Sahra Wagenknecht zur Annexion der DDR: „Man hätte die industrielle Substanz erhalten müssen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Sahra_Wagenknecht2017Nachtrag v. 2.10.2020: In der jungen Welt ist ein lesenswerter, sehr kritischer Kommentar aus marxistischer Sicht zu diesem Interview erschienen, siehe unten.
Zu diesem Thema habe ich hier schon einiges gebloggt, erst gestern: https://josopon.wordpress.com/2020/09/30/die-deutsche-einheit-ein-kapitalistisches-ubernahmeprojekt/
sowie hier: https://josopon.wordpress.com/2020/01/13/ostdeutschland-und-die-treuhand-eine-geschichte-einer-annexion-die-den-deutschen-wohl-nicht-zugemutet-werden-sollte/
https://josopon.wordpress.com/2020/07/10/sahra-wagenknecht-im-interview-immer-tiefere-spaltung/ und https://josopon.wordpress.com/2017/10/03/the-dark-side-of-the-wende-was-sich-seit-1990-fur-die-ostdeutschen-verschlechtert-hat/
Sahra Wagenknecht haut in die gleiche Kerbe. Hier Auszüge:

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Vor 30 Jahren sind die ostdeutschen Bundesländer der Bundesrepublik beigetreten. Eine Politikerin, die damals noch angehende Studentin war, ist Sahra Wagenknecht.
In den vergangenen drei Jahrzehnten war sie eine der prägnantesten, teilweise eine der umstrittensten Politikerinnen aus den neuen Bundesländern.
Sie hatte in der Linkspartei mehrere Spitzenämter inne. Zuletzt war sie Fraktionschefin im Bundestag.

Tobias Armbrüster: Frau Wagenknecht, wir reden über den 3. Oktober 1990. Wo waren Sie an diesem Tag? Erinnern Sie sich noch?

Wagenknecht: Ja, im Zug. Ich hatte ja damals endlich mein Studium beginnen können und ich habe in Jena studiert, und an dem Tag bin ich nach Jena gefahren.

Armbrüster: War das für Sie eine glückliche Zeit?

Wagenknecht: Ja, es war für mich ambivalent. Auf der einen Seite hatte ich einen wirklich großen persönlichen Vorteil. Ich konnte endlich studieren, was in der DDR für mich nicht möglich war.
Auf der anderen Seite war ich natürlich schon irgendwo auch gespalten, weil ich zu denen gehörte, die sich eigentlich erhofft hatten, dass die DDR einen eigenständigen Weg in dem Sinne geht, dass sie sich reformiert, dass sie eine attraktive Gesellschaft wird, und das hatte sich natürlich mit dem 3. Oktober erledigt, diese Hoffnung.

Armbrüster: Wie haben Sie sich das damals vorgestellt, einen eigenständigen Weg gehen als DDR?

Wagenknecht: Ich hatte auf Reformen in der DDR gehofft. Ich meine, man muss ja sehen: Ich bin ja zu einer Zeit geboren, da stand die Mauer.
Ich kannte die alte Bundesrepublik überhaupt nicht und der Rahmen meines Denkens war damals die DDR.
Das war das Land, in dem ich aufgewachsen war, und deswegen war für mich tatsächlich die Idee, dass man die Gesellschaft dort so verändert, dass man auch keine Mauer mehr braucht, weil die Menschen gerne da leben wollen, weil man ein sozial gerechtes System hat, weil die Wirtschaft funktioniert, statt einer zentralistischen Planung zu unterliegen, dass es Mitbestimmung, Redefreiheit, Demokratie gibt. Das war damals eigentlich die Vorstellung, die ich hatte.

Armbrüster: Es wäre im Grunde alles so gewesen wie in Westdeutschland auch?

Wagenknecht: Nein, nicht genauso, weil ich natürlich schon gehofft habe, dass man eine Wirtschaft aufbauen kann, ohne dass sie auf Ausbeutung und auf großen sozialen Unterschieden beruht. Ich wollte schon eine Wirtschaft, die marktförmig ist, in der es Wettbewerb gibt. Das war völlig klar, dass man das braucht.
pexels-photo-259027.jpegAber es heißt ja nicht automatisch, dass deswegen große Aktienpakete vererbt werden und dass ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft im Grunde sehr reich damit werden kann, von der Arbeit anderer zu leben.
Das wollte ich nicht. Insoweit gab es da schon auch Unterschiede.

Armbrüster: Wie würden Sie das denn heute betrachten? Waren das naive Träumereien?

Wagenknecht: Ja, in der weltpolitischen Konstellation war es wahrscheinlich naiv, weil die Dynamik einfach eine andere war. Ich meine, es gab ja damals viele.
Es gab ja auch im Westen, selbst in anderen Ländern Europas durchaus Leute, die eigentlich darauf gesetzt hatten, dass es nicht so schnell eine Wiedervereinigung gibt.
Zum Beispiel auch in Frankreich hatte man ja eher etwas Sorge, dass Deutschland dann zu groß und zu stark wird.
Es gab ja durchaus auch Stimmen, die einen anderen Weg befürworteten. Aber in der DDR-Bevölkerung selbst war natürlich der Druck sehr, sehr groß.
Man hat die Kaufhäuser gesehen, man wollte die D-Mark, und mit der D-Mark war das im Grunde gelaufen.
Mit einer gemeinsamen Währung zwei Staaten aufrechtzuerhalten, wäre unter den damaligen Bedingungen meines Erachtens ökonomisch überhaupt nicht möglich gewesen.

Armbrüster: Ist es nicht etwas einfach zu sagen, die Leute wollten die D-Mark? Wollten sie nicht lieber eigentlich ein Leben in Wohlstand oder ein unbeschwertes Leben, und das wurde ihnen im Westen vorgelebt?

Wagenknecht: Sie wollten die D-Mark, damit sie sich viele von den Dingen leisten können, die sie vorher einfach nur immer im Westfernsehen gesehen haben, und das war ja auch völlig verständlich.
Das Problem war, dass man ihnen suggeriert hat und ihnen weißgemacht hat: Wenn es eine Eins-zu-eins-Währungsumstellung gibt, dann bekommen sie den westdeutschen Lebensstandard, aber ihre Arbeitsplätze bleiben erhalten.
Und das konnte nicht funktionieren und hat auch nicht funktioniert.
Das heißt, die negativen Seiten, Arbeitslosigkeit, dass viele auch aus ihrer beruflichen Biografie völlig herausgeworfen wurden und auch nie wieder reinkamen – das war ja schon ein Teil der Generation damals der 40-, 50-Jährigen –, das haben natürlich auch viele gar nicht so erwartet und das hat Helmut Kohl*) natürlich auch nicht irgendwie angedeutet, sondern er hat blühende Landschaften versprochen.

Armbrüster: Die blühenden Landschaften kamen nicht sofort. Tatsächlich hat Deutschland, vor allen Dingen Ostdeutschland, einige Jahre, Jahrzehnte lang einen ziemlichen Abstieg erlebt.
Aber zurzeit sehen wir ja eigentlich tatsächlich, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West angeglichen haben. Kann man dann heute, 30 Jahre später sagen, es war doch ein Erfolg?

Wagenknecht: Das kommt ein bisschen darauf an, wo man im Osten wohnt und welche berufliche Laufbahn man hinter sich hat. Es gibt natürlich Städte wie Leipzig oder Jena oder andere, wo es wirklich wirtschaftlich relativ gut aussieht.
pexels-photo-1043558.jpegAber es gibt auch Regionen, wo tatsächlich die Arbeitslosigkeit immens ist, im ganzen Wirtschaftsaufschwung auch nicht zurückgegangen ist, wo die Leute sich berechtigt abgehängt fühlen, wo eigentlich jeder weggeht, der qualifiziert ist, wo auch überwiegend dann Ältere leben, und das sind Regionen, wo die Menschen sich natürlich entwertet und auch nicht von der Allgemeinheit irgendwie in ihren Bedürfnissen beachtet fühlen. Es gibt beides!

Armbrüster: Was würden Sie dann sagen, was ist da schiefgelaufen in den letzten 30 Jahren?

Wagenknecht: Ich denke, man hätte am Anfang viel mehr tun müssen, die industrielle Substanz zu erhalten.
Natürlich war ein Teil der Betriebe marode, aber es gab auch Betriebe, die durchaus überlebensfähig waren, die auch vorher schon zum Beispiel nach Westdeutschland geliefert haben.
Und es war ja ein Problem, als dann die Supermärkte quasi an die großen Ketten des Westens angeschlossen wurden: Die gesamten Produkte verschwanden ja von einem Tag zum nächsten – auch die, die die Leute noch gekauft hätten.

Auch durch diese radikale Umstellung eins zu eins – das war natürlich ein absoluter Schock für die ostdeutsche Industrie. Das war eine solche Deindustrialisierung, die im Osten durchgezogen wurde; das hätte man natürlich abfedern können und meines Erachtens auch abfedern müssen.
Das wäre insgesamt sogar dann billiger gewesen, als diese hohe Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Da wären andere Weichenstellungen meines Erachtens sinnvoll gewesen und in vielen Regionen haben wir das bis heute nicht ausgeglichen.

Armbrüster: Aber, Frau Wagenknecht, entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Kann man denn wirklich diese Stellschrauben, diese Abläufe bei der Wiedervereinigung vor 30 Jahren, kann man die tatsächlich dafür verantwortlich machen, dass heute, 30 Jahre später, in einigen Regionen es immer noch nicht so ist, wie es sein sollte?

Wagenknecht: Nein, sie sind nicht allein verantwortlich. In 30 Jahren hätte man noch viel tun können, um das wiederum auszugleichen. Das ist natürlich richtig. Es gab ja auch Regionen, denen ging es schlecht, und da haben sich trotzdem irgendwann wieder Betriebe angesiedelt und es ist besser gelaufen.
Aber wir haben ja in Deutschland insgesamt das Problem – das ist ja kein Ostproblem –, dass wir viel zu wenig Industriepolitik haben und dass es Regionen gibt, in Ost wie West, die man völlig alleine lässt.
Da ist nichts und wenn man politisch nicht wirklich sich darum bemüht, entsteht da auch nichts, und man nimmt eigentlich in Kauf, dass da die Infrastruktur verrottet, dass die Ärzte weggehen, dass keine Busse mehr fahren, und am Ende sieht es dann in so einer Region wirklich erbärmlich aus und da kann ja von alleine auch nichts mehr entstehen. Da gibt es auch kein Funknetz, meistens, das richtig funktioniert, kein schnelles Internet, und das sind ja alles Dinge, um die sich die öffentliche Hand kümmern müsste. Das kann man ja nicht einfach dem Markt überlassen. Der Markt richtet das eben nicht!

Armbrüster: Gibt es denn nach wie vor eine typische ostdeutsche Mentalität?

Wagenknecht: Ich glaube nicht. Es gibt sicherlich bei den Älteren – da gehöre ich ja sogar auch schon dazu –, die in der DDR vielleicht noch aufgewachsen sind, da noch irgendwie Lebenserinnerungen haben, gewisse Prägungen, die sich von denen, die das nicht erlebt haben, unterscheiden.
Aber ich glaube nicht, dass es noch eine Mentalität gibt. Dafür gibt es einfach viel zu viele Erlebnisse in den letzten 30 Jahren, die man dann gemeinsam hat.
Viele Menschen sind ja auch von Ost nach West gezogen, andere umgekehrt. Es gibt viele Ehen, wo das zusammengegangen ist. Ich glaube, dass diese Ost-West-Spaltung insgesamt natürlich auch sehr an Bedeutung verliert.
Es gibt sie noch, es gibt sie auch noch in der Lohnhöhe, es gibt sie in dem Ausmaß beispielsweise auch des Niedriglohnsektors. Da gibt es schon noch deutliche Unterschiede. Aber mental, denke ich, baut sich das immer mehr ab.

Armbrüster: Wie erklären Sie sich es dann, dass es in so vielen Bereichen immer noch so große Unterschiede gibt? Sie haben einige erwähnt.
Ihre Partei hat in dieser Woche ein anderes wichtiges Merkmal herausgefunden, dass es in ganz Berlin in allen Berliner Ministerien nur insgesamt vier Top-Positionen gibt, die von Ostdeutschen, von gebürtigen Ostdeutschen besetzt sind.
Wie erklären Sie sich so was?

Wagenknecht: Ja, es war natürlich schon eine Übernahme. Es war ja kein Zusammenschluss, sondern es war ein Anschluss, und der Anschluss hat bedeutet, dass die Eliten aus dem Westen kamen, und das hat man schon sehr, sehr lange auch beibehalten. Das ist ja etwas, was man in der Soziologie untersuchen kann. Eliten reproduzieren sich selbst.
Ich habe das ja zum Beispiel an der Universität erlebt. Man hat damals in Jena im Grunde fast alle Professoren rausgeworfen, und zwar nicht nur die irgendwie verblendeten Ideologen. Da waren wirklich sehr gute Professoren, die Hegel, Kant und so etwas gelehrt haben. Die sind alle rausgeflogen. Es wurde nur westdeutsches Personal eingestellt und die haben dann teilweise auch wiederum so agiert.
Die ersten, die da waren, die kannten ja niemanden im Osten, also haben sie ihre Kollegen aus dem Westen nachgeholt. So ist das in den Betrieben vielfach passiert, so ist das in den politischen Organisationen passiert, und dadurch ist es ja tatsächlich so. Es gibt ja diese Zahl. Ich glaube, 1,4 Prozent aller Führungsfunktionen in Deutschland sind mit Ostdeutschen besetzt.

Armbrüster: Oder, Frau Wagenknecht – entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch mal unterbreche. Das klingt vielleicht tatsächlich provokant, aber man hört so einen Satz oder so eine Bemerkung ja immer wieder: Könnte es vielleicht auch sein, dass die Ostdeutschen einfach zu wenig selbstbewusst aufgetreten sind in dieser Zeit oder dass sie sich irgendwie eingerichtet haben in einer Ecke, wo sie sagen, sie werden sowieso unterstützt?
Wie gesagt: Jetzt nicht meine Meinung, sondern das ist eine Bemerkung, die man immer wieder hört.

Wagenknecht: Nein. Ich glaube, so pauschal ist das natürlich Unsinn. Es gibt im Osten genauso viele Selbstbewusste wie im Westen und umgekehrt gibt es auch genauso viele, die sich vielleicht lieber einrichten.
Das Problem war ja einfach: Das gesamte Leben, die gesamte Art, wie sie ihr Leben gestaltet haben, alles war völlig im Umbruch. Und die, die das in der Hand hatten, das waren natürlich überwiegend Leute, die aus dem Westen kamen.
Da hatten sie kaum eine Chance, in Führungspositionen vorzudringen. Das ist ja nicht eine Frage des Selbstbewusstseins, sondern das war ja die Frage, wer hat damals wirklich den ganzen Prozess gemanagt.

Natürlich hätte man versuchen können, das stärker zu balancieren, auch dieses Belehrende, was ja teilweise doch immer wieder auch mitkam. Wenn man das etwas zurückgehalten hätte, wäre das, glaube ich, für das Gefühl von Einheit und Vereinigung wesentlich besser gewesen. Aber heutzutage spielt auch das meines Erachtens nicht mehr so die zentrale Rolle.
In den Jahren nach der Wiedervereinigung war das schon ein ganz wichtiger Aspekt. Viele Ostdeutsche fühlten sich bevormundet und belehrt und auch von oben herab behandelt – dadurch, dass man ihnen immer wieder sagen wollte, wie sie jetzt zu denken haben und so weiter. Das wird wahrscheinlich heute in der Form nicht mehr so wahrgenommen, aber das war lange Zeit wirklich ein Problem.

Armbrüster: Dann sagen Sie uns noch: Ist dieser kommende Samstag, der 3. Oktober 2020, ist das für Sie ein Tag zum Feiern?

Wagenknecht: Mein persönliches Leben möchte ich mir gar nicht ausmalen, wie das gelaufen wäre.
Ich hätte natürlich weder meinen Mann kennengelernt noch viele andere Dinge tun können, und insoweit ist es sicherlich auf jeden Fall eine gute Sache, dass Deutschland nicht mehr geteilt ist.
Aber ich denke, wir haben heute, wenn wir über den 3. Oktober und über Einheit reden, auch über die Spaltungen zu reden, die heute ganz tief sind und die sich verstärken, soziale und kulturelle, die unser Land durchziehen, und insoweit finde ich, ein einiges Land sind wir heute eher weniger als vor zehn oder 15 Jahren. Aber das hat mit Ost-West nicht mehr so viel zu tun.

*: Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/

Kommentar aus der jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/artikel/387442.wendegewinnerin-des-tages-sahra-wagenknecht.html

Wendegewinnerin des Tages: Sahra Wagenknecht

Von Sebastian Carlens

Es ist nicht verboten, dümmer zu werden, als man früher war. Menschen ändern Meinungen, manches vergessen sie, anderes fällt ihnen irgendwann neu ein. So weit, so normal. Nicht normal ist, die eigene Geschichte anhand späterer Erkenntnisse umzuschreiben – so, als hätte man nie was anderes gedacht als das, was einem aktuell in den Ganglien rumort.

Sahra Wagenknecht hat 30 Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass sie zu den Opfern der DDR gehört (Studienverbot!). Wenn sie dem Deutschlandfunk jetzt erzählt, dass sie 1989, im Alter von 20 Jahren und noch zu DDR-Zeiten, bereits »eine Wirtschaft, die marktförmig ist, in der es Wettbewerb gibt«, erträumt hätte, dann ist sie heute dümmer als die Wagenknecht von 1992. Die hatte damals differenzierte Analysen (ganz ohne Verlangen nach dem Markt) zur DDR-Geschichte abgeliefert: Sie fand einen »blühenden Sozialismus«, zu dessen Entwicklung das Land »auf dem besten Wege« war.

Seit Wagenknecht den bräsigen Ludwig Erhard zum Säulenheiligen erhoben hat, hängt sie dem Glauben an, man könne Kapitalismus (sprich »Reichtum«) ohne Zwang zur Profitmaximierung (sprich »Gier«) haben. Das, was sie – wie sie heute glaubt – vor über 30 Jahren in der DDR zu bekommen gehofft hatte, wäre solch ein Wunderding: Markt ohne Kapital.

Wenn die Wagenknecht von heute auch noch findet, dass es keine »ostdeutsche Mentalität« mehr gäbe, dass es dafür »viel zu viele Erlebnisse in den letzten 30 Jahren« gegeben habe, dann hat sie, wenn sie von sich spricht, sicher recht: Sie ist mental, finanziell und mit dem Wohnsitz im Westen gelandet. Es sei doch »eine gute Sache, dass Deutschland nicht mehr geteilt ist«, findet Wagenknecht 2020. Die von 1992 sah das ganz anders, die von 1989 vermutlich auch.

Wenn es ein Recht auf Verdummung gibt, dann gibt es zum Glück noch eins: Das nämlich, diesen Weg nicht mitgehen zu müssen.

Über Kommentare hier  auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Die Deutsche Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

MausfeldEndlich hat sich Kollege Mausfeld diesem Thema zugewendet und hat dazu mit Daniela Dahn eine exzellente Mitstreiterin gefunden:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Einheit-ein-kapitalistisches-Uebernahmeprojekt-4914128.html
Dort finden sich auch lesenswerte Kommentare.

Das Thema habe ich hier auch schon mehrmals bearbeitet:daniela dahn

https://josopon.wordpress.com/2020/01/13/ostdeutschland-und-die-treuhand-eine-geschichte-einer-annexion-die-den-deutschen-wohl-nicht-zugemutet-werden-sollte/
https://josopon.wordpress.com/2017/10/03/the-dark-side-of-the-wende-was-sich-seit-1990-fur-die-ostdeutschen-verschlechtert-hat/
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/

https://josopon.wordpress.com/2014/12/30/zum-jahresabschluss-eine-erinnerung-wie-horst-kohler-und-thilo-sarrazin-den-ddr-anschlus-ausbruteten/

Auszüge
1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte, da es einzigartige Chancen bot – die aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner blockiert und verspielt wurden

1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen.
Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten.
Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie.
Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen.

Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist.
Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.

Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel, es ist der real existierende Sozialismus, er hatte schon früh gezeigt, dass er bereit ist, seine emanzipatorischen Versprechen zu verraten und zu missbrauchen. Auch hat er in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.
1989 hat das Volk sein Veränderungsbedürfnis klar artikuliert und sich für einen besseren, demokratisch reformierten Sozialismus ausgesprochen.

„Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“, schreibt Daniela Dahn in ihrer Abrechnung mit der Einheit Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute.
Das ist eine Pflichtlektüre für alle, die die Hintergründe der sogenannten Wiedervereinigung besser verstehen wollen und zugleich mehr erfahren wollen über die Persönlichkeit des Wiedervereinigers, der Bundesrepublik.

Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte, wurde jedoch die friedliche Revolution, die keine war, regelrecht aufgekauft. Der Kapitalismus hat bekanntlich einen großen Magen. Wie die Geschichte ausging, ist bekannt.
Die historische Chance auf eine gesamtdeutsche Verfassung, die, wie es in Paragraph 146 des Grundgesetzes heißt, „von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, also die Chance einer wirklichen Demokratisierung in beiden Teilen, wurde in rigoroser Siegermentalität blockiert.

In diesen Siegesstunden bewies der Kapitalismus noch einmal, dass ihm kein ideologisches System an illusionserzeugender Kraft gleichkommt.
Keine andere autoritäre Herrschaftsform verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu einer freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens.
All diese Mittel konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit singulären Renditen für die Kapitalbesitzer.

Die Stimmen einer demokratischen Revolution verhallten und der kapitalistische Weg war frei zu einer – in Daniela Dahns prägnanter Formulierung – feindlichen Übernahme der DDR auf Wunsch der Übernommenen.
Auch das war Demokratie, nur eben kapitalistische Demokratie, über die noch zu sprechen sein wird. Sieger und Verlierer lassen sich also leicht identifizieren, wenn man nur bereit ist, die Perspektive auf die historische bipolare Systemkonkurrenz von real existierendem US-Kapitalismus und real existierendem Kommunismus zu verengen.
Doch genau eine solche Perspektivenverengung blockiert ein tiefergehendes Verständnis, denn tatsächlich geht es um sehr viel mehr als um eine solche Alternative.

Wir sollten daher auf der Suche nach den Verlierern nicht an der Oberfläche der offiziellen Rahmengeschichte bleiben, denn die Sieger stehen hier berechtigterweise in dem Ruf, in globalem Maßstab Verlierer zu produzieren.
Auf materieller Ebene ist der Kapitalismus schon seiner Funktionslogik nach darauf angelegt, Verlierer geradezu im Überfluss zu produzieren.
Wie dies ganz konkret funktioniert, hat die ostdeutsche Bevölkerung nach 1990 in einem von den westdeutschen Eliten veranstalteten Crash-Kurs lernen können.
Zu den verordneten Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der achtzig Prozent des von der Treuhand verwalteten, ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen, sowie ein Verlust von mindestens 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Aus Sicht der Verlierer haben diese gesellschaftlichen Verwüstungen übrigens rein gar nichts mit der Funktionslogik des Kapitalismus zu tun, sondern sind, wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, jüngst feststellte, schlicht eine Konsequenz daraus, „dass die Ostdeutschen das Pech hatten, vierzig Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben“.

Ein erfolgreiches Verbrechen zeichnet sich bekanntlich gerade dadurch aus, dass es dem Täter gelingt, den Opfern die Überzeugung zu vermitteln, dass sie ihr Schicksal verdient hätten.
Zu den traumatischen Lerneinheiten gehörte auch die Erfahrung, dass Korruption nicht einfach zu den Auswüchsen des Kapitalismus zählt, sondern dass sie Teil seiner natürlichen Funktionsweise ist.

Es waren wahrlich paradiesische Zeiten für westdeutsches Kapital, in dem sich die Funktionslogik des Kapitalismus ungehemmt offenbaren konnte.
Dennoch müssen wir bei der Suche nach den Verlierern von 1989 noch tiefer unter die Oberfläche dringen, denn es geht um mehr, es geht um den Verlust an mühsam errungener zivilisatorischer Substanz.
Der folgenschwerste Verlust betrifft die zivilisatorische Leitidee von Demokratie, einer der bedeutendsten zivilisatorischen Schutzbalken gegen das rohe Recht des Stärkeren.

Nachdem die Bemühungen um eine wirkliche Demokratisierung innerhalb der DDR an den machtpolitischen Realitäten zerschellt waren, erhielten die Neubürger einen weiteren Crash-Kurs im Fach „Kapitalistische Demokratie“.
Daher konnten nun diejenigen, die sich das Wort Demokratie nicht durch eine pervertierte Verwendung enteignen lassen wollten, selbst erfahren, wie weit die demokratische Leitidee und die Realität der kapitalistischen Demokratie auseinanderliegen. Diese Diskrepanz ist eigentlich nicht überraschend, denn es gehört gerade zum Wesensmerkmal einer kapitalistischen Demokratie, dass sie keine ist.
Der Widerspruch ist so offenkundig, dass er sich nur mit ausgefeilten Techniken der Indoktrination unsichtbar und undenkbar machen lässt.

In ihrem Wesenskern und in ihrer Funktionslogik sind Demokratie und real existierender Kapitalismus in fundamentaler Weise unverträglich miteinander.
Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit.
Arbeit im Kapitalismus bedeutet also Unterwerfung unter die Verwertungsbedingungen des Akkumulationsprozesses und damit unter die Machtverhältnisse, die eine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt.

Der Kapitalismus ist darauf angewiesen, die Minderheit der Besitzenden strikt vor den Veränderungswünschen der Mehrheit zu schützen.
Daher kann er sich auch niemals eine demokratische Legitimation aus sich selbst heraus verschaffen, das ist eine Binsenwahrheit der politischen Wissenschaft.
Schon Aristoteles lehnte die Demokratie ab, weil sie die Möglichkeit beinhaltet, dass die Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilten, was Aristoteles als Unrecht ansah.

Dass Kapitalismus und Demokratie in fundamentaler Weise unverträglich miteinander sind, ist also seit ihren historischen Anfängen bekannt, so dass es danach nur noch darum ging, wie sich geeignete Mittel finden lassen, mit denen sich dieses Spannungsverhältnis so lindern oder verdecken lässt, dass eine Herrschaft der Besitzenden nicht gefährdet ist. Seit je haben also die Besitzenden großen Aufwand betrieben, solche Mittel zu schaffen.

Ohne eine massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch eine geeignete Form der Indoktrination würde in einer kapitalistischen Demokratie rasch offenkundig, dass es sich in Wahrheit gar nicht um eine Demokratie handelt.
Historisch gingen daher die Entwicklung kapitalistischer Demokratien und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Indoktrination Hand in Hand. Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurde und wird in den USA und auch bei uns, mit hohem finanziellem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und auch der Psychologie, ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs- und Affektmanipulation entwickelt.

Die riesigen Fortschritte, die in hundert Jahren intensiver systematischer Erforschung von Manipulationstechniken erreicht wurden, lassen sich besser ermessen, wenn man sich die Fortschritte vor Augen führt, die in diesem Zeitraum in der Entwicklung der Unterhaltungstechnologie erreicht wurden.
Der Entwicklungsabstand vom alten Stummfilm-Kino über den 3D-Digitalfilm bis zu einem Virtual-Reality-Setting lässt vielleicht erahnen, wie groß der Entwicklungsabstand von traditioneller Propaganda zu modernen Indoktrinationstechniken ist. (Rainer Mausfeld)

Kommentare lesen (241 Beiträge)

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern.
Die Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge.
Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert.
Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie.
Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie.

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Das Feindbild der Unterschicht

monopoli

2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen  sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen.
Doch in Wahrheit verschlechtern  sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge,  Gesundheitssystem oder Bildung betrifft.
Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders.

Ursprünglichen Post anzeigen 619 weitere Wörter

Ostdeutschland und die „Treu“hand – Eine Geschichte einer Annexion, die den Deutschen wohl nicht zugemutet werden sollte!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der folgende Artikel aus der Monde diplomatique vom November 2019 war ausgerechnet in der deutschen Ausgabe nicht zu lesen:
Hatte möglicherweise die taz als Hauspostille einer zukünftigen Regierungspartei da etwa interveniert ?
Zu diesem Thema ist hier schon ein ausführlicher Artikel erschienen:
https://josopon.wordpress.com/2017/06/17/warum-es-mir-schwer-fallt-helmut-kohl-nachzutrauern/
Zur kriminellen Vorgeschichte kann man auch auf die beiden Ausgaben des „Schwarzbuch Strauß, Kohl u.s.w.“ zurückgreifen sowie auf den folgenden Artikel von Otto Köhler aus der jungen Welt 2012: http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php
Dankenswerter Weise hat unser Genosse Heiner sich die Mühe einer gut leserlichen Übersetzung gemacht – inklusive der Anmerkungen.
Der Artikel ist zwar lang, aber sehr inhaltsreich:

treuhand logo

Dieser Artikel wurde nur auf englisch und spanisch vom Verlag übersetzt. Eine deutsche Übersetzung ist in der deutschen Ausgabe der Monde Diplo nicht erschienen.
Hat wohl damit zu tun, daß der Inhalt für deutsche Leser eher peinlich wäre…..

Vor dreißig Jahren fiel die Berliner Mauer

Ostdeutschland, Geschichte einer Annexion

(Monde diplomatique, November 2019)

Der Gründungsmythos der Europäischen Union, das Jahr 1989, ist jedoch ein mehrdeutiges Symbol. In Ostdeutschland zum Beispiel wurde der Zugang zu politischen Freiheiten und zum Massenkonsum mit einem hohen Preis bezahlt – sozialer Zusammenbruch und wirtschaftliche Ausplünderung, die im Westen oft ignoriert werden.

von Rachel Knaebel & Pierre Rimbert

Der Jubel, die Freiheit, ein virtuoser Cellist, der am Fuß einer zersplitterten Mauer spielt, andere Möglichkeiten, das Versprechen „blühender Landschaften“ (1):
Die Geste vom 9. November 1989 wird normalerweise nach der Melodie von der Ode an die Freude gesungen .
Seit einigen Monaten zeigt sich jedoch eine Diskrepanz zwischen der großen Geschichte der „Wiedervereinigung“ und der Gewalt, die auf die sogenannte friedliche Revolution folgte: Mit Werten von mehr als 20% in diesem Jahr von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AFD) in mehreren Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erreicht, mit Umfragen, wo „58% der Deutschen sich vor staatlicher Willkür nicht besser geschützt fühlen als in der „DDR“ (Die Zeit, 3. Oktober 2019), mit dem Erfolg von Büchern, die die 1990er Jahre aus Sicht der „Verlierer“ der „DDR“ offenbaren.
Das Gedenken an den Mauerfall hat 2019 einen weniger triumphalen Ton als die vorherigen. Irgendetwas stimmt nicht in der schönen Geschichte eines großzügigen Westdeutschlands, das seinem Nachbarn, der durch vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur zerstört wurde, die deutsche Mark und Demokratie anbietet.

Im Herbst 1989 schrieb die Bevölkerung der DDR ihre eigene Geschichte. Ohne äußeres Eingreifen zerlegen die Massendemonstrationen in Berlin, Leipzig und Dresden den von der Sozialistischen Einheits- Partei (SED) geführten Parteistaat, ihre politische Polizei, ihre Medienordnungen. In den Wochen nach dem Mauerfall strebt die überwiegende Mehrheit (71%) der Regimegegner nach einer demokratischen DDR – laut einer Spiegel-Umfrage (17. Dezember 1989) – nicht nach Einigung.
Die Worte des Pfarrers an der Riesen- Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin spiegeln diese Haltung: „Wir Deutschen haben eine Verantwortung vor der Geschichte, zu zeigen, dass ein wahrer Sozialismus möglich ist (2). „

Gleicher Ton in der am 26. November gestarteten Aufforderung „Für unser Land“, die die Schriftstellerin Christa Wolf im nationalen Fernsehen der DDR präsentierte.
„Wir haben immer noch die Möglichkeit, eine sozialistische Alternative zur BRD [BR Deutschland] zu entwickeln“, sagt der Text, der 1,2 Millionen Unterschriften sammelt – von etwa 16,6 Millionen Einwohnern.
Versammelt am Runden Tisch, der am 7. Dezember nach polnischem und ungarischem Vorbild gegründet wurde, um die „Unabhängigkeit“ des Landes zu wahren und eine Verfassung zu entwerfen, skizzieren Oppositionsbewegungen und traditionelle Parteien die Umrisse eines demokratischen und ökologi-schen Sozialismus. Die Einwirkung durch politische Kräfte aus Westdeutschland neutralisiert diese Mobilisierung bald.

Nachdem sich die Bonner Führungsleute von ihrer anfänglichen Überraschung durch die Ereignisse einigermaßen erholt hatten, machen sie sich daran, den Nachbarn über die kommenden Wahlen zu „erobern“.

Ihre Einmischung in die Parlamentswahlen vom 18. März 1990, die erste, die vom Einfluss des Parteistaats und Moskaus befreit sind, ist derart, dass Egon Bahr, ehemaliger sozialdemokratischer Minister und Architekt in den 1970er Jahren der Annäherung zwischen den beiden Deutschlands von den „schmutzigsten Wahlen, die er in seinem Leben beobachtet hat“ spricht(3).
Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten und bei Passivität einer geschwächten Sowjetunion startet die vom konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesrepublik in ein paar Monaten einen spektakulären Coup: die Annexion eines souveränen Staates, die vollständige Auflösung seiner Wirtschaft und seiner Institutionen, die Transplantation eines Regimes des liberalen Kapitalismus.

Doch vier Jahrzehnte nach der Gründung der DDR im Jahr 1949 hatte sich die Bevölkerung eine spezifische Identität geschaffen, die zum einen von den sozialistischen Errungenschaften in Bezug auf Arbeit, Solidarität, Gesundheit, Bildung und Kultur geprägt war. und auf der anderen Seite durch ängstliche Feindseligkeit gegenüber dem autoritären Parteistaat, ein Rückzug in die Privatsphäre und ein Sich-Hingezogen-Fühlen zum Westen. Die Architekten der „Wiedervereinigung“ werden etwas spät zu dem Schluss kommen, dass ein Volk nicht wie eine Firma aufgelöst werden kann.

Um die Fehl-Darstellung der offiziellen Geschichte zu verstehen, die fast niemand im Osten glaubt, müssen wir uns des Begriffs selbst entledigen, denn es hat nie eine „Wiedervereinigung“ gegeben. Diesbezüglich sagte der für die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zuständige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, gegenüber der ostdeutschen Delegation im Frühjahr 1990, es sei eindeutig: „Liebe Freunde, es handelt sich um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und nicht um die Vereinigung zweier gleichwertiger Staaten (4).
„Statt in beiden zusammengeführten deutschen Völkern über eine neue Verfassung in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 146) und dem Wunsch der Bürgerbewegun-gen abstimmen zu lassen, setzt Bonn schlicht und ergreifend die Annexion seines Nachbarn durch, auf Grund einer undurchsichtigen Bestimmung, die 1957 zur Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik verwendet wurde.
Der am 31. August 1990 unterzeichnete und am 3. Oktober in Kraft getretene Einigungsvertrag erweitert lediglich das westdeutsche Grundgesetz auf fünf neu ge-schaffene Bundesländer.

Eine beschleunigte Währungsunion

Dann stehen sich zwei ungleiche Kräfte gegenüber. Die Ostdeutschen wollen die politischen Freiheiten und den Wohlstand, ohne jedoch auf die charakteristischen Merkmale ihrer Gesellschaft zu verzichten.
Für Bonn, erklärt der italienische Wissenschaftler Vladimiro Giacché, Autor einer auf-schlussreichen Studie mit dem Titel The Second Anschluss, „hat die absolute Liquidation der DDR Vorrang (5).“

Der erste Schritt besteht darin, gleichzeitig die Wahlurnen und die Geldbörsen zu füllen, zwei Gegenstände, die vom SED-Staat weitgehend vernachlässigt wurden.
Als Kohl am 6. Februar 1990 vorschlägt, die westdeutsche Mark nach Osten auszudehnen, verfolgt er mehrere Ziele. Er beabsichtigt zunächst, die DDR fest an den Westen zu binden, für den Fall, daß der sehr entgegenkommende Michail Gorbatschow in Moskau gestürzt wird. Vor allem aber sollen die in der DDR geplanten Parlamentswahlen am 18. März gewonnen werden. In den Umfragen wird der kürzlich gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SPD) jedoch ein großer Vorsprung gegenüber der (Ost-)CDU zugeschrieben, die seit Jahrzehnten Teil der kommunistisch dominierten Regierung ist.
Die Lösung einer „unmittelbaren Eingliederung der Wirtschaft der DDR in den Wirtschafts- und Währungsraum der Deutschen Mark (6)“ bringt beide Anforderungen in Einklang. Inspiriert insbesondere von dem Währungsspezialisten Thilo Sarrazin, der zwanzig Jahre später mit seinem fremdenfeindlichen Buch Deutschland schafft sich ab berühmt wird, taucht die Lösung im Januar 1990 beim Finanzministerium in Bonn auf.

Bis dahin skeptisch, nimmt Bundeskanzler Kohl Anfang Februar die Idee einer sofortigen Währungsunion an, ohne die ablehnende Haltung des Bundesbankpräsidenten – theoretisch unabhängig – zu berücksichtigen, der ‚seinen Hut essen‘ und zurücktreten wird.

Gegenüber der Öffentlichkeit wirkt diese Perspektive als großer Beschleuniger des Wahlkampfs. Die Westmark ist in diesem Moment 4,40 Mark des Ostens wert, das Versprechen eines sofortigen Austauschs in Höhe von 1 : 1 sorgt für Begeisterung bei den Bewohnern des Ostens, die mit ihrer Mangelwirtschaft nur allzu vertraut sind. Und stellt das Thema der Vereinigung der beiden Staaten in den Mittelpunkt der Kampagne.
Die CDU und ihre Verbündeten holen ihren Rückstand auf und gewinnen die Wahl mit mehr als 48% der Stimmen gegenüber 21% für die SPD und 16% für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, hervorgegangen aus der SED). Doch hinter dem „Akt der politischen Großzügigkeit der Bundesrepublik“, gepriesen von Lothar de Maizière, Chef der CDU-Ost und großer Sieger der Wahlen, verbirgt sich eine politische Entscheidung: „mit Hilfe der D-Mark die rasche Annexion der DDR an die Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“, so Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin vom 18. November 1989 bis 18. März 1990 (7).

Die Wahl des sozialen Abrisses

Mit der Währung wird plötzlich die gesamte Marktwirtschaft in die DDR transplantiert. „Wir konnten die Deutsche Mark nur als Gegenleistung für eine vollständige Umgestaltung des Wirtschaftssystems vergeben“, erinnert sich Sarrazin. Die Bedingungen des am 18. Mai unterzeichneten Vertrags bestätigen einen Regimewechsel. „Die Wirtschaftsunion basiert auf der sozialen Marktwirtschaft als einer gemeinsamen Wirtschaftsordnung der beiden Vertragsparteien. Letzteres wird insbesondere durch Privateigentum, Wettbewerb, freie Preise und den freien Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Dienstleistungen bestimmt „(Artikel 1).
Da sie von nun an dem politischen Liberalismus und dem freien Austausch, ebenso wie dem Eigentumsrecht der privaten Investoren über den Boden und die Produktionsmittel widersprechen, werden „die Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der zuvor sozialistischen Gesellschaft nicht mehr angewendet „(Artikel 2).

Kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Juli 1990 und dem damit einhergehenden „Bank-Run“ waren die Ostdeutschen schnell desillusioniert. Während sich die Verbraucher hektisch westlichen Gütern zuwenden, explodieren die realen Preise für im Osten hergestellte Güter und Dienst-leistungen von 300 bis 400 Prozent, und die Unternehmen verlieren auf einen Schlag ihre Wettbe-werbsfähigkeit. Hier werden sie nicht nur des Binnenmarktes beraubt, den westliche Konzerne erobern, sondern auch ihrer östlichen Kunden, insbesondere der UdSSR, die bisher 60 bis 80% der ostdeutschen Exporte absorbierten.
Nach Meinung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten, Karl Otto Pöhl, macht das Land „eine Roßkur durch, die keine Wirtschaft aushalten könnte (8)“.
Wie Molières Arzt überzeugt von den segensreichen Wirkungen des Aderlasses, verweigern die Bonner Unterhändler jegliche Unterstützungs- oder Linderungsmaßnahme (schrittweise Angleichung der Wechselkurse, Subventionen für die Ost-Produktion, höhere Steuern auf westliche Produkte).

Über Nacht zog die DDR die Wirtschaftsliberalisierung durch, für die Westdeutschland nach dem Krieg ein Jahrzehnt zur Verfügung hatte. Die Industrieproduktion ging im Juli gegenüber dem Vor-jahr um 43,7%, im August um 51,9% und Ende 1991 um fast 70% zurück, während die offizielle Zahl der Arbeitslosen von kaum 7.500 im Januar 1990 steigen wird auf 1,4 Millionen im Januar 1992 – allerdings mehr als doppelt so hoch, wenn zu den offiziell Arbeitslosen auch die in Umschulung oder vorzeitiger Pensionierung erfasst werden. Kein Land in Mittel- und Osteuropa hat beim Ausscheiden aus dem sowjetisch geführten Wirtschaftsraum schlechter abgeschnitten …

Die Wahl des sozialen Abrisses war absichtlich: Dutzende von Berichten hatten die Konsequenzen detailliert dargelegt. „Lieber die Einheit mit einer ruinierten Wirtschaft erreichen, als länger mit ei-ner halb ruinierten Wirtschaft im Sowjetblock zu bleiben“, sagte der sozialdemokratische Theologe Richard Schröder (9).
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass sein Gebet beantwortet wurde. In den Köpfen der Ossis – der Bewohner des Ostens – hat der Würge-Engel einen Namen: die Treuhand, abgekürzt von Treuhandanstalt, oder „Treuhandagentur“.
Sie wurde am 1. März 1990 ins Leben gerufen und wird das Instrument für die Umwandlung der ehemaligen DDR in den Kapitalismus sein. Die Treuhand erfüllt ihren Auftrag, indem sie fast das gesamte „volkseigene Vermögen“ (der Name, der den Unternehmen und dem Staatseigentum gegeben worden war), von dem sie am 1. Juli 1990 den Besitz erlangt, privatisiert oder liquidiert.
An der Spitze von 8.000 Kombinaten und Unternehmen mit ihren 32.000 Einrichtungen – von Stahlwerken bis zu Sommerlagern, einschließlich Lebensmittelgeschäften und Kinos in der Nachbarschaft -, auf einer Landfläche, die 57% der DDR ausmacht, ist diese Institution zu einem Immobilienimperium geworden. Über Nacht präsidiert das größte Konglomerat der Welt über das Schicksal von 4,1 Millionen Beschäftigten (45% der aktiven Belegschaft). Bei seiner Auflösung am 31. Dezember 1994 hat das Unternehmen den größten Teil seines Portfolios privatisiert oder liquidiert und kann sich einer Bilanz rühmen, die in der Wirtschaftsgeschichte ihresgleichen sucht: eine deindustrialisierte ehemalige DDR, 2,5 Millionen vernichtete Arbeitsplätze, Verluste von 256 Milliarden D-Mark für ein anfängliches Nettovermögen, das von seinem eigenen Präsidenten im Oktober 1990 auf 600 Milliarden geschätzt worden war(10)!

Dieses Wunder des Liberalismus ist für Frau Luft, die letzte Wirtschaftsministerin der DDR, „die größte Zerstörung von produktivem Kapital in Friedenszeiten (11)“.
Die Forscher Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar sehen darin einen Höhepunkt der strukturellen Kolonisierung der DDR durch die westdeutsche Bundesrepublik (12): Westdeutsche Investoren und Unternehmen haben 85% der ostdeutschen Produktionsstätten gekauft; Ostdeutsche nur 6%.

Die Idee eines Blitzkrieges gegen die Planwirtschaft des Nachbarn stammt aus den 1950er Jahren: Der Historiker Markus Böick schreibt dem früheren Wirtschaftsminister und Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (in der Nachkriegszeit der Hüter des Allerheiligsten, des Ordoliberalismus), Ludwig Erhard, 2018 in einer Gesamtbewertung über die Treuhand, die geistige Urheberschaft dieser seltsamen bürokratischen Kreatur zu.
In seinem weitsichtig vorausschauenden Aufsatz über die „wirtschaftlichen Probleme der Wiedervereinigung“, der 1953 veröffentlicht wurde, sprach sich Erhard für eine schnelle Währungsunion aus und lieferte – schreibt Böick -, das „Modell, das keines-wegs alternativlos war, einer Schock-Therapie ”(13,*)”.

Ironischerweise hatte die im März 1990 gegründete Treuhand zunächst nicht das Ziel, die Wirtschaft zu privatisieren. Diese Einrichtung, die als „Treuhandgesellschaft zur Wahrung der Rechte der DDR-Bürger über das Volksvermögen der DDR-Bevölkerung“ in dissidenten Kreisen und Bürgerbewegungen erdacht worden war, sollte die Anteile staatlicher Unternehmen an die Bevölkerung neu verteilen. Die IG Metall schlug vor, das Eigentum direkt auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Der Wahlsieg der Konservativen bei den DDR-Wahlen am 18. März brachte die Karten durcheinander. Zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli hat die Volkskammer – das Parlament der DDR – überhastet ein „Gesetz zur Privatisierung und Organisation des Volksvermögens“ verabschiedet.
Damit endet die Suche nach einem Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der das reformistische Wirtschaftsdenken in der DDR seit dem Fall der Mauer beflügelt hatte. Die „Schocktherapie“, die ein halbes Jahrhundert zuvor erdacht worden war, drängte sich auf.

Die Treuhand, auf die Beine gestellt in wenigen Wochen, begann ihre Arbeit mit viel Improvisation. Da die beiden Deutschen kein gemeinsames Telefonnetz haben, gehen ihre Mitarbeiter aus Ostberlin zu festgelegten Zeiten in die Telefonzellen in Westberlin, um sich mit ihren westlichen Kontakten auszutauschen (14).
Diese Art Engpässe in der Praxis verhindert nicht, dass alles, was in der BRD in der Umstrukturierung von Unternehmen Rang und Namen hat, an die Spitze der Organisa-tion gelangt.
Sein erster Präsident, Reiner Maria Gohlke, ehemaliger Generaldirektor von IBM, macht im August 1990 Detlev Karsten Rohwedder, Präsident des Hüttenkonzerns Hoesch, Platz.
Der Vorsitz im Aufsichtsrat geht an Jens Odewald, Vertrauter von Kanzler Kohl und Vorsitzender einer Kaufhauskette in Westdeutschland, der Kaufhof-AG, der die ‚saftigen‘ Läden am Alexanderplatz erwerben wird.
Ab Sommer 1990 beaufsichtigte Bonn den Betrieb: Das Finanzministerium richtete ein Kabinett ein, in dem Führungskräfte von Beratungsunternehmen wie KPMG, McKinsey und Roland Berger bei der Präsidentschaft der Treuhand vertreten waren, die die Unternehmen ohne präzise Kriterien evaluierten und entschieden, ob sie saniert, unverzüglich priatisiert oder liquidiert werden sollten (15).

Zerstückelte Firmen

Eine Reihe absurder Entscheidungen sowie die Absprache zwischen der Treuhand, der konservativen Regierung und dem westdeutschen Unternehmerverband haben die Überzeugung genährt – was nie geleugnet wurde -, dass die Treuhand vor allem in dem Sinne gehandelt hat, um jegliche Konkurrenz vom Markt zu eliminieren, die die Gewinnspannen westdeutscher Unternehmen hätte senken können.
Abgewürgt und wenig erfolgreich, zählte die ostdeutsche Wirtschaft doch noch einige Juwelen. Am 2. Oktober 1990, einen Tag vor der Wiedervereinigung, beschloss die Treuhand-Geschäftsführung beispielsweise, die Pentacon-Kamerafabrik in Dresden zu schließen, die 5.700 Mitarbeiter beschäftigte und ihr Praktica-Modell in viele westliche Länder exportiert hatte.

Auf dem Gebiet der Ökologie heißt eine der seltenen Umwelt-Errungenschaften der DDR „Sero“ (von Sekundär-Rohstoffe), das nationale Unternehmen für Recycling und Wiederverwendung von Materialien. Als die Kommunen die Umwandlung in ein Netzwerk kommunaler Unternehmen fordern, lehnt Treuhand dies ab und befürwortet einen Abverkauf zu Schleuderpreisen zugunsten westlicher Konzerne.
Das unermüdliche Bestreben der Agentur, die weitgehend profitable Fluggesellschaft Interflug zu zerstören, um die Betriebsrechte für ihre Strecken und die Nutzung ihres Flughafens kostenlos an den westdeutschen Konkurrenten Lufthansa zu übertragen, hat etwas von einer Karikatur.
Im thüringischen Bergbaudorf Bischofferode wird es nun schwierig sein, das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs an die Einwohner zu verkaufen. 1990 faßte die Treuhand alle Kaliminen zu einer Einheit zusammen und verkaufte sie an den westlichen Konkurrenten K + S (Kali und Salz-AG), der alsbald beschloss, deren Betrieb einzustellen. „Bischofferode ist ein Beispiel für die Schließung eines profitablen Betriebs, um der Konkurrenz aus Westdeutschland Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen“, sagte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linkspartei Die Linke. „Man musste zeigen, dass die DDR am Ende war, dass es dort nichts mehr an Wert gab. „

Auf die Stellenkürzungen zu Hunderttausenden reagieren die Protestaktionen. Im März 1991 kämpfen 20 000 Textilarbeiterinnen in Chemnitz (Sachsen), denen die Entlassung droht, 25 000 Chemiearbeiter, die ihre Fabriken in Sachsen-Anhalt besetzen, 60 000 Menschen, die auf Aufforderung der IG Metall demonstrieren. aber auch die evangelische Kirche und ehemalige Regime-Gegner nicht mehr für die politische Freiheit, sondern gegen den Wirtschaftsliberalismus.
Am 30. März setzt eine Gruppe ein Büro der Berliner Treuhand in Brand; am nächsten Tag wird der Direktor der Einrichtung, Rohwedder, erschossen. Birgit Breuel, CDU-Mitglied und Privatisierungsfanatikerin, wird von der Firma Roland Berger angeworben und besetzt diese Stelle umgehend.

Gangster, Scharlatane und organisierte Kriminelle kapieren schnell, dass die Treuhand als öffentlicher Geldverteiler fungiert, der jedem offen steht, der ihr einen ihrer Vermögenswerte abkaufen möchte.
Da die Organisation das Strafregister und die Referenzen ihrer Kunden nicht überprüft, häufen sich die Skandale: Veruntreuung von Subventionen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine im Jahr 1991; Korrupte Führungskräfte, die 1993 in der Agentur Halle entdeckt werden; Hunderte Millionen Mark für die Sanierung der Werften von Rostock und Wismar an die Westdeutsche Bremer Vulkan-Werft widerrechtlich umgeleitet – 15.000 Entlas-sungen.
Die Verfehlungen folgen so schnell aufeinander, dass ein Begriff aufkommt: „Vereinigungskriminalität“.
1998 schätzt ein parlamentarischer Ausschuss einen Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden Mark (16), zu dem man versucht wäre, die kostspieligen Bezüge der Liquidatoren (44.000 Mark Bonus für eine Privatisierung, 88.000 Mark bei Überschreitung der Zielvorgabe) zu addieren ) sowie die enormen Kosten der Berater: In vier Jahren Tätigkeit haben externe Mitarbeiter von Treuhand 1,3 Milliarden Mark verschlungen, davon allein 1992 460 Millionen Mark (17).

„Was wir heute verpfuschen, wird uns für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre verfolgen“, hatte der Direktor der Treuhand (18) im Juli 1990 zugegeben. In der sächsischen Kleinstadt Großdubrau bleibt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG trotz seriöser Kaufinteressenten empfohlene Liquidation der Keramikfabrik, in jedermanns Erinnerung. Bei den Regionalwahlen vom 1. September 2019 stimmten mehr als 45% der Wähler für die AfD. Frau Petra Köpping, sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration des Landes Sachsen (lesen Sie „Eine Mauer kann eine andere verbergen“), sieht einen ursächlichen Zusammenhang. „Wir müssen den Menschen vor Ort Rechenschaft ablegen, was mit der Treuhand passiert ist“, empfiehlt sie – und eine „Wahrheitskommission“ einsetzen.

„Zombie-Denkmal“

1993-94 und dann 1998 haben zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Spitze des Eisbergs freigelegt, obwohl das Finanzministerium die Einsichtnahme in Akten und Verträge verhin-dert hat.
„Die Regierung und die Treuhand haben das Recht der parlamentarischen Kontrolle aufgehoben, wie es keine andere legitime demokratische Regierung seit 1945 je zu tun gewagt hatte,“, prangerten die Sozialdemokraten im August 1994 den Skandal an (19). Dann verschwand das Thema aus der öffentlichen Debatte.
Wer sorgt sich schon um Jammerossies – diese „weinerlichen Nörgler des Ostens“, wie sie im Westen genannt werden?

In den letzten Jahren ist das Gespenst der Treuhand wieder aufgetaucht. „Früher hatten die Menschen noch Hoffnung“, sagt Köpping. Sie sagten sich: „Ich versuche da wieder rauszukommen, noch ein Training, noch eine Umschulung.“
Es dauerte lange. Diese Generation, die sich nach der Wiedervereinigung als Generation des Wiederaufbaus betrachtet, hat nach ihrer Verrentung eine Rente von manchmal nur 500 Euro. Sie sieht, dass das, was sie getan hat, um das Land zu verändern, überhaupt nicht anerkannt wird. „Der Historiker Marcus Böick vergleicht die Treuhand mit einem “ Zombie-Denkmal“, in dem sich alle faulen Schulden der deutschen Einheit kristallisieren“: Zerstörung der Industrie, Entvölkerung der Regionen, Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit in einem Land, in dem Arbeit mehr als anderswo die Grundlage des sozialen Status war.
Die Linke fordert einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Zugang zu den im Jahr 1990 als geheim erklärten Dokumenten. Mit Ausnahme der AfD sind alle anderen Parteien im Bundestag dagegen.
Um die 45 Kilometer Akten zu durchsuchen, werden die 7 neu eingestellten Archivare die 1.400 Mitarbeiter beneiden, die auf die Papiere der Stasi angesetzt sind …

In Erwartung ihrer Ergebnisse können wir bereits zwei Schlußfolgerungen über die Annexion der DDR ziehen. Zum Einen können sich die deutschen Staats- und Regierungschefs gratulieren: In den neunziger Jahren gewinnt ihr Land seine zentrale Position zurück; die Europäische Union beschleunigt ihre politische und geldpolitische Integration nach den Grundsätzen der deutschen Strenge. Der Vertrag von Maastricht, ein spätes Ergebnis des deutschen Einigungsvertrags, wird Millionen von Arbeitslosen in Europa kosten.
Die andere Bilanz trägt die Farbe der Ernüchterung. Im Austausch für politische Freiheiten und Infrastrukturentwicklung wurde die ostdeutsche Bevölkerung mit einem Stein um den Hals in die Fluten des Kapitalismus geworfen.
Das Paradox der Vereinigung, so wird 1998 der frühere DDR-Regimegegner Edelbert Richter feststellen, ist, dass die Ostdeutschen gleichzeitig in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft integriert wurden, dass sie aber weitgehend von dem ausgeschlossen wurden, was ihre wesentliche Grundlage darstellt, nämlich Arbeit und Eigentum (20). „
Die ehemals industrielle und exportorientierte Wirtschaft der ehemaligen DDR ist heute abhängig von der Inlandsnachfrage und den vom Bund gewährten Sozialtransfers. Für die Arbeitgeber hat die Annexion einen positiven Kreislauf ausgelöst: Öffentliche Transfers in die neuen Bundesländer finanzieren Waren und Dienstleistungen westlicher Unternehmen und wandeln sich in Gewinne um.
„Wahrlich“, gab im Jahr 1996 der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) zu, „die fünf Jahre des ‚Aufbaus-Ost’ (21) haben das größte Bereicherungsprogramm für die Westdeutschen dargestellt, das jemals irgendwo ins Werk gesetzt wurde. Das ist es auch, dessen jeden 9. November die besitzende Klasse in Westdeutschland gedenkt.“

Rachel Knaebel & Pierre Rimbert,Journalisten, Berlin.

(1) 1990 von Bundeskanzler Helmut Kohl formuliert.

(2) Zitiert von Sonia Combe, Loyalität um jeden Preis. Der gestrandete „echte Sozialismus“, The Edge of Water, Lormont, 2019.

(3) Zitiert von Ralph Hartmann, Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland, Ost Edition, Berlin, 2008.

(4) Wolfgang Schäuble, Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, DVA, Stuttgart, 1991.

(5) Vladimiro Giacché, Der Zweite Anschluss. Die Annexion der DDR, Editions Delga, Paris, 2015.

(6) Thilo Sarrazin, „Die Entstehung und Umsetzung von Konzept der deutschen und Wirtschafts Währungsunion“ in Theo Waigel und Manfred Schell, Tage, die Deutschland und die Welt veränderten Ferenczi bei Bruckmann, München 1994.

(7) Christa Luft, Zwischen WEnde und Ende, Aufbau, Berlin, 1991.

(8) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit.

(9) Richard Schröder, Der wichtigste Irrtümer über die deutsche Einheit, Herder, Freiburg im Breisgau, 2007.

(10) Der Spiegel, Hamburg, 19. Dezember 1994. Angesichts der Inflation entsprechen 1000 Mark im Jahr 1990 heute etwa 300 Euro.

(11) Marcus Böick, Die Treuhand. Idee-Praxis-Erfahrung, 1990-1994, Wallstein Verlag, Göttingen, 2018.

(12) Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar (Hrsg.), Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, Agenda Verlag, Münster, 1996.

(13) Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.
(14) Ebenda.

(15) „Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses“ Treuhandanstalt „(PDF), Bundestag, Berlin, 1994.

(16) Die Welt, Berlin, 2. Oktober 2010.

(17) Ralph Hartmann, Die Liquidatoren, aaO. cit.

(18) Zitiert von Marcus Böick, Die Treuhand, op. cit.

(19) Dirk Laabs, Der Deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand, Pantheon Verlag, München, 2012.

(20) Zitiert von Fritz Vilmar und Gislaine Guittard, Das verborgene Gesicht der deutschen Einheit, L’Atelier, Paris, 1999.

(21) Zitat von Vladimiro Giacché, The Second Anschluss, op. cit. Der Aufbau Ost bezieht sich auf das Finanzierungsprogramm der neuen Bundesländer.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Naomi Klein beschrieb diesen Prozess u.a. in der Anwendung auf die zusammengebrochene UdSSR

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute und einfühlsame Übersicht Der Anspruch des Unerfülltenvon Daniela Dahn hinweisen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126694.daniela-dahn-der-anspruch-des-unerfuellten.html

Ihr Fazit:

daniela dahn

Es gibt Erfahrungen, die nicht einfach umsonst gewesen sein sollen. Die Möglichkeiten, vermögend zu werden oder große Erbschaften zu machen, waren in der DDR genauso begrenzt wie die, großen Luxus zu kaufen. Das war nicht nur ein Nachteil. Es erleichterte den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sparte Zeit und Lebensenergie, die man in Freundeskreise investieren konnte. Es ersparte den Familien erbitterte gerichtliche Erbstreitigkeiten, wie ich sie heute staunend verfolge. Die Zweitrangigkeit von Geld war unser Kapital. Mit dieser Diagnose durfte ich nach der Währungsunion zunächst nicht auf allzu viel Zustimmung hoffen. Der Weg ins Paradies schien mit der D-Mark gepflastert.

Niemand konnte sich dem Geldfokus entziehen. Schließlich hatte jeder den berechtigten Anspruch, nun endlich das gesunde Obst zu genießen, den zeitsparenden Geschirrspüler, den gerade erst aufgekommenen Computer. Auch Autos, Immobilien, Trüffel begannen zu locken. Problematisch wurde es erst, als klar wurde, da ist nichts, was sich nicht verzollen und zur Ware machen lässt: Informationen. Algorithmen. Kampagnen. Gesundheit. Bildung. Beziehung. Liebe. Einfluss. Kunst. Krieg. Freiheit. Demokratie. Alles käuflich. Und damit toxisch.
Ich fühle mich den Alt-89ern zugehörig, vertraut mit dem Demokratischen Aufbruch, der einst gemeint war, und dem demokratischen Abbruch, der ihm folgte. Ich versuche Argumente aufzugreifen von denen, die zu wenig gehört werden – die Ostdeutschen, die Frauen, die Friedensbewegten, die Kapitalismusattackierenden, die Antifa, die Geflüchteten, die Putin- und Naturversteher.

Gern spielte man in den letzten Jahren auf den hauptstädtischen Bühnen Becketts »Endspiel«. Da ließ sich gut munkeln: Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.

Linkspartei in der Dauerstagnation: Interview mit Basisaktivistin Solveigh Calderin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eigentlich gibt es genug Themen für die Linkspartei, anhand derer sie sich profilieren könnte. Doch seit Jahren schon stagniert die Partei. Der Versuch Sahra Wagenknechts, der Partei neues Leben einzuhauchen, wurde gnadenlos sabotiert. Was läuft schief?

https://deutsch.rt.com/inland/87642-linkspartei-in-dauerstagnation-interview-mit/
Auszüge:
Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur EU-Wahl, die Mitte April veröffentlicht wurde, würden nur sechs Prozent die Linkspartei wählen. Dabei war die Linke schon einmal bei über fünfzehn Prozent.
Was ist schief gelaufen? Warum wenden sich die Unterstützer von der Partei ab?
Wir sprachen mit Solveigh Calderin, einer Basisaktivistin aus Brandenburg, über den derzeitigen Zustand der Linkspartei. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow

Wann sind Sie in die Linkspartei eingetreten?

Im Januar 2015.

Was waren Ihre Gründe für den Eintritt?

Das waren die Ereignisse nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine mit der damit verbundenen stark gestiegenen Kriegsgefahr.
Ich bin bis heute der Überzeugung, dass es einzig der Ruhe und dem Verantwortungsbewusstsein der russischen Regierung zu verdanken ist, dass der Angriff durch die NATO auf Russland bis heute unterblieb.
Dazu kam die Einsicht angesichts kaum nennenswerter Beteiligungen an Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine, dass es eine glaubwürdige und national bekannte Organisation braucht, um die Forderung nach Frieden auf die Straße zu bringen.
Die Linke war und ist bisher die einzige Partei, die im Bundestag jedem Rüstungsexport und jedem Auslands-, also Kriegseinsatz der Bundeswehr eine Absage erteilt.

Wie hat sich die Linkspartei in Ihren Augen bis zu Ihrem Austritt entwickelt?

Sie hat sich – insbesondere bei den beiden letzten Parteitagen – deutlich von ihren friedenspolitischen Zielen verabschiedet.
Die „Regierungswilligkeit“ um jeden Preis ist immer stärker geworden. Das stößt die Menschen und die Mitglieder ab

Wann sind Sie ausgetreten?

Am 28. Februar 2019.

Warum sind Sie ausgetreten?

Die Linke ist keine linke Partei mehr.
Es gibt zwar noch schöne Sonntagsreden, ihrem Handeln nach sind sie aber eine regierungskonforme Systempartei.
Dazu die Absage an die friedenspolitischen Grundsätze der beiden letzten Bundesparteitage, die furchtbare und gemeine Demontage Sahra Wagenknechts auf dem Leipziger Parteitag, die Einladung Grenells zum Neujahrsempfang der Linken in Berlin.
Die Unwilligkeit, sich den Problemen der arbeitenden Menschen in unserem Land – außer in Sonntagsreden – zuzuwenden und die Menschen zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen, um für ihre Rechte und den Frieden zu kämpfen und so diese Probleme zu lösen.
Da ist in sehr viel zusammengekommen.

Wie bewerten Sie den Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht?

Intrigant, gemein und heuchlerisch. Was sich die Parteispitze – und nicht nur die, wenn ich an den Leipziger Parteitag erinnere – gegenüber Sahra Wagenknecht erlaubte, geht weit über das übliche Mobbing hinaus. Sie ist nicht grundlos durch diese ständigen Angriffe, Beleidigungen, die nach meinem Dafürhalten bis zum Rufmord gingen, krank geworden.

Denken Sie, dass die Linke angesichts der Verweigerung des letzten Parteitages, sich mit Friedens- beziehungsweise Solidaritätsanträgen mit Russland und Venezuela zu befassen, noch glaubwürdig friedenspolitische Grundsätze vertritt?

Nein. Sie hat damit den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit in der Friedensfrage verspielt.
Da nützt es auch nichts, dass der Bundesausschuss beide Anträge durch Mehrheitsbeschluss angenommen hat. Das weiß faktisch niemand.

Konnte die Linke dort, wo sie sich an Landesregierungen beteiligt (Berlin, Brandenburg, Thüringen), echte fortschrittliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen durchführen?

Nein. Sie hat sich völlig verdreht und ist größtenteils den Forderungen der Herrschenden nachgekommen.
Ich erinnere an die Zustimmung zur Privatisierung der Autobahn und vor kurzem, bereits nach meinem Austritt, an die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz.
Solche Dinge werden immer „mit Bauchschmerzen“ und „wegen der Sachzwänge“ abgesegnet.
Die Kraft „Nein!“ zu sagen, hat die Linke in wichtigen Fragen nicht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Mein Kommentar: Solange es keine anderen Linksparteien mit nennenswerter Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. ist der Austritt von Solveigh, den ich sehr bedaure, auch keine Lösung.

Jochen

Ein Blick aus der Schweiz: Berlin-Marzahn – Wo die AfD der Linken den Rang abläuft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aufklärerisches aus der neuen Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/wo-die-afd-der-linken-den-rang-ablaeuft-ld.1403444
Die neue Sammlungsbewegung *Aufstehen! will sich um die hier genau beschriebenen Defizite kümmern. Schon fürchten Pöstchenjäger, ihre Netzwerke könnten unbrauchbar werden.
Auszüge:

Im Osten Deutschlands sind die Rechtspopulisten oft da stark, wo auch die Linke ihre Hochburgen hat.

Dabei kämpfen beide insbesondere in den ehemaligen DDR-Plattenbauvierteln um die gleiche Wählerschicht: die Unzufriedenen. Um die, die sich abgehängt fühlen.

Dirk Auer

Ja, natürlich hat es geschmerzt. Und wenn man sieht, wie sich dabei das Gesicht von Wolfgang Brauer verzieht, wird klar: Das tut immer noch weh.wolfgang brauer marzahn

Wie auch nicht, wenn man von hier kommt und die Linke mit aufgebaut hat. Wenn man seit 1999 Direktkandidat war im Wahlkreis 1, in Marzahn-Nord, und all die Jahre Sieg um Sieg einfuhr.
Und dann tritt 2016 zum ersten Mal die AfD an, stellt mit Gunnar Lindemann einen Kandidaten auf, der von ihm, dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der Berliner Linken, nicht mehr abweichen könnte: ein Zugezogener, ein Wessi, ein Eisenbahner, ein Rechter. Und aus dem Stand heraus holt dieser Kandidat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 30 Prozent. Wie kann das nicht weh tun? Politisch und ja, natürlich, auch persönlich.

Wolfgang Brauer sitzt in einem Schnellrestaurant an der Havemannstrasse, der Hauptverkehrsader des Quartiers. Links und rechts stehen sechs- bis elfgeschossige Plattenbauten, dazwischen viel Grün, zwei Discounter.
Traditionell ist die Linke stark im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seinen etwa 260 000 Einwohnern, wo Plattenbauten aus DDR-Zeiten das Stadtbild bestimmen.
Am stärksten war sie immer im sozial besonders schwachen Norden: einer Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigem Durchschnittseinkommen und Bildungsstand.
Da, wo sich die sogenannten Abgehängten sammeln, die Enttäuschten und Hoffnungslosen. Eine klassische Arbeitergegend, sagt Wolfgang Brauer. Und damit Stammland der Linken. Eigentlich.

Aber die Welt hat sich geändert. Seine Partei hat sich geändert. Und beides passt hier offenbar immer weniger zusammen in Marzahn-Nord. Die Linke, sagt Wolfgang Brauer, hat sich von ihrer sozialen Basis entfernt.
Links und sozialer Protest, das war hier eine weitgehende Einheit zuletzt, als die Linke noch PDS hiess und fest in den Vereinen und sozialen Hilfeprojekten verwurzelt war. Stichwort: Kümmererpartei.
Ihre Mitglieder halfen beim Ausfüllen von Formularen für die Rente, unterstützten bei Anträgen für Sozialhilfe und waren in Mieterinitiativen aktiv.
Und der Wähler dankte es: Auf dem Gipfel der Popularität, 2001, holte Wolfgang Brauer in seinem Wahlkreis 56 Prozent. Es war das Berlin-weit beste Ergebnis.

Aber dann passierte es, dass die Leute hier auf der Strasse wieder von «denen da oben» sprachen, und plötzlich war die Linke mit gemeint. Denn die sass seit 2002 mit der SPD in der Berliner Landesregierung. Und die Linke wurde für deren rabiaten Sparkurs mitverantwortlich gemacht.
Ihr hättet das verhindern müssen, musste sich Brauer immer wieder anhören, wenn er in seinem Wahlkreis unterwegs war.
Dazu gesellte sich eine schleichende kulturelle Entfremdung, als im Zuge ihrer Westausdehnung die Linke ihre Wähler zunehmend auch in den akademisch-mittelständischen Milieus der Innenstädte suchte.
Neue Themen kamen auf wie Antirassismus und Geschlechterfragen – um den Preis, so klagt der Kulturpolitiker Brauer, einer ideologisch zunehmend «verkopften Sprache» ), mit der sich die Partei von der hiesigen Lebenswelt entfernte. Dieses «ganze verschwiemelte Zeug» über die postindustrielle Gesellschaft etwa, dass es kein Proletariat mehr gebe. Und wenn selbst in der örtlichen Bezirkszeitung aus Arbeitern – politisch korrekt – «Arbeiterinnen» werden, dann könnten die meisten hier nur den Kopf schütteln: Ham die keine anderen Probleme?

Die Wahlen 2006 und 2011 brachten die Quittung. Und in Marzahn-Nord war der Fall besonders tief: Von 56 Prozent Erststimmen ging es runter auf 41, dann noch einmal auf 36 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag da bei nur noch knapp 40 Prozent – der niedrigste Wert in ganz Berlin. Die Frustrierten und sozial Abgehängten von Marzahn-Nord waren politisch heimatlos geworden.
Und dann kam die Flüchtlingskrise.

Eine neue Protestpartei

Zu dieser Zeit sitzt Gunnar Lindemann in seinem Plattenbau vor dem Fernseher und wird immer wütender. Schon die Griechenland-Rettung «mit deutschen Steuergeldern» hatte ihn auf die Palme gebracht, und nun auch noch der «unkontrollierte Zuzug» Hunderttausender Flüchtlinge.
Erst fünf Jahre zuvor war er aus Wuppertal ins Quartier gezogen. Die Wohnung lag in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes, 20 Minuten mit der Strassenbahn ohne Umsteigen, drei Zimmer: 500 Euro warm. Alles prima, Marzahn sei schöner und besser als sein Ruf, findet er. Seine Frau war es dann, die ihn in die Politik drängte, weil sie sein blosses Meckern nicht mehr hören konnte.
Und so ist er bei der AfD gelandet, ist Direktkandidat geworden, weil es sonst niemand machen wollte – und die Unzufriedenen, die politisch heimatlos geworden waren, hatten eine neue Protestpartei als Angebot.

Irrational, denkt Wolfgang Brauer da noch. Was haben die schon zu bieten? Und eigentlich läuft es ja gar nicht so schlecht mit der Integration. Das Neben- und Miteinander von Kulturen ist auch in Marzahn-Nord nichts Ungewöhnliches. Schon seit Jahren leben auch Russlanddeutsche, Vietnamesen und Polen im Quartier. Dazu kommt seit einiger Zeit ein langsamer, aber stetiger Zuzug von Menschen aus der Innenstadt, die sich die hohen Mieten dort nicht mehr leisten können. Von ihnen haben viele einen Migrationshintergrund. Nennenswerte Konflikte gab es keine.

Aber die Flüchtlingskrise wirkte dann wie ein Katalysator für das schon vorhandene Gefühl, von der Politik vergessen worden zu sein. So wurden in Marzahn-Hellersdorf deutlich mehr Flüchtlinge untergebracht als in den West-Bezirken Berlins. Und die Unterkünfte, grosse Objekte mit ein paar hundert Plätzen, so Wolfgang Brauer, wurden dann genau in die Problemzonen «geknallt».
Die offizielle Begründung war: Da gibt es Platz, es sind landeseigene Flächen. Aber er glaubt, dass noch etwas anderes dahinterstand: Armut gehört zu Armut.
Und an den Rand der Stadt. Hier waren die Armenfriedhöfe, hier waren die Mülldeponien, hier wurden die Massenquartiere gebaut – dann ist hier auch der Platz für Flüchtlinge.
Dass der bürgerlich geprägte Süden des Bezirks verschont blieb, dafür hatte der örtliche CDU-Kandidat gesorgt.
Auch der Ost-West-Gegensatz habe eine Rolle gespielt: Die Wessis, die Reichen, entsorgen ihre Problem zu unseren Lasten. Das brachte die Leute auf die Palme.

Die Stimmung kippt

Die Nachricht, dass auch im Wahlkreis 1 eine Unterkunft gebaut werden sollte, platzte direkt in die Vorwahlkampfzeit. Es gab eine grosse Anwohnerversammlung im Stadtteilzentrum, ein paar hundert Menschen kamen.
Dass man Menschen unterbringen muss, war weitgehend Konsens. Aber die Leute stellten Fragen: Wie ist das mit der Sicherheit? Was genau soll gebaut werden? Stimmt es, dass hauptsächlich junge und alleinstehende Männer kommen?

Der Linke Wolfgang Brauer konnte die Aufregung nachvollziehen. Eine reine Wohngegend mit Kita und Grundschule, in der den Menschen ein Heim mit 500 Plätzen direkt vor die Nase gesetzt wird, das ist zumindest problematisch, dachte er.
Gar nicht viel anders hört sich der AfD-Mann Gunnar Lindemann an: «Massenhaft Flüchtlinge abkippen», wo die Menschen sowieso schon genug Probleme haben, das geht gar nicht.
Die AfD verknüpfte dann die Unterbringungsprobleme direkt mit den Nöten der Einheimischen: Für die Kinder hier fehlt das Geld, um die Heizung in der Schule zu reparieren, aber für 20 Millionen Euro wird ein Asylheim gebaut, hiess es. Dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat, dass es komplizierter ist: Natürlich, sagt Gunnar Lindemann. «Aber die Leute empfinden das eben so.»

Dann kam die Kölner Silvesternacht, die in ganz Deutschland die Stimmung zum Kippen brachte. Und der Wahlkampf wurde für Gunnar Lindemann zum Selbstläufer.
Er habe eben eine bürgernahe Politik gemacht, sagt er, das habe die Leute überzeugt. Praktisch hiess das: vorhandene Ängste aufnehmen und mit dem AfD-Lautsprecher verstärken – gegen «Islamisierung», «Asyl-Irrsinn», «Multikulti-Ideologie» und die «Einwanderung in die Sozialsysteme».
Der Herr Brauer, sagt Gunnar Lindemann, sei ja ein netter und sympathischer Mensch. Aber sein Fehler sei gewesen, dass er bei den Linken war und sich, zumindest damals, nicht kritisch äusserte.

Das habe er wohl, sagt Wolfgang Brauer. Probleme hatte er indes mit der eigenen Partei, die den Standort des Wohnheims verteidigte. Und auf Sorgen der Bürger sei «relativ rotzig» reagiert worden. Kritische Frager sahen sich dem unterschwelligen Verdacht ausgesetzt, etwas gegen Flüchtlinge zu haben – und von da war es nicht mehr weit zum Vorwurf des Rassismus, dem man Paroli bieten müsse.
Eine «grottige Überheblichkeit», findet Wolfgang Brauer, der eigentlich eine ordentliche Diskussion unter den Anwohnern erlebte. Doch am Ende sei alles auf die Frage hinausgelaufen: Bist du für Menschlichkeit oder dagegen?
Da fühlte er sich an die DDR erinnert, wo es eine ähnliche Disziplinierungsformel gab. «Frieden» lautete die offizielle Staatsdoktrin, und wenn es einmal nicht mehr weiterging, hiess es: Bist du für den Weltfrieden – oder etwa dagegen?
So war auch im Jahr 2016 in Marzahn-Nord kein Platz mehr für eine differenzierte Diskussion. Und die AfD-Parole war einfach: Wir wollen die hier nicht.

Bei der Wahl lagen Linke und AfD mit jeweils um die 30 Prozent fast gleichauf. 300 Stimmen fehlten ihm am Ende. Ein Witz, sagt Wolfgang Brauer, fast, als wolle er noch einmal beschwören, dass es letztlich auch ein bisschen Pech war.
Er wusste, dass es knapp wird. Dass Wahlkreise verloren gehen konnten angesichts der politischen Grosswetterlage, ja. Aber dieser? Doch nicht seiner. Nicht Marzahn-Nord.
Kurze Zeit später trat Wolfgang Brauer aus der Partei aus. Die Gründe seien vielfältig, betont er. Die verlorene Wahl war nur das fehlende i-Tüpfelchen.

AfD auf dem Weg nach oben

Der Wahlkreissieger Gunnar Lindemann beklagt derweil fehlende Mülleimer und kaputte Bänke; er sitzt im Elternausschuss und fordert mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr. Und die Asylunterkünfte sollen weg.
Dafür soll endlich ein öffentliches Freibad in Marzahn gebaut werden. Auch Vertreter von Vereinen ohne AfD-Sympathien anerkennen, dass Lindemann präsent ist. Mit einem mobilen Bürgerbüro tourt er auch ausserhalb des Wahlkampfs herum. «Der Kümmerer» hatte die linke Tageszeitung «TAZ» über ihn geschrieben. Das fand er gut.
Getragen vom deutschlandweiten Trend, hat die AfD nach letzten Umfragen bei den nächsten Wahlen gute Chancen, im Gesamtbezirk Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft zu werden.
Dann, sagt Gunnar Lindemann, ist Schluss mit dem «Asyl-Gedöns», mit Integrationskursen und Integrationsbeauftragten. Mit dem eingesparten Geld werde dann endlich was für die Leute hier getan.

Wie die Linke dagegenhalten kann? Schwierig, sagt Wolfgang Brauer, der heute wieder Lehrer an seiner alten Schule ist. Die soziale Frage müsse wieder in den Mittelpunkt, nicht nur deklarativ, sondern ganz konkret: Geht wieder in die Vereine, möchte er dem Nachwuchs seiner ehemaligen Partei zurufen. Mit politischen Sprüchen alleine, mit Ständen und Luftballons, das wussten die alten Genossen noch, kann man keinen Blumentopf gewinnen.
Brauer selbst ist immer noch Vorsitzender des Heimatvereins. Kein Traditionsverein, wie er betont. Es geht um Lokalgeschichte.
Noch so ein Fehler der Linken, sagt Wolfgang Brauer, den Heimatbegriff den Rechten überlassen zu haben.
Das Bedürfnis der Menschen, sich an einem bestimmten Ort verortet zu fühlen, selbst in Marzahn-Nord – was ist daran verwerflich?

Aber die AfD-Geister wird Wolfgang Brauer nicht los. Gegen den Trend konnte der Heimatverein in letzter Zeit einige Neueintritte verzeichnen, darunter die gesamte örtliche AfD-Spitze.
Und als der neue Vorstand gewählt wurde, mit Wolfgang Brauer erneut als Vorsitzendem, da hat auch Gunnar Lindemann per Tweet gratuliert. Und eine Art Mahnung hinterhergeschickt: «Heimat bedeutet auch ein Stück Identität.»

*)Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/08/24/identitatspolitik-und-entsolidarisierung-herkunft-ist-kein-ersatz-fur-zukunft/

Jochen

50 Jahre Prager Frühling

Emanzipatorische Linke

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und…

Ursprünglichen Post anzeigen 260 weitere Wörter

Brauchen wir einen neuen Marx? Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht im ZDF

Erstaunlich, dass Sarah hier so ausführlich zu Wort kommt:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/marx-analysen-treffen-auch-2018-noch-zu-100.html

wagenknecht2013Brauchen wir einen neuen Marx?

Vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren. Seitdem ist die Welt in vieler Hinsicht eine andere geworden. Brauchen wir einen „neuen Marx“, um aktuelle Entwicklungen zu begreifen?

Nun ja, große Denker und schonungslose Analytiker haben noch keinem Zeitalter geschadet. Aber genauso wahr ist: Marx ist immer noch aktuell.
Er hat die inneren Widersprüche, die Bewegungsgesetze, die Krisen des Kapitalismus nicht nur als Erster klar analysiert.
Er bietet bis heute ein unersetzliches theoretisches Instrumentarium, um zu verstehen, wie unsere Wirtschaft funktioniert.

Noch immer gilt: Aus Geld mehr Geld machen

Denn trotz aller Veränderungen: Noch heute leben wir in einer Wirtschaftsordnung, die um den Selbstzweck kreist, aus Geld mehr Geld zu machen. Die nach der Logik des „immer mehr“ funktioniert.
Heute werden Produkte von den Herstellern teilweise extra so konstruiert, dass sie nach relativ kurzer Zeit kaputt gehen und sich kaum reparieren lassen. Damit möglichst schnell das nächste Modell verkauft werden kann. Ökologisch ist das verheerend.
Um den Zugang zu Rohstoffen werden Kriege geführt. Milliarden werden für Rüstung verschleudert. Das große Geld kauft sich die Politik, die seinen Interessen nützt.

Noch immer befinden sich entscheidende wirtschaftliche Ressourcen – von Fabriken und Kraftwerken über Software bis hin zu digitaler Infrastruktur und Information – in der Hand einer kleinen, privilegierten Minderheit.
Niemand kann sich ein Vermögen von hunderten Millionen oder Milliarden selbst erarbeiten. Dass es Privatvermögen in dieser Größenordnung überhaupt gibt, zeigt, dass einige die Macht haben, sich die Arbeit anderer anzueignen und davon reich zu werden. Oft ohne eigene Leistung, denn was den Kapitalisten vom Unternehmer unterscheidet, ist ja gerade, dass er in dem oder den Unternehmen, von dessen Erträgen er profitiert, keine produktive Rolle mehr spielt.
Deshalb können auch Finanzinvestoren und Hedge Fonds heute Eigentümer von Unternehmen sein. Gerade dann dreht sich in der Regel alles nur noch um die Erhöhung der Rendite.
Leidtragende sind die Beschäftigten, deren Löhne durch Tarifflucht oder Leiharbeit gedrückt werden oder deren Leistungsstress erhöht wird.

Mehr Dividende seit Agenda 2010

Auch diesen Interessengegensatz gibt es seit Marx: Je schlechter die bezahlt werden, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, desto üppiger fließen Gewinne.
In Deutschland, wo die Agenda 2010 einen großen Niedriglohnsektor geschaffen hat und viele von ihrer Arbeit nicht mehr gut leben können, werden seither mehr Dividenden ausgeschüttet als je zuvor.

Marx‘ Theorie erklärt, warum Wirtschaftskrisen im Kapitalismus immer wieder auftreten. Manche seiner Analysen – etwa zur Globalisierung, zu Konzentrationsprozessen oder zum „fiktiven Kapital“, das der scheinbaren Verselbständigung der Finanzsphäre zugrunde liegt – sind heute sogar aktueller als vor 200 Jahren. Marx liefert auch Hinweise, warum so viele den Kapitalismus als alternativlos begreifen. „Geld regiert die Welt“ ist ein geläufiges Sprichwort.
Aber Kapital ist mehr als nur Geld. Es ist ein Verhältnis zwischen Menschen. Ein Herrschaftsverhältnis, das uns als scheinbarer „Sachzwang“ gegenüber tritt. Doch Herrschaftsverhältnisse sind keine Naturgewalt, sie werden von Menschen geschaffen und sind durch Menschen änderbar.

Lösung bleibt die Herausforderung

Finden wir bei Marx fertige Lösungen für unsere Probleme? Leider nein. Marx war ein Analytiker, kein Prophet. Er hat uns nur wenige Anregungen für eine Alternative zum Kapitalismus hinterlassen.
Sie kreisen um eine veränderte Gestaltung des Wirtschaftseigentums. In Zukunft soll, so Marx, privates Eigentum den individuellen Lebensbereich schützen, aber nicht mehr gesellschaftliche Machtstellungen.
Neue Formen des Wirtschaftseigentums sollten zu Anstrengung, Kreativität und Leistung motivieren, aber nicht länger individuelle Bereicherung auf Kosten anderer ermöglichen.
Ideen zu entwickeln, wie ein vernünftiges Wirtschaftseigentum, das diese Kriterien erfüllt, aussehen kann, überlässt er uns. Wir sollten seine Herausforderung annehmen.

Karl Marx in Daten

5. Mai 1818 Geburt von Karl Marx in Trier

1836 Marx geht zum Studium nach Berlin

1842
Übernahme der Leitung der „Rheinischen Zeitung“ in Köln

19. Juni 1843 Karl Marx heiratet Jenny von Westphalen

1844 Friedrich Engels lernt Marx in Paris kennen, woraus sich eine lebenslange Freundschaft entwickelt

1845 Marx wird aus Frankreich ausgewiesen, geht nach Brüssel und gibt die preußische Staatsbürgerschaft auf

8. Dezember 1847 Gründung des „Bundes der Kommunisten“ unter Marx und Engels in London

21. Februar 1848 Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifests“

1849 Marx findet Zuflucht in London

11. September 1867 „Das Kapital“ erscheint als erster Band einer groß angelegten Abhandlung zur Wirtschaftslehre

14. März 1883 Karl Marx stirbt in London

5min Doku | Terra X: Karl Marx und das Kommunistische Manifest

Es ist eine der einflussreichsten Streitschriften der Moderne: das Manifest der kommunistischen Partei, verfasst von Karl Marx und Friedrich Engels. Im Februar 1848 geht die Urschrift in den Druck.

Jochen

The dark side of the »Wende«: Was sich seit 1990 für die Ostdeutschen verschlechtert hat und was die sächsische Linke dazu sagt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.jungewelt.de/artikel/319309.the-dark-side-of-the-wende.html
Von Matthias Krauß

Erneut kommt der Jahrestag des Anschlusses heran und erneut ist das Publikum der Wiederholung der Jubelorgie von 1990 ausgesetzt, dem Tanz mit Sekt und Böllern und Deutschlandfahnen. Übrigens: Nicht einer der an jenem Tage vor 27 Jahren frenetisch feiernden Ostdeutschen hatte auch nur die Spur einer Ahnung davon, was ihn tatsächlich erwarten würde. Der Journalismus in Deutschland ist bei dem Thema auf Erfolgspropaganda fixiert. Was sich seit 1990 jedoch für die Ostdeutschen verschlechtert hat, ist weniger im Fokus. Die Aufzählung lohnt also. Übrigens ist die Liste der Verschlechterungen in etwa so lang wie die der Verbesserungen. Denn vielfach ergeben sie sich auseinander.

Abriss_Stralsund2008Auch mit günstigen Mieten für die Mehrheit der Bevölkerung ist es seit dem Anschluss der DDR vorbei (Abriss von DDR-Plattenbauten in Stralsund seit April 2008)

Der DDR-Bürger lebte in einem Land, das Frieden hielt und dessen Politik Friedenspolitik war. Nun ist er Bürger eines deutschen Staates, der Krieg führt. Es mag Menschen geben, denen das gleichgültig ist. Es gibt aber auch Menschen, für die ist das die Frage aller Fragen. *)

Die DDR hat flächendeckend wirtschaftliche Entwicklung in vormals vernachlässigte Regionen getragen. In unvorstellbarem Maße hat sich der Fortschritt aus diesen Regionen nach 1990 wieder zurückgezogen. Ostdeutschland bildet immer mehr das Bild einer Drittwelt-Struktur aus: überbordende Megazentren zwischen riesigen toten Zonen. Die UNO warnt ausdrücklich vor einer solchen Entwicklung.

Durch die politische Wende verloren rund drei Millionen Menschen ihre Arbeit, die Sozialstruktur Ostdeutschlands erlitt Schläge, von denen sie sich bis heute nicht erholt hat. Auf die Einkehr von Demokratie und Freiheit im bürgerlichen Sinne reagierten die Ostdeutschen mit einem Gebärstreik, für den es in der Geschichte kein Beispiel gibt. In den zehn Jahren nach 1989 wurden in Ostdeutschland mindestens anderthalb Millionen Kinder weniger geboren als in den zehn Jahren davor. Hinzu kam, dass Hunderttausende junge Menschen den Osten auf der Suche nach Arbeit verließen.
Das Resultat war Überalterung, der Osten Deutschlands wurde in die Rolle gezwungen, Reservoir für Arbeitskräfte, ewiges Transfergebiet und Altersheim der Nation zu sein.
In den ländlichen Regionen gab es zu DDR-Zeiten Arbeitsplätze, Bus- und Eisenbahnanschlüsse, Verkaufs- und Poststellen, Dorfkneipen, Gemeindezentren, Bibliotheken, Jugendklubs und Kindergärten – alles Dinge, die es heute großen- oder sogar größtenteils nicht mehr gibt.
Der flächendeckende Schutz durch die Feuerwehr ist nicht mehr gewährleistet, denn es gibt vielerorts schlicht die Wehren nicht mehr.

Im Falle der finanziellen Bedürftigkeit – die es auch in der DDR gab, wenn auch in ungleich geringerem Maße als heute – wurde das Kindergeld erhöht. Heute wird es gestrichen (in Beamtendeutsch heißt das: mit dem Hartz-IV-Satz »verrechnet«.) Dass die Beamten, die hier verrechnen, für ihre Kinder noch Extra-Kindergeld beziehen (Familienzuschlag) rundet das Bild in angenehmer Weise ab.

Zu DDR-Zeiten gingen Frauen mit 60 Jahren in Rente, heute müssen sie arbeiten, bis sie 67 sind. Den 477 DDR-Mark, die ein ostdeutscher Durchschnittsrentner 1988 in der DDR erhielt, stehen 830 Euro gegenüber, die heute in Ostdeutschland als Durchschnittsrente angegeben werden. Wenn der heutige Rentner Wohnung und Essen bezahlt hat, ist seine Rente praktisch aufgebraucht. Wenn der DDR-Rentner Wohnung und Essen bezahlt hatte, verfügte er noch über die Hälfte bis zwei Drittel seiner Bezüge. Sein finanzieller Spielraum war deutlich größer.

Ab 1981 erhielten in der DDR alle Studierenden ein Stipendium unabhängig vom Einkommen der Eltern, das ihnen die Befriedigung der Grundbedürfnisse gestattete. Kein Bafög kann das ersetzen. Damals bekamen Schüler der 11. und 12. Klasse monatlich ein Geld von Staat, das dem Lehrlingsentgelt entsprach. Dies wurde mit Einzug des bundesdeutschen Rechts gestrichen.

Die Zeitung Die Welt verkündete zehn Jahre nach der Wende, der durchschnittliche Intelligenzquotient ostdeutscher Kinder sei von 102 (über dem europäischen Durchschnitt) auf 95 (westdeutsches Niveau) abgefallen. Das war dem Einzug bundesdeutscher Pädagogik geschuldet, wonach in den Kindergärten kein Erziehungsprogramm das Gehirn der Kinder anregte, sondern derzufolge sie in bloßen Aufbewahrungsanstalten einer liebevollen Verblödung ausgesetzt waren.
Pisa-Sieger wie Finnland hatten sich bei ihrem Schulsystem von der in der DDR entwickelten Polytechnischen Oberschule inspirieren lassen – Ostdeutschland bekam nach der »Wende« als Sondergeschenk die westdeutsche Beamtenschule übergeholfen mit all ihren Geschwüren.

Die DDR hatte es jungen Frauen ermöglicht, den Streitkräften beizutreten. Diese Frauen erhielten 1990 als erste einen Tritt und flogen aus der Armee, die erst zehn Jahre später Frauen zuließ. Wehrmachtsdeserteure waren zu DDR-Zeiten rehabilitiert – nach 1990 wurden sie wieder Vorbestrafte. Die Verfolgung von Homosexuellen auf der Grundlage des Strafrechtsparagraphen 175 erfolgte in der DDR seit 1957 nicht mehr. 1988 wurde dort der Paragraph gestrichen. Die vergrößerte BRD brauchte dafür bis 1994.

In der DDR war das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt, auch und gerade in der Schule. Hier feierte nach 1990 der Atavismus ebenfalls seine Triumphe.

Ist zu erwarten, dass die deutsche Aufarbeitungsindustrie sich diesen Dingen einmal zuwendet? Man wird die Hoffnung begraben müssen.
Denn das würde ihrem propagandistischen Auftrag zuwiderlaufen.

Hintergrund:Westfernsehen

Zu den großen Vorteilen der DDR gehörte, dass ihre Bürger bis 1990 gebührenfrei Westfernsehen empfangen konnten. Also kostenlos, wenngleich nicht risikofrei. Es lässt sich aber genau datieren, wann in der DDR der Westfunk gewissermaßen freigegeben worden ist. Am 28. Mai 1973 sprach Generalsekretär Erich Honecker auf einer Sitzung seines Zentralkomitees beiläufig vom Westfernsehen, dass »ja bei uns jeder beliebig ein- und ausschalten kann«. Das war der Dammbruch. Und irgendwann fiel auch innerhalb der Partei der Satz vom DDR-Bürger als dem »bestinformierten Menschen der Welt«.

Kann man heute sachlich diskutieren, was an dieser Bemerkung sogar richtig war? Während man den meisten Westdeutschen ihre drei öffentlichen Programme zur Ansicht überließ, waren es in weiten Teilen der DDR fünf Sender. Zu den Westprogrammen gesellte sich DDR-1 und DDR-2. Wie man es auch dreht und wendet, es sind zwei mehr, das Informationsangebot war reicher.
Von den Radiostationen ganz zu schweigen. Wenn wir im heimatlichen Hennigsdorf, das nördlich von Berlin in einer Mauerbucht lag, auf das Dach unseres Plattenwohnblocks gestiegen sind, dann haben wir jene Sendeanlagen mit bloßem Auge gesehen, die uns mit Westprogrammen belieferten. Die haben wir also »mit ’nem nassen Schnürsenkel empfangen«, wie es damals hieß. Weil der allabendliche Westempfang natürlich bezogen auf die Lebensqualität ein wesentlicher Vorteil war, verengte sich das »Tal der Ahnungslosen«, d. h. die Landstriche ohne Westempfangsmöglichkeit, im Laufe der Jahre zwangsläufig weiter. Anfang der 80er kam die Partei- und Staatsführung nicht umhin, in der ersten sozialistischen verkabelten Stadt auf deutschem Boden, Eisenhüttenstadt, das Westangebot ins Kabel einzuspeisen. Sonst wären Stahlwerker und Walzer knapp geworden in den deutschen Ostgebieten. Die Tage, als FDJ-Bergsteigertrupps auf Hausdächern westgewandte TV-Antennen einfach absägten (Aktion »Ochsenkopf«) lagen ein Jahrzehnt zurück. Unser Klassenlehrer riskierte nichts, als er offen vor der Klasse zusammenfasste: »Nicht alles, was bei uns kommt, ist gut. Und nicht alles, was im Westen kommt, ist schlecht«.

Die DDR-Bürger hatten in all den Jahrzehnten nicht allein zwei Sender mehr, es waren darüber hinaus Programme, die den Westsendern widersprachen. Prinzipiell widersprachen. Politisch, kulturell, wirtschaftlich, geistig, weltanschaulich widersprachen. Das ist eine hervorragende Situation für den Endempfänger, für den Kunden vor dem Bildschirm.
Und wer dieses interessante Gerangel und Tauziehen auf den Frequenzen bewusst erlebt hat, der kann das heutige Angebot, diesen Einheitsbrei, nicht mit Vielseitigkeit verwechseln. (mkr)

*) Wichtige Anmerkung aus pazifistischer Sicht: Beim Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei 1968 waren auch DDR-Soldaten beteiligt. So ganz friedlich ging es da auch nicht zu. Dazu gehört auch die reguläre Ausbildung von Kindern an Kriegsspielzeug bei den jungen Pionieren und die Verknüpfung von Jugendarbeit und Militär in der Gesellschaft für Sport und Technik.

Zum Wüten der Treuhand auch hier: https://josopon.wordpress.com/2014/12/30/zum-jahresabschluss-eine-erinnerung-wie-horst-kohler-und-thilo-sarrazin-den-ddr-anschlus-ausbruteten/

LINKE: Einheit ist noch längst nicht vollbracht

27 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen sowohl die wirtschaftlichen als auch sozialen Untwerschiede zwischen Ost und West fort

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065598.linke-einheit-ist-noch-laengst-nicht-vollbracht.html

Dresden. Die sächsische Linkspartei hat sich zum Tag der Deutschen Einheit für eine Enquetekommission des Bundestages zur Treuhand ausgesprochen. Sie soll das Agieren der Treuhandanstalt und Unrecht aufarbeiten, teilten die LINKEN mit. Parteichef Rico Gebhardt forderte vor allem die SPD auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Die Treuhandanstalt war nach der Wende damit befasst, die volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren. Dabei kam es auch zu Betrugsfällen.

»Die damalige Deindustrialisierung Ostdeutschlands hat massenhaft Erwerbsbiografien unterbrochen und oft genug abgebrochen. Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut waren und sind die Folge«, erklärte Gebhardt.

27 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es weder wirtschaftlich noch sozial eine deutsche Einheit. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer liege hinter den westdeutschen Ländern, und auch bei Löhnen und Renten ist nicht absehbar, wann Ost und West gleichziehen.

Jochen

Spionage und Sabotage, Putsch und Propaganda

Aus monopoli von mir rebloggt. Über diese u.a. von der StaSi dokumentierten Vorgänge schweigen die Bundesregierung, und die zur Aufarbeitung verpflichteten Organisationen wie die Bundesanstalt für StaSi-Unterlagen BStU. Der historisch-wissenschaftlichen Aufarbeitung sind die Unterlagen somit entzogen.

Quelle: Spionage und Sabotage, Putsch und Propaganda

Nach der Enteignung und Vertreibung der Junker und industriellen Kriegsverbrecher und mit der späteren Gründung der Deutschen Demokratischen Republik begann ein neues Kapitel des Fälscher- und Dokumentenkrieges gegen die noch junge DDR.
Gemeinsam schufen amerikanische, Bonner und Westberliner Behörden zahlreiche Organisationen, deren Mission einzig und allein darin bestand, durch Spionage und Attentate, massenhafte Produktion gefälschter Dokumente, Handels- und Industriedirektiven, Lebensmittelkarten, Geldanweisungen usw. die DDR zu unterwühlen, ihre Wirtschaft zu stören und die Bevölkerung in Unruhe, ja sogar in Revolutionsstimmung zu versetzen.

Vom Westberliner Boden wühlte, großzügig durch den amerikanischen Autofabrikanten Ford unterstützt, seit 1948 die sogenannte Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, die nach Westberliner Zeugnis „eine zum größten Teil von amerikanischen Geldern und auch für einen US-Nachrichtendienst arbeitende Organisation ist“.
Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V. (KgU), war eine weithin schillernde militante Westberliner Organisation des Kalten Krieges gegen die DDR, unter deren Dach de facto gleich mehrere Institutionen zu finden waren. Sie galt in Ost und West als Inkarnation des Antikommunismus und der Feindschaft gegen die DDR.
Diese KgU präsentierte sich als humanitäre Organisation, die angeblich Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte und Opfern der SED half. Dabei war sie für mehr als 1000 dokumentierte Anschläge gegen die noch junge DDR verantwortlich, die wahrlich genug Probleme mit dem Aufbau einer Wirtschaft hatte.

So bot die KgU zur Tarnung „karitative Tätigkeiten“ an, genauer gesagt übernahm sie die Betreuung von Flüchtlingen aus der DDR oder bot den Angehörigen von Inhaftierten an. Doch sehr viel mehr spielten gewalttätige und terroristische Methoden gegen die DDR eine große Rolle.
Darüberhinaus wurde sie von amerikanischen Geheimdienstquellen, namentlich der CIA massiv finanziell unterstützt und leistete auch entsprechende nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Auch durch die Bonner Regierung erhielt sie generöse Finanzspritzen die unter allerlei obskuren „Förderungen“ ihren Weg zur KgU fanden.
Die CIA bestimmte von 1950 an wesentlich den Kurs, der sich angelehnt an die amerikanische „Liberation Policy“ (Politik der Befreiung vom Kommunismus) die sich seit dem Ausbruch des Korea-Krieges im Sommer 1950 immer weiter verschärfte. So baute die CIA und ein großes Netzwerk von ihr dominierter Organisationen Sabotagegruppen und geheime Apparate für den Kriegsfall („Stay-behind“) im sowjetischen Machtbereich auf und unterstützte Widerstandsgruppen finanziell und logistisch.

Laut einer Studie von Enrico Heitzer (Böhlau Verlag),  unterhielt die 1948 gegründete und bis 1959 aktive KgU ein umfangreiches Spionagenetz mit mehr als 1000 KgU-Agenten, im CIA-Jargon auch als V-Männer verniedlicht werden.
In den frühen fünfziger Jahren war sie dadurch eine weithin bekannte Organisation mit einem nicht unbedeutenden Aktionsradius, die fleissig Sabotageakte in der ganzen DDR durchführte. Die DDR bezeichnete die KgU deshalb als „verbrecherische Agentenorganisation“.

„Am Ende kommt alles ans Licht“, hatte sich der amerikanische Außenminister J.F. Dulles auf der historischen Außenministerkonferenz 1951 noch gerühmt. Er sei angeblich „von Tausenden von Briefen aus der DDR überschüttet worden, die sich erbittert gegen die SED und die Regierung der DDR ausgesprochen hätten“. Doch nur anderthalb Jahre später flog der Schwindel auf, als einer der Akteure dieser „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) aussagte, daß das gesamte Personal samt Familienanhang Tausende dieser Briefe selbst verfaßt und in der DDR in die Briefkästen eingeworfen hatte.
Jeder „Autor“ hatte dafür ein „bescheidenes, aber doch ermunterndes Honorar“ erhalten, finanziert von Amerikanern. Die Hauptverantwortlichen der KgU, die sich darüberhinaus noch weiterer Verbrechen (wie Betriebsspionage, Fleischvergiftungen und Mordanschläge) schuldig gemacht hatten, wurden schließlich vom Sowjetischen und ab 1955 von den Sicherheitsorganen der DDR entlarvt und ihrer gerechten Strafe zugeführt. Als politische Gefangene kaufte man sie bald darauf frei.

Quelle:
Albert Norden, Fälscher, Dietz Verlag, Berlin (DDR), 1963, S.286-288.

Einerseits prägten die KgU durchaus professionelle Geheimdienstler, Angehörige des Goebbelsschen Propagandaapparats oder Deutsche aus den Reihen der „Wlassow-Armee“, die sowjetische Kriegsgefangene zum Kampf gegen die Rote Armee rekrutiert hatte. Andererseits war die Gruppe am Anfang noch  schlecht finanziert und wurde zunehmend zu einem Instrument von Geheimdiensten, die gewisse Summen gaben, dafür aber auch „Ergebnisse“ erwarteten.
Offensichtlich war es so, dass mehrere politische Gruppen, aber auch Geheimdienste und Ministerien um Einfluss innerhalb der KgU kämpften. Am Anfang dominierten ehemalige Angehörige der NS-Geheimdienste, die offensichtlich vor allem Interesse an Nachrichtensammlung hatten und nicht ihre Quellen bei riskanten Sabotageaktionen opferten. Das änderte sich, als der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA bei der KgU einstieg. Ab 1950 übernahm dieser Dienst zunehmend die Kontrolle und drängte die Organisation Gehlen (später BND), aber auch den britischen und andere amerikanische Geheimdienste aus der Organisation. Auch eine Reihe von Mitarbeitern verließ die KgU.

Zitat Enrico Heitze:
„Ein Beispiel für Thüringen: Der erste mir bekannte Fall überhaupt, bei dem KgU-Kontaktleute in der DDR verurteilt wurden, betraf einen Militärspionagering. Der Gruppe gehörten ein 23-jähriger ehemaliger SS-Untersturmführer, aber auch Minderjährige an, von denen einer obendrein körperbehindert war. Es handelte sich jedenfalls nicht um professionelle Spione. Angehörige der Gruppe wurden im Herbst 1949 in Eisenach bei dilettantischen Versuchen verhaftet, Kontakte in sowjetische Militäreinrichtungen zu knüpfen. In den Fall war als V-Mann-Führer übrigens der spätere langjährige Chef des West-Berliner Landesamts für Verfassungsschutz Heinz Wiechmann verwickelt, der einige Zeit bei der KgU tätig war.

Die KgU agierte stellenweise derart dilettantisch, dass ich es beim Lesen der Akten kaum glauben konnte. Ein V-Mann-Führer der Organisation beispielsweise – ein Herr im gesetzten Alter – fand es nicht merkwürdig, als eine seiner weiblichen V-Leute aus der DDR, die nicht nur mehrere Jahrzehnte jünger war, sondern auch bis dahin seine Annäherungsversuche entschieden abgewehrt hatte, plötzlich Interesse an ihm fand. Sie gingen plötzlich nach Treffs gemeinsam tanzen und verabredeten sich in konspirativen Wohnungen der KgU in West-Berlin zu Tête-à-Têtes bei Rotwein.
Die Frau tat ihm bei einem Treffen ein starkes Betäubungsmittel in den Rotwein. Er saß dann regungslos in der konspirativen Wohnung und ließ sich unter anderem eine Liste seiner V-Leute in der DDR, die er vollständig mit sich herumtrug, wegnehmen. In der DDR-Presse wurde er daraufhin in den folgenden Tagen verhöhnt. “
Quelle: Interview mit Enrico Heitzer, 2014 vom mdr geführt

Diese KgU-Leute befaßten sich ab 1951 mit Massenfälschungen von Geld, Lebensmittelmarken und Dienstanweisungen der DDR. Man fabrizierte Kopfbögen und Stempel von Firmen und Ministerien und fälschte die Unterschriften leitender Funktionäre, beschädigten Strom- und Telefonleitungen und zerstörten Maschinen und Motoren um die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR massiv zu schädigen. Nach Einschätzung der CIA verursachte der Verein Schäden in Millionenhöhe. Selbst die Sprengung von Schleusen und Eisenbahnbrücken wurde vorbereitet.  Sicher ist auch, dass die KgU 1951-1959 mehrere Brandanschläge mit Phosphorampullen (aus westlichen Brandbomben-Beständen entnommen) auf belebte HO-Läden durchführte um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu stören. Von der KgU zu verantwortende Todesfälle lassen sich zwar anhand der Unterlagen nicht nachweisen, aber eine Gefährdung ist bei Anschlägen auf belebte Läden warscheinlich. Die Forschung von Opfern in der DDR durch Westdeutschland und Westberlin ist sowieso kein Thema in der Bundesrepublik, die sich lieber der Geschichtsfälschung widmet.
Selbst einem Bundesbürger sollte es einleuchten das hier einseitig geschönt wird und das hilft nicht gerade der Demokratie und schon garnicht der Verhinderung künftiger Stay behind-Gruppen. Es wäre naiv anzunehmen, das sich die Bundesrepublik heute besser verhält als damals. Sie beweist doch jeden Tag das Gegenteil.

Daneben betrieb die KgU auch umfangreiche psychologische Kriegsführung in der Beeinflussung von Menschen.
Trotz alledem machte die UdSSR im Einverständnis mit der DDR Regierung ganze vier Versuche einen Friedensvertrag mit Deutschland zu machen und so die Einheit wieder herzustellen. Alle vier Versuche wurden von den Alliierten im Westen und der Regierung Adelnauer abgelehnt. Stattdessen wurde die BRD mit dem Natobeitritt ein völlig rechtloser US-Vasall.

Für die DDR zählte die KgU zu den am heftigsten bekämpften westlichen „Agenten- und Spionagezentralen“, deren Bekämpfung sie einen nicht unbeträchtlichen Kraftaufwand widmete. Nach und nach flogen die Täter einer nach dem anderen auf.

Die Stasi und der sowjetische Geheimdienst verfolgten die KgU mit aller Härte. Insgesamt wurden wenigstens 1072 KgU-Leute verhaftet. Mehr als 1.000 dieser KgU-Agenten wurden so von der sowjetischen Militärjustiz und den DDR Gerichten verurteilt, die meisten zu hohen Zuchthaus- oder russischen Arbeitslagerstrafen.
Die Sowjets (SMT sowjetisches Militärtribunal) erschossen 121 von ihnen, die DDR verurteilte 5 zum Tode.

  • SMT-Verfahren im Zusammenhang mit der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), in: Bohse, Daniel/Miehe, Lutz (Hrsg.): Sowjetische Militärjustiz in der SBZ und frühen DDR: Tagungsband, Halle 2007 (im Druck).
  • Koestler, Orwell und „Die Wahrheit“: die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) und das heimliche Lesen in der SBZ/DDR 1948 bis 1959, erscheint im Sammelband zur Tagung „Der heimliche Leser in der DDR.

Wahlplakate 1954 CDU und CSU

Unterstützt wurde das ganze auch von Westdeutschland. Gleichzeitig erschienen in Westdeutschland zahlreiche Plakate mit ausgemergelten DDR-Bürgern. Den Westdeutschen wurde eine DDR vorgeführt, deren einziger Zweck es sei das eigene Volk zu terrorisieren.
Tatsächlich war die Versorgungslage in den ersten 10 Jahren des Bestehens der DDR sehr schlecht. Aber das lag nicht nur an den massiven Kriegsschäden die insbesondere im Osten auch in den von Amerikanern eroberten Gebieten gravierend waren. Dazu kam der Abtransport der noch existierenden Industrie als  Reparations-leistungen an die Sowjetunion. Und zu all dem auch noch die Sabotage einer CIA-finanzierten militanten Westberliner Untergrundorganisation wie der KgU.

Die KgU wird von der Bundesrepublik gern als „Widerstandsgruppe“ verklärt dargestellt, angeblich wollte sie „… die Masse soweit bringen, dass sie nachdenkt …“.
Nunja, offensichtlich hatte man keine Skrupel dafür auch das Volk der DDR verhungern zu lassen.

Nach intensiven Bemühungen wurde die Gruppe über die Jahre aufgerieben und festgesetzt. Als die CIA 1959 den Geldhahn zudrehte, weil sie deren Aufgabe nicht mehr gerecht wurde, löste sich die KgU auf.

Dazu ein Artikel aus der  Gewelten vom 26.03.13:

Zu einer Geldstrafe von 1200 Euro hat das Landgericht Berlin den früheren Oberst des MfS Wolfgang Schmidt verurteilt. Der Vorwurf lautet „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“. Damit bestätigte das Gericht in zweiter Instanz das im September 2012 gefällte Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. Die sah es 2012 als erwiesen an, dass der ehemalige Stasi-Oberst mit seiner Veröffentlichung die Absicht verfolgt habe, „das ehrrelevante Persönlichkeitsbild des Verstorbenen zu verfälschen“.
Bereits 2009 war Schmidt zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt worden, weil er erklärt hatte, man könnte den Direktor der Gedenkstätte „öffentlich und ungestraft als Volksverhetzer“ bezeichnen.
Schmidt gilt dem bundesdeutschem Marionettentheater als Zentralfigur im geschichtsrevisionistischen Stasi-Milieu.
Vermutlich sind wir auch schon recht unbequem, weil wir auf der bundesdeutschen weissen Weste so viele dreckige Punkte finden und das ganz ohne Stasi. Böse böse…

Nun ja, sicher gab es bei der Stasi solche und solche Leute und wenn sich Einige von der MfS der Öffentlichkeit als „MfS-Insiderkomitee“ stellen, sollte dies ein wahrheitsliebendes Land eigentlich begrüßen. Leider ist die Bundesrepublik ein Land das es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt. Da geht es ihr wie der USA oder den Briten. Für uns jedenfalls war es recht interessant was die MfS Leute da so zu erzählen hatten, denn als normaler DDR-Bürger war uns der ganze Verein genauso suspekt wie es die NSA und ihre BND Kumpanei heute ist.

Schmidt jedenfalls hatte auf der Internetseite des so genannten „MfS-Insiderkomitees“ den 1952 in der DDR hingerichteten Johannes Burianek einen „Angehörigen einer terroristischen Vereinigung“ genannt. Der ehemalige Wehrmachtssoldat Burianek hatte ab 1950 teilweise militante Aktionen gegen die DDR unternommen, teilweise in Verbindung mit der von West-Berlin aus operierenden Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU).
Nunja, ein bisschen viel „teilweise“ was hier suggeriert wurde, zumal ja die Forschung ja belegt, das da weitaus mehr als nur „teilweise“ dran war.

Es gab im Zusammenhang mit Burianek auch Überlegungen, Eisenbahnbrücken zu sprengen. Das Vorhaben wurde jedoch nicht (mehr) ausgeführt.
Johann Burianek wurde nachdem er im März 1952 festgenommen worden war, vor Gericht gestellt. Das Verfahren führte zur Todesstrafe und der 38-Jährige wurde 1952 hingerichtet. Die DDR hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Souveränität und unterstand noch der sowjetischen Militäradministration vertreten durch den hohen Kommissar der UdSSR. Burianek müsste demnach laut der Zuständigkeit durch ein Sowjetisches Militärtribunal verurteilt worden sein? Allerdings wird vom Bundesmarionettentheater behauptet, das es ein DDR-Gericht war. Nunja, man weiss es nicht.

2005 wurde Burianek wegen „gravierender Missachtung elementarer materieller Vorschriften“ des damaligen Verfahrens in der DDR durch die bundesdeutsche Justiz rehabilitiert. Das Todesurteil das angeblich vom Obersten Gericht der DDR 1952 stammt, erklärte das Landgericht Berlin für rechtsstaatswidrig. Mit welchem Recht sie Urteile als rechtsstaatswidrig aufhebt, die von einem anderen Staat gefällt wurden, weiss der Himmel.
Auch hat sie ausser gravierender Missachtung von elementaren materiellen Vorschriften (weiss der Teufel was sie damit meint) nicht festgestellt das Burianek grundsätzlich unschuldig war. Das kommt mehr einem Freispruch aus Mangel an Beweisen gleich. Wer hier das „ehrrelevante Persönlichkeitsbild von Burianek verfälscht“ kann ich zwar nicht sagen, aber ich habe da zumindestens eine Vermutung.
Jedenfalls ignorierte Schmidt dieses Urteil und bezeichnete Burianek auf seiner Webseite fröhlich als „Banditen“, woraufhin Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte im Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Anzeige erstattete.
Hubertus Knabe: „Es kann nicht sein, dass die Täter ihre Opfer auch heute noch öffentlich herabwürdigen“.
Sagen wir mal so, Hubertus Knabe lebt ja schliesslich davon, eine Art Opferkult zu betreiben. Und so engagiert er sich fleissig als Ankläger von Opfern der SED, wobei er wohl kein Mitleid mit dessen möglichen Opfern empfindet, die durch die „ab 1950 teilweise militante Aktionen gegen die DDR“ geschädigt wurden. Genauer gesagt interessieren ihm diese Opfer nicht, denn sonst würde er ja entsprechende Forschungen unterstützen.

Insbesondere wies es Schmidts Behauptung zurück, bei der DDR habe es sich nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt. „Aufgrund des gegenwärtigen Standes der Geschichtsforschung und der rechtskräftigen Verurteilung führender Persönlichkeiten der ehemaligen DDR steht fest, dass es sich bei der ehemaligen DDR um eine Gewalt- oder Willkürherrschaft gehandelt hat“, hieß es damals in dem Urteil. Nunja, wir wissen ja das das Bundesmarionettentheater alles tut um die DDR in die Nähe der Nazis zu rücken. Nur mit der Forschung zur eigenen Geschichte harpert es. Nicht umsonst warten wir bis heute darauf, das irgendwer mal die NSA Zentrale schliesst die sich so eifrig dem Ablauschen des Bundesdeutschen Datenstroms, einschliesslich des Telefons der Bundesmarionettenkanzlerin widmete.

Vor dem Berliner Landgericht zeigte sich Schmidt jedenfalls unbeugsam, „einen Terroristen kann man mit der Bezeichnung Terrorist oder der meiner Ansicht nach dagegen harmlosen Bezeichnung Bandit nicht verunglimpfen“, erklärte er in seinem Schlusswort. Dass das Berliner Landgericht Burianek 2005 rehabilitiert habe, sei seiner Meinung nach eine „empörende Entscheidung“.

Knabe bejubelte systemgerecht das Urteil des Bundesjustiztheaters:
„Ich freue mich, dass die Justiz dem Geschichtsrevisionismus ehemaliger Stasi-Mitarbeiter entgegentritt. Es kann nicht sein, dass die Täter ihre Opfer auch heute noch öffentlich herabwürdigen.“
Noch tiefer kann sich der alte Knabe wohl selbst nicht herab würdigen, denn mit keinem Wort ist ja die Unschuld des damals verurteilten Burianek bewiesen worden, das Gericht hat lediglich das Urteil wegen Verfahrensfehlern
(wörtlich „gravierender Missachtung elementarer materieller Vorschriften“) für nichtig erklärt. Eine gewisse Parteilichkeit ist bei diesem Bundestheater wohl offensichtlich. Der Sieger schreibt die Geschichte, dieser Satz gilt damals wie heute.

Nach eigenen Angaben hat Schmidt gegen das Urteil Revision eingelegt.  Leider weiss man nicht was da raus kam, aber es hat sich vermutlich nicht viel geändert.

Doch zurück zu den Stay Behind-Organisationen.
Kaum war die KgU zerschlagen, entstanden prompt neue Organisation die vom Westen oder Westberlin aus Menschenrechtsverletzungen u.a. in der DDR anprangert.

Ja selbst innerhalb der BRD sind zahlreiche Gruppen dokumentiert, die direkt von SHAPE oder dem BND geführt wurden. Was die so alles angestellt haben, weiss der Himmel. Es wäre sicherlich mal interessant darüber mehr zu erfahren, was leider all zu gern verschwiegen wird:

  • Bund Deutscher Jugend – Technischer Dienst, or TD BJD (Germany-West)
  • KgU – „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V.“, West-Berlin, finanziert durch die CIA zu Sabotagezwecken gegen die DDR
  • Wehrsportgruppe Hoffmann, Neonazi-Organisation die wohl auch das Oktoberattentat durchführte
  • Werwolf, Nazi-Organisation in Deutschland
  • Geheime Widerstand
  • Gruppe Kibitz
  • Gruppe 27