Mit Atombomben auf „strategische Angriffe“ reagieren – Russland erwägt Atomwaffendoktrin-Änderung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine seht ernst zu nehmende Stufe der Eskalation steht bevor, weil die USA einseitig den INF-Vertrag aufgekündigt haben.

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Nicht ohne böse Absicht hat die NATO hierzulande in deutschen Militärstützpunkten seit 2016 die nukleare Erstschlagskapazität mit der Modernisierung der hier stationierten Bomben auf höchste Präzision erweitert, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/10/06/nato-eskalation-mit-nuklearpotenzial-genannt-fahigkeit-zur-konfliktdominanz/

Vor 2 Wochen auf Russia Today https://deutsch.rt.com/russland/79718-russland-erwagt-doktrinanderung-um-mit/
Auszüge:

Russische Senatoren sind der Meinung, dass es Russland erlaubt sein sollte, sein nukleares Arsenal als Reaktion auf einen nicht-nuklearen Angriff mit strategischen Waffen einzusetzen. Sie haben vorgeschlagen, die nukleare Doktrin Russlands entsprechend zu ändern.

Der Föderationsrat Russlands hat der russischen Führung am Mittwoch die Empfehlung herausgegeben, die russische Nukleardoktrin flexibler zu gestalten. Der Empfehlung zu Folge sind die Senatoren der Meinung, dass der Nationale Sicherheitsrat Russlands eine Änderung der Nukleardoktrin vorbereiten und vorschlagen sollte. Dies würde es der russischen Führung ermöglichen, „eine Entscheidung zu treffen, um im Falle eines feindlichen Einsatzes von Hyperschall- und anderen strategische- konventionellen Waffen [gegen Russland] Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, berichtet RIA Nowosti.

Die Empfehlungen des Föderationsrates waren das Ergebnis eines Gesprächs am runden Tisch mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs und des Sicherheitsrates.

Die russische Nukleardoktrin wurde zuletzt im Jahr 2014 überprüft, als sich die derzeitige Eskalation der Spannungen mit dem Westen gerade erst entfaltete.

Zurzeit ermöglicht sie den russischen Streitkräften den Einsatz von Atomwaffen in zwei Szenarien. Das eine ist die Reaktion auf einen Schlag mit einer Atomwaffe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe gegen Russland oder einen seiner Verbündeten. Das zweite Szenario ist ein Atomschlag, um einen konventionellen Angriff zu verhindern, der die Existenz Russlands als souveränen Staat bedroht.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die USA haben ihre nukleare Strategie bereits geändert, und die Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen gelockert. Der jüngste, im Februar veröffentlichte Bericht dazu ist absichtlich vage formuliert. Darin wird jedoch zur Entwicklung neuer Arten von Atomwaffen unter dem Hinweis aufgerufen, dass die USA ein Land bereits für die Durchführung eines Cyberangriffs gegen die USA oder einen ihrer Verbündeten mit Atomwaffen angreifen könnten.

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Hunderte solcher Waffen, die vor Abschluss des INF-Abkommens auf beiden Seiten einsatzbereit waren, stellten einen wichtigen destabilisierenden Faktor dar. Im Vergleich zu Interkontinentalraketen, benötigten Mittelstreckenraketen nur wenige Minuten, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn also ein Start erkannt werden sollte, bleibt kaum Zeit, um zu beurteilen, ob es sich um einen tatsächlichen Angriff handelt, der eine Reaktion erfordert – oder um einen Fehlalarm.

Dazu auch:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/79604-putin-zu-inf-drohung-der-usa-gegenmassnahmen/

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet, dass „der gesunde Menschenverstand“ und „das Gefühl der gegenseitigen Verantwortung“ den Kern eines „längst überfälligen“ Dialogs mit den USA über die strategische Stabilität in der Welt bildeten, wie er auf der Jahrestagung über die Entwicklung der Streitkräfte am Montag in Sotschi erklärte.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereit sind, mit den US-Partnern einen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen, und wir hoffen, dass es mit großem Verantwortungsbewusstsein geführt wird“, sagte er in Bezug auf den INF-Vertrag.

Die USA hatten kürzlich gedroht, diesen aufkündigen zu wollen. Der russische Präsident betonte, dass eine solche Entscheidung, sollte sie umgesetzt werden, Gegenmaßnahmen provozieren würde.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die USA sich einseitig aus dem Vertrag über ballistische Raketen zurückgezogen haben, als wir ehrlich und offen erklärten, dass wir zu Gegenmaßnahmen gezwungen sein würden. Und wir haben es geschafft. Jetzt besitzt Russland die Hyperschallwaffe, die in der Lage ist, jedes Raketenabwehrsystem zu überwinden“, so Putin.

Jochen

Unsere Tagesschau berichtet wie kremltreue Medien – Masterarbeit vergleicht Tagesschau und Wremja

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nicht ohne Grund leide ich seit Jahren unter Wut und Brechreiz, wenn ich Tagesschau oder heute sehe. Mir kommt es bei vielen Themen so vor, dass mit einer ungeheuren Dreistigkeit gelogen wird.
Die von Prof. Rainer Mausfeld hier beschriebenen Psychotricks werden in ganzer Breite angewendet.

„Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös“, sagt Daria Gordeeva im Interview mit den NachDenkSeiten.
Gordeeva, die für ihre Masterarbeit sowohl die Tagesschau als auch die Hauptnachrichtensendung in Russland, Wremja, einer Analyse unterzogen hat, stellt fest, dass in beiden Sendungen ein zu eindimensionales Bild vom jeweils anderen Land vermittelt wird.
„Die Journalisten“, so Gordeeva, „verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück“, so Gordeeva.
Ein Interview von Marcus Klöckner: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42537
Auszüge :

Wie nehmen russische Medien Deutschland wahr, wie deutsche Medien Russland?
Dieser Frage ist die Kommunikationswissenschaftlerin Daria Gordeeva in ihrer Masterarbeit am Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München nachgegangen.
Der Titel ihrer Arbeit:

„Russlandbild in den deutschen Medien – Deutschlandbild in den russischen Medien. Konstruktion der außenpolitischen Realität in den TV-Hauptnachrichtensendungen.“

Im NachDenkSeiten-Interview geht die gebürtige Russin auf ihre Arbeit näher ein und stellt im Hinblick auf die journalistische Berichterstattung fest:

„Die Lage ist auf beiden Seiten beunruhigend.“

Frau Gordeeva, Sie haben sich für ihre Masterarbeit intensiv mit der Berichterstattung der Tagesschau über Russland auseinandergesetzt. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Das Ergebnis ist eigentlich erwartbar, dennoch traurig: Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös und deckt sich weitgehend mit der Perspektive der Bundesregierung.
Also nicht viel anders als das, was kremltreue Medien den Russen über Deutschland erzählen. Die Journalisten verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück.

Also eine Berichterstattung in Schieflage?

Die Lage ist auf beiden Seiten beunruhigend.

Lassen Sie uns gleich weiter darauf eingehen. Aber erzählen Sie uns doch zunächst ein wenig Grundlegendes zu Ihrer Masterarbeit.
Sie haben sich sowohl das Russlandbild in den deutschen Medien als auch das Deutschlandbild in den russischen Medien angeschaut. Was war Ihre Motivation, dieses Thema zu bearbeiten?

Das Thema Auslandsberichterstattung und Nationenbilder hat für mich vor allem eine persönliche Relevanz. Beide journalistische Kulturen kenne ich von innen:
Als gebürtige Russin bin ich mit 17 zum Studium nach München gekommen, meine Familie ist dagegen in Sankt Petersburg geblieben. Mein Deutschlandbild ‒ im Unterschied zum Deutschlandbild der meisten Russen ‒ ist vielmehr durch persönliche Erfahrungen geprägt als durch die Berichterstattung russischer Staatsmedien.
Dasselbe gilt auch für mein Russlandbild, denn ich bin in Russland ja aufgewachsen.
Trotzdem, oder gerade deswegen, wollte ich in meiner Masterarbeit die mediale Darstellung beider Nationenbilder untersuchen. Denn Medien vermitteln uns nicht nur Informationen, sondern auch Vorstellungen von Richtig und Falsch, Gut und Böse, Verbrechen und Normalität. Für außenpolitische Ereignisse, die sich hauptsächlich außerhalb unseres persönlichen Nahbereichs abspielen, trifft das ganz besonders zu.

Wie sind Sie vorgegangen? Auf welche Medien haben Sie sich konzentriert?

Jeder wissenschaftlichen Arbeit liegt eine Theorie zugrunde. Ich habe mich für den diskurstheoretischen Ansatz entschieden. Die zentrale Aufgabe der Kritischen Diskursanalyse ist es nämlich, Regeln, Strukturen und Deutungsmuster aufzudecken und sie in einen politischen, gesellschaftlichen und historischen Kontext einzuordnen.
Außerdem ermöglicht sie, die dahinterliegenden Interessen, seien es politische, ideologische oder wirtschaftliche, transparent zu machen.

Ich bin natürlich nicht die erste, die die mediale Konstruktion von Nationenbildern untersucht hat. Jedoch lag der Schwerpunkt der einschlägigen Untersuchungen auf dem Printsektor, vor allem auf den Leitmedien: Der Spiegel, SZ, F.A.Z. und Die Zeit.
Meine Arbeit fokussiert dagegen die bisher vernachlässigte Diskursebene: die Nachrichtenbeiträge im Fernsehen.

Sie haben sich auf die Tagesschau als Hauptnachrichtensendung im deutschen Fernsehen konzentriert und auf Wremja, ihr russisches Pendant.

Genau. Und dafür gab es viele Gründe: Lügenpresse-Vorwürfe, Fake News, geringes Vertrauen und Glaube an staatlich gelenkte Medien, um nur einige zu nennen.
Nichtsdestotrotz bleibt die Tagesschau nach wie vor Deutschlands Fernsehnachrichtensendung Nummer Eins, mit knapp 10 Millionen Zuschauern täglich.
Auch Wremja wird aufgrund ihrer Reichweite praktisch als Synonym für russische Fernsehnachrichten verwendet.
All das macht diese Nachrichtensendungen zu einem wesentlichen Instrument, um eine breite Aufmerksamkeit und Akzeptanz für bestimmte Themen und eine bestimmte Politik in der Bevölkerung zu schaffen und die Entscheidungen der Regierung zu legitimieren.

Insgesamt habe ich 89 Nachrichtenbeiträge (47 Tagesschau, 42 Wremja) im Zeitraum vom Dezember 2016 bis Mai 2017 einer Diskursanalyse unterzogen.

Sie führen den Begriff „Realitätskonstruktionen“ an. Medienvertreter sagen öfter mal, dass sie die Realität abbilden. Dass sie Realität konstruieren, hört man eher selten von ihnen. Warum haben wir es auch in der so genannten seriösen Berichterstattung mit Konstruktionen von Wirklichkeit zu tun?

Hier erinnert man sich an das berühmte Diktum des Soziologen Niklas Luhmann: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“.
Indem die Medien uns Informationen über Ereignisse oder Länder vermitteln, bestimmen sie maßgeblich, worüber wir sprechen, welche Bedeutung wir gewissen Themen zuweisen und mit welchen Argumenten wir diskutieren.
Im Prozess der vermeintlichen „Realitätsvermittlung“ ist es nicht selbstverständlich, dass die Medien ihrer Verantwortung und Funktion, die ihnen in unserer Gesellschaft zukommt, gerecht werden.
Es gibt mehrere Faktoren, die eine gründliche und „objektive“ Berichterstattung erschweren und den unvoreingenommenen Blick verstellen: Mangel an Korrespondenten, wirtschaftlicher Druck, Nachrichtenwerte, Klischees und Vorurteile, um nur einige zu nennen. Somit sind die Medien keine passiven „Realitätsvermittler“, sondern bringen ihre eigene, auf bestimmte Aspekte reduzierte Version der Realität hervor ‒ also konstruieren sie.

Was bedeutet es, wenn beispielsweise in der Berichterstattung der Tagesschau Konstruktionen von Realität den Zuschauern gezeigt werden?

Die mediale Darstellung Russlands in der Tagesschau setzt sich ja aus einer Reihe der berichteten Ereignisse zusammen. Dabei gelangen nur ausgewählte Themenaspekte, Meinungen und Argumente in die Berichterstattung, während die anderen ignoriert werden.
Am Ende haben wir kein „reales“, kein umfassendes Bild des Landes, sondern die „Tagesschau-Realität“, also das Bild, das die Tagesschau in diesem Auswahl- und Konstruktionsprozess an ihre Zuschauer vermittelt.

Und dieses Bild bzw. diese Perspektive entspricht dann „zufällig“ der Perspektive, die die Bundesregierung einnimmt?

Nein, das ist kein Zufall. An staatlich gelenkte Medien oder Anweisungen „von oben“ **) glaube ich jedoch nicht. Vielmehr geht es um das Weltbild und das Wertesystem, in dem die politische und wirtschaftliche Elite, aber auch viele einflussreiche Journalisten in Deutschland sozialisiert wurden.
Dabei sollte es nicht wundern, dass sich die Themen und Diskurse der Bundesregierung mit der Berichterstattung der Medien überschneiden. Das ist eine Art gegenseitige „Gesinnungsnähe“.

Gehen wir auf das Deutschlandbild ein, das in den russischen Medien vorzufinden ist. Was ist Ihnen aufgefallen?

Bemerkenswert ist, dass der Westen, so Wremja, die Ost-West-Konfrontation des Kalten Krieges bis heute nicht überwunden hat. Die EU-Sanktionen sowie zahlreiche Vorwürfe gegen Russland, seien es staatlich gelenkte Hackerattacken oder Desinformationskampagnen, beeinträchtigen die politische Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Für die Bundesregierung bedeutet das quasi ein „außenpolitisches Fiasko“.
Deutschland wird als Land am Abgrund dargestellt, das im Fokus von Terroristen ist, mit einer in Angst und Schock versetzten Bevölkerung, unprofessioneller Polizei, unzuverlässigen Sicherheitsdiensten und verantwortungslosen Politikern.

Was noch?

Deutsche Medien verschweigen, so Wremja, unangenehme Wahrheiten über Flüchtlinge. Neben Terroranschlägen mit zahlreichen Todesopfern sind auch sexuelle Übergriffe und Straftaten, die Flüchtlinge in Deutschland begehen, Folge der fehlerhaften Politik der Bundeskanzlerin, die „gefährliche Migranten“ in die Bundesrepublik einlädt. Die Bevölkerung muss nun die Fehler der Politiker ausbaden, erklärt die Nachrichtensendung.

Woher kommt dieses Bild?

Besonders auffällig ist hier nicht dieses Bild als solches, sondern vielmehr die Strategie, die hinter dieser Konstruktion liegt. Mit diesem Deutschlandbild lässt Wremja Russland unter Putins Führung trotz vieler unübersehbarer Probleme wesentlich besser aussehen.
Das Bild des unsicheren und gespaltenen Westens macht deutlich, zu welchen dramatischen Konsequenzen die vom Kreml scharf kritisierte Einwanderungs- und Integrationspolitik Merkels führt.
Nimmt man an, dass Wremja im Sinne der russischen Regierung berichtet, ist eine solche Argumentationslinie für die russische Regierung durchaus vorteilhaft.

Zurück zur Tagesschau. Erzählen Sie uns bitte genauer, wie berichtet die Tagesschau über Russland?

Russland ist mächtig und böse ‒ und immer ein Gegenpol zum Westen. Hier geht die Tagesschau über die reine Informationsvermittlung hinaus und betrachtet die Welt durch die „westliche“ Brille. Was heißt das genau?
Für die westliche Welt ist die Demokatie ja das höchste Gut. Dagegen ist Putin ein Antidemokrat, ein autoritärer Machthaber eines korrupten Landes. Der Kremlchef und sein Machtzirkel verkörpern das Böse und das Bedrohliche, während die Tagesschau sich als moralische Autorität inszeniert.
Hier betont die Nachrichtensendung jedoch das, was auch das Auswärtige Amt sagt:
„Die Tür für einen partnerschaftlichen Dialog steht offen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht Russland, auch Wladimir Putin persönlich, so die Tagesschau, grausame Verbrechen und versucht, politische Prozesse in anderen Ländern zu beeinflussen: Russland unterstützt den syrischen Diktator, bombardiert Zivilisten, Krankenhäuser und humanitäre Hilfskonvois, will das Machtgefüge in anderen Regionen mitbestimmen, trägt zur Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine bei, mischt sich mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf ein, annektiert ein fremdes Territorium, bedroht seine Nachbarn, betreibt ein staatliches Doping-System, unterdrückt und marginalisiert die Opposition. All das gibt einen Anlass für die massive Kritik seitens westlicher Spitzenpolitiker und Journalisten sowie internationaler Organisationen. Gleichzeitig muss die friedliche EU auch denjenigen helfen, die unter Russland und Putin leiden.“
Diese einheitliche Argumentationslinie führt leider zu einer schablonenhaften Berichterstattung.

Aber im Hinblick auf die russische Politik und so manchen Zustand im Land, gibt es doch tatsächlich auch einiges zu kritisieren.

Das stimmt, das bestreite ich ja auch nicht. Das Problem, das ich dabei jedoch sehe, ist eine zunehmende Negativierung des Russlandbildes. Russland als Aggressor, Putin als unberechenbarer und verbrecherischer Politiker ist zum common sense der Tagesschau-Berichterstattung geworden.
Dem guten Willen der westlichen Regierung, die sich auf freiheitlich-demokratische Grundwerte stützt, werden stets böse Absichten des Kremls gegenübergestellt. Durch den Verzicht auf Perspektivenwechsel schafft die Tagesschau eine Realität, in der das westliche Wertesystem als Bewertungsmaßstab gilt und Russland dagegen offenbar verstößt. Für positive Nachrichten aus Russland gibt es in dieser Tagesschau-Welt einfach keinen Platz mehr.

Wie erklären Sie sich die Berichterstattung der Tagesschau?

Viel plausibler als die gängigen Propaganda- und Verschwörungsvorwürfe erscheint mir eine Erklärung, die auch der Medienwissenschaftler Uwe Krüger*) liefert. Das habe ich vorher schon kurz angesprochen.
Der Grund für die einseitige Berichterstattung liegt vor allem in der beruflichen und persönlichen Sozialisation der meisten deutschen Journalisten. Diejenigen, die mit westlichen Werten und gewohnten Deutungsmustern, mit der Nähe zu den USA und zur NATO aufgewachsen sind und auch heutzutage in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind, tendieren eher dazu, Kräfte aus dem ehemaligen gegnerischen Lager als böse anzusehen.
Dagegen sind sie gegenüber denjenigen, die ihrem Wertesystem nahestehen, automatisch weniger kritisch und sehen sie eher als Verbündete. Es wundert nicht, dass die Journalisten ihr Weltbild dann auch verteidigen.
Dabei ist die Grenze zwischen einer vermeintlich objektiven und einer stereotypen Darstellung jedoch sehr verschwommen. Um eine „andere Geschichte“ zu erzählen und von den Stereotypen und Klischees wegzukommen, müssen die Journalisten gründlicher und tiefer recherchieren. Dies wäre wiederum nur mit großem Geld- und Zeitaufwand möglich.

Waren Sie eigentlich im Hinblick auf Ihren Befund überrascht?

Eigentlich nicht. Insbesondere die Russlandberichterstattung, vor allem der Vorwurf der Dämonisierung, ist schon seit Jahren ein umstrittenes Thema, an dem man kaum vorbeikommt.
Nichtsdestotrotz fand ich es äußerst spannend, einzelne Nachrichtenbeiträge unter die Lupe zu nehmen und das Unvergleichbare zu vergleichen. Und obwohl der zentrale Befund wenig überrascht, war mir viel wichtiger zu beschreiben, in welcher Form und mit welchen Inhalten die Nationenbilder vermittelt werden.
Genauso war von Interesse, welcher Strategien sich die Nachrichtensendungen Nummer Eins in den jeweiligen Ländern bedienen – also auf sprachlicher, visueller und auditiver Ebene.

Birgt so eine Berichterstattung auch Gefahren?

Ja, schon. Denn Massenmedien spielen die entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung Russlands und Deutschlands in der jeweiligen Gesellschaft. Ich möchte nicht bewerten, ob deutsche bzw. russische Journalisten absichtlich die negativen Bilder vermitteln, ob sie ganz bewusst als Teil einer staatlichen Propagandamaschine agieren oder tatsächlich „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ geben wollen, wie der NDR-Staatsvertrag (§ 5 Abs. 1) dies erfordert.
Dennoch lässt sich die einseitige und tendenziöse mediale Berichterstattung als Ergebnis der Analyse festhalten. Und trotz intensiver Wirtschaftbeziehungen und eines interkulturellen Dialogs zwischen Russen und Deutschen führt sie zu einer wachsenden Kluft zwischen den beiden Nationen, die ich leider zunehmend feststelle.

Was müsste sich in der Berichterstattung deutscher und russischer Medien ändern?

Die Journalisten sollten aufhören, an die Überlegenheit des eigenen Weltbildes zu glauben. Denn das macht blind für die Interessen der Anderen.
Sie sollten aufhören, immer wieder auf gewohnte Klischees und Freund-Feind-Bilder zurückzugreifen, und mal einen Perspektivenwechsel wagen.
Aber auch jeder von uns sollte lernen, mit eigenen Fremdbildern und Stereotypen umzugehen und aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in historische und kulturelle Kontexte einzuordnen.
Schließlich sollte man versuchen, sich in die Lebensrealität und die Lage des Anderen zu versetzen.

*) Zur Veröffentlichung Uwe Krügers siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/die-luegenpresse-im-realitaetscheck/
und http://www.nachdenkseiten.de/?p=31990

**) Dass es „Sprachregelungen“ für die politische Berichterstattung der Staatsmedien auch in Deutschland gibt, hat eine ehemalige Mitarbeiterin derARD inzwischen zugegeben.

 

Warum die Russen Putin respektieren: Weil beim Vorgänger Jelzin die Lebenserwartung von 70 auf 60 Jahre sank

Die folgende Betrachtung auf den NachDenkSeiten ist natürlich speziell für Ärzte interessant:
eine Wirtschaftsreform, die Millionen Menschen in den frühen Tod schickte. Schlimmer als die Stalinisierung.
Diese humanitäre katastrophe, um vieles schlimmer als selbst der Tschernobyl-GAU, wurde den Menschen im Westen verschwiegen. Aber wenn sie ein aktuelles Beispiel sehen wollen, können sie nach Griechenland schauen. Dort hat die EU-Troika bald mehr Schäden an der Infrastruktur angerichtet als der 2.Weltkrieg.

Die nachfolgende Analyse von Günter Baigger beschreibt den drastischen Rückgang der Lebenserwartung in Russland unter Putins neoliberal geprägtem Vorgänger Boris Jelzin nach dem Zusammenbruch der UDSSR. Jelzin wurde von einer ganzen Heerschar vor allem US-amerikanischer Wissenschaftler, Banker und Lobbyisten beraten.
Schock-Strategie_Naomi_KleinNaomi Klein
hat diese Vorgänge in Kapitel 12 der „Schock-Strategie“ beschrieben und beleuchtet. Die daraus folgende humanitäre Katastrophe bleibt im Westen weitgehend unerwähnt. Von Albrecht Müller.

Auch um exaktere Zahlen zu erhalten ist es an der Zeit, dass sich westliche Institutionen und Medien mit dem Thema befassen. Dies könnte viel zur Erklärung der Stimmung im heutigen Russland beitragen und den Weg zu einem verständnisvolleren Umgang mit miteinander ebnen. Danke an Günter Baigger für diesen wichtigen Denkanstoß:

G. Baigger Kriens, 21.11.2017

Bekanntlich wandte sich die Sowjetunion in den Neunziger Jahren vom Kommunismus ab. In dieser Zeit war es auch, dass sich die Sowjetrepubliken vom einstigen Mutterland abspalteten.
Die meisten Sowjetrepubliken wurden unter dem Zaren Teil Russlands. In der Sowjetzeit wurden sie zu sogenannten autonomen Republiken erklärt. Nun hatten sie die Gelegenheit sich von Russland ganz loszusagen.

In Kernland Russland fand in den Neunziger Jahren unter der Präsidentschaft Jelzins eine gewaltige wirtschaftliche Wende statt. Nach dem, was man aus den westlichen Medien über die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs erfahren hatte, konnte man erwarten, dass diese Veränderung von einem Grossteil der Bevölkerung herbeigesehnt wurde, und dass diese Veränderung der grossen Mehrheit Freiheit sowie grosse wirtschaftliche materielle Vorteile brachte.

Bereits damals wurde in den Zeitungen aber auch von Missständen berichtet. Überdies gab es den Hinweis, dass die Lebenserwartung nach der Wende in der ehemaligen Sowjetunion von 70 auf 60 Jahre zurückgegangen sei. Dieser Sachverhalt wurde in den allermeisten Darstellungen unkommentiert belassen. Ausnahme ist das amerikanische Heft Lancet, 2009.

Was bedeuten diese Zahlen?

Nun zunächst muss man feststellen, dass Werte der Lebenserwartung sich normalerweise äusserst träge verhalten. Selbst Grippeepidemien haben nur geringfügige Auswirkungen auf die Lebenserwartung.
In den westlichen Ländern sind die Lebenserwartungen in den letzten Jahren stabil geblieben, mit leicht steigender Tendenz.
(Eine Ausnahme bilden die USA. Dort ist die Lebenserwartung gesunken, aber auch nur um relativ kleine Werte.)

Zur Illustration geben ich zwei Beispiele: In den Achtziger Jahren galt in der Lebensversicherungsbranche folgende Faustregel:

  • Die Heilung aller Krebspatienten würde die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung um knapp ein Jahr anheben.
  • Die Heilung aller Herz- und Kreislauferkrankungen würde die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung um vier Jahre anheben.

Zehn Jahre Veränderung der Lebenserwartung sind demgegenüber eine andere Grössenordnung. Einen Anstieg oder Abfall in einer solchen Höhe hat es seit dem Weltkrieg nie mehr gegeben.
Es handelt sich um eine demographische Grundwelle, ja um eine humanitäre Katastrophe. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unvorstellbares individuelles Leid. Denn Voraussetzung eines solchen Rückgangs der Lebenserwartung ist eine sehr grosse Zahl von zusätzlichen Todesfällen.
1991 betrug die Bevölkerungszahl in der Sowjetunion knapp 290 Millionen Menschen (Quelle Wikipedia). Ein Rückgang der Lebenserwartung um 10 Jahre war nur bei einer ungeheuren Zahl von zusätzlichen Todesfällen möglich. Sie bewegt sich im zweistelligen Millionenbereich. Ich komme darauf zurück.
Die genaue Zahl der Todesfälle lässt sich allerdings schwer berechnen, da Todesfälle in unterschiedlichen Altern unterschiedliche Konsequenzen für die Lebenserwartung haben.

Immerhin hat man die Möglichkeit, Weltbank-Statistiken heranzuziehen, welche im Internet veröffentlicht sind.

Eine Analyse dieser Statistiken ergibt für die Todesfälle der Nachwendezeit folgendes. Vergleicht man die Zahl der eingetretenen Todesfälle mit der Zahl von Todesfällen, welche bei einer durchschnittlichen Sterblichkeit von 2,2% (ein eher vorsichtiger Wert) eingetreten wäre, kommt man für Russland allein auf 136 Millionen verlorene Lebensjahre.
Geht man von dem eingangs genannten Wert von einer Senkung der Lebenserwartung um 10 Jahre aus, dann ergeben sich 13.6 Millionen Tote.
In Russland lebten vor der Wende aber nur 160 Millionen Einwohner. Hochgerechnet auf die gesamte Sowjetunion ergibt sich daraus eine Todesfallzahl von zwischen zwanzig und dreissig Millionen zusätzlichen Todesfällen. Die Zahl der zusätzlichen Toten erreicht also ein ähnliches Ausmass wie die Zahl der Toten des zweiten Weltkrieges

Man darf davon ausgehen, dass damit in dieser Zeit auch eine unglaubliche ökonomische Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einherging.

Unter Putin ist die Lebenserwartung wiederum erheblich gestiegen. Und wie auch der Augenschein bei einem Besuch von Russland zeigt, ist wieder ein gewisser Wohlstand eingekehrt.
Allein dies ist ein (guter) Grund, dass die Bevölkerung Putin schätzt und hinter ihm steht.
Die gängige Hypothese, der westlichen Medien lautet: Die Russen lieben halt autokratische Herrscher. Vor dem geschilderten Hintergrund entpuppt sich diese Deutung als realitätsfern.

Die Russen wissen um die Katastrophe der Neunziger Jahre. Mir gegenüber haben sie von dieser Zeit als vom „grossen Sterben“ geredet. Ein Mann hat mir erzählt, die Friedhöfe hätten sich in sehr kurzer Zeit gefüllt.

Die Sache hat aber noch einen anderen Aspekt. In den Zwanziger Jahren wurden in der damaligen Sowjetunion die Grossbauern enteignet. Das Ganze endete mit einem Desaster. Es gab Millionen Hungertote.
Sehen wir in dieser Diskussion davon ab, dass auch der erste Weltkrieg und der darauf folgende Bürgerkrieg diese Hungersnot mitverursacht haben könnte, dann müssen wird dennoch folgende Frage stellen: Waren es damals so viele Tote wie in den Neunziger Jahren? Und, es können zwei Schlussfolgerungen gezogen werden:

  • Für das „überlegene“ Wirtschaftssystem ist es alles andere als ein Ruhmesblatt, wenn der Systemwechsel mit einer derartigen Katastrophe einhergeht.
  • In der heutigen Berichterstattung über Russland und die Sowjetunion wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Enteignung der Kulaken, also die Idee intellektueller Spinner, Schuld war am Tod von Millionen von Menschen. Mit anderen Worten, die Kommunisten sind aufgrund ihrer Ideologie zu millionenfachen Mördern geworden. Wo liegt nun die Verantwortung der neoliberalen Ökonomen, welche Jelzin beraten haben? Das waren ja auch Anhänger einer weltfremden Ideologie. Ist einer von ihnen zur Rechenschaft gezogen worden? Und warum berichten die Medien nicht über die Toten der Wende, der Neunziger Jahre, so wie sie ja auch heute noch über die Toten der Zwanziger Jahre berichten? (Aus der Darstellung von Naomi Klein geht übrigens hervor, dass man nicht nur die Chicago- Boys sondern auch einige politische Akteure der USA zur Rechenschaft ziehen müsste. Denn die USA haben damals gemäss Naomi Klein Russland eine finanzielle Unterstützung nach Art des Marshall-Plans bewusst verweigert. Wie wäre das strafrechtlich zu würdigen?)

Putin hat Medienberichten zufolge den Zusammenbruch der Sowjetunion als grösste Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts bezeichnet. Der Westen ist darüber entrüstet.
Aber vor diesem Hintergrund, hat er nicht ein Stück weit recht?

Gorbatschow hat den CSU-Politiker Gauweiler bezüglich des Wirtschaftsboykotts von Russland gefragt: „Warum tut ihr uns das an“. Soll die Antwort lauten, dass der Westen will, dass Russland ein weiteres Mal von einer Katastrophe heimgesucht wird?

Das allerschlimmste ist: Die Medien ignorieren diese Ereignisse. Ich habe dies selbst beim Schweizer Fernsehen erfahren müssen.
Einmal hat man mir gegenüber Zeitmangel angefügt: In einer dreiminütigen Nachrichtensendung kann man nie alle Aspekte unterbringen. Bei einer halbstündigen Reportage über Russland hat man mir auf meine kritische Frage gar nicht geantwortet.

Günter Baigger

PS: In Syrien ist die Lebenserwartung seit Beginn des Syrienkrieges von 70 auf 55 Jahre zurückgegangen. Auch darüber hat noch kein Medium berichtet.

Anmerkung: Die Anwendung dieser Schock-Strategie auf Syrien, Libyen und Griechenland folgte dem gleichen Muster. mehr dazu hier: https://josopon.wordpress.com/2014/08/27/schockstrategie-unabhangiges-forschungsinstitut-sieht-die-hauptschuld-an-ukraine-krise-bei-m-westen-ein-russischer-abgeordneter-bekommt-paranoia/
Jochen

Russlandberichterstattung – Die Konformismusmaschine

Hier hat Ernst Leyh geduldig und sehr fein ein wichtiges Element der Meinungsmache beobachtet. Dass es Sprachregelungen gibt, wurde inzwischen von Vertrtern der Öffentlich-Rechtlichen offen zugegeben. Ich bezeichne solche Äußerungen vorauseilender Beflissenheit  als das „Piepsen der Küken“.
https://www.jungewelt.de/artikel/319781.die-konformismusmaschine.html

In diesem Zusammenhang habe ich hier 2014 schon mal gebloggthttps://josopon.wordpress.com/2014/12/17/von-ard-bis-zeit-grune-an-der-spitze-der-entspannungsgegner/ – damals ging es um die Umland-Schlögel-Liste.

edcfkipcennolgbpAuslandskorrespondent für eines der etablierten Medien zu sein, ist ein begehrter Job. Gut, wenn nicht sehr gut bezahlt: Zum Gehalt eines »herausgehobenen Redakteurs« kommen eine steuerfreie Auslandszulage und eine »Spesenpauschale«, nach der niemand fragt, wenn man sie einmal nicht für Taxis, Trink- oder kleinere Schmiergelder ausgegeben hat. Man ist außerhalb der unmittelbaren Reichweite von Chefs, kann sich den Tag auch einmal selbst einteilen.

Auf so einen Job bewirbt man sich nicht so einfach, weder intern noch von außen. Man wird ausgewählt. Nicht ohne dass man sich vorher »bewährt« hat, erst mit Kleinkram wie Buchbesprechungen und ungeliebten Sitzterminen, etwa Tagungsberichten, dann als Aushilfe oder Verstärkung bei Anlässen wie Wahlen, schließlich als Urlaubsvertretung.
In dieser Phase des »Warmlaufens« lernt man in erster Linie Anpassung an das, was die Chefs hören wollen: Welche Angebote werden gern genommen, welche nicht? Wofür wird man in »Feedbackrunden« gelobt, wofür nicht?
Man lernt, wovon man besser die Finger lässt.
Das läuft im Ton eher freundschaftlich, aber inhaltlich sehr entschieden: »Muss es denn schon wieder dieses Thema sein, das hatten wir doch letzten Monat schon!« Oder: »Na, da haben Sie ja kräftig hingelangt in Ihrem Kommentar …«
Will heißen: Formulieren Sie beim nächsten Mal bitte zurückhaltender.
Direkte Verbote und Vorschriften sind selten. Die Wände des Käfigs, in dem man sich als Auslandskorrespondent bewegt, sind aus Glas; man bemerkt sie nur, wenn man einmal zufällig an eine stößt und sich eine Beule holt.

Wenn etwas los ist

Der Korrespondent in spe lernt also die in der Praxis wichtigste Eigenschaft des Journalisten: Selbstzensur. Nicht über die Stränge schlagen, keine Botschaft loswerden wollen außer der angesagten, dem Redaktionskonsens. Warum soll man es sich unnötig schwer machen mit einer abweichenden Meinung?
Man will ja niemanden überzeugen, sondern seinen Job machen.

Ferien auf Leser- oder Zuschauerkosten sind Korrespondentenstellen nicht. Wenn »etwas los ist«, verlangt der Job Präsenz beinahe rund um die Uhr.
In den »Infokanälen« der elektronischen Medien wird alle zwei Stunden ein »Update« verlangt, auch wenn in der Sache nichts Neues vorliegt. Das bedeutet, das Vorhandene neu zu verkaufen – irgendwann geht mehr Verstand dafür drauf, die ständige Umkleidung desselben Inhalts zu bewerkstelligen, als darüber nachzudenken, was wirklich passiert.
Man begibt sich in ein Hamsterrad, das mehr mit der allgemeinen Veränderung der Medien zu tun hat als mit dem Unwillen der Korrespondenten, »anspruchsvollere« Texte oder Sendungen abzuliefern. Sie kommen schlicht nicht mehr dazu. Die Radiofeatures aus Russland wie auch anderen Ländern, die man etwa im Deutschlandfunk gelegentlich noch zu hören bekommt, stammen in aller Regel von freien Autorinnen oder Autoren, nicht von denen, die als Korrespondenten die Alltagsarbeit machen.

Die »Einordnung«

Diese Alltagsarbeit ist zunehmend Bedingungen unterworfen, die dem Korrespondenten das selbständige Denken, ja, sogar unmittelbare Erfahrungen im Gastland erschweren.
Als Vertreter eines »Qualitätsmediums« lebt man in einer Blase mit Kollegen, oft Landsleuten, die ähnlich gut bezahlt sind wie man selbst. Man trifft auf Botschaftsempfängen Diplomaten, Wirtschaftsleute und nicht zuletzt Kollegen anderer Redaktionen, zu denen man in der Regel nicht im verschärften Konkurrenzverhältnis steht.
Üblicher ist der freundliche Austausch von Rat und Informationen. Man schnackt die Lage durch, erfährt neue Gerüchte und munitioniert sich so für eine der wesentlichen Aufgaben des Korrespondenten: die »Einordnung«.

 Die besteht nicht so sehr darin, dem heimischen Publikum zu erklären, was ein bestimmtes Ereignis für das Gastland selbst bedeutet. Wichtiger ist, was es für »uns« bedeutet, für Deutschland, den Westen usw., also letztlich für die Instanzen, die für das heimische Publikum maßgeblich sind.
Die sind daran interessiert, das Bild von diesem oder jenem Staat nach ihrem Bedürfnis zu steuern. Dadurch ändern sich von Zeit zu Zeit die Vorgaben aus Gründen, die überhaupt nicht journalistisch sind. Mal ist ein Zuhörer wie Günter Gaus gefragt, mal ein Frontstadt-Hardliner wie Lothar Loewe, der der DDR live über den Sender vorwarf, Flüchtlinge »abzuschießen wie die Hasen« und für seinen anschließenden Rauswurf aus Ostberlin mit der Intendanz des damaligen »Senders Freies Berlin« belohnt wurde.

Typ Fallschirmspringer

Anderes Beispiel: Der belorussische Präsident Lukaschenko verdankte seine lange Zeit stabile Popularität dem Umstand, dass er für sein Land einen sozial weniger verwüstenden Transformationskurs eingeschlagen hatte als Russland oder die Ukraine. Das will in Deutschland niemand hören, weil es die hierzulande herrschende Meinung von der Unübertrefflichkeit liberaler Reformen in Frage stellt.
Da ist es wesentlich einfacher, sich die politische Stabilität zwischen Brest und Witebsk mit der »Unterdrückung der Opposition« durch »Europas letzten Diktator« zu erklären, zumal man ja, wenn man sich auf EU oder Europarat beruft, die dies geäußert hätten, ein machtvolles »Argument« auf seiner Seite hat.

Wer diese Oppositionellen einmal kennenlernte, konnte sie ohne Mühe als Nationalisten mit einem Faible für Nazibroschüren (ein Beispiel wäre die »Volksfront«), Führer von »Sofaparteien« (alle Mitglieder fänden auf einem Sofa Platz) oder »Grantojedy« (Verzehrer ausländischer Zuschüsse) erkennen. Aber entscheidend ist, dass der Korrespondent die Maßstäbe, nach denen er sein Gastland beurteilt, von zu Hause mitbringt und anwendet, statt sie aus der Beobachtung des Landes zu entwickeln.

Da ist es nur konsequent, dass tiefere Kenntnisse der russischen Kultur, Geschichte, selbst der Sprache heute keine Voraussetzungen mehr dafür sind, Korrespondent in Moskau zu werden. Auch aus Kostengründen wird der Typ »Fallschirmspringer« für den Job immer gefragter: ein Journalist, der sich ins Flugzeug setzt, landet und eine Stunde später seinen ersten Live-Aufsager macht.
Sein Kontakt zur Gesellschaft des Gastlandes beschränkt sich oft auf »Ortskräfte«: Assistentinnen, Übersetzer, Producer, die ihrerseits gelernt haben, sich an die Ansprüche ihrer Auftraggeber anzupassen. Ein Zirkel, der Überraschungen unwahrscheinlich macht.

Aus der Küche

Ausnahmen kann es immer geben. Journalisten, die durch irgendein Ereignis – ein Liebesverhältnis, eine Begegnung auf einer Reportagereise, einen Schicksalsschlag … – aus dem Biotop der »Expats« heraustreten und plötzlich in der Lage sind, ihr Gastland aus der Perspektive der »Küche« zu schildern.
Das gilt nicht nur für Russland und ist ein Grund für Medienunternehmen, Korrespondenten nicht allzu lange in einem Land zu lassen. Sie könnten Wurzeln schlagen.
Heute sind Figuren wie Gerd Ruge oder Gabriele Krone-Schmalz in den Mainstreammedien kaum noch vorstellbar. Nicht, weil es ihnen an Professionalität fehlte, sondern weil sie damit, dass sie auch gewöhnlichen Leuten zuhörten und sie ernst nahmen, schnell in den Verdacht der »Russlandversteherei« gerieten.

Wo kommen wir denn hin, wenn man russischen Putin-Unterstützern bis zum Beweis des Gegenteils genauso gute Gründe für ihre Haltung zubilligt, wie sie für Merkel-Fans in Deutschland selbstverständlich angenommen werden?
Meinetwegen auch genauso schlechte, aber wenn man dieses Argument einmal ausführt, macht man sich zu Hause nicht beliebt.

Wenn »unsere« Augen und Ohren in Russland also die Doppelstandards ablegten, zu denen sie systematisch erzogen und für deren Anwendung sie prämiert werden, dann wären unsere Medien andere.

Jochen

Wahlkampf-Büro Schulz: ‚Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut‘

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

170508 hypeschulz

Man möchte an einen Aprilscherz glauben. Aber hier zeigt sich, aus welcher verblendeten Clique der SPD-Herausforderer seine Mitarbeiter auswählt. Der geistige Horizont der SPD-Kandidaten wird mit jeder Bundestagswahl geringer.
Beesonders übel nimmt man den NDS, dass sie auf die Willfährigkeit der SPD-Spitze gegenüber den Industrie- und Bankeninteressen hinwiesen, die jetzt eine Grundgesetzänderung zur Private-Public-Partnership vorbereiten, um der Industrie ihre Profite aus Steuermitteln abzusichern, so wie es auch schon die Aufstocker-Regelung der Agenda 2010 besorgt mit ihrer gigantischen Subvention prekärer Arbeitsverhältnisse.
Um so wütender ist man in der SPD-Baracke wohl, dass Herr Schulz jede einzelne der Voraussagen seines Parteigenossen Albrecht Müller erfüllt.
Auszugsweise hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38271

Ein Leser der NachDenkSeiten hat an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz geschrieben und geraten, den NachDenkSeiten Beitrag vom 8. Mai zu lesen.
Darauf bekam er von einem Schulz-Mitarbeiter eine Mail (siehe Anlage), die ihn schockierte und die er an uns weiterleitete. Der Kernsatz ist der in der Überschrift zitiert.

Mittlerweile hat dieser Mitarbeiter um Entschuldigung gebeten – s.u.
Mich macht diese bösartige und verlogene Unterstellung auch betroffen. Aber ich kann verstehen, warum Martin Schulz auf die NachDenkSeiten sauer ist.
Wir haben schon am 25. Januar, also unmittelbar nach seiner Nominierung, vorhergesagt, was mit ihm passieren wird und dass die Medien nach einer Schulz-Hype-Phase wieder zur üblichen Unterstützung von Frau Merkel zurückkehren werden.
Albrecht Müller.

Wir Macher der NachDenkSeiten haben nicht nur kritisiert, ich habe zum Beispiel in dem oben verlinkten Beitrag wie auch bei anderer Gelegenheit immer wieder geschrieben, was Schulz und die SPD tun könnten, um das Desaster zu vermeiden. Die Kritik war immer konstruktiv.
Dieser Glaube an die Fähigkeit der SPD zur Rückbesinnung hat manche NachDenkSeiten-LeserInnen irritiert. Viele, gerade auch viele frühere WählerInnen und Multiplikatoren der SPD haben ihre alte Partei schon lange aufgegeben.
Von ihnen musste ich den Vorwurf einstecken, einer Illusion zu erliegen.

Jetzt ist der Schulz-Hype zu Ende. Statt konstruktiv nachzudenken und umzuschalten, drischt die Truppe um Martin Schulz auf die Kritiker ein.

Der Adressat des Schreibens aus dem Büro Schulz hat sich überlegt, so berichtet er, „was an den NDS demokratiefeindlich ist?“ Das fragen wir uns auch.

Vermutlich gibt es kein Medium in Deutschland, das in den letzten Jahren so viel zur Aufklärung und damit zur demokratischen Willensbildung beigetragen hat wie die NachDenkSeiten. Konkret:

  • Wir haben gezeigt, wie wir mit der Debatte um den demographischen Wandel manipuliert und dazu verleitet werden, in der Privatvorsorge die Lösung des Alterungsproblems zu suchen. Von Anfang an, von 2003 an, haben wir unsere Leserinnen und Leser darauf hingewiesen, dass die Riester-Rente und auch die anderen Formen der Privatvorsorge scheitern werden. Wir haben Recht behalten. Das ärgert die SPD Führung. Denn sie hat auf das lahme Pferd Privatvorsorge gesetzt und tut es trotz aller Warnungen weiterhin.
  • Wir haben darüber aufgeklärt, wie versucht wird, ein neues Feindbild Russland aufzubauen und wie die weitgehend von Sozialdemokraten geprägte Entspannungspolitik mit all ihren großartigen Erfolgen verraten wird.
  • Wir haben immer wieder darauf gepocht, die skandalöse Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen nicht hinzunehmen.
  • Wir haben die Rettung aller Banken und Spekulanten kritisiert. Wir haben gezeigt, wie mit dem Begriff „systemrelevant“ eine von Sachlichkeit geprägte demokratische Debatte ausgehebelt wurde.
  • Wir haben von Anfang an die fatal falsche Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik analysiert. Wir haben davor gewarnt, die Südländer Europas an den Pranger zu stellen.
  • Die NachDenkSeiten haben für den Zusammenhalt Europas geworben, als es bei anderen, bei Politikern und Medien, üblich war, über andere Völker Europas mit bösen Sprüchen wie „Ihr Pleitegriechen“ herzufallen.
  • Wir haben darüber aufgeklärt, wie aus einer Krise der Spekulanten, wie aus einer Finanzkrise, eine „Staatsschuldenkrise“ gemacht worden ist – ein hochmanipulativer Vorgang mit Unterstützung der Führungen der etablierten Parteien in Berlin.
  • Wir haben vor der weiteren Militarisierung der Politik gewarnt.

Anders als Martin Schulz haben wichtige Persönlichkeiten den Wert und die Bedeutung des Mediums NachDenkSeiten erkannt. Frank Schirrmacher und Peter Bofinger zum Beispiel, und die Gratulanten zum zehnten Geburtstag der NachDenkSeiten.

Trotz der Anerkennung und Unterstützung vieler Leserinnen und Leser und trotz der freundlichen Unterstützung durch Personen wie Schirrmacher und Bofinger und dem größeren Teil der deutschen Kabarettisten zum Beispiel müssen wir uns offensichtlich daran gewöhnen, dass bösartige Diffamierungen erfunden werden, um den Einfluss der NachDenkSeiten auf die Meinungsbildung zu torpedieren.

Das könnte auch das Motiv aus dem Hause Schulz gewesen sein.

Wir können uns dagegen nur dadurch wehren, dass wir solche Angriffe öffentlich machen und unsere Leserinnen und Leser bitten, in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darüber zu informieren.

Anlage
Mail SPD Parteivorstand an Herrn Lang

Gesendet: Mittwoch, 10. Mai 2017 um 17:52 Uhr

Betreff: Nachricht via Kontaktformular von Helmut Lang (Ticket: SPD-162218)

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Mai 2017 erreicht hat. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag.

Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut, von daher werde ich dieser Seite keinen Click geben und den Artikel nicht öffnen.

Allerdings antworte ich Ihnen sehr gerne auf Ihre Vermutung.

Einer der Sätze, den Martin Schulz am öftesten während des bisherigen Wahlkampfes wiederholt hat, ist, dass er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will. Lautstark, deutlich und unmissverständlich wiederholt er den Satz aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzem.

Wir wollen das Land voranbringen, nicht als Juniorpartner der CDU, sondern als stärkste Kraft im Parlament. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Dimitrios Papoulias

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Nachtrag vom 15.5.2017: SPD/Schulz-Mitarbeiter hat sich für die Diffamierung der NachDenkSeiten entschuldigt.

Heute auf den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38294

Mail von Dimitrios Papoulias, SPD Parteivorstand vom 12.5.2017 20:37 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten,

Es tut mir Leid, dass unser erster Kontakt unter solch negativen Eindrücken zustande kommt.

Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, da ich Sie zu Unrecht beschuldigt habe, radikales und demokratiefeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Dabei handelt es sich um eine Verwechslung. Ihre Arbeit trägt zur Meinungsvielfalt und zur Demokratielandschaft in diesem Land bei und verdient den Respekt, der damit einhergeht.

Der Parteivorstand ist nicht der Meinung, Ihre Seite sei demokratiefeindlich und ich bin es auch nicht.

Wir bekommen täglich sehr viele Links, die solche demokratiefeindlichen Inhalte verbreiten, daher auch meine Empfindlichkeit – Ich muss sagen meine Unachtsamkeit und mein Fehler.

Es fällt mir nicht schwer, diesen Fehler einzugestehen und Sie um Verzeihung zu bitten.

Der nächste Link der Nachdenkseiten wird sicherlich mit Achtung und Interesse gelesen werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios Papoulias

Um des lieben Friedens willen akzeptiert. Die Wähler in NRW haben gezeigt, dass sie der Rhetorik von Schulz und Kraft kein Vertrauen mehr schenken.

Bereits vor einigen Tagen hatte Schulz ja schon seine wirtschaftspolitische Grundlagenrede als Vizekanzler bei der IHK Berlin gehalten.
Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/05/10/die-wirtschaftspolitische-grundsatzrede-des-kunftigen-vizekanzlers/

Ich habe vor einiger Zeit zum Thema Kanzlerkandidatenkür der SPD hier eine Satire de Postillons wiedergegeben, die durch die Wirklichkeit nun übertroffen wird: Der SPD-Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!»

Daraus: „Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken. Die Existenz einer Partei, die annähernd gleich stark ist wie die Union – früher war sie das jedenfalls –, wahrt den Anschein, der Wähler habe eine echte Alternative. …“

Jochen

WAS IST LOS AUF DER KRIM? Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schade, dass diese intelligente und weit blickende Frau nicht mehr in der ARD zu Wort kommt.
Hier stellt sie ausgewogene Fragen:
http://russlandkontrovers.de/was-ist-los-auf-der-krim/
krone schmalz

Auszüge:

Moskau spricht von Sabotageversuchen an der Grenze zur Ukraine. Es sei zu Gefechten gekommen, die zwei Menschen das Leben gekostet hätten (andere Quellen sprechen von vier Toten, zwei auf jeder Seite). Nach einer Großfahndung habe man Verdächtige festgesetzt und insgesamt vierzig Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt.

Kiew bestreitet jede Beteiligung an diesem Vorfall, hält das Ganze für eine russische Provokation als Vorwand für weitere Aggressionen gegen die Ukraine und versetzt die Streitkräfte in Alarmbereitschaft.

Das ist das, was man hört. Gesichert ist bislang nichts. Doch die Schuldigen stehen bereits fest. Die Russen, wer sonst? Das kann ja sein. Aber wäre es nicht sinnvoll, den Dingen zunächst auf den Grund zu gehen?

Aus der Ferne gibt es dazu zwei Methoden. Als erstes die Analyse von Interessen. Wer profitiert von dem, was da gerade passiert?
In der Kriminalistik – stellenweise durchaus vergleichbar mit journalistischer Arbeit – nennt man das die Suche nach einem Motiv. Es gilt, die Plausibilität von denkbaren Möglichkeiten zu überprüfen.

Die zweite Methode besteht darin, Fragen zu stellen, selbst wenn man weiß oder mit Recht vermuten kann, dass man keine Antworten darauf bekommt. Aber besser Nachdenklichkeit statt Kriegsgeschrei.

Von den verschiedensten Seiten wird bestätigt, dass es in den letzten Monaten im Norden der Krim, also an der Grenze zur Ukraine, ruhig war. (Im Süden, in den Tourismuszentren sowieso.) Tausende von Ukrainern sind auf die Krim gefahren, um dort Verwandte und Freunde zu besuchen. Das funktioniert ja ganz einfach ohne Visum. Also eine Art Normalität.

Die Krimtataren, die Ende vergangenen Jahres Strommasten gesprengt und damit die Versorgung der Krim lahmgelegt hatten, sind auch zurückhaltender geworden. Ihre Straßensperren, mit denen sie im letzten Herbst versuchten, ukrainische Waren an der Grenze zur Krim zu stoppen, kamen selbst bei der ukrainischen Bevölkerung nicht gut an. Sie haben damit aufgehört. Es spricht bisher nichts dafür, dass Krimtataren hinter diesem Vorfall stecken.

Wollte Kiew Unruhe stiften, um den kleinen Grenzverkehr zu torpedieren? Wollte Moskau ein Signal an das bevorstehende Normandie-Treffen senden, damit die westlichen Teilnehmer mehr Druck auf Kiew ausüben, das Minsk II Abkommen ernst zu nehmen und dessen Bedingungen zu erfüllen?

In der russischen Presse werden verschiedene Varianten durchgespielt.

Kiew wolle mit solchen Aktionen von den gewaltigen innenpolitischen Problemen der Ukraine ablenken, heißt es da.
Aber auch eine mögliche Provokation durch örtliche russische Geheimdienstfunktionäre, die sich mit ihrer Sabotagegeschichte wichtig machen wollen, wird nicht ausgeschlossen.

Vieles ist denkbar. Nichts ist bewiesen.

Das hindert einige Leitmedien bei uns aber nicht, nachdrücklich vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine zu warnen, kombiniert mit der Forderung nach einer härteren Gangart des Westens.

Was soll das? Wem nützt es? Warum haben es besonnene Stimmen, die es ja gibt, so schwer, an exponierter Stelle zur Kenntnis genommen zu werden?

Kritische Berichterstattung und Besonnenheit – das ist kein Widerspruch.
Es gibt ein paar eherne Regeln für guten Journalismus: so neutral wie möglich Fakten zu sammeln, Realität als Prozess und nicht als Momentaufnahme zu schildern, sich nicht auf eine Seite zu stellen, aber sich immer in die Lage derer zu versetzen, über deren Lebenswirklichkeit man berichten will.

Die Kriegsgefahr war seit der Kubakrise nie so groß wie jetzt. Vor allem durch Situationen, die aus dem Ruder laufen, die nicht mehr eingefangen werden können, weil Begriffe wie „Gesichtsverlust“ und das Denken in schwarz/weiß-Kategorien sowohl politisches Handeln als auch Berichterstattung bestimmen.
Was ist in unserer pluralistischen Gesellschaft passiert, dass politische Entscheidungsträger ihre tatsächliche Einschätzung für sich behalten und mit dem Strom schwimmen, aus Sorge andernfalls medial hingerichtet zu werden und dann gar nichts mehr bewegen zu können?

Was ist los auf der Krim? Als Mediennutzer möchte ich darüber so umfassend wie möglich aufgeklärt werden. Und wenn sich bestimmte Vorgänge nicht aufklären lassen, dann möchte ich das so gesagt bekommen. Vermutlich aber wird es laufen wie gewohnt: es wird im Fokus stehen, dass Russland Militärgerät auf die Krim bringt, inklusive Raketenabwehrsysteme, und die Vorgeschichte wird keine Rolle spielen.

Einen leichten Hoffnungsschimmer gibt es: neuerdings fordern die USA und andere westliche Akteure beide Seiten – Moskau und Kiew – zur Deeskalation auf. Spät und hoffentlich nicht zu spät.

Gabriele Krone-Schmalz, 13.8.2016

Jochen

DEUTSCHLAND – UKRAINE – Verpasste Chance – Veranstaltung zur Menschenrechtssituation in der Ukraine verliert sich in anti-russischen Ressentiments und Einseitigkeit !

Es ist mittlerweile bekannt, wie sehr sich die Heinrich-Böll-Stiftung von der CIA beeinflussen lässt. Einige ihrer Spitzenleute sind ausgerechnet in der „Atlantik-Brücke“ ! Zum Odessa-Massaker mit ca. 50 Toten kein Wort !

mundderwahrheit

– In Berlin öffnete das Haus der Demokratie und Menschenrechte seine Türen für die Veranstalter des sogenannten Deutsch-Russischen Austausches, eine Organisation die sich offiziell die Völkerverständigung zwischen Russland und der Ukraine auf die Fahne geschrieben hat, um die interessierte Öffentlichkeit über Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen im Donbass zu informieren. Leider verkam die eigentlich so wichtige Veranstaltung zu einer in ihrer Einseitigkeit kaum zu überbietenden Instrumentalisierung gegen Russland.

Von links nach rechts: Yevhen Zakharov, Volodymyr Shcherbachenko, Albrecht Kolthoff, Konstantin Reutski, Svitlana Valko
Von links nach rechts: Yevhen Zakharov, Volodymyr Shcherbachenko, Albrecht Kolthoff, Konstantin Reutski, Svitlana Valko

Der Deutsch-Russische Austausch schrieb auf der Einladung zur Veranstaltung:

„Ukrainische Menschenrechtler und Aktivisten sammeln seit Beginn der Auseinandersetzungen gemeinsam mit internationalen Partnern, die die Region genau kennen, Daten zu Verstößen aller beteiligten Seiten.“

– Doch was neutral klingt, war in der Umsetzung so nicht gegeben. Statt einer dringend nötigen Menschenrechtsarbeit, die tatsächlich alle…

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JSN : Ab jetzt auch auf wordpress.com als Blog zu sehen !

JOchens SOzialPOlitische NACHRICHTEN

Ich_kLiebe Leute,
Habe mich ab heute, meinem 60.Geburtstag als Blogger unter josopon.wordpress.com angemeldet.
Wenn es klappt, könnt ihr da alles nachlesen.
Ich hoffe, ich kriege keinen Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen, werde Zitate weiterhin als solche kennzeichnen.

Auf Fratzbuch habe ich auch weiterhin keine Lust !

Und der Name des ehemaligen Kanzleramtsministers wird ab jetzt auf der 1. Silbe betont:
PO-Faller, PO-Faller, PO-Faller, weil er der Merkel aus dem Po gefallen ist.

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Jochen