Online-Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“

Über diese Skandalbaustelle habe ich schon mehrfach geschrieben, auch als Unterstützer der Parkschützer , zuletzt hier: https://josopon.wordpress.com/2016/12/15/stuttgart-21-wird-krachend-scheitern-bisher-sind-alle-voraussagen-der-gegner-eingetroffen/
Seit Wochen ist nun eine Unterschriftensammlung online:
https://www.stuttgart21-ausstieg-jetzt.de/appell-unterschreiben/

Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagabgeordnete,

Stuttgart 21 sorgt erneut für Schlagzeilen. Am 18. April 2018 gestand Bahnchef Richard Lutz im Verkehrsausschuss des Bundestags, Stuttgart 21 sei „komplett unwirtschaftlich“.
S21 brächte der Bahn „2,228 Milliarden Euro Verlust“.
Am 11. Juni 2018 erklärte in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum S21-Ausstieg der vormalige DB-Netzvorstand, bereits im Jahr 2000 sei für den Bahnvorstand unter Hartmut Mehdorn klar gewesen, dass Stuttgart 21 „völlig unrentabel ist“.
Das Ja für das Projekt habe es nur gegeben, weil die DB als Gegenleistung „den ganzen Nahverkehrsvertrag für Baden-Württemberg“ erhielt.
Inzwischen sind die Gesamtkosten für Stuttgart 21 offiziell auf 8,2 Milliarden Euro geklettert. Laut Bundesrechnungshof sind es knapp zehn Milliarden.
Das ist das Doppelte dessen, was Bahnchef Grube bei der Volksabstimmung 2011 als „Sollbruchstelle“ bezeichnete.
KostenentwicklungS21Vergleiche mit Elbphilharmonie und BER sind falsch. Diese Projekte bringen – bei aller berechtigten Kritik – Kapazitätszuwachs.
S21 bedeutet jedoch Kapazitätsabbau. Acht Durchfahrgleise im Untergrund leisten rund 30 Prozent weniger als die bestehenden 16 oberirdischen Kopfbahngleise. Zum Vergleich: Die Hauptbahnhöfe Nürnberg und Karlsruhe haben 22 bzw. 14 Durchfahrgleise. Dabei ist Stuttgart doppelt so groß wie Karlsruhe und um 20 Prozent größer als Nürnberg.
S21 bringt auch keine Fahrtzeitverkürzung. Eine solche gibt es nur aufgrund der Neubaustrecke nach Ulm. Doch diese hat mit S21 nichts zu tun.

Bis heute gibt es keinen genehmigten Brandschutz für S21. Es existiert keine genehmigte Planfeststellung für die Flughafen-Anbindung.

Die Längsneigung der Gleise und Bahnsteige im Tiefbahnhof übersteigt mit 15,1 Promille die reguläre Obergrenze um das Sechsfache. Züge können beim Fahrgastwechsel ins Rollen kommen, ebenso auf Bahnsteigen Kinderwagen und Rollstühle.

Es gibt ein enormes geologisches Risiko: S21-Tunnel mit einer Länge von 16,7 Kilometern liegen im quellfähigen Anhydrit (Gipskeuper). Wie unberechenbar das ist, zeigt Staufen im Breisgau: Dort hebt sich seit einem Jahrzehnt der Boden unter der Stadt in Folge von Geothermie-Bohrungen im Anhydrit.

Hinzu kommt das Überflutungsrisiko: In Stuttgart gibt es aufgrund der Kessellage ein enormes Starkregen-Risiko. Der geplante S21-Bahnhofstrog durchschneidet sämtliche vier Abwasser-Hauptkanäle aus der Innenstadt, weswegen diese „gedükert“ – wie bei einem Siphon unter dem Bahnsteigtrog durchgeführt – werden müssen. Die Abflussleistung wird damit deutlich eingeschränkt; das Überflutungsrisiko enorm gesteigert.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima entschieden sich Bundestag und Bundesrat für den Atom-Ausstieg und den Umstieg auf alternative Energien.
Vergleichbar gibt es bei einem S21-Ausstieg die Alternative „Umstieg21“: Mit diesem Konzept ließe sich ein großer Teil der bisherigen S21-Bauten für einen modernisierten Kopfbahnhof, für einen wieder herzustellenden Park und für neue Schienenwege umnutzen. Damit würden mehrere Milliarden Euro gespart.

Umgekehrt gilt: Im Fall einer Inbetriebnahme von S21 wird es Jahr für Jahr erhebliche Extrakosten geben – aufgrund zu geringer Kapazitäten. Damit werden auch die klimapolitischen Verpflichtungen im Südwesten massiv verfehlt.
Das sinnvollste Schienenverkehrsprojekt, ein bundesweiter Taktfahrplan („Deutschland-Takt“), würde in der Region mit dem Flaschenhals S21 unmöglich gemacht.

Wir appellieren an Sie: Entscheiden Sie sich für eine positive Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland und Europa und damit für einen S21-Baustopp! Prüfen Sie ernsthaft die Alternative Umstieg21!

Hochachtungsvoll – als Initiatorinnen und Initiatoren für die Unterzeichnenden:
Dr. Franz Alt (Baden-Baden) / Klaus Gebhard (Stuttgart) / Prof. Dr. Hermann Knoflacher (Wien) / Peter Lenk (Bodman / Ludwigshafen) / Sabine Leidig (MdB; Kassel und Berlin) /
Volker Lösch (Berlin) / Albrecht Müller (Pleisweiler) / Dr. Eisenhart von Loeper (Nagold) / Prof. Dr. Heiner Monheim (Bonn) /
Christine Prayon (Stuttgart) / Walter Sittler (Stuttgart) / Dr. Winfried Wolf (Wilhelmshorst)

Unterschreiben und spenden:

Wir bitten um Unterschriften möglichst immer in Verbindung mit Spenden.

Wir verfolgen das Ziel, den Appell in einer ganzseitigen Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu publizieren. In der Anzeige sollen die Namen aller, die 50 und mehr Euro spendeten, wiedergegeben werden.
Diese Schranke gibt es deshalb, weil ein Platzproblem existiert: Auf der FAZ-Seite können, außer dem Appell, maximal die Namen von 750 Personen veröffentlicht werden.
Aktuell sieht es so auch, dass wir auf mehr als 3000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (die vielfach zugleich Spender sind) kommen. Wir bitten hier um Verständnis.
Wir werden jedoch die Namen aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichner auf der Website veröffentlichen.

Wer 100 Euro oder mehr spendet, bekommt als Dankesgeschenk das Buch abgrundtief + bodenlos zugesandt – mit Widmung des Autors. Das Buch (Hardcover-Ausgabe) hat 375 Seiten und erschien im Januar 2018.
Dafür im Überweisungsbetreff bitte unbedingt die POSTadresse angeben.

Grüne Nordkoreaner in Stuttgart

„Stuttgart ist eine vom Autokrebs zerfressene Stadt, mit diesem Schandmal am Bahnhof. Man glaubt nicht, dass es hier eine grüne Regierung gibt. Man denkt, hier sind Nordkoreaner am Werk, die Mitmenschen quälen. Ein architektonischer Amoklauf. Dagegen ist Kafka ein Weihnachtsmärchen. Diese Schreckenswüste übersteigt meine Fantasie. Menschen spielen hier keine Rolle.“

Claus Peymann, aktueller Gastregisseur in Stuttgart, im SWR-Fernsehen: Lear und die grünen Nordkoreaner von Stuttgart 21 – Kultur – Stuttgarter Nachrichten Mobil.
Siehe:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.claus-peymann-im-swr-fernsehen-lear-und-die-gruenen-nordkoreaner-von-stuttgart-21.4a670b78-5d74-423a-b24d-1b9eabc706e8.html

Die Verflechtung der Deutschen Bahn mit Autointeressen und Investoren- bzw. Heuschrecken-Aktivitäten

Immer wieder wird die Frage gestellt: Aber warum machen die das? Warum zerstört die Deutsche Bahn sich selbst. Die Antwort ist brutal und ernüchternd:
Weil die Deutsche Bahn AG seit ihrer Gründung – und in wachsendem Maß – durchsetzt ist von einem führungspersonal, das mit Schiene und Eisenbahn rein gar nichts am Hut hat, das stattdessen eng mit der Autolobby und der Flugzeugbranche verbunden ist. Dieses bahnfremde Top-Management vertritt primär die Interessen dieser Verkehrssektoren, die in krassem Gegensatz zu den Interessen der Eisenbahn, zu den Bedürfnissen der Fahrgäste und zu den Forderungen der Bahnbeschäftigten stehen.
Die drei Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, die für die Geschichte der Eisenbahn in Deutschland in den Jahren 1990-2016 bestimmend waren, waren vor ihren Top-Jobs bei der Bahn eng mit dem Daimler-Konzern verbunden. Man kann sagen: Sie stammten alle drei aus der Daimler-Kaderschmiede.
Die perfide Art und Weise, wie der letzte Bahnchef, wie Rüdiger Grube Ende Januar 2017 den Konzern verließ, hat die Öffentlichkeit bereits irritiert.
Dass der Mann trotz seines eigenmächtigen Weggangs dann noch mit 2,2 Millionen Euro belohnt wurde, hat viele empört.
Dass sich hinter diesem Abgang noch weit mehr Dinge verbergen, die die Fremdinteressen, die in die Bahn hineinwirken, belegen, zeigt die Rede, die Winfried Wolf vier Wochen nach Grubes Abgang vom Gleisacker auf der 410. Montagdemonstration, am 26. März 2018, hielt: https://www.stuttgart21-ausstieg-jetzt.de/rede-winfried-wolf/

Jochen

Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21: Im Sauseschritt zum Notausgang

Hier zeigt sich die verlogenheit des ganzen Konzeptes in der Vorbereitung lebensgefährlicher Brandfallen, in denen unter ungünstigen Umständen eine Menge Zugpassagieren die Röstung droht.
Der Tunnelunfall in der Schweiz mit mehreren Toten lässt traurig grüßen.
Die Kontext-Wochenzeitung berichtet schonungslos https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/346/im-sauseschritt-zum-notausgang-4719.html
Auszüge:

Im Sauseschritt zum Notausgang

Von Jürgen Lessat Datum: 15.11.2017

Hat die Bahn Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21 schöngerechnet? Ein geheimes Rettungsszenario für das Tunnelsystem des Tiefbahnhofs, das Kontext vorliegt, nährt diesen Verdacht. Projektkritiker halten die Evakuierungszeiten für realitätsfremd.

Es hätte ein guter Tag für Tiefbahnhoffreunde sein können, dieser nasskalte Mittwoch im Januar 2014. Während im Stuttgarter Hauptbahnhof Bagger am stählernen Bahnsteigdach knabberten, leckten die Gegner des Milliardenprojekts ihre Wunden, nachdem vier Gründungsmitglieder (Grüne, BUND, Pro Bahn und VCD) im Streit das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verlassen hatten.
Und in der Kontext beklagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass sich Teile des Protests inzwischen fanatisiert hätten.

klaus jc3bcrgen bieger

klaus juergen bieger

In der S-21-Projektgesellschaft (PSU) der Bahn in der Stuttgarter Räpplenstraße wollte dennoch keine richtige Stimmung aufkommen. Zu zahlreich waren die Probleme, mit denen sich die Planer beim neuen Bahnknoten herumschlagen mussten. Etwa im Arbeitskreis Brandschutz, der an diesem Tag unter Leitung von Klaus-Jürgen Bieger, dem Brandschutzbeauftragten des Schienenkonzerns, mit Vertretern von Stuttgarter Feuerwehr und Regierungspräsidium zusammenkam.

„Abstimmungen soweit fortführen, dass vorliegende Genehmigungsplanungen freigegeben werden beziehungsweise ausstehende Stellungsnahmen durch die Träger öffentlicher Belange zeitnah erfolgen können“, gab Bieger als wichtiges Ziel der Sitzung aus, wie das Kontext vorliegende Protokoll vermerkt. In vier Stunden waren 31 offene Fragen aus den Schlichtungsgesprächen sowie acht Baudetails abzuarbeiten.
Während in der Öffentlichkeit gerade heftig diskutiert wurde, ob sich im Brandfall alle Menschen lebend aus dem futuristischen Tiefbahnhof retten können, stand in Raum 6.06 des PSU-Quartiers vor allem die Sicherheit im 60 Kilometer langen Tunnelsystem von Stuttgart 21 im Fokus.

So präsentierte Bieger unter „TOP 5“ anhand einer Grafik, wie die „Entfluchtung“ eines mit 1757 Fahrgästen im Tunnel liegengebliebenen Zuges funktioniert. „Folie 11“ liegt Kontext ebenfalls vor. Der Darstellung nach dauert es lediglich „ca. 2 Minuten“, bis alle Reisenden aus den Waggons auf den schmalen Rettungsweg gesprungen sind.
Weitere „ca. 3 Minuten“ vergehen, bis der letzte Flüchtende einen der Querstollen erreicht hat, die im Abstand von 500 Metern in eingleisigen Tunnelröhren vorgesehen sind, und die in die als sicher geltende Nachbarröhre führen. Laut Folie sind es vom havarierten Zug bis zum nächsten Rettungsstollen allerdings maximal 250 Meter.
Die zwei Meter breiten Stollentüren, die im Brandfall den Rauchübertritt verhindern sollen, können aus Sicht der Bahn pro Minute 100 Menschen passieren: „6 Min. für 600 Pers.“, heißt es in der Grafik.

Wie lange die Entfluchtung insgesamt, vom Zughalt bis zum Schließen der zweiten Stollentür, dauert, verrät die Folie nicht. Die Summe der Zeitangaben auf der Folie (2 Min. + 3 Min. + 6 Min.) ergibt 11 Minuten. „Diese überschlägige Berechnung wurde mittlerweile durch die Gruner AG durch Simulation bestätigt“, heißt es lediglich im Sitzungsprotokoll dazu.
Das renommierte Baseler Ingenieurbüro berät nach eigenen Angaben die S-21-Projektgesellschaft „in allen sicherheitsrelevanten Fragestellungen“. Schlagzeilen machten die Schweizer im Jahr 2012, als sie im Auftrag der Bahn das Brandschutzkonzept des Tiefbahnhofs prüften und erhebliche Mängel feststellten. Das geheime Gutachten wurde in die Öffentlichkeit geleakt (Kontext berichtete).

Bieger will das Rettungskonzept nicht veröffentlichen

Im Januar 2014 beruhigte der Hinweis auf die Gruner AG offenbar die Experten von Feuerwehr und Regierungspräsidium. Das Tunnelrettungskonzept wurde im Arbeitskreis nicht weiter hinterfragt. Stattdessen kam es laut Protokoll nur zur Diskussion, inwieweit die Ergebnisse öffentlich verwendet werden können.
Gegen eine Publikation sträubte sich Bahnmanager Bieger – mit dem Hinweis, dass es „für die Erstellung von Entfluchtungssimulationen für Tunnel keinerlei rechtliche Grundlage gibt“. Zudem handele es sich „in diesem Einzelfall um eine freiwillige Maßnahme“ auf Wunsch des Arbeitskreises, so Bieger. „Auf keine Fall“ wolle man die Simulation veröffentlichen, notierte der Protokollant.
Ebenso bügelte Bieger einen Vorschlag von Stuttgarts Vize-Feuerwehrchef Stefan Eppinger ab, ein Rettungsszenario bei einem S-21-Tunnelbrand im Stuttgarter Gemeinderat vorzustellen, „um darzulegen, dass die Anlagen sicher sind“.
Weil die „Erläuterung von Katastrophen bzw. das Aufzeigen von Worst-Case-Szenarien in der Öffentlichkeit häufig für Unruhe sorgt“, begründete Bieger laut Protokoll seine Geheimniskrämerei.

hans heydemann ingenieure 22

Kontext hat die projektkritische Gruppe Ingenieure 22 gebeten, das geheime Entfluchtungsszenario der S-21-Tunnel zu bewerten. Ihr Urteil fällt vernichtend aus.
„Die Angaben sind grob fehlerhaft und wirklichkeitsfremd“, sagt Sprecher Hans Heydemann, und begründet es anhand mehrerer Punkte. So sei als maßgebliche Fluchtweglänge der volle Abstand der Querstollen zu berücksichtigen, also 500 Meter und nicht nur der halbe Abstand von 250 Metern, wie es die Bahn mache.
Denn „im Zweifel muss davon ausgegangen werden, dass einer der Querstollen bedingt durch die Lage des Brandortes gar nicht zugänglich ist“, erläutert der Ingenieur.

Auch die Wegzeit zwischen Ausstieg und Querstollen sei zweifelhaft. „Um 250 Meter in drei Minuten zurückzulegen, ist eine mittlere Gehgeschwindigkeit von 1,39 Metern pro Sekunde notwendig“, rechnet Heydemann vor. Das entspricht einem flotten Wanderschritt von 5 Stundenkilometern. „Im Unglücksfall behindern sich die Leute auf dem nur 1,2 Meter schmalen Fluchtweg gegenseitig, die Langsamsten, also Ältere und Kinder, bestimmen das Tempo – wenn es nicht gleich zur Panik kommt“, kritisiert er.

Die angenommene Räumzeit des Zuges sei ebenfalls unrealistisch. „Das Aussteigen von 200 Personen aus einem vollbesetzten Wagen, eventuell noch dazu unter Überwindung eines Höhenunterschiedes zur Schienenoberkante, ohne Leiter oder Trittstufen, ist sehr beschwerlich und von vielen Reisenden ohne fremde Hilfe nicht zu leisten“, sagt Heydemann. Dies dauere sehr viel länger als zwei Minuten.

Merkwürdig finden die Ingenieure 22, dass die Bahn nur 600 Personen für den Durchgang durch je einen der beiden benachbarten Querstollen vorsieht. „Bei insgesamt 1757 Fahrgästen wären doch 879 Personen zu berücksichtigen, was dann rund neun statt sechs Minuten dauert“, so Sprecher Heydemann. „Weil jedoch nur von einem verfügbaren Querstollen auszugehen ist, verlängert sich allein dieser Zeitabschnitt auf mindestens 18 Minuten.“
Auffällig sei auch, dass keine Alarmierungszeit angegeben ist. „Schließlich dürfte nicht jedem Fahrgast bewusst sein, dass er um sein Leben rennen sollte, falls ein Zug außerplanmäßig im Tunnel hält“, so Heydemann. Zudem müsste der Zugverkehr in der unverrauchten Parallelröhre eingestellt werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, das Flüchtende dort von einem Zug überrollt würden.
Und völlig unklar bleibe, in welcher Zeit gehbehinderte oder verletzte Fahrgäste in Sicherheit gebracht werden können.

Viel längere Evakuierungszeiten

Zudem fragen sich die Ingenieure, wie bei einem Tunnelbrand die Reisenden letztlich vollständig aus dem Gefahrenbereich kommen.
„Um 1757 Personen aus dem sicheren Tunnel zu befördern, werden 35 Reisebusse mit je 50 Plätzen benötigt“, rechnet Heydemann vor. Wie können diese Transportkapazitäten im Unglücksfall so kurzfristig bereitgestellt werden, lautet eine der Fragen. „Es wird Stunden dauern, bis knapp 2000 Personen aus dem Tunnel herausgebracht sein werden“, erwartet der Ingenieur.

Heydemann selbst kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, wenn er Richtwerte aus Regelwerken wie der amerikanischen National Fire Protection Association (NFPA) oder der deutschen Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) für die Berechnung verwendet.
„Im günstigsten Fall dauert die Entfluchtung eines überfüllten Doppelstock-Regionalzuges 30,4 Minuten“, sagt er. Im Worst-Case-Szenario, wenn der nächste rettende Querstollen 480 Meter entfernt ist und Flüchtende nur relativ langsam vorwärts kommen, verlängert sich die Evakuierungszeit auf über 39 Minuten. Das ist viel zu lang, wie Heydemann nach einer weiteren Berechnung feststellt.
„Bei Zugbrand in eingleisiger Tunnelröhre sind die Fluchtwege bereits nach 11,3 Minuten verraucht“, erläutert er. Viele Menschen würden bei einem Feuer in dem ausgedehnten Tunnelsystem von Stuttgart 21 an giftigen Brandgasen ersticken, warnt er. Aus Sicht der Bahn wären jedoch keine Opfer zu beklagen: Der Fluchtweg bliebe „just in Time“ rauchfrei.

Gerne würden die Ingenieure 22 überprüfen, ob die Bahn ihr Entfluchtungsszenario plausibel berechnet hat – oder ob Simulationsparameter zu optimistisch gewählt wurden.
Bislang verweigert die Bahn eine Einsichtnahme, weil dies „die öffentliche Sicherheit“ bedrohe, so die Formulierung im Ablehnungsbescheid an Heydemann. Aber vielleicht nicht mehr lange – vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird am Donnerstag die Klage eines Bürgers verhandelt, die den Schienenkonzern zur Herausgabe der Tunnelsimulation zwingen soll.
Mit dem noch laufenden Verfahren begründet die Bahn gegenüber Kontext auch, warum sie zu Fragen zur Simulation keine Stellung nehme.

Bei einer Übung brauchten Retter eine Stunde bis zu den Verletzten

Zurückliegende Notfallübungen scheinen die schlimmsten Befürchtungen der Ingenieure 22 zu bestätigen.
„Es dauerte gut zwei Stunden, bis die Retter alle ‚Verletzten‘ erstversorgt und aus dem Zug geschafft haben“, berichtete der „Donaukurier“ über eine Großübung im ICE-Tunnel bei Stammham im Oktober 2016. In deren Verlauf bemühten sich 300 Retter um gerade mal 50 Reisende.
Eine Einsatzübung im zweigleisigen Freudensteintunnel auf der Schnellfahrstrecke Stuttgart-Mannheim bei Mühlacker im November 2015 mit der gleichen Anzahl an Reisenden und Rettern musste sogar abgebrochen werden: Zwei Teilnehmer atmeten während der Übung zu viele Abgase im Tunnel ein und wurden ins Krankenhaus gebracht.
Völlig aus dem Ruder lief eine Notfall-Übung im BER-Flughafentunnel in Berlin im September 2011, an der 300 Statisten und 100 Rettungskräfte beteiligt waren. Es dauerte schon eine Stunde, bis die Retter zu den „Verletzten“ vorgedrungen waren. „Die Rettungswege in der rund drei Kilometer langen Röhre sind zu eng, die Wasserreservoire ein Witz. Sollte es zu einem Unfall im Tunnel kommen, hätten Menschen kaum Überlebenschancen“, zitierte die „Märkische Allgemeine“ damals Beteiligte.

Dabei brennt es in Bahn- und Straßenbahntunnels häufiger als gemeinhin angenommen. Hans Heydemann dokumentierte allein in Deutschland 73 Brandereignisse in unterirdischen Verkehrsanlagen zwischen 1972 bis heute – vom Kabel- bis zum Zugbrand. 115 Menschen wurden dabei verletzt.
„Ich bin fassungslos, dass diese offenkundigen groben Fehler im S-21-Entfluchtungskonzept den „Fachleuten“ der Überwachungs- und Genehmigungsstellen nicht aufgefallen sein sollen“, sagt er.
Sie hätten weitreichende Auflagen für das Tunnelsystem von Stuttgart 21 aussprechen müssen.

Kommentar eines Arztes mit Industrie- und Verwaltungserfahrung:
Vielleicht war im üblichen Begrüßungsschnaps Methanol und hat die Fachleute blind gemacht? Oder wurden dicke Briefumschläge verteilt?
Und wer hat den Bieger fürs Faktenbiegen bezahlt?

Info:

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, werden am Donnerstag, 16. November 2017 zwei Klagen gegen die Deutsche Bahn im Zusammenhang mit Stuttgart 21 öffentlich verhandelt:

Klage auf Einsichtnahme in die „Liste der 1 700 S-21-Risiken“ (9.30 Uhr, Saal 5)

Klage gegen DB AG auf Veröffentlichung der „Tunnel-Simulation“ (10.30 Uhr, Saal 5)

Jochen

Stuttgart 21 wird krachend scheitern – Bisher sind alle Voraussagen der Gegner eingetroffen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nicht zu vergessen das von Anfang an bekannte und vershwiegene Anhydrit-Problem: Das den Tunnel umgebende Gestein wird Feuchtigkeit aufnehmen, sich ausdehnen und fließen. Ein Zwang zu regelmäßigen aufwändigen Sanierungsarbeiten, die Tiefbaufirmen freuen sich auf Aufträge.

Auch hier war Stuttgart21 schon Thema: https://josopon.wordpress.com/2014/01/14/strafanzeige-gegen-po-falla-wegen-druck-auf-mitglieder-des-aufsichtsrats-zum-weiterbau-von-stuttgart-21/

und https://josopon.wordpress.com/2014/10/30/fur-die-demokratie-bedrohliche-seuchen-die-s21-krankheiten/

Heute in der KONTEXT Wochenzeitung:
http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/298/stuttgart-21-wird-krachend-scheitern-4071.html

Von Gastautor Volker Lösch
Dort auch beachtenswerte Kommentare
Auszüge:

Die große Linie im Kleinen aufzuspüren, ist das Bestreben des S-21-Widerständlers Volker Lösch.
Was Politikverdrossenheit, rechte Demagogen und den Stuttgarter Tiefbahnhof verbindet, zeigt der Regisseur in seiner Rede zur 350. Montagsdemo auf.
Hier in gekürzter Version.

Alles, was auf 350 Montagsdemos kritisiert und vorausgesehen wurde, ist so eingetreten.

Deshalb wird auch die vielleicht am häufigsten geäußerte Voraussage Wirklichkeit werden: Stuttgart 21 wird scheitern, es wird so krachend scheitern, dass nichts außer ein paar grotesker Anekdoten davon übrig bleiben wird.

Dass wir gegen ein Projekt protestieren, welches fast niemand mehr haben will, hat wohl mit der Zeit zu tun, in der wir leben – einer mutlosen, visionsfreien und angstbesetzten Zeit. Diese Zeit schreibt gerade viele Geschichten – und davon soll mein Exkurs handeln: von einer großen und einer kleinen Geschichte der politischen Destruktion.

Die kleine Erzählung kennen wir alle: In Stuttgart betreibt eine Gruppe von Bahnmanagern, Politikern und Lobbyisten gegen jede Vernunft ein Bau- und Immobilienprojekt und nennt es dann „Tiefbahnhof“ – die Entfaltung der destruktiven Kräfte dieses Vorhabens spüren alle, die hier leben.

Die große Erzählung ist die des bundespolitischen „Weiter-so“. Sie beschreibt ein ganz ähnliches, vernunftfreies Vorgehen: alle relevanten Fakten ignorierend, wird eine grundfalsche Politik betrieben, und damit unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt. Und da alles mit allem zusammenhängt, lohnt es sich, diese Geschichten genauer zu betrachten.

Die ganze Wahrheit ist dunkler

Am Anfang steht immer eine Behauptung. Angela Merkel – die Protagonistin der „Weiter-so“-Politik – behauptet immer wieder: Deutschland geht es gut.
Die ganze Wahrheit ist aber vielfältiger, differenzierter – und sie ist dunkler.
Denn es ist auch wahr, dass sich in Deutschland die Armut rapide ausbreitet, und dass soziale Ungleichheit immer mehr zunimmt. Davon redet Angela Merkel aber niemals. Will sie es nicht, oder weiß sie nichts davon?

Sie müsste nur die richtigen Bücher lesen. In Thomas Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ rechnet der Ökonom beeindruckend vor, wie sich in einem unregulierten Kapitalismus die Vermögen immer stärker bei den Reichen konzentrieren. Mit dem Ergebnis, dass das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung über mehr Geld verfügt, als der Rest der Welt zusammen.

Mit dem Bürgerchor gab Lösch dem Widerstand gegen S21 eine besondere Stimme

Die Ungleichheit zwischen Reichen und Armen nimmt weltweit zu, und in Deutschland ist sie bei Vermögen, Einkommen und Chancen besonders hoch.
Beim Vermögen besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mindestens 63 Prozent des Gesamtnettovermögens, die untere Hälfte nur 2,5 Prozent.
Das Vermögen in Deutschland ist noch ungleicher verteilt als in Mexiko oder in Kolumbien.
Der Unterschied zwischen Armen und Reichen ist bei uns wesentlich größer als in Spanien oder Griechenland.

Beim Einkommen verdient hierzulande das oberste Zehntel der Bevölkerung acht mal soviel wie das untere. Es gibt doppelt so viele Teilzeitbeschäftigte wie vor 25 Jahren, einen breiten Niedriglohnsektor, eine beschämende Kinderarmut und zunehmende Altersarmut. Dazu kommt, dass unsere Infrastruktur vielerorts marode, die Situation vieler Schulen und Kindergärten katastrophal ist.

Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Reichen, für die Großkonzerne, für die Gewinner gemacht sind. Und dieses Prinzip gilt auch für S 21.
Denn auch von S 21 profitieren nur wenige, die Allgemeinheit bleibt auf der Strecke. In dieser von politischer Seite maßgeblich unterstützten Stadtzerstörung wird der Ausverkauf unserer Städte an Investoren beispielhaft vorgeführt: S 21 macht ein paar wenige reicher, und sehr viele ärmer – vor allem die Stuttgarter Öffentlichkeit.
Ihre Steuerabgaben werden dazu verwendet, um einem exklusiven Kreis Vorteile zu verschaffen.

Betrug an der Allgemeinheit

Dass dieser offensichtliche Betrug an der Allgemeinheit heute immer noch weitergeführt wird, ist einer der größten öffentlichen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die pauschale Behauptung, S 21 sei ein vernünftiges und lohnenswertes Projekt für alle, entspringt derselben undifferenzierten und oberflächlichen Betrachtungsweise, wie die Behauptung, dass es Deutschland gut gehe.

In Wahrheit leben wir schon längst in einer Kultur der Ungleichheit. Denn unsere derzeitige politische Kultur legt den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Belange.
Der Preis, den wir dafür zahlen, ist eine massenhaft verbreitete Angst. Es ist traurig, aber wahr: Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist das, was unsere Gesellschaft am meisten verbindet.

Und ist es angesichts der weit verbreiteten Abstiegsängste wirklich überraschend, dass viele den rechten Demagogen auf den Leim gehen, die behaupten, dass Geflüchtete und Migranten schuld an dieser Perspektivlosigkeit sind?

Das „Weiter-so“ der neoliberalen Politik, für die die CDU/CSU und große Teile der SPD und der Grünen stehen, hat durch die Etablierung einer Kultur der Ungleichheit perfekte Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich so viele den Rechtspopulisten und der AfD anschließen, dass Rassismus und Hass wieder gesellschaftsfähig werden konnten.

Mit ihrer Politik der sozialen Spaltung sind Merkel und Co. die Hauptverantwortlichen für den Rechtstrend in Deutschland. Aber trotz dieser fatalen Entwicklung nehmen sie das Problem der wachsenden Ungleichheit gar nicht zu Kenntnis! Fakten, Untersuchungen und Studien konsequent ignorierend, lautet nach wie vor ihr stumpfes Mantra: „Deutschland geht es gut“.

Postfaktische Politik

Auch in Stuttgart hat sich die sogenannte postfaktische Politik durchgesetzt. Alle Fakten, die das Bauprojekt immer wieder existentiell in Frage stellen, werden von der Mehrheit der Parteien mit einer schon unheimlichen Konsequenz ignoriert. Es geht um Hunderte von seriösen Gutachten und Untersuchungen zu allen möglichen Themen, aber die vielen Expertenmeinungen werden so behandelt, als gäbe es sie nicht. Und wenn dann mal rauskommt, was seit Jahren kritisiert wird – zum Beispiel beim Thema Anhydrit – werden Gutachten einfach geheim gehalten.

Und dann geht es noch um die vielen leeren Versprechungen.

Oberbürgermeister Kuhns Versprechungen einer „vernünftigen Klärung aller offener Fragen“ zu Stuttgart 21 haben sich als leer erwiesen.
Ministerpräsident Kretschmann
s Versprechen des „kritischen Begleitens“ von S 21 hat sich als leer erwiesen.

Die Versprechen der Grünen von „mehr Bürgerbeteiligung“ haben sich ebenfalls als leer erwiesen.

Protest am 30.9.2010- dem Schwarzen Donnerstag

Mit dieser Politik erzeugt man eine schwer zu steigernde Unlust am Politischen. Kaum jemand glaubt mehr daran, von diesen Politikern angemessen vertreten zu werden.
Die Lust, sich selber politisch zu engagieren, tendiert bei diesen Vorbildern gegen Null.

Die Vertreter der Tunnelparteien – zu der sich die Grünen inzwischen hinzugesellt haben – , die große, unbewegliche „Weiter-so“-Fraktion aus dem Ländle, ist mit ihrer Politik der Arroganz, der Ignoranz und der deprimierenden Inhaltsleere mitverantwortlich für Politikverdrossenheit und den Vertrauensverlust ins Politische.
Diese Politikerinnen und Politiker können alles – außer gute Politik!

Natürlich sind nicht alle Politiker Versager. Es gibt sie selbstverständlich, die guten Politikerinnen und Politiker.
Aber in Deutschland ist eine politische Klasse an der Macht, die seit vielen Jahren beweisbar versagt.

Und dieses politische Versagen hat eine existentielle Dimension, denn wenn sich eine Gesellschaft so tief spaltet wie die unsrige, dann führt das zu Unzufriedenheit, Unmut, Unruhe und zu Gewalt. Soziale Ungleichheit lässt unsere Gesellschaft auseinanderfallen, zerstört den sozialen Zusammenhalt, und kündigt jede Form von Solidarität langfristig auf.
Eine Politik, die das nicht sieht, ist schlechte Politik!

Die Grünen haben die Seiten gewechselt

Auf nationaler Ebene haben wir uns daran gewöhnt, der Neoliberalismus existiert schon eine geraume Weile. Das Politik-Versagen in Baden-Württemberg kam dann aber doch überraschend. Denn es erstaunt, wie schnell die einstigen Gegner von S 21 und Vertreter der Verkehrswende die Seite gewechselt haben.
In atemberaubendem Tempo haben sich die Grünen den Interessen der Autolobby, der Bahn und der Immobilienwirtschaft verschrieben. Dass Macht korrumpiert, wusste man auch vorher, nur hat man bei den Grünen erwartet, dass sie wenigstens versuchen, einen Teil ihrer kritischen Substanz zu bewahren.

Stattdessen aber legitimieren sie ihre S 21-Politik immer wieder mit dem lächerlichen Volksabstimmungs-Argument. Jeder in dieser inzwischen fast profillosen Partei weiß genau, dass das kein gültiges Argument mehr ist, da die Grundlagen für die Volksabstimmung alle entfallen sind.
Und jeder bei den Grünen weiß auch ganz genau, dass es immer um Baugrundstücke und schnellen Profit ging, und nie um einen fortschrittlichen Bahnhof.
Alle in dieser Partei wissen, dass der Schienenrückbau nicht im Interesse der Menschen, sondern allein im Interesse der Auto- und Immobilienlobby stattfindet.

Wie man das beweisen will? Man muss sich nur die Reden anhören, die vor dem März 2011 hier, auf dieser Bühne, von Kretschmann, Hermann und Co. mit dem Gestus der Empörung und der Attitüde der Politiker gehalten wurden, die es mal besser machen werden, falls man sie denn nur lässt. Viele von uns haben sie ob dieser Versprechen dann auch gewählt.

Und deshalb ist dieses charakterlose Umfallen der Grünen doppelt schlimm. Es beschämt, da man es hätte besser wissen müssen, und es macht wütend, da man es nicht ändern kann. Oberbürgermeister Kuhn sieht entgegen aller Gutachten keinen Rückbau, und geht von einer Leistungssteigerung um 30 % gegenüber dem heutigen Kopfbahnhof aus. Ministerpräsident Kretschmann erteilt mit dem Sprüchlein, dass in der Demokratie die Mehrheit, und nicht die Wahrheit entscheidet, jeder weiteren Diskussion um S 21 endgültig eine Absage.

Dieser Politik fehlt etwas Entscheidendes: der politische Wille, dieses Projekt wenigstens – wie angekündigt – kritisch zu begleiten.
Es fehlt der politische Wille zu einer Politik, die nicht in erster Linie Rücksicht auf die Interessen des Kapitals nimmt. Es gibt keinen politischen Willen, um ein offensichtlich destruktives Projekt zu kippen, keinen politischen Willen, um wider besseren Wissens Schaden von der Öffentlichkeit abzuwenden.

Und an dieser Stelle laufen die beiden Erzählungen, die große aus Berlin, und die kleine aus Stuttgart, zusammen.

Maßgebliche Politikerinnen und Politiker in Baden Württemberg, die Parteien der großen Koalition, die Vertreterinnen und Vertreter der Politik der Mitte, des „Weiter-so“ – sie alle entleeren die Politik durch die Unterordnung unter ökonomische Zwänge.

Das Kretschmannsche Wort des „Käs, der gesse isch“, das Merkelsche Mantra der Alternativlosigkeit schadet der Demokratie, denn das Gegenteil ist wahr: Gute Politik kann die Welt auch heute zum Besseren verändern. Mit verantwortungsvoller Politik kann man an Alternativen arbeiten, mit mutiger Politik kann man neue Ideen entwickeln, sogar eine Ethik vertreten.

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Von wegen „gesse“ – der kampf gegen den „KÄS“ geht weiter !

Man kann eine Politik machen, die es wert ist, dass man alles für sie gibt. Und der „Käs“, lieber Herr Kretschmann, der ist niemals „gesse“!

Eine Politik, die der Spaltung der Gesellschaft entgegentritt, muss mutig sein. Wenn wir den Aufschwung der Rechtspopulisten verhindern wollen, dann muss ein Wirtschafts- und Finanzsystem installiert werden, von dem nicht nur wenige, sondern alle profitieren.
Oder anders formuliert: Relevante Politik muss den Reichtum antasten, wenn sie die Armut bekämpfen will. Sie muss diejenigen in die Pflicht nehmen, die jahrzehntelang von Bankenrettung, Finanzkapitalismus und der Politik der Umverteilung von unten nach oben profitiert haben.

Und es gibt genügend Vorschläge, diese Politik konkret umzusetzen: Man kann die Vermögenssteuer wieder einführen, mit hohen Freibeträgen, damit die Mittelschicht unangetastet bleibt. Man kann die Erbschaftssteuer auf große Vermögen anheben. Man kann Steuererhöhungen für sehr reiche und vermögende Menschen beschließen. Man kann Konzerne und finanzstarke Unternehmen höher besteuern. Man kann Steuerflucht wirksam bekämpfen.

Mutige Politik würde die gesellschaftliche Spaltung beenden

Eine ehrliche und verantwortungsvolle, eine mutige und visionäre Politik muss das Ziel haben, die Spaltung der Gesellschaft zu beenden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Und die größte Spaltung ist die zwischen Armen und Reichen. Ohne Umverteilung von oben nach unten geht es nicht. Die Umverteilung von Reichtum ist überfällig.

In Baden-Württemberg, dem Stammland der grünschwarzen Reaktion, wird es in naher Zukunft natürlich keine linksliberale Regierung geben.
Aber es gibt den außerparlamentarischen Widerstand gegen Stuttgart 21 und gegen die Politik der schwäbischen Variante des „Weiter-so“. Wir können immer wieder darauf bestehen, dass die soziale Frage ernstgenommen wird, immer wieder die entscheidenden Fragen stellen.

Was bringt S 21 der Allgemeinheit? Wen macht Stuttgart 21 reicher, und wen ärmer? Worum geht es wirklich, wenn nicht um einen Bahnhof? Wo zieht S 21 Geld ab, und wem kommt das zugute? Wer profitiert wirklich davon?

Die Antworten kennen inzwischen alle. Da aber nur noch wir diese Fragen stellen, kommt unserer Protestbewegung eine besondere Verantwortung zu. Wie ein Aufbegehren der Zivilgesellschaft praktiziert werden kann, wird hier gezeigt! Hier wird der Druck auf Parteien durch Demonstrationen ausgeübt, durch Petitionen und Kundgebungen, Bürger- und Stadtteilinitiativen wird aktive Politik betrieben. Von hier aus werden immer wieder Auswege aus der Krise gesucht, es wird für Volksbegehren gekämpft, in Flüchtlingsinitiativen gearbeitet, von hier aus werden Demokratie- und Kulturprojekte angestoßen, und es wird an Alternativen für morgen gearbeitet, wie das beeindruckende „Umstieg-21“-Konzept beweist.

So kann die Demokratie verbessert werden: als glaubwürdiges Projekt der Bürgermacht im Kampf um einen wirklichen Sozialstaat, in dem Projekte wie S 21 keinen Platz mehr haben. Durch den hartnäckigen, kompetenten und gewaltfreien Widerstand gegen S 21 wird die Demokratie auf lokaler Ebene gestärkt.
In ganz Baden Württemberg wird nur hier – beim zum 350. Mal Montags-versammelten Widerstand gegen Stuttgart 21 – die Politik betrieben, die den Namen Politik auch verdient!

Das Märchen von der Unumkehrbarkeit

Liebe CDU, Grüne und SPD, ihr seht an dieser Bürgerbewegung, dass es möglich ist, sich politisch zu bewegen. Euer ständiger Hinweis darauf, dass es keine Mehrheiten gegen Stuttgart 21 gibt, passiere was da wolle, ist dagegen ein politischer Offenbarungseid.

Wo bitte steht denn, dass sich Mehrheiten politisch nicht bewegen können, wenn Situationen sich verändern?
Was ist das für ein erbärmliches Verständnis von Politik, wenn man zwanghaft und selbstgerecht die eigene geistige und politische Unbeweglichkeit vor sich herträgt?

Liebe Politikerinnen und Politiker, hört endlich auf, das Umstiegskonzept zu ignorieren! Hört auf damit, den angeblichen Baufortschritt überzubetonen! Hört auf, gefällte Bäume als Argument für den Weiterbau anzuführen! Hört auf, von Magistralen, von kürzeren Fahrzeiten nach Ulm, von architektonischen Wundern, von der besten Planung, von der Moderne, von dem garantierten Kostendeckel, der Unumkehrbarkeit, der Verdoppelung von Kapazitäten, von Alternativlosigkeit, neuen Lebenswelten, Einkaufszentren, neuen Stadtvierteln und tollen Freiflächen zu faseln, zu labern, zu schwätzen und zu lügen! Hört auf, ständig von „politschem Gewolltsein“ zu reden! S 21 darf politisch nicht mehr gewollt sein!

Die zunehmend katastrophale Entwicklung von S 21 macht auch unter bestehenden Mehrheitsverhältnissen ein Umschwenken möglich und notwendig. Andere Aus- und Umstiege – von „Schnellem Brüter“ über „Transrapid„, von der Atomkraft bis hin zur Energiewende oder dem bevorstehenden Ausstieg aus den Verbrennungsantrieben – sind auch erfolgt oder werden innerhalb der parlamentarischen Machtverhältnisse erfolgen. Bewegt euch also.
Es gibt keine ewigen Mehrheiten für dieses Projekt, nichts ist unabänderlich. Schafft die politischen Rahmenbedingungen für einen Umstieg und einen Ausstieg. Macht endlich Politik!

Liebe CDUler, SPDler und Grüne! Gute Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Fehler eingesteht. Und ihr kennt die Wahrheit: Das Beenden von S 21 ist überfällig und es ist machbar. Für einen Ausstieg aus diesem fatalen Projekt ist es immer noch nicht zu spät.
Verweigert dieser korrupten Gelddruckmaschine für die Bau- und Immobilienwirtschaft den politischen Zuspruch, und zeigt uns, zeigt euch, zeigt allen, dass eine verantwortungsvolle Politik möglich ist.

Stimmt mit ein in den besten Slogan, der je für diese Stadt erfunden wurde:

oben_bleibenOben bleiben!

Jochen

Am Freitag Grabsteinlegung für S21 – Aufsichtsratssitzung der DB AG zu Stuttgart 21 und zur Zukunft von Bahnvorstand Grube

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

head-logo2Neues von den Parkschützern. Wer am kommenden Freitag Zeit hat und in der Gegend ist, möge einmal da vorbei schauen:

Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

  • am 06.09.16 fand in Berlin abermals eine Sitzung des Aufsichtsrats der DB AG statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Quartalsbericht zu Stuttgart 21. Die Gutachten zur Kostenrechnung des Projektes konnten ja bekanntlich nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, so dass dieses Thema wohl erst bei der nächsten Sitzung des Gremiums Anfang Dezember wieder auf dem Programm stehen wird.
    Dann wird sich vermutlich erneut die Zukunft des Vorhabens sowie auch das weitere Schicksal von Bahnvorstand Grube entscheiden.

Über die Themen und Ergebnisse der Sitzung letzten Dienstag war auffallend wenig in der Presse oder in sonstigen Publikationen zu lesen. Wir möchten aber auf zwei Artikel hinweisen, die uns aufgefallen sind:

KONTEXT: „Heuschrecken bei der Bahn“ von Winfried Wolf

„Die Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.“

„Es spricht einiges dafür, dass die Bundesregierung, die der Treiber bei diesen neuen cn ist, mit dem Vorhaben zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: Einerseits geht es um einen klammheimlichen zweiten Anlauf, um die Scharte von 2008, als der Bahnbörsengang kurzfristig abgesagt werden musste, auszuwetzen.
Andererseits will man auf diese Weise bei der DB AG einen finanziellen Spielraum schaffen. Damit die Mehrkosten von Stuttgart 21 überbrückt werden können. Denn neue Bundesmittel für das Stuttgarter Bahnprojekt oder eine höhere Verschuldung der DB AG wegen Stuttgart 21 wären der Öffentlichkeit nicht kommunizierbar – zumal nicht im Jahr der Bundestagswahlen.“

Seitens der Bahn wird argumentiert, man wolle Anteile der Auslandstöchter Arriva und DB Schenker Logistics verkaufen, und zwar jeweils 40 Prozent der Anteile. Tatsächlich geht es darum, dass private Investoren bei der Bahn einsteigen sollen, um dort Rendite zu beziehen, um also Staatsgelder auf ihre privaten Konten umzuleiten.

Das Bild wird nochmals schillernder, wenn das Projekt Bahnteilprivatisierung in den Zusammenhang mit einem möglichen Personenkarussell an der Bahnspitze gesehen wird. Bei der Grundsteinlegung für den S-21-Untergrundbahnbhof am 16. September werden Ministerpräsident Kretschmann und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart nicht anwesend sein. Auch der Bundesverkehrsminister wird sich vertreten lassen. Es ist also gut möglich, dass das Stück an diesem Tag „Rüdiger allein in der Grube“ heißt, untermalt vom Chor der S-21-Gegnerinnen und Gegner.

Bahnchef Grube schrieb am 4. Oktober 2010 in einem Brief an die „lieben Mitarbeiterinnen und lieben Mitarbeiter“: „Mit Stuttgart 21 wird die durch den Schienenverkehr noch geteilte Stadt Stuttgart wesentlich leiser und grüner als je zuvor.“ Wenn Rüdiger Grube anlässlich der Grundsteinlegung sprechen wird, dürfte das ein vergleichweise schmallippiger Vortrag werden. Seine Rede wird wahrscheinlich nicht mehr so vollmundig und blumig wie in früheren Zeiten ausfallen, denn Stuttgart 21 ist politisch, ideologisch und städtebaulich tot.

Aber: Wer wird der neue? Der langjährige heimliche Kronprinz Volker Kefer hat bereits im Juni 2016 das Handtuch geworfen. Wenn die Bundesregierung keinen Überraschungskandidaten hervorzaubert, bleibt als einzig denkbare Lösung: Ronald Pofalla. Das wäre gewissermaßen „der Gipfel“. Auch für Pofalla, der damit auf dem Gipfel seiner Karriere angelangt wäre. 

Der Pofalla, der mit Mitteln des Deutschen Bundestags, die als „Bürokostenpauschale“ ausbezahlt werden, im Zeitraum 2006 bis 2009 Montblanc-Schreibgeräte im Gesamtwert von 14 722,32 Euro bestellt und erhalten hat. 3700 Euro pro Jahr für Stifte, Tintenfässchen („Kristallblei“) für 400,86 Euro das Stück, Brieföffner zu 228 Euro pro Exemplar und Füllfederhalter der Marke „Montblanc Solitär Sterling Classique“ für je 970 Euro.

Heute bereits verdient Pofalla mit 600 000 Euro drei Mal mehr, als er als Kanzleramtsminister überwiesen bekommen hat. Bahnchef Grubes Gehalt liegt bei drei Millionen Euro im Jahr.“

Sollte das etwa der nächste Coup sein, mit dem man dem Irrsinnsprojekt weitere Euro-Milliarden zukommen lassen will?

Vielleicht wird das aber doch nicht so einfach sein, wie gewisse Leute es sich vorgestellt haben.
Dazu ein weiterer Artikel, der auf Probleme und Verzögerungen bei der angedachten Teilprivatisierung hinweist:

RP-ONLINE: „Bahnchef Grube kann auf neuen Vertrag hoffen“

„Aufsichtsrat der Bahn verschiebt Personalien auf Dezember-Sitzung. Auch die Börsengänge der Töchter verzögern sich.“

„Auch mit dem geplanten Verkauf der internationalen Töchter der Bahn zögert der Konzern. Die Aufseher haben diesen Punkt ebenfalls vertagt, weil die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU die Lage unübersichtlich gemacht habe. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Aufsichtsrat im Dezember diese Frage schon entscheiden kann. Der Bahn-Vorstand hatte ursprünglich beabsichtigt, den Börsengang der europäischen Personenverkehrstochter Arriva zu beschließen, die ihren Sitz in Großbritannien hat. Nach dem Austrittsvotum gilt ein Börsengang in London, wo das Unternehmen früher schon mal gelistet war, als wenig sinnvoll.“

S-21-Gegner in Berlin

Am 06. und 07.09.16 war eine Delegation unserer Leute anlässlich der Aufsichtsratssitzung in Berlin. Am Dienstagabend wurden die wackeren Berliner Schwabenstreicher von der Abordnung aus Stuttgart beim allwöchentlichen Schwabenstreich vor dem Bahntower am Potsdamer Platz optisch und akustisch kräftigst unterstützt. Am Mittwoch fand dort morgens eine längere Kundgebung statt. Redner waren Eisenhart von Loeper und Bernhard Knierim, moderiert wurde von Thomas Renkenberger, und Henning Zierock unterstützte das Ganze musikalisch.

Im Anschluss daran besuchten einige Teilnehmer den Bundestag, nahmen als Gäste an der Generaldebatte teil und hatten Gelegenheit zu interessanten Gesprächen u. a. mit Matthias Gastel (MdB, Grüne) und seinen Mitarbeitern.
Sogar Cem Özdemir kam, um unsere Besucher zu begrüßen.

Es gab die Möglichkeit, weiteren Abgeordneten die Informationen zu unserem Umstiegskonzept „Umstieg 21“ www.umstieg-21.de zu übergeben und wir können inzwischen davon ausgehen, dass es tatsächlich im Bundestag weitere Verwendung finden wird!

Fotos, Pressemitteilungen und Berichte von der Berlinfahrt gibt es im Forum unter:
http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/Bericht_aus_Berlin

Die Grabsteinlegung für S 21

Am Freitag, den 16.09.16 soll vormittags um 10 Uhr in der Schlossgarten-Brache neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof der Grundstein für den Tiefbahnhofstrog gelegt werden. Dass dies nur ein reiner PR-Termin zur Beruhigung der Befürworter und zum Dem-Volk-Wieder-Mal-Sand-In-Die-Augen-Streuen sein soll, braucht man wohl nicht näher erklären.

Das Projekt hat allüberall dieselben bautechnischen und finanziellen Probleme, die es immer hatte. Daran hat sich nichts geändert. Zum Beispiel fehlt der Bahn derzeit immer noch die Genehmigung für das Betonieren der Bodenplatte des Trogs.

Das Ganze geht wohl nach dem Motto:
Wie ist der Projektstand?“ – „Nicht gut. Wir sind im Verzug, uns fehlen Genehmigungen und Geld.“ – „Dann legen wir mal einen Grundstein.“

Auch das dutzendfache Legen von Grundsteinen wird an der misslichen Gesamtsituation des Projektes nichts ändern.

Dementsprechend wird es am Freitag wohl Protest-Aktionen von unserer Seite geben. Einige Gruppen haben sich dazu Gedanken gemacht.
Für die Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr ist jedenfalls vor dem Südausgang des Bahnhofs (Richtung Brache) schon mal eine Versammlung angemeldet und bestätigt. Ab 9:30 Uhr wird es dort losgehen mit Bannern, Plakaten, Infotisch und Ansprachen. Norbert Bongartz vom Aktionsbündnis bzw. der Umstieg21-Gruppe wird sprechen und für die Medien Auskunft geben, Thomas Renkenberger wird moderieren.

Weitere aktuelle Informationen auf BAA und bei parkschuetzer.de beachten!

Auf ein weiteres „Oben Bleiben!“

Euer Team von www.parkschuetzer.de

Jochen

JSN : Ab jetzt auch auf wordpress.com als Blog zu sehen !

JOchens SOzialPOlitische NACHRICHTEN

Ich_kLiebe Leute,
Habe mich ab heute, meinem 60.Geburtstag als Blogger unter josopon.wordpress.com angemeldet.
Wenn es klappt, könnt ihr da alles nachlesen.
Ich hoffe, ich kriege keinen Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen, werde Zitate weiterhin als solche kennzeichnen.

Auf Fratzbuch habe ich auch weiterhin keine Lust !

Und der Name des ehemaligen Kanzleramtsministers wird ab jetzt auf der 1. Silbe betont:
PO-Faller, PO-Faller, PO-Faller, weil er der Merkel aus dem Po gefallen ist.

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Jochen