffennachschub zu unterbinden. Dadurch gelangten aber auch kaum noch Lebensmittel dorthin.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, wandte sich Anfang Oktober 2016 mit einem dramatischen und für einen UN-Diplomaten höchst ungewöhnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Er warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben und forderte sie auf, die Stadt zu verlassen: „Es kann nicht sein, dass 1000 von euch über das Schicksal von 275 000 Zivilisten bestimmen.“
Gleichzeitig ersuchte er Moskau und Damaskus, die Blockade des Ostteils zu beenden. Er werde selbst dorthin reisen und die Nusra-Kämpfer persönlich aus der Stadt geleiten.

Eine ebenso rührende wie hilflose Geste, nachdem ein weiteres Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt zwischen Washington und Moskau, im September gescheitert war. Dieses Abkommen wäre sehr weitreichend gewesen, weil es beide Seiten verpflichtet hätte, beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat künftig eng zu kooperieren, auch militärisch.

Das Pentagon allerdings lehnte eine solche Zusammenarbeit strikt ab. Am 17. September griffen US-Kampfflugzeuge zum ersten Mal überhaupt eine syrische Militärbasis an, im Osten des Landes. Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und dauerte etwa vier Stunden. Am Ende waren 62 Soldaten tot und mehr als 100 verletzt. Nach offiziellen Angaben aus Washington handelte es sich dabei um ein „Versehen“. Die Botschaft in Richtung Moskau und Damaskus hätte gleichwohl deutlicher kaum ausfallen können. Wenige Tage später wurde ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds auf dem Weg nach Aleppo angegriffen, mehr als 20 Menschen starben. Moskau und Washington beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Wie sehr Kriege medial inszeniert werden, zeigt der weitere Verlauf der Ereignisse. Im Oktober verlagerte sich die Berichterstattung von Aleppo in Richtung Mossul, in den Norden Iraks. Das Timing war kein Zufall und verdankte sich nicht zuletzt der US-Präsidentschaftswahl. Eine Erfolgsgeschichte konnte es für die USA in Aleppo nicht mehr geben. Es war nur mehr eine Frage der Zeit, bis die syrische Armee den Osten der Stadt zurückerobern würde.
Angeblich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darauf verständigt, den militärischen Nachschub für die Nusra-Front in Aleppo deutlich zu reduzieren. Im Gegenzug erhielt er seitens Russlands freie Hand, gegen die sowohl mit Moskau wie auch mit Washington verbündeten Kurden im Norden Syriens gewaltsam vorzugehen. Die Komplexität und Schnelllebigkeit der politischen und militärischen Allianzen erklärt, warum es ein baldiges Ende des Syrienkrieges nicht geben kann. Viel zu viele Interessen von viel zu vielen Akteuren stehen hier auf dem Spiel.

Im Dezember 2016 gelang der syrischen Armee und ihren Verbündeten die vollständige Rückeroberung von Ost-Aleppo. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erlaubte Damaskus Tausenden Dschihadisten und Regimegegnern, unbehelligt aus den umkämpften Stadtvierteln abzuziehen. Dennoch erstreckte sich die Evakuierung über mehrere Tage.
Zum einen weigerten sich die „Rebellen“ zunächst, die Belagerung zweier schiitischer Dörfer unweit Aleppos, die auf Seiten des Assad-Regimes stehen, zu beenden – obwohl dies Teil des Abzugdeals gewesen war.
Zum anderen beschossen die Assad-Gegner wiederholt Busse oder setzten sie in Brand, die für den Abtransport „der Kämpfer und ihrer Familien“ gedacht waren, so die beinahe fürsorgliche Wortwahl von Nachrichtensprechern der BBC am 13. Dezember.

Ihrem Narrativ blieben westliche und deutsche Medien weitgehend treu. „Spiegel Online“ etwa bezeichnete die Evakuierung der Assad-Gegner als „ethnische Säuberung“.
Das entspricht weder der Faktenlage noch der Logik. Der Abzug einiger tausend sunnitischer Extremisten aus einer überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt kann per se keine „ethnische Säuberung“ darstellen, ganz unabhängig von der politischen Einordnung. Hätte es diesen Abzug nicht gegeben, wären die Kämpfe fortgesetzt worden, hätte derselbe Autor vermutlich den Vorwurf des „Genozids“ erhoben.

Dennoch zeigte der mediale Diskurs erste Risse. Dass nicht allein das Regime, sondern auch die „Rebellen“ Dörfer belagern und auszuhungern versuchen, war vielen neu. Auch die Bilder brennender Busse verfehlten ihre Wirkung nicht. Selbst der Berliner „Tagesspiegel“, gemeinhin eine feste Burg transatlantischer Werteorientierung, titelte am 8. Januar 2017: „Die Eroberung Aleppos ist auch eine Befreiung.“ Der Kommentator gelangte zu der Einsicht: „Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, […] die Guten von den Bösen sauber zu trennen.“
Weise Worte, wenngleich der Krieg in Syrien mitnichten allein ein Bürgerkrieg ist.

Unmittelbar nach der Rückeroberung haben die Medien ihr Interesse an Aleppo fast vollständig verloren. Ebenfalls von der Bildfläche verschwunden ist das „Aleppo Media Center“ im Ostteil der Stadt, vom Westen finanziert und hochgelobt als Forum „unabhängiger Bürgerjournalisten“.

In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf?

Doch zurück zu Mossul, seit Oktober 2016 der neue Schwerpunkt nahöstlicher Berichterstattung, in Nachfolge Aleppos.
Warum Mossul? Die zweitgrößte Stadt Iraks und wird seit Sommer 2014 vom „Islamischen Staat“ beherrscht. Auf Dauer kann der IS die Millionenmetropole nicht halten, weil er sowohl in Syrien wie auch im Irak große Teile des von ihm ausgerufenen „Kalifats“ an eine internationale Militärkoalition unter Führung der USA verloren hat.
Wenn es gelingt, Mossul vom IS zu befreien, wirkt sich das, im Gegensatz zur Aleppo-Episode, positiv auf das Image des Westens aus.

Ein ernstzunehmendes Problem aber bleibt. Der Kampf um Mossul dürfte Monate dauern, und die Stadt muss Straße um Straße, Viertel um Viertel erobert werden. Mit anderen Worten: Es wird viele Tote geben, und am Ende könnte Mossul größtenteils zerstört sein. Die unterschiedliche Intonierung der Berichterstattung ist kaum zu übersehen. *)
In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf. Zwar geht es hier wie dort um Dschihadisten, aber die einen kooperieren mit den USA, zumindest indirekt, die anderen nicht. Zivilisten sterben in beiden Städten – in Aleppo dient ihr Tod der Anklage, in Mossul wird er „eingepreist“ als notwendiges Übel.
Entsprechend sehen wir jubelnde Menschen aus den vom IS befreiten Dörfern rund um Mossul, siegreich vorrückende irakische Soldaten, tanzende Christen, die in ihre Häuser zurückgekehrt sind.

In den ersten zwei bis drei Wochen der Offensive hat die „Koalition“ fast 2500 Bomben, Raketen, Granaten und Fernlenkgeschosse in Richtung Mossul abgefeuert. Der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom), General Joseph Votel, schätzt die Zahl der dabei getöteten IS-Kämpfer auf bis zu 900.[5]
Zivile Opfer hat es offenbar keine gegeben, jedenfalls machte er dazu keine Angaben. In Wirklichkeit leiden erneut in erster Linie Zivilisten, wie in allen Kriegen. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch allein im Oktober 2016 sollen „hunderte Zivilisten“ in Mossul ums Leben gekommen sein. Deutsche Reporter, die im November 2016 die Außenbezirke Mossuls aufgesucht haben, zitierten einen irakischen Arzt mit den Worten, in seinem Lazarett liege das Verhältnis zwischen verwundeten Zivilisten und Soldaten bei neun zu eins.[6]
Laut Amnesty International sollen irakische Soldaten bei ihrem Vormarsch Ende Oktober 2016 sechs Zivilisten gefoltert und erschossen haben, weil sie angeblich Kontakte zum IS unterhielten.[7]

Man könnte böswillig sagen: Was sind sechs Tote, angesichts von weit über einer Million Opfer im Irak und in Syrien seit 2003? Doch zeigt dieses Beispiel, wie wenig die westliche Einteilung der Kriegsparteien in „gut“ und „böse“ besagt. Alle Akteure haben Blut an ihren Händen, kaum einer nimmt Rücksicht auf zivile Opfer.
Arabische Gesellschaften, die stark von Clan- und Stammesstrukturen geprägt sind, folgen ihrerseits häufig einem klaren Freund/Feind-Schema. Man ist entweder Blutsbruder – oder aber Todfeind, wobei sich die jeweilige Zuordnung jederzeit unvermittelt ändern kann. Entsprechend gibt es für die jeweiligen Milizen nur Sieg oder Niederlage – Kompromisse oder Humanität gegenüber der anderen Seite gelten als Zeichen der Schwäche. Aus Sicht des Assad-Regimes sind Gebiete, die von Aufständischen kontrolliert werden, Feindesland. Zwischen Kämpfern und Einwohnern wird vielfach kaum unterschieden. Jeder Tote ist ein potentieller Gegner weniger. Derselben Logik folgen aber auch alle anderen Kriegsparteien, so dass Massaker, unterlegt von Rachegelüsten, wie selbstverständlich in die Kriegsführung einfließen. Am sichtbarsten ist dies bei den Dschihadisten. Ihnen reicht es häufig nicht, ihre Opfer lediglich umzubringen, sie legen Wert auf Inszenierung. Deswegen köpfen sie Menschen vor laufender Kamera und stellen die Bilder anschließend ins Internet. Die grausame Tat soll Macht demonstrieren und den „Stamm“ des Getöteten verhöhnen: die betreffende religiöse oder ethnische Gruppe oder auch, bei Ausländern, deren Heimatregierungen.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Ja, das Assad-Regime ist verbrecherisch. Die Vorstellung aber, auf Seiten der „Rebellen“, die außerhalb der kurdischen Gebiete fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, wären Menschenfreunde am Werk, die nur töten, um sich gegen das Regime zu verteidigen, hat mit der Realität nichts zu tun. Jeder Syrienbericht etwa von Amnesty International oder Human Rights Watch straft solche Überzeugungen Lügen. Dass deutlich mehr Tote auf das Konto des Regimes gehen als auf jenes der „Rebellen“, widerspricht dem nicht. Eine Gruppierung, die vielleicht nur 1000 und nicht etwa 10 000 Menschen umgebracht hat, ist deswegen nicht „humaner“. Und wie würde eine aus Sicht des Westens „legitime“ Kriegsführung Assads aussehen?
Immerhin verteidigt sich sein Regime gegen eine internationale Allianz, die völkerrechtswidrig seinen Sturz betreibt. Wer Assad auf der Anklagebank sehen will, kann das glaubwürdig nur tun, wenn gleichzeitig auch Anklage gegen die Kriegstreiber von außen erhoben wird. Und wer Assad gestürzt sehen will, sollte für sich die Frage beantwortet haben, ob er etwa die Nusra-Front lieber an der Macht sähe. Moralische Empörung reicht nicht aus, um demokratische Verhältnisse herbeizuführen.
Das Denken in Stammesstrukturen zu überwinden, braucht Zeit, sehr viel Zeit. Durch Dritte kann ein solcher „mentaler Aufbruch“ nicht erzwungen werden.

Sobald es zum Endkampf um Mossul kommt, werden schiitische und kurdische Milizen auf die sunnitische Stadt vorrücken, auch die türkische Armee hält sich bereit.
Der Sieg über den IS könnte sich als Pyrrhussieg erweisen, denn um die künftige politische Ordnung und die Verteilung der Erdöleinkünfte im Norden Iraks dürfte ein Hauen und Stechen der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen einsetzen.
Human Rights Watch berichtete im November 2016, dass die Peschmerga, die nordirakische Kurdenmiliz, in gemischten Siedlungsgebieten von Kurden und Arabern in den Regierungsbezirken Kirkuk und Niniveh systematisch Araber vertrieben und deren Häuser zerstört haben. Ein Ende der Gewalt ist somit auch hier nicht in Sicht.
Beide Kriegsschauplätze, Syrien und Irak, sind eng miteinander verbunden. Der „Islamische Staat“ hat seine Wurzeln im Irak und nutzte den Staatszerfall in Syrien, um auch dort Fuß zu fassen. Beiderseits der Grenze herrscht Anarchie, Milizen haben in weiten Landesteilen die Kontrolle übernommen – auch das erschwert die Befriedung der Region.

Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an.
Den „Islamischen Staat“ ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin – und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten.

Der Beitrag basiert auf „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“, dem jüngsten Buch des Autors, das soeben im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

[1] Syria: Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, Syria; www.amnesty.org/en/documents/mde24/5415/2017/en, 7.2.2016.

[2] Vgl. Der Mann, der den kleinen Omran fotografiert hat, gerät in den Fokus, www.sueddeutsche.de, 19.8.2016.

[3] Vgl. etwa www.cfi.fr, die Homepage von Canal France International. Amerikanischer Hauptsponsor ist, so scheint es, die „Syrian Expatriates Organisation“ (SEO) mit Sitz in Washington (www.syrian-expatriates.org), die seit 2012 jährlich Spenden in Höhe von 400 000 bis 500 000 Dollar akquiriert. Aus welchen Quellen gibt sie nicht bekannt, darunter wahrscheinlich Regierungsorganisationen wie USAID. Vgl. dazu Inside the Shadowy PR Firm That’s Lobbying for Regime Change in Syria, www.alternet.org, 3.10.2016.

[4] Sehr lesenswert ist der Artikel von Robert Fisk, What it’s really like to be in the middle of the battle for Aleppo, in: „The Independent“, 30.10.2016. Darin widerspricht er ausdrücklich der westlichen Darstellung eines syrisch-russischen „Stahlgewitters“ auf Aleppo. Nicht um die Lage zu beschönigen, sondern um sie als das darzustellen, was sie ist: ein schmutziger Krieg zwischen Dschihadisten und Regimesoldaten. Fisk verweist darauf, dass die dortigen Dschihadisten ihre Waffen vornehmlich aus der Türkei bezögen. Bemerkenswert auch der Artikel Syrian Rebels Launch Offensive to Break Siege of Aleppo, in: „New York Times“, 28.10.2016. Normalerweise spiegelt die NYT in ihrer Syrien-Berichterstattung die Regierungslinie weitestgehend wider. In diesem Beitrag nun setzt sie sich ungewohnt kritisch mit der Bewaffnung syrischer Dschihadisten durch die CIA auseinander – obwohl diese eindeutig mit Al Qaida liiert seien.

[5] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 29.10.2016.

[6] Vgl. www.airways.org/tag/civilian-casualties, 10.1.2017, sowie Unterwegs mit einer Eliteeinheit, in: „Süddeutsche Zeitung“, 29.11.2016.

[7] Vgl. etwa www.zeit.de, 10.11.2016.

(aus: »Blätter« 3/2017, Seite 45-53)

*) Zur Doppelzüngigkeit westlicher Medien insbesondere Daniela Dahn, siehe hier:

daniela dahn

https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

Vergleiche dazu die Auftritte Lüders bei Markus Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=AxZwSgr1tLE und Anne Will:https://www.youtube.com/watch?v=QwP65GR61W0, wo vier „Systemjournalisten“ einschließlich der Moderatorin ihm dauernd ins Wort fielen und ihn als „Verschwörungstheoretiker“ verleumdeten.

Über die innenpolitischen Sachzwänge für Trump hier Glenn Greenwald: https://theintercept.com/2017/04/07/the-spoils-of-war-trump-lavished-with-media-and-bipartisan-praise-for-bombing-syria/

Bereits 2015 hatte der Wissenschaftler Lüders in der Tele-Akademie des SWR ausführlich referiert: https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE&t=723s

Jochen

Tonkin-Zwischenfall 1964 als Mustervorlage der Vorbereitung des Überfalls der USA auf das souveräne Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der deutschen Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg#Kriegseintritt_der_USA:
Am 31. Juli 1964 griff ein südvietnamesisches Sabotagekommando im Rahmen von „OPLAN34“ zwei nordvietnamesische Inseln an.
Am 1. August lief das US-Kriegsschiff USS Maddox in den Golf von Tonkin ein, um die Vietnamesische Volksarmee (PAVN) elektronisch auszuforschen.
Aus ungeklärten Gründen entsandte Nordvietnams Küstenwache am 2. August drei Schnellboote zur Maddox. Diese fürchtete einen Torpedoangriff, eröffnete das Feuer, versenkte eins der Boote, beschädigte die übrigen und meldete diesenTonkin-Zwischenfall der US-Regierung.
Am 4. August meldete die USS Turner Joy (DD-951) während eines Gewitters irrtümlich weitere Torpedoangriffe, zog die Meldung aber zurück. Die NSA legte Johnson nur jene 10 % des für den Zwischenfall relevanten Funkverkehrs vor, die einen Angriff nahelegten.[64]
Johnson (US-Präsident) ordnete noch am selben Abend erste Luftschläge auf Hanoi an und begründete diese im US-Fernsehen als Vergeltung für „wiederholte unprovozierte Gewaltakte“. Die Beteiligung der US-Kriegsschiffe an Sabotageaktionen wurde dem Kongress verheimlicht.
Staatssekretär George Ball gab später zu, dass sie in den Golf von Tonkin entsandt worden waren, um einen Kriegsgrund zu provozieren. Die sofortigen Vergeltungsschläge waren seit Monaten vorbereitet gewesen.[65]

Der Angriff der USA auf das souveräne Syrien ohne jede Absprache im Sicherheitsrat oder den vereinten Nationen ist medial von langer Hand vorbereitet worden. Seit Wochen wird aus den von der Atlantik-Brücke kontrollierten deutschen Leitmedien zur Eskalation gedrängt, das Assad-Regime als das einzig Böse dargestellt, von den Massakern, die die NATO im Irak anrichet, abgelenkt. Nur so ist diese schnelle und skrupellose Aktion möglich gewesen.
Kurzfristig soll die Schweizer Syrien-Friedenskonferenz torpediert werden; langfristig geht es darum, dem letzten Stützpunkt der russischen Armee in Syrien die Legitimation und den Boden zu entziehen.
Nebenbei will die US-Regierung auch dem Staatsbesuch aus China demonstrieren, dass sie sich weiterhin wie ds Imperium aufführen kann.
Die Reaktion des Außenministers Gabriel zeigt, dass wir von dieser SPD keine friedfertige Politik zu erwarten haben; ähnlich wie 1914 muss diese sich vaterländisch aufführen.
Es ist zu vermuten, dass in den USA auch wieder private Werbeagenturen mit vorgegebenen Kampagnen eingespannt waren wie im 2. Golfkrieg mit der Brutkastenlüge und 2003 mit der Massenvernichtungsmittel-Lüge, einschließlich eindrucksvoller großer Fotos von Kinderleichen.

k leukefeld

Karin Leukefeld nimmt in der jungen Welt dazu ausführlich Stellung https://www.jungewelt.de/artikel/308552.was-geschah-in-idlib.html:

Was geschah in Idlib?

Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt Regierung – ohne Beweise

Eigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde.
Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um darüber zu beraten, wieviel Geld für welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarländern aufgebracht werden soll – und unter welchen Bedingungen.

Doch noch bevor die ersten Gespräche beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung.
Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.

Die Nachrichten über einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder »russische oder syrische Kampfjets«. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Großbritannien sorgte für die weltweite Verbreitung der Nachricht, die »Nationale Koalition« (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.
Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Präsidenten verantwortlich. Frankreich, Großbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Präsidenten »zu stoppen«.
Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das russische Verteidigungsministerium bereits mitgeteilt, zu dem besagten Zeitpunkt keine Angriffe im betroffenen Gebiet geflogen zu haben.
Die syrische Luftwaffe habe dort ein Waffenlager bombardiert, in dem vermutlich Giftgas produziert oder gelagert worden sei. Die russische Luftüberwachung habe ergeben, dass »die syrische Luftwaffe zwischen 11.30 und 12.30 Uhr am östlichen Rand von Khan Scheikhun einen Luftangriff auf ein zentrales Munitions­lager und militärisches Material« durchgeführt habe, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenko. »Auf diesem Gebiet waren auch Werkstätten, in denen Geschosse mit giftigem Material gefüllt wurden.«
Die Symptome, die auf dem aus Khan Scheikhun verbreiteten Videomaterial zu sehen gewesen seien, entsprächen denen, die man auch in Aleppo nach Angriffen mit chemischen Waffen beobachtet habe, so der Sprecher weiter.
Russland habe seine Untersuchungen der UN-Organisation zum Schutz vor chemischen Waffen (OPCW) übergeben, die das Material prüfe.

Die syrische Armeeführung verurteilte ebenso wie das syrische Außenministerium das mit Giftgas verübte »Verbrechen an der Bevölkerung« von Khan Scheikhun und machte die bewaffneten Gruppen verantwortlich. Die Armee habe »nie chemische Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt und werde es nie tun«, so ein Armeesprecher.
Die Angriffe bei Khan Scheikhun seien mit Suchoi Su-22-Kampfjets durchgeführt worden, die keine Chemiewaffen transportieren könnten.
Syrien habe die Chemiewaffenkonvention 2013 unterzeichnet und alle Bestände seien von der UNO abtransportiert und vernichtet worden, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Feisal Mekdad im Interview mit dem Sender Al Mayadeen.

Ein Grund mehr, sich bei den Ostermärschen für den Frieden und gegen jede Form von „Schutzverantwortungsbombardierungen“ einzusetzen, zum Beispiel:

Unsere nächsten Veranstaltungen

Sa, 15.04.2017, 11:30 Uhr Moritzplatz, Augsburg

Ostermarsch 2017

mit Demo, Infoständen, Reden und der Regensburger Rockband RUAM

Das Flugblatt kann hier herunter geladen werden:
http://s573815085.online.de/pdfs/Ostermarsch%202017_A4.pdf

Jochen

Verbreitete amnesty international FAKE NEWS über angebliche Massenhinrichtungen in Syrien ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Wenn das stimmt, was Karin Leukefeld hier vermutet, wäre das eine ganz üble Meinungsmache, um den Friedensprozess für Syrien frühzeitig zu torpedieren. Natürlich wurde ein solcher Zusammenhang in den deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnt. 60 bis 80 Zeugen unter der kriegsgebeutelten Bevölkerung zu kaufen dürfte nicht so teuer gewesen sein.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36975

Wer Kampagnenjournalismus beobachtet hat, angefangen mit dem angeblichen Babymord irakischer Soldaten zum Ausbruch des 2. Golfkrieges über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem 3.Golfkrieg bis zu den angeblichen Giftgaseinsätzen der syrischen Armee, wundert sich darüber nicht mehr. Aber das britische ai könnte sich völlig blamieren. Schließlich haben die schon 1990 mit den fake news angefangen – wie hier schon berichtet: https://josopon.wordpress.com/2016/12/17/mit-lugen-ins-gefecht-us-agentur-hill-knowlton-und-amnesty-international-seit-1990/
Hier kann man sich fragen, ob die Willfährigkeit gegenüber westlichen Geheimdiensten abgewogen wird gegen die Chance, einzelne Menschen zu retten. In dem hier beschriebenen Fall wird es keinem Zivilisten was nützen, egal auf welcher Seite.

Wie glaubwürdig sind die Massenmord-Vorwürfe von Amnesty International?

13.000 Menschen soll die syrische Regierung in einem einzigen Gefängnis gefoltert und ermordet haben. Dies meldeten zumindest Anfang der Woche die meisten Nachrichtenportale. Quelle für diese Meldung war die als seriös geltende NGO Amnesty International. Zahlreiche Leser haben uns gebeten, dieser Meldung nachzugehen, was vom heimischen Schreibtisch natürlich nicht so einfach ist.
Dafür haben wir Karin Leukefeld, die die Region wohl wie kaum jemand anderes kennt, gebeten, uns eine Einschätzung zum Thema zu geben.

Ergänzung (16:50), da uns einige Zuschriften erreicht haben: Sobald wir einen Überblick haben und über sichere Informationen aus der Region verfügen, werden wir selbstverständlich zu diesem Thema noch selbst Stellung nehmen. Wenn Sie Informationen haben, dann schicken Sie sie uns doch bitte per Mail.

Die Satellitenfotos wissen alles. Sie zeigen drei wie zu einem Stern angeordneten Gebäude, Nebengebäude und einen Friedhof. Gekennzeichnet ist ein „rotes“ und ein „weißes“ Gebäude, die „Tür zum Hinrichtungsraum“. Mehrere Bilder zeigen den Friedhof im Vergleich 2009, 2014 und 2016. In den letztgenannten Jahren mit „neuen Gräbern“. Jenseits einer Abgrenzung, die in dem Satellitenbild gelb gekennzeichnet ist, wird das „Gebiet einer Militärbasis“ ausgewiesen.

Die Fotos strahlen Glaubwürdigkeit aus. Sie suggerieren, dort ist es geschehen, anders kann es gar nicht gewesen sein.
Doch die Fotos sind Bestandteil einer jüngst an den Start gegangenen Kampagne von Amnesty International über Syrien mit einem klar formulierten Ziel: die syrische Regierung, die Armeeführung und der syrische Präsident Bashar al-Assad müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Koste es, was es wolle.

Kosten könnte die Kampagne Amnesty International die eigene Glaubwürdigkeit.
Denn es geht nicht um eine juristische Anklage, die vielfach überprüft und ohnehin nicht den Medien, sondern direkt einem Gericht übergeben werden müsste. Es geht – und AI nennt es selber so – um eine Kampagne.

Im Gegensatz zu einer juristischen Untersuchung oder einer wissenschaftlichen Dokumentation hat eine Kampagne vor allem ein Ziel: sie will Politik und die internationale Öffentlichkeit beeinflussen, Stimmung machen.
Der Duden gibt als „Bedeutungsübersicht“ für „Kampagne“ u.a. vor: „gemeinschaftliche Aktion für oder gegen jemanden, etwas (bei der ideologische, politische Ziele im Vordergrund stehen); Feldzug“. Letzterer Begriff sei eher „veraltet“, räumt der Duden ein.
Doch die AI-Kampagne gegen das „Menschliche Schlachthaus“ lässt sich mit einem „Feldzug“ gut vergleichen. Amnesty International ruft dazu auf, eine „gemeinschaftliche Aktion zu unternehmen.“ Gegen die syrische Regierung.

Um für die „gemeinschaftliche Aktion“ günstige Stimmung zu schüren, werden schreckliche, emotional aufwühlende Details berichtet, die unter die Haut gehen. Es geht um die Ermordung und das Verschwinden lassen von unzähligen Menschen. In dem „Menschlichen Schlachthaus“ gäbe es Massenhinrichtungen, Menschen würden regelrecht „ausgerottet“. 10.000 bis 20.000 Männer sollen dort aktuell inhaftiert sein. 10.000 Männer oder doppelt so viele?

In einer von „Caesare Davolio“ entworfenen Filmanimation wird die Geschichte eines Gefangenen dargestellt, der scheinbar stellvertretend für 13.000 seinen Weg bis zur Hinrichtung erzählt. „Sednaya, Sednaya, dieser schreckliche Name“, beginnt die Geschichte. Die Rede ist von dem syrischen Militärgefängnis Sednaya, das vor den Toren der gleichnamigen Stadt rund 30 km nordwestlich von Damaskus liegt.
Zwischen 2011 und 2015 sollen dort „zwischen 5000 und 13.000 Menschen erhängt worden sein, so Amnesty International. 5000 Menschen, oder mehr als doppelt so viele?

In dem genannten Zeitraum seien zwei bis drei Mal pro Woche 20 bis 50 Personen hingerichtet worden. Das Vorgehen sei Teil eines weit verbreiteten „Angriffs auf die Zivilbevölkerung“, es sei „systematisch und anhaltende staatliche Politik“.
AI geht davon aus, dass „die Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Behörden in Sednaya verübt“ würden, „Kriegsverbrechen darstellen.“

Medien in aller Welt berichteten am 7. Februar 2017 über das „Menschliche Schlachthaus“. Menschenrechtsorganisationen kündigten Initiativen und Konferenzen an.
Die oppositionelle Nationale Koalition für oppositionelle und revolutionäre Kräfte in Syrien forderte das umgehende Einschreiten des UN-Sicherheitsrates.

Berichte über Folter und Tod in syrischen Gefängnissen sind nicht neu und jeder Mensch, der dort sein Leben gewaltsam verloren hat, ist zu beklagen. Straflosigkeit für extralegale Hinrichtungen, für das Verschwinden lassen von Menschen und willkürliche Verhaftungen müssen juristisch geahndet werden.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) kümmert sich seit Jahrzehnten um Gefangene und Verschwundene, nicht nur in Syrien. Ihr Vorgehen basiert auf dem Internationalen humanitären Recht, der Genfer Konvention und Folgevereinbarungen.

Auf Anfrage der Autorin, ob es eine ICRC-Stellungnahme zu der AI-Kampagne gäbe, lautete die Antwort Nein. Man hoffe aber, “die Behauptungen im Rahmen des bilateralen und vertraulichen Dialogs zu diskutieren.”
ICRC sucht für seine schwierige tägliche Arbeit nicht das Rampenlicht. Zum Schutz der Gefangenen und ihrer Angehörigen, aber auch, um den Zugang zu den Verantwortlichen in Justiz, Militär und Politik nicht zu verlieren.

Mit Patenschaften für einzelne Gefangene hatte Amnesty sich in der Hochzeit des Kalten Krieges (gegründet 1961) international einen Ruf erworben. Die Gefangenen erhielten ein Gesicht, man erfuhr ihre Geschichte, es wurde über politische Verhältnisse in dem Land aufgeklärt, in dem die Gefangenen lebten.
Persönliches Engagement wurde gefördert und so mancher Bundestagsabgeordnete von heute ist als Jugendlicher durch die AI-Schule gegangen.

Heute ist Amnesty eine machtvolle international agierende Firma für Menschenrechte, die nach eigenen Angaben eine „internationale Bewegung von mehr als 7 Millionen Menschen in mehr als 150 Staaten“ anführt, um die Achtung der Menschenrechte zu erstreiten.
Das langsame, komplizierte humanitäre Völkerrecht mit seinen Normen und Regeln ist eher hinderlich, wenn 7 Millionen in Bewegung versetzt werden sollen. Und die Medien dazu.

Es dürfte Amnesty International nicht entgangen sein, dass ihre Kampagne just an dem Tag begann – am 7.2.2017 – als eine Sprecherin von dem UN-Syrienvermittler Staffan De Mistura mitteilte, dass die innersyrischen Gespräche in Genf am 20. Februar beginnen sollen und man am Mittwoch (8.2.2017) die Einladungen verschicken werde.
Das war eine gute Nachricht, zumal ein landesweiter Waffenstillstand in Syrien seit Dezember 2016 viele Menschen wieder hoffen lässt, dass die Waffen endlich schweigen und die verfeindeten Seiten miteinander über eine Lösung verhandeln.

Diese Hoffnung ging in den Schlagzeilen über das „Menschliche Schlachthaus“ in Sednaya unter.

Der Zeitpunkt des Kampagnenbeginns dürfte Absicht gewesen sein und wird seine Wirkung nicht verfehlen.

Teile der syrischen Opposition werden die Kampagne nutzen, um vor den Genfer Gesprächen erneut Vorbedingungen zu stellen, die Tagesordnung zu verändern oder vielleicht auch, um die Gespräche zu verzögern. Es wäre nicht das erste Mal.

Schon lange versuchen Opposition und deren Unterstützer, den syrischen Präsidenten, Regierung und Armee vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Hier eine erste Erklärung dazu von der in Istanbul ansässigen Nationalen Koalition.

Den Gefangenen in Syrien und ihren Angehörigen nutzt das wenig, wie eine frühere Kampagne zeigt.

2015 wurden ähnliche Vorwürfe bekannt, basierend auf rund 50.000 Fotos, die ein Fotograf aus Syrien schmuggelte, als er 2013 floh.
Um eine Einschätzung nach Veröffentlichung der Fotos von „Caesar“ zu erhalten, erfuhr die Autorin von Seiten in Syrien lebender Oppositioneller – die sich aktiv um Gefangene und Verschwundene bemühen – dass es in der syrischen Armee üblich sei, alle Toten, die man findet zur Dokumentation zu fotografieren. Tote in Gefängnissen, getötete Soldaten der syrischen Armee, von den Kampfgruppen, Entführte, die getötet wurden, Tote, die man findet, wenn man irgendwo eine militärische Operation durchführt in Dörfern oder Stadtviertelen – alle werden zu einer zentralen Stelle gebracht, um dort identifiziert zu werden.
Dort hatte der Fotograf „Caesar“ vermutlich gearbeitet.

PS: Die syrische Regierung hat am Mittwoch, 8.2.2017, die ai-Kampagne zurückgewiesen. Ziel sei, dem Ruf Syriens in der Welt zu schaden.

Jochen

Noam Chomsky: Sozialismus in Zeiten der Reaktion

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Original hier:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/sozialismus-in-zeiten-der-reaktion-im-gespraech-mit-noam-chomsky/
Auszüge:

chomsky american dreamObwohl er auf die 90 zugeht, wächst Noam Chomskys Werk immer noch. Und er gibt, zum Glück für die internationale Linke, noch immer Interviews. Wenige Tage vor seinem 88. Geburtstag gab Chomsky ein Interview in seinem Büro in Cambridge, Massachusetts. Das Gespräch führte Vaios Triantafyllou, ein Student an der Universität von Pennsylvania.
Chomsky sprach über alles von Sozialismus, die menschliche Natur und Adam Smith, bis zu Donald Trump. (Das Transkript wurde aus Gründen der Lesbarkeit verdichtet und redigiert.)

Mit Trump im Amt sieht Chomsky eine Zukunft in Bigotterie und Kleinkrämerei. Aber wir haben noch immer die Wahl: „Ob sie gelingen“, sagt Chomsky über die „teile und herrsche“-Taktiken, „hängt von der Art des Widerstands ab, die Menschen wie du dem entgegensetzen.“

Jacobin Mag: Wie sollten Sozialisten über die Beziehung von Reformen zur Humanisierung des bestehenden Produktionssystems (wie es Bernie Sanders vorschlägt) und dem langfristigen Ziel einer gänzlichen Abschaffung des Kapitalismus denken?

Noam Chomsky: Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, dass der Begriff „Sozialismus“, wie alle Begriffe des politischen Diskurses, mehr oder weniger seine Bedeutung eingebüßt hat. „Sozialismus“ hat mal etwas bedeutet. Wenn wir weit genug zurückblicken, war damit die Kontrolle über die Produktion durch die Produzenten gemeint, die Abschaffung der Lohnarbeit, die Demokratisierung aller Lebenssphären: Produktion, Handel, Bildung, Medien, Arbeiterkontrolle über die Betriebe, gesellschaftliche Kontrolle der Gesellschaft usw. Das hieß „Sozialismus“ früher.

Aber diese Bedeutung hat er keine hundert Jahre beibehalten. Tatsächlich waren die sogenannten sozialistischen Länder die anti-sozialistischten Länder der Welt.
Arbeiter hatten mehr Rechte in den Vereinigten Staaten und in England als in Russland, und dennoch wurde es Sozialismus genannt.

Was Bernie Sanders betrifft, ist er ein anständiger und ehrbarer Mensch, den ich unterstütze. Doch was er als „Sozialismus“ bezeichnet, ist Liberalismus im Stile des New Deal. Wahrscheinlich wären seine aktuellen Forderungen keine große Überraschung für General Eisenhower.
Dass sie als politische Revolution bezeichnet werden, zeigt, wie sehr das politische Spektrum nach rechts gerückt ist – vor allem in den letzten 30 Jahren, seit die neoliberalen Programme institutionalisiert wurden. Was Sanders fordert, ist eine Restauration des New Deal-Liberalismus, was eine sehr gute Sache ist.

Zurück zu deiner Frage, sollten wir uns fragen: Sollten Leute, die sich um andere Menschen, um deren Leben und ihre Bedürfnisse kümmern, versuchen, das bestehende Produktionssystem zu humanisieren, so wie du es sagst? Die Antwort ist: Auf jeden Fall – es ist besser für die Menschen.

Sollten sie sich gleichzeitig weiter für das langfristige Ziel einsetzen, die kapitalistische Organisationsweise der Produktion abzuschaffen? Selbstverständlich. Sie hatte ihre Erfolge. Aber sie basiert auf sehr brutalen Annahmen, unmenschlichen Annahmen.
Die Grundannahme ist, dass eine Klasse von Menschen, kraft ihres Besitzes und ihres Reichtums einer anderen, gewaltigen Klasse befehlen kann.
Und dass diese andere diesen Befehlen zu folgen hat, weil ihnen der Zugang zu Wohlstand und Macht fehlt. Das ist inakzeptabel.

Also, ja, der Kapitalismus sollte abgeschafft werden. Aber es handelt sich hier nicht um Alternativen. Es sind Vorgänge, die zusammengehen.

Jacobin Mag: Eines der Hauptargumente, das gegen Sozialismus vorgebracht wird, ist, die menschliche Natur selbst wäre von Egoismus und Konkurrenzdenken geprägt. Wie würdest du antworten?

Noam Chomsky: Man darf nicht vergessen, dass der Kapitalismus bisher nur eine kurze Periode der menschlichen Gesellschaft darstellt. Es gab nie einen reinen Kapitalismus, sondern immer nur die eine oder andere Variante. Der Grund dafür: Reiner Kapitalismus würde sich sofort selbst vernichten.
Also haben die geschäftstüchtigen Klassen immer massive staatliche Interventionen gefordert, um die Gesellschaft vor den zerstörerischen Effekten der Marktkräfte zu schützen. Es sind oft Geschäftsleute, die hier die Führung übernehmen, weil sie nicht wollen, dass alles zerstört wird.

Es gab also die eine oder andere Form von Staatskapitalismus während einer extrem kurzen Spanne der Menschheitsgeschichte, aber das sagt uns sehr wenig über die menschliche Natur. Bei der Betrachtung menschlicher Gesellschaften und Beziehungen kann man alles finden: Egoismus, Altruismus, Mitgefühl.

Nehmen wir Adam Smith, den Schutzheiligen des Kapitalismus. Was dachte er darüber? Er hielt Mitgefühl für den menschlichen Hauptinstinkt. Man muss sich ansehen, wie er den Begriff der „unsichtbaren Hand“ verwendete. Auf welche Art er diesen Begriff verwendete. Es ist nicht schwer, das heraus zu finden, weil er es maßgeblich zwei mal getan hat: jeweils in seinen beiden Hauptwerken.

Einmal erscheint der Begriff in Wohlstand der Nationen und läuft auf eine Kritik neoliberaler Globalisierung hinaus. Was er sagt, ist, dass wenn England, wenn die Fabrikanten und Kaufleute im Ausland investierten und von dort importierten, Gewinne machen könnten. Doch das wäre schädlich für England. Aber ihr Pflichtgefühl gegenüber ihrem Heimatland reiche aus, so dass es unwahrscheinlich sei, dass sie das täten – geschützt durch eine „unsichtbare Hand“ bliebe England von dem verschont, was wir neoliberale Globalisierung nennen. Das ist das eine Mal.

Das andere Mal benutzt er den Begriff in Theorie der ethischen Gefühle (das nicht oft gelesen wird, doch Smith selbst hielt es für sein Hauptwerk). Er ist ein Egalitarier.
Er glaubte an Gleichheit als Resultat, nicht Gegensätzlichkeit. Adam Smith ist eine Figur der Aufklärung, eine vor-kapitalistische.

Er sagt, wenn, vermutlich in England, ein Landeigner das meiste des Landes besäße und andere Menschen hätten nichts mehr, wo sie leben könnten, so wäre das nicht schlimm – der reiche Landeigner, kraft seines Mitgefühls für andere, würde die Ressourcen unter ihnen verteilen. Mit einer „unsichtbaren Hand“ landeten wir in einer ziemlich egalitären Gesellschaft. Das ist sein Konzept der menschlichen Natur.

Das ist nicht die Art, in welcher „die unsichtbare Hand“ von Leuten gebraucht wird, mit denen man Kurse besucht oder deren Bücher man liest. Das zeigt einen Unterschied in der Doktrin – aber nicht in der menschlichen Natur. Was wir über die menschliche Natur wissen, ist, dass sie all diese Facetten hat.

Jacobin Mag: Denkst du, es ist notwendig, konkrete Vorschläge für eine zukünftige sozialistische Ordnung zu entwerfen, eine solide Alternative, die bei den meisten Menschen Anklang findet?

Noam Chomsky: Ich glaube, viele Menschen haben Interesse an authentischen sozialistischen Langzeitzielen (die nicht das sind, was für gewöhnlich „Sozialismus“ genannt wird). Sie sollten sorgfältig darüber nachdenken, wie so ein Projekt funktionieren sollte – ohne zu sehr ins Detail zu gehen, denn vieles kann nur im Experiment erlernt werden. Und wir wissen auf keinen Fall genug darüber, wie Gesellschaften im Detail geplant werden könnten.
Der große Rahmen aber könnte ausgearbeitet werden und viele der spezifischen Probleme können diskutiert werden.

Und das sollte Teil des allgemeinen Bewusstseins sein. So könnte der Übergang zum Sozialismus stattfinden. Wenn er ein Teil der Erkenntnis, des Bewusstseins und des Strebens einer großen Mehrheit der Bevölkerung wird.

Sehen wir uns als Beispiel eine der großen Leistungen in diese Richtung an, vielleicht die größte: Die anarchistische Revolution in Spanien 1936.
Sie wurde jahrzehntelang vorbereitet: in der der Bildung, im Aktivismus und in den Bemühungen, erlitt manchmal Rückschläge, doch als der Faschismus angriff, hatten die Menschen eine Vorstellung davon, welche Gesellschaftsorganisation sie wollten.

Wir haben auch andere Beispiele. Sagen wir, der Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Auswirkung des Zweiten Weltkriegs waren für den größten Teil Europas verheerend.

Doch es brauchte nicht lange, die staatskapitalistischen Demokratien wieder aufzubauen, denn sie waren in den Köpfen der Leute vorhanden.

In anderen Teilen der Welt, die verwüstet wurden, war das nicht möglich. Die Leute hatten kein Konzept im Kopf. Menschliches Bewusstsein macht eine Menge aus.

Jacobin Mag: Syriza kam mit dem Versprechen von Sozialismus an die Macht. Doch schlussendlich kooperieren sie mit der EU und sind auch nicht zurückgetreten, nachdem sie gezwungen wurden, die Austeritätspolitik zu übernehmen. Wie können wir einen ähnlichen Ausgang in Zukunft vermeiden?

Noam Chomsky: Ich denke, die wahre Tragödie Griechenlands – abseits der Brutalität der europäischen Bürokratie, der Brüsseler Bürokratie, und die der nordischen Banken, die wahrlich bestial waren – dass die Griechenland-Krise gar nicht hätte ausbrechen müssen. Man hätte sie verhältnismäßig leicht ganz zu Anfang bewältigen können.

Aber es ist soweit gekommen, und Syriza mit dem erklärten Versprechen ins Amt eingezogen, die Krise zu bekämpfen. Tatsächlich haben sie ein Referendum abgehalten, das Europa entsetzt hat: Der Gedanke, dass es Menschen erlaubt sein sollte, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, ist schlicht ein Anathema für die europäischen Eliten – wie kann Demokratie nur wirklich gestattet werden (selbst in dem Land, in dem sie erfunden wurde)?

Als Ergebnis dieses kriminellen Akts, Menschen zu fragen, was sie wollen, wurde Griechenland noch mehr bestraft. Die Forderungen der Troika wurden wegen dem Referendum viel harscher. Sie befürchteten einen Dominoeffekt – wenn wir Rücksicht auf die Nöte der Menschen nehmen, könnten andere auf denselben Gedanken kommen und sich die Plage der Demokratie verbreiten. Also müssen wir sie an der Wurzel ausrotten.

Danach hat Syriza kapituliert und seitdem Dinge getan, die ich für inakzeptabel halte.

Du fragst, wie die Menschen darauf antworten sollen? Sie sollten etwas besseres schaffen. Das ist nicht einfach, besonders, wenn sie isoliert sind. Griechenland allein ist in einer sehr verletzlichen Lage. Wenn die Griechen die Unterstützung progressiver linker und populärer Kräfte woanders in Europa gehabt hätten, hätten sie den Forderungen der Troika vielleicht Widerstand leisten können.

Jacobin Mag: Was denkst du über das System, das Castro nach der Revolution in Kuba geschaffen hat?

Noam Chomsky: Ja, was Castros tatsächliche Ziele waren, das wissen wir nicht. Vom ersten Moment an wurde er massiv eingeschränkt durch die raue und grausame Attacke der herrschenden Supermacht.

Wir müssen uns erinnern, dass buchstäblich innerhalb von Monaten, nachdem Castro ins Amt kam, Flugzeuge von Florida aus anfingen, Kuba zu bombardieren.
Innerhalb eines Jahres beschloss die Eisenhower-Administration im Geheimen, aber mit Nachdruck, die Regierung [auf Kuba] zu stürzen.
Danach kam die Invasion in der Schweinebucht. Die Kennedy-Administration war rasend über das Scheitern der Invasion und begann augenblicklich einen großen Terrorkrieg, einen Wirtschaftskrieg, der über die Jahre immer schärfer wurde.

Unter diesen Bedingungen ist es erstaunlich, dass Kuba überlebt hat. Es ist eine kleine Insel direkt vor der Küste einer großen Supermacht, die sie zu zerstören versucht, und war offensichtlich zum Überleben ihre ganze vorherige Geschichte von den USA abhängig. Aber irgendwie haben sie überlebt. Es ist war, dass es eine Diktatur war: viel Grausamkeit, viele politische Gefangene, viele wurden getötet.

Man muss sich vorstellen, dass der US-Angriff auf Kuba ideologisch als absolut notwendig dargestellt wurde, um uns vor den Russen zu verteidigen. Aber sobald die Russen verschwunden waren, wurde der Angriff noch schärfer. Es gab dazu kaum Erklärungen, aber es bestätigt dir, dass die vorherigen Behauptungen Lügen waren, die sie mit Sicherheit waren.

Wenn man sich interne US-Dokumente ansieht, dann wird klar, welche Bedrohung von Kuba ausging. Damals in den 60ern betrachtete das Außenministerium die von Kuba ausgehende Gefahr als Castros erfolgreiche Missachtung der US-Politik, welche auf die Monroe-Doktrin zurück ging.
Die Monroe-Doktrin begründete den Anspruch – sie hatten es damals noch nicht durchsetzen können, aber es war der Anspruch – die westliche Hemisphäre zu beherrschen. Und Castro hatte das erfolgreich infrage gestellt.

Das kann nicht toleriert werden. Es ist, wie wenn jemand sagt, „lasst uns in Griechenland Demokratie einführen“, und wir können das einfach nicht tolerieren, also müssen wir die Bedrohung mit ihren Wurzel ausreißen. Niemand darf erfolgreich den Meister der Hemisphere, eigentlich der Welt, herausfordern – darum diese Rage.

Aber die Reaktionen blieben gemischt. Es gab Errungenschaften, wie das Gesundheitssystem, die Alphabetisierung und so weiter. Der Internationalismus war unglaublich.
Es gibt einen Grund, warum Nelson Mandela nach Kuba reiste, um Castro zu loben und dem kubanischen Volk zu danken, kaum war er aus dem Gefängnis entlassen.
Das ist eine Dritte-Welt-Reaktion, und das verstehen sie.

Kuba spielte eine enorme Rolle bei der Befreiung Afrikas und der Überwindung der Apartheid. Es hat Ärzte und Lehrer in die ärmsten Gegenden der Welt geschickt: nach Haiti, nach Pakistan nach dem Erdbeben, beinahe überall hin. Der Internationalismus ist einfach erstaunlich. Ich denke, so etwas hat es in der Geschichte noch nicht gegeben.

Die Errungenschaften im Gesundheitssystem waren erstaunlich. Die Gesundheitsstatistiken in Kuba waren ähnlich denen in den Vereinigten Staaten – bei diesem Unterschied an Reichtum und Macht.

Auf der anderen Seite gab es eine scharfe Diktatur. Also gab es beides.

Ein Übergang zum Sozialismus? Darüber können wir nicht einmal sprechen. Die Bedingungen machten es unmöglich, und wir wissen nicht einmal, ob das gewollt war.

Jacobin Mag: In den vergangen Jahren sind in den USA zahlreiche Bewegungen entstanden, die die derzeitige soziale und wirtschaftliche Organisationsform kritisieren. Wie dem auch sei: Die meisten haben sich gegen einen gemeinsamen Feind vereint, anstatt sich um eine gemeinsame Vision zu sammeln. Wie sollten wir über die Lage sozialer Bewegungen und deren Fähigkeit, sich zu einen, denken?

Noam Chomsky: Nehmen wir die Occupy-Bewegung. Occupy war keine Bewegung, es war eine Taktik. Man kann nicht für immer in einem Park nahe der Wall Street sitzen. Nicht länger als ein paar Monate.

Es war eine Taktik, die ich nicht voraus gesehen hatte. Wenn mich jemand gefragt hätte, ich hätte davon abgeraten.

Aber es war ein großer Erfolg, ein enormer Erfolg, mit einer großen Auswirkung auf das Denken und Handeln der Menschen. Das ganze Konzept, wie Reichtum konzentriert wird (1 Prozent und 99 Prozent) – das Wissen war sicherlich da, irgendwo im Hintergrund, aber so wurde es nach vorn gekehrt.
Es wurde sogar in den Massenmedien herausgestellt (z.B. im Wall Street Journal) – und es führte zu vielen Formen von Aktivismus, es stärkte Menschen und so weiter. Aber es war keine Bewegung.

Die Linke, in einem übergreifenden Sinne, ist sehr atomisiert. Wir leben in hoch atomisierten Gesellschaften. Die Leute sind ziemlich oft allein: Nur du und dein iPad.

Die großen Organisationszentren, wie etwa die Arbeiterbewegung, wurden ernstlich geschwächt, in den Vereinigten Staaten sehr ernstlich, von der Politik.
Das passierte nicht wie ein Hurrikan. Die Politik wurde so gestaltet, um die Organisationen der Arbeiterklasse zu untergraben.
Der Grund dafür ist nicht nur, dass Gewerkschaften für die Rechte von Arbeitern kämpfen, sondern auch, dass sie einen demokratisierenden Effekt haben.
Es sind Institutionen, in denen Menschen ohne Macht zusammenkommen können, sich gegenseitig unterstützen, etwas über die Welt lernen, ihre Ideen ausprobieren, Programme initiieren können – das ist gefährlich. Das ist wie ein Referendum in Griechenland. Es ist zu gefährlich, um es zu erlauben.

Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass es während des Zweiten Weltkrieges und der Großen Depression einen Aufschwung breiter, radikaler Demokratie gab, überall auf der Welt. Er nahm verschiedene Formen an, aber er war da, überall.

In Griechenland war es die Griechische Revolution. Und sie musste niedergeschlagen werden. In Ländern wie Griechenland wurde sie mit Gewalt nieder gerungen.
In Ländern wie Italien, wo amerikanische und britische Truppen 1943 einmarschierten, wurde er nieder gerungen durch Angriffe auf und die Zerschlagung anti-deutscher Partisanen und die Wiederherstellung der traditionellen Ordnung.
In Ländern wie den Vereinigten Staaten wurde dieser Aufschwung nicht mit Gewalt niedergeschlagen – der Kapitalismus hat diese Macht hier nicht – aber es wurden, beginnend in den späten 1940ern, große Anstrengungen unternommen, um die Arbeiterbewegung zu unterminieren und zu zerstören. Und es ging weiter.

Das wurde wieder fortgeführt unter Reagan, es wurde fortgeführt unter Clinton, und heute ist die Arbeiterbewegung extrem schwach (in anderen Ländern hat es andere Formen angenommen). Aber das war eine dieser Institutionen, in welcher Menschen zusammen kamen, um gemeinsam zu handeln und mit gegenseitiger Unterstützung, und auch andere solche Institutionen wurden stark dezimiert.

Jacobin Mag: Was können wir von Donald Trump erwarten? Bereitet sein Aufstieg den Boden für eine Neudefinierung und Vereinigung einer sozialistischen Bewegung um eine gemeinsame Vision in den Vereinigten Staaten?

Noam Chomsky: Die Antwort darauf liegt grundsätzlich bei dir und deinen Freunden. Es hängt wirklich davon ab wie Menschen, besonders junge Menschen, reagieren.
Es gibt eine Menge Möglichkeiten, die ergriffen werden könnten. Aber das ist auf keinen Fall zwangsläufig.

Nehmen wir an, was wahrscheinlich geschehen wird. Trump ist extrem unvorhersehbar. Er weiß selbst nicht, was er plant. Aber was passieren könnte, ein Beispiel für ein mögliches Szenario: Viele Menschen, die für Trump gestimmt haben, Menschen aus der Arbeiterklasse, haben 2008 für Obama gestimmt. Sie wurden verführt von Slogans wie „Hope“ und „Change“. Sie haben weder Hoffnung noch Veränderung bekommen, sie wurden desillusioniert.

Dieses Mal haben sie für einen anderen Kandidaten gestimmt, der Hoffnung, Veränderung und eine ganze Reihe toller Sachen versprochen hat. Aber er wird sie nicht liefern. Also, was wird in ein paar Jahren geschehen, wenn er nicht geliefert hat und dieselbe Wählerschaft wieder desillusioniert ist?

Wahrscheinlich macht das herrschende System das, was es unter solchen Umständen für gewöhnlich macht. Unter den noch Verwundbaren einen Sündenbock suchen, um sagen zu können: „Ja, ihr habt nicht bekommen, was wir versprochen haben – und der Grund sind diese wertlosen Menschen, die Mexikaner, die Schwarzen, die syrischen Immigranten, die Sozialschmarotzer. Das sind diejenigen, die alles zerstören. Wir müssen sie verfolgen! Die Schwulen, das sind die Schuldigen!“

Das könnte passieren. Das ist in der Geschichte wieder und wieder passiert mit allen hässlichen Konsequenzen.

Ob sie Erfolg haben werden, liegt an der Art des Widerstands, den Menschen wie du dem entgegensetzen. Die Antwort auf die Frage liegt bei dir, nicht mir.

Veröffentlicht im Jacobin Mag und übersetzt von David Dannys.

 

Jochen

Schwere Waffen für Dschihadisten aus den USA in Aleppo gefunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Das waren also alles „Freiheitskämpfer“ ? Fast alle „Leitmedien“ unterschlagen Nachrichten über die Befreiung von Aleppo.
Die syrischen Christen konnten in Aleppo seit Jahren das erste Mal ohne Bedrohung Weihnachten feiern.
Es hat von den NATO-Kriegstreibern und ihren deutschen Weißwäschern der Atlantik-Brücke noch niemand für die jahrelangen Verleumdungen bei der syrischen Regierung um Entschuldigung gebeten.

Heute dazu Karin Leukefeld:
https://www.jungewelt.de/2017/01-03/014.php

Syrien: Nach der Befreiung der Stadt Aleppo wurde dort tonnenweise Kriegsgerät aus den USA und anderen Ländern sichergestellt

Es ist still geworden um Aleppo. Deutsche Medien und die Bundesregierung schweigen dazu, wie es nach der Evakuierung von rund 35.000 Menschen im Osten der Stadt kurz vor Weihnachten weitergegangen ist.

Noch vor knapp zwei Wochen warfen die UN-Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und der USA Russland, Syrien und dem Iran vor, bei der Einnahme der östlichen Stadtviertel »Massaker« zu verüben und »Hinrichtungen« vorzunehmen. Aleppo sei das »Synonym für die Hölle« geworden, so der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Und die US-Botschafterin Samantha Power verglich das Geschehen in Ostaleppo mit »Halabja, Ruanda, Srebrenica«. Es müsse eine UN-Mission geben, die den Menschen helfen und sie evakuieren könne. Zu dem Zeitpunkt flohen Menschen aus Ostaleppo bereits zu Tausenden in den von der Regierung kontrollierten Westen der Stadt.

Ganz still wurden die westlichen UN-Botschafter aber, als der syrische Geschäftsmann und Parlamentsabgeordnete, Faris Shehabi, auf seiner Facebook-Seite die Namen von 14 ausländischen Militär- und Geheimdienstoffizieren nannte, die in Ostaleppo ausfindig gemacht und festgenommen worden seien. Die Männer seien aus der Türkei, USA, Israel, Marokko, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien, so Shehabi.

Anmerkung: Von allen diesen Ländern sind unterstützungsleistungen für Dschihadisten, insbesondere den IS, bekant.
Unmittelbar danach einigte man sich im UN-Sicherheitsrat fast stillschweigend auf eine UN-Mission, die die Evakuierung derjenigen kontrollieren sollte, die nach Idlib oder in die Türkei gebracht werden wollten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrische Arabische Rote Halbmond (SARC) waren zu diesem Zeitpunkt schon seit Tagen an der Seite der Menschen in Ostaleppo gewesen. Nach Idlib und in die Türkei wurden schließlich 35.000 Menschen evakuiert. Darunter waren 4.000 Kämpfer, deren Angehörige, Verletzte und Unterstützer. Mit den letzten Bussen hätten ausländische Geheimdienstoffiziere und Militärs den Osten von Aleppo verlassen, berichtete der libanesische Sender Al-Mayadeen. Westliche Medien schwiegen ebenso wie die syrische Regierung und deren Verbündete.

 Im US-Internetportal Veterans Today (»Veteranen heute«), das nach eigenen Angaben »die Position von Mitgliedern der militärischen Gemeinde und von Veteranen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit, geopolitischen Stabilität und Innenpolitik vertritt«, war am 17. Dezember zu lesen, dass die genannten 14 Namen vermutlich falsche Identitäten gewesen seien. Veterans Today bezieht sich dabei auf einen Artikel des Internetportals Southfront. Es sei »gängige Praxis, falsche Identitäten zu benutzen, wenn man in einer geheimen Operation diene«, heißt es dort im Beitrag eines Autors namens »Gordon«.
Auch Southfront steht vermutlich Geheimdienstkreisen nah und bietet nach eigenen Angaben »mit einem Expertenteam aus allen vier Ecken der Erde (….) Analyse und Aufklärung über militärische Operationen und die militärische Position der wichtigsten Weltmächte« an.

Von »eigenen syrischen Quellen« habe Southfront erfahren, dass 128 ausländische Offiziere mit den Kämpfern, Angehörigen und Verletzten aus Ostaleppo evakuiert worden seien.
Es habe »eine Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien« darüber gegeben. Demnach hätten Offiziere aus den USA (22), Großbritannien (16), Frankreich (21), Israel (7) und der Türkei (62) Ostaleppo verlassen. Westliche Medien berichteten darüber nicht, und auch Syrien schwieg.

Was die abziehenden Kämpfer und ausländischen Offiziere zurückließen, wird nun von russischen und syrischen Spezialkräften dokumentiert.
Mehr als 14.000 Minen und Sprengfallen wurden entschärft, Tausende selbstgebaute Bomben zusammengetragen. Fundorte waren demnach unter anderem vier Schulen, ein Kindergarten und neun Moscheen.
Pioniere der russischen und syrischen Armee fanden Waffenlager, die »randvoll« mit großkalibriger Munition für schwere Waffen – Gewehre, Raketen, Artillerie – gewesen seien. Als Herkunftsländer des Kriegsgeräts nannte der russische Major Iwan Gromow unter anderen die USA, Deutschland und Bulgarien. Außerdem habe man nagelneue 122-mm-Mörsergranaten, Handgranaten und Granatwerfer sowie Raketen für Mehrfachraketenwerfer und Granaten für Haubitzen gefunden, sagte Gromow am 28. Dezember dem Sender Rossija 24. Bilder und Filmaufnahmen wurden verbreitet. Die Herkunft von vielen der Waffen in Originalkisten sei durch Aufkleber erkennbar gewesen, auf denen »Aus den USA für die gegenseitige Verteidigung« gestanden habe.

Auch Massengräber mit Dutzende Leichnamen seien gefunden worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am 26. Dezember mit. Die Toten hätten Schusswunden am Kopf, Verstümmlungen und deutliche Spuren von Folter aufgewiesen. Eine Sprecherin der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf erklärte, die Kommission prüfe die Angaben.

Bei einem Treffen mit einer gemeinsamen Delegation von Abgeordneten des EU-Parlaments und des russischen Parlaments (Duma) am 29. Dezember in Damaskus, hat der syrische Präsident Baschar Al-Assad bekräftigt, dass europäische Länder Syrien erst dann helfen könnten, wenn sie aufhörten, die terroristischen Gruppen in Syrien zu unterstützen.
Assad forderte die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen sein Land. Europa müsse erkennen, dass eine Lösung nur von den Syrern selber herbeigeführt werden könne.
Ein interner UN-Bericht vom Mai 2016 über die Auswirkungen von EU- und US-Sanktionen auf die humanitäre Hilfe in Syrien, den die Internetplattform The Intercept am 28. September veröffentlicht hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass die Strafmaßnahmen wesentlich zum Niedergang des syrischen Gesundheitswesens beigetragen haben.
Der ehemalige britische Botschafter in Syrien Peter Ford sagte in einem Interview mit dem britischen Sender BBC Radio 4 am 23. Dezember, Großbritannien habe in Syrien »von Anfang an alles falsch gemacht«. Die Strategie, keine eigenen Truppen zu entsenden und statt dessen Rebellengruppen zu unterstützen, sei »zum Scheitern verurteilt« gewesen.
»Wir haben die Lage verschlimmert«, so Ford. »Für jeden, der nicht mit Wunschdenken vergiftet war«, sei dies »vorhersehbar gewesen«. Großbritannien hatte wie Frankreich, Deutschland und die USA seit dem Frühsommer 2011 die diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung zunächst unterbrochen und dann ganz eingestellt.
»Sie sagten uns, der Sturz von Assad stehe unmittelbar bevor, sie sagten uns, er werde bis Weihnachten weg sein«, erinnert sich Peter Ford an die damaligen Erklärungen des britischen Außenministeriums. (kl)

Dazu auch ein Hinweis auf einen immer noch aktuellen Artikel aus den NachDenkSeiten 2012: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14560

Zu Syrien und weit darüber hinaus

Einer der herausragenden Experten in Europa zum Nahen Osten, Professor Günter Meyer, befasst sich in diesem ausführlichen Exklusiv-Interview, das in Englisch für Asia Times Online geführt wurde, den syrischen Bürgerkrieg und seinen internationalen Dimensionen. Das Original wurde hier veröffentlicht und am 26. September 2012 aktualisiert.

Prof. Dr. Günter Meyer hat seit fast 40 Jahren empirische Forschungen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den arabischen Ländern durchgeführt und ist Autor von mehr als 150 Büchern und Artikeln, vor allem über Syrien, Ägypten, Jemen und die Länder des Golf-Kooperationsrats. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Deutschland, eines der weltweit führenden Informationszentren für die Verbreitung von Nachrichten und Forschungen zum Nahen Osten.

Jochen

Die Guten und die Bösen – Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn

Danke, Daniela ! Dieser Artikel ist es unbedingt wert, hier nochmals aufgeführt zu werden !
Wer gestern die triefende Berichterstattung über die Befreiung Aleppos von Terroristen in den öffentlich-rechtlichen Sendern verfolgt hat, versteht, warum mir das so wichtig ist. Für die Fake-News bez. Sarin, das angeblichvon syrischen Regierungstruppen eingesetzt wurde, gehörden die Verantwortlichen vor das eben neu zu gründende Wahrheitstribunal.

daniela dahn

https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-guten-und-die-boesen

 

Dort auch viele gute Kommentare !

Es war einmal ein militärischer Angriff auf eine islamische Al-Qaida-Hochburg, der war von Anfang an verwerflich, ja ein Kriegsverbrechen. Einfach weil die Muschiks, die russischen Soldaten, machen konnten, was sie wollten, es kam immer ein abscheuliches Verbrechen heraus. In diesem Fall Aleppo, das nun in Assads Hände zu fallen droht. Es war ein Kampf gegen Aufständische mit Anstand, die mit westlichen Waffen wacker gegen den Despoten kämpfen, der unsere Absichten stört. Sicher, auch sie sind Islamisten, die ein Kalifat anstreben, aber ein demokratisches. Es sind nämlich unsere Islamisten. Die wir jederzeit fallen lassen können, wenn sie tatsächlich für ihre Interessen kämpfen und nicht für unsere. Zeugen zum Treiben dieser Glaubensbrüder waren bedauerlicherweise unauffindbar. Diktator Assad und die Russen führen gegen sie dennoch keinen der humanitären Kriege, wie bei uns üblich, sondern einen Krieg ohne Erbarmen. Mit verbrecherischen Bomben.

Es war auch einmal ein militärischer Angriff auf eine IS-Hochburg, der war von Anfang an rechtschaffen, ja eine heldenhafte Großoffensive. Mit humanitären Bomben, deren gezielter Tod nicht so qualvoll ist. Eine echte Alternative zum IS-Alltagsterror im irakischen Mossul. Um diese Einsicht zu befördern, kann man dessen unbezweifelbaren Schrecken nicht anschaulich genug schildern. Reporter konnten sich, im Gegensatz zu Aleppo, auf geflüchtete Augenzeugen berufen, um unsere berechtigte Wut wachzuhalten: brutale Hinrichtungen, Frauen, selbst hochschwangere, werden gefoltert, sie müssen nicht nur Vollschleier, sondern auch Handschuhe tragen. Kinder dürfen nicht mal Ball spielen und erzählen von abgehackten Händen.

Da kann man doch nicht einfach wegschauen wie in Aleppo, wo nichts zu sehen ist. Da muss man doch Verantwortung übernehmen. Vier von fünf UN-Vetomächten suchen derzeit in Syrien Bombenerfolg.

Mandat? War da mal was? Was zählt ein Stück Papier, wenn die Terroristen in Mossul Zivilisten als Schutzschilde nehmen. Nie hat man Vergleichbares von unseren mäßig gemäßigten Rebellen im Osten Aleppos gehört. Als Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, sich überflüssigerweise schockiert zeigte über den rebellischen Beschuss von Wohnvierteln in West-Aleppo mit geächteten Waffen, verfielen wir taktvoll in bombastisches Schweigen.

Stattdessen sendete der ARD-Weltspiegel-extra eine Reportage, die mehrfach wiederholt wurde. Darin versichert ein ranghoher Soldat der irakischen Armee, dass alle Angriffsziele erst gründlich untersucht würden – sind Kinder in den Häusern oder Alte? Wenn ja, würde eben nicht bombardiert. So wünscht man sich das, so sehen gerechte Kriege aus, das ist friedensnobelpreisverdächtig. So sauber ausgewählt wird im Häuserkampf der Eineinhalb-Millionen-Stadt Mossul. Deren Bewohner ein Durchschnittsalter von 20 Jahren haben. Da sind sowieso ganz selten Kinder darunter.

27.000 PR-Spezialisten

In Ost-Aleppo dagegen, wo etwa sechsmal weniger Menschen leben, weil viele im Laufe des Stellvertreterkrieges der Großmächte schon geflohen sind, da gibt man sich gar keine Mühe, Zivilisten zu schonen. Wie der Einsatz von Chemiewaffen zeigt. Okay, nach den verheerenden Snowden-Papieren und dem investigativen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh konnten die mehr als 1.500 Toten des Saringas-Angriffs vom August 2013 bei Ghuta von seriösen Autoren Assad nicht mehr untergejubelt werden. Aber unlängst haben UN-Experten von neun Gasangriffen aus Hubschraubern auf Dörfern in den Jahren 2014 und 2015 zwei der syrischen Armee zugeordnet. Genaue Opferzahlen gibt es nicht, gelegentlich werden 13 getötete Menschen genannt. Und schon stimmt die Erzählung wieder: Der Tyrann Assad sichert seinen Machterhalt durch das Bombardieren seines eigenen Volkes. Da kann dieser im Schweizer Fernsehen noch so oft behaupten, man könne nicht gegen seine eigenen Leute gewinnen. Die Mehrheit der Zivilisten würde von Granaten der Terroristen getroffen. Es habe eigene Fehler gegeben, aber es gebe keinen sauberen Krieg in der jüngeren Geschichte. „Jeder Krieg ist ein schlechter Krieg“, so Assad. Solche Propaganda senden wir nicht.

Wie wir unsere argumentatorische Eleganz in den Medien immer so flächendeckend hinkriegen, hat zu unserem Missvergnügen 2009 der damalige Chef der US-Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, publik gemacht. Wir konnten seinen Angaben nicht widersprechen, wonach im Pentagon 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fast fünf Milliarden Dollar arbeiten. Sie beeinflussen Agenturen und Medien mit gezielten Nachrichten und Desinformationen. Allein 2009 brachten es diese Pentagon-Lobbyisten auf lobenswerte 54.000 Pressemitteilungen, gut 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews. Deren Wirkung können sich zum Glück auch Institutionen wie die Vereinten Nationen nicht entziehen. Vorsichtshalber bedrohten hohe Generäle Chefredakteur Curley nach dessen Angaben, sie würden ihn fertig machen, wenn seine Agentur allzu kritisch über das US-Militär berichten würde. Immerhin konnte er damit an die Öffentlichkeit gehen.

Die Sorgen einiger Ängstlicher, solche Berichte könnten irgendwelche Proteste auslösen, waren aber vollkommen unbegründet – niemand war überrascht. Alle wissen, wie es läuft. Schließlich ist das Pentagon mit seinen 3,2 Millionen Militär- und Zivilbeschäftigten der größte Arbeitgeber der Welt. Da fallen doch 27.000 PR-Leute gar nicht auf.

Die Folgen ihres Tuns erfreuen sich großer Akzeptanz unter den meisten Journalisten und Lesern oder Zuschauern der Medien, auf die es ankommt. Nur ein paar Forscher nörgeln gelegentlich, wie die von Swiss Propaganda, die im Juni einen Bericht vorlegten. Sie hatten unnötigerweise die Syrien-Berichterstattung der drei jeweils größten Zeitungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich in der Zeit unmittelbar nach Eintritt Russlands in den Syrienkrieg untersucht. 78 Prozent aller Artikel basierten auf Meldungen der großen Agenturen, null Prozent auf investigativer Recherche. Die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner war in der Welt, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung und dem österreichischen Kurier zu 100 Prozent NATO-konform. Was will man mehr. Nur die FAZ schwächelte etwas mit einem ausgewogenen Beitrag. Alle Zeitungen haben Propaganda zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent in NATO-Staaten.

Es hat nichts mit Propaganda zu tun, wenn Überlegungen, die es aus guten Gründen nicht in die PR-Agenturen schaffen, einfach nicht vorkommen. So erübrigt das hilfreiche Narrativ von den guten und den schlechten Bomben die unerwünschte Frage, ob die Bombardiererei im Kampf gegen islamistischen Terrorismus überhaupt etwas ausrichten kann. Außer unermesslichem Leid. Der Krieg gegen den Terror – ob geführt von der US-dominierten Koalition der Willigen oder der russisch dominierten Koalition der Unwilligen – hatte bisher zu unserer maßlosen Überraschung nirgends eine andere Wirkung, als den Terror zu vervielfachen. Genau das muss die Absicht sein, wenn dieser Krieg dennoch fortgeführt wird. Sonst käme man noch auf die Idee, Terrorismus, dieser auf teuflische Weise politisch gezeugte Homunkulus, könne auch nur politisch gebändigt werden. Vielleicht gar dadurch, mit diesen selbsterzeugten Ungeheuern zu reden.

Originelle Begründung

Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass der Krieg schnell beendet sein könnte. Wenn nämlich die Regime-Changer einlenkten und zugäben, dass es in Syrien trotz allem derzeit niemanden gibt, der mehr Rückhalt in der Bevölkerung hat als Präsident Assad. Fehlt noch, dass er Syrien zusammenhalten und früher oder später von internationalen Beobachtern kontrollierte Wahlen durchführen könnte, deren Ergebnis er wie behauptet akzeptiert. Für Selbstbestimmung sind die Syrer einfach noch nicht reif.

Denn was heißt hier, der Westen versuche jede Regierung zu stürzen, die ihm nicht gefällt. Die Vorherrschaft im Nahen Osten ist Voraussetzung für unser heimisches Wohl. In dieser Gegend gibt es überall Öl. Es wird wohl noch erlaubt sein, unsere Verbündeten zu unterstützen, etwa beim ungehinderten Transport saudischen Öls bis zum Suez-Kanal. Wenn Assad sich nicht erdreistet hätte, den Russen Förderrechte vor seiner Küste anzubieten, hätte er sich manches ersparen können.

Die humanitären Sanktionen des Westens gegen Syrien, besonders im medizinischen Bereich, haben Wirkung gezeigt und Menschen sterben lassen. Aber schließlich weiß doch jeder, dass das ganze Elend erst mit dem Eingreifen der Russen an Präsident Assads Seite begonnen hat. Aktivisten zufolge, schrieb unlängst die Zeit, soll Russland für bis zu 10.000 Tote verantwortlich sein, darunter 3.800 Zivilisten. Zugegeben, Staffan de Mistura geht von mindestens 400.000 Toten in Syrien vor Russlands Einmischung aus. Aber man soll nicht vom Wesentlichen ablenken: Kanzlerin Merkel spricht erst,seit Russland im Spiel ist, von „menschenverachtenden Bombardierungen“.

Haben die NATO und ihre Führungsmacht USA doch nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe gesetzt, für menschenachtende Bombardierungen. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten, wozu der damalige Premierminister Blair überzeugend versicherte, sie hätten nur den guten Zweck gehabt, „Rauch zu erzeugen“. In dem in diesem Sommer erschienenen, 1.200 Seiten starken neuen Pentagon-Handbuch „Gesetz des Krieges“ ist die Massentötung von Zivilisten, genau wie im alten, selbstverständlich verboten. Es sei denn – wie auf Seite 187 hinreichend erklärt –, die Befehlshaber halten Angriffe auf zivile Ziele für militärisch notwendig und erfolgversprechend.

Deshalb darf es auch nicht verwundern, wenn für solche Sonderfälle angeblich inhumane Waffen wie Streubomben weiter hergestellt und gehandelt werden. Die Kritik von Facing Finance läuft daher ins Leere, wenn diese NGO deutschen Banken und Versicherungen vorwirft, mit Investitionen von 1,3 Milliarden Euro an der Herstellung geächteter Waffen beteiligt zu sein. Allen voran die Deutsche Bank Group, aber auch die staatlich geförderte Riester-Rente hat Anlagen von mehr als 500 Millionen Euro in diesen profitablen Unternehmen gezeichnet. Schließlich soll es unseren ahnungslosen Rentnern einmal besser gehen.

Die Bundesregierung hat sich für ihren Antrag, das Parlament möge den Einsatz der Bundeswehr nun auch auf Rakka ausdehnen, eine originelle Begründung ausgedacht. Da die syrische Regierung nicht in der Lage sei, Angriffe aus Rakka auf den Irak zu unterbinden, greife das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung. Zwar ist im ganzen Internet von solchen Luftangriffen nichts zu lesen. Aber no problemPR-Experten, übernehmen Sie. Schließlich waren Sie doch auch bei der Formulierung dehnbarer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hilfreich. Die genügen als Legitimation.

Ziel erreicht, wenn der doppelte Standard ein einfaches Standing ermöglicht. Es war einmal ein Völkerrecht. Das hat von Anfang an nur Scherereien gemacht. Heute schert es niemanden mehr.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 48/16

Syrien und kein Ende / Ein Beitrag von Prof.Dr.Gabriele Krone-Schmalz

krone schmalz

Katharina Ebel hat Recht! Aber wer hört schon auf Katharina Ebel, obwohl es doch vorrangig um Menschenrechte gehen sollte und darum, das kaum vorstellbare Leid von Menschen zu beenden, die zwischen alle Fronten geraten sind.

Katharina Ebel ist Nothilfe-Koordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Syrien und war am 9. Oktober Gast in der ARD Sendung „Anne Will“. Dort konnte sie zwei wesentliche Gedanken ausführen, die so genial wie einfach sind, eben weil sie sich an den Menschenrechten orientieren und an sonst nichts.

Zum einen: es hat keinen Sinn, wenn diejenigen, um die es geht, bei Verhandlungen gar nicht am Tisch sitzen. Zum anderen: es ist den Menschen in Aleppo egal, wer die Bomben schmeißt, Hauptsache, der Beschuss hört auf. Es macht für die Opfer keinen Unterschied, ob sie im Ostteil Aleppos von „russischen“ und „syrischen“ Bomben aus der Luft getroffen werden oder im Westteil von Bodenraketen diverser oppositioneller Kräfte.

Es hilft nicht, danach zu fragen, ob man die jetzige Situation hätte vermeiden können – obwohl die Vorstellung schmerzt, dass genau das der Fall gewesen sein könnte, wenn politisches Handeln von Intelligenz und den immer wieder zitierten Menschenrechten getragen worden wäre, statt von geopolitischen Machtüberlegungen, ganz gleich von welcher Seite – aber es hilft sehr wohl, die jetzige Situation zu analysieren, sie im Zusammenhang und nicht als Momentaufnahme zu sehen, um keine weiteren Fehler zu begehen.

Als erstes: das unendliche Leid der Menschen in Syrien dient nur noch dazu Schuldzuweisungen zu bebildern. Nach halbwegs logischen Motiven für das, was passiert, wird nicht gefragt.

Erinnert sich noch jemand an die Anfänge? Im Gefolge des arabischen Frühlings machten sich auch in Syrien oppositionelle Kräfte bemerkbar, die von Assad brutal bekämpft wurden. Während ein Teil des Westens darüber diskutierte, die sogenannte gemäßigte Opposition zu unterstützen, schuf ein anderer Teil vollendete Tatsachen und lieferte Waffen und know how. Damals weit von sich gewiesen, heute unbestritten: es gab keine exakte Trennungslinie zwischen „gemäßigter“ Opposition und terroristischen Gruppen. Mit anderen Worten: Vom Westen gelieferte Waffen sind in die falschen Hände geraten. Der Konflikt wurde nicht entschärft – dadurch dass der Westen „die“ Opposition (die es als berechenbare einheitliche politische Kraft nie gab) unterstützte -, sondern er wurde befeuert.

Die Interessenlage der USA und Russlands war klar. Die Amerikaner wollten einen Regime-Change. Die Russen wollten Assad halten. Das hatte auf beiden Seiten weniger mit der Person Assad zu tun, als mit der Frage des jeweiligen politischen Einflusses.

Selbst wenn man sich im Sinne der Menschenrechte eine Ablösung Assads gewünscht hätte – wie naiv oder verantwortungslos war es, einen Staatschef zum Teufel jagen zu wollen, ohne auch nur in Ansätzen eine funktionierende Ersatzstruktur liefern zu können! Schon gar nach den Erfahrungen in Libyen. Libyen ist kaputt. Vor ein paar Tagen noch sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Niemand hat eine Idee für Libyen, ehrlich gesagt.“

Es gab bereits in den Anfängen Vorschläge, über die Zukunft Syriens unter internationaler Beteiligung zu beraten, unter Einbeziehung der USA und Russlands. Aber die USA verweigerten den Dialog mit Assad. Wenn man vorgibt, im Sinne von Menschenrechten zu handeln, kann man sich dann die Haltung: „Mit Dir red‘ ich nicht“ leisten?

Der Konflikt eskalierte und es kam der Punkt, an dem die sogenannte internationale Gemeinschaft beschloss, den IS in Syrien zu bombardieren. Der hatte das Machtvakuum nämlich ausgenutzt und seine Basis erweitert. Fortan flogen Kampfjets der US-Koalition Angriffe. Das ging eine Weile, ohne dass nennenswerte Erfolge – in dem Sinne, dass der IS zurückgedrängt werden konnte – erzielt wurden. Dann griff Russland auf Anfrage aus Damaskus in die Kämpfe ein. Diese konzertierte Aktion wirkte. Doch bald wurde darüber gestritten, ob Russland seine Angriffe nicht auch gegen die „gemäßigte“ Opposition flog, um Assad zu stützen, statt nur gegen den IS.

Bemerkenswert in der Berichterstattung und der politischen Diskussion ist an dieser Stelle zweierlei. Zum einen fällt auf, dass erst dann angefangen wurde zivile Opfer zu zählen, als auch Russland mitgebombt hat. Vorher waren das – falls überhaupt erwähnt – bedauerliche Kollateralschäden. Zum anderen wurde an keiner Stelle die Tragik ernsthaft thematisiert, die darin bestand und besteht, dass es keine klaren Trennlinien zwischen der „gemäßigten“ Opposition und terroristischen Gruppierungen gibt.

Am 12. September trat eine Waffenruhe in Kraft, die der amerikanische Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow mühselig ausgehandelt hatten. Das war eine wirkliche Zäsur und Anlass zur Hoffnung, denn sowohl die USA als auch Russland sind über ihre jeweiligen Schatten gesprungen und haben Konzessionen gemacht. Beide.

Diese Waffenruhe wurde allerdings von Anfang an in Washington nicht breit getragen. Außenminister Kerry hat mit seinen eigenen Leuten länger verhandeln müssen als mit seinem russischen Amtskollegen. Das zeigt deutlich, welche Widerstände da aus der amerikanischen Führungsriege kommen. Und – bei der Gelegenheit – diese Widerstände werden unter einer möglichen Präsidentin Clinton eher wachsen. (Über Donald Trump muss ich kein Wort verlieren.)

Zur allseitigen Verwunderung hielt die Waffenruhe mehrere Tage. Am 17. September kam es zu einer – wie es hieß – versehentlichen Bombardierung einer Garnison der syrischen Armee durch Kampfjets der US-Koalition. Das Bombardement forderte – je nach Quelle – zwischen 62 und 92 Tote und ca. 100 zum Teil Schwerverletzte. Danach war der syrische Präsident Assad nicht mehr bereit, seinerseits auf Bombardements zu verzichten. Das erklärte er am 19. September. Und dann ging es Schlag auf Schlag. Am 20. September wurde ein Hilfskonvoi angegriffen. Unmittelbar danach wurden die Russen dafür verantwortlich gemacht. Bewiesen ist nichts.

Nebenbei bemerkt, aber nicht minder wichtig: Das versehentliche Bombardement der USA wurde in den Hauptnachrichtensendungen nur gemeldet, nicht kommentiert oder in irgendeiner Form bewertet.

Zum 70. Jahrestag der Vereinten Nationen hat der russische Präsident Wladimir Putin am 29. September 2015 in New York eine Rede gehalten. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus und die Bedrohung durch den IS hat er eine Koalition vorgeschlagen. Er sagte: „Wie die Anti-Hitler-Koalition, könnte sie in ihren Reihen unterschiedlichste Kräfte vereinen, die bereit sind, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die wie die Nazis das Böse und die Menschenverachtung säen.“ Nach Putin sprach der amerikanische Präsident Obama. Es war viel von Menschenrechten und Werten die Rede und davon, dass die Ablösung Assads eine unabdingbare Voraussetzung für alle weiteren gemeinsamen Aktivitäten darstellte. Auch in US-Medien wurde darüber als „vertane Chance“ berichtet.

Es gibt keinen „sauberen“ Krieg. Krieg ist immer schmutzig. Leider sterben auf dem europäischen Kontinent diejenigen aus, die Krieg am eigenen Leib erfahren haben. Es fehlt an mutigen warnenden Stimmen. Kein Wunder, wenn man damit rechnen muss, ins politische Abseits gestellt zu werden.

Es ist Zeit Bilanz zu ziehen: Regime-Changes haben in keinem Land zu Besserem geführt, eher im Gegenteil. Aus stabilen Regionen mit Menschenrechtsverletzungen sind instabile Regionen mit Menschenrechtsverletzungen geworden. Wenn das Scheitern einer Strategie, die von weiten Teilen der Bevölkerung nie mitgetragen wurde, so offensichtlich zu Tage tritt, dann muss die Frage gestattet sein, was diese Strategie noch rechtfertigt. Es muss ein Recht auf ernsthafte Überprüfung bisheriger Politik geben und die Chance umzusteuern.

Gabriele Krone-Schmalz, 23.10.2016

Illegale Kriege der NATO und Deutschlands – Daniele Ganser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Buch ist übigens nicht im Kopp Verlag erschienen, sondern bei orell füssli.

Ganser hat sich schon früher eindeutig zur NATO-Poltik geäußerthttps://josopon.wordpress.com/2015/03/23/us-strategien-die-deutschland-in-eine-gefahrliche-konfrontation-zu-russland-treiben-ein-diabolischer-plan/  und wird seitdem als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Ein Interview dazu hier auf den NachDenkSeiten:

Illegale Kriege

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf.
Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen BuchIllegale Kriegenun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?

Das Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, das ist offensichtlich.
Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote.
Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit.

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen.

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?

Nach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten.
Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung.
Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot.

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird.

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalenKrieg gegen den Terrorerklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einenneuen Hitlerim Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta.
Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können.
Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben.

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet.

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung?
Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben?

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert.
Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben.

Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot.

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte.

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei.

YouTube-Video: „Wie funktioniert Kriegspropaganda?“

Damit ich das richtig verstehe: Eigentlich waren alle Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte gemäß Völkerrecht illegal?

Ja, fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde.
2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.

Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon.
Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug.

Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen dem Libyenkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi 2011 Frankreich angegriffen hätte. Dann müsste Gaddafi vor den Strafgerichtshof der UNO. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn eben die NATO-Länder das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts, überhaupt nichts.

Die NATO-Länder sind also die schlimmsten Aggressoren, wenn es um Elend und illegale Kriege geht?
Sind das nicht weitestgehend sogar die ehemaligen Kolonialisten, die die reichen Länder schon seit jeher unterdrückt und ausgebeutet haben?

Ja, leider sind die NATO-Länder die schlimmsten Aggressoren, wenn man die letzten 70 Jahre anschaut. Natürlich hat es auch Kriege ohne Beteiligung der NATO gegeben, zum Beispiel den Angriff der Sowjetunion auf Afghanistan 1979 oder den Angriff von Israel auf Libanon 2006.

Aber insgesamt fällt auf, dass es vor allem die NATO-Länder waren, angeführt von den USA, die nach 1945 die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben. Hierbei haben die USA stets versucht, ihre Vorherrschaft als Imperium abzusichern und auszubauen.

Wie kommt es, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht verletzen und damit durchkommen können?

Viele wissen zwar, dass der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 illegal war. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals auch deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam 1964 illegal war, weil er schon länger zurückliegt. Einige werden auch durch Kriegslügen verwirrt, also etwa die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder die ABC-Lüge im Falle des Irak.

Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.

In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front.
Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.

Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.

Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der UNO immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Sprechen wir also davon, dass das „Recht des Stärkeren“ auf die Weltbühne zurückkehrt und dass die großen Industrienationen angreifen und überfallen können, wen und wie sie wollen? Das Völkerrecht erodiert und … nichts und niemand steht dieser Entwicklung im Weg?

Genauso ist es, leider. Das Ganze läuft schon seit 1945, wird aber seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem neuen Vorwand „Krieg gegen den Terror“ betrieben.

Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass NATO-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben.

Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden.

Auch der laufende sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den NATO-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und geht die realen Ursachen für den Terror überhaupt nicht an, weil er im Kern gar nicht auf diesen oder dessen Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht abzielt.
Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« ist und bleibt ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert, Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge, während die Bürgerrechte abgebaut und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« stärkt den Militärisch-industriellen Komplex und schwächt die Menschenrechte und die UNO-Charta; er muss von der Friedensbewegung beendet werden, weil er gescheitert ist.

Gibt es denn überhaupt eine Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Terror kritisch hinterfragt?

Natürlich gibt es eine Friedensbewegung und natürlich ist diese gegenüber dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sehr kritisch eingestellt.

Die Friedensbewegung ist aber noch relativ klein, daher wird sie von der NATO und den Politikern ignoriert.

Ich halte ja viele Vorträge in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich, und da sehe ich, dass tausende von Menschen diese illegalen Kriege und auch die Kriegslügen ablehnen. Das macht doch Mut.

Was könnte jeder einzelne von uns für eine friedlichere Welt ohne illegale Kriege tun?

Es gibt Lösungen, es gibt Hoffnung. Ich bin für eine Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, also weg vom Krieg um Erdöl und Erdgas, hin zur dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion. Ich habe selber ein Elektroauto und Solarzellen auf meinem Haus.

Ich beobachte, dass immer mehr Menschen gegenüber der NATO kritisch eingestellt sind, sich aber machtlos fühlen, solange sie täglich NATO-Propaganda lesen und im TV sehen. Daher sollte man in die eigene Medienkompetenz investieren und weniger TV schauen und Zeitungen, die NATO-Propaganda verbreiten, schlicht abbestellen.

Ich suche mir meine Informationen selber, das kann ich jedem nur empfehlen. Wenn man nur wartet, was einem vorgesetzt wird, erhält man ungefragt Kriegspropaganda.
Viele Medien sind nicht dazu da, die Menschen zu informieren, sondern um sie zu steuern und zu lenken.

Zudem sollte man viel in die Natur gehen und auch auf eine gesunde Ernährung achten, denn ein gesunder Körper und ein gesunder Geist sind deutlich resistenter, was Hetze und Propaganda angeht.

Die Schweiz und Österreich sollten zur strikten Neutralität zurückkehren, keine Truppen ins Ausland schicken und die sogenannte »Partnership for Peace« der NATO verlassen, weil es sich angesichts der NATO-Angriffskriege hierbei um eine »Partnership for War« handelt.

Und last but not least sollte Deutschland aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Daniele Ganser
(Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

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Jochen

Kuba: als Jugendaustausch getarnte Regime-Change-Programme der USA – Kubanische Schüler und Studenten protestieren

kuba_flaggeJochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, das ist die Verführung. Das Programm kommt unter emazipatorischen Überschriften auf der Homepage daher: https://www.worldlearning.org/who-we-are/

World Learning is a nonprofit organization advancing leadership in more than 60 countries. We envision a just world, driven by engaged citizens and thriving communities. Our mission is to empower people and strengthen institutions through education, sustainable development, and exchange programs.

For more than 80 years, World Learning programs has helped empower new generations of global leaders to create a more peaceful, democratic and prosperous world.

Man frage sich einmal, woher diese Organisation finanziert wird und was der unterschwellige Kontext ist. Warum sind sie gerade in Kuba aktiv, wo die geringste Quote an Analphabeten in ganz Lateinamerika ist und wo andererseits gerade die Embargopolitik der USA und ihrer Verbündeten einer freien Kommunikation im Wege steht. Ich fühle mich an die von der NPD organisierten Kinderfeste und an die großzügige Einflussnahme der westdeutschen Schwesterparteien auf CDU, SPD und LDPD in den neuen deutschen Ländern erinnert.
Interessant ist auch, dass das ganze von in Kuba verdeckt arbeitenden Rekruteuren vorbereitet wurde, die eben keinen Konsens und keien Absprache mit den offiziellen Studentenorganisationen gesucht haben.
So sucht sich die US-Regierung ihre Zuträger in fremden Ländern unter dem Deckmantel der „Freiheit“ und der Menschenrechte:
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294349.einmischung-abgelehnt.html
Auszüge:

Kubanische Schüler und Studenten protestieren gegen als Jugendaustausch getarnte Regime-Change-Programme der USA

Von Volker Hermsdorf

Zahlreiche Schüler und Studenten haben am Freitag in verschiedenen Bildungseinrichtungen Havannas gegen den jüngsten Versuch der US-Regierung protestiert, Jugendliche anzuheuern, um in Kuba einen Systemwechsel herbeizuführen.
Die jungen Kubaner wehren sich mit ihren Protesten gegen ein Programm der Organisation »World Learning« mit Sitz in Washington und Vermont. Die vorgebliche NGO hatte Mittel- und Oberstufenschüler von der Insel im Juli und August mit einem »Stipendium« geködert und zu einem vierwöchigen Seminar in die USA eingeladen.
Dort ging es aber nicht um klassische Studieninhalte, sondern darum, die Schüler als Akteure für einen Regime-Change in ihrer Heimat anzuwerben.
»World Learning« übernahm dafür die Visa- und Reisekosten, organisierte Unterkünfte, zahlte Verpflegung, Spesen und ein Taschengeld.

Vertreter von Schüler- und Studentenorganisationen empörten sich in der kubanischen Hauptstadt über den Betrug und den Missbrauch des Jugendaustausches. Die Protestaktionen fanden am Freitag unter anderem an der Universität von Havanna, der polytechnischen Universität (CUJAE), der polytechnischen Schule für Chemie, Informatik und Pharmazeutik »Mártires de Girón« und an einer Reihe weiterer Ausbildungsstätten statt. Die Hintergründe und Ziele des Subversions­programms seien zuvor in mehr als 460 Versammlungen thematisiert worden, berichtete Suzanne Santiesteban Puertas, die Vorsitzende der FEEM (Federación de Estudiantes de la Enseñanza Media), einer Organisation von Mittel- und Oberstufenschülern, in der Zeitung Juventud Rebelde.
Sie und andere Studentenführer wie Joan Palmero von der Universität Havanna betonten, dass ihr Protest sich nicht gegen den akademischen Austausch richte. Die Initiative von »World Learning« sei jedoch als Trojanisches Pferd konzipiert, indem ihre Teilnehmer später zur Destabilisierung der kubanischen Gesellschaft eingesetzt werden sollen.

Bereits bei der Auswahl der kubanischen Stipendiaten hatte die US-Organisation sich über die kubanischen Gesetze hinweggesetzt. Zur Auswahl und Vorbereitung der »Stipendiaten« auf ihr Training in den USA hatte »World Learning« aus Panama vier ausländische »Experten« geschickt, die unter falschen Angaben und mit einem einfachen Touristenvisum in Kuba eingereist waren. Sie wurden wegen Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen den Behörden übergeben.
Auch die Art der Anwerbung deutet auf die subversiven und illegalen Absichten der angeblichen NGO hin.

Laut Ausschreibung sollten die 16- bis 18jährigen Kubaner während ihres vierwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten »gemeinsam mit US-Studenten« an Aktivitäten in Klubs, Organisationen und anderen Jugendeinrichtungen teilnehmen. In »informativen Veranstaltungen« sollten sie unter anderem lernen, »öffentlich aufzutreten«, in »Teams zu arbeiten«, »Verhandlungen zu führen, Konflikte zu lösen und Konsens herzustellen« sowie »die eigenen Rechte zu verteidigen«. Während ihres Trainings würden die Stipendiaten von speziell dafür ausgebildetem Personal betreut, heißt es auf der Homepage von »World Learning«.

Dort finden sich auch Informationen über Donald Steinberg, den Chef der Organisation und ihrer internationalen Ausbildungsaktivitäten, über die es heißt: »Unsere Programme unterstützen die nächste Generation der Weltführer (…) bei der Veränderung ihrer Länder.« Steinberg war unter anderem Abteilungsleiter im Weißen Haus, arbeitete im US-Außenministerium und als Botschafter in Angola. Dem guatemaltekischen Journalisten und früheren kubanischen Undercoveragenten Percy Alvarado Godoy zufolge werden mindestens 40 Programme von »World Learning« direkt vom US-Dienst USAID finanziert.

Die heutige Organisation »World Learning« ist Nachfolger der »Delphi International Group«, deren weltweite Trainingsprogramme ebenfalls von der USAID und dem US-Dienst NED mit Millionen finanziert wurden. *)
Gegen diese Art »Hilfe« richtete sich am Freitag der Protest der kubanischen Schüler und Studenten. »Wir fordern«, verlangte dabei Studentensprecherin Suzanne Santiesteban Puertas in Richtung Washington, »dass sie unsere Prinzipien achten und die kubanischen Gesetze respektieren.«

* Die Delphi International Group ist als mächtigste Organisation zur Bekämpfung der nicaraguanischen Demokratie hier so beschrieben:

Delphi International Group was the biggest recipient of NED Funds for its work in Nicaragua.

Henry Quintero worked at Delphi International Group where he administered the La Prensa grants received from NED (he was also hired by International Foundation for Electoral Systems (IFES) in 1989 to assist in their election work in Nicaragua). (1,2) La Prensa is the spearhead of the anti-Sandinista media in Nicaragua. (3)
Delphi also received grants from NED for Nicaraguan broadcast media, training and „civic education“ and other projects to build opposition to the Sandinistas.

Leider ist davon auszugehen, dass solche Programme immer wieder Resonanz finden, wie z.B. in Brasilien und Venezuela, weil sie sich an die natürlicherweise entstehende Unzufriedenheit wenden.

Jochen