Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen nach dem neuen Gesetz künftig Impfstatus „verarbeiten“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue background

Es ist unglaublich, was da letzten Donnerstag im Bundestag, nach nur 30minütiger Diskussion, verabschiedet worden ist.
Und DAS ist keine Verschwörungstheorie. Der Sozialdemokrat Michael Roth verbreitet dazu ganz offiziell Fake-News.
Über die VErstrickungen des BMG in die Industriepolitik seit Ulla Schmidt und insbesondere durch Herrn Spahn habe ich hier schon öfter berichtet.
Leider besteht die große Gefahr, dass diese Meldung den Leim-Medien wieder durchgeht. Ausser den NachDenkSeiten habe ich sie nirgens diskutiert gefunden.
https://deutsch.rt.com/inland/102502-impfpflicht-ueber-hintertuer-arbeitgeber-duerfen/
Auszüge:

Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an.
Kritiker wurden als „Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser“ diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.

Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die CDU/CSU bearbeitete Drucksache 19/18967.
Am Ende stimmten 369 Abgeordnete (ausschließlich CDU/CSU und SPD) dafür, 214 dagegen, 63 enthielten sich und weitere 63 gaben ihren Stimmzettel erst gar nicht ab.
Damit wurde der Gesetzesentwurf mit einigen wenigen Anpassungen für das Zweite Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angenommen.

Wer Kritik an dem verschärften Gesetz übt, wird umgehend als „Verschwörungsideologe und Merkel-Hasser“ abgebügelt, wie es beispielsweise der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), getan hat.
Auch wenn es durchaus krude Verschwörungstheorien im Umlauf gibt, verhindert man aber mit einer solchen Pauschalisierung eine dringend notwendige politische Auseinandersetzung mit Themen, die selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisiert. Denn worauf dieses neue Gesetz abzielt, sind unsere persönlichen Gesundheitsdaten und eine lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten. Selbst wenn nur der Verdacht einer Infektion besteht – wobei unklar ist, wie genau solch ein Verdacht aussieht und wer das festlegt –, soll das Umfeld der betroffenen Person mit Namen und Adresse gemeldet werden.

Selbst Personen, die negativ auf den SARS-Cov-2-Erreger getestet wurden, werden ab jetzt dem Robert Koch-Institut gemeldet.
Das wird als „laborbasierte Surveillance“ bezeichnet. *)

In seiner Stellungnahme zu diesen Veränderungen schrieb der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung:

Insgesamt tragen die vorgesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nicht gebührend Rechnung. Zudem wird nicht genügend berücksichtigt, dass die Ausweitung von Meldepflichten für Gesundheitsdaten, also besonders geschützte personenbezogene Daten, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt und dementsprechend zu begründen und zu rechtfertigen ist.

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Er kritisierte auch besonders scharf die Änderungen rund um den Impfpass. Während bisher lediglich die vorgenommenen Impfungen eingetragen und dokumentiert wurden, sollen künftig auch die ärztlichen Befunde, der sogenannte Serostatus, aufgenommen werden. Es bestehe die Gefahr, dass solch sensible Daten „zu einer missbräuchlichen Verwendung verleiten“ könnten. Deshalb mahnte er an:

Ich weise daher mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei diesen Informationen um Gesundheitsdaten handelt, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich untersagt und nur unter den in Artikel 9 Absatz 2 DSGVO genannten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig ist. Grundsätzlich darf daher niemand diese Informationen erfragen. Abgesehen vom behandelnden Arzt ist die Nutzung dieser Daten nur auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage erlaubt, die den Zweck eindeutig benennt und den Kreis der Berechtigten festlegt. Zudem muss der Gesetzgeber begründen, warum er hier ausnahmsweise die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zulassen möchte.

Dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragen der Bundesregierung nicht unbegründet sind, zeigt die vom Bundestag angenommene Änderung (Seite 20 der Drucksache 19/18967) von § 23a des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es neu im ersten Satz:

Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

Mit anderen Worten dürfen demnach Arbeitgeber solche sensiblen medizinischen Daten verlangen, die eigentlich von der DSGVO geschützt sind, um sie als Entscheidungshilfen bei Personalfragen zu benutzen.**)

Auch wenn in dem neuen Gesetz nirgendwo von einer Impfpflicht die Rede ist, wie es der SPD-Politiker Michael Roth korrekt wiedergibt, so bedarf es keiner besonderen Verschwörungstheorien, um sich vorzustellen, dass sich Menschen genötigt fühlen werden, sich doch eines Tages impfen zu lassen, wenn davon der eigene Job oder der positive Verlauf eines Bewerbungsgesprächs abhängig ist.
Vorausgesetzt natürlich, dass ein Impfstoff existiert.

close up view of needle of a vaccine

Verwerflich ist hingegen die Art und Weise, wie Roth das Thema Impfpflicht abschmettert. Es sei „eine komische, verquaste Mischung aus Verschwörungsideologen, aus Merkel-Hassern und irgendwelchen Fantasten“, die „verantwortungslos“ solche Behauptungen aufstellen.

Es hat niemals eine Impfpflicht gegeben, auch nicht in Diskussionen. Zumal es überhaupt noch keinen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, also gegen das Coronavirus.

Dass es niemals eine Impfpflicht gegeben hat, ist natürlich vollkommen falsch. Eine solche wurde erst im März gegen Masern eingeführt, die Kinder beim Eintritt in den Kindergarten oder Schule vorweisen müssen. Ebenso ist die Aussage falsch, dass es keine Diskussionen über eine Impfpflicht gegeben habe. Natürlich gab und gibt es nach wie vor eine.
So sprach sich beispielsweise der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder beim Corona-Gipfel in Ulm für eine Impfpflicht aus, ebenso wie Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg.

Mehr zum Thema auf RT online: Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat

*: Zur Vervollständigung der Statistik ist es natürlich sinnvoll, die Anzahl negativer Immuntests zu kennen. Aber bei einer solchen Meldung ist die Anonymisierung wichtig – wenn diese nicht oder nur unvollkommen erfolgt, ist das ein schwerer Verstoß gegen Grundrechte.
**: Zur Freude der Arbeitgeber ist von den bekannten Lobbyisten dieses Hintertürchen eingebaut worden.
Jochen

Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs – Der Exportüberschussweltmeister

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine sehr gute Analyse des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung https://www.isw-muenchen.de/2020/04/das-virus-war-nicht-ursache-sondern-ausloeser-und-verschaerfer-des-crashs/

und ein dazu passender Artikel von Heiner Flassbeck aus dem Makroskop auszugsweise:

A. Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs

  1. April 2020 Conrad Schuhler

Bei dem Text handelt es sich um eine Vorabveröffentlichung aus dem isw-report 121: Finanzcrash, Rezession, Pandemie – Der Finanzkapitalismus befeuert die Triple-Krise.

Diese Wirtschaftsentwicklung belegte, dass wir es nach dem Absturz 2009 zunächst mit einem kräftigen Aufschwung zu tun hatten, aber danach mit einer anhaltenden Stagnation, die schließlich in ein Null-Wachstum führte. (Schuhler, 2020) Die 2019-Quartale definierten den Zustand einer anhaltenden Stagnationskrise:

1. Quartal; + 0,5%;
2. Quartal: – 0,2%;
3. Quartal: + 0,2 %;
4. Quartal: 0,0%.

In derselben Zeit schmierte die Industrieproduktion ab von 12% plus 2010 auf 5% minus 2019, weltweit sank die Industrieproduktion von 14% plus auf 2% minus.

Wir haben es also mit einer ein Jahrzehnt anhaltenden Überakkumulationskrise zu tun – das Wertschöpfungspotential übersteigt die effektive Nachfrage, worauf die Industrie, das Herzstück der Wertschöpfung, mit einem Rückgang ihrer Produktion reagiert; und die Finanzstrategen, die Vermehrer der Geldvermögen, reagierten mit weiteren Einstiegen in die Finanztitel, bliesen den Ballon des fiktiven Vermögens weiter auf.
Es ist dies die klassische Struktur des Finanzkapitalismus, der entsprechend dem klassischen Muster Kurs genommen hatte auf den Tiefpunkt der Krise, den ultimativen Crash des Finanzsystems.

Den Zündfunken spendierte das Coronavirus, so wie es in früheren Zeiten das Öl tat, der Rubel oder gar der Tequila. Die Bezeichnungen verdeckten den Umstand, dass diese Krisen – in Wahrheit ging es um die Erhöhung des Ölpreises und um die Verschuldungen in Russland und Mexico – den globalen Kapitalismus stets zu einem Zeitpunkt trafen, da seine periodische Überakkumulation an einem Höhepunkt angelangt war.
Das Statistische Bundesamt sagte schon Ende 2019 voraus, dass eine Wachstumsnull ins Haus stünde, die WTO rechnete damals schon vor, dass der Welthandel zurückgehen würde. (Schuhler, a.a.O.) Die ersten Nachrichten über das Treiben des Coronavirus in China erschienen am 7.1.2020 (wir bestätigen hierzu den 31.12.2019, Anmerkung Redaktion).
Die Krise ebenso wie Informationen darüber waren also schon Wochen und Monate vor dem Auftauchen des Virus zu erkennen.
Es handelt sich um keine Coronakrise, sondern um eine Krise des Kapitalismus.

Corona ist nicht nur Auslöser der Krise, es verstärkt diese auch – und vor allem ist es die Legitimation der „Notstandsmaßnahmen“

Dennoch ist es falsch, Corona bloß als „schwarzen Schwan“, als Alibi-Mythos zu verharmlosen. Die Pandemie ist ein zusätzlicher Krisenfaktor von erheblicher Dimension, sowohl was seine realen Effekte angeht als auch und vor allem seine Eignung als Vorwand für antidemokratische Notstandsmaßnahmen schlimmster Qualität.
Die Stilllegungen und Ausgangssperren liquidieren das öffentliche Leben und halten die wirtschaftliche Produktion über längere Fristen an und legen den internationalen Kultur- und Wissenschaftsaustausch ebenso lahm wie den Handel.

Teil II des isw-Konjunkturberichts (erscheint in Kürze, Anmerkung Redaktion) hatten wir überschrieben: „Das Coronavirus – der Sturz in die globale Rezession. Der Exportüberschussweltmeister ist einer der Hauptgeschädigten.
Wir haben im vorigen Abschnitt festgestellt, dass die Triple-Krise – Finanzcrash, reale Rezession, Pandemie – in Deutschland einen Schaden von bis zu 729 Milliarden Euro verursachen wird.

Wieviel dieses Schadens auch ohne die Corona-Pandemie entstanden wäre, ist natürlich nicht mehr exakt zu quantifizieren. Dass die hochspekulierten Kurswerte ein Vielfaches des realen Werts der Unternehmen ausmachten, ist indes unbestreitbar.
Ein Rückgang dieser Aktien um 50% ihrer Kurswerte ist nötig, um den Profit- und damit den Spekulationstrieb der Vermögensverwalter und der Vermögensbesitzer aller Art wieder in Gang zu setzen.
Ein Rückgang der realen Produktion um zehn Prozent und mehr ist nötig, um Investitionen zu den verlangten Profitaussichten wieder in produktive Bereiche zu lenken.
Die realen wie die Finanzmärkte verlangen die Korrektur der vorhandenen Werte, sonst würde es beim Stillstand bleiben.

Da kam Corona gerade recht, um diese Korrektur mit den schärfsten Waffen von Notstand und Demokratie-Shutdown durchzusetzen.
Die Corona-Pandemie ist kein „schwarzer Schwan“, keine Erfindung oder Verschwörung profitgieriger Kapitalisten, sie ist eine kostspielige Realität, aber die Kapital-Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien nutzen sie einerseits, um die Kosten der „Krisenbewältigung“ abzuwälzen auf die Massen der Bevölkerung und dabei deren heftige Zustimmung zu finden.
Und zweitens, um die Bevölkerung an den Abbau von Demokratie, von Privatheit, Freizügigkeit, Versammlungs- und Demonstrationsrechten aller Art bei dieser und dann den kommenden Krisen zu gewöhnen und auch dafür noch den Beifall der Massen zu finden.
75% der Deutschen finden die „Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung“ gerade richtig, 20% meinen sogar, sie „müssten härter ausfallen“, nur 3% sagen, sie „sind übertrieben“
. *)

Diese Erkenntnis, dass die Kapitalelite solche Maßnahmen jetzt dringend braucht, beantwortet auch die Frage, warum die Maßnahmen jetzt so rigoros ausfallen, wo sie doch bei der Umweltkrise, deren Folgen weit gravierender sind, so überaus bescheiden sind.

  1. Fabian Scheidler bezeichnet die Maßnahmen zur Corona-Pandemie als beispiellos „in der jüngeren Geschichte“. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Person seien suspendiert worden, ebenso das Grundrecht auf Asyl. Große Teile der Wirtschaft wurden lahmgelegt, „fast die gesamte Kulturbranche, die Gastronomie, der Sport, der Tourismus und sogar – bisher unvorstellbar – die Autoindustrie und der Flugverkehr“.Würde man diese Maßnahmen mit der Reaktion auf die weitaus schwerwiegendere Krise des Klimawandels und des Artensterbens vergleichen, dann schreit der Kontrast zum Himmel. Beim Virus wird die Gesellschaft lahmgelegt, während „in der Klimafrage seit 40 Jahren so gut wie nichts passiert“.
    Zu dieser Diskrepanz fallen ihm zwei Gründe ein. Erstens: Die Klimakatastrophe kommt schleichend, es handelt sich um ein langfristiges Problem, unsere politischen und medialen Systeme seien aber „kurzfristig ausgerichtet“. Zweitens seien von der Umweltkatastrophe eher die Armen im „Süden“ als die Reichen im „Norden/Westen“ betroffen; das Virus aber mache vor Schranken von Klasse und Nationalität nicht Halt. „Auch reiche weiße Männer in den Industriestaaten sind gefährdet.
    Beides trifft sicher zu, aber der letzte Grund liegt tiefer: Die Profitinteressen der Schmutzindustrien von der Autoproduktion bis zur Landwirtschaft sind politisch stark genug, um die Geschwindigkeit der Transformation zu ökologischen Wirtschafts- und Verkehrsverfahren enorm, vielleicht gar entscheidend zu verringern. Dass sogar die Autoindustrie in den Lockdown der Wirtschaft einbezogen ist, muss man aus ihrer Interessenlage heraus verstehen. Sie braucht die Stilllegung ihrer Produktion angesichts des Nachfragerückgangs und der Typenumstellungen und nun übernimmt der Staat auch noch per Kurzarbeitergeld – das aus der Solidarkasse der Arbeitnehmer stammt – den Großteil der Personalkosten.
  2. Wir stehen in der Einschätzung Hararis in der heutigen Krisenzeit vor zwei grundsätzlichen Entscheidungen. Wir haben zu wählen zwischen totalitärer Überwachung oder weitergehender Ermächtigung der Bürger, zwischen Abschaffung der Demokratie oder ihrer Ausweitung. Zweitens zwischen nationalistischer Isolierung oder globaler Solidarität.
    Mit der Corona-Pandemie ist der tipping point, der Kipppunkt, erreicht.Vor die Alternative „Gesundheit oder Privatheit“ gestellt, wählt eine Mehrheit den Überwachungsstaat, der diesmal „under the skin“ geht – buchstäblich unter die Haut, die Regierung will jetzt ein Überwachungssystem durchsetzen, das Körpertemperatur, Blutdruck, Herzschlag erfasst.
    Wie Fieber und Husten sind Ärger, Freude, Langeweile, Liebe biologische Phänomene, die erkannt, bewertet und sanktioniert werden.
    Corona macht die Tür auf für „Big Brother“. Nicht nur der Virenträger, auch der unliebsame Ideenträger, alle mit „falschem Temperament“ oder „falscher“ DNA könnten stigmatisiert werden, ihre Kontakte überwacht, ihre Aktionen Schritt für Schritt kontrolliert werden. Die Alternative kann für Demokraten natürlich nicht lauten „Krankheit oder Überwachung“, sondern es muss heißen: Wir brauchen ein funktionales Gesundheitssystem und ebenso Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.Die Würde des Menschen ist unantastbar – das muss unsere Maxime für alle Bereiche des sozialen Lebens sein. Und nicht: Hier müssen wir die Würde leider antasten, die Demokratie leider aussetzen, damit nicht alles zusammenbricht.
  3. Dass die Menschen jetzt „reif“ für faschistische Demagogen sind, ist das Werk der Kapital-Eliten. Diese haben in der Globalisierung die rigorose Ausdehnung des global value, des Höchstprofits in den letzten Winkel der Erde durchgesetzt. Die einheimischen ArbeiterInnen wurden verarmt auf Globalniveau, die Finanzmittel dorthin abgezogen, wo der der Profit am Höchsten war.
    Woher soll das Vertrauen dieser Globalisierungsverlierer in diese Eliten kommen? Fremdenhass und Führertum fallen auf günstigen Boden. Das gilt geradeso für die Innenpolitik.
    Die Privatisierung der Sektoren der unmittelbaren Lebensversorgung hat u.a. zur Dequalifizierung des Gesundheitswesens geführt. Wer arm ist, muss früher sterben. Er/sie hat auch schlechtere Bildungschancen, es sei denn, er kann dafür bezahlen, sich schon zu Beginn des Arbeitslebens mächtig verschulden.
    Sozialer Aufstieg? Der Eintrittspreis wird immer höher. Alt werden ist ganz schlecht. Nur wer Geld hat, kann sich wirklich gute und würdevolle Pflege und Betreuung leisten.
    Unter- und Mittelschicht unserer Gesellschaft erleben eine bedrohliche Gegenwart und haben eine prekäre Zukunft vor sich.
    Unser Land ist, wie der ganze Westen, eine Zwei- oder Drei-Klassengesellschaft, wo den unteren Klassen – und es werden immer mehr – langsam, aber immer schneller die Geduld reißt. Die Kasernen-Gesellschaft der optimalen Gesundheit – „sonst droht der Massentod“ – soll sie gefügsam machen. Ein Virus kommt alle zwei, Jahre. Das Virus wird zum Dauerzustand und mit ihm die Kasernen- und Klinikdisziplin.
  4. Wie lange dauert der Notstand und die von ihm abgeleiteten diktatorischen Regeln? In Deutschland haben wir immer noch die 1968 so erbittert umkämpften Notstandsregeln, die jetzt wieder zur Blüte kommen. Israel hat noch seine Notstandsregeln des Krieges 1946, die jetzt ergänzt werden. Trump hat das Kriegsrecht ausgerufen. Die Krise, heißt es allenthalben, ist die Stunde der Exekutive.
    Diese erstarkte Exekutive wird ihre neu gewonnenen Spielräume nicht von selbst wieder aufgeben. Dazu braucht man eine Öffentlichkeit, die aus ihrer Schockstarre herausmuss.
  5. Der Staat muss sich fragen lassen, warum er seine Wirkungsmacht immer dann massiv einsetzt, wenn das Kapital darniederzuliegen droht, es aber des äußersten Einsatzes der demokratischen Kräfte bedarf, um Interessen der Menschen an einem fairen, demokratischen, solidarischen, für alle vorteilhaften Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen.
    Dann heißt es, die Widerstände seien zu stark, die Rechte anderer würden negativ berührt, alle möglichen Nebenwirkungen negativ, die Expertenmeinungen kontrovers, und morgen auch noch ein Tag. Diese politischen Eliten brauchen keine neuen Vorgaben. Ihre „Aufzucht“, ihre Karrierebedingungen, ihre positiven Sanktionen – sie sind strukturell an die Kommandos des Kapitals gewöhnt, mal „sozialer“, mal marktliberaler, doch stets sind Kommandos für sie „Moses und die Propheten“, wie Marx formulierte.
    Diese Eliten müssen ausgewechselt werden. Wir brauchen neue Formen der Demokratie. Wir brauchen Räte in Nachbarschaften, Gemeinden und Ländern, aus Betrieben und aus den Organisationen der Zivilgesellschaft – von den Umweltgruppen über Berufsgenossenschaften und karitativen Vereinigungen bis zu Sport- und Kulturverbänden. Das System der Berufspolitik alten Schlags – ob korrupt, opportunistisch oder sträflich naiv – muss durch die direkte Bindung der Gewählten an Nachbarn und Kollegen ersetzt werden. **)
  6. Die internationalen Organisationen machen zum Teil hervorragende Arbeit, wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO.
    Ihre Arbeit ist umso besser, je mehr sie aus Expertengruppen im Dienst des globalen Kapitals zu solidarischen Vereinigungen für die Interessen aller ohne Ansehen von Rasse, Geschlecht, Nationalität umgewandelt werden. Dies ist ein langwieriger Prozess, der sich stützen muss auf die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft, die bisher an den Katzentischen der internationalen Politik ihren Platz finden müssen. Beginnen muss es damit, dass das Prinzip der Solidarität jetzt schon durchgesetzt wird gegen egoistische Politik der Nationalstaaten.
    Die deutsche Weigerung, Euro-Bonds – die Übernahme der Schulden der einzelnen europäischen Staaten durch gemeinsame europäische Anleihen, um die Insolvenz der Schuldner zu verhindern – zu verabschieden, ist ein weiterer Skandal in der ruchlosen Ausplünderung europäischer Länder durch die überlegene deutsche Wirtschaftsmacht.

B. Corona und der Exportüberschussweltmeister

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Von Heiner Flassbeck

Deutschland ist mit seiner extrem einseitigen, auf Exportüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftsstruktur in und nach der Krise in höchstem Maße gefährdet.
Jetzt gilt es, Schaden dadurch abzuwenden, dass alte Dogmen schnell ad acta gelegt werden.

Wer glaubt, die Industrieländer würden etwa gleichartig von den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks betroffen sein, liegt falsch. Weil die Bekämpfung der Krise eine nur dramatisch zu nennende Rückkehr des Nationalstaates und abgeschotteter Grenzen mit sich gebracht hat, werden diejenigen wirtschaftlich am meisten leiden, die auf offene Grenzen und den freien Austausch von Waren und Gütern angewiesen sind.
Das Land, das ganz oben auf der Liste derer steht, denen die Unterbrechung des globalen Handels massiv schaden wird, heißt Deutschland.

Gerade hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine erste Prognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr vorgelegt. Für die gesamte Welt steht dort eine Zahl von minus 3 Prozent, was nicht gewaltig aussieht, es in Wirklichkeit aber ist.
Deutschland muss entsprechend den Erwartungen der Ökonomen aus Washington mit einem Rückgang des BIP von sieben Prozent rechnen, die USA mit sechs Prozent, Frankreich mit über sieben Prozent, Spanien mit acht, und Italien sieht sich sogar mit einem neunprozentigen Rückgang der gesamten Wirtschaftsleistung konfrontiert.

Für Deutschland geht der IWF also von einem deutlich größeren Rückgang aus, als ihn die Sachverständigen (mit minus 2,8) und die Institute (mit minus 4,2) vorhergesagt haben.
Aktuelle Zahlen über Arbeitslose, Produktion und Umsätze in den USA lassen allerdings darauf schließen, dass auch diese Schätzung noch auf der optimistischen Seite liegt.
Europa und Deutschland glänzen durch die Abwesenheit jeder ernsthaft zu verwendenden Zahl; die Statistischen Ämter sind offensichtlich nicht in der Lage, ihren gewohnten Trott zu durchbrechen, der darauf hinausläuft, dass es erst Anfang Mai Zahlen für den März gibt.

So hat das Statistische Bundesamt zwar eine Internetseite für „Statistiken mit Bezug zu COVID-19 erstellt. Aber außer einem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steht dort nichts Neues, was der schnelleren Beurteilung der Lage dienen könnte. Und die Zeitreihe des besagten Index ist viel zu kurz, um daraus Schlussfolgerungen für die Produktion ziehen zu können.
Eurostat hat seinen Internet-Auftritt ebenfalls etwas angepasst, dreht den Spieß allerdings um. Dort erklärt man: „Eurostat and the National Statistical Institutes (NSIs) are doing their best to continue publishing relevant statistics of the highest quality, as planned in the national and Eurostat release calendars.“
Das kann man auch so lesen, dass wir schon froh sein können, überhaupt Daten im normalen Rhythmus zu erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit gibt zwar laufend neue Rekorde bekannt bei der Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit anmelden (zuletzt 725 000), war bisher aber offenbar nicht bereit oder fähig, für mehr als die ersten 55 000 geprüften Anträge anzugeben, für wie viele Menschen dabei Kurzarbeit angemeldet worden ist.

Was passiert mit dem Exportüberschuss?

Erstaunlich an allen vorliegenden Prognosen ist, dass sie damit rechnen, der deutsche Überschuss im Außenhandel werde nahezu unverändert hoch bleiben, obwohl der internationale Handel nach einer Vorhersage der Welthandelsorganisation um 13 bis 32 Prozent einbrechen wird (der IWF rechnet mit minus 11 Prozent).
Die Institute setzen zwar einen Rückgang der deutschen Exporte von mehr als zehn Prozent an, vermindern aber auch die Importe um fast zehn Prozent, so dass der deutsche Überschuss sich nur wenig verringert. Auch der IWF rechnet mit einem Überschuss von 6,6 Prozent des BIP, nach 7,1 Prozent im vergangenen Jahr.

Diese Vorhersagen werden sich als falsch erweisen. Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Währungen vieler Schwellen- und Entwicklungsländer, mit denen Deutschland insgesamt einen Überschuss von mehr als vierzig Milliarden Euro aufweist (plus OPEC-Staaten gar fast 60 Milliarden), stark abgewertet haben, was deren Einkauf ausländischer Güter generell verteuert und in vielen Fällen nahezu unmöglich macht.

Auch die Regierungen dieser Länder werden darauf achten müssen, dass viel weniger importiert wird. Auslandsverschuldung wird in der Krise wieder als ein gewaltiges Problem betrachtet, weil davon das Rating der Kapitalmärkte sehr stark mit abhängt, dem sich die Entwicklungsländer leider nicht entziehen können (vgl. dazu auch diesen Artikel).
Hinzu kommt, dass die Rohstoffpreise enorm gesunken sind, was die Verfügbarkeit ausländischer Währung in diesen Ländern weiter einschränkt.

Gegenüber den anderen Industrieländern gibt es zwar keine deutlichen Aufwertungen des Euro, aber sowohl gegenüber dem Rest der Welt als auch gegenüber den EWU-Partnerländern wird das deutsche Außenhandelsgeschäft in den kommenden Monaten mit Sicherheit deutlich schwieriger.
Deutschlands Kerngeschäft ist nämlich der Verkauf von Gütern, die man genau jetzt nicht unbedingt braucht. Bricht die Wirtschaft weltweit nur in dem Ausmaß ein, das der IWF jetzt erwartet, sind die weltweiten Kapazitäten in einem Maße unterausgelastet, wie es das seit der Großen Depression der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht gegeben hat.

Bei unausgelasteten Kapazitäten wird die Investitionstätigkeit zunächst einmal für ein bis zwei Jahre extrem schwach sein und folglich die Nachfrage nach deutschen Maschinen.
Auch für große Infrastrukturprojekte, für die man deutsches Knowhow und deutsche Schwermaschinen braucht, wird es in den nächsten Jahren überall an Geld fehlen, weil die öffentlichen Haushalte zwar nicht in einer objektiven Zwangslage sind, die Politik aber fast überall die Lage in dieser Weise interpretieren wird und sich damit selbst knebelt.

Schließlich geht es um die Automobilindustrie, die immer noch das große Standbein der deutschen verarbeitenden Industrie ist. Wenn man einmal unterstellt, dass in allen wichtigen Abnehmerländern der deutschen Automobilunternehmen mindestens ein Viertel aller Arbeitnehmer in diesem Jahr einen völlig unerwarteten finanziellen Rückschlag erleiden, weil sie für mindestens zwei Monate Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld beziehen, kann man sich ohne weiteres vorstellen, dass der Kauf eines neuen Autos erst einmal weit in die Zukunft geschoben wird.
Auch ein Großteil der Unternehmen, die erhebliche Gewinneinbußen erlebt haben, hat sicher anderes zu tun, als über den Kauf neuer Automobile nachzudenken.

Die deutsche Automobilindustrie, die sich schon vor Corona in einer ausgeprägten Rezession befand und mit Modellumstellungen zu kämpfen hat, dürfte vor ihrer größten Bewährungsprobe in den letzten siebzig Jahren stehen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich das Wunder von 2010 wiederholt, als die chinesische Nachfrage nach deutschen Autos regelrecht explodierte und der Branche wie der gesamten deutschen Wirtschaft entscheidend half, die globale Rezession rasch zu überwinden.

Exportüberschüsse wollen alle

Der entscheidende Zusammenhang, der dem Exportüberschussweltmeister das Leben schwer machen wird, ist mit dem bisher gesagten jedoch noch nicht einmal angesprochen.
Praktisch alle Länder der Welt werden in der Krise ihre öffentlichen Defizite massiv erhöhen und nach der Krise unter politischem Druck sein, die Defizite und Schuldenstände wieder zu begrenzen. Ganz besonders gilt das für Europa, wo noch niemand mit politischer Verantwortung gesagt hat, dass die Maastricht-Kriterien – einschließlich der 60 Prozent-Grenze für den öffentlichen Schuldenstand – nun für alle Zeit obsolet sind.

Unter dem Druck, die öffentlichen Defizite gering zu halten, werden nach der Krise alle Länder versuchen, ihre Leistungsbilanzdefizite abzubauen bzw. selbst Überschüsse zu erzielen.
Weil die Unternehmen schon lange nicht mehr die traditionelle Rolle des Schuldenmachers und Investors übernehmen, gibt es – wie wir oft gezeigt haben – keine andere Möglichkeit, die Wirtschaft zu beleben, wenn der Staat als Schuldner ausfällt, außer der, dass man das Ausland zum Schuldenmachen zwingt.

Daraus folgt, dass der deutsche Weg der vergangenen 15 Jahre, nämlich über Leistungsbilanzüberschüsse das Schuldenmachen auf das Ausland zu verlagern, hundertprozentig versperrt ist.
Weder die übrigen Europäer noch die USA werden es hinnehmen, dass Deutschland noch einmal voll auf Außenhandelsüberschüsse setzt.
Von den Schwellen- und Entwicklungsländern werden bei sehr niedrigen Bewertungen ihrer Währungen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Leistungs- und Handelsbilanzsalden auf die Überschussseite zu bringen.

Um diesem Dilemma zu entkommen, müsste Deutschland rasend schnell lernen, dass es in seinem eigenen Interesse nicht darauf beharren sollte, dass nach der Krise die Maastricht-Kriterien wieder in Kraft gesetzt und die Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen werden.
Nur wer den Zusammenhang von Sparen, Verschulden und Investieren begreift, hat eine Chance, die ökonomischen Schäden der Coronakrise einigermaßen zu begrenzen.
Ob sie will oder nicht, die deutsche Politik wird sich neue ökonomische Ratgeber suchen müssen, um im Inland und in Europa über die Runden zu kommen.

Meine Anmerkungen

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Genau diese Strategie beschrieb Naomi Klein in ihrem Buch: Die Schock-Strategie; in der EU wird hier die Anwendung schon 2017 beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2017/08/01/griechenland-verordnete-verarmung/

**: Dazu wieder die Fragen des lesenden (und leidenden) Intellektuellen – wenn die Meinungsmache wieder so perfekt inszeniert wird wie oben beschrieben, woher soll dann der Widerspruchsgeist erwachsen ? Es bleibt nach der guten Analyse wieder beim moralischen Appell des Müssens. Davon abgesehen finde ich als Arzt die jetzigen Kontaktsperremaßnahmen leider bis auf weiteres unumgänglich, um Hunderttausenden das Leben zu retten. Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/04/07/corona-geht-gerade-erst-los-warum-es-schlimmer-kommt-als-die-regierung-sich-zu-sagen-traut-und-was-sie-trotzdem-richtig-macht/
und 200414-Analyse-Dr.-Vogt
Jochen

Ab jetzt bin ich auf Skype erreichbar

Ich2018Liebe begeisterte Leser von
Jochens „SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN „,

trotz einiger datenschutzrechtlicher Bedenken habe ich mich auf Skype angemeldet. Wer möchte und Skype installiert hat, kann mir ab jetzt beim Surfen zuschauen.
An meinem Bürocomputer ist die Kameraeinstellung allerdings noch nicht optimal, die USB-Leitung ist ein wenig zu kurz.
Vielleicht können wir in Zeiten der Kontaktsperre auch Videokonferenzen organisieren,z.B. mit Zoom. Ich habe damit aber noch keine Übung.

Ich freue mich schon, es kann ganz lustig werden.
Jochen

Studie: Gesundheitsportale leaken Daten an Werbenetzwerke – Was tun? Wie man sich gegen Callcenter wehrt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Diese bedenkliche Seite des Informations-Überangebotes ist bisher meiner Aufmerksamkeit entgangen:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Gesundheitsportale-leaken-Daten-an-Werbenetzwerke-4513282.html
Dort auch gute Kommentare.
Auszüge:

Privacy InternationalPrivacy International hat 136 Websites mit Gesundheitsinfos untersucht. – Ergebnis: Viele enthalten Werbe-Tracker, die auch kritische Informationen übertragen.

Von Torsten Kleinz

Wer sich im Internet nach einer Erkrankung wie Depressionen erkundigt, hat mitunter ungebetene Zuschauer.
Wie eine Untersuchung der Datenschutz-Aktivisten von Privacy International zeigt, enthalten viele Websites mit Gesundheitsinformationen Tracker, die zum Teil detaillierte Informationen an Werbenetzwerke weiterleiten.

Stichworte für Nutzerprofile

Privacy International hatte bereits Ende 2018 eine Untersuchung von Android-Apps veröffentlicht, bei der ebenfalls unerlaubte Datenabflüsse festgestellt wurden.
Dieses Mal analysierte die Organisation 136 in Europa populäre Websites
, die Informationen über Depressionen bereitstellen.
Ergebnis: 97,78 Prozent der Websites enthielten Tracking-Elemente wie Third-Party-Cookies oder externe Skripte. Die meisten davon wurden aus Werbezwecken platziert.

Über die URL der aufgerufenen Webseiten können Werbenetzwerke im Prinzip verfolgen, wenn sich ein Nutzer explizit zum Thema Depressionen erkundigt und dies in die zur Werbeverteilung genutzten Datenprofile der Nutzer integrieren. Teilweise werden die Informationen extrem breit gestreut.
So sendete eine französische Website Schlagworte wie „Depression“ an Werbemarktplätze, auf denen mitunter Hunderte Werbetreibende um die Werbeplätze bieten können.

Depressionstest im Detail übertragen

Den Vogel abgeschossen haben zwei Websites aus Frankreich und Neuseeland, die in Online-Tests einzelne Symptome abfragen, um eventuell eine vorliegende Depression aus der Ferne zu diagnostizieren.
Die einzelnen Antworten wurden dabei in der URL weitergegeben, so dass der komplette Diagnose-Prozess auch an die eingebundenen Werbetracker übertragen wurde.
Bei anderen untersuchten Tests wurden zumindest nicht die Antworten mitübertragen. Inwiefern die Daten letztendlich von den Werbedienstleistern verarbeitet werden, ist unklar.

Mit der Nutzer-Aufklärung nahmen es die untersuchten Websites nicht genau. Bei einem Drittel der untersuchten Angebote fehlte sogar ein Cookie-Banner.
Bei vielen Websites wurde vorausgesetzt, dass sich die Nutzer mit dem Abruf der Webseiten auch mit der Übertragung an Dritte einverstanden erklären.

Späte Reue

Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des NDR, denen die Studie im Vorfeld vorlag, konnten die Datenweitergabe in Stichproben bestätigen.
Der Anbieter Netdoktor.de dementierte jedoch
, dass eine Speicherung gesundheitsbezogener Daten stattfinde oder dass solche Informationen an Dritte übertragen würden.
Andere Anbieter wie die „Apotheken-Umschau“ wollen Tracking-Tools bis zum Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung deaktivieren.

Die Studie zeigte zudem ein deutliches Datenschutzgefälle. Während in Deutschland 61 Prozent der untersuchten Websites Tracker zu Marketing-Zwecken eingebunden haben, lag der Anteil in Frankreich über 80 Prozent.
Auch die Zahl der Cookies unterscheidet sich enorm. Auf französischen Angeboten fand Privacy International mit durchschnittlich 23,3 Third-Party-Elementen fast drei Mal so viele Tracker wie bei deutschen Angeboten.

Empfehlung: Tracker zurückfahren

Die Autoren der Studie empfehlen Anbietern, Tracker soweit wie möglich zu vermeiden, wenn es um kritische Gesundheitsinformationen geht.
Zumindest sollten die Anbieter den Datenfluss einschränken und etwa die Übertragung der abgerufenen Webseiten deaktivieren.
Insbesondere Echtzeit-Werbemarktplätze seien kritisch zu sehen. Zudem sollten die Nutzer genau über das Geschäftsmodell informiert werden und eine effektive Möglichkeit erhalten, ihre Zustimmung zu verweigern.

Eine Studie aus Dänemark kam im Frühjahr auf zu einem ähnlichen Ergebnis: Nur die Gesundheitsinformationen der Bundesregierung waren komplett frei von Trackern.
Selbst auf halboffiziellen Stadtportalen fanden sich Werbeskripte. (mho)

Mir selber ist die Sache aufgefallen, nachdem der auf strenge Kontrolle eingestellte FireFox mich nach der Erlaubnis fragte, meine Daten über Cross-Scripting an mateti.net weitergeben zu dürfen. Dieser heimliche Dienstleister ist v.a. in Deutschland aktiv.
Zu solchen Trackern gehören auch:

chartbeat.com
googletagservices.com
google-analytics.com
ioam.de
kameleoon.eu
rvty.net
und mrnrs.com

Ich blocke diese Tracker mit NoScript, einem Add-On für FireFox und SeaMonkey.

 

Gute Tipps in den Kommentaren:

wie man sich gegen Callcenter wehrt

Obwohl ich ja nur meinen Namen und E-Mail-Adresse angebe, wenn in den AGBs steht, daß KEINE Daten weitergegeben werden, kam doch ein illegal handelndes Callcenter illegalerweise an meinen Vor- und Nachnamen, meine E-Mail-Adresse und meine Handy-Nummer.

Die Anrufe kamen immer aus dem Ausland. Es wurde einem das wildeste versprochen.
Wenn man bei deren Börsenhandel teilnimmt und 88 Euro (welches angeblich 100 Dollar entsprechen soll) einzahlt, bekommt man mindestens 60 Euro Gewinn zusätzlich ausgezahlt, etc.

Eine Google-Suche nach deren Telefonnummer und so ergibt, daß schon einige Personen Anzeige gegen dieses Callcenter erstattet haben. Anscheinend jedoch ohne Erfolg.

Falsch wäre an der Stelle, bei so einem Anruf einfach aufzulegen.
Ebenfall falsch wäre es, sie offensichtlich „zu verarschen“. Zum Beispiel in dem man sagt, daß man soetwas abschließt, wenn sie im Gegenzu den „Wachturm“ abonieren würden und so.

Richtig ist, interessiert zu tun. Sich möglichst lange mit denen zu unterhalten und durchgehend so zu tun, als sei man sich noch nicht sicher, ob man die 88 Euro einzahlen soll.

Das Callcenter ist komplett darauf ausgelegt, daß möglicht viele Personen in möglichst kurzer Zeit angerufen werden. Die meisten machen das, was ich oben beschrieben hatte, was falsch ist.
Einige hören es sich kurz an und legen dann auf. Der Rest sind dann meist die, die sich vom Callcenter „verarschen lassen“ und ihr Geld entsprechend überweisen.

Gibt man sich jedoch durchgehend interessiert, kann das Callcenter nicht mehr zwischen denen, die sie selber erfolgreich reinlegen und denjenigen, von denen sie selber reingelegt werden, unterscheiden.
Dann gibt es nicht mehr zig kurze Anrufe, bis man irgendwann ein Opfer gefunden hat, sondern man hat ganz viele Personen dazwischen, die man angerufen hat und sich alle interessiert zeigen, doch am Ende nur Zeit (und bei einem Anruf aufs Handy auch Geld) kosten.

Je mehr Menschen bei Callcenteranrufen nicht einfach auflegen, sondern sich interessiert aber noch unschlüssig geben, desto weniger rechnet es sich für Callcenter.
Und desto mehr dieser Callcenter mache dann auch dicht, was am Ende dazu führen wird, daß es keine nervigen Anrufe mehr gibt.

Das Callcenter das mich anrief, hatte übrigens erst 16 Minuten mit mir telefoniert, an einem folgenden Tag noch mal 16 Minuten, dann einmal 28 Minuten, wo ein Callcentermitarbeiter an den anderen weitergibt und sagt, es sei die IT-Abteilung, jedoch redete die Person genau wie alle anderen.
Und letzten Freitag wurde es auf die Spitze getrieben, daß ich gar fast zwei Stunden mit denen telefonierte (wohl gemerkt, DIE rufen IMMER MICH an). Am Ende hatten die mich gar zu ihrem Chef weitergeleitet, wo man auch merkte, daß es der Chef ist.

Ich hoffe mal, daß ich dadurch nun einen Negativverweis in deren Daten erhalten habe. Jedenfalls gab es seit dem keinen Anruf mehr von denen. :-)

Das Ausmass des Trackings ist unglaublich – und so einfach „visuell erfahrbar“

Auch ein „Laie“ kann z.B. in Firefox einfach mal F12 drücken, und dann den Reiter „Netzwerkanalyse“ öffnen.

Dann eine beliebige Site öffnen (z.B. den heise newsticker) und dann vor Schreck vom Stuhl fallen.

So eingängig kann man das Ausmass des völlig üblich gewordenen Trackings veranschaulichen.

(Müsste sich mal mehr herumsprechen)

Jochen

Gesichtserkennung Stoppen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Keine_Gesichtserkennung

Wenn man das hier liest, bekommt man einen Eindruck davon, was so im Klammheimlichen bei den Behörden vor sich geht.
Der CCC deckte anhand des Ergebnisreports der Polizei über das Berliner Bahnhofsexperiment auf, dass in der 2.Testphase das Vorgehen massiv so manipuliert wurde, um dem damaligen Bundesinnenminister zu gefallen. Sein Einsatz könnte zu einer ungeheuren Datenüberflutung führen.
Wie die Fälle NSU und Amri bewiesen haben, liegen die blinden Flecken an ganz anderer Stelle.
Hier geht es um millionenschwere Folgeaufträge für die IT.
Aber lest selbst über das Bündnis, das sich hier gegründet hat:
https://gesichtserkennung-stoppen.de/aufruf.html

Da mir das so wichtig ist, füge ich noch einen Kommentar des CCC sowie ein Interview mit
Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf an.
Wie man sich gegen Gesichtserkennung schützen kann, dazu hier mein Beitrag:cv dazzle4

https://josopon.wordpress.com/2016/11/02/wie-man-gesichtserkennungs-software-austricksen-kann/

Und hier der Aufruf:

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung.
Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden.
Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Warum Gesichts­erkennung verbieten?

Falsch­erkennung

Die Systeme funktionieren mangelhaft. In dem Test am Südkreuz wurde ca. jeder 200. Mensch fälschlich als gesuchte Person erkannt.[1]
In der Praxis würde das an einem Bahnhof wie dem Berliner Südkreuz dazu führen, dass täglich 600 Menschen fälschlich als gefährliche Person erkannt werden.
Diese Menschen wären unangenehmen Kontrollen ausgesetzt. Die Polizei wäre von Fehlalarmen überlastet.

Einfache Umgehung

Dreht eine gesuchte Person ihr Gesicht nur um 15 Grad von den Kameras weg, wird sie von den Systemen nicht mehr erkannt.[2]
Die Erkennung lässt sich auch durch das teilweise Bedecken des Gesichts, z.B. mit einem Schal oder einer Mütze, vereiteln.
Wer eine Straftat plant, kann sich einfach vor Erkennung schützen.

Diskriminierung

Gesichtserkennung diskriminiert Frauen, Kinder und People of Colour. Bei diesen Gruppen liegen die Falscherkennungsraten signifikant höher als bei weißen mitteleuropäischen Männern.[3]
Das liegt daran, dass die hiesigen Systeme großteils mit Bildern von weißen, männlichen Gesichtern trainiert werden.
Die negativen Folgen treffen also besonders Gruppen, die ohnehin schon Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Gefahr für die Demokratie

Selbst wenn Gesichtserkennung perfekt funktionieren würde: Sie wäre dann in der Lage, ganze Stadtgebiete zu überwachen und die Identität von Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen gleichzeitig zu erfassen. Technisch möglich wäre das staatliche Erstellen von Bewegungsprofilen.

Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Wer sich im öffentlichen Raum ständig von einer intelligenten Kamera abgescannt und analysiert fühlt, verspürt einen Überwachungsdruck.
Selbsteinschränkung und aufgezwungene „Konformität“ ist die Folge.[4]
In einer gesunden, pluralistischen Demokratie ist es aber wichtig, dass sich Menschen bei ihrer Meinungsbildung, individuellen Entfaltung und politischen Partizipation nicht beobachtet fühlen.

Missbrauchs­potential

Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar.
Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren.

Das Bewusstsein für die Risiken wächst: Zuerst in San Francisco[5], später in weiteren Städten Kaliforniens sowie Massachusetts, USA, wurde die polizeiliche Verwendung von Gesichtserkennungssystemen verboten.

Unsere Forderungen

1. Ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure.

2. Wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Verweise:

  1. https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz siehe weiter unten
    2.https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2018/10/181011_abschlussbericht_gesichtserkennung_down.pdf;jsessionid=B00C5E4B9341D9F8733EF8508A6D9C46.2_cid324?__blob=publicationFile&v=1
    3. http://proceedings.mlr.press/v81/buolamwini18a/buolamwini18a.pdf
  2. https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung;%20https://www.deutschlandfunk.de/staatliche-ueberwachung-befallen-vom-ueberwachungsvirus.1184.de.html?dram:article_id=307639
  3. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mein-gesicht-meine-freiheit-12919089.html

Unterstützende Organisationen

Chaos Computer Club

Chaos Computer Club e.V.

 

Digitale Gesellschaft e.V.Digitale Gesellschaft e.V.

 

D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

 

LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik

LOAD e.V. Verein für liberale Netzpolitik

 

FIfF e.V.

 

 

 

 

 

FIfF e.V.

 

Digitale Freiheit e.V.Digitale Freiheit e.V.

 

Digitalcourage e.V.

Digitalcourage e.V.

Hier der Kommentar des CCC:

Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg

2018-10-13 08:46:09, erdgeist

Die Ergebnisse im Abschlussbericht nach dem monatelangen Test der biometrischen Gesichtserkennung sind nicht überzeugend und absichtlich geschönt worden.
Solche Testergebnisse können nicht als Grund dafür herhalten, Biometrietechnik nun flächendeckend einführen zu wollen. Risiken und rechtliche Probleme werden im Bericht gar nicht erst angesprochen.

Diese Woche hat die Bundespolizei den bereits im September erstellten Abschlussbericht [1] zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz veröffentlicht.
Zu den Kosten des monatelangen Versuchs sind keine Angaben enthalten.
Eine zeitgleich bekanntgegebene Meldung preist die Ergebnisse der drei erprobten Systeme als „erfolgreich“ und spricht von einem „enormen Mehrwert“ der Biometriesoftware für die Polizei.

Jedoch zeigen die wenigen Zahlen aus dem Bericht, dass die getesteten Systeme – anders als behauptet – keine akzeptablen Ergebnisse erbrachten.
Zudem erweist sich, dass die Ergebnisse manipuliert wurden, um sie nicht ganz so desaströs aussehen zu lassen.

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert im Lichte dieses Debakels, das unnütze und teure Sicherheitstheater unverzüglich einzustellen. Die Gesichter aller Passanten sind keine biometrische Ressource zum Scannen nach Belieben.

Die biometrische Videoüberwachung ist mit zahlreichen technischen Problemen behaftet und erweist sich erneut als untauglich.
Aber das weit größere Problem für jeden Passanten, dessen Gesicht gescannt wird, liegt in der Technologie selbst:
Menschen werden nicht wie mit anderen Videosystemen einfach nur beobachtet, sondern während der Überwachung durch ihre Körpermerkmale identifiziert.
Werden solche Systeme ausgebaut, stehen wir vor einer anlasslosen biometrischen Personenüberwachung im öffentlichen Raum, die mit der heutigen Videoüberwachung technisch nicht vergleichbar ist.

Angaben zu durchschnittlichen Ergebnissen

Das Innenministerium betont die angeblich hohe Anzahl an Treffern: Die Trefferrate gibt laut dem Bericht die Wahrscheinlichkeit an, mit der eine Person von einem getesteten System korrekt identifiziert wird.
Über die angegebene Trefferrate von durchschnittlich achtzig Prozent zeigen sich das Innenministerium und die Autoren des Abschlussberichts hocherfreut.
Faktisch werden bei einer solchen Rate allerdings von zehn gesuchten Personen eben nur acht korrekt identifiziert.

Doch selbst die in der Pressemitteilung besonders hervorgehobene durchschnittliche Erkennungsrate von achtzig Prozent hat in Wahrheit keines der getesteten Systeme erreicht, sondern ist eine absichtlich positiv verfälschende Zahl.
Sie berechnet sich laut dem Abschlussbericht aus den Erkennungsraten aller drei erprobten Systeme.

Praktisch hieße das für die Situation am Bahnhof, dass nicht der beste Anbieter für die biometrische Erkennung zum Einsatz käme, sondern alle drei Systeme zusammen eingesetzt werden müssten, um diesen durchschnittlichen Wert zu erreichen.
Eine solche Trefferrate des „logischen Gesamtsystems“ existiert nämlich nur, wenn alle drei getesteten Systeme die vorbeilaufenden Menschen erfassen und jeweils softwareseitig auswerten.
Bei keinem der getesteten Anbieter wurde diese imaginäre durchschnittliche Zahl in Wahrheit gemessen.
Tatsächlich ist das durchschnittliche Ergebnis des Versuchs für das beste der drei Testsysteme die peinliche Zahl von 68,5 Prozent, die in der ersten Testphase erreicht wurde.
Damit ist die biometrische Technik zu unausgereift für den praktischen Einsatz.

Erwartungsgemäß ändert auch die Positionierung der Kamera das Ergebnis für die Trefferquoten: Am schlechtesten schnitt dabei die Eingangskamera am Bahnhof ab, bei der die schwächsten Trefferleistungen gemessen wurden.
Selbst das beste der drei getesteten Systeme kommt hier nur auf eine Trefferquote von 65,8 Prozent. Tagsüber konnte wegen Gegenlichts sogar auch beim besten der Systeme nur sechzig Prozent erreicht werden.
Der schlechteste der drei Biometrieanbieter wies am Eingang des Bahnhofs sogar nur eine Trefferrate von 18,9 Prozent (tagsüber zwölf Prozent) aus und ist damit glatt durchgefallen.

Für den geplanten Abgleich mit polizeilichen Datenbanken sind solche Erkennungsraten völlig unbrauchbar. Sie als Erfolg verkaufen zu wollen, ist schlicht unredlich.
Insgesamt hält die Bundespolizei dennoch zwei der getesteten Systeme für den „praktischen polizeilichen Einsatz“ geeignet und sieht selbst für das überdurchschnittlich schlechte dritte Testsystem noch ein „hohes Potenzial“.

Wissenschaftliche Standards missachtet

Die zugrundeliegenden Bilder der Gesichter waren in der Phase zu Beginn des Tests von ausgesprochen hoher Qualität, was die Ergebnisse zugunsten der getesteten Systeme verzerrt.
Denn die freiwilligen Probanden wurden in hoher Auflösung und mit guter Beleuchtung fotographiert, so dass die erfassten Gesichter in der ersten Testphase optimal für den Vergleich mit den Livebildern vorlagen.

Der Abschlussbericht weist solche Verzerrungen nicht etwa aus, sondern beschönigt das Vorgehen noch. Generell kann die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen, sondern muss als PR-Bericht verstanden werden.
Vielleicht dauerte es deshalb so lange, die bereits am 31. Juli beendeten Tests herauszuputzen, um sie erst im Oktober im Abschlussbericht darzustellen.

Die Wissenschaftlichkeit des Versuchs steht aber auch aus anderen Gründen bereits konzeptuell in Zweifel:
Die Repräsentativität der Probanden war nicht gegeben, so dass kein aussagekräftiges Abbild der Bevölkerung (Alter, Geschlecht, Ethnie) oder des gesuchten Personenkreises getestet wurde.
Zudem war die Anzahl der freiwilligen Tester mit 312 Menschen zu gering bemessen, sie nahm in der zweiten Testphase außerdem noch signifikant ab und verringerte sich auf nur 201 Personen.

„Eine gründliche Untersuchung der realen Erkennungsleistungen der biometrischen Systeme hat mit dem Test am Bahnhof Südkreuz wenig gemeinsam. Wenn ein System der biometrischen Personenüberwachung aber tatsächlich eingesetzt werden sollte, genügen solche Versuche ohnehin nicht. Dann müsste man besser vorher darüber sprechen, ob es gesellschaftlich wünschenswert und überhaupt rechtlich möglich ist, von jedem Vorbeilaufenden biometrische Merkmale zu verarbeiten“, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

Die zweite Versuchsphase

Besonders dreist ist das Vorgehen, mit der zweiten Testphase die Ergebnisse nochmals absichtlich zu schönen.
Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hatte bei einem Besuch seines Vorzeigeprojektes noch angekündigt, dass in einer zweiten Phase des ursprünglich auf sechs Monate angelegten Versuchs realitätsnähere Bilder benutzt werden würden.
In Wahrheit wurden in dem dann verlängerten Test unter dem Vorwand, angeblich Fahndungsfotos zu verwenden, tatsächlich von den getesteten Systemen selbst aufgezeichnete Gesichtsbilder benutzt.
Diese Bilder hatten im ersten Versuchsteil bereits zu guten Ergebnissen geführt.
Zudem wurde nunmehr nicht nur ein Referenzbild in den Datenbanken hinterlegt, sondern gleich mehrere der zuvor aufgezeichneten Fotos der Probanden aus den Überwachungskameras verwendet.

Damit wurden nicht nur absichtlich und unzulässig die Erkennungraten manipuliert, vielmehr sind mit einem solchen Testvorgehen Rückschlüsse auf reale Szenarien in einem Bahnhof gar nicht mehr möglich.
Schließlich hat es nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun, wenn die biometrischen Systeme Vergleiche von vorher als gut klassifizierten Gesichtsbildern vornehmen, die am gleichen Ort entstanden sind.
So müssten in der Realität Fotos der Verdächtigen an allen Bahnhöfen mit allen dort verbauten Kameras angefertigt werden – eine vollkommmen unsinnige und erneut die Ergebnisse verfälschende Testannahme.
Wenn solche Versuchsmethoden als Begründung für eine künftige Gesetzgebung zum flächendeckenden Einsatz herhalten sollten, sind sie nicht aussagekräftig für eine reale Verwendung.

Die Falscherkennungsrate

Weiterhin sind die Zahlen zur Falscherkennungsrate (FAR) deutlich geschönt. So werden hier nicht etwa alle durch die Kamera erfassten Gesichter der Menschen analysiert, sondern ausweislich des Berichtes nur diejenigen, die zufälligerweise zu dem Zeitpunkt aufgenommen wurden, wenn eine der Testpersonen neben ihnen auf der Rolltreppe stand oder im Bahnhof ging und damit das System durch den Transponder aktivierte.
Die realen Zahlen der fälschlichen Erkennung liegen also nochmals um ein Vielfaches höher als der in dem Bericht ausgegebene Wert.
Zugleich bleibt auch diese Verzerrung des Ergebnisses im Bericht selbst unkommentiert.

Für das „logische Gesamtsystem“ liegt die so ausgewiesene FAR durchschnittlich bei 0,67 Prozent. Bei einer durchschnittlichen Anzahl von etwa 90.000 Reisenden pro Tag am Bahnhof Südkreuz hieße ein solcher Wert, dass täglich 600 Passanten und mehr fälschlich ins Visier der biometrischen Installation gerieten.

Weiterhin werfen die im Versuch verwendeten Verfahren Fragen auf, die in dem Bericht nicht adressiert werden.
Wieso wurden beispielsweise aus den 41.000 gespeicherten Transponder-Events nur 6.000 ausgewählt? Was waren die Kriterien?
Und warum werden nicht in allen Diagrammen im Abschlussbericht die gleichen Datenpunkte verwendet? So gibt es beispielsweise für den November nur einen Punkt im Diagramm für die Falscherkennungsrate, aber ganze neun für die Trefferrate. Hier liegt der Verdacht nahe, dass durch die Auswahl bestimmter Ereignisse Fehlerkennungen unter den Tisch gekehrt werden sollten.
Auch Differenzen in den Erkennungsraten zwischen aufeinanderfolgenden Tagen von im Schnitt zehn Prozent (maximal fünfzig Prozent) sollten die Herausgeber und die Leser der Studien stutzig machen.

Bedeutung der Zahlen in der Praxis

Würde dieses System tatsächlich so in Betrieb genommen, würde die FAR noch weiter darunter leiden, dass die Zahl der Fahndungen mehr als nur die 200 gespeicherten Vergleichsbilder wie in Testphase 2 erzeugt.
Laut Beispiel aus dem Bericht soll in der Praxis mit mindestens 600 Bildern verglichen werden. Entsprechend stiege die FAR nochmals.

Doch selbst wenn die Systeme nur vier unbescholtene Bürger pro Kamera und Stunde fälschlich als Verbrecher erkennen und die Beamten diese dann von Hand aussondern müssen, kann man sich leicht vorstellen, was passiert, wenn nach monatelangem händischen Aussieben dann doch mal ein einzelner Verbrecher durchs Bild huscht und erkannt wird.
Wie aufmerksam ein durchschnittlicher PC-Anwender die hunderste Sicherheitswarnung für Webseiten wegklickt, dürfte ein Gefühl für die Auswirkungen einer solchen Flut von Falscherkennungsmeldungen geben.

Der einzige Lichtblick im Bericht ist die Beschreibung, wie man sich am besten gegen die biometrische Rasterfahndung schützen kann:
Man drehe einfach das eigene Gesicht um mehr als 15 Grad von der Kamera weg.
Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Sinnhaftigkeit und Einsatztauglichkeit solcher Systeme angeht.

Links

[1] Abschlussbericht der Bundespolizei (pdf)

„Es ist möglich, die Systeme zu umgehen“

https://www.deutschlandfunk.de/automatische-gesichtserkennung-es-ist-moeglich-die-systeme.676.de.html?dram:article_id=468082

Das Bundesinnenministerium plant, die automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einzuführen – entgegen aller Kritik.
Die Erkennungsraten solcher Systeme seien noch immer schlecht, sagte Florian Kirchbuchner vom Fraunhofer-Institut im Dlf. Großflächige Tests könnten das ändern.

Florian Kirchbuchner im Gespräch mit Christiane Knoll

Florian Kirchbuchner befasst sich am Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung mit der Entwicklung solcher Gesichtserkennungssysteme, mit ihm habe ich gesprochen.

Christiane Knoll: Im Bundesinnenministerium entsteht derzeit der Entwurf für eine Polizeireform, die automatische Gesichtserkennung an den großen deutschen Bahnhöfen und Flughäfen vorsieht.
Vielen geht das zu weit. Geht es nach Horst Seehofer, dann soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen – und technische Unterstützung.
Der Entwurf sieht die automatische Gesichtserkennung an 135 Bahnhöfen und Flughäfen vor.
Nur: Wäre das überhaupt eine Unterstützung? Ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz war eher ernüchternd verlaufen, weil zu viele Menschen nicht oder fälschlicherweise erkannt wurden. Damit ist niemandem gedient.

Die Videoüberwachung ist auf vielen Ebenen umstritten. Wer gerät da ins Netz der Fahnder, was passiert mit den erfassten Daten, und was mit dem öffentlichen Raum?
Vor allem aber: Was kann die Technik überhaupt? Wenn wir schon politische und gesellschaftliche Risiken eingehen, steht dann auf der Haben-Seite wenigstens ein ordentlicher Gewinn und ein Mehr an Sicherheit?
Herr Kirchbuchner, während wir in Deutschland demnächst vielleicht die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einführen, hat die IT-Hochburg San Francisco sie schon wieder abgeschafft und verboten. Warum?

Florian Kirchbuchner: In San Francisco wurde die biometrische Gesichtsüberwachung abgeschafft für den städtischen Bereich, in Straßen und an öffentlichen Plätzen. Hier gab es vermehrt Fehlalarme und falsche Bewertungen der Situation. Entsprechend kam es unter anderem auch zu Polizeieinsätzen, die leider über das normale Maß hinausliefen.
Sie wurde allerdings nicht abgeschafft für die Bereiche der Bundespolizei – im Bereich der Flughäfen oder in den öffentlichen Bahnhöfen.
Dort ist die Bundespolizei verantwortlich, und deswegen konnte sie durch den Stadtrat auch nicht verboten werden.

Knoll: So was kann in Deutschland nicht passieren?

Kirchbuchner: Ich denke, dass die deutsche Polizei dafür bekannt ist, dass sie meistens verhältnismäßig vorgeht und deutlich vorsichtiger in Einsätze schreitet als Polizeibehörden in anderen Ländern.

„Noch keinen Quantensprung erreicht“

Knoll: An diesem Beispiel sieht man schon, dass da einige Fallstricke lauern, fangen wir aber mal an der Basis an: Vor zwei Jahren hat ein Pilotversuch am Berliner Südkreuz Erkennungsraten dieser automatischen Bilderkennungssysteme von 80 Prozent geliefert und jeden hundertsten Passanten falsch identifiziert. Um wie viel besser sind denn die Systeme heute?

Kirchbuchner: Die Systeme sind besser geworden, sie werden ständig weiterentwickelt, allerdings haben wir auch hier in diesen zwei Jahren keinen Quantensprung erreicht. Wir bewegen uns also immer noch in ähnlichen vergleichbaren Erkennungsraten.

Knoll: Jetzt kann man sich vorstellen, dass es leichter ist, die unbescholtenen Bürger zu erkennen – wer kriminell ist oder auf der Terrorfahndungsliste steht, der zieht sich ja vielleicht doch schnell mal eine Kappe auf und entgeht den Systemen. Da kann der beste Algorithmus nichts mehr ausrichten. Oder sehen Sie das anders?

„Eine einfache Verdeckung kann das System erkennen“

Kirchbuchner: Eine einfache Verdeckung, dass man eine Brille aufsetzt oder einen Schnurrbart aufklebt, das kann das System noch erkennen.
Allerdings ist es tatsächlich möglich, die Systeme zu umgehen, indem ich mir eine Vollgesichtsmaske aufsetze, indem ich einen Hut aufsetze, eine Baseballkappe mit dem Schild tief ins Gesicht gezogen und den Kopf von der Kamera wegdrehe, und schon kann ich nicht erkannt werden. Das ist tatsächlich der Fall.

Knoll: Das heißt, eigentlich sind die Erkennungsraten dieser Systeme immer noch sehr schlecht und gerade eben für die Zielgruppe besonders schlecht.

Kirchbuchner: Sie sind immer noch schlecht und müssen weiterhin verbessert werden, und dazu müssen sie aber auch getestet werden, auch in großflächigem Einsatz.
Es gibt die Möglichkeit, verschiedene Sensorsysteme zu kombinieren. Verschiedene Anbieter haben unterschiedliche Lösungen, und die Ergebnisse kann ich zusammenführen, fusionieren und daraus eine bessere Erkennungsrate erreichen.
Das ist zum Teil auch in Hamburg schon geschehen.

Die weitere Möglichkeit oder Optimierungsmöglichkeiten sind die Anbringung der Kameras, sodass ich mehr oder weniger gezwungen bin, in die Kamera zu blicken.
Alternative wäre aber auch noch, richtige Gates einzuführen oder Schleusen einzuführen, durch die Passanten treten müssen, wenn sie einen Flughafen oder auch den Bahnhof betreten wollen.
Es ist sogar bewiesen, dass hier die Gesichtserkennung durch die biometrischen Systeme zuverlässiger erfolgt als durch den Menschen.

Knoll: Womit wird abgeglichen, was wäre die Datenbank?

Kirchbuchner: Im Hintergrund müsste eine Datenbank sein, in der die vermissten oder die gesuchten Personen erfasst sind. Was nicht sein dürfte, ist eine Datenbank, in der jeder Bundesbürger automatisch erfasst wird.

„Hier muss der Mensch entscheiden“

Knoll: Wenn jetzt eine Person entdeckt wird durch den Abgleich mit der Datenbank, wie würde das Ganze weitergehen?

Kirchbuchner: In diesem Fall müsste dann an einem Computerbildschirm der Fund signalisiert werden, und eine Person müsste dann entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.
Man sollte diese Kontrolle niemals dem System alleine überlassen.

Knoll: Das heißt, es wäre der Mensch, der dann letztendlich entscheidet, ob diese Person angesprochen wird, attackiert wird möglicherweise?

Kirchbuchner: Ja. Hier muss der Mensch entscheiden. Ich sehe auch kein Szenario, dass eine Hundertschaft Polizisten in Bereitschaft steht am Bahnhof und darauf wartet, dass der Computer ein Gesicht erkennt.
Meistens ist, wenn die Erkennung erfolgt ist, die Person schon in den Zug eingestiegen, in die nächste Bahn, und auch schon wieder weitergefahren. Aber man kann zumindest hier dann auch den Weg nachvollziehen.

Ethnische Diskriminierung

Knoll: Es gibt ja ein gewichtiges Argument der Kritiker: Die Algorithmen erkennen am besten weiße Männer, weil sie damit trainiert wurden.
Darüber hinaus gibt es aber auch Ethnien, die wegen ihrer Gesichtszüge prinzipiell nicht so leicht zu unterscheiden sind. Die sind gefährdeter, zu Unrecht kontrolliert und im schlimmsten Fall eben auch rausgegriffen, herausgepickt zu werden. Wie sollte man das denn verhindern?

Kirchbuchner: Das ist tatsächlich ein Problem. Es liegt zum einen, wie Sie schon gesagt haben, daran, dass die Algorithmen besser auf kaukasische Gesichter trainiert sind.
Allerdings gibt es auch physiognomische Eigenschaften unterschiedlicher Ethnien, die eine Erkennung, selbst wenn man sie besser trainieren würde, verhindern. Also hier wird es schwierig bleiben mit der vorhandenen Technik.

Knoll: Ja, und Sie sagen ja selbst, dass ein Polizist nach einem Alarm das Gesicht am Bildschirm kontrollieren würde, aber auch der ist ja in der Regel nicht besser bei Gesichtern, die ihm nicht so vertraut sind.

Kirchbuchner: Es ist schwierig, also er wäre das Korrektiv. Wir haben auch hier – die Systeme geben nur einen Wahrscheinlichkeitswert, dass hier eine bestimmte Ähnlichkeit besteht, sie sagen ja nicht, dass man hier ein Verbrecher ist. Natürlich würde es aber dazu führen, dass diese Personengruppen vermehrt kontrolliert werden würden.

„Systeme großflächig testen“

Knoll: Das bedeutet aber, dass die Bilderkennungssysteme erstens Mal noch nicht besonders gut sind und zweitens doch eine Menge von Verzerrungen in sich bergen, die auch prinzipieller Natur sind.
Netzaktivisten fordern deswegen ein Verbot. Wie ist Ihre Einschätzung, sollte die automatische Bilderkennung an Bahnhöfen und Flughäfen tatsächlich kommen?

Kirchbuchner: Also ein Verbot ist insofern nicht notwendig, weil unser Datenschutz verbietet momentan den Einsatz.
Wir können diese Systeme großflächig gar nicht testen, ohne Gesetzesänderungen durchzuführen.

Knoll: Ja, aber die sind ja jetzt gerade in Arbeit, es ist ja geplant.

Kirchbuchner: Ja. Ich bin dafür, dass man das wirklich erlaubt, um die Systeme auch großflächig zu testen. Erst dann können wir sagen, wie gut sie funktionieren.

Knoll: Und Sie glauben, dass sie zum Beispiel für die in den Systemen angelegte Diskriminierung eine Lösung finden können?

Kirchbuchner: Daran forschen wir aktiv. Wir entwickeln hier bei unserem Institut auch Methoden, um Biometriesysteme, Gesichtserkennungssysteme so zu trainieren, dass sie neutral gegenüber Ethnien und Geschlechtern sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Jochen

Julian Assange – Wie man jemanden von Staats wegen zum Prügelknaben macht und was wir dagegen und für Assange tun können -Teil 1

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Am Samstag ein umfassender Artikel mit zahlreichen Quellenangaben gegen die auch von unseren Leim-Medien verbreiteten Lügen auf RUBIKON
https://www.rubikon.news/artikel/der-prugelknabe

Dort auch Links zu Videos.
Dieser Artikel ist so lang, dass ich ihn auf mehrere Einträge aufteile.
Auszüge:

Die wunderbare Caitlin Johnstone hat auf ihrem Blog alle Dreckskübel identifiziert und widerlegt, die über Julian Assange ausgekippt wurden und werden — und die allesamt über die faschistoide Niedertracht hinwegtäuschen sollen, mit der das US-Imperium und seine britischen Handlanger gegen unliebsame Journalisten und die Pressfreiheit vorgehen. Es ist ein langes Stück, denn auch die Liste der Diffamierungen und Denunziationen ist lang, mit denen der wichtigste Journalist unserer Zeit zum Schweigen gebracht werden soll. (Mathias Bröckers)

von Caitlin Johnstone

Ist dir jemals aufgefallen, wie schnell die gesamte politisch-mediale Klasse ein großes Interesse daran entwickelt, uns wissen zu lassen, wie böse und abscheulich jemand ist, sobald dieser Jemand der herrschenden westlichen Machtstruktur unbequem wird?
Das gilt für jeden Führer jeder Nation, sobald dieser sich weigert, in den schmierigen Haufen der US-zentralisierten Machtallianz absorbiert zu werden, es gilt für systemkritische politische Kandidaten, und es gilt für den Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Die korrupte und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Macht benutzt ihren politischen (1) und medialen (2) Einfluss, um Assange zu diskreditieren, weil — soweit es die Interessen der korrupten und von niemandem zur Verantwortung zu ziehenden Macht betrifft — seinen Ruf zu zerstören ebenso gut ist, wie ihn selbst umzubringen.
Wenn alle dazu gebracht werden können, ihn mit Hass und Ekel zu sehen, werden sie weit weniger geneigt sein, Wikileaks-Veröffentlichungen ernst zu nehmen, und sie werden weit mehr geneigt sein, Assanges Inhaftierung zuzustimmen. Und damit einen Präzedenzfall (3) für die zukünftige Verfolgung von Journalisten in aller Welt zu schaffen, die geleaktes Material publizieren.

Jemand kann 100 Prozent die Wahrheit sagen, aber wenn man ihm misstraut, wird man nichts von dem glauben, was er sagt. Wenn dieses Misstrauen mit totaler oder beinahe totaler Glaubwürdigkeit hergestellt werden kann, ist das, soweit es unsere Herrscher betrifft, ebenso gut wie eine Kugel in seinen Kopf (Assanges) zu schießen.

Diejenigen von uns, die Wahrheit und Licht schätzen, müssen diese Schmutzkampagne bekämpfen, um unsere Mitmenschen davon abzuhalten, einen großen Sprung in Richtung Orwell’scher Dystopie abzusegnen — und ein großer Teil dieses Kampfes besteht darin, gegen Desinformation und Diskreditierung zu argumentieren, wo immer sie auftauchen.
Leider konnte ich bislang keine Art zentralisierter Informationsquelle finden, welche umfassend und sorgfältig das widerlegt, womit Assange verleumdet wird.
Daher werde ich mit der Hilfe von hunderten von Tipps (4) meiner Leser (5) und Social-Media-Follower (6) hier versuchen, eine solche zu erstellen.

Was hier folgt ist mein Versuch, einen Werkzeugkasten zu schaffen, den Menschen nutzen können, um gegen den Schmutz, der Julian Assange verleumdet, zu kämpfen, wo immer sie diesem begegnen, indem sie die Desinformation mit Wahrhaftigkeit und solider Argumentation widerlegen.

Dieser Artikel ist ein laufendes Projekt, das dort, wo es erscheint (auf medium.com (7) sowie caitlinjohnstone.com (8)) regelmäßig aktualisiert werden wird, sobald neue Informationen eintreffen und neue Diskreditierungen aufkommen, die widerlegt werden müssen (Stand dieser Übersetzung: 15.05.2019).

Hier folgt zur einfachen Verwendung eine nummerierte Liste aller Vorwürfe, die ich in diesem Artikel behandeln werde:

0. Wie man gegen die Verleumdungen von Assange argumentiert.
1. „Er ist kein Journalist.“
2. „Er ist ein Vergewaltiger.“
3. „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“
4. „Er ist ein russischer Agent.“
5. „Er wird wegen kriminellen Hackens verfolgt, nicht wegen Journalismus.“
6. „Er sollte einfach nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“
7. „Er hatte sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“
8. „Er ist ein Narzisst/ein Größenwahnsinniger/ein Idiot.“
9. „Er ist ein scheußliches, schreckliches Monster wegen X, Y und Z — aber ich denke nicht, dass er ausgeliefert werden sollte.“
10. „Trump wird ihn retten und die beiden werden zusammenarbeiten, um den Tiefen Staat abzuschaffen. Entspannt euch, Ihr werdet schon sehen.“
11. „Er hat Scheiße an die Wände geschmiert. Scheiße, Scheiße, Scheißer.“
12. „Er stinkt.“
13. „Er war ein schlechter Hausgast.“
14. „Er arbeitete heimlich mit Don jr. zusammen.“
15. „Er veröffentlicht nur Vertrauliches über Amerika.“
16. „Er ist ein Antisemit.“
17. „Er ist ein Faschist.“
18. „Er war ein Trump-Unterstützer.“
19: „Ich fand ihn eigentlich ganz gut, bis er die Wahl 2016 zerstörte.“ / „Ich hielt eigentlich nichts von ihm, bis er die Wahl 2016 rettete.“
20. „Er hat Blut an seinen Händen.“
21. „Er veröffentlichte die Details von Millionen türkischer Wählerinnen.“
22. „Er unterstützte rechte politische Parteien in Australien.“
23. „Er gefährdete das Leben schwuler Saudis.“
24. „Er ist ein CIA-Agent/Limited Hangout.“
25. „Er misshandelte seine Katze.“
26. „Er ist ein Pädophiler.“
27. „Er log bezüglich Seth Rich.“
28. „Er hat niemals etwas über Trump geleakt.“
29. „Er arbeitete heimlich mit Nigel Farage zusammen.“

Wow! Das ist eine Menge! Wenn du auf die Liste schaust, kannst du eigentlich nur zwei Möglichkeiten sehen:

  1. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte (9) und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist buchstäblich die übelste Person auf der ganzen Welt, ODER
  2. Julian Assange, der viele unbequeme Fakten über die Mächtigen publizierte und damit den Zorn undurchsichtiger und nicht zur Verantwortung zu ziehender Regierungsorganisationen provozierte, ist die Zielscheibe einer massiven vorsätzlichen Desinformationskampagne, die mit dem Ziel entwickelt wurde, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihn zu zerstören.

Tatsächlich vermerkte der Historiker Vijay Prashad in einem neueren Interview mit Chris Hedges (10), dass eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums 2008 begann (11), „eine Kampagne aufzubauen, die ,das gefühlte Vertrauen in WikiLeaks und dessen Gravitationszentrum‘ auslöschen und Assanges Ruf zerstören sollte.“

Lasst uns anfangen. Gegen die Verleumdung von Assange argumentieren:

Bevor wir dazu kommen, die einzelnen Punkte der Desinformation zu widerlegen, würde ich gerne ein paar Tipps teilen, die ich bei meinen eigenen Erfahrungen im Dialog mit denen, die Schmutzkampagnen im Netz verbreiten, hilfreich gefunden habe:

A — Sei dir klar darüber, dass es dein Ziel ist, die Desinformationskampagne selbst zu bekämpfen, nicht gegen die Person zu gewinnen, mit der du dich auseinandersetzt, oder diese umzustimmen.

Wenn unser Interesse darin liegt, die Sache der Wahrheit zu befördern, versuchen wir nicht, uns aus egoistischer Befriedigung mit anderen anzulegen oder die Meinung des Gegners zu verändern. Unser erstes und wichtigstes Ziel sollte sein, die Wahrheit unter denen zu verbreiten, die Zeugen der Interaktion und damit das Zielpublikum für die Schmutzkampagne sind.
Dabei ist es gleich, ob die Auseinandersetzung am Esstisch bei einem Familienfest oder in einem Twitter-Thread mit tausenden Mitlesern stattfindet: Das Ziel sollte sein, die Verleumdungen mit wahrhaftiger und solider Argumentation zu desinfizieren, damit jeder, der es mitbekommt, möglichst vor Ansteckung geschützt ist.

Du agierst also für das Publikum wie ein Rechtsanwalt für das Gericht. Wenn der Verleumder sich weigert, auf deine Herausforderungen zu antworten, wenn falsche Informationen geteilt oder logische Fehlschlüsse verwendet werden, wenn er intellektuell unredlich argumentiert — deck es auf und mach die Zuhörer darauf aufmerksam.
Was andere Themen angeht, gibt es eine große Bandbreite an Meinungen, die je nach Sichtweise als richtig oder falsch betrachtet werden können, aber wenn es darum geht, ob es akzeptabel ist, dass Assange für seine publizistischen Aktivitäten eingesperrt wird, kannst du sicher sein, die Wahrheit auf deiner Seite zu haben.
Verwende also Fakten und eine gute Argumentation, um den Verleumder schlechter aussehen zu lassen, als er Assange zu machen versucht — und lass damit alle wissen, dass die Person keine ehrliche und vertrauenswürdige Informationsquelle ist.

B — Behalte im Hinterkopf, dass, mit wem auch immer du gerade debattierst, derjenige wahrscheinlich gar nicht wirklich viel über den Hintergrund seiner eigenen Behauptungen weiß.

Gestern Abend hatte ich es mit einem Mann zu tun, der mir völlig überzeugt versicherte, dass Assange und Chelsea Manning sich zusammengetan hatten, damit Donald Trump 2016 gewinnt.
Die meisten Menschen blöken einfach heraus, was auch immer sie glauben von Leuten, denen sie vertrauen, oder einfach nur in ihrer Umgebung gehört zu haben.
Wenn sie Behauptungen zu Assange machen, dann üblicherweise nicht, weil sie jede Menge Recherchen zum Thema angestellt und mögliche Gegenargumente untersucht haben — nein, es ist lediglich eine unhinterfragte Doktrin innerhalb ihrer Echokammer, und wahrscheinlich ist es ihnen auch noch nie in den Sinn gekommen, dass jemand diese hinterfragen könnte.

Ein perfektes Beispiel dafür sieht man beim existentiellen Zusammenbruch von Bari Weiss von der New York Times (12) in der Joe Rogan Experience Show, als der Gastgeber sie schlicht bat, Nachweise für ihre Behauptung zu bringen, Tulsi Gabbard sei ein „Assad-Krötchen“.
Weiss, die normalerweise nur innerhalb einer engen Establishment-Echokammer agiert, verwandelte sich in eine stotternde Katastrophe, als sie vom Gastgeber zu ihrer Aussage herausgefordert wurde, die sie offenbar lediglich aus zweiter Hand aufgeschnappt hatte.

Die meisten Assange-Verleumder, denen man im Netz begegnet, werden sich bis zu einem gewissen Grad wie Bari Weiss verhalten, deshalb zeige dem Publikum die offensichtlichen Lücken in deren Wissen auf, wenn sie unsinnige Behauptungen aufstellen, und mache so für jedermann deutlich, dass die Verleumder keinen blassen Schimmer haben, wovon sie reden.

C — Erinnere dich daran, dass diese Leute lediglich vor ihrer eigenen kognitiven Dissonanz davonrennen.

Kognitive Dissonanz ist das psychologische Unbehagen, das wir erleben, wenn wir uns bemühen, zwei sich gegenseitig stark widersprechende Ideen gleichzeitig für wahr zu halten, so wie die Vorstellung, dass wir in einer freien Demokratie leben und die, dass ein Journalist vor unseren Augen ins Gefängnis geworfen wird, weil er Fakten über die US-Regierung veröffentlicht hat.

Die breite Masse der Bürger ist den Protagonisten der Massenmedien bei der Verleumdung von Assange nicht deshalb generell behilflich, um die Welt vor dem Einfluss eines gefährlichen Individuums zu schützen, sondern um sich selbst zu schützen, nämlich vor kognitiver Dissonanz.
Diese Leute sind eifrig bemüht, Verleumdungen über Assange zu glauben, weil die durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen aufgedeckten Fakten gigantische Löcher in die Narrative über Welt, Nation und Gesellschaft reißen, in der zu leben die meisten seit ihrer Schulzeit zu glauben gelernt haben.

Diese Glaubenssätze sind so tief in die gesamten Ego-Strukturen der Leute eingewoben, in ihr Selbstwertgefühl und ihre Selbst-Identität, dass Narrative, die jene Glaubenssätze zu zerreißen drohen, sich für sie genauso anfühlen wie persönliche Angriffe.
Das ist der Grund, weshalb man ganz einfache Bürger mit extremen Emotionen über Assange reden hört, so als hätte er sie persönlich angegriffen; dabei war alles was er tat, Fakten über die Mächtigen zu veröffentlichen (13) — doch weil diese Fakten mit den festgefügten Identitätskonstrukten kollidieren, kann sich die kognitive Dissonanz, die er sie dadurch erfahren ließ, wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

Gewöhnliche Bürger ertappen sich daher oft dabei, den Verleumdungen über Assange zu glauben, denn das ist leichter zu glauben, als dass sich die eigene Regierung daran beteiligen würde, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen und einzusperren, weil er Fakten veröffentlicht hat.
Die Tatsache, dass die Verfolgung Assanges nun das hässliche Gesicht der imperialen Tyrannei entblößt, gibt ihnen nur noch mehr zu verteidigen.

Es mag zwar so aussehen, als würden sie Offensive spielen, aber sie spielen Defensive. Sie greifen Assange an, weil sie die Notwendigkeit spüren, sich gegen kognitive Dissonanz zu schützen.

Wenn sich Leute also eigenartig emotional und getriggert verhalten, wenn es um das Thema der Inhaftierung von Assange geht, hat das sehr wenig mit den Tatsachen zu tun, aber sehr viel mit der Dynamik psychologischer Identitätsstrukturen. Dies in einer Debatte aufzuzeigen, mag nicht unbedingt von Nutzen sein, aber es hilft zu verstehen, woher diese Leute kommen und warum sie so agieren. Bleib dabei darauf hinzuweisen, dass die Gefühle der Leute keinen Einfluss (14) auf die Gefahren haben, die uns allen durch Assanges Verfolgung drohen.

D — Denk daran, dass die Last der Beweisführung bei demjenigen liegt, der eine Behauptung aufstellt.

„Beweise deine Behauptung.“ Diesen Satz sollte man früh und oft einsetzen. Es ist verblüffend, wie häufig ich Leute Behauptungen über Assange ausstoßen sehe, von denen ich weiß, dass sie niemals belegt werden können: dass er ein russischer Agent sei, ein Vergewaltiger, ein CIA-Asset und so weiter — was gut zu Punkt B weiter vorn passt.
Die Beweislast liegt immer bei der Seite, die die Behauptung aufstellt (15), wenn sie es ablehnt, Beweise für ihre Behauptung zu erbringen, kann man deren Argument öffentlich zurückweisen. Wenn jemand mit einer spezifischen Behauptung über Assange in die Debatte kommt, lass ihn die spezifische Information präsentieren, auf der die Behauptung beruht, damit du diese dann widerlegen kannst.
Wenn der Jemand sich weigert, stelle ihn öffentlich zur Rede. Lass ihn nicht mit der irreführenden Taktik davonkommen, die Beweislast auf dich abzuwälzen (16), und denke immer daran, dass alles, was ohne Beweis präsentiert wird, auch ohne Beweis abgewiesen werden kann (17).

E — Lass dich nie dazu bringen, mehr Energie aufzuwenden, als sie es tun.

BildCaitlin Johnstone: „Life pro Tipp: Das Ziel eines jeden Internettrolls ist es, dich in eine Diskussion reinzuziehen, für die du mehr Energie brauchst als er. Wenn irgendjemand deine Postings anzweifelt, bestehe darauf, dass er seine Behauptungen belegt und vollständige Gedankengänge benutzt. Wenn er sich weigert, wurdest du getrollt.“

Dies ist sehr wichtig. Das Internet ist voll von echt trolligen Individuen, die ihre Zeit damit verbringen, ihre eigenen inneren Schmerzen auszuagieren, indem sie das Leben aus anderen saugen, und politische Debatten sind mit Sicherheit nicht davon ausgenommen.
Eine übliche Taktik ist es, kurze Phrasen, Halbgedanken oder Wortsalat mit wenigen Fakten und noch weniger Argumenten zu nutzen, die aber gerade genügend Biss haben, um dich dazu zu bringen, deine Energie mit durchdachten, gut belegten Argumenten zu verschwenden, während dein Gegenüber sich zurücklehnt und einfach weiter schwache, wenig Energie kostende Antworten gibt, um dich am Laufen zu halten.
So können die deine Zeit verschwenden und dich völlig frustrieren, während sie selbst kaum Energie hineinstecken und zudem nicht die Tatsache aufdecken müssen, dass sie selber kaum etwas zum Thema wissen und daher auch keine wirklichen Argumente haben.

Lass nicht zu, dass die sich entspannt zurücklehnen. Zwinge sie dazu, sich einzubringen. Wenn jemand eine substanzlose Aussage macht, einen kurzen blöden Witz oder eine vage Andeutung, sage ihnen „Liefere ein echtes Argument mit vollständigen Gedankengängen oder verschwinde.“
Wenn die dich mit einem unverständlichen Wortsalat überschütten — eine Taktik, die auch häufig von Missbrauchstätern mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung verwendet wird (18), weil sie die Missbrauchsopfer in die Lage trickst, sich geradezu überschlagen zu müssen im Erraten, wie sie darauf angemessen antworten können, und damit dem Täter Macht geben —, sage ihnen: „Das ist Gefasel. Drück dich deutlich aus und benutze klare Argumente oder verschwinde.“

Das macht sie oft wütend, zum Teil, weil sie mit der Taktik üblicherweise ihr ganzes Leben durchgekommen sind und sich daher berechtigt fühlen, auch von dir Folgebereitschaft einzufordern;
zum Teil auch, weil damit eine sehr unbewusste und unattraktive Seite von ihnen in die Aufmerksamkeit und ins Bewusstsein rückt.
Doch wenn sie tatsächlich an einer echten und intellektuell ehrlichen Debatte interessiert sind, werden sie es tun. Wenn sie es nicht sind — dann nicht.
Wenn sie sich weigern, klare und komplette Argumente zu liefern, die ihrer Beweislast standhalten, mach eine Show daraus, sie für ihre Weigerung des Platzes zu verweisen, und mach klar, dass du das tust, weil dein Gegenüber für eine echte Debatte zu unredlich ist.

Jag sie niemals. Lass dich von ihnen jagen. Lass die niemals den Tanz führen, während du ihnen nachläufst und versuchst, deren Strohmann-Umdeutungen ihrer tatsächlichen Worte zu korrigieren, oder herauszufinden, was deren Wortsalate ausdrücken sollen.
Lass sie die Arbeiten tun, von denen sie wollen, dass du sie machst. Zwinge sie, sich entweder dem Licht zuzuwenden, in welchem ihre Argumente sachgemäß überprüft werden können, oder sich mit der Verweigerung dessen selbst zu disqualifizieren.

F — Beim Bekämpfen von Desinformation auf Twitter nutze diese Taktik:

Wenn man einen bekannten Twitter-Account sieht, der Desinformation über Assange teilt, widerlegt man dessen Desinfo so klar und prägnant wie möglich, dann retweetet man seine Antwort an seine Follower. Diese werden es liken und retweeten und damit im Thread höher steigen lassen, so dass Gelegenheitsleser des Desinfo-Tweets meistens zugleich die widerlegende Antwort sehen. Wenn die Antwort nur aus Text besteht, fügt man vor dem Retweeten einen Screenshot oder die URL des Tweets ein, auf den geantwortet wird, damit die Follower auch den üblen Post sehen, auf den geantwortet wird. Es wird so aussehen:

BildDies erfüllt die doppelte Funktion, zum einen, den Schaden auszugleichen, den die Desinformation angerichtet hat und zum anderen die eigenen Follower zu alarmieren, beim Kampf gegen die Verleumdung zu helfen.

G — Weise andere bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass sie eine Rufmordkampagne weiterverbreiten.

Verpasse niemals die Gelegenheit, jedem Zeugen eines Dialogs aufzuzeigen, dass die andere Partei eine Schmutzkampagne teilt, die von den Massenmedien mit dem Ziel verbreitet wurde, künstlich Zustimmung für die Inhaftierung eines Journalisten herzustellen, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Halte diesen Dialog für alle im Kontext: Dass dies nicht nur zwei Leute betrifft, die eine Meinungsverschiedenheit haben, sondern dass eine der Personen gezielt Desinformation zum Nutzen der Agenda der mächtigsten Leute der Welt verbreitet — einschließlich der Trump-Administration, was man vor allem Trump-Gegnern immer wieder deutlich machen sollte —, und die andere diesen Strom von Desinformation zu stoppen versucht.
Wann immer du ein Loch in ihrer Argumentation aufdeckst, füge hinzu, dass es sich dabei um eine unlautere, inszenierte Verleumdung zum Nutzen der Mächtigen handelt, bei deren Verbreitung so geholfen wird.

H — Mach deutlich, dass es um Assanges Inhaftierung und Auslieferung geht.

Einer der sehr wenigen Vorteile davon, dass Assange in der britischen Ausgabe von Guantanamo Bay (19) hinter Gittern sitzt, statt in der ecuadorianischen Botschaft eingelocht zu sein, ist, dass die Debatte jetzt so viel klarer und ehrlicher ist.
Man kann nicht mehr damit durchkommen zu behaupten, Assange sei nur ein Feigling, der sich vor der Justiz versteckt, aber „gehen kann, wann immer er will“, und sich dabei selbst lediglich als beiläufigen Beobachter darzustellen, der nur mal seine Meinung kundtun wollte: dass der Wikileaks-Gründer ein faschistischer, vergewaltigender russischer Spion ist, der schlecht riecht und seine Katze misshandelt, weil es nun in Diskussionen immer auch um die Tatsache geht, dass Assange im Gefängnis sitzt und seine Auslieferung an die USA erwartet.
Das macht den „beiläufigen Beobachter“ zwangsläufig entweder zu einem Befürworter der Auslieferung oder zu einem Störer, der von der Diskussion darüber ablenken will.

Mach das jedem, der den Dialog mitbekommt, deutlich. Lass die „beiläufigen Beobachter“ begreifen, dass sie entweder die Gefangennahme und Auslieferung von Julian Assange für seine Rolle bei den Manning-Leaks gutheißen oder einfach Erwachsene stören, die eine erwachsene Diskussion über dieses Thema führen wollen.
Wenn sie Assanges Inhaftierung und Auslieferung an die USA tatsächlich befürworten, klärt das deine Argumentationslinie und lässt sie genau wie die stiefelleckenden Schleimer des Imperiums aussehen, die sie ja auch sind.
Behalte die Tatsache, dass diese Leute tatsächlich die Auslieferung und Inhaftierung eines Journalisten für das Publizieren von Fakten unterstützen, immer im Vordergrund der Debatte, und lasse sie es immer wieder merken.

I — Mach dich mit den häufigsten Logikfehlern vertraut.

„Die 10 Gebote der Logik:

  1. Du sollst nicht den Charakter einer Person attackieren, sondern das Argument. (Ad hominem)
  2. Du sollst nicht das Argument einer Person verdrehen oder überzeichnen, nur um es besser angreifen zu können. (Strohmann-Trugschluss)
  3. Du sollst nicht von wenigen Fällen auf das Ganze schließen. (Voreilige Generalisierung)
  4. Du sollst nicht deine Position mit einem Argument vertreten, von dem du nur annimmst, dass es wahr ist. (Die eigentliche Frage übersehen)
  5. Du sollst nicht behaupten, dass etwas, nur weil es vorab geschah, auch die Ursache war. (Post hoc/falsche Ursache)
  6. Du sollst nicht das Argument auf zwei Möglichkeiten begrenzen. (Falsche Dichotomie)
  7. Du sollst nicht argumentieren, dass, nur weil bisher nichts anderes bewiesen wurde, eine Behauptung richtig/oder falsch ist. (Ad ignorantum)
  8. Du sollst nicht dem die Beweislast auferlegen, der die Behauptung hinterfragt. (Last der Beweisumkehr)
  9. Du sollst nicht schließen, dass aus dem Einen immer das Andere folgt, wenn es keine logische Verbindung zwischen beiden gibt. (Non sequitur)
  10. Du sollst nicht behaupten, dass eine Grundannahme wahr ist, nur weil sie beliebt ist. (Mitläufereffekt)“

Es ist faszinierend, wie häufig sich Leute in trügerische Debattentaktiken flüchten, wenn über Assanges Fall debattiert wird.
Eine der interessantesten Beobachtungen ist für mich zurzeit, wie sehr sich die unbewussten Verhaltensweisen unserer Zivilisation in dem Unterbewusstsein der Individuen spiegeln (20), die diese Verhaltensweisen unterstützen.
Jene, die Assanges Verfolgung befürworten, sind generell einer intellektuell ehrlichen Beziehung ihrer eigenen Haltung gegenüber abgeneigt, und das Gleiche gilt für die Gegenargumente, die ihnen begegnen.

Darum mach dich mit den grundlegenden Täuschungsstrategien in Debatten (21) vertraut, wie dem Strohmann-Argument (22) — hierbei wird behauptet, dass du eigentlich eine andere Position vertrittst als die, die du geäußert hast, und du wirst dann für die erfundene andere Position attackiert, zum Beispiel so: „Du verteidigst Assange, weil du ihn anbetest und für perfekt hältst.“
Oder mit der ad-hominem-Taktik (23) — persönliche Attacken anstelle von Argumenten einsetzen, wie etwa „Assange stinkt und hat Fäkalien an die Wände der Botschaft geschmiert“ — und mit Appellen an die Gefühle (24) — emotional aufgeladene Statements anstelle von Fakten und Vernunft verwenden, zum Beispiel „Du verteidigst Assange nur, weil du ein Verfechter von Vergewaltigungen bist!“
Diese Beispiele geben einen gedanklichen Rahmen für jene Situationen, in denen du spürst, dass die Person mit der du streitest, schleimig und verschlagen ist, ohne dass du klar sagen könntest, wieso.

J — Verlass dich so stark wie möglich auf Tatsachen und so wenig wie möglich auf Meinung.

Lass dich nicht in einen emotionalen Austausch von Meinungen hineinziehen. Was zählt, sind Tatsachen — und wie du im weiteren Verlauf des Artikels sehen wirst, sind die Tatsachen auf deiner Seite. Stell sicher, dass du mit ihnen bestmöglich vertraut bist.

https://youtu.be/f8mK1eZhavc

1. Verleumdung: „Er ist kein Journalist.“

Doch, ist er (25). Die Veröffentlichung relevanter Informationen, damit die Öffentlichkeit sich selbst über das Weltgeschehen informieren kann, ist das, was Journalismus ausmacht.
Aus diesem Grund wurde Assange gerade erst mit dem GUE/NGL-Preis für „Journalisten, Whistleblower und Verteidiger des Rechts auf Information“ ausgezeichnet (26), weshalb das Team von WikiLeaks viele renommierte Preise für Journalismus eingeheimst hat (27) und weshalb Assange ein Mitglied der Australischen Medien-Gewerkschaft ist (28).
Erst als Menschen damit anfingen, ernsthaft die echten Gefahren zu betonen, die seine Verhaftung für die Pressefreiheit darstellt, wurde es Mode überall herumzublöken: „Assange ist kein Journalist.“

Bild

Das Argument — wenn man es überhaupt so nennen kann — ist, da Assange ja keinen Journalismus in konventionellem Sinn ausübt, könne die fingierte Anklage gegen ihn (29) wegen seiner Rolle bei den Manning-Leaks auf keinen Fall eine Bedrohung für andere Journalisten auf der ganzen Welt darstellen, die geleakte Dokumente, welche Vergehen der US-Regierung aufdecken, veröffentlichen möchten.
Dieses Argument ist eine Wiederholung einer Äußerung (30), die Trumps damaliger CIA-Direktor Mike Pompeo machte, als er verkündete, dass WikiLeaks überhaupt kein journalistischer Kanal sei, sondern ein „feindlicher, nicht-staatlicher Geheimdienst“. Eine Zuschreibung, die er sich mal eben aus den Fingern gesogen hat, genauso wie die Trump-Administration Juan Guaidó zum Präsidenten Venezuelas ernannte, die Golan-Höhen zu einem Teil Israels und das Militär des Iran zu einer terroristischen Organisation erklärte. Pompeos Argument: Da WikiLeaks jetzt das Label hat, das er sich ausdachte, kann es keinen Schutz der Pressefreiheit mehr genießen und sollte daher zerstört werden.

Sie sind also schon so weit, Propaganda-Narrative, die direkt aus der Trump-Administration kommen, wiederzukäuen. Aber noch wichtiger: Ihr Argument ist Unsinn.
Wie ich in dem hier verlinkten Aufsatz (31) darlege, ist die US-Regierung, sobald von ihr mit Assange ein Präzedenzfall geschaffen wurde, nicht mehr auf eure persönliche Definition dessen, was Journalismus ist, angewiesen; sie werden ihre eigene Definition verwenden, basierend auf ihren eigenen Interessen. Das nächste Mal, wenn sie jemanden anklagen wollen, weil er etwas Ähnliches getan hat wie Assange, werden sie es einfach tun, unabhängig davon, ob du glaubst, dass die nächste Person ein Journalist ist oder nicht.
Es kommt einem so vor, als ob Leute, die diese Verleumdung äußern, sich vorstellen, dass die US-Regierung vor ihrer Haustür auftauchen und sagen wird: „Ja, hallo, wir wollten diesen Journalisten inhaftieren, auf Grund des Präzedenzfalls, den wir mit der Anklage von Julian Assange geschaffen haben, aber vorher wollten wir herausfinden, ob du meinst, dass er ein Journalist ist oder nicht.“ Reine Arroganz und Kurzsichtigkeit.

2. Verleumdung: „Er ist ein Vergewaltiger.“

Das Feedback, das ich bei der Zusammenstellung dieses Artikels erhalten habe, deutet darauf hin, dass dies das ist, womit Assanges Verteidiger am meisten zu kämpfen haben, und das ist verständlich:
Es ist eine komplexe Situation, die mehrere Regierungen, eine Fremdsprache, ein ausländisches Rechtssystem, viele juristische Fachbegriffe, viele verschiedene Personen, einige emotional heikle Themen und eine ausgiebige Menge an Informationen umfasst.
Diese vielschichtige Komplexität ist es, auf die sich Verleumder verlassen, wenn sie diese Verleumdung verbreiten; die meisten Menschen verstehen die Dynamik nicht, so dass es ihnen nicht offensichtlich ist, dass sie Desinformationen aufnehmen.

Aber nur weil die Art der Anschuldigung komplex ist, bedeutet das nicht, dass das Argument komplex ist.

Edward Mercer: „Wenn er sich selbst an dasselbe Maß an Verantwortlichkeit gehalten hätte, das er von Regierungen (außer Russland) erwartet, dann hätte er diese Frau wahrscheinlich nicht vergewaltigt, stimmt’s?“

Caitlin Johnstone: „Ich weiß, dass dir das Fernsehen erzählt hat, dass du so tun solltest, als wäre Assange wegen Vergewaltigung verurteilt worden, aber das macht es nicht zu einer bewiesenen Behauptung. Wenn jemand bekanntermaßen ein Ziel der CIA ist, dann ist ein Glaube ohne Beweise einfach sehr dumm. Vor allem in der Zeit nach der Irak-Invasion.“

Das stärkste, einfachste und offensichtlichste Argument gegen die „Vergewaltiger“-Verleumdung ist, dass es sich um eine unbewiesene Behauptung handelt, die Assange (32) immer von sich gewiesen hat (33), und man müsste verrückt sein, um eine völlig unbewiesene Anschuldigung gegenüber einem bekannten Opfer von US-Geheimdiensten zu glauben.
Es ist genauso dumm, wie unbewiesene Behauptungen über Regierungen zu glauben, die Ziel eines US-Regimewechsels sind, wie etwa der Glaube, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hatte.

Tatsache ist: Wenn man gegen Amerikas undurchsichtige und von niemandem zur Verantwortung zu ziehende Regierungsdienste vorgeht, dann finden diese „für jeden Tag der Woche einen Weg, um sich an dir zu rächen“, um aus dem Evangelium von Schumer zu zitieren (34).

Ich weiß, dass uns allen gesagt wurde, dass wir allen Frauen vorbehaltlos glauben müssen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden, und im Allgemeinen ist es eine gute Idee, die patriarchalische Gewohnheit unserer Gesellschaft aufzugeben, diejenigen nicht ernst zu nehmen, die sagen, dass sie vergewaltigt wurden.
Aber sobald man das zu einer harten, strengen Regel macht, die keinen Spielraum mehr dafür lässt, die Pläne der Mächtigen in Frage zu stellen, kannst du hundertprozentig sicher sein, dass die Mächtigen anfangen werden, diese Regel zu benutzen, um uns zu manipulieren.

Jene Menschen, die das „Vergewaltiger“-Narrativ aggressiv befördern und sagen: „Frauen muss man glauben!“, scheren sich nicht um Vergewaltigungsopfer, ebenso wenig wie all die Hillary-Anhänger, die sagten: „Bernie sagt, dass du dich benehmen musst“, nachdem sich der Demokratische Parteitag 2016 um Bernie gekümmert hatte.
Anfang dieses Monats wurden meine Twitter-Privilegien ausgesetzt (35), als ich auf einen bösartigen Assange-Hasser losging, der sagte, dass ich gelogen hätte, mehrere Vergewaltigungen selbst überlebt zu haben, während er gleichzeitig seine „Glaube allen Frauen“-Masche rausposaunte.
Die politisch-mediale Klasse des westlichen Imperiums — die nie zögert, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen und all das Sterben, die Zerstörung, das Chaos, den Terrorismus, das Leiden und ja, auch Vergewaltigungen, die notwendigerweise mit diesen Aktionen einhergehen, zu unterstützen —, sie interessiert sich nicht für Vergewaltigungsopfer in Schweden.

Man könnte Tage damit verbringen, alle Artikel durchzugehen, die über die Einzelheiten der schwedischen Ermittlungsverfahren geschrieben wurden, aber lasst mich versuchen, sie so kurz wie möglich zusammenzufassen:

Die Gesetze über einvernehmlichen Sex und Vergewaltigung sind in Schweden deutlich anders als in den meisten anderen Gesellschaften. Assange hatte im August 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex mit zwei Frauen, mit „SW“ und „AA“. SW und AA kannten sich und simsten miteinander über die Treffen, und nachdem AA von einigen unangenehmen sexuellen Erfahrungen erfuhr, von denen SW sagte, dass sie diese mit Assange gemacht hatte, überzeugte AA SW, zusammen zur Polizei zu gehen, um Assange zu zwingen, einen AIDS-Test zu machen.
AA brachte sie zu einem ihrer Bekannten und politischen Verbündeten, der auch Polizeibeamter war. SW sagte, dass eines der Male, bei denen Assange Sex mit ihr begonnen hatte, passierte, während sie „im Halbschlaf“ war (rechtlich und buchstäblich sehr verschieden von Schlaf) und ohne Kondom, und AA sagte, dass Assange sein Kondom absichtlich beschädigt hätte, bevor er es benutzte.
SW flippte aus, als sie erfuhr, dass die Polizei Assange wegen des Vorfalls im Halbschlaf wegen Vergewaltigung anzeigen wollte, und weigerte sich, irgendein juristisches Dokument zu unterschreiben, das besagt, dass er sie vergewaltigt habe. Sie schickte eine SMS (36), dass sie „keine Anklage gegen JA erheben wollte, aber die Polizei wollte ihn zu packen kriegen“.
Und sie sagte, dass sie von der Polizei und anderen um sie herum überrumpelt worden sei (37). AA machte bei dem Prozess mit.

Um ein grundlegendes Verständnis der Ereignisse von Anfang bis Ende 2012 zu erlangen, empfehle ich dringend, sich zehn Minuten Zeit zu nehmen, um dieses animierte Video anzusehen (38):
https://youtu.be/PZ0UgJRPhxw

Weitere Informationen:

  • Dies alles geschah nur wenige Monate nachdem Assange die US-Kriegsmaschine mit der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos (39) erzürnt hatte, und es war bereits bekannt, dass US-Behörden auf der Jagd nach ihm waren (40).
  • Es ist offensichtlich, dass hinter den Kulissen dieses ganzen Martyriums extreme Manipulationen durch die Regierung stattgefunden haben. Mehr dazu in den folgenden Punkten.
  • Das Kondom, das AA als Beweis dafür vorlegte, dass Assange ein beschädigtes Kondom benutzt hätte, enthielt keine DNA-Spuren (41), weder von ihr noch von Assange.
  • Assange hat beständig alle Vorwürfe zurückgewiesen.
  • Keine der beiden Anklägerinnen behauptete eine Vergewaltigung. AAs Anschuldigung war keine Anschuldigung der Vergewaltigung und SW weigerte sich wiederholt, eine Beschuldigung wegen Vergewaltigung zu unterschreiben.
  • AA hat einmal einen Artikel (42) darüber geschrieben, wie man sich an Männern rächen kann, die einen „abservieren“.
  • Schweden hat strenge Gesetze (43), die die Vertraulichkeit des Angeklagten bei Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Sexualstraftaten schützen, aber einige willkommene Leaks haben dieses Gesetz umgangen und ermöglicht, dass Assange seither als Vergewaltiger beschimpft werden kann. Assange erfuhr von den Vorwürfen gegen ihn aus den Schlagzeilen der lokalen Boulevardpresse Expressen, wo AA zufällig als Praktikantin gearbeitet hatte.
  • Nachdem ein Haftbefehl erlassen wurde, setzte eine Oberstaatsanwältin namens Eva Finne ihre Autorität ein und hob diesen auf, und am 25. August ließ sie die Angelegenheit vollständig fallen und sagte, dass die Beweise „keinerlei Verbrechen enthüllten“ (44).
  • Aus heiterem Himmel wurde die Sache am 29. wieder aufgenommen, diesmal von einer anderen Staatsanwältin namens Marianne Ny.
  • Am 30. September ging Assange freiwillig zur Polizei, um eine Aussage zu machen. In der Aussage sagte er dem Beamten, dass er befürchte, dass diese in der Expressen landen würde. Woher ich das weiß? Die vollständige Aussage wurde an die Expressen geleakt.
  • Assange blieb fünf Wochen in Schweden und wartete darauf, verhört zu werden, dann ging er nach Großbritannien, nachdem ihm ein Staatsanwalt gesagt hatte, dass man ihn nicht wegen eines Verhörs suchen würde.
  • Nach der Abreise gab Interpol bizarrerweise eine Red Notice für Assange heraus, die normalerweise Terroristen und gefährlichen Kriminellen vorbehalten ist, nicht angeblichen Erstvergewaltigern. Diese äußerst unverhältnismäßige Reaktion ließ bei Assanges Rechtsabteilung sofort den Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei nicht nur um Vergewaltigungsvorwürfe handelte, und sie beschlossen, gegen seine Auslieferung nach Schweden zu kämpfen, aus Angst, dass es zu einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten kommen würde, einem Land, das von WikiLeaks erst kurz zuvor mit äußerst peinlichen Leaks über Kriegsverbrechen in Verlegenheit gebracht worden war.
  • Im Dezember 2010 ging Assange wie vereinbart zu einer britischen Polizeistation und wurde verhaftet. Er verbringt zehn Tage in Einzelhaft und wurde auf Kaution freigelassen, dann verbrachte er 550 Tage unter Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel.
  • Wir wissen jetzt, dass bereits zu dieser Zeit eine Grand Jury in East Virginia eingerichtet worden war, um ein Verbrechen zu finden, für das er gehängt oder zumindest bis zum Ende seines Lebens weggesperrt werden sollte. Assanges Anwälte waren sich dessen bewusst.
  • Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden sollte, die Schweden weigerten sich, die Zusicherung zu geben, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden würde, und die USA weigerten sich, irgendeine Zusicherung dafür zu geben, dass sie seine Auslieferung und Anklage nicht fordern würden. Hätte eines der beiden Länder eine solche Zusicherung — wie von Amnesty International (45) gefordert — abgegeben, wäre Assange nach Schweden gereist und die ganze Qual wäre zu Ende gewesen.
  • Sie wurde nie beendet, weil es nie um Vergewaltigung oder Gerechtigkeit ging (46). Es ging um die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten wegen seiner Veröffentlichungen.
  • Als sich das Zeitfenster für die Auslieferung nach Schweden schloss, beantragte Assange 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft, weil er sich als Journalist in Gefahr einer unfairen Strafverfolgung befand. Das Asyl wurde ihm gewährt.
  • Vor einigen Tagen erfuhren wir, dass in der Eidesstattlichen Erklärung des FBI (47), welche Assanges Verhaftung in der Botschaft unterstützt, behauptet wird „Anstatt im Juni 2012 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen ist Assange in die Botschaft geflohen“. Aber laut Assange (48) war es Marianne Ny (die schwedische Staatsanwältin, Anmerkung d. Übers.), die dafür gesorgt hatte, die Möglichkeit zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu streichen, indem sie die Frist von 14 Tagen auf null Tage reduzierte und ihm damit die Tür vor der Nase zuschlug.
  • Im Jahr 2013 versuchte Schweden, das Auslieferungsverfahren einzustellen (49), wurde aber von britischen Staatsanwälten davon abgehalten, was wir erst 2018 erfahren haben.
  • Im Jahr 2017 erfuhren wir (50), dass die britische Staatsanwaltschaft (CPS) die Schweden davon abgehalten hatte, Assange 2010 oder 2011 in London zu verhören, was die gesamte Botschaftskrise von vornherein hätte verhindern können, und dass der CPS wichtige E-Mails über Assange vernichtet hatte.
  • Wir erfuhren auch, dass Marianne Ny eine E-Mail (51) gelöscht hatte, die sie vom FBI erhalten hatte und von der sie behauptete, dass sie nicht wiederhergestellt werden könne.
  • Im Mai 2017 schloss Marianne Ny ihre Untersuchung ab und hob den Auslieferungshaftbefehl auf, seltsamerweise genau an dem Tag (52), an dem sie vor dem Stockholmer Gericht erscheinen sollte, um dazu verhört zu werden, warum sie Assanges Verteidigerin (53) ausgeschlossen hatte und zu weiteren Unregelmäßigkeiten (54) während seiner Befragung in der Botschaft im November des vorangegangenen Jahres.
  • Assange wurde nie angeklagt, obwohl er von schwedischen Staatsanwälten in der Botschaft gründlich verhört worden war (56), bevor die Untersuchung eingestellt wurde. Einige Verleumder behaupten, dass dies auf eine Formalität des schwedischen Rechts zurückzuführen sei, die es der Regierung unmöglich machte, ihn in Abwesenheit anzuklagen, aber Schweden kann und hat Personen (57) in Abwesenheit angeklagt. Mit Assange haben sie das nicht gemacht, sie zogen es aus irgendeinem seltsamen Grund vor, weiterhin darauf zu bestehen, dass er ohne Zusicherungen gegen eine Weiterauslieferung an die USA nach Schweden kommt.
  • Kurz nach Assanges Verhaftung in der Botschaft berichtete Charles Glass von The Intercept (58), dass „Quellen des schwedischen Geheimdienstes mir damals sagten, sie glaubten, dass die USA Schweden dazu angetrieben hatte, den Fall weiter zu verfolgen“.
  • Es kann nicht geleugnet werden, dass Regierungen auf der ganzen Welt eine umfangreiche (59) und gut dokumentierte (60) Geschichte über den Einsatz von Sex zur Verfolgung strategischer Ziele haben, und es gibt keinen triftigen Grund, dies auf irgendeiner Ebene als Möglichkeit auszuschließen.
  • Manchmal wollen Verleumder fälschlicherweise behaupten, dass Assange oder seine Anwälte während des Gerichtsverfahrens zugegeben hätten, dass Assange eine Vergewaltigung begangen habe oder dass Berichten in den Massenmedien zufolge das Verfahren mit einer Strategie verzögert wurde, bei der Assanges Rechtsabteilung argumentierte, dass das, wofür Assange beschuldigt wurde, keine Vergewaltigung darstellen würde, selbst wenn es wahr wäre.
    Diese gebräuchliche legale Strategie wurde eingesetzt um eine Auslieferung zu verhindern und stellte in keiner Weise das Eingeständnis dar, dass sich die Ereignisse in der behaupteten Art und Weise ereignet haben. Doch Massenmedienberichte wie diese (61) haben es bewusst so verdreht, dass es so zu sein schien. Weder Assange noch seine Anwälte haben jemals ein solches Eingeständnis gemacht.

Weitere Informationen zu den Details der Vergewaltigungsanklage findet man in den folgenden Quellen:

  • Im Abschnitt mit dem Titel „Sex, Lügen und Julian Assange“ von 4 Corners 2012 (62).
  • Im Artikel im Observer von 2016 (63) mit dem Titel „Exklusive neue Dokumente zweifeln an den Vergewaltigungen von Julian Assange in Stockholm“.
  • In der Chronik der Ereignisse (64) von Peter Tatchell mit dem Titel „Assange: Schweden und Großbritannien behinderten die Untersuchung von Sexualverbrechen“.
  • In diesem John Pilger-Artikel (65) mit dem Titel „Julian Assange ergreifen: Die nicht erzählte Geschichte“.
  • In diesem Bericht von Justice Integrity (66) Artikel mit dem Titel „Assange Rape Defense Underscores Shameful Swedish, U.S. Tactics“ (Assanges Vergewaltigungsverteidigung hebt die beschämenden schwedischen und US-Strategien hervor).
  • In dem bereits erwähnten zehnminütigen YouTube-Video (67).

Einige feministische Essays über die wütende Heuchelei des gesamten patriarchalischen Imperiums, welches sich plötzlich so sehr um die Möglichkeit sorgt, dass ein Mann auf unangemessene Weise Sex begonnen haben könnte, findet ihr hier:

  • Aufsatz von Naomi Wolf (68) mit dem Titel „J’Accuse: Schweden, Großbritannien und Interpol beleidigen Vergewaltigungsopfer weltweit“
  • Artikel des Guardian (69) von Women Against Rape mit dem Titel „Wir sind Women Against Rape, aber wir wollen nicht, dass Julian Assange ausgeliefert wird — seit Jahrzehnten kämpfen wir dafür, dass Vergewaltiger gefasst, angeklagt und verurteilt werden. Aber die Verfolgung von Assange ist eine politische.“

Ich sehe viele gut meinende Assange-Verteidiger, die einige sehr schwache und wenig hilfreiche Argumente gegen diese Verleumdung verwenden und zum Beispiel vorschlagen, dass ungeschützter Sex ohne die Erlaubnis der Frau nicht als sexueller Übergriff eingestuft werden sollte oder dass, wenn AA angegriffen worden wäre, sie sich danach zwangsläufig anders verhalten hätte.

Jede Argumentationslinie dieser Art wird sehr erschreckend aussehen für Menschen wie mich, die glauben, dass die Vergewaltigungskultur eine allgegenwärtige gesellschaftliche Krankheit ist, die weit über das herkömmliche Verständnis von Vergewaltigung hinausgeht, welches dabei nur an einen Fremden in einer dunklen Gasse denkt, der mit gezücktem Messer gewaltsam in die Frau oder Tochter eines Mannes eindringt.
Versucht nicht, das zu rechtfertigen, wofür Assange beschuldigt wird, sondern weist nur darauf hin, dass es keine konkreten Beweise für seine Schuld gibt, und dass sehr mächtige Menschen hinter den Kulissen dieses Narrativs eindeutig einige Fäden ziehen.

Schließlich bleibt die Tatsache bestehen, dass, selbst wenn Assange irgendwie der Vergewaltigung für schuldig befunden werden sollte, das Argument „er ist ein Vergewaltiger“ kein legitimer Grund dafür ist, eine US-Auslieferung und -Anklage zu unterstützen, die einen Präzedenzfall für die allseitige Bedrohung der Pressefreiheit schaffen würde. „Er ist ein Vergewaltiger“ und „Es ist in Ordnung, dass ihn das westliche Rechtssystem für seine Veröffentlichungsaktivitäten dem Eastern District of Virginia überstellt“ sind zwei völlig unterschiedliche Gedanken, die nichts miteinander zu tun haben. Also hat jeder, der versucht, die beiden in irgendeiner Weise zu verbinden, ein schlechtes Argument vorgebracht und sollte sich schlecht fühlen.

3. Verleumdung: „Er hat sich in der Botschaft vor Vergewaltigungsvorwürfen versteckt.“

Nein, hat er nicht; er versteckte sich vor der US-Auslieferung. Und seine Verhaftung in diesem Monat unter einem US-Auslieferungsbefehl hat bewiesen, dass er damit Recht hatte.
https://youtu.be/KU2gDGY43Zg

Menschen die behaupten, Assange „verstecke sich vor Vergewaltigungsanklagen“, machen notwendigerweise zwei offensichtlich absurde Behauptungen:
Erstens, dass Assange keinen Grund habe, die Auslieferung in die USA zu befürchten, und zweitens, dass Ecuador über seine offiziellen Gründe für die Gewährung von Asyl lügt — dass die Regierung Correa eigentlich nur damit beschäftigt war, Menschen aus irgendwelchen seltsamen Gründen vor Vergewaltigungsanklagen zu schützen.

Die ecuadorianische Regierung ihrerseits äußerte sich in ihrer offiziellen Erklärung (70) glasklar über die Gründe, aus denen sie Assange Asyl gewährte, indem sie sagte, dass es „ernsthafte Hinweise auf Vergeltungsmaßnahmen des Landes oder der Länder gibt, aus denen die von Herrn Assange offengelegten Informationen stammen.

„Vergeltungsmaßnahmen, die seine Sicherheit, Integrität und sogar sein Leben gefährden können“, und dass „die gerichtlichen Beweise eindeutig zeigen, dass Herr Assange bei einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten keinen fairen Prozess bekommen würde, er könnte von einem Sonder- oder Militärgericht verurteilt werden, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er eine grausame und erniedrigende Behandlung erfährt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder der Todesstrafe verurteilt wird, womit seine Menschenrechte verletzt werden würden.“

Viele der gewöhnlichen Assange-Hasser, denen man in Online-Foren begegnet, haben einfach überhaupt keine Ahnung davon, was politisches Asyl ist und wie es funktioniert.
Weil sie ihre Informationen von den gleichen Massenmedien beziehen, die immerhin siebzig Prozent der Amerikaner (71) dazu brachten, auch sechs Monate nach der Irak-Invasion noch zu glauben, dass Saddam hinter den Anschlägen vom 11. September steckte.
Sie glauben entweder, dass (A) Assange ein seltsames Schlupfloch gefunden hat, das es ihm ermöglichte, sich vor allen strafrechtlichen Anschuldigungen zu verstecken, einfach indem er sich in einer Botschaft aufhielt, ohne die Erlaubnis der Regierung dieser Botschaft, oder dass (B) die ecuadorianische Regierung mir nichts dir nichts politisches Asyl an jeden verteilt, der wegen sexueller Gewalt angeklagt wurde. Diese Überzeugungen können nur durch die rigorose Entschlossenheit aufrechterhalten werden, nicht zu sehr über sie nachzudenken.

Assange versteckte sich nicht vor der Gerechtigkeit, er versteckte sich vor der Ungerechtigkeit.
Seine einzige Sorge galt immer nur der Vermeidung einer Auslieferung und einem ungerechten Prozess, weshalb er angeboten hatte, nach Schweden zu gehen, um dort verhört zu werden, wenn sie nur die Zusicherung geben würden, dass er nicht weiter an die USA ausgeliefert werden würde.
Schweden weigerte sich. Amerika weigerte sich. Warum taten sie das?
Wenn Schweden wirklich nur an der Auflösung einer Vergewaltigungs-Ermittlung interessiert wäre, warum sollten sie dann, um das zu erreichen, nicht die Zusicherung geben, dass sie ihn nicht in die Vereinigten Staaten ausliefern würden?

Die Tatsache, dass Assange durchaus bereit war, nach Schweden zu reisen und die Ermittlungen durchzustehen, ist das Todesurteil für die Verleumdung „er versteckt sich vor Vergewaltigungsanklagen“, und es wirft ernsthafte Zweifel auf an der Verleumdung „Er ist ein Vergewaltiger“.

Die US-Regierung folterte Chelsea Manning (72). Trumps aktuelle CIA-Direktorin wird „Bloody Gina“ (73) genannt, wegen ihrer Vorliebe für Folter in schwarzen CIA-Gefängnissen.
Er (Assange) hatte allen Grund, die Auslieferung mit Todesangst zu fürchten und dabei zu bleiben. Die richtige Antwort auf jeden, der behauptet, Assange hätte alles tun sollen, was ihm die Auslieferung hätte ermöglichen können, lautet: „Wie gut, glaubst du, würde es dir unter Folter ergehen, du harter Hund?“

4. Verleumdung: „Er ist ein russischer Agent.“

Nicht einmal die US-Regierung behauptet, dass WikiLeaks die Veröffentlichung der E-Mails der Demokratischen Partei absichtlich mit dem Kreml koordiniert hat.
Im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hieß es lediglich (74), dass Guccifer 2.0 die Quelle der E-Mails war, und dass Guccifer 2.0 eine Persona gewesen sei, die verdeckt von russischen Verschwörern betrieben wurde.
Das Narrativ, Assange habe wissentlich insgeheim mit der russischen Regierung zusammengearbeitet oder sei gar von ihr angeheuert worden, ist eine Wahnvorstellung, ein Produkt der übergeschnappten Russlandhysterie, welche sich in alle Ecken des politischen Mainstreamdiskurses ausgebreitet hat.
Dafür gibt es keine Beweise und alle, die so etwas behaupten, sollten korrigiert und entlarvt werden.

Aber wir brauchen nicht einmal soweit nachzugeben. Bis heute liegen überhaupt keine konkreten Beweise für das Narrativ der US-Regierung über russische Hacker vor, und nach den Erfahrungen mit der Irak-Invasion gibt es keinen guten Grund, diese Geschichte zu akzeptieren.
Es gibt Behauptungen von undurchsichtigen Regierungsdiensten und ihren verbündeten Betrieben innerhalb der zentralen US-Machtstrukturen, Behauptungen sind aber keine Beweise.
Mueller hat zwar Anklagen erhoben, aber Anklagen sind Behauptungen und Behauptungen sind keine Beweise.
Der Mueller-Bericht enthält Behauptungen, aber die Zeitachse ist gesiebt mit Handlungslücken (75).

Selbst wenn es keine Lücken gäbe, wären die Behauptungen im Mueller-Bericht keine Beweise.
Das bedeutet nicht, dass Russland niemals Hacker benutzen würde, um sich in weltpolitische Angelegenheiten einzumischen, oder dass Wladimir Putin besonders tugendhaft wäre; es bedeutet nur, dass seit dem Debakel im Irak nur dem Herdentrieb erlegene menschliche Rindviecher den unbelegten Behauptungen undurchsichtiger Regierungsdienste, die niemandem Verantwortung schulden, Glauben schenken, vor allem, wenn es dabei um Regierungen geht, die Gegner dieser Dienste sind.

Wenn der Öffentlichkeit die Einsicht in die Beweise nicht gewährt wird, dann gibt es aus der Sicht der Öffentlichkeit keine Beweise.
Unsichtbare Beweise sind keine Beweise, egal wie viele Regierungsbeamte beteuern, dass es sie gibt.

Der einzige Grund, warum die Mehrheit glaubt, dass Russland sich 2016 in die amerikanischen Wahlen eingemischt hat, ist der, dass die Medien diese Behauptung unaufhörlich als eine etablierte und bewiesene Tatsache darstellen, immer wieder, Tag für Tag, seit Jahren.
Eine solch endlose Wiederholung ersetzt bekanntlich den Wahrheitsbeweis aufgrund einer Schwäche der menschlichen Wahrnehmung; diese Schwäche ist als „Wahrheitseffekt“ (76) bekannt und verleitet unser Gehirn dazu, bereits früher gehörte Behauptungen als bekannte Tatsachen einzustufen. Wiederholte Behauptungen sind aber nicht dasselbe wie bekannte Tatsachen.
https://youtu.be/uyCOy25GdjQ

Als er im Januar 2017 auf Fox News (77) erklärte, „unsere Quelle ist nicht die russische Regierung oder irgendein Teil des Staates“, hat Julian Assange seinerseits unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die russische Regierung nicht WikiLeaks’ Quelle für die E-Mails war.
Ob man ihm nun vertraut oder seinen Aussagen skeptisch gegenübersteht, es bleibt eine Tatsache, dass es bisher noch keine Beweise gibt, die ihm widersprechen.
Alle Behauptungen, dass er lügt, sind daher unbewiesen.

Das ist das beste Argument, das es gibt. Es wird oft darauf hingewiesen, dass viele Experten (78) der Idee einer russischen Hacker-Intervention widersprechen, weil es als bewiesen gilt, dass der DNC-Download lokal via USB-Stick und nicht ferngesteuert via Exfiltration stattfand.
Meiner Meinung nach ist dies eine schwache Argumentation, um über das Narrativ der Quellen von WikiLeaks zu streiten. Es ist eine schwache Strategie, weil sie die Beweislast auf die Person verlagert, die den Vorwürfen widerspricht und sie zwingt, ihre Position mit komplizierten Aussagen über Datenübertragungsraten und so weiter zu verteidigen, was von den meisten nicht verstanden wird.
Es ist unnötig, sich den Schuh anzuziehen und sich in eine Position der Verteidigung hinein zu manövrieren, wenn man einfach in die Offensive gehen kann. Jeder, der behauptet Russland sei die Quelle der Leaks gewesen, soll seine Aussagen erst einmal beweisen. Dann kann man seine Argumente durchlöchern.

Es gibt keine Beweise dafür, dass Assange der russischen Regierung jemals geholfen hat, weder wissentlich noch unwissentlich. Vielmehr hat WikiLeaks hunderttausende Dokumente zu Russland (79) veröffentlicht, hat kritische Bemerkungen über die russische Regierung gemacht (80) und russische Dissidenten verteidigt.
2017 wurde ein riesiger Fundus namens „Spy Files: Russia“ (81) veröffentlicht, worin russische Überwachungspraktiken aufgedeckt werden.

Natürlich ist der einzige Grund, warum diese Verleumdung neuerdings auftaucht, dass die Leute glauben wollen, die jüngste Inhaftierung von Julian Assange hätte etwas mit den 2016er E-Mail-Veröffentlichungen von WikiLeaks zu tun.
Es ist nicht nur die propagandatreue Masse, welche diese falschen Behauptungen im ganzen Internet verbreitet, sondern auch Vorsitzende der demokratischen Partei, wie der Leiter der Senatsminderheit Chuck Schumer (82), und der Präsident des Center for American Progress, Neera Tanden (83).
Wie wir inzwischen alle wissen sollten, hat die völlig unrechtmäßige Verhaftung Assanges (84) in der Tat nichts mit 2016 oder Russland zu tun, sondern mit den 2010er Leaks von Manning, mit denen die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt wurden.
Wer etwas anderes behauptet, teilt einfach nur mit, dass er der Gehirnwäsche über russische Verschwörungstheorien erlegen ist und kein Interesse daran hat, diesen Charakterfehler zu beheben.

Verleumder könnten behaupten: „Nun, er gehorcht dem Kreml!“
Wenn man fragt, was sie meinen, wird man erfahren, dass WikiLeaks sich gegen die westlichen Narrative von Intervention und Kriegspropaganda, wie der Bombardierung Syriens durch Trump, ausspricht, oder gegen das weit verbreitete Russland-Narrativ des Establishments, welches versucht, WikiLeaks selbst zu belasten.
Dies bedeutet nicht „dem Kreml gehorchen“, sondern gegen Interventionen zu sein und sich gegen unbelegte Verleumdungen zu verteidigen.
Niemand, der das Video „Collateral Murder“ von 2010 gesehen hat, wird bezweifeln, dass die Kritik an der US-Kriegsmaschinerie zur DNA von WikiLeaks gehört und von zentraler Bedeutung für seine Existenz ist.

Erfahrungsgemäß wird jeder, der den westlichen Interventionismus ablehnt, als russischer Agent verunglimpft (85), sobald er einen genügend hohen Bekanntheitsgrad erreicht; Hofierer des rechts stehenden Imperiums beteiligten sich gern an diesen Verunglimpfungen (86), schon Jahre bevor die gehirngewaschenen Maddow-Muppets sich ihnen anschlossen.
Russland hat, wie viele souveräne Staaten, eigene Gründe, den westlichen Interventionismus abzulehnen. Diejenigen, die mit genug Einsatz ihre kognitiven Verrenkungen aufrechterhalten, können deshalb auf jeden Kritiker des westlichen Imperialismus zeigen und rufen „Schaut! Sie sind dagegen! Russland ist auch dagegen, sie sind also für Russland!“

In Wirklichkeit ist es höchst unwahrscheinlich, dass Westler, die sich dem westlichen Interventionismus widersetzen, besonders stark mit Russland verbunden sind.
Der westliche Interventionismus wird nicht abgelehnt, um eigene geostrategische Positionen zu schützen, wie Moskau es tut, sondern weil der westliche Interventionismus durchgängig boshaft, betrügerisch und verhängnisvoll ist.

Verleumder könnten sagen: „Er ist doch 2012 in RT aufgetreten!“ Na und? Welcher andere Sender würde ein Fernsehprogramm ausstrahlen, welches von Julian Assange moderiert wird?
Nenn mir einen. Ich warte.
Wenn einem kein solcher Sender einfällt, sollte man die Möglichkeit bedenken, dass Assanges Auftritte auf RT darauf zurückzuführen waren, dass die westlichen Massenmedien den Stimmen gegen den Krieg und der Kritik am politischen Status quo keine Plattform mehr bieten.
Sie könnten dies jederzeit ändern (87) und das gesamte Publikum von RT mitsamt den Hauptdarstellern übernehmen.
Die Tatsache, dass sie dies nicht tun, zeigt, dass sie sich keine Sorgen um RT machen; sie machen sich Sorgen um dissidente Denker wie Assange.

In Wirklichkeit wurde Assanges Show von 2012, „The World Tomorrow“, unabhängig von RT produziert (88) und ist vom Sender nur ausgestrahlt worden, genau wie die Show von Larry King. Niemand, der nicht einen Aluhut trägt, glaubt, dass Larry King ein russischer Agent ist und tatsächlich bestreitet King hartnäckig und lautstark (89), dass er für RT arbeitet oder Anweisungen von ihnen entgegennimmt.

Die einzigen, die behaupten, dass Assange ein russischer Agent sei, sind diejenigen, welche unglücklich sind mit den Enthüllungen von WikiLeaks, seien es die Kriegsverbrechen der USA oder die korrupten Manipulationen einiger Führer der Demokratischen Partei. Diese Verleumdung ist vollkommen gegenstandslos und sollte als solche behandelt werden.

5. Verleumdung: „Er wird als Hacker verklagt, nicht als Journalist.“

Nein, die Anklage richtet sich gegen seine journalistische Tätigkeit. Assange wird auf der Grundlage genau desselben Beweismaterials angeklagt (90), zu dem die Obama-Regierung Zugang hatte, als sie untersuchte, ob er wegen seiner Rolle bei den Manning Leaks angeklagt werden könnte.
Die Regierung Obama entschied, dass Assange unmöglich auf Grundlage der Beweise belangt werden könnte (91), weil das die Pressefreiheit gefährden würde.
Die Dinge, die Assange vorgeworfen werden, gehören zum journalistischen Alltag, wie auch Micah Lee und Glenn Greenwald von The Intercept erklärt haben (92): Versuchen, einer Quelle dabei zu helfen, unerkannt zu bleiben, Maßnahmen ergreifen, um zu versuchen, ihre Kommunikation zu verbergen, und Manning ermutigen, mehr Material bereitzustellen.
Das ist alles, was Assange vorgeworfen wird; in der Anklage selbst kommt „Hacking“ nicht vor.

Joe Emersberger von Fair.org hat Folgendes bemerkt (93):

„Assange könnte nun eine noch brutalere Strafe bevorstehen, wenn das Vereinigte Königreich ihn an die USA ausliefert; wo er wegen ‚Verschwörung‘ (94) angeklagt ist, weil er versucht haben soll, Manning zu helfen, ein Passwort zu knacken, welches ihr ‚hätte ermöglichen können‘, ihre Spuren besser zu verwischen.
Mit anderen Worten, die mutmaßliche Hilfe beim Knacken des Passworts hat nicht funktioniert und hat auch nicht dazu geführt, dass weitere Informationen weitergegeben wurden.
Nach Kevin Gosztola (Shadowproof, 4/11/19) (95) ist es auch nicht bewiesen, dass es Assange war, der die Hilfe angeboten hat.
Die mangelhafte Beweislage der Regierung könnte erklären, warum Manning wieder im Gefängnis sitzt.

Die Anklage (96) geht sogar noch weiter und kriminalisiert die Verwendung einer elektronischen ‚drop box‘ und anderer Mittel, welche investigative Journalisten im Computerzeitalter routinemäßig anwenden (97), um mit einer vertraulichen Quelle ‚zum Zwecke der öffentlichen Enthüllung‘ von Informationen zusammenzuarbeiten.“

Der einzige Unterschied zwischen der Obama- und der Trump-Regierung ist, dass letztere eine erhöhte Bereitschaft aufweist, den Journalismus anzugreifen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeiten verfolgt.

Außerdem gibt es allen Grund zu der Annahme, dass die neue Anklage, welche sich die Trump-Regierung aus den Fingern gesogen hat, nur ein Trick ist, um Assange auf den Boden der USA zu bringen, wo er mit weitaus schwereren Anklagen, einschließlich Spionage (98), vernichtet werden kann. James Goodale, der als Anwalt den Gerichtsprozess wegen der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ für die New York Times führte, schreibt Folgendes (99):

„Gemäß dem U.S.-U.K.-Auslieferungsabkommen können Personen vom Vereinigten Königreich nicht ausgeliefert werden, wenn es sich um eine Auslieferung wegen ‚politischer Ziele‘ handelt.
Dies erklärt, warum die Anklageschrift keinen Vorwurf der Zusammenarbeit zwischen Assange und Russland zum Zweck der Beeinflussung der 2016er Wahlen enthält.
Dies könnte auch erklären, warum sich die Anklage auf das Hacken von Regierungscomputern konzentriert und nicht auf das Weiterleiten gestohlener Informationen, da solche Leaks als politisch motiviert verstanden werden könnten.

Wenn Assange, was viele erwarten, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, wird die Regierung eine Anklage wegen seiner angeblichen Beeinflussung der Wahl gegen ihn erheben können.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Regierung weitere Klagen gegen Assange ausdenken wird.“

Falls dies eintritt, wird Assange nicht fünf Jahre wegen Delikten am Computer hinter Gittern verbringen, was das Maximum der gegenwärtigen Anklage wäre; sie würden ihn jahrzehntelang wegsperren.

„Ich glaube nicht, dass Julian fünf Jahre Gefängnis vor sich hat, ich denke eher, dass er 50 Jahre vor sich hat“, sagte (100) CIA-Whistleblower John Kiriakou, der, als Obama hart gegen Whistleblower durchgriff, als erster in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente vor Gericht gestellt wurde.

„Ich glaube, dass noch viel mehr Anklagen gegen Julian in Betracht gezogen werden“, fügte Kiriakou hinzu. „Ich würde eine weitere, übergeordnete Anklage, möglicherweise mit dem Vorwurf der Spionage, erwarten.“

Es gibt keinen realistischen Grund anzunehmen, dass dies nicht passieren wird; vieles weist darauf hin, dass es so kommen wird. Alles nur für das Publizieren wahrer Dokumente über die Mächtigen. Assange wird wegen seiner journalistischen Tätigkeit verfolgt.
https://youtu.be/d46FKzTmfNg

Bemerkenswerterweise verbietet die Präsidentenverfügung 13526, Absatz 1.7 (101) ausdrücklich, Material als geheim zu klassifizieren, um gesetzeswidriges Verhalten einer Regierung zu verschleiern. Weshalb es vollständig angemessen ist zu argumentieren, dass tatsächlich nicht Manning gegen das Gesetz verstoßen hat, wohl aber ihre Ankläger.

Im oben genannten Absatz heißt es „Unter keinen Umständen dürfen Informationen als geheim klassifiziert oder fortgesetzt geheim gehalten oder nicht freigegeben werden, um Folgendes zu bezwecken: (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler verbergen; (2) das Bloßstellen einer Person, einer Organisation oder eines Dienstes vermeiden.“
Mannings Anwältin hat wie folgt argumentiert (102):

„Das Material, welches PFC Manning veröffentlichte, auch wenn ihr Umfang größer war als die meisten Leaks, enthielt keine streng geheimen oder unterteilten Informationen.
Es wurden in den geleakten Informationen auch keine aktuellen oder laufenden Militäreinsätze erwähnt. Vielmehr handelten die Significant Activity Reports (SIGACTs), die Beurteilungen der Guantanamo-Häftlinge, das Apache-Aircrew-Video, diplomatische Kabel und andere freigegebene Dokumente von Ereignissen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung entweder schon öffentlich bekannt oder jedenfalls nicht mehr als vertraulich eingestuft waren.“

Es gab keinen rechtmäßigen Grund, die von Manning geleakten Informationen geheim zu halten; sie waren nur als geheim klassifiziert, um die US-Regierung nicht in Verlegenheit zu bringen.
Was illegal war. Wie Assange einmal sagte (103): „Ein überwältigend großer Teil an Informationen wird geheim gehalten, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit.“

6. Verleumdung: „Er sollte nach Amerika gehen und die Suppe auslöffeln. Wenn er unschuldig ist, hat er nichts zu befürchten.“

Das klingt nach der Behauptung: „Er kann die Botschaft verlassen, wann immer er will.“ Nur, dass jetzt auch Trump-Anhänger zum Chor gehören.

Man kann nur davon überzeugt sein, dass Assange in Amerika einen fairen Prozess bekommen wird, wenn man daran glaubt, dass das System der amerikanischen Justiz gerecht und fair ist, vor allem, wenn es um das Amtsgericht im Eastern District of Virginia geht und Personen betrifft, die belastendes Material über die US-Kriegsmaschine offenlegen.
Wer das wirklich glaubt, hat Montage-Schaum im Hirn.

https://youtu.be/oU9_P9ufKpE

„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, gibt es keinen Angeklagten, der im Eastern District of Virginia (EDVA) je einen Prozess gewonnen hätte, meinte Kiriakou auf RT (104), als Assange verhaftet wurde. „Als ich unter Anklage stand, habe ich Richterin Brinkema gebeten, 70 Dokumente von der Geheimhaltung freizugeben, da ich sie für meine Verteidigung benötigte.
Sie gab kein einziges frei. Ich konnte mich buchstäblich nicht verteidigen und so war ich gezwungen, selbst für „schuldig“ zu plädieren und mit dem Gericht über das Strafmaß zu verhandeln.“

„Er wird und er kann gar keinen fairen Prozess bekommen, sagte Kiriakou in einer Unity4J-Mahnwache (105), als Assange noch in der Botschaft war.
„Es ist unmöglich, die Karten sind gezinkt. Alle wissen was passieren wird, wenn er in den Eastern District of Virginia zurückkommt. Ich habe Ed Snowden dasselbe gesagt: Komm nicht nach Hause, weil du hier keinen fairen Prozess bekommen kannst. Julian hat keine Wahl; das macht mir sogar noch mehr Angst.“

Es ist tatsächlich so, dass Assange ausgeliefert werden soll, um im Eastern District of Virginia vor Gericht zu stehen (106).
Nach Aussagen ihrer Anwältin hat Manning dort keinen fairen Prozess bekommen (107).
Jeder der denkt, dass Assange bei der Ankunft auf US-Boden eine gerechte Verhandlung erwarten kann, hat sie nicht mehr alle.
Die Mächtigen arbeiten nicht so. Werde erwachsen.

7. Verleumdung: „Er hat sich vor dem Gerichtstermin gedrückt, da mussten die Briten ihn festnehmen.“

Niemals in meinem Leben habe ich derartig viele Menschen gesehen, die zutiefst über die korrekte Anwendung der subtilen Formalitäten eines Kautionsverfahrens besorgt waren, als zu dem Zeitpunkt, da Schweden die Anklage wegen Vergewaltigung fallen ließ und nur noch der Haftbefehl wegen Vergehens im Kautionsverfahren zwischen Assange und der Freiheit stand.
Plötzlich wurde mir von Anhängern des Establishments erzählt, wie ungeheuer wichtig es sei, dass Assange für das ach so schreckliche Verbrechen gerade steht, politisches Asyl vor der Verfolgung durch das gewalttätigste Regierung auf der Erde beantragt zu haben und damit denjenigen, die den Papierkram dafür machen mussten, ein klein wenig Unannehmlichkeiten bescherte.

Diese Verleumdung wird in einem einleuchtenden Artikel von Simon Floth (108) gründlich widerlegt, welcher von der Defend Assange Campaign empfohlen wird (109).
Floth erklärt, dass nach dem britischen Gesetz das Nicht-Erscheinen vor Gericht nach einer Freilassung auf Kaution nur dann als strafbar gilt, wenn es „ohne nachvollziehbaren Grund“ geschieht, was das Menschenrecht auf Asyl aber sicher ist. In Großbritannien war man so über diese Kautionsformalität besorgt, dass man ganze neun Tage wartete, ehe der Haftbefehl ausgestellt wurde.

Nachdem die schwedische Regierung entschied, die Ermittlungen zur Frage des sexuellen Übergriffs ohne Anklage fallen zu lassen, versuchten Assanges Rechtsberater letztes Jahr, den Haftbefehl für nichtig erklären zu lassen. Die Richterin in diesem Fall, Emma Arbuthnot, ist zufälligerweise mit Sir James Arbuthnot verheiratet (110), welcher (von 2005 bis 2014, Quelle Wikipedia, Anmerkung d. Übers.) Vorsitzender des Britischen Verteidigungsausschusses und (von 1997 bis 2001, Quelle Wikipedia) Fraktionsvorsitzender der Torys war und zusammen mit einem ehemaligen Leiter des MI6 (einer Abteilung des britischen Geheimdienstes, Anmerkung d. Übers.) die Firma Security Intelligence Consultancy SC Strategy Ltd. leitete (111).

Lady Arbuthnot lehnte Assanges Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit extremer Giftigkeit ab (112), obwohl er argumentierte, dass das britische Gesetz sehr wohl die Möglichkeit bietet, dass die Zeit angerechnet wird, die er unter Hausarrest verbrachte, da diese viel länger war als eine voraussichtliche Strafe für den Verstoß gegen die Kautionsregeln (113).
Die britische Regierung hielt auf Kosten der Steuerzahler Polizei vor der Botschaft stationiert mit dem Befehl, ihn bei Erscheinen sofort zu verhaften.

So wie in Amerika, wo so lange an Gesetzen herumgedoktert wurde, bis Assange für seine journalistische Tätigkeit verhaftet werden konnte, oder in Ecuador, wo das Gesetz ebenfalls neu justiert wurde, um die Aberkennung des Asylrechts zu rechtfertigen, war auch dies ein weiterer Weg, auf dem eine Regierung an Gesetzen herumfeilte, bis es ihr erlaubt war, Assanges Ergreifung und Gefangenschaft zu ermöglichen.
Diese drei Regierungen haben alle unisono Gesetze in einer Art und Weise frisiert, dass es bei Betrachtung der einzelnen Länder nicht totalitär aussieht. Zusammengenommen sieht es aber ganz genau nach der Gefangennahme eines Journalisten aus, weil er unangenehme Fakten veröffentlicht hat.

FORTSETZUNG FOLGT

Quellen und Anmerkungen zu Teil 1:

(1) https://medium.com/@caityjohnstone/trying-to-change-the-system-from-within-is-like-trying-to-dry-your-hair-with-rain-71bac2211d6c
(2) https://caitlinjohnstone.com/2018/12/10/how-the-plutocratic-media-keeps-its-staff-aligned-with-establishment-agendas/
(3) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(4) https://twitter.com/caitoz/status/1117914528845402112
(5) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/15/lets-write-a-comprehensive-debunking-all-the-assange-smears-article-together/
(6) https://www.facebook.com/CaitlinAJohnstone/posts/10155394487122824
(7) https://medium.com/@caityjohnstone/debunking-all-the-assange-smears-a549fd677cac
(8) https://caitlinjohnstone.com/2019/04/20/debunking-all-the-assange-smears/
(9) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(10) https://www.truthdig.com/articles/first-julian-assange-then-us/
(11) https://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/2010/03/wikithreat.pdf
(12) https://www.youtube.com/watch?v=jS-sxJFn6O0&feature=youtu.be
(13) https://twitter.com/SomersetBean/status/1116916146458877952
(14) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(15) https://rationalwiki.org/wiki/Burden_of_proof
(16) https://en.wikipedia.org/wiki/Burden_of_proof_%28philosophy%29#Shifting_the_burden_of_proof
(17) https://en.wikipedia.org/wiki/Hitchens%27s_razor
(18) https://narcissistabusesupport.com/7-signs-the-narc-is-serving-you-a-word-salad/
(19) https://consortiumnews.com/2019/04/15/julian-assanges-nightmarish-future/
(20) https://medium.com/@caityjohnstone/the-path-to-liberating-humanity-is-the-same-as-the-path-to-liberating-the-individual-fc92550d8801
(21) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies
(22) https://www.youtube.com/watch?v=hfil34ayaEU
(23) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/1/Ad_Hominem_Abusive
(24) https://www.logicallyfallacious.com/tools/lp/Bo/LogicalFallacies/29/Appeal-to-Emotion
(25) https://medium.com/@caityjohnstone/assange-is-not-a-journalist-yes-he-is-idiot-761fa437269f
(26) https://www.guengl.eu/assange-montarjemi-rui-pinto-win-gue-ngl-whistleblower-prize/
(27) https://wikileaks.org/What-is-WikiLeaks.html
(28) https://www.abc.net.au/news/2010-12-23/journalists-union-shows-support-for-assange/2383428
(29) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(30) https://www.cia.gov/news-information/speeches-testimony/2017-speeches-testimony/pompeo-delivers-remarks-at-csis.html
(31) https://medium.com/@caityjohnstone/the-us-government-wont-care-about-your-definition-of-journalism-after-the-assange-precedent-is-set-66ae974d23fe
(32) https://www.abc.net.au/news/2016-12-07/julian-assange-goes-public-on-rape-allegations/8099276
(33) https://www.theguardian.com/media/2010/aug/22/wikileaks-julian-assange-denies-rape-allegations
(34) https://www.washingtonexaminer.com/schumer-warns-trump-intel-officials-have-six-ways-from-sunday-at-getting-back-at-you
(35) https://medium.com/@caityjohnstone/how-an-assange-hater-got-my-twitter-privileges-suspended-ff2ee62b324f
(36) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2012/09/why-i-am-convinced-that-anna-ardin-is-a-liar/
(37) https://mobile.twitter.com/benjaminnorton/status/1116416836432691207?s=21
(38) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(39) https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0&feature=youtu.be
(40) https://www.cnet.com/news/wikileaks-editor-skips-nyc-hacker-event/
(41) https://www.heraldsun.com.au/news/missing-dna-evidence-in-assange-case/news-story/c9b3ebdfe4f9ccb02dc094d900e56b8f
(42) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(43) https://twitter.com/wikileaks/status/687365705457598466
(44) https://de.scribd.com/document/80912442/Agreed-Facts-Assange-Case
(45) https://www.amnesty.org/en/latest/news/2012/09/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa/
(46) https://www.thecanary.co/uk/analysis/2019/04/15/on-sky-news-an-inconvenient-fact-from-julian-assanges-lawyer-collapses-the-official-narrative/?fbclid=IwAR13jq35w8i0WRJrABGh-umD7LmRtMSBnKC6WwXP13PcDmxYLrS01YsLZ_g
(47) https://www.documentcloud.org/documents/5913205-Assange-Affidavit.html
(48) http://archive.is/R7oFP#selection-361.0-389.467
(49) https://www.theguardian.com/media/2018/feb/11/sweden-tried-to-drop-assange-extradition-in-2013-cps-emails-show
(50) https://www.theguardian.com/media/2017/nov/10/uk-prosecutors-admit-destroying-key-emails-from-julian-assange-case
(51) https://www.youtube.com/watch?v=fDR43OS2lgs&feature=youtu.be&t=81
(52) http://archive.is/DTL6P#selection-1100.1-1121.233
(53) http://archive.is/qQwbE#selection-327.0-327.224
(54) http://archive.is/Vq5jG#selection-689.0-701.288
(55) https://www.aklagare.se/globalassets/dokument/ovriga-dokument/decision-20170519.pdf
(56) https://www.theguardian.com/media/2016/nov/14/julian-assange-to-face-swedish-prosecutors-over-accusation
(57) https://sputniknews.com/europe/201603061035874931-sweden-russian-national-crime/
(58) https://theintercept.com/2019/04/14/julian-assange-languishes-in-prison-as-his-journalistic-collaborators-brandish-their-prizes/
(59) https://foreignpolicy.com/2010/03/12/the-history-of-the-honey-trap/
(60) https://en.wikipedia.org/wiki/Sexpionage
(61) https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/discourteous-and-disrespectful-but-not-rape-the-assange-defence-2312641.html
(62) https://www.abc.net.au/4corners/sex-lies-and-julian-assange/4156420
(63) https://observer.com/2016/02/exclusive-new-docs-throw-doubt-on-julian-assange-rape-charges-in-stockholm/
(64) https://www.petertatchellfoundation.org/assange-swedes-uk-obstructed-sex-crime-investigation/
(65) http://johnpilger.com/articles/getting-julian-assange-the-untold-story
(66) https://www.justice-integrity.org/1170-assange-rape-defense-underscores-shameful-swedish-u-s-tactics
(67) https://www.youtube.com/watch?v=PZ0UgJRPhxw&feature=youtu.be
(68) https://guce.oath.com/collectConsent?sessionId=3_cc-session_ba1bae96-40f7-46eb-98f9-cdd725f83ac3&lang=en-us&inline=false
(69) https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/aug/23/women-against-rape-julian-assange
(70) http://www.ecuador.org/blog/?p=2120
(71) http://usatoday30.usatoday.com/news/washington/2003-09-06-poll-iraq_x.htm
(72) https://medium.com/@caityjohnstone/reminder-chelsea-manning-was-twice-driven-to-suicide-by-a-regime-that-tortures-whistleblowers-43a053aff7b4
(73) https://www.truthdig.com/articles/bloody-gina-not-lead-cia/
(74) https://www.justice.gov/file/1080281/download
(75) https://consortiumnews.com/2019/04/18/the-guccifer-2-0-gaps-in-muellers-full-report/
(76) https://medium.com/@caityjohnstone/the-illusory-truth-effect-how-millions-were-duped-by-russiagate-61199bfbe325
(77) https://www.youtube.com/watch?v=uyCOy25GdjQ
(78) https://consortiumnews.com/2018/08/13/too-big-to-fail-russia-gate-one-year-after-vips-showed-a-leak-not-a-hack/
(79) https://search.wikileaks.org/?q=Russia
(80) https://steemit.com/russia/@suzi3d/in-plain-sight-why-wikileaks-is-clearly-not-in-bed-with-russia
(81) https://wikileaks.org/spyfiles/russia/
(82) https://twitter.com/SenSchumer/status/1116403439657943041
(83) https://twitter.com/neeratanden/status/1116287237354852352
(84) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(85) https://medium.com/@caityjohnstone/why-all-anti-interventionists-will-necessarily-be-smeared-as-russian-assets-cb9b051951cf
(86) https://archive.is/ArEMZ
(87) https://medium.com/@caityjohnstone/how-to-silence-rt-forever-4efd51dad5ed
(88) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Tomorrow
(89) https://www.thedailybeast.com/larry-kings-russian-tv-dilemma-it-would-be-bad-if-they-tried-to-edit-out-things-i-wouldnt-put-up-with-it
(90) https://medium.com/@caityjohnstone/how-you-can-be-certain-that-the-us-charge-against-assange-is-fraudulent-8eb0caa1c4f6
(91) https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/
(92) https://theintercept.com/2019/04/11/the-u-s-governments-indictment-of-julian-assange-poses-grave-threats-to-press-freedoms/
(93) https://fair.org/home/assanges-conspiracy-to-expose-war-crimes-has-already-been-punished/?fbclid=IwAR3TqJpe6kU_uvJ7Ke9llkyQp6ca6FQ8DAHusW1wgoEEeajhVCloR85uvtg
(94) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(95) https://shadowproof.com/2019/04/11/justice-department-charges-julian-assange-with-computer-crime-but-alleges-conspiracy-to-abet-espionage/
(96) https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download
(97) https://www.nytimes.com/2018/09/19/reader-center/confidential-tip-line.html
(98) https://www.smh.com.au/world/europe/us-may-add-espionage-to-assange-s-charge-sheet-reports-20190412-p51dpd.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1555061206
(99) https://thehill.com/opinion/criminal-justice/438709-pentagon-papers-lawyer-indictment-of-assange-snare-and-delusion#.XLfdre9ecGx.twitter
(100) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(101) https://www.archives.gov/isoo/policy-documents/cnsi-eo.html
(102) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(103) https://twitter.com/DefendAssange/status/893597432965062656
(104) https://www.rt.com/usa/456274-kiriakou-assange-arrest-trial/
(105) https://twitter.com/wikileaks/status/1114254595470123010
(106) https://www.washingtonpost.com/world/europe/wikileakss-julian-assange-evicted-from-ecuador-embassy-in-london/2019/04/11/1bd87b58-8f5f-11e8-ae59-01880eac5f1d_story.html?noredirect=on&utm_term=.491ffe9021a7
(107) https://www.salon.com/2014/03/27/mannings_laywer_she_didnt_receive_a_fair_trial/
(108) https://medium.com/@gigest/the-breach-of-bail-allegation-against-assange-934522ba9fa9
(109) https://twitter.com/DefendAssange/status/1114741415777644544
(110) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/02/pretence-persecution-assange/
(111) https://www.rt.com/uk/418820-wikileaks-julian-assange-judge/
(112) https://www.telegraph.co.uk/news/2018/02/13/julian-assange-loses-bid-overturn-arrest-warrant-judge-says/
(113) https://twitter.com/DefendAssange/status/963526534886764545

Redaktionelle Anmerkung: Eine Gemeinschaftsübersetzung von http://www.free21.org mit Karin Baasch, Andrea Drescher, Ute Brach und Kirsten Grote sowie von Andreas Bertram-Weiss von https://ae911truth.ch und von https://www.theblogcat.de.

Jochen

Online-Petition an die Regierung des Vereinigten Königreiches: >> Liefern Sie Assange nicht aus! <<

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So, wie in den letzten ca.3 Jahren negativ und tendenziös in den westlichen

assange k

Leim-Medien über Assange berichtet wurde, kann man annehmen, dass die entsprechenden Sprachregelungen seitens der Atlantik-Brücke schon  lange die jetzige Aktion vorbereitet haben.
Siehe dazu z.B. auf den NachDenkSeiten:
Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Eine Initiative der europäischen Partei DiEM25

To the government of the UK

WIKILEAKSJulian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen.
Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte.
Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann.

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist.
Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning.
Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl.
Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat.
Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens:
Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern.

Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

[1] https://www.nytimes.com/2018/11/16/us/politics/julian-assange-indictment-wikileaks.html

[2] https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/

Bitte hier unterzeichnen:

https://i.diem25.org/de/petitions/1

Aktueller Nachtrag aus dem Neuen Deutschland, wo ein Versuch beschrieben wird, von einem  Offshore-Labyrinth in der Präsifentenfamilie abzulenken, hier auszugsweise: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116772.julian-assange-lenin-macht-fuer-die-usa-den-weg-frei.html

Lenín macht für die USA den Weg frei

Ecuadors Präsident entzog Julian Assange die Staatsbürgerschaft und öffnete britischer Polizei die Botschaftstür

Von Timm B. Schützhofer 

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2006 bis 2017) zeigt sich empört. Sein Nachfolger Lenín Moreno habe erneut seine »menschliche Niederträchtigkeit« gezeigt, kommentierte er die Verhaftung des Julian Assanges durch die Londoner Polizei. Tatsächlich stellt die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch britische Polzisten in den Räumlichkeiten der ecuadorianischen Botschaft einen neuen Tiefpunkt in der Politik Morenos dar. Denn ohne Einwilligung Ecuadors haben britische Sicherheitskräfte dort keinen Zutritt. Seit Amtsantritt Morenos im Mai 2017 hatten sich die Bedingungen für Assange, der seit 2012 in Ecuadors Londoner Botschaft festsaß, deutlich verschlechtert.

Assange wurde aufgrund eines britischen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen. Dies widerspricht der von Moreno ausgesprochenen Garantie, der Enthüllungsjournalist werde nicht ausgeliefert, wenn er Folter oder die Todesstrafe zu befürchten habe.

In Großbritannien wurde Assange inzwischen für schuldig erklärt, seine Bewährungsauflagen verletzt zu haben. Mit der Festnahme Assanges in Ecuadors Botschaft durch britische Polizisten setzte sich die Regierung Moreno über die eigenen Gesetze hinweg und missachtete Ecuadors Souveränität. Assange wurde seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft kurzerhand wieder aberkannt, die einer Auslieferung im Wege stand.

Zuvor hatte ihm Lenín Moreno Assange bereits das Asylrecht entzogen, da er Vereinbarungen verletzt habe. Assanges Anwalt Carlos Poveda verurteilte dieses Vorgehen. Assange sei das Recht auf Verteidigung verwehrt worden.

Moreno hatte Assange bereits kurz nach Amtsantritt lapidar als »Hacker« bezeichnet. Die »New York Times« berichtete bereits Ende 2018 von einem Ecuador-Besuch von Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort im Mai 2017. Dabei hätten Moreno und seine Mitarbeiter wiederholt angeboten, Assange im Gegenzug für Schuldenerleichterungen durch die USA auszuliefern. Ecuadors ehemaliger Außenminister Guillaume Long bezeichnete die Ereignisse als »nationale Schande und historischen Fehler«. Über die juristischen Konsequenzen hinaus, werde die Entscheidung von künftigen Generationen »als Akt von Unterwürfigkeit, Niedertracht und Verfall von Ethik« betrachtet werden. Moreno sprach von einer »souveränen« Entscheidung Ecuadors.

Tatsächlich scheint Assange Opfer einer persönlichen Vergeltung durch die Moreno-Regierung geworden zu sein. Der Präsident steht derzeit massiv unter Druck. Hauptgrund ist ein Skandal um millionenschwere Schmiergeldzahlungen in seinem engsten Umfeld. Bei den im Februar 2019 veröffentlichten INA Papers, rund um ein von Morenos Bruder Edwín eröffnetes Offshore-Konto, handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, die eine Beteiligung des Präsidenten und seiner Familie an verschiedenen Straftaten nahelegen. Da auch gänzlich private Informationen veröffentlicht wurden, stellt sich Moreno als Opfer dar.

Doch inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und auch eine parlamentarische Untersuchung der INA Papers hat begonnen. Zwar gelang es Moreno nicht, eine Untersuchung an sich zu verhindern; ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist aber ungewiss. Bislang konnte sich Moreno auf seine parlamentarischen Allianzen verlassen.

Kommunikationsminister Andrés Michelena bezeichnete die Veröffentlichungen als Destabilisierungsversuch durch Julian Assange, Ex-Präsident Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Dass Assange persönlich mit den Veröffentlichungen zu tun hat, ist angesichts seiner weitgehenden Isolierung und Überwachung in Ecuadors Botschaft ziemlich abwegig. Die Vergeltung gegen ihn könnte für Moreno zum Bumerang werden, jedenfalls dürfte dem Offshore-Labyrinth in seinem Umfeld nun auch international mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sollte der Präsident diesbezüglich unschuldig sein, müsste er als erster an Aufklärung interessiert sein.

Jochen

Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die “ARZTGEHEIMNIS-CLOUD”?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich erklärt es mal einer richtig: der Kollege Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt, hat sich die Mühe gemacht.
Er hat auch eine Grafik dazu erstellt, die ich einfüge (zur besseren Lesbarkeit draufklicken oderbitte hier nachsehen: https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/01/DeisssW_Telematik-Infrastruktur_ist_Arztgeheimnis-Cloud-Kopie.pdf)

Auch hier im Blog habe ich schon mehrfach dazu Stellung bezogen: https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-

GlaesernerPatient4

Glaeserner Patient

wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

https://josopon.wordpress.com/2017/10/10/wir-arzte-haben-die-verpflichtung-die-sensibelsten-daten-der-menschen-zu-schutzen-gesundheitsube-rwachungskarte-wird-milliarden-flop/

Und hier auszugsweise sein Text mit einigen Ergänzungen von mir:

ZENTRALE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR in einfacher Sprache: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen.

Wer begreift Zentrale Telematik-Infrastruktur? Selbst Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die nun nach aktueller Gesetzeslage mitsamt Sanktionsandrohung (1% Einnahme-Abzug pro Jahr) gezwungen werden, ihre Praxen bis zum 1.7.2019 an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen, haben zum großen Teil nicht verstanden, worum es geht. Wissen wir, was wir tun?
eCard-neindankeUnd die Patienten? Da ist erwartungsgemäß der Informationsstand noch schlechter. Die Elektronische Gesundheitskarte ist inzwischen bekannt als Versichertenkarte mit Foto, und manche haben gehört, dass irgendwann die persönlichen Arztberichte AUF DER KARTE gespeichert werden sollen.

Auf der Karte ist NICHT auf der Karte, sondern ganz woanders

Dass die Karte nur der Schlüssel zum bundesweiten Netzwerk ist, in dem Arztberichte dauerhaft gespeichert werden sollen, wissen nur die Wenigsten. Die Desinformation ist allerdings kein Zufall.
Seit Start des Projektes eGesundheitskarte / Telematik-Infrastruktur um 2005 bleibt systematisch die Notwendigkeit der Zentralen Datenspeicherung als Kern des Gesamtprojektes unerwähnt. Noch heute ist auf der Homepage der Gematik bei den Erläuterungen zur Elektronischen Gesundheitskarte zu lesen: Neben den Versichertenstammdaten können – mittels der Elektronischen Gesundheitskarte – später auch medizinische Daten gespeichert werden. Die zentrale und dauerhafte Speicherung wird nirgends genannt.

Selbstverständlich benötigen wir eine zeitgemäße und tatsächlich auch praktikablere Informationsübertragung im Gesundheitswesen.
Die Informationskette digital tippen, analog ausdrucken, analog versenden, analog lesen, digital einscannen, digital lesen ist unsinnig, umständlich und antiquiert. Wir benötigen unzweifelhaft eine gesicherte, verschlüsselte Punkt-zu-Punkt-Übertragung von Dokumenten im Gesundheitswesen. Aber es besteht KEINE ZWINGENDE NOTWENDIGKEIT für eine dauerhafte, zentralisierte Datenspeicherung von Patienteninformationen in einer Daten-Cloud.
Mein Grundeinstellung diesbezüglich: das Internet ist eine GENIALE Erfindung. Aber nur für Informationen, die für die Öffentlichkeit gedacht sind. Oder gerade eben noch für Informationen, bei denen kein relevanter Schaden entsteht, wenn sie versehentlich an die Öffentlichkeit oder in kriminelle oder potentiell repressive Hände geraten.

Selbstverständlich benötigen wir eine gesicherte digitale Informationsübertragung im Gesundheitswesen

Kurz ein Schritt zurück in der Technik-Historie zur HighTech der 70er und 80er Jahre. Als damals die Faxgeräte aufkamen, musste niemand aufwändig überzeugt oder gezwungen werden. Wer so ein Gerät einmal gesehen hatte, wusste sofort: das ist praktikabel, das erleichtert den Alltag, das ist die Anschaffung wert.
Daran zeigt sich die überragende Bedeutung von Praktikabilität bei der Verwendung von Technologie. Was nicht praktikabel ist, wird nicht verwendet und ist damit sinnlos. Gleichzeitig ist das Faxgerät für einen weiteren Gedankengang ein gutes Beispiel, nämlich für den Unterschied zwischen Einzelfallrisiko und Kollektivrisiko. Selbstverständlich sind in den vergangenen 30 Jahren unzählige zufällige Faxe fälschlicherweise an unzählige zufällige falsche Empfänger versendet worden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Irrläufer-Fax erstens eine kriminell verwendbare Information enthält und außerdem an jemanden gerät, der diese verwenden will und kann, extrem klein.
Anders wäre das gewesen, wenn sämtliche Faxe damals schon digitalisiert gewesen wären und dauerhaft in einer Datenbank gespeichert. In dem Moment wird Einzelfallrisiko zu Kollektivrisiko, Angriffsfläche für kriminelle Aktivitäten.

Einzelfall-Risiken sind möglicherweise tolerabel, Kollektivrisiken nicht

Nun wieder zur Patientenperspektive: Es gibt eine unehrliche und eine ehrliche Frage an Patienten. Die Unehrliche: Möchten Sie, dass in Zukunft alle Ärzte, denen Sie das erlauben, mit Hilfe Ihrer Elektronischen Gesundheitskarte ihre medizinischen Befunde einsehen können?
Fragen dieser Art sind in Akzeptanzstudien oft gestellt worden. Die ehrliche Variante aber lautet: Damit Sie allen Ärzten zu jeder Zeit die Erlaubnis erteilen können, Ihre medizinischen Befunde einzusehen, müssen alle Arztberichte in einer Zentralen Datenbank dauerhaft gespeichert werden. Möchten Sie, dass in Zukunft Ihre persönlichen Arztberichte, die allesamt dem Arztgeheimnis unterliegen, nicht mehr nur bei Ärzten gespeichert werden, [die Sie behandeln],  sondern zusätzlich alle zusammen und dauerhaft in einer bundesweiten Zentralen Datenbank, also in einer Daten-Cloud? Diese Frage wurde noch nicht gestellt.

Unehrliche oder ehrliche Frage an Patienten?

Genau darum geht es aber. Der Kern der Telematik-Infrastruktur (=TI), die Zentrale TelematikInfrastruktur, der Sitz der Elektronischen Patientenakte (=ePA), ist nichts anderes als eine Daten-Cloud.
Ich selbst habe mich daher entschieden, einen Begriff zu verwenden, der besser verstndlich ist. Nicht mehr Zentrale Telematik-Infrastruktur, vielleicht noch Gesundheitsdaten-Cloud, sondern stattdessen: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD. Denn genau das trifft es.

Es sind ganz besondere Daten, um die es hier geht, nicht die üblichen Nutzer-Daten, die bei Facebook, WhatsApp, Amazon, Google anfallen (und selbst da ist das Missbrauchspotential hoch), sondern persönliche und intime Informationen über Menschen insbesondere in somatischen und psychischen Ausnahmesituationen.

Authentischer Begriff für Zentrale Telematik-Infrastruktur: ARZTGEHEIMNIS-CLOUD

Wissen wir also, was wir tun? Dieser Satz findet sich auch auf der beigefgten Grafik. Ab hier ergänzt dieser Text die Grafische Darstellung rund um die Arztgeheimnis-Cloud. * Im Zentrum steht die Wolke= Cloud (die in Wahrheit gar nicht schwebt, sondern im Gegenteil ein ganz schweres, bodenständiges Stck Hardware mit immensem Stromverbrauch ist). Sie ist die Schaltstelle und Umschaltstelle für alles, was im Netzwerk passiert. Während traditionell der Hausarzt die Arztberichte seiner Patienten in seiner Praxis sammelt, soll dies nun in der Arztgeheimnis-Cloud für die gesamte Bevölkerung geschehen (nach aktuellem Stand noch als freiwillige Anwendung).
Kurz die Stichworte zur Übersicht:

* Funktion Versicherten-Stammdaten-Management VSDM: Die erste Anwendung der TI. Keine medizinische Anwendung, sondern bürokratisch, Abgleich der Verwaltungsdaten auf der eGesundheitskarte mit dem Datenstand im Krankenkassen-Server. Dies ist sozusagen der Test der Digitalen Infrastruktur auf Funktionsfähigkeit. Außerdem die Verlagerung von Verwaltungstätigkeit der Kassen in die Arztpraxen. Und die Botschaft an die Kassen, sie würden durch Verwendung der TI mittelfristig hohe Verwaltungskosten einsparen.

* Dann der Notfalldatensatz NFDM: vielleicht auch erweiterter Notfalldatensatz. Dann sind es nicht nur Allergien und Unverträglichkeiten, sondern auch die wichtigsten Dauerdiagnosen, denn erst dann hat der Datensatz relevante Bedeutung. Diese zweite Anwendung ist psychologisch geschickt gewählt. Denn der Notfalldatensatz passt tatsächlich noch auf die eGesundheitskarte, ist also tatsächlich AUF DER KARTE gespeichert, so dass die dauerhafte zentrale Speicherung noch im Nebel bleibt. Aus meiner Sicht ist der Notfalldatensatz in der Form wenig praxisrelevant und vor allem ein Akzeptanzvehikel.

* Nun der Medikationsplan. Den gibt es schon, auf Papier. Den gab es auch schon immer, auf Papier. Auch der wrde noch AUF DIE KARTE passen, natürlich mit Original in der Cloud. Wirklich praktikabel ist der Medikationsplan, wenn jederzeit durch Tastendruck ein Ausdruck davon angefertigt werden kann, und zwar in der AKTUELLEN Form, allein schon deshalb, weil der Patient den Plan als Einnahmeplan benötigt.
Der jederzeit aktuelle und medizinisch auf Indikation, Interaktion und auf patientenindividuelle Besonderheiten geprüfte Medikationsplan wird aber dann funktionieren, wenn für seine Anfertigung EIN Arzt hauptverantwortlich ist, in der Regel der Hausarzt. Wenn das nicht geregelt ist, wird aus dem System, dass Unerwünschte Wirkungen und Wechselwirkungen vermeiden soll, eine potentielle medikamentöse Gefahr für den Patienten, zumindest aber ein fürchterliches Durcheinander.

* Jetzt der eArztbrief. Stimmt, es ist dringend notwendig, in Zukunft, Arztberichte von Ärzten und Krankenhäusern in digitaler gesicherter/verschlüsselter Form zu versenden. Im TI-System gibt es das noch nicht.
Es existiert schon im KV-Connect-System der Kassenärztlichen Vereinigungen. Man könnte das auch so machen, dass die Informationsübermittlung Punkt-zu-Punkt ist, das heißt, die Nachricht wird nach Abruf durch den Empfänger automatisch im Zwischenspeicher gelöscht. (Wie ist das eigentlich bei KV-Connect?). In der Arztgeheimnis-Cloud ist das definitiv NICHT Punkt-zu-Punkt, im Gegenteil, Grundprinzip ist ja gerade, dass alle medizinischen Dokumente nicht nur versendet und abgerufen werden, sondern dauerhaft gespeichert bleiben. Womit wir wieder beim kollektiven Datenschutz-Risiko wären.

Der Kern der Cloud: die Elektronische Patientenakte ePA

* Damit kommen wir zum Kern der Cloud: die elektronische Patientenakte. Dort werden (beim jetzigen Stand der Dinge nur mit Zustimmung der Patienten) ALLE Berichte dauerhaft gespeichert, damit jeder behandelnde Arzt bei Vorlage der eGK, PIN-Nummer sowie Vorhandensein von Arztausweis/ Praxisausweis die Berichte des Patienten zu jeder beliebigen Zeit rund um die Uhr abrufen kann. Inwieweit der Arzt die wirklich dringenden Dinge wie aktuelle Diagnosenliste und aktuellen Medikationsplan findet, ist eine andere Frage, siehe weiter unten. Das Problem gab es auch schon analog: unbekannter Patient kommt mit einem 10cm dicken Aktenordner unsortierter Berichte und teilt mit, da stehe alles über ihn drin.

* Telemedizin: Behandlung /Beratung auf Entfernung. Machen Ärzte schon lange, nämlich per Telefon. Telefonisch lassen sich bei ansonsten bekannten Patienten sehr viele Fragen und Probleme lösen. Nun kommt die Video-Komponente dazu. Das sieht gut aus, ergibt ein gutes Marketing, aber der Zusatznutzen ist noch nicht bewiesen. Mit Sicherheit ersetzt in ländlichen Gebieten die Telemedizin nicht die externe Versorgungsassistentin. Und die kann auch heute schon von einer Hautveränderung oder einem offenen Bein ein Foto machen und dem Arzt vorlegen. Natürlich nicht über WhatsApp, aber es gibt gesicherte Möglichkeiten der Übermittlung, ohne Datenkraken.

* BIS HIERHIN kann man den medizinischen Sinn bei Vielem noch erkennen und mit viel gutem Willen und Vertrauen an die Möglichkeit einer hohen Datensicherheit glauben. Aber nun, wir sind im Zeitalter von Handy-Apps und BigData, wird es noch viel komplizierter.

BIG DATA in den Startlöchern

* Jetzt kommt nämlich die elektronische GESUNDHEITSakte eGA ins Spiel. Ja, das ist etwas anderes als die ePatientenakte.
Hier sind die Krankenkassen am Zug. Krankenkassen dürfen nämlich keine eigenen Patientenakten führen. Nun ist die eGA so eine Art Teilmenge der ePA, nämlich der Teil, den der Patient sehen darf im PC oder Handy, aber nicht selbst veründern. Zusätzlich kann der Patient eigene Daten, z.B. Handy-App-Daten von Fitnesstrackern, in seine Gesundheitsakte laden und wenn er mchte, irgendwann dem Arzt vorlegen. Das alles läuft unter der Flagge der Krankenkassen. Wer als Patient dem zustimmt, leistet sozusagen eine freiwilllige Datenspende an seine Krankenkasse.
Ob dadurch die medizinische Behandlung besser wird, ist sehr fraglich. Mit Sicherheit aber ist [z.B. für profitorientierte Versorgung] eine bessere Selektion von Patientenrisiken möglich. Insofern ist es kein Zufall, dass die diesbezglichen (unterschiedlichen) Projekte von Versicherungsunternehmen massiv untersttzt werden, von IT-Firmen sowieso. Die derzeit wohl bekannteste eGesundheitsakte über die Vivy-App hat übrigens einen eigenen Server in Frankfurt, der an die TI angeschlossen wird oder werden soll. (Mein Kommentar: der auch vom CCC schon gehackt worden ist) Beteiligte gesetzliche Krankenversicherungen sind DAK, IKK, und BKKen. Mit an Bord auch private Versicherer wie Allianz, Gothaer, Barmenia.
Der Datenschutzerklärung von Vivy ist zu entnehmen, dass verschiedene Dienste (auch in den USA) genutzt werden, um die Daten zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, zum Beispiel für Werbung und Benutzerunterstützung.

* Bis hierhin war das vielleicht noch Small Data. Wenn aber irgendwann massive Datenmengen in der Arztgeheimnis-Cloud angesammelt sind, dann wird es für die Big-Data-Firmen interessant. In den Startlöchern stehen private Krankenversicherungen, gesetzliche Krankenkassen, Krankenhauskonzerne und IT-Firmen wie Bitmarck, IBM. Je größer der Datenpool, desto mehr werden folgen. Und wie es scheint, ist es den Lobbyisten gelungen, die entsprechenden Türen vorsorglich offen zu halten.
Die Betreiber der Arztgeheimnis-Cloud selbst ist übrigens die Bertelsmann-Tochter ARVATO. (Ich weiß übrigens bis heute noch nicht, wo die Cloud physisch lokalisiert ist, weiß das jemand?)

* Mit diesen zusätzlichen Zugangswegen wird die Frage der Datensicherheit endgültig ad absurdum geführt.

App-Zugang oder: die Selbstvernichtung der Datensicherheit

Soweit die Übersicht zur Grafik. Bezüglich der Digitalen Rückständigkeit der Bundesrepublik Deutschland wird oft auf das Beispiel von Estland verwiesen, wo es schon seit ber 15 Jahren eine Zentrale Datenspeicherung von Patientendaten gibt. In Estland damals unter völlig anderen Bedingungen: EINE Krankenkasse für alle Esten. Damit gleiche Bedingungen für alle und keine Konkurrenz von Krankenkassen untereinander. Hoher Grad von Gemeinwohlorientiertheit und Transparenz. Damals war Big Data noch kein Thema. Keine Großkonzerninteressen. Keine Pharmaindustrie.
Ob das auf Dauer gut gehen wird in Estland, weiß ich nicht. Jedenfalls sind die Voraussetzungen ganz anders als in Deutschland.
Ansonsten möchte ich -gerade auch aus hausärztlicher Sicht- eine Art Lackmustest für Digitalisierung im Gesundheitswesen anregen, basierend auf einer einfachen Erkenntnis: Digitalisierung betreffend einer konkreten Problemstellung ist nur dann sinnvoll, wenn sie mehr kann, als schon analog geht. Wie folgt: Was für die allgemeine Patientenbehandlung und im Notfall unbedingt nützlich ist…. Das wichtigste Informations-Werkzeug im Gesundheitswesen ist eine aktuelle Diagnosenliste (mit Unverträglichkeiten/ Allergien) in Verbindung mit einem aktuellen Medikationsplan. Die Kombination aus beidem nenne ich Diagnosen-Medikations-Dokument (=DMD). Bei unseren Patienten ist das ein DIN-A4 Ausdruck, der in Sekundenschnelle aus dem Praxisverwaltungssystem ausgedruckt werden kann und in die Hände des Patienten gegeben wird. Bei jeder Änderung von Medikamenten, Dosierungen, Diagnosen, Unverträglichkeiten (das passiert etwa bei jedem 2. oder 3. Patientenkontakt) wird neu ausgedruckt. Das DMD kann der Patient selbst lesen. Er kann Fragen dazu stellen. Er kann Fehler erkennen, die ich vielleicht als Arzt beim Eintragen gemacht habe. Er kann selbst entscheiden, welchem Facharzt oder Krankenhaus er das Dokument vorlegt.
Nun der Test: schafft es eine Digitales System wie die TI / Arztgeheimnis-Cloud, diese alltagsrelevanten Informationen (mit denen sich brigens JEDER Notfall bewältigen lässt) genauso sicher, unkompliziert und praktikabel zur Verfügung zu stellen, wie das Stück Papier namens Diagnosen-Medikamenten-Dokument?
Oder finden sich die relevanten Informationen lediglich in einem Meer von Datenmüll nach stundenlangem Suchen und nur unter der Voraussetzung, dass der Arzt Internetverbindung hat?

Aus Digitalisierung wird Digitalismus

Abschließend zur Digitalen Rückständigkeit in Deutschland. Inzwischen hat man den Eindruck, aus Digitalisierung ist eine Art Digitalismus geworden, eine Entwicklung, die wie ein Schicksal hinzunehmen sei und nicht hinterfragt werden darf.
Wie wäre es denn, wenn wir zurück auf den Boden der Demokratie kommen, den Patienten die ehrlichen Fragen stellen, und danach mit Patienten und Ärzten zusammen die fraglos großen Möglichkeiten digitaler Technik praxistauglich nutzen: Einfache und praktikable Punkt-zu-Punkt-Kommunikation, Erleichterung des Alltages, Verbesserung der Versorgung und bei akzeptablen Datenschutzrisiken?
Vielleicht sind wir ja demnächst nicht rückständig, sondern das einzige Land weltweit, in dem einerseits ein funktionierendes digitales Informationsaustausch-System im Gesundheitswesen OHNE dauerhafte zentrale Speicherung von Patienteninformationen existiert und anderseits die Arztgeheimnisse der Patienten NICHT gehackt worden sind und auch nicht gehackt werden knnen.

Eine sehr alte Regel, die noch immer gilt

Wir Ärzte würden dann das tun, was wir seit Altertum schon immer tun sollten: Primum nil nocere. Vor allem nicht schaden.
Die notwendige Abwägung von Nutzen und Schaden gilt nicht nur für Medikamente und Operationen, sondern auch für die Verwendung von Technik.

Der Gegner dieser Menschlichkeit in der Medizin sind Machtverhältnisse und Profitinteressen bei einem gleichzeitigen Defizit von Demokratie.

Genau deshalb nochmal die Frage: Wissen wir, was wir tun?

Wilfried Deiß, Hausarzt-Internist, Siegen Dezember 2018

Informatiker zerlegt digitale Patientenakte der Allianz-Tochter Vivy und 3 anderer Anbieter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sehr sehenswertes Video:
Die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb von 50 Jahren meine elektronischen Patientenakten wirklich geheim bleiben, beträgt 8% – das berechnet der Referent nach den Risikoabschätzungen der Anbieter selbst.
eCard-neindankeInteressant auch, wie der Allianz-Konzern Online-Redaktionen versucht zu nötigen, die Information zu zensieren, wie schnell die Behebung der Fehler postuliert wird und wie oberflchlich und lückenhaft die Fehlerbeseitigung vorgenommen wird – als ob der Fehler in der Tatsache der AUfdeckung liege.

Das ist doch sehr ähnlich wie bei Ed Snowden und Julian Assange.
Wichtig ist der von ihm erklärte Unterschied zwischen Gesundheitsakte (freiwillig) und Patientenakte (zwangsweise ab 2021). Siehe dazu auch meinen Beitrag hier:

https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

Mit dieser wenig erfreulichen Mitteilung endet mein Blog für 2018. Ich danke meinen Lesern v.a. für ihre Rückmeldungen.
Die Leute aus dem Ries und dem Ostalbkreis mchte ich nochmal auf den Aufstehen!-Treff am 8.Januar 2018, 20:00 in 86732 Oettingen, Hotel Goldene Gans, Königsstraße 5 hinweisen. Ich bin an dem Abend selber voraussichtlich leider verhindert.

Auf dem 35. Chaos Communication Congress (35C3), der zurzeit in Leipzig stattfindet, beschäftigte sich auch ein Redner mit den digitalen Patientenakten.

Er zog ein niederschmetterndes Fazit.

Bereits vier Minuten nach Vortragsbeginn lachte das Publikum einmal laut auf – es war der Moment, als der vortragende Fachmann für IT-Sicherheit, Martin Tschirsich, die Datenübermittlung bei der digitalen Patientenakte Vivy vorstellte.
Dafr nutzt die App eine Fünfstellige-Session-ID, die der Patient an den behandelnden Arzt schickt, um diesem ein Dokument zu zeigen.
Das entspräche nicht unbedingt den gängigen Sicherheitsvorstellungen, urteilte Tschirsich.

Im weiteren Vortrag folgte noch eine lange Liste anderer gravierender Sicherheitsmängel bei Vivy und anderen digitalen Patientenakten.
Tschirsich urteilte: Sicherheit ist ein Wettbewerbsnachteil.
Und er warnte, dass hier gerade ein langfristiger Schaden ber Generationen hinweg entstünde.
Eine Aufnahme des gesamten Vortrags finden Sie hier.
https://media.ccc.de/v/35c3-9992-all_your_gesundheitsakten_are_belong_to_us#t=2322%20

Aus den Kommentaren ärztlicher Kollegen:

1 ———————————————————————————————————————————

Es ist für mich immer wieder beeindruckend zu sehen, mit welcher Leichtigkeit und Lockerheit diese Computer-Kids die ach so strengen „Sicherheitsmanahmen“ der Betreiber jener vielgepriesenen Datenplattformen, auf denendie Patienten ihre Gesundheitsdaten speichern sollen, zerlegen und ad absurdum fhren.

Ich verstehe zwar (fast) kein Wort von dem, was da gesagt und vorgeführt wird, aber die Heiterkeitsausbrüche im fachkundigen Publikum bei jedem Zaubertrick, wo mit ein paar Mausklicks und ein bisschen Code die supersicheren Passwörter und die persönlichsten Daten für jeden lesbar wurden, zeigen eindrücklich, welchen Scharlatanen und welchen undurchdachten und hastig zusammengeschusterten Technologien die Menschen sich auszuliefern bereit sind.

Kleines Schmankerl am Rande: Wer sich nicht nur den (m.E. brillianten) Vortrag, sondern auch noch die anschließende Diskussion angeschaut hat, der konnte noch in einen ganz besonderen Genuss kommen. Auf die Frage aus dem Publikum, ob denn diehier versammelten Kapazitäten den Ärzten eine guten Rat geben könnten, wie sie ihre sensiblen Daten, Befunde, Berichte etc. ohne die Gefahr von Hacks, Abgriffen oder Verfälschungen von Arzt zu Arzt senden könnten, wusste zunchst und auf Anhieb niemand etwas zu sagen, bis dann ein Zuruf aus dem Publikum das Schweigen brach.

Er war zwar ziemlich leise zu hören und schwer zu verstehen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es nur eine Silbe war und dass das Wort

„FAX“

lautete.

2 ——————————————————————————————

Wie zu hören war, wird Vivy für bislang mind, 13 Mio Nutzern der betreffenden KK (GKV und Privat) von den Kassen mit 5 € /Monat bezahlt.

13 Mio x 5 € = 65 Mio € x 12 Monate = 780 Mio € pro Jahr !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Und verdient dran?

Die Allianz als Haupt-Anteilseigner an diesem System.

Und wer sitzt hier beratend im Vorstand und Aufsichtsrat??? Ich höre jetzt lieber auf…

Mit der TI (die das Ganze zugegebenermassen etwas sicherer machen könnte, aber das ist einfach noch nicht gut genug untersucht) ist es nicht anders.

Die eine Firma schustert der anderen die Kohle zu und politisch-lobbyistisch wird das unterstützt und gesteuert.

Wir haben keinerlei Chance hier etwas auszurichten als uns zu verweigeren. Und zwar ALLE!!!
(Und das wird erfahrungsgemäß niemals passieren)

3————————————————————————————————————————————————————————————

Das Verhalten der Allianz, der hautnah die Folgen ihrer hingerotzten „Gesundheitsapp“ und die Gefahren einer unüberlegten Digitalisierung um die Ohren gehauen werden, finde ich typisch deutsch. Nichts wird „innerhalb von 24 Stunden“ suffizient behoben, stattdessen mit Anwalt und Schadenersatz gedroht und eine Desinformationskampagne gefahren, eine kleine Lücke gestopft und eine große andere belassen. Die konzeptionellen Fehler der Software sind so grundlegend, dass es jedem ernsthaften CISO grausen würde – und es geht trotzdem weiter mit diesen perversen Insellösungen. 

Man sehe sich den Bericht über den XEROX-Bug von Daniel Kriesel vom 31C3 an und lerne über den (zumindest etwas professionelleren, weil erzwungenen) Umgang eines 140k Unternehmens mit solchen Katastrophen. Wäre dieser Bug tatsächlich einer breiten Öffentlichkeit bekannter geworden, wären die Folgen für XEROX unübersehbar gewesen.

Es reicht mir nicht, dass eine Softwarefirma oder eine Privatperson Gesundheitssoftware anbieten darf, die durch konzeptionelle Lücken, die jeder Informatikstudent im ersten Studienjahr oder jeder engagierte Laie austesten und aufdecken kann, offen wie ein Scheunentor (oder von mir aus auch nur mit „kleinen Fehlern“ behaftet) ist. Ich erwarte keine durch zufällige Veröffentlichungen aufgedeckten, müden Bugfixes für Bananensoftware („reift beim Kunden“) und ein Statement a la „wir sind auch dabei, was für ein unterhaltsamer Bericht, haben wir aber sofort gefixt“. Das habe ich bei meiner „Praxissoftware“ leider schon zur Genüge.

„Ein reales Risiko für die Gesundheitsakten der Nutzer bestand zu keinem Zeitpunkt“ – wer kann das denn ernsthaft behaupten? Martin Tschirsich ist ein ehrlicher Mensch, der seine Entdeckungen öffentlich macht und den Herstellern bekannt gibt. 

Was aber, wenn jemand Zero-Day-Exploits verheimlicht und in böswilliger Absicht nutzt, mich erpresst, als Arzt in Nöte stürzt und vor Gericht bringt, weil ich meine Schweigepflicht vermeintlich missachtet hätte (wobei ich ja Softwareverantwortlichen vom arroganten Zuschnitt der Allianz et al. vor Gericht erst einmal beweisen müsste, dass es nicht deren insuffiziente Software war, mittels derer man sich Zugriff auf senible Patientendaten auf meiner Festplatte verschaffen konnte)? Ist das dann auch noch unterhaltsam?

Ich erwarte eine ausgereifte Software und die gesetzliche Grundlage für die Verschiebung der Haftung für Schweigepflichtverstöße mit aktiver Beweislast auf die Seite der Softwarehersteller. Geht nicht? Dann geht in meinen Augen auch keine digitale Patientenakte, Patientenfernwartungsanwendung, Telematik oder iPad-App deren einziger Nutzen im Moment darin besteht, dass Oma Krawallke beim nächsten Kaffeekränzchen ihre letzten Röntgenbilder herumzeigen kann.

Ein Patient ist kein Server, den man via RDP mal eben fernwarten kann, das ist für mich eine Perversion des Arztberufs.

Wer das „von gestern“ nennt, der hat möglicherweise erst einmal wenig Ahnung von den Risiken moderner Informationstechnologie, schlimmer aber: der schert sich in meinen Augen keinen Deut um den Schutz der Intimität des Arzt-Patientenverhältnisses und hat keinerlei Gespür für die Bedürfnisse seiner Patienten.

4—————————————————————————————————————————————————————————–

Im Moment kann man nur zur Datensparsamkeit raten.

Informationen über genetische Risiken, aktuelles Risikoverhalten, Alkohol-und Drogenanamnesen haben in einer Praxisverwaltungssoftware nichts mehr zu suchen. Das gilt auch für Informationen, die für den Patienten strafrechtlich relevant werden könnten.

Abrechnungsdiagnose, Leistungsziffern, Befunde – und fertig. Das alleine ist schon riskant genug.

Doppelte Buchführung ist angesagt.

Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht – Wer braucht die zentrale Patientendatei?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeWie viele andere Kollegen werde auch ich diese Telematik nicht mitmachen. Ich bestreike auch schon die Gesundheitsüberwachungskarte.

Alle Ärztetage der letzten Jahrzehnte haben diese Überwachungsmaßnahme abgelehnt.

GlaesernerPatient4

GlaesernerPatient4

Was hier das Ministerium mit den Einflüsterern der CompuMed-Gruppe, der Gesundheitskonzerne und der Softwareindustrie den Ärzten und Patienten abverlangt, ist ungeheuerlich. Die Kosten von über 10Mrd. Euro sollen die gesetzlich Krankenversicherten tragen, die Krankenkassen wolle sich immer mehr in die Therapie einmischen und die Pharmakonzerne stehen bei Fuß.
Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird einige Milliarden abgreifen. Kein Wunder, dass in den Leim-Medien wie SPIEGEL, Zeit, Stern u.s.w. kein kritisches Wort darüber zu lesen ist.
Aber hier bei Telepolis, dort auch wichtige Diskussionsbeiträge:
https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
Auszüge:

Wer braucht die zentrale Patientendatei?

  1. November 2018 Annette Hauschild und Helmut Lorscheid

Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich noch nicht angeschlossen

Die Gesundheitskarte wird seit Jahren angepriesen als Beitrag zu mehr Service, mehr Transparenz, zu Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Kurzum: Die Karte für alles Gute im Gesundheitssystem. So die Verheißung.
Doch bis heute sind lediglich einige Grunddaten auf der Karte gespeichert. Bisher ist nicht einmal die Blutgruppe darauf zu finden. Zumindest das soll sich ändern, aber sonst nicht viel.
In Arbeit sind stattdessen die elektronische Patientenakte und letztlich die zentrale Speicherung aller Patientendaten.

90 Prozent Verweigerung bei Psychotherapeuten

Im Gespräch mit Telepolis erklärt Dieter Adler, Initiator des Kollegennetzwerk Psychotherapie, (9.500 Mitglieder), den Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten:

„Bisher konnte jeder, der zum Arzt oder Psychotherapeuten ging, darauf vertrauen, dass seine medizinischen Daten in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten sicher vor dem Zugriff anderer sind.
Zwar benutzen nahezu alle Behandler Computer, um Befunde, Berichte und Patientendaten zu speichern. Diese Rechner waren jedoch nie an irgendein externes Netz angeschlossen.
Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen warnten bisher vor den Risiken und rieten Ärzte und Psychotherapeuten davon ab, ihre Praxisrechner ans Internet anzuschließen.

Jetzt sollen sich alle Behandler, Apotheken und Krankenhäuser an das Internet anschließen lassen. Zwangsweise, denn nach dem sogenannten eHealth-Gesetz müssen alle ab dem 01.01.2019 an ein eigenes Netz, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen betrieben wird, angeschlossen sein.
Zunächst nur eine Zwangsvernetzung, die aber nach Willen des Bundesgesundheitsministers zu einer zentralen Speicherung alle Patientendaten führen soll.

Telematik-Infrastruktur nennt sich das Zauberwort – was zunächst so kryptisch, wie ungefährlich klingt. Knotenpunkt der Vernetzung ist die Gesellschaft für Telematik, kurz Gematik, in Berlin.
Hier werden die Daten aller Praxen gebündelt und sollen in einem zweiten Schritt auf zentralen Servern, betrieben von der Bertelsmann Tochterfirma Arvato, gespeichert werden.
Ziel des Gesundheitsministeriums ist es, in einer einzigen elektronischen Gesundheitsakte, alle Daten eines Patienten zusammenzuführen.“

Alles total sicher

In der Selbstdarstellung des Betreibers, der „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“ (Gematik) heißt es:

Die Telematikinfrastruktur tritt an, das sicherste elektronische Kommunikationsnetzwerk zu werden, das es im deutschen Gesundheitswesen jemals gab. Als einheitliche sektoren-übergreifende Plattform für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen erleichtert die Telematikinfrastruktur den Informationsaustausch zwischen den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Angehörigen anderer Heilberufe. Davon profitieren alle an der Patientenversorgung Beteiligten gleichermaßen. Dabei werden der Datenschutz und die Datensicherheit im Gesundheitswesen gestärkt.

Gematik

Big Data für die Pharma-Industrie

Kritiker dieser Monsterdatei gehen davon aus, dass die Daten über den Zugang zur „Forschung“ sehr schnell ihren Weg zur Pharma-Industrie finden werden. Denn bekanntlich finanzieren Firmen einen Großteil der medizinischen Forschung. Eine alle Patienten umfassende bundesweite zentrale Datensammlung würde sicherlich auch ein begehrtes Ziel von allerlei kriminellen Begierden.

Dieter Adler fürchtet, dass „die Speicherung aller Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server geradezu eine Einladung für Hacker sein kann“. An Beispielen mangelt es nicht.
In Norwegen gab es erfolgreichen Hackerangriffe auf die norwegische Gesundheitsbehörde „Helse sørøst“, in Großbritannien auf eine Vielzahl von Krankenhäusern des britischen National Health Service NHS und in den USA wurden ein Drittel der Gesundheitsdaten – das heißt Daten von über 120 Millionen Patienten – gehackt.

Das wissen die kritischen Geister in der Medizin. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Telematik-Anschlüsse trotz drohender Honorarkürzung in den letzten Monaten rapide abnahm. Gab es im Mai 2018 noch 4000 Telematik-Anschlüsse, die wöchentlich verlegt wurden, sind es jetzt gerade mal etwas mehr als 400 pro Woche.

Der Widerstand gegen die Telematik wurde vom Netzwerk und den anderen Telematik-Gegner-Gruppen flächendeckend mobilisiert. In Zahlen: 82% sind noch nicht angeschlossen, von unserer Berufsgruppe Psychotherapeuten weigern sich „immer noch“ 92,7%. Und das konstant!

Dieter Adler

Die Frage stellt sich, wer diese Datei eigentlich braucht. Für die Ärzte bedeutet sie unbezahlte Mehrbelastung und erhebliche Kosten für die notwendigen Geräte und Anschlüsse.
Für den Patienten bedeutet sie einen Angriff auf die Selbstbestimmung.
Denn was bringt es, wenn künftig auch der Zahnarzt aus der neuen online verfügbaren Patienten-Akte erfahren kann, dass sich sein Patient wegen Depressionen in Psychotherapie oder beim Hautarzt wegen eines unerfreulichen Mitbringsels aus seinem letzten Urlaub in Behandlung befindet?

Während die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sowie Krankenkassen und die Ärztekammern das Vorhaben in höchsten Tönen loben und als Segen für die Versicherten darstellen, hält sich die Zustimmung beim medizinischen Fachpersonal deutlich in Grenzen.
Der Großteil der Bevölkerung ist über das Vorhaben kaum informiert. Dabei tragen die Versicherten einen Großteil der entstehenden Kosten.
Schon jetzt soll die Telematik-Infrastruktur – monieren Kritiker des Projekts – bereits 2 Milliarden Euro verschlungen haben. Vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Gematik waren keine genauen Zahlen zu erfahren.

Auch im Ländle kaum Zustimmung

Obwohl zum 1. Januar 2019 allen, die sich dem Datennetz nicht anschließen mochten, eine Honorarkürzung von einem Prozent drohte, haben sich selbst bei den sparsamen Schwaben bis August 2018 gut 90 Prozent der Praxen nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen.

Die baden-württembergischen Mediziner führen technische Probleme und ihre Sorge vor nicht absehbaren Kosten als Argument an.
Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 17. August 2018 zufolge hatten 25 Prozent der Praxen, die bereits am Netz sind, laut einer Umfrage des Ärzteverbands „Medi“ schon bei der Installation des Konnektors Probleme. 33 Prozent klagten nach Inbetriebnahme über wiederholte Systemabstürze. Ferner sei die Anbieterhotline schlecht erreichbar gewesen und Techniker hätten sich mit dem Gerät kaum ausgekannt, sagt der Medi-Vorsitzende Baumgärtner.

Werner Baumgärtner rät seinen Mitgliedern abzuwarten, „bis die größten Probleme dieser instabilen Technik gelöst sind“, so der Medi-Vorstandschef im August 2018 gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Zu kämpfen hätten die Praxen auch damit, dass noch viele alte Gesundheitskarten (eGK1) in Umlauf seien, die von den meisten neuen Lesegeräten nicht akzeptiert würden.
Es sei „eigentlich ein Skandal“, dass manche Krankenkassen noch nicht auf die eGK2 umgestellt hätten.

Während die einen die Instabilität des Systems, hohen Zeitaufwand und weitere Kosten zum Abwarten bringen, sind andere Ärzte grundsätzlich gegen die geplante Datensammlung.
So die Tübinger Ärztin Susanne Blessing. Sie ist die baden-württembergische Landesvorsitzende des Verbands Freie Ärzteschaft. Für sie ist „das System nicht praktikabel und unsicher. Alles, was über das Internet geht, ist in meinen Augen nicht kontrollierbar.“

Dieter Adler und seine Psychotherapeuten-Kollegen stehen also nicht alleine, auch bei den Allgemeinmedizinern formiert sich Widerstand gegen die zentrale Patientendatei, so wie sie der Pharmalobbyist Jens Spahn in seiner augenblicklichen Funktion als Bundesminister für Gesundheit gerne hätte.
Die Art und Weise, wie Spahn Politik betreibt, hat sicher mit dazu beigetragen, die Medizinmänner und -frauen aufzuschrecken und einiges gegen „Big Data in spe“ im Medizinbereich zu bewegen.

Freie Ärzteschaft gegen Totalvernetzung

Auch die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Silke Lüder wehrt sich gegen den Anschluss ihrer Patientendatei an den Bertelsmann-Server. Sie ist Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft e. V. und macht sich so ihre eigenen Gedanken. In ihrer Antwort an Telepolis heißt es:

Nach dem E-Health-Gesetz müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an die Telematik-Infrastruktur (TI) mit Servern bei der Bertelsmann-Tochter Arvato anschließen. Zugangsschlüssel ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK).
Die Interessen dahinter liegen auf der Hand: Politik, Krankenkassen und IT- und Gesundheitsindustrie wollen die medizinischen Daten aller Bürger zentral speichern, um das Gesundheitswesen zu steuern und Rendite zu erwirtschaften.

Silke Lüder

Auch Silke Lüder verweist auf die „bedrohlichen Hackerangriffe in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern auf Gesundheitsdaten (z. B. in Großbritannien, Norwegen)“ und bezeichnet das Vorhaben der Zentraldatei deshalb als „verantwortungslos.“

Aus Sicht der Ärzte gefährdet eine Totalvernetzung im Gesundheitswesen die Sicherheit der Patienten und ihrer Daten. Die Ärzte werden die ärztliche Schweigepflicht weiter verteidigen und die Daten ihrer Patienten zu schützen. Viele Praxisinhaber haben bereits erklärt, sich nicht an die TI anzuschließen und den angedrohten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf zu nehmen, damit ihre Patientendaten nicht in diese Überwachungsstruktur einfließen. Auch die jüngsten Entwicklungen und Ideen von Krankenkassen, IT- und Versicherungskonzernen, den Versicherten Apps für ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen (z. B. Vivy), lassen vermuten, dass die Versicherten künftig noch stärker gesteuert werden sollen. Nach Aussagen von Spezialisten der IT-Sicherheit können App-Daten nicht sicher geschützt werden.

Silke Lüder

Die Freie Ärzteschaft prüfe deshalb juristische Schritte gegen das eGK-Projekt.

SPD-MdB lässt bei Spahn denken

Im Bundestag hält sich das Interesse für die konkrete Auslegung der schon vor einigen Jahren beschlossenen zentralen Datensammlung in Grenzen. Der für den Bereich Telematik in seiner Fraktion zuständige SPD-Abgeordnete, Dirk Heidenblut, verzichtet auf eine inhaltliche Beantwortung der ihm von Telepolis übersandten Fragen und verweist auf das Ministerium:

Leider sind wir nicht die passenden Ansprechpartner für Ihre Fragen. Ich rate Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit dazu anzuschreiben, da das BMG die aufsichtsführende Behörde über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) ist, die wiederum die Elektronische Gesundheitskarte entwickelt und gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Sicherheitsstandards entwickelt und festlegt.

Dirk Heidenblut

Heidenblut sieht es möglicherweise nicht als seine Aufgabe an, das Ministerium zu kontrollieren. Da aber genau das seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter wäre, stellt sich die Frage: Was macht dieser Mann im Bundestag? *)
Und das waren die Fragen an die SPD-Fraktion, die ihr zuständiger Fachpolitiker Heidenblut lieber unbeantwortet ließ: „Mir wurde erklärt, dass ein Großteil der Ärzte und insbesondere die Psychotherapeuten die zentrale Speicherung von Patientendaten ablehnen und sich folgerichtig bisher nur wenige an dem System angeschlossen haben. In einer Petition – gerichtet an die Datenschutzbeauftragte – heißt es: ‚Conclusio: Die Zwangsanbindung psychotherapeutischer Praxen bringt für die Arbeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten keinen Gewinn, birgt aber diverse und in der Zukunft nicht kalkulierbare Risiken. Die besondere und bisher ausreichend gewährleistete Sorgfalt im Datenschutz unserer Patientinnen und Patienten, wird durch die Anbindung unserer Praxen an die Telematikstruktur verletzt. Wir plädieren daher an Sie als Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dafür zu sorgen, dass psychotherapeutische Praxen von der Anbindungspflicht an die Telematikstruktur ausgenommen werden.‘

  • Welche Konsequenz ziehen Sie als Gesundheitspolitiker daraus?
  • Welche Daten sollen wo genau gespeichert werden?
  • Was können Sie mir über die Sicherheit der entsprechenden Datenwege und Verarbeiter sagen?
  • Wer hat die beteiligten Firmen – wie geprüft?“

Sein Kollege Tino Sorge von der CDU/CSU verteidigt aus eigener Sicht das Vorhaben und erklärt den schleppend verlaufenden Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur mit eher technischen Gründen.

So könne „derzeit nur ein einziger Anbieter die notwendigen Geräte (Konnektoren) liefern. Auch seien „Finanzierungsfragen ungeklärt“.
Immerhin aber werde der Gesetzgeber die entsprechende Frist nun verlängern, sodass den Ärzten keine ungerechtfertigten Sanktionen drohen. Das wird auch der Industrie mehr Zeit geben, um die nötigen Konnektoren auszuliefern.

Für Tino Sorge besteht hinsichtlich der Datensicherheit kein Anlass zur Sorge: „Die Telematikinfrastruktur (TI) als künftige ‚Datenautobahn‘ des Gesundheitswesens unterliegt strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Ein Beispiel: Die Ausgabe von Konnektoren unterliegt Vorgaben, die militärischen Sicherheitsstandards entsprechen.“

Wie Gematik betone, werde, so Sorge weiter „um allen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden und insbesondere die medizinischen Daten von Patienten zu schützen, in der Telematikinfrastruktur auf starke Informationssicherheitsmechanismen gesetzt. Die sichere, verschlüsselte Kommunikation zwischen Kommunikationspartnern sowie der Schutz vor dem Zugriff auf sensible Informationen sind das Fundament der TI. Damit die sichere Kommunikation und der Schutz von sensiblen Informationen in der TI langfristig gewährleistet sind, werden die verwendeten kryptographischen Verfahren durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig überprüft und an die neuesten Entwicklungen angepasst.“

Auf Anfrage bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, die Anschlussverpflichtung für die Ärzte vom 1.1. 2019 auf Mitte 2019 verschoben zu haben.
Allerdings, so heißt es gegenüber Telepolis, „Die Ärzte müssten noch vor dem 31. März 2019 ihren Anschluss bestellen und den Vertrag unterzeichnen. Grund: Die Industrie kommt mit der Lieferung der Konnektoren nicht nach, deshalb kann die Frist Ende 2018 nicht gehalten werden.“

Dass die Mehrheit der Ärzte sich weigert, wird in der Antwort nicht erwähnt. (Annette Hauschild und Helmut Lorscheid)

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*) Auf diesen Herrn wartet, wie auf viele andere Mitglieder von CDU und SPD, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein schönes von den Versicherten mitbezahltes Pöstchen in einem  Vorstand der Krankenkasse oder in einer der vielen neu zu gründenden Verwaltungs- und Regelungskommissionen. Diesen Ast wird er wohl kaum absägen wollen. Übrigens, wenn man die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen mit ihrem Pseudo-Wettbewerb nicht hätte, um sie zur Versorgung alter Funktionäre zu nützen, könnte man sie gleich abschaffen, denn die Gelder laufen sowieso alle durch ein und denselben Gesundheitsfond und werden dann an die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer zur Weiterverteilung an die Ärzte ausgezahlt. Jeder vergleiche mal, wer in den Bundes- Landes- oder Regionalvorständen seiner gesetzlichen Krankenkasse sitzt und welche Parteibücher sich da als karrierefördernd erwiesen haben. Ulla Schmidt ist übrigens mittlerweile Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. und nimmt insoweit am Gemeinnutz teil. Frage man sie doch mal, welches Fabrikat sie als Dienstwagen fährt. Klar, dass diese Bagage alle Verwaltungsvereinfachungen ausbremst.

Jochen