Wie man ein „Massaker“ inszeniert und das Narrativ des „Massakers“ unter Kontrolle behält und welcher Fotograf sich dafür gut eignet.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

rainer rupp

rainer rupp

Der immer gut informierte Rainer Rupp auf dem zensierten Kanal RTdeutsch, hier heute noch erreichbar:
https://test.rtde.live/meinung/135707-eine-bewaehrte-waffe-wie-narrativ-massaker/
Zu dem Thema und der Wiedergabe auf Wikipedia auch ein aktuelles Video von Markus Fiedler, s.u.
Auszüge:

Über die Gleichschaltung der Medien hatte man in Zeiten der Corona-Hysterie noch verwundert den Kopf geschüttelt. Inzwischen ist Corona von der Anti-Russland-Hysterie abgelöst. Durch die Gleichschaltung von Medien und Politik ist die Gefahr einer Eskalation enorm gestiegen.
Der juristische Grundsatz „audiatur et altera pars“ (lateinisch für „Man höre auch die andere Seite“) war schon vor mehr als 2.000 Jahren ein unabdingbarer Pfeiler der römischen Rechtssprechung. Die Römer hatten dieses allgemeingültige Vernunftprinzip von den Griechen übernommen, um bei Streitigkeiten ein rationales Urteil fällen zu können.
Auch in der der islamischen Rechtssprechung ist dieser als „Hadith“ bekannte Grundsatz, „beide Parteien zu hören“, seit weit über 1.000 Jahren fest verankert.
Natürlich bietet dieser uralte Rechtsgrundsatz keine Garantie dafür, dass immer die Wahrheit gefunden wird. Das beste Beispiel dafür ist die bürgerliche Klassenjustiz, in der Reiche und somit Mächtigere stets die besseren Chancen haben. In der abendländischen Justizgeschichte gab es auch finstere Zeiten, in denen der Grundsatz „Man höre auch die andere Seite“ abgeschafft worden war, etwa während der fanatisierten Schreckensherrschaft der kirchlichen Inquisition oder – in der jüngeren Geschichte Europas – die nicht weniger fanatische Terrorherrschaft faschistischer Diktaturen, insbesondere in Gestalt der deutschen Nazi-Herschaft.

Weder die Inquisitoren noch die Schergen der Nazi-Justiz bemühten sich bei Streitfällen um ein rationales Urteil. Es wäre Hexenwerk beziehungsweise Hochverrat gewesen, der anderen Seite ein Podium zu geben, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Und genau dorthin scheinen wir uns heute wieder zu bewegen.

Nun werden Sie, liebe Leser, sich fragen, was das alles mit der Ukraine und dem schrecklichen Massaker in der Stadt Butscha zu tun hat? Sehr viel, denn die orchestrierte Empörung der selbst ernannten westlichen „Wertegemeinschaft“ gibt wie zu Zeiten der Inquisition oder des Faschismus der Gegenseite, in diesem Fall Russland, keine Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge öffentlich vorzubringen.
Das Urteil über das angebliche Massaker von Butscha stand auf höchster Polit- und Medienebene in kürzester Zeit fest, möglicherweise sogar schon vor dessen medienwirksamer Verbreitung durch die journalistischen „Helfer“ im Westen. Diese fanden offensichtlich in der Person von Dr. Jamie Shea ein großes Vorbild.

Dr. Shea war NATO-Sprecher während des provozierten, völkerrechtswidrigen US-NATO-Angriffskrieges gegen Serbien. Nach dem Krieg wurde er zum NATO-Informationsdirektor befördert. In dieser Funktion hat er dann in der Schweiz vor einer illustren politischen Gesellschaft voller Stolz einen Vortrag unter dem Titel gehalten: „How to sell a war“ – „Wie man einen Krieg verkauft“.

Um der eigenen Bevölkerung einen Krieg zu verkaufen, braucht man vor allem etwas, was die Emotionen stark aufwühlt und den Gegner als unberechenbare, grausame Bestie erscheinen lässt. Dieses Ziel wird am besten durch ein sorgsam orchestriertes „Massaker“ an unschuldigen Menschen erreicht. Das kann unter „falscher Flagge“ geschehen oder vollständig fingiert sein.
Absolut unabdingbar ist jedoch, dass man zu jedem Zeitpunkt die Mediendominanz und die Kontrolle über das Narrativ des „Massakers“ behält.

Unter „falscher Flagge“ heißt, die eigenen Truppen begehen selbst Grausamkeiten an Menschen, die ohnehin auf einer Abschussliste stehen und „wegmüssen“. Dabei werden die Spuren so arrangiert, dass sie auf eine Täterschaft des Gegners hinweisen. Das klassische Beispiel dafür ist die Erstürmung des deutschen Senders Gleiwitz durch deutsche KZ-Häftlinge, die die Nazis in polnische Militäruniformen gesteckt hatten und die beim Angriff auf den Sender alle getötet wurden. Dadurch wurde sichergestellt, dass es keine Zeugen gab.
Genau wie heute war auch damals schon die gleichgeschaltete deutsche Presse sofort am „Tatort“ und lieferte mit reißerischen Berichten und Bildern den Kriegsgrund gegen Polen und somit den Auftakt zum Zweiten Weltkrieg.
Bei einem fingierten Massaker benutzt man Leichen von Soldaten oder Zivilisten, die bei Kampfhandlungen getötet worden sind.
Die Leichen werden zusammengetragen und sorgsam so arrangiert, als wären sie exekutiert worden, wozu man notfalls den Leichen nochmal zusätzlich eine entsprechende Kugel verpasst.
Eine sorgfältige forensische Untersuchung würde zwar den Betrug aufdecken, aber erfahrene US-NATO-Massaker-Propagandisten sorgen dafür, dass es gar nicht so weit kommt (siehe beispielsweise die Massaker-Inszenierungen der von britischen Spezialisten angeleiteten Weißhelme in Syrien).

Egal ob fingiert oder unter falscher Flagge durchgeführte Massaker, sie erfüllen ihren politischen Zweck nur, wenn sie nicht angezweifelt werden können. Um dies zu erreichen, müssen sie sorgfältig vor kritischen Augen und investigativen Reportagen abgeschirmt werden. Dazu dient die Dominanz praktisch gleichgeschaltet arbeitender Medien.

Gleichzeitig muss die Schuld des Gegners bereits Minuten nach Bekanntwerden des „Massakers“ in Stein gemeißelt werden, indem man sie auf allen Medienkanälen sieben Tage die Woche 24 Stunden lang verbreitet und von höchsten politischen Persönlichkeiten bestätigen lässt.
Unabhängige forensische Untersuchungen müssen lautstark gefordert werden, aber zugleich muss alles getan werden, um eine echte Beweisaufnahme zu verhindern.
Butscha62507501b480cc61ef3ad1e6Dazu gilt es Zeit zu gewinnen und davon abzulenken oder, wie im aktuellen Fall in Butscha, den Tatort von einem unglaublichen Auftrieb der internationalen Presse zertrampeln zu lassen (Foto unter https://vechirniy.kyiv.ua/news/64465/).

Das inzwischen weltberühmte, weil politisch hochwirksame vermeintliche „Massaker von Račak“ vom 15. Januar 1999 im Kosovo ist ein gutes Beispiel für eine solche fingierte Aktion. In zahlreichen westlichen Büchern und Veröffentlichungen, in denen Loblieder auf die angeblich humanitäre Militärintervention der USA beziehungsweise NATO in Jugoslawien gesungen werden, wird das „Massaker von Račak“ als Auslöser für den lang ersehnten Krieg zur Unterwerfung Serbiens unter die „liberale“ westliche Ordnung gesehen.

Damals hatte in der Nähe des Dörfchen Račak im Kosovo ein klassisches Feuergefecht zwischen der serbischen Polizei und albanischen UÇK-Terroristen stattgefunden. Darüber hatte die serbische Polizei bereits vor dem angeblichen Massaker, das am nächsten Tag „stattfand“, die OSZE-Beobachter informiert.
Danica Marinković, die damalige Untersuchungsrichterin des zuständigen Priština-Kragujevac Bezirksgerichtes, meinte dazu am 28. Oktober 2008 gegenüber Glas Javnosti: „Alle Opfer trugen Zivilkleidung, aber viele trugen Militärschuhe beziehungsweise Militärstiefel.“ 37 der 40 gefundenen Opfer hätten Spuren von Pulver an ihren Händen gehabt, was darauf hingewiesen habe, dass sie zuvor in Gefechtshandlungen verwickelt gewesen waren. Zu diesen Schlussfolgerungen waren sowohl die weißrussischen als auch die finnischen forensischen Spezialisten gekommen, die später die Autopsie der Leichen von Račak vorgenommen haben.
Aber über diese nebensächlichen Kleinigkeiten erfuhr die westliche Öffentlichkeit nichts. Und für den Wertewesten waren die Serben, so wie jetzt die Russen, Mörder und Lügner.
Dass die Weltöffentlichkeit von den Autopsieberichten nichts erfuhr, dafür hatte der US-Diplomat William Walker gesorgt, den die US-Regierung damals an die Spitze der OSZE im Kosovo gesetzt hatte. Walker hatte große Erfahrung und bereits viele Jahre erfolgreich die schmutzigen Geschäfte der in den USA ausgebildeten Todesschwadronen in Lateinamerika, vor allem in El Salvador, auch medienpolitisch gemanagt.

Dem Massaker-Drehbuch folgend, hatte OSZE-Leiter Walker zwar eine forensische Untersuchungskommission aus weißrussischen und finnischen Teams bestellt, aber deren Ergebnisse anschließend konsequent unterdrückt.
Jahre später, am 16. Oktober 2008, rechtfertigte sich Helena Ranta, die damalige Leiterin des finnischen Teams, gegenüber dem finnischen Helsingin Sanomat, dass sie seinerzeit unter unglaublichem Druck von William Walker und westlichen Medien gestanden habe. Letztere wollten von ihr nichts anderes, als dass sie die von Walker im Voraus abgegebene Erklärung über den serbischen Massenmord bestätigte.

Denn bevor überhaupt die forensischen Untersuchungen begonnen hatten, war OSZE-Walker bereits mit einem „zufällig“ vor Ort anwesenden, internationalen Fernsehteam nach Račak vorausgeeilt und das „grausame Massaker“ der Serben an unschuldigen albanischen Bauern als unumstößliche Wahrheit in Stein gemeißelt.
Viele Jahre später, der 68 Tage dauernde US-NATO-Bombenkrieg war längst vorbei und weite Teile der von der US-NATO-Operation zerstörten lebenswichtigen Strom- und Wasserversorgung Serbiens waren wiederhergestellt und die tausende, von NATO-Bomben zerfetzten Zivilisten waren längst begraben. Da kam heraus, dass nach dem Feuergefecht zwischen serbischer Polizei und UÇK-Terroristen überlebende UÇK-Kämpfer die Leichen ihrer gefallenen Kameraden in eine kleine Senke weit genug weg vom Ort des Gefechts zusammengetragen hatten. Dort wurden die Leichen so arrangiert, als seien unbewaffnete Zivilisten von Serben willkürlich exekutiert worden.

Zu jener Zeit wurde die UÇK, die zuvor über viele Jahre auch auf der Terrorliste des US-Außenministeriums gestanden hatte, aktiv von der CIA und dem BND mit Waffen, Ausbildern und natürlich von Medienberatern unterstützt. Letzteres erklärt die unschlagbar schnelle Präsenz eines westlichen TV-Teams am Ort des angeblichen Massakers.
Trotz gegenteiliger Faktenlage gelten die Serben im Westen auch heute noch als bösartige Täter des fingierten Massakers von Račak. Das zeigt einmal mehr: Wer die Medienhoheit besitzt, braucht sich um die Fakten oder die Wahrheitsfindung vor Gerichten nicht zu sorgen.
Zugleich zeigt der Fall Račak viele Parallelen zur Vorgehensweise der ukrainischen Nationalisten und ihrer US-amerikanischen und NATO-Unterstützer in Butscha auf.

Dank der totalitären Informationsdominanz der US-NATO-EU-Eliten schallt es jetzt auch in Deutschland auf allen Kanälen der neoliberalen, westlichen Un-Wertegemeinschaft erneut: „Die Russen waren es.“
Fragen, wie zum Beispiel, warum die Russen ausgerechnet ihnen freundlich gesinnte Ukrainer gefesselt, gefoltert und mit Genickschuss hingerichtet haben sollen, werden gar nicht erst gestellt. Dabei hatte sich während der wochenlangen Besatzung Butschas zwischen russischen Soldaten und Teilen der Einwohnerschaft ein florierender Tauschhandel entwickelt, zum Beispiel frische Milch gegen die nahrhaften militärischen Trockenrationen. Als Erkennungszeichen, dass sie nicht in böser Absicht kommen, sondern mit den russischen Soldaten handeln wollen, trugen die Einwohner weißen Stoffstreifen gut sichtbar am Arm oder anderswo an der Kleidung, wenn sie auf die Straße gingen. Dies ist inzwischen in allen von Russen besetzten Gebieten verbreitet.

Jüngste Videos und Fotos aus Mariupol zeigen beispielsweise Warteschlangen von Einwohnern, die an russischen Militärlastwagen anstehen, um Lebensmittelpakete entgegenzunehmen. Fast alle von ihnen tragen irgendwo an der Kleidung einen weißen Stofffetzen als Zeichen, dass sie keine bösen Absichten hegen.
Wer sich die Tortur antut und sich die schrecklichen Bilder aus Butscha genauer anschaut, wird erkennen, dass viele der Leichen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren und die in Kellern oder auf der Straße exekutiert worden waren, ebenfalls weiße Bänder oder Stofffetzen an ihrer Kleidung tragen.

Zugleich ist es kein Geheimnis mehr, dass ukrainische Nationalisten, die nicht nur die Schlüsselpositionen im ukrainischen Militär besetzt haben, sondern die auch die landesweit operierende Nationalpolizei dominieren, seit Beginn der russischen Militäroperation zunehmend auch ukrainische Bürger, die sie – willkürlich – als „Russenfreunde“ oder „Kollaborateure“ identifiziert haben, wozu sie auch Leute zählten, die mit Russen Tauschhandel treiben, standrechtlich liquidieren.

Die Parallele zwischen dem Vorgehen der deutschen Nazis und radikalisierten Gruppen ukrainischer Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung des eigenen Landes in den letzten Kriegsmonaten ist nicht zu verkennen.
Und dennoch gibt es einen markanten Unterschied zu den mutmaßlichen ukrainischen Tätern, denn viele der Opfer weisen Folterspuren auf. Das bedeutet, dass ihre Mörder nicht nur Spaß am Töten, sondern auch Freude am Quälen hatten.
Was passierte also tatsächlich zwischen dem Zeitpunkt des Abzugs der Russen und dem Fund der Leichen in den Straßen Butschas durch die ukrainische Nationalpolizei?
Am Tag nach dem Abzug der Russen, dem 30. März, konnte man den über das ganze Gesicht strahlenden Bürgermeister von Butscha in einem im ukrainischen Internet verbreiteten Video sehen, wie er meldet, dass sein Städtchen jetzt russenfrei sei. Kein Wort über das angebliche Massaker und die vielen Toten in den Straßen.
So groß ist Butscha aber nicht, dass er von den überall herumliegenden Leichen nichts gesehen oder gehört haben könnte. Deren Zahl ist übrigens in den Medienberichten von anfangs einem Dutzend auf inzwischen mehrere Hundert angewachsen.

Dennoch hat einige Tage später, am 6. April, derselbe Bürgermeister behauptet, dass er die Leichen bereits vor dem Abzug der Russen gesehen habe. Er will sogar persönlich gesehen haben, wie die Russen zwei Menschen exekutierten.
Was hat nur dem Gedächtnis des Bürgermeisters so radikal auf die Sprünge geholfen? Haben die netten Herren von der Nationalpolizei womöglich den Kindern des Bürgermeisters einen Urlaub in einem Feriencamp ohne Rückfahrkarte angeboten?

In Deutschland aber ist in den selbst-ernannten „Qualitätsmedien“ der Regierungs- und Konzernpresse noch kein einziger „investigativer“ Journalist auf die Idee gekommen, den vielen Unstimmigkeiten in der Butscha-Geschichte nachzugehen, oder zumindest kritische Fragen zu stellen, etwa, ob es sich bei den gefesselten Leichen in Butscha vielleicht auch um Opfer ukrainischer Nationalisten handeln könnte. Oder warum viele der angeblich auf der Straße erschossenen Leichen nicht in einer Blutlache liegen. Die fehlenden Blutlachen würden nämlich darauf hindeuten, dass die Körper post-mortem an den Fundort transportiert worden sind.

Auch den genauen Todeszeitpunkt der Leichen hätte man längst mit Hilfe eingeflogener neutraler UN-Experten bestimmen können. Damit wäre der Beweis erbracht gewesen, ob die Leichen vor oder erst nach dem Abzug der Russen auf die Straße gekommen waren. Aber die von Russland unter anderem zu diesem Zweck verlangte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war vom Vorsitz des Rats, den derzeit Großbritannien innehat, aus nicht nachvollziehbaren Gründen zweimal verweigert worden und fand erst am späten Nachmittag (ukrainischer Zeit) des 5. April statt.
Derweil hatte die von Mitgliedern des Asow-Bataillons durchsetzte ukrainische Nationalpolizei die betreffenden Teile von Butscha jedoch zum Sperrgebiet erklärt. Das geschah angeblich zur forensischen Beweissicherung, viel wahrscheinlicher aber zur weiteren Beweisvernichtung. Denn genau dies geschieht in aller Regel, wenn der Hauptverdächtige die gegen ihn vorliegenden Beweise selbst sichern soll.

Einen Tag später wurde dann die Butscha-Massaker-Show für den Massenauftrieb westlicher Medien freigegeben. Was bis dahin an möglichen forensischen Beweisen womöglich noch übriggeblieben war, war damit endgültig vernichtet. Welch durchschlagenden Erfolg die Massaker Bilder auch in Deutschland hatten, kann man an dem spontanen Versprechen von Kanzler Scholz erkennen, noch mehr und noch tödlichere Waffen in die Ukraine zu liefern.
Aber selbst das reichte den professionellen Kriegstreibern in den Medien bei weitem nicht. Am Sonntagabend (3. April 2022) war das in der ARD bei Anne Will sehr gut zu beobachten.
Nach einer erneuten Vorführung des ukrainischen Regierungsvideos aus Butscha arbeiteten die versammelten Kriegstreiber – die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck*), der Chef-Journalist der Welt, Robin Alexander, sowie die Ökonomin und Wirtschaftweise der Bundesregierung, Veronika Grimm, angefeuert von der Moderatorin Anne Will – begierig darauf hin, Millionen deutscher Zuschauer auf eine größere Kriegsbereitschaft einzuschwören. Mit vollkommen überzogenen, von Moralin tropfenden Argumenten und teils platten Lügen wird auf den Punkt hindiskutiert, für die Freiheit der Ukraine mehr Krieg mit der Atommacht Russland zu wagen.

Zugleich sollte es doch eher noch eine Selbstverständlichkeit sein, für unsere und die ukrainische Freiheit zu hungern, zu frieren und Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichen Verzicht zu akzeptieren als einen Atomkrieg zu riskieren.
Die zaghaften Widerreden der anderen Diskutanten (Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU)), dass nämlich ein Verzicht auf russische Energieeinfuhren einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkäme, wischten die faktenresistenten Russlandhasser mit einem einzigen Argument beiseite: dass sie das nicht „glauben“. Punkt!

Solche Leute, liebe Leser, haben in den sogenannten Qualitätsmedien der Regierungspresse (ARD, ZDF, DLF und DW) freie Bahn, um Ihre, meine und unser aller Zukunft zu bestimmen.

*: Diese eiskalte Kriegstreiberin ist schon in dieser Eigenschaft aus dem Film über den Magnitzky-Fall bekannt, der deshalb auch weltweit der Zensur zum Opfer gefallen ist.

Welcher Fotograf sich dafür gut eignet

Gleb_GaranitschDer Autor von Fake-Fotos aus dem ukrainischen Butscha mit den Beweisen für „Gräueltaten“ des russischen Militärs ist der Reuters-Fotograf Gleb Garanitsch, der schon 2008 für inszenierte Fotos aus dem georgischen Gori beschuldigt wurde.
Seine Bilder aus Georgien zeigten angeblich die Folgen der Angriffe der russischen Armee auf die Stadt. Danach wurde die Agentur und Garanitsch selbst beschuldigt, dass die Fotos inszeniert wurden und wurde u.A. damit beschuldigt, dass er die Leiche eines der getöteten Männer für eine passende Perspektive durch die Stadt geschleift hat.

Letzte Woche ist der Fotograf nach Kramatorsk gefahren, auf welches dann die ukrainische Armee eine Totschka-U-Rakete abgefeuert hat.

Immer zur rechten Zeit am rechten Ort

(vom 11.4.2022 aus https://t.me/DruschbaFM)

Und hier zum Video von Markus Fiedler:

Er schreibt dazu:

Die Wikipedia zeigt sich bei diesem Thema einmal mehr als Propaganda-Medium. Durch gezielte Auswahl von nicht vertrauenswürdigen Medien wie dem „Kyiv Indeendent“ oder „Meduza“ wird der Artikel zum Massaker von Butscha gezielt mit einer einseitigen Informationslage gefüttert. Wr beschäftigen uns genauer mit der Herkunft dieser Medien.
Die Wikipedia kann sich darüber hinaus aus einem reichhahltigen Fundus an Leitmedien wie dem Spiegel, der taz, der FAZ, dem Stern, usw. bedienen. Der Leser muss zum Schluss kommen, dass russische Soldaten das Massaker verübt hätten.
Interessanter Weise sieht die Beweislage dafür sehr dürftig aus. Es wurde kein Russe beim Massaker beobachtet. Fotos davon existieren nicht. Erste angebliche Augenzeugen wirken eher unglaubwürdig. Hingegen lassen sich ernsthafte Zweifel an der Echtheit der angeblichen Bild-Beweise gegen Russland nicht ausräumen. Im Gegenteil, bei genauerer Betrachtung der Hinweise erhärtet sich der Verdacht, dass das Massaker von Butscha eine Kriegslüge ist, um die NATO bzw. die Staaten im Bündnis in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, was gleichbedeutend mit dem Beginn des dritten Weltkriegs wäre.

Zusätzlich zu einer ausführlichen Analyse des deutschen Wikipedia-Artikels zum Fall Butscha betrachten wir auch den russischen Artikel zum Thema. Dort gibt es einige Überaschungen.


Aufgrund steter Zensurmaßnahmen auf Youtube ziehen wir jetzt die Reißleine.
Sie werden zukünftig zu allererst Sendungen von uns nur noch exklusiv auf unseren eigenen Videoservern finden! Die Youtube-Sendungen folgen dann mehrere Tage verzögert.

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Falls Sie weitere, Ihnen liebgewordene Sender vermissen, wie KenFM, Daniele Ganser, Exomagazin.TV, Querdenken, usw. dann folgen Sie uns auf:
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Nachtrag vom 28.4.2022: Thomas Röper berichtet https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-nicht-ins-bild-passt-wird-geloescht-soziale-medien-zensieren-informationen-ueber-butscha/?doing_wp_cron=1651191998.3833250999450683593750
dass bei Twitter Informationen, die die staatliche Lügenkampagne betreffend Butscha richtigstellen, zensiert werden.  Das wird sich wohl auch nicht nach dessen Übernahme durch Elon Musk ändern. Siehe hier:Twitter_Zensur_Butcha

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Der Niedergang der Linkspartei, die Sehnsucht der Vielen und eine Wiederauferstehung von „aufstehen“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es wird immer deutlicher, wie wichtig eine Reaktivierung unserer aufstehen-Bewegung ist.

Im folgenden Artikel aus den NachDenkSeiten wird deutlich gemacht, wie geschickt und erfolgreich das universitäre, neoliberale Geflecht sich innerhalb der Linken ausgebreitet und dabei die alten „Klassenkämpfer“ verdrängt hat. Wie erfolgreich dabei auch die Initiative „unteilbar“ eingesetzt wurde, das kann man in dem Artikel von Dagmar Henn 2018 schon nachlesen: Unteilbar-Aufbruch_ins_Ungefaehre

Der Niedergang der Linkspartei und die Sehnsucht der Vielen

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone.
Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Der Niedergang der Linkspartei wird von ihren (linken) Kritikern häufig damit begründet, dass sie sich viel zu sehr der Identitätspolitik widme, ein Thema, das vor allem einem urbanen akademischen Milieu wichtig sei, aber nicht den klassischen Wählerzielgruppen der Linken.
Diese Identitätspolitik führe u. a. zu der absurden Logik, dass ein schwarzer Arzt sich aufgrund seiner Hautfarbe als gesellschaftlich Benachteiligter sehen könne, ein weißer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aber aufgrund seiner Hautfarbe als Privilegierter anzusehen wäre.
So müsse man sich nicht wundern, wenn die traditionelle Wählerschaft sich von der Linkspartei abwende. Krankenschwestern, Postboten, Bauarbeiter usw. hätten andere Sorgen als die politische Korrektheit.

Linke Kritiker dieser Entwicklung haben deshalb immer wieder gefordert, dass die politische Kategorie der „sozialen Klasse“ Maßstab linker Politik sein müsse und eine neue, sogenannte „Klassenpolitik“ (= Durchsetzung der Interessen einer Klasse) notwendig sei.
Das würde konkret bedeuten, dass die Linkspartei wieder primär für eine materielle Umverteilungspolitik von oben nach unten steht und die Interessen der unteren, benachteiligten Klassen der Bevölkerung vertritt.

Der Denkfehler dabei

Auch wenn diese Diagnose im Grundsatz stimmt, steckt in dieser Sichtweise doch ein Denkfehler: Identitätspolitik ist bereits „Klassenpolitik“.
Nur eben nicht für die unteren Klassen. Sondern für eine ambitionierte, akademisch gebildete Schicht, die sich von denen „da unten“ abgrenzt und mit Identitätspolitik Klassenkampf von oben betreibt.
Und es sieht so aus, als ob sich in der Linkspartei diese Fraktion durchgesetzt hat und auch zukünftig den Kurs bestimmen wird. Was sich unter anderem daran erkennen lässt, dass die wichtigste Repräsentantin einer wirklichen linken Politik in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach wie vor massiv angegriffen wird. Wie die taz kürzlich berichtete (siehe hier), überlegt die Gruppe in der NRW-Linkspartei, die vergeblich versucht hat, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, einen Gang vor die Bundesschiedskommission der Partei, um ihr Ziel doch noch zu erreichen.
Und inzwischen wird Sahra Wagenknecht sogar allen Ernstes nahegelegt, die Linkspartei zu verlassen und der AfD beizutreten (siehe dazu den Bericht des Spiegels hier), nur weil sie es gewagt hat, die Unlogiken der Coronapolitik öffentlich zu benennen (zum Beispiel, dass Geimpfte genauso die Infektion weitergeben können wie Ungeimpfte).

Eine echte Kursänderung der Linkspartei ist nicht zu erwarten

Wie es derzeit aussieht, wird es in der Linkspartei keine wirkliche Diskussion und Analyse über die Ursachen der krachenden Wahlniederlage geben. Und dann auch keine wirkliche Neupositionierung und Kursänderung.
Mit anderen Worten: Die Linkspartei hat im Grunde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass sie nicht oder bestenfalls nur nebenbei die Interessen der „Normalo-Arbeitnehmer“ vertreten will. Das heißt: Nicht das Arbeitermilieu und kleinbürgerliche Schichten, die einen eher traditionellen Lebensstil pflegen, sind ihre Hauptzielgruppe, sondern eine gut qualifizierte, urbane Akademikerschicht.

Dementsprechend ist Identitätspolitik auch keine linke Politik, sondern eine Politik für die Interessen einer privilegierten Akademikerschicht.
Die profitiert einerseits wirtschaftlich davon. Andererseits erhöht sie ihren eigenen sozialen Status, indem sie ihren Sprachcode und ihre Moral politischer Korrektheit zum einzig legitimen moralischen Maßstab erklärt.
Was konkret bedeutet, dass die Kultur anderer sozialer Schichten herabgesetzt, abgewertet und teilweise sogar aggressiv bekämpft wird.

Das Gendern ist so etwas wie ein Ausweis der „richtigen“ Gesinnung

Wenn man Identitätspolitik mit dem alten Zunftwesen der Handwerker vergleicht, wird der ökonomische Aspekt sehr schön deutlich.
Bei Wikipedia wird das Zunftwesen u. a. wie folgt beschrieben:

„Das Leben des einzelnen Gruppenmitgliedes wurde von der Zunft entscheidend bestimmt. Nur in dieser Einbindung konnte der Zunfthandwerker seiner Arbeit nachgehen. Die Gemeinschaft der Amtsmeister regelte die Arbeit und Betriebsführung des Einzelnen, die Qualität seiner Produkte, kontrollierte seine sittliche Lebensführung, sicherte ihn in individuellen Notfällen und betete für das Seelenheil ihrer verstorbenen Mitglieder.“

Auf diese Weise waren die Zunftangehörigen wirtschaftlich abgesichert und vor Konkurrenz geschützt. Aber kann man das wirklich mit der gegenwärtigen Identitätspolitik vergleichen?

Ich glaube schon. Jemand wie ich könnte nicht mehr so ohne Weiteres für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Also jemand, der darauf besteht, seine Texte in korrektem Deutsch zu schreiben, und sich u. a. weigert, das Partizip Präsens als geschlechtsneutrale Bezeichnung zu verwenden, weil dies sprachlogisch falsch ist (kurze Erläuterung dazu: Ein Fahrradfahrer kann bei einem Unfall ums Leben kommen; aber man kann kein toter Fahrradfahrender sein, weil Tote nach bisherigem Erkenntnisstand nicht mehr Fahrrad fahren können).

Auch bei vielen anderen Institutionen hat sich der Trend zur politischen Korrektheit durchgesetzt, und von Mitarbeitern wird erwartet, sich sprachlich daran anzupassen. Eine kleine Anekdote dazu: Ich habe mal ein Interview mit einem Repräsentanten einer Stadtverwaltung geführt und den Text zur Freigabe an die Pressestelle geschickt. Ich bekam das vorher ungegenderte Interview komplett gegendert zurück. Ich habe es dann natürlich wieder entgendert. So etwas ist kein Einzelfall. Immer mehr Städte führen jetzt sogar gegenderte Verkehrsschilder ein (ein neueres Beispiel siehe hier).

pexels-photo-210600.jpegDarüber hinaus ist Politische Korrektheit auch ein lukratives Geschäftsmodell. Konzerne veranstalten z. B. Antirassismusseminare oder sie beauftragen Coaches mit Trainings für sensible Sprache. Vereine wie „Decolonize Berlin“ werden vom Berliner Senat mit Millionenbeträgen finanziert.

Politisch korrekte Akademiker bestimmen bereits, was gesellschaftlich legitim ist und was nicht

Man kann deshalb inzwischen sagen: Das Milieu der politisch korrekten Akademiker bestimmt sehr weitgehend, was in unserer Gesellschaft legitim ist und was nicht. Oder politologisch gesprochen: Sie haben bereits die kulturelle Hegemonie (Vorherrschaft) erobert oder sind zumindest kurz davor.
Um dies mal an einem Beispiel zu demonstrieren: Svenja Flaßpöhler, die ein kritisches Buch über die zunehmende Sensibilität in unserer Gesellschaft geschrieben hat (siehe dazu meine Rezension auf den NachDenkSeiten hier), kritisiert in ihrem Buch, dass das Wort „Neger“ nicht einmal in einem kritisierenden Kontext mehr gebraucht werden dürfe – und spricht selber immer nur vom „N-Wort“ – in ihrem Buch und ihren Interviews dazu.
Diese gesellschaftliche Praxis ist letztlich die Abkehr von der Aufklärung und die Hinwendung zum magischen Denken. So als wenn ein Wort an sich das Böse in sich tragen könnte. Auch gläubige Katholiken verhielten sich früher so. Der fromme Katholik wagte es nicht, das Wort „Teufel“ auszusprechen, aus Angst davor, ihn damit herbeizuholen. Deshalb sprach man vom „Gott-sei-bei-uns“.

Gendertheorien infrage zu stellen – das kann gefährlich werden

Wer die Theorien der Genderideologen nicht teilt und nicht willens ist, sich diesen sprachlich, in der wissenschaftlichen Arbeit oder im Unternehmensmanagement zu unterwerfen, dem sind im besten Fall Wege für eine Karriere als Akademiker versperrt.
Im schlimmsten Fall aber muss so jemand mit gewalttätigem Mobbing rechnen. So erging es kürzlich der britischen Philosophieprofessorin Kathleen Stock, die an einer Universität in der Nähe von Brighton lehrte.

Sie ist selbst lesbisch und seit langem in der LGBT-Community aktiv (LGBT = die inzwischen auch in Deutschland verbreitete Abkürzung für Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender).
Politisch ordnet sie sich links ein. Nachdem ihr Buch „Material Girls. Why Reality Matters for Feminism“ erschienen war, begann ihr Martyrium. Darin vertrat sie ähnliche Ansichten wie die Schriftstellerin J. K. Rowling (Autorin der Harry-Potter-Romane), die im vergangenen Jahr dafür ebenfalls massive Anfeindungen zu ertragen hatte. Stock kommt in ihrem Buch zu dem Schluss, dass zwar die selbstgewählte Gender-Identität eines Menschen respektiert werden solle. Jedoch lasse sich das biologische Geschlecht von Männern und Frauen nicht ändern (siehe dazu den Bericht der NZZ hier). In einem BBC-Interview (siehe hier) berichtete sie, dass sie auf dem Weg zur Arbeit immer wieder von einem wütenden Mob beschimpft und bedroht wurde. Die Wände eines Fußgängertunnels, den sie auf dem Weg zu ihrem Büro durchqueren musste, waren vollgeklebt mit Hetzplakaten gegen sie. Ebenso die Wände der Toiletten im Uni-Gebäude. Und natürlich wurde im Internet gegen sie gehetzt.
Nach dem Bericht der NZZ bekam Stock von der Universität keine bzw. so gut wie keine Unterstützung. Sie war schließlich mit den Nerven am Ende und gab auf. Wahrscheinlich ist es in Deutschland noch nicht ganz so schlimm. Aber weit davon entfernt sind wir auch nicht. Nicht ohne Grund haben Wissenschaftler jetzt ein Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit gegründet (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de).

Warum waren identitätspolitische Ideologien so erfolgreich?

Man fragt sich: Wieso konnten sich die Verfechter Politischer Korrektheit bzw. der Identitätspolitik in der Gesellschaft so weitgehend durchsetzen, dass schon fast jede Pommesbude gendert? Ich glaube, es gibt dafür zwei Gründe:

Identitätspolitik, Genderideologie, Politische Korrektheit – das alles ist an den Elite-Universitäten der USA entstanden. Es war dort also von Anfang an eine Ideologie des herrschenden Establishments.
Denn das Establishment dort speist sich zu einem großen Teil aus den Absolventen der US-Elite-Universitäten. Von dort aus wanderte es an die europäischen Universitäten und von dort aus in die Institutionen der Gesellschaft, also Verwaltungen, Medien, Unternehmen usw. Und auch hier ist es eine Ideologie des Establishments.
Und wie Marx und Engels in „Die Deutsche Ideologie“ so schön formuliert haben:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Hierbei ist zum Verständnis ein Begriff der US-amerikanischen Soziologen Barbara und John Ehrenreich nützlich. Sie prägten in den 70er Jahren den Begriff der Professionellen Mittelklasse (im englischen Original: professional-managerial class, kurz: PMC). Dieser besagt einfach formuliert, dass es eine akademisch gebildete Mittelklasse gibt, die die Normen und Werte – und vor allem: Interessen – der herrschenden Klasse im Alltag umsetzt, seien es nun Journalisten, Lehrer, Ärzte, Manager, Juristen usw. Diese Klasse profitiert durch Privilegien (hohes Einkommen, Macht, Ansehen) davon, sich mit der Ideologie der herrschenden Klasse zu identifizieren und diese zu vertreten.

Zum anderen sind identitätspolitische Ideologien geradezu ideal für die neoliberale Machtelite. Denn so können die durch soziale Ungleichheit bedingten Konflikte quasi stillgelegt werden. Denn Gerechtigkeit ist dann ein Problem von „Diversität“, und nicht ein Problem der Benachteiligung sozialer Klassen und der falschen Verteilung.
Was natürlich hochgradig verlogen ist. Denn für einen Fahrer von Amazon ändert sich nichts an den Arbeitsbedingungen und Löhnen, wenn der Vorstand des Konzerns diverser wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet die reaktionäre, neoliberale Hillary Clinton ein Anhänger politischer Korrektheit ist.

Es gibt eine Sehnsucht nach echter sozialdemokratischer Politik

Reichtum_umverteilen_2017-09-15Ich bin überzeugt, es gibt in der Bevölkerung eine große Sehnsucht nach einer wahrhaft sozialdemokratischen Politik. Also einer Politik, die den Kapitalismus nicht abschafft, aber ihn im Interesse der Gemeinschaft wirkungsvoll reguliert. Und wichtige Bereiche der Gesellschaft einer kapitalistischen Profitorientierung entzieht. Wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Energieversorgung, die Müllentsorgung und anderes mehr.
Auf die SPD, die Grünen und die Linkspartei kann man dabei nach meiner Einschätzung aber nicht mehr zählen. Wann immer sie in letzten Jahren an der Macht waren, haben sie neoliberale Politik gemacht oder unterstützt.
Deshalb glaube ich, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch Grüne und SPD sich schon bald in einer Krise wiederfinden könnten. Von den verbesserten Wahlergebnissen der beiden Parteien sollte man sich nicht täuschen lassen. Denn nach dem, was bisher bekannt ist aus den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung, wird es im Kern ein „Weiter-so“ mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre geben.

Was also tun? Braucht unser Land eine neue, wirklich linke Partei? Und wäre das die Lösung? Vielleicht.
Aber es könnte auch sein, dass eine neue linke Partei nach wenigen Jahren wieder von angepassten Funktionären beherrscht wird und keine Alternative mehr darstellt. Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels nannte so eine Entwicklung schon 1907 das „Eherne Gesetz der Oligarchie“. Es besagt, dass Großgruppen wie Parteien aus Effizienzgründen eine Bürokratie aufbauen, deren Spitze sich zu einer oligarchischen Machtelite entwickelt, die eigene Interessen verfolgt, statt die ihrer Basis.
Ich bleibe trotzdem Optimist. Denn wie der Fall der Mauer zeigte: Die Geschichte hält immer wieder Überraschungen bereit.

Mein Kommentar: Offensichtlich hat Robert Michels recht. D.h. dass eine neue politische Kraft sich nicht auf die Organisationsform einer Partei beschränken darf. Da, wo die SPD politisch und kulturell erfolgreich war, wurde sie von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung begleitet aus Gewerkschaften, Kulturschaffenden, Akademikern und Studenten.
Nachdem zum Ende der 1970er Jahre diese menschlichen Bindeglieder entwertet, desillusioniert und korrumpiert worden waren, lebte die Bewegung zunächst wieder bei den Grünen auf, nach der neoliberalen und bellizistischen Korruption der rot-grünen Bundesregierung für kurze Zeit bei der Linkspartei.
Offensichtlich bedarf es jetzt einer Neuauflage von aufstehen, um allen diesen neoliberal "versifften"  Parlamentariervereinen eine antikapitalistische Alternative gegenüber zu stellen.
Und dafür stehe ich auch jeden Morgen wieder auf.
 
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Hände weg von der Bahn! Verkehrswende statt Privatisierung! – Online-Aufruf bitte unterzeichnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zwar wäre dann auf einen Schlag ein Zugang zu gewaltigen Investitionsmitteln vorhanden, aber die Privatanleger wollen auch Rendite.
Na klar – während die Schuldenbremse nicht abgeschafft werden soll, reiben die sich die Hände.
Als Negativbeispiel kann man sich Großbritannien anschauen, wo die Privatisierung zu einem katastrophalen Funktionsausfall führte und wieder zurück genommen werden musste.
Und Parallelen zu Privatisierungen der Wasserversorgung und zuvor kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften lassen sich in Berlin leicht finden.
Man sieht, wie korrupt die Koalitionsverhandler schon sind. Sie sind scharf auf eine Menge neuer Pöstchen.

Der_grosse_BahnvergleichPassend zum Thema kam eine Dokumentation zum Vergleich der Bahnsysteme in D, A, CH auf 3Sat, die hier heruntergeladen werden kann (ca 1,6GB, Download geht langsam!):
https://mega.nz/folder/uUsyiJxB#ApIQRIPq5GxKBpYQzHvYkQ

„Ein Bahntester und eine Klimaaktivistin reisen durchs 3sat-Land: Wo gelingt es, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern? Wer hat Lösungen… und setzt sie auch um? Wer geht voran?“

Am 18.11.2021 erschien dazu auch ein Artikel auf den NachDenkSeiten, der weiter unten angefügt ist: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78082unten

Der Aufruf der LINKEn ist nur konsequent:

https://www.linke-verkehrswende.de/aufruf-unterzeichnen/

+++ Zerschlagung verhindern
+++ Privatisierungspläne von Grünen und FDP stoppen
+++ Wir brauchen eine starke Bahn für alle +++

Die Bahn ist der Schlüssel für die soziale und ökologische Verkehrswende. Grüne und FDP wollen die Bahn zerschlagen und den Betrieb privatisieren. Damit bremsen sie die Mobilitätswende aus.
Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind so nicht mehr zu erreichen.
Denn die Folge einer Zerschlagung wären teure, bürokratische Ausschreibungsverfahren und unzuverlässige Privatbahnanbieter, die für ihre Profite den Staat erpressen.
Diesen „Wettbewerb auf der Schiene“ kennen wir bereits aus dem Regionalverkehr. Jetzt sollen Privatbahnen auch noch die ICE- und IC-Linien betreiben.
Für die Beschäftigten der Bahn führt es zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Mit jeder Neuvergabe müssten sie Löhne und Bedingungen erneut erkämpfen. Arbeits- und Tarifverträge würden nur noch bis auf Widerruf gelten.

Wir brauchen stattdessen eine Bahn für alle! Mit dauerhaft bezahlbaren Ticket-Preisen, guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Alle Menschen müssen ans Schienennetz angebunden sein – auch im ländlichen Raum.

DIE LINKE kämpft zusammen mit Initiativen, Gewerkschaften, Fahrgästen und Beschäftigten für eine integrierte Bahn, die am Gemeinwohl statt an der Profitlogik ausgerichtet wird.

Bist du dabei..?

DIE LINKE fordert:

  • Keine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Keine Privatisierung des Betriebs. Netz und Betrieb der Bahn bleiben in einer Hand – und öffentlich.
  • Halbierung der Ticketpreise im Fernverkehr. Im Nahverkehr sinken die Fahrpreise schrittweise bis hin zum Nulltarif.
  • Massive öffentliche Investitionen in den Ausbau der Bahn. Reaktivierung der in den letzten Jahrzehnten stillgelegten Strecken. Damit schaffen wir auch 200 000 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze im Bahnsektor bis 2030, z.B. für den Bau von Zügen, Gleisen und im Fahrdienst.
  • Kurzstreckenflüge und Güterverkehr auf die Schiene verlagern.
  • Wettbewerb und teure Ausschreibungsverfahren auch im Regionalverkehr beenden. Dazu werden öffentlich-rechtliche Landesbahnen gegründet, an die der Betrieb direkt vergeben werden kann. Die privaten Bahnanbieter werden nach und nach abgelöst.

Ein Flyer zu dem Aufruf kann hier herunter geladen werden:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/11/20211115-db-zerschlagung-stoppen.pdf
Über Kommentare auf meinem Blog hier  würde ich mich freuen.

Hinweis: Bei mir hat die Eintragung in die Unterzeichnerliste nicht funktioniert.

Ich bekam die Fehlermeldung:

Wir konnten deine Angaben nicht übernehmen.
Bitte achte darauf, das Formular nicht mehrfach mit denselben Daten oder der gleichen Mailadresse auszufüllen. Schreibe bitte bei Problemen an unser Linksaktiv-Team.

Das habe ich getan, was zu der folgenden Rückmeldung führte:

This message was created automatically by mail delivery software.

A message that you sent could not be delivered to one or more of
its recipients. This is a permanent error.

The following address failed:

admin@linksaktiv.de:
SMTP error from remote server for RCPT TO command, host: mail.minuskel.de (193.96.188.111) reason: 550 unroutable address

Manchmal kann ich schon an der geballten Inkompetenz der Linksaristokraten verzweifeln. Ich habe mich dann per Kontaktformular an linksaktiv gewendet, bis zum 198.11.21 noch keine Antwort.

Und hier auszugsweise der Artikel aus den NachDenkSeiten:

Vorbild Schweiz. „Wir brauchen eine wirklich integrierte Bahn!“

Die Katze ist aus dem Sack. Was vor der Bundestagswahl nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird nach dem Urnengang plötzlich offen debattiert: Die Aufspaltung der Deutschen Bahn in die Bereiche Netz und Betrieb. Die Monopolkommission will es so, Grüne und FDP auch, nur die SPD als dritter Part der wohl kommenden Regierungskoalition ziert sich noch – nicht aus Prinzip, sondern aus Rücksichtnahme auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten. Die könnte sich nach dem Amtseid schnell erledigt haben, zumal auch die organisierten Lokführer und der „Fahrgastverband Pro Bahn“ mit der DB-Zerschlagung liebäugeln. Hendrik Auhagen vom Bündnis „Bahn für Alle“ hält das für die weitaus schlechtere von zwei Alternativen zum Status quo einer Möchtegern-Börsenbahn, für die Fahrgäste und Schienen nur Profitfaktoren sind. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt er sich überzeugt: Das beste Rezept gegen Privatisierungen und für eine echte Verkehrswende ist einheitlicher Betrieb. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Herr Auhagen, dieser Tage hat der noch geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) gewarnt. Anlass sind Überlegungen, den Konzern in die Bereiche Netz und Betrieb mit dem Ziel aufzuspalten, den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken. Nicht nur hat dies zuletzt dieMonopolkommission empfohlen, auch die Koalitionspartner in spe SPD, Grüne und FDP ziehen das Rezept ernsthaft in Betracht. Aber nicht mit Scheuer: Wer so verfahre,„gefährdet das Unternehmen und Interessen unseres Landes“, meint er. Sind Sie eigentlich dankbar für so einen „Bündnispartner“?

Schlechte und vor allem scheinbare Verbündete sind manchmal schädlicher für die Sache als Gegner. Scheuer würde ich eher in der Tradition der integrierten Privatisierung sehen. Zu dieser Politik gehören die weltweiten Auslandsengagements der DB, die erklärtermaßen auf Gewinnerzielung und nicht auf gemeinnützigen Bahnverkehr in Deutschland ausgerichtet sind. Dagegen hat Scheuer in seiner Amtszeit nichts unternommen. Dieser aus der Mehdorn-Zeit stammende Integrationsbegriff hatte das Ziel, die heimische Bahn-Infrastruktur auszuschlachten – zur Schaffung eines Global Players.

Man male sich aus, wie demnächst CDU/CSU im Bundestag auf die „bösen“ Privatisierer von Rot-Grün-Gelb losgehen, um den Staatskonzern vorm Zugriff gieriger Investoren zu bewahren. Oder reicht Ihre Phantasie doch nicht so weit?

Das könnte sein. Aber ich möchte vor der klassischen linken Schablone warnen, dass Konservative automatisch und per se für Privatisierung seien. Es gab und gibt in der CDU neben neoliberalen Tendenzen auch solche für ein gutes Gemeinwesen. Und damit eine verhaltene Kritik am Verlust von Postämtern und kleinen Bahnhöfen gerade in der Fläche. Und umgekehrt passiert es immer wieder, dass kulturell knackige Links-Grüne – wie in Berlin bei der S-Bahn – Privatisierungen dulden, wenn nicht sogar aktiv befördern. Auch der Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder war nicht der von neoliberal zu Gemeinwesen-Orientiertheit.

Egal ob mit oder ohne die Union. Widerstand gegen die absehbar kommende Bahn-Reform erscheint angesichts der begonnenen Diskussion dringend angezeigt. Oder wie schätzen Sie die Lage ein?

Alle – auch bei „Bahn für Alle“ – sind sich einig, dass sich bei der Bahn etwas tiefgreifend ändern muss. Die Frage ist: In welche Richtung? Und da ist die obsessive Fixierung auf das Patentrezept „Wettbewerb“ bei der FDP ein gefährlicher Faktor. Um so mehr, als auch der als „links“ firmierende Grüne Anton Hofreiter an die heilende Wirkung des Wettbewerbs auf der Schiene glaubt, durchaus in diesem religiösen Sinne einer faktenresistenten Jenseitsorientierung.

Bliebe als letzte Hoffnung die SPD. Die soll ja aus Rücksichtnahme auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten, im Speziellen wegen ihrer Nähe zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), vor einem allzu radikalen Schritt zurückschrecken. Was geben Sie darauf?

Ich befürchte da einen falschen Gegensatz des „Entweder alles lassen, wie es ist“ – DB, EVG und SPD – und der Position der Grünen, die aus einem richtigen Antiimpuls das Falsche schließen, also aus den negativen Erfahrungen mit der real existierenden dominierenden DB heraus den Wettbewerb fordern. Anstelle dieses falschen Gegensatzes brauchen wir ein erneuertes Konzept von Gemeinwohl-Unternehmen insbesondere bei der Bahn.

Wie könnte das aussehen?

Ich wohne in Konstanz mit einem deutschen und zugleich Schweizer Bahnhof und habe so die Alternative vor der Nase. Es war und ist auffällig, wie viel motivierter und fähiger die Schweizer Eisenbahngesellschaften – alle gemeinnützig – und auch ihre Beschäftigten sind. Und ich kenne ziemlich gut Griechenland, den öffentlichen Dienst dort und auch die Vorkrisen-Bahn, die ebenso wie die Schweizer Bahn eine integrierte Bahn war. Trotzdem sind das zwei völlig andere Mentalitäten: Im griechischen öffentlichen Dienst findet sich häufig die Mentalität von Machtposition und Pfründen, in der Schweiz ein ausgeprägtes Bewusstsein einer im guten Sinne dienenden Funktion. In den guten Zeiten Griechenlands verrotteten neue Elektroloks jahrelang auf Abstellgleisen und es kam zu nächtlichen Leerfahrten mit Güterzügen – nur der hohen Nachtzuschläge wegen. Also nur auf die formale Struktur zu schauen, ist zu wenig.

Was dann?

Wer im System Schiene das falsche Wettbewerbsprinzip verhindern will, muss auch nach solchen Strukturen schauen, die eine intrinsische Motivation, also eine auf die Sache und nicht auf den Gewinn ausgerichtete, fördern. Das sind neben guter Bezahlung vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten, die Rückmeldung auf die Anstrengung und die Identifikation mit den Menschen, für die man arbeitet. Darum finde ich das Konzept von gemeinnützigen Länderbahnen mit sogar einer mitgestaltenden Rolle von Kommunen und Landkreisen interessant. Beispielhaft ist da die Karlsruher Straßenbahn, die mit normalspurigen Triebwagen sehr guten Verkehr auf dem Bahnnetz betreibt.

Ohne Widerstand wird eine Zerschlagung der Bahn nicht abgehen. Für wie kampfeslustig halten Sie die Gewerkschaften? EVG-Vize Martin Burkert nennt die Zerschlagung „eine rote Linie“, die bei Überschreitung „massive Proteste“ provozieren würde. Kann man sich darauf verlassen?

Da fehlen mir schlichtweg die Kenntnisse. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass die EVG in einer Radikalitätskonkurrenz mit der Lokführergewerkschaft GdL steht und sich schon aus dem Grunde genötigt sieht, auch einmal die Muskeln spielen zu lassen.

Was wären die Folgen, sollte die Aufspaltung in Netz und Schienenbetrieb tatsächlich kommen?

Eine Frage ist, inwieweit wir nicht schon jetzt eine Aufspaltung in Netz und Betrieb haben. Ich habe mich immer wieder mit den alltäglichen Skandalen von geplanten Streckensperrungen und dem Schienenersatzverkehr – Ersatzbusse – beschäftigt. Insbesondere in der Fläche werden dadurch Millionen von Menschen ins Auto quasi zurückgeprügelt. Es handelt sich um eine Anti-Verkehrswende, um die sich kaum jemand kümmert.

Um aus der Fülle der Fälle nur ein Beispiel aus meiner Region herauszugreifen: In den letzten zehn Jahren wurde die zweigleisige Strecke Konstanz–Offenburg, die Hauptlinie durch den Schwarzwald, insgesamt mindestens 18 Monate lang immer wieder irgendwo wegen Bauarbeiten von der DB-Netz gesperrt. In den 1970er Jahren dagegen wurde diese Strecke von der wirklich integrierten Bundesbahn in sehr anspruchsvollen Arbeiten elektrifiziert, bei laufendem Betrieb und ohne längere Sperrungen.

Die integrierte Bundesbahn hat die Gesamtwirkungen und Verluste berechnet und nicht wie die DB-Netz isoliert auf möglichst geringe Baukosten geachtet, die natürlich bei laufendem Betrieb höher sind. Bei den Debatten über die Streckensperrungen hat sich auch die DB-Regio hilflos über die Praxis ihrer Schwester-Gesellschaft DB-Netz beschwert. Ist das ein Zeichen für Integration? Es erscheint durchaus möglich, dass eine gemeinnützige, finanziell gut ausgestattete Netzgesellschaft, die unter starker Kontrolle und Abstimmung von Betriebsgesellschaften und Ländern steht, sogar Verbesserung bedeuten könnte. Trotzdem bin ich langfristig für eine wirklich integrierte Bahn. Und zwar auch aus Klimaschutzgründen.

Angenommen, das Netz würde in ein „am Gemeinwohl orientiertes Bundesinfrastrukturunternehmen“ überführt, wie dies etwa dem „Fahrgastverband Pro Bahn“ vorschwebt. Hätte die öffentliche Hand damit nicht ein mächtiges Steuerungsinstrument in der Hand, sowohl den Wettbewerb auf der Schiene einzuhegen als auch die nötige verkehrspolitische Wende besser zu steuern? Schließlich hat die DB das Bahnnetz vor allem wegen ihrer Profitorientierung erst so verkommen lassen.

Ich bin fasziniert vom 200%-Plus-Bahnkonzept, für das gerade von 20 namhaften Verkehrswissenschaftlern geworben wird. Es weist einen Weg auf, bis 2030 die Kapazitäten zu verdreifachen, zu wesentlich niedrigeren Kosten und wesentlich schneller als bei den Plänen von Scheuer und DB-AG – vor allem durch Optimierung des Betriebs auf dem Bestandsnetz. Durch harmonisiertes Tempo – zum Beispiel Tempo 120 – von dicht aufeinanderfolgenden Zügen können die Bahnkapazitäten auf heute überlasteten Strecken stark gesteigert werden. Das würde schnell große Umverlagerungen von der Straße auf die Schiene ermöglichen, allerdings nur, wenn durch gleiches Tempo, gleiche Qualität des Rollmaterials und einen eng getakteten Fahrplan die Streckenkapazitäten optimal ausgenutzt werden.

Das verlangt aber einen hochgradig integrierten Betrieb. Bei Gültigkeit aller Fahrkarten in allen Zügen könnte die echte Reisegeschwindigkeit auch ohne die CO2-Schleudern weiterer Hochgeschwindigkeitsstrecken erhöht werden. Statt mit 300 Sachen zum Umsteigebahnhof zu rasen, um dort 40 Minuten zu warten, fiele die Warterei mit einer ökologisch optimierten Geschwindigkeit und einem dichten Takt weg. Dieser revolutionäre CO2-Einsparschritt ist nur möglich bei einem einheitlichen Betrieb.

Aber die „Klimabahn“ propagieren doch auch die Grünen, und wo, wenn nicht in deren Obhut, wäre das Klima am besten aufgehoben?

In tiefen ökologischen Widerspruch geraten die Grünen in Berlin, wo sie die Zerlegung der S-Bahn in verschiedene Gesellschaften aktiv betreiben und zusätzliche Betriebswerke bauen lassen wollen, um das Wettbewerbsideal zu realisieren.

Wie konkret müsste und könnte der Beitrag einer integrierten Deutschen Bahn zur Klimawende noch aussehen?

Eine echte Klimabahn ist nur eine, die die Gesamtenergie- und damit die CO2-Menge berücksichtigt. Zusätzliche Tunnelbauten sind wie beim Klima aufgenommene Kredite angesichts der ungeheuren Energiemengen, die im Beton, Stahl und dem Bau stecken. Beim geplanten Bau der U-Bahn-Linie 5 in Hamburg würde die CO2-Abzahlung des Kredites 500 Jahre dauern. Ähnlich hoch sind die Amortisationszeiten beim Bau der geplanten ICE-Strecke bei Bielefeld. Viele Grüne blenden diese „graue Energie“ einfach aus, so als ob das Klima zwischen schlechtem und gutem CO2 unterscheiden würde. Also wird über Letzteres nicht geredet. Die gleiche modische Verdrängung bei Bahnprojekten ist leider auch bei vielen Umweltverbänden festzustellen.

Ein falscher Mythos bestimmt aber nicht nur die Grünen, sondern auch ganz linke Initiativen. Da gibt es nämlich die selbstverständliche Annahme, „jede Bahn ist ökologisch“. So sehr ich in vielen Bereichen die Forderung „Züge statt Flüge“ richtig finde – wenn mit ihr der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes begründet wird, ist sie kontraproduktiv, also bei genauem Hinsehen eine „für mehr CO2“. Der ökologisch optimale Zug hat ein Tempo um die 130 Kmh, besteht aus vielen Doppelstockwagen, benutzt kaum zusätzlich gebaute Strecken und ersetzt viele Autofahrten beziehungsweise den Bau und Besitz von PKWs. Nur wenige Prozent aller Bahn- und Autofahrten finden im Entfernungsbereich über 200 Kilometer statt. Aber in diesen Bereich fließt der Löwenanteil aller Bahninvestitionen.

Kritiker verweisen immer wieder auf die Verheerungen, die die Zerschlagung der Eisenbahn in Großbritannien zur Folge hatte. Muss das notwendig auch bei uns in Deutschland passieren?

In Großbritannien wurde das Netz nicht nur abgetrennt, sondern auch privatisiert. Das hat zu den bekannten Verheerungen geführt.

Aber wären weitere Privatisierungen nicht der logische nächste Schritt nach der Zerschlagung? Auch die der DB selbst oder was davon noch übrig bleibt?

Insbesondere eine Privatisierung der DB-Fernverkehr wäre eine Katastrophe und derjenige, der das betreibt, übernimmt die Schuld für eine Anti-Verkehrswende. Gerade wer aus Klimagründen den notwendigen Umstieg weg vom Auto will, muss das Entscheidende dafür tun und da geht es vor allem um dreierlei.
1. Zuverlässigkeit, die ist zehnmal wichtiger als Höchstgeschwindigkeit!
2. Einfachheit.
3. Ein dichtes Angebot zu vernünftigen Preisen.
Und das bedeutet genau das Gegenteil von vielen verschiedenen Gesellschaften mit jeweils eigenen Schnäppchenpreisen und dem Zwang zum Warten auf den Zug der speziellen Gesellschaft und dem Vorbei-Fahren-Lassen der anderen Züge.

Aber: Warum muss die Herstellung einer echten Gemeinnützigkeit des Netzes die Privatisierung der Betriebsgesellschaften bedeuten? Gegen Letzteres sollten sich Umweltverbände, Bahninitiativen, Fridays for Future und alle anderen richten.

Zur Person: Der ehemalige Gymnasiallehrer Hendrik Auhagen (Jahrgang 1951) saß in den 1980er-Jahren knapp zwei Jahre lang für die Grünen-Partei im Bundestag und war in den Nuller-Jahren Mitinitiator von „Bahn für Alle“, dem erfolgreichen Bündnis gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn (DB). Heute engagiert er sich für eine Verkehrswende und deshalb weiter gegen Bestrebungen zur Privatisierung der DB.


Jochen

Die Netzwerke, die die Pandemie erschaffen haben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier hat Thomas Röper einen absoluten Knaller gezündet:
https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/

Man kann sich das aus heutiger Sicht so vorstellen: nachdem der große Coup von Pharma-und EDV-Industrie der USA bei der ersten Schweinegrippe-Welle 2009 fehlgeschlagen ist, hat man seit 2017 gezielt an den Netzwerken gearbeitet, die eine profitable Verarbeitung der nächsten gelegen kommenden Seuche ermöglichen, getreu dem Katastrophenpronzip, das Naomi Klein beschrieb.
Zur Vorbereitung flossen viele Milliarden Dollar – lästigerweise genau dokumentiert – es wurden eine Menge NGOs mit wohlklingendem Namen gegründet und etliche große Kongresse zur Vorbereitung durchgeführt, über die schon Paul Schreyer berichtet hat (noch nicht gelöscht https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be)
– der letzte fand zur Wehrwirtschaftstagung, verzeihung, Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2019 in München statt, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/07/16/internationale-pandemie-ubung-2019-wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam/
Und um etwaige kritische Recherchen gleich als „Verschwörungstheorien“ brandmarken zu können, kaufte man sich gleich in einige Leimmedien ein, z.B. den SPIEGEL, und schuf „Faktenchecker“, die heurtzutage die Privatisierung der Zensur im Sinne der Konzerne über die in den USA vereigneten sozialen Medien Twitter, YouTube und Fratzbuch erleichtern und ermöglichen, jeden Kritiker der getroffenen Maßnahmen persönlich in den Dreck zu ziehen.

Hier zunächst 2 Artikel von Thomas Röper, in denen auf das Video des Clubs der klaren Worte verwiesen wird.
Das komplette, über 100 Seiten große Dokument, das die Vernetzung incl. der Geldflüsse mit Quellen dokumentiert, ist in meiner mediathek zugänglich:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/10/netzwerkanalyse-corona-komplex.pdf

Vor einigen Tagen wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem es um die Netzwerke hinter der Pandemie geht. Da ich (Thomas Röper) dazu nun viele Mails erhalte, werde ich hier mitteilen, dass (und was genau) ich davon seit Monaten weiß und dass wir bereits an einem Buch darüber arbeiten.

Auf dem YouTube-Kanal Langemann-Medien https://www.youtube.com/c/LangemannMedien/videos ist am 22. September ein Video hochgeladen worden, das derzeit Furore macht und während ich diese Zeilen schreibe, in zwei Tagen bereits 170.000 Mal angeklickt wurde.
In dem Video geht es um ein Dokument, das auf 169 Seiten die Netzwerke aus NGOs, Konzernen, Universitäten, staatlichen Stellen und internationalen Organi-sationen aufzeigt, die mit Covid-19 zu tun haben.
Das Dokument wurde von einem IT-Spezialisten erstellt, der anonym bleiben möchte, weshalb ich ihn in diesem Artikel vereinfacht als „Mr. X“ bezeichnen werde.
In dem Video erklärt Mr. X, wie die verschiedenen Organisationen miteinander vernetzt sind und zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Vor allem folgt er dabei der Spur des Geldes und zeigt auf, wer wem wann wie viel Geld bezahlt hat.
Da ich seit der Veröffentlichung des Videos viele Mails mit Hinweisen auf das Video und das Dokument bekommen habe, werde ich hier zum ersten Mal erzählen, dass ich Mr. X und seine Arbeit und vor allem die Erkenntnisse daraus schon seit einigen Monaten kenne. Ich werde hier erzählen, wie wir uns kennengelernt haben und woran wir gemeinsam arbeiten (ehrlich gesagt ar-beitet bisher vor allem er, mein Teil der Arbeit steht noch bevor). Und ich werde erklären, was er macht, wie seine Arbeit aufgebaut ist und dann werde ich an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, wie explosiv die Informationen sind, die uns bereits vorliegen.
Sie sollten also die Geduld mitbringen und diesen Artikel aufmerksam bis zum Ende zu lesen, auch wenn er recht lang ist – ich verspreche, es lohnt sich!
Ich empfehle Ihnen, zum besseren Verständnis zuerst diesen Artikel zu lesen, weshalb ich das Video erst am Ende des Artikels verlinke. Schauen Sie es sich anschließend an, Sie werden dann sehen, warum diese Reihenfolge sinnvoll ist.

Wie ich Mr. X kennenlernte

Im Frühjahr habe ich in einer Tacheles-Sendung die NGO Open Philantropy erwähnt, die mir damals sehr interessant erschien, über die ich aber kaum etwas in Erfahrung bringen konnte.
Ein paar Tage später bekam ich eine Mail, in der sich jemand auf die Sendung berief und mir schrieb, er habe Informationen über die NGO und ob ich daran interessiert sei. Das war ich.
Dann schrieb mir der Mann, er sei IT-Spezialist und habe sich zu Beginn der Pandemie für die Rolle von NGOs bei der Pandemie interessiert.
Dabei ist er auf ein Netzwerk gestoßen, das so groß ist, dass er extra eine spezielle Software anschaffen musste, um eine Übersicht über die Menge von Daten zu bekommen. Die Software zieht sich von den Seiten der NGOs Informationen darüber, mit wem sie kooperieren, wem sie Geld bezahlen und wer dort in leitender Funktion tätig ist.
Außerdem stellt die Software mit Hilfe von Facebook und LinkedIn fest, ob und wie eng die handelnden Akteure mitein-ander verbunden sind.
Dabei wird nicht nur geschaut, wer mit wem befreundet ist, sondern es wird auch geprüft, wie eng die Beziehung ist, indem die Zahl der vergebenen Likes oder gemeinsam besuchte Veranstaltungen und so weiter analysiert werden.
Die Software holt sich also Daten direkt von den Originalquellen, an den Daten ist nichts manipu-liert. Die Daten werden dann in Excel-Tabellen oder Grafiken sichtbar gemacht, was bei teilweise hunderten oder gar tausenden Verbindungen auch nötig ist, wenn man einen Überblick bekom-men möchte.
Da ich zu der Zeit an meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ gearbeitet habe, das sich mit NGOs und ihrer Macht über die Politik im Westen befasst, hatte ich reichlich Material, um zu überprüfen, ob ich einem Schwindler aufgesessen bin. Wir haben fünf Stunden lang über Zoom gespro-chen und er zeigte mir seine Software. Dabei habe ich ihn getestet und ihn gebeten, mit seiner Software vor meinen Augen die NGOs zu analysieren, die ich aus meiner Arbeit an meinem Buch gut kannte.
Das Ergebnis war verblüffend, denn was ich in langer Kleinarbeit recherchiert hatte, zeigte mir die Software innerhalb von Sekunden. Damit wusste ich, dass ich hier einen wirklich interessanten Gesprächspartner mit unschätzbar wertvollen Informationen gefunden hatte, denn er hatte be-reits eine Datenbank mit tausenden Verbindungen von NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und Konzernen, die bei der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle spielen, angelegt.

Unser Projekt

Ich war Feuer und Flamme und wollte darüber sofort ein Buch schreiben und auch Mr. X war von der Idee begeistert. Das war vor einem halben Jahr. Das Problem ist, dass es so viele Informationen sind, dass es uns bisher nicht gelungen ist, sie so zu komprimieren, dass man sie „in ein Buch packen“ kann.
Ein Beispiel macht das deutlich: Das Dokument https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/09/Netzwerkanalyse-Corona-Komplex.pdf, das Mr. X in dem Video von Langemann-Medien präsentiert, umfasst 169 Seiten. Es ist also im Grunde bereits ein Buch und trotzdem ist das nur ein Ausschnitt aus der gigantischen Datenbank. Und das Dokument besteht fast ausschließlich aus Grafiken und Tabellen.
Um aber ein Buch darüber zu schreiben, muss man die Tabellen nicht nur in Worte fassen, son-dern auch zu jeder NGO oder sonstigen Organisation erklären, was sie macht. Man muss erklären, wer die handelnden Personen sind. Und erst dann kann man für Leser verständlich darüber schreiben, wer wen wofür bezahlt, wie all diese Menschen und Organisationen miteinander ver-netzt sind, wer welche Initiativen angestoßen hat und so weiter.
Wenn man also das 169-Dokument in ein verständliches Buch „packen“ möchte, dann hätte das Buch zehntausende Seiten.
Ich habe in den letzten Monaten ab und zu angedeutet, dass ich an einer spannenden Recherche arbeite, nun wissen Sie, worum es dabei geht. Mr. X und ich haben – vorsichtig geschätzt – bereits 20 oder mehr Stunden in Zoom-Gesprächen gesessen und überlegt, wie wir diesen Wust an Informationen so aufarbeiten und auf das wirklich Wichtige eingrenzen können, das am Ende ein lesbares und verständliches Buch entsteht, das nicht mehr als 500 Seiten hat.

Die geplante Pandemie

Aus den Daten kann man sehen, dass die Pandemie seit 2017 vorbereitet wurde, denn die Organisationen, die sich mit einer (damals als „möglich“ bezeichneten) Pandemie befasst haben, ihre Verbindungen untereinander und die Geldflüsse haben ab 2017 begonnen.
Auch viele der beteiligten NGOs wurden erst ab 2017 gegründet und sie werfen seitdem mit sehr viel Geld um sich. Da so etwas Vorlauf braucht, vermuten wir, dass die Idee bereits 2016 geboren wurde.
Das könnte natürlich alles Zufall sein, wenn die handelnden Personen, die an diesen Vorbereitun-gen beteiligt waren, heute nicht auch die Entscheidungsträger wären, die hinter den Kulissen als Berater von Regierungen über die Corona-Maßnahmen und die Impfungen mit mRNA-Impfstoffen entscheiden.
Und zu allem Überfluss sind diese Berater auch noch seit vielen Jahren eng mit denen verbunden, die an den mRNA-Impfstoffen verdienen, also zum Beispiel mit Pfizer und den Aktionären von Pfizer, um das bekannteste Beispiel zu nennen.
Das sind Leute, die seit Jahren an all dem beteiligt waren und sie schreiben heute Entscheidungs-vorlagen für den deutschen Ethikrat, sie sitzen in leitender Position in der Leopoldina, sie beraten das RKI und so weiter. Und dieses Muster sieht man in allen wichtigen Ländern des Westens, besonders deutlich sieht man es in den USA.
Um das ganz deutlich zu sagen: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig.
Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten, und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können.
Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird.
Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das seit 2017 vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache.
Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber da Mr. X mir sogar einen Zugang zu seiner Software und seiner Datenbank gegeben hat, sind meine Zweifel nach allem, was ich gesehen habe, verflogen.

Die Software

Mr. X hat inzwischen eine ganze Reihe von Programmen gekauft, die er für seine Recherchen nutzt. Es sind alles legale und frei verfügbare Programme, die jeder – das nötige Kleingeld vor-ausgesetzt – kaufen und nutzen kann. Einige der Programme sind (wahrscheinlich entschärfte) Programme, die auch von Geheimdiensten genutzt werden und wir können uns sogar auf der Landkarte anzeigen lassen, wer seinen Sitz wo mit wem im gleichen Gebäude hat.
Es wird von Google-Streetview auch gleich das Gebäude selbst gezeigt, was besonders spannend ist, wenn man sieht, wie zum Beispiel in einem kleinen, einstöckigen Haus am Stadtrand einer US-Stadt, in dem nur ein paar unscheinbare Läden sind, mehrere der wichtigen NGOs sitzen, die offiziell viele Mitarbeiter haben und eigentlich eigene Etagen in Bürogebäuden bräuchten.
Es sind offenbar unscheinbare Briefkasten-Adressen, über die aber viele Millionen verteilt werden.

Die Möglichkeiten der Software sind schier unglaublich und man bekommt ein gruseliges Gefühl dafür, was Geheimdienste (und auch Google, Apple und Facebook) alles über jeden von uns wissen, denn wir haben mal herumgespielt und Daten von Personen in die Software eingegeben und konnten Bewegungsmuster sehen, die eigentlich vollkommen privat sind.
Es ist erschreckend, was im Netz über jeden von uns (und damit auch über die bei unserer Recherche wichtigen Per-sonen) frei verfügbar ist, wenn eine Software verschiedene Quellen miteinander verknüpfen kann.
Was Geheimdienste, die auch Zugang zu Informationen haben, die nicht offen im Netz zugänglich sind, alles über uns alle wissen, mag ich mir nicht einmal vorstellen.
Zur Sicherheit wiederhole ich es: Die Software nutzt und zeigt nur Daten, die direkt von den Akteuren selbst kommen. Die Daten und Informationen sind also alle „echt“, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss.

Die unglaubliche Macht der Netzwerke

Um ein Beispiel dafür zu geben, welche Macht diese NGOs und Akteure haben, will ich ein aktuelles Beispiel zeigen, das in den Medien (auch den alternativen Medien) kaum Erwähnung gefunden hat, das Mr. X aber sofort im Blick hatte, weil er die „richtigen“ NGOs beobachtet.
Am 3. August 2021 wurde ein offener Brief an die Biden-Administration https://healthpolicy.duke.edu/sites/default/files/2021-08/USEPCR Cover letter_FINAL_For Distribution.pdf veröffentlicht, in dem die wichtigen NGOs, die – nach unserer Erkenntnis – seit 2017 eine Pandemie vorbereitet haben, Forderungen gestellt haben.
Diese Forderungen vom 3. August 2021 schauen wir uns nun an.

Globaler Impfgipfel

In dem offenen Brief konnte man zum Beispiel folgende Forderung lesen:
„einen „Globalen Impfgipfel“ auf Präsidentenebene vor der UN-Generalversammlung im September zu veranstalten, an dem man Führungskräfte des öffentlichen und privaten Sektors aus der ganzen Welt zusammenbringt (…) und sich verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergrei-fen, um Lücken in der Impfstoffversorgung zu schließen und die Finanzierungs- und Kapazitäts-lücken bei der Verteilung und Bereitstellung von Impfstoffen, sowie der Schaffung von Nachfra-ge zu schließen“
Es hat nur sechs Wochen gedauert und schon hat Biden das umgesetzt.
Parallel zur Generalver-sammlung der UNO veranstaltet US-Präsident Biden derzeit ein virtuelles Gipfeltreffen mit Vertretern von 100 Staaten, auf dem der US-Präsident genau das angekündigt hat. Und er hat von an-deren Staaten gefordert, dem Beispiel der USA zu folgen, wie zum Beispiel die Tagesschau berichtet hat.
Verstehen Sie jetzt, welche Macht diese Akteure haben, wenn es reicht, dass sie einen offenen Brief an den US-Präsidenten schreiben und der ihre Forderungen innerhalb von sechs Wochen umsetzt?

70 Prozent der Weltbevölkerung impfen

Weiter wurde in dem offenen Brief gefordert:
„Die Staats- und Regierungschefs der Welt dazu bewegen, sich vor oder auf dem Gipfel zu ver-pflichten, das Ziel zu erreichen, bis Mitte 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen“
Die Tagesschau berichtet in ihrem Artikel über Bidens Impfgipfel:
„Als organisatorischen Rahmen hob Biden eine transatlantische Impfpartnerschaft aus der Taufe. „Heute bringen wir die EU-US-Partnerschaft für eine globale Impfoffensive auf den Weg“, sagte er, um enger zusammenzuarbeiten. Das Ziel sei es, bis September kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft zu haben.“
Biden (und auch die EU) haben sich innerhalb von sechs Wochen verpflichtet, die Forderung aus dem offenen Brief eins zu eins umzusetzen.

Die Verfasser des offenen Briefes

Das waren nur zwei Beispiele, aber die sollten reichen, um die Macht der Verfasser des offenen Briefes zu belegen.
Die Unterzeichner des offenen Briefes sind für Mr. X (und mich inzwischen auch) alte Bekannte. Ich will das wieder an einem Bespiel aufzeigen und das Beispiel zeigt auch die Verflechtungen zwischen Konzernen und NGOs auf und wie die Öffentlichkeit getäuscht werden soll.
Einer der Unterzeichner des offenen Briefes ist Scott Gottlieb. Er hat den Brief als Fellow des American Enterprise Institute unterzeichnet und wird außerdem als ehemaliger leitender Mitarbeiter der FDA, also der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde der USA, bezeichnet.
So ist das bei allen Unterzeichnern, sie alle haben als Vertreter „besorgter NGOs“ unterzeichnet, denen es nur um unser aller Gesundheit geht.
Da kann man doch nun wirklich keinen Verdacht schöpfen, oder denen gar Eigennutz unterstellen. Man muss sich also freuen, dass der US-Präsident deren Forderungen so schnell umgesetzt hat.

Wer den Brief wirklich verfasst hat

Bleiben wir bei Scott Gottlieb. Was wir in dem offenen Brief (und auch in den wenigen Medien-berichten darüber) nicht erfahren, ist, dass Scott Gottlieb zufälligerweise auch noch Vorstandsmitglied von Pfizer ist. Und solche Interessenkonflikte gibt es bei allen Unterzeichnern des offenen Briefes.
Das bedeutet im Klartext, dass ein Vorstand von Pfizer dem US-Präsidenten schreibt, der solle gefälligst dafür sorgen, dass die ganze Welt Pfizer-Impfstoffe kauft und mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung damit geimpft werden.
Und der US-Präsident setzt diesen Wunsch augen-blicklich um und auch die EU steigt sofort mit Milliarden in das Vorhaben ein. Das ganze hat keine sechs Wochen gedauert.
Das, liebe Freunde, ist wahre Macht!
Und diese Macht hat nicht der US-Präsident, sondern Pfizer und seine Aktionäre. Und die üben diese Macht über die von ihnen finanzierten und kontrollierten NGOs aus.
Die Rechnung bezahlen Sie, liebe Leser, weil Sie die Steuern zahlen, aus denen diese Programme finanziert werden, deren Gewinne in die Taschen von Pfizer und seinen Aktionären fließen, zu denen übrigens auch ein sympathischer Wohltäter namens Bill Gates gehört, der ganz selbstlos dafür kämpft, die ganze Welt mit mRNA-Impfstoffen von Pfizer zu impfen.

Man beachte: Im Westen, wo angeblich der Wähler die Macht hat, entscheiden die Konzerne, in diesem Fall (vereinfacht gesagt) Pfizer, was getan wird.
Pfizer schreibt einen Brief an den US-Präsidenten, der US-Präsident sagt der EU, was sie zu tun hat, und schon machen die EU und die USA Milliarden locker, ohne dass auch nur ein Parlament gefragt wurde, vom Wähler gar nicht zu reden. So funktioniert die „westliche Demokratie“ in Wirklichkeit.
Diejenigen, die mein Buch „Abhängig beschäftigt“ gelesen haben, verstehen das ganze Ausmaß dessen, was ich in diesem einen Absatz zum Ausdruck bringe.
Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“.
Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen.

Die schockierendste Recherche meines Lebens

Dieser offene Brief an Präsident Biden ist nur ein Beispiel von unzähligen, die Mr. X bei seiner Arbeit gefunden hat. Er schickt mir fast wöchentlich neue, sehr ernüchternde Beispiele, die er bei seinen Recherchen findet. Und diese Linie lässt sich mindestens bis ins Jahr 2017 zurückverfolgen, wobei immer die gleichen Akteure Forderungen stellen, Kongresse veranstalten, Studien veröffentlichen und so weiter, die – so wird rückblickend klar – bei Medien und Politik den Boden für die Pandemie bereitet haben, an der die gleichen Akteure heute Milliarden verdienen.
Mr. X und ich arbeiten daran, diese Informationen so aufzuarbeiten, dass ich sie in einem Buch verständlich und nachvollziehbar darstellen kann. Und natürlich kann jeder Leser sie dann mit Quellenangabe direkt von den handelnden Akteuren überprüfen.
Ob uns das gelingt, steht in den Sternen, denn die Menge an Informationen so zu komprimieren, dass sie einerseits verständlich bleibt, andererseits aber noch das wirkliche Ausmaß der Netzwerke aufzeigt, ist für uns seit nun fast einem halben Jahr die Quadratur des Kreises.
Vor kurzem haben wir einen Weg gefunden, wie wir das machen könnten und Mr. X versucht derzeit, die Daten entsprechend in eine andere Software zu migrieren, die die tausenden Informationen so aufbereiten kann, wie wir es brauchen. (Ich werde jetzt noch nicht erzählen, was die Software können muss, bzw. wie die Daten aufbereitet werden müssen, damit der Weg, den wir gefunden haben, realisierbar wird)

Bevor ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich Mr. X um Erlaubnis gebeten, denn ich veröffentliche nichts, ohne Erlaubnis der Quelle. Das ist auch der Grund, warum ich mein Wissen über all diese Dinge bisher nicht öffentlich gemacht und bisher noch nichts von dem Buchprojekt, dem Datensatz und unserer Arbeit erzählt oder geschrieben habe. Nachdem Mr. X nun aber zum ersten Mal in einem Interview über seine Erkenntnisse gesprochen hat, haben wir beschlossen, dass es an der Zeit ist, von unserem Projekt zu erzählen.
Hinter den Kulissen hat Mr. X mir in den letzten Monaten bei manchem Artikel geholfen, wenn ich auf die Schnelle Informationen über Verbindungen zwischen NGOs brauchte, oder wenn es zum Beispiel um die Rolle von Peter Daszak bei den von Dr. Fauci finanzierten Corona-Forschungen in Wuhan ging, Details dazu finden Sie hier: https://www.anti-spiegel.ru/2021/dokumente-belegen-fauci-hat-corona-forschung-in-wuhan-finanziert-aber-die-medien-schweigen/

Das ist ein Beispiel dafür, wie wertvoll seine Datenbank ist, denn als Peter Daszak und seine Rolle bei den Forschungen in Wuhan im Mai bekannt wurden und ich im Juni das erste Mal dar-über geschrieben habe, konnte Mr. X mir sofort eine Menge Informationen über Daszak geben, der Mr. X schon länger aufgefallen war, weil Daszak in viele der NGOs und Veranstaltungen, um die es geht, sehr gut eingebunden ist und ebenfalls eine interessante Rolle spielt.
Nach dieser Vorrede sollten Sie sich unbedingt anhören, was Mr. X selbst bei Langemann-Medien über seine Arbeit sagt und nach diesen Informationen wird die Brisanz des Videos und des dazu veröffentlichten 169-seitigen Dokuments von Mr. X sicher auch um einiges verständli-cher.
In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren The-men rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

An einem konkreten Beispiel: Wie und von wem die Pandemie vorbereitet wurde

https://www.anti-spiegel.ru/2021/an-einem-konkreten-beispiel-wie-und-von-dem-die-pandemie-vorbereitet-wurde/

(Leider notwendige) Einleitung
In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass sich ein Informant bei mir ge-meldet hat, den ich Mr. X nenne, weil er anonym bleiben möchte. Er ist IT-Spezialist, der zu Beginn der Pandemie neugierig wurde und zu den Netzwerken recherchiert hat, die bei Covid-19 ei-ne wichtige Rolle spielen. Dabei ist er auf so viele Organisationen und handelnde Personen gestoßen, dass er mittlerweile einen fünfstelligen Betrag für spezielle Programme ausgegeben hat, die selbständig Informationen von den Seiten der betreffenden Organisationen ziehen und diese Informationen grafisch aufarbeiten.
Es war eine spezielle Software nötig, um den Überblick über die Informationen zu behalten, denn wir reden von vielen tausend Verbindungen zwischen NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und so weiter und über deren leitende Mitarbeiter und deren Verbindungen in dem Netzwerk.
Mr. X hat wahrscheinlich die umfangreichsten Informationen über dieses Thema, die dazu weltweit außerhalb von Regierungen und Geheimdiensten vorliegen, denn dass jemand sich erstens dafür so sehr dafür interessiert, dass er sich diese Arbeit macht, anderthalb Jahre lang dazu zu re-cherchieren, zweitens das nötige „Kleingeld“ hat, um die nötigen Programme zu kaufen und drittens das nötige IT-Fachwissen, um diese Informationen mit Hilfe von Software von den entspre-chenden Seiten zu ziehen, ist sehr unwahrscheinlich.
Dass ich hier explizit Geheimdienste erwähne, ist kein Zufall, denn Mr. X nutzt unter anderem Programme, die auch von Geheimdiensten zur Datenanalyse genutzt werden, aber auch von jedem (wieder das nötige Kleingeld vorausgesetzt) gekauft und genutzt werden können.
Zur Sicherheit sage ich es auch hier noch einmal: Die Informationen kommen direkt von den Seiten der handelnden Personen und Organisationen selbst.
Die Daten und Informationen sind also alle „echt, sie sind alle öffentlich zugänglich, es sind keine (Falsch-)Informationen, die jemand über andere verbreitet hat oder die man sich illegal oder mit Insiderwissen beschaffen muss. Jeder kann sie überprüfen, wie ich gleich an einem Beispiel aufzeigen werde.
Ich wiederhole: Wenn Sie meinen Artikel vom 24. September noch nicht kennen, dann lesen Sie den bitte jetzt, bevor Sie hier weiterlesen. Das ist zum Verständnis dieses Artikels unerlässlich!
Hier ist der Link zu dem Artikel: https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-netzwerke-die-die-pandemie-erschaffen-haben/
Und noch etwas muss ich einleitend vorweg schicken: Weder Mr. X noch ich behaupten, dass das Virus künstlich erschaffen wurde. Das ist möglich, aber man weiß es nicht. Und es ist auch unwichtig.
Es geht vielmehr darum, dass Medien und Politik Panik wegen eines Virus verbreiten und das hätte man auch mit einem Grippe-Virus veranstalten können. Mit wochenlang wiederholten Schlagzeilen über die „Spanische Grippe 2.0“ in Verbindung mit einem Lockdown und vielen Horrormeldungen über überlastete Krankenhäuser hätte man die gleiche Stimmung verbreiten können, wie sie Anfang 2020 mit Corona verbreitet wurde und bis heute verbreitet wird.
Unsere These, die sich aus den Daten von Mr. X ergibt, ist, dass das von langer Hand vorbereitet wurde. Ob dazu ein Virus erschaffen wurde, oder ob man einfach ein Virus ausgesucht hat, das man als neue Seuche darstellt, ist im Grunde Nebensache.
Das klingt unglaublich und auch ich hatte zunächst große Zweifel, aber hier zeige ich an einem konkreten Beispiel auf, wie das abgelaufen ist. Das ist nur eines von sehr vielen Beispielen, die wir beobachtet haben.
Butter bei die Fische!
In meinem Artikel vom 24. September bin ich noch nicht auf konkrete Beispiele für die These, die Pandemie wäre seit mindestens 2017 vorbereitet worden, eingegangen.
Der Grund ist, dass ich in dem Artikel erst einmal beschreiben wollte, worum es eigentlich geht und welche Macht die Netzwerke haben, von denen die Rede ist.
Ich habe auch geschrieben, dass ich darüber ein Buch schreiben möchte, was aber angesichts der Masse an Daten bisher unmöglich erschien, denn wir reden von tausenden Verbindungen und alleine ein von Mr. X veröffentlichtes Dokument nur mit Grafiken darüber umfasst bereits 169 Sei-ten. Das Dokument ist aber ohne erklärende Worte (und davon braucht es sehr viele) kaum verständlich.
Heute will ich – wie man in Hamburg sagt – „Butter bei die Fische“ geben und an einem konkre-ten Beispiel aufzeigen, wie komplex das alles ist.
Dazu beschäftige ich mich in diesem Artikel mit nur einer der Personen, die bei der Umsetzung dessen, was Mr. X und ich für eine geplante Pandemie halten, eine wichtige Rolle gespielt haben.
Mr. X hat etwa 20 solche zentralen Figuren identifiziert, bei denen das genauso so offensichtlich ist, wie bei dieser Person. Hinzu kommen aber noch hunderte „nachgeordnete“ Personen und natürlich die ungezählten NGOs, staatlichen Stellen, Universitäten und vor allem Konzerne. Das macht es so kompliziert, all das in einem Buch zusammenzufassen.
Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass uns das noch gelingt.

Prolog

2009 hat die Schweinegrippe H1N1 Schlagzeilen gemacht und es wurde eine regelrechte Panik wegen eines angeblich gefährlichen Killervirus verbreitet.
Es wurde eine Impfkampagne gestartet, alleine Deutschland hat damals 50 Millionen Impfdosen bestellt. Es stellte sich aber schnell heraus, dass die Schweinegrippe ziemlich harmlos war und kaum jemand wollte sich impfen lassen. Am Ende mussten Deutschland und andere Staaten den größten Teil der Millionen eingelagerten Impfdosen entsorgen.
Das Theater hat den Steuerzahler enorme Summen gekostet, die Pharmakonzerne haben aber gut daran verdient.
Es ist durch die verabreichten Impfungen auch zu schweren Nebenwirkungen gekommen, weil die im Eiltempo entwickelten Impfstoffe massive Nebenwirkungen hatten, die bei den Betroffenen zu lebenslangen Folgeschäden geführt haben.
Nun müsste man meinen, dass die Verantwortlichen glücklich hätten sein müssen, dass sich die Schweinegrippe als harmlos herausgestellt hat.
Das trifft aber zumindest auf die Pharmakonzerne nicht zu, denn die hätten am liebsten die ganze Weltbevölkerung geimpft, um maximal daran zu verdienen.
Im Juni 2013, als längst bekannt war, dass die Schweinegrippe ungefährlich war und dass das mediale Theater darum nur ein Fake war, hat eine Wissenschaftlerin namens Heidi Larson zusammen mit einer Kollegin bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine eine Präsentation gehalten, die ein wichtiges Thema hatte: Es sei ganz schlimm, dass die Impfbereitschaft der Menschen bei der Schweinegrippe so gering war und wie man es bei zukünftigen Fäl-len erreichen könne, dass sich mehr Menschen impfen lassen.
Frau Larson hat 2010, als bereits klar war, dass die Schweinegrippe harmlos gewesen ist, das Vaccine Confidence Project gegründet, das seinen Sitz bei der London School of Hygiene and Tropical Medicine hat. Mitgründer waren unter anderem Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Johnson&Johnson oder Merck, aber auch Lobbyverbände der Pharmaindustrie und zum Beispiel die Europäische Kommission.
Partner der Organisation sind transatlantische NGOs wie das Chatham House, viele andere bekannte NGOs, aber auch Facebook und die WHO, das RKI und die Charité. Frau Larson ist bestens vernetzt.
Wenn man diese Unterstützer aus dem Pharmabereich, die an einer (echten) Pandemie das Geschäft ihres Lebens machen würden, im Hinterkopf hat, dann ist der letzte Slide von Frau Larsons Präsentation aus dem Jahr 2013 vielsagend.
Was ist die
        nächste Krise ?
Auf dem Slide stellt man sich beim Weltwirtschaftsforum die Frage: „Was ist die nächste Krise, die wir nicht vorhersehen und die wir komplett verpassen werden?“ und die Antwort ist „Wir wissen es nicht“
Frau Larson hat Humor, denn ihre Zuhörer haben natürlich verstanden, dass der Text aus ihrer Sicht lauten müsste: „Was ist die nächste Krise, an der wir nicht teilhaben und die wir komplett verpassen werden?“
Dass das so gemeint war, zeigt die Wortwahl, denn das englische Wort „anticipate“ bedeutet „vorhersehen“ und „teilhaben“ ist auf englisch „participate“.
Es war also ein Wortspiel und es ging im Klartext um die Frage, wie die Pharmaindustrie in Zukunft mit Impfstoffen und einer Pandemie das wirklich große Geld verdienen könnte.
Soweit der Prolog, denn es soll hier nicht im Heidi Larson gehen, aber wir werden ihr gleich wieder begegnen.

Peter Piot und Bill Gates

Hier soll es um den belgischen Mediziner Peter Piot gehen. Er hat sich schon in den 1970ern einen Namen gemacht, denn er war einer der Entdecker des Ebolavirus.
Er hat dann eine steile Karriere gemacht. Bis 2008 war er Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und geschäftsführender Direktor der Organisation UNAIDS. Bei dieser Tätigkeit ist er offenbar einem sympathi-schen Milliardär namens Bill Gates aufgefallen, der seine Milliarden einige Jahre zuvor in seine Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) überführt hat, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen.
Die offizielle Version lautet natürlich, dass Bill Gates, der als skrupelloser Geschäftsmann zum reichsten Mann der Welt geworden war, plötzlich nur noch Gutes tun und mit seinem Vermögen die Welt retten wollte, wobei sein Steckenpferd von Anfang an Impfungen waren.
Obwohl Bill Gates laut den „Qualitätsmedien“ all sein Geld verschenkt, um die Welt zu retten, ist sein Vermögen weiter massiv gewachsen. Das liegt daran, dass er sein Geld nicht verschenkt, er investiert es stattdessen.
Die Liste der Investments seiner Foundation umfasst Pharmakonzerne wie Pfizer, BionTech und andere, aber auch Firmen, die an der Herstellung von Ausrüstung zur Impfstoffproduktion verdienen, wie zum Beispiel BioE oder Firmen, die an Viren-Schnelltests verdienen, wie zum Beispiel Abbott. Die Liste der Investments der Bill and Melinda Gates Foundation ist eine wirklich interessante Lektüre, Sie finden Sie hier: https://sif.gatesfoundation.org/portfolio/
An der Pandemie hat Bill Gates schon jetzt zweistellige Milliardenbeträge verdient, denn erstens sind die Kurse der Firmen, in die er vorher investiert hat, während der Pandemie durch die Decke gegangen und zweitens verdienen diese Firmen, wie Pfizer und BionTech, gerade so viele Milliarden, wie nie zuvor. Und Bill Gates verdient als Aktionär der Firmen mit.
Daher ein kleiner Tipp für Geldanleger: Hören Sie nicht auf Börsengurus, schauen Sie nach, wo Bill Gates strategisch investiert, denn diese Aktien werden später garantiert unglaubliche Kurssprünge machen. Wie er das sicherstellt, werden wir gleich sehen.
Peter Piot ist Bill Gates bei seiner Arbeit für UNAIDS aufgefallen, wo Piot bis 2008 gearbeitet hat. 2009 wurde Piot als Senior Fellow in die Bill and Melinda Gater Foundation berufen. Parallel war er danach sehr umtriebig, wie wir uns noch anschauen werden.

Die London School of Hygiene and Tropical Medicine

2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, zu der er auch eine Kollegin mitnahm, die er noch bei UNAIDS kennen und lieben gelernt hat. Dabei handelt es sich um die Heidi Larson, die 2013 die oben genannte Präsentation gehalten hat. Sie ist die Ehefrau von Peter Piot.
Wir sehen also schon hier eine deutliche Verbindung des Ehepaares Piot/Larson zur Pharmalobby und zu Bill Gates, der in Big Pharma investiert ist und an deren Gewinnen Milliarden verdient.
Vor diesem Hintergrund muss man auch die Rolle der von Piot geleiteten London School of Hygiene and Tropical Medicine sehen: Sie ist ausgesprochen freundlich zur Pharmalobby, zu den Gründen dafür kommen wir gleich.
Daran ist erstmal nichts Verwerfliches, denn bisher gibt es ja keinen Interessenkonflikt. Wir haben lediglich ein Forscherehepaar, das ausgesprochen eng mit der Pharmalobby verbunden ist.
Peter Piot ist über Bill Gates und Heidi Larson ist über das von ihr 2010 zusammen mit der Pharmalobby gegründete Vaccine Confidence Project mit der Pharmaindustrie verbunden. Die beiden profitieren von den Gewinnen der Pharmaindustrie.
Leider ist es aber so, dass ihre Tätigkeiten für Lobbyverbände verschleiert werden. Das sehen Mr. X und ich bei allen handelnden Personen. Sie bekommen nette Jobbezeichnungen von Universitäten oder NGOs, mit denen sie in der Öffentlichkeit auftreten, während ihre Lobbyinteressen un-erwähnt bleiben.
Es klingt eben viel seriöser, wenn Peter Piot als „Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine“ bezeichnet wird, als wenn man schreiben würde: „Peter Piot, Angestellter von Bill Gates.“
Diese Tarnung der tatsächlichen Interessen und Tätigkeiten der handelnden Personen ist die Regel. Ich habe das in meinem Artikel vom 24. September an dem Beispiel des offenen Briefes an die Biden-Administration gezeigt. Den Brief haben nur Mitarbeiter von freundlichen NGOs un-terschrieben, ihre wahren Interessen und Geldgeber wurden nicht erwähnt.
Ich habe das am Beispiel von Scott Gottlieb aufgezeigt, der in erster Linie Vorstand bei Pfizer ist, aber den Brief, in dem die US-Regierung aufgefordert wird, 70 Prozent der Weltbevölkerung (am besten mit Pfizer) zu impfen, als Mitarbeiter einer NGO unterschrieben hat.
Das ist ein Bombengeschäft für Pfizer, aber die Verbindung zu Pfizer wird verschwiegen.

Die Rolle der Medien

All das sind keine geheimen Insiderinformationen. Zwar bin ich sicher, dass die Redaktionen der „Qualitätsmedien“ nicht über eine solche Datenbank verfügen, wie Mr. X und ich, aber zumin-dest Teilaspekte von all dem sind in den Redaktionen bekannt. Lobbyismus ist ja nichts Neues und selbst ich habe im Ein-Mann-Betrieb viel über Lobbyismus geschrieben und aufgedeckt.
Den „Qualitätsmedien“ sind also zumindest Teilaspekte von all dem bekannt, aber sie berichten darüber trotzdem nicht und bezeichnen die „Wohltäter“ aus den NGOs nicht als das, was sie sind: Lobbyisten für die Interessen bestimmter Kreise, im Fall von Covid-19 für die Interessen der Pharmaindustrie.
Wenn Sie sich fragen, warum die angeblich kritischen westlichen Medien darüber nicht berichten, dann sollten Sie wissen, dass alleine Bill Gates den wichtigsten Leitmedien nur in 2016 insgesamt 24 Millionen Dollar „gespendet“ hat. Andere NGOs tun das gleiche, wir reden also von einem Vielfachen dieser Summe, die die NGOs den Medien alljährlich „spenden“.
Daher wissen die Medien sehr genau, was sie berichten müssen und was sie besser nicht erwähnen, wenn sie weiterhin etwas von den Geldflüssen des Herrn Gates und seiner Kollegen abbekommen wollen.
Ein Beispiel dafür ist der Spiegel, der von Bill Gates mehrmals Geld bekommen hat, zuletzt waren es 2,3 Millionen Euro. Um das als ganz normal hinzustellen, schreibt der Spiegel gut versteckt darüber:
„Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt (…)“
Große europäische Medien wie „The Guardian“ und „El País“ haben mit „Global Development“ beziehungsweise „Planeta Futuro“ ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter „Le Monde”, „BBC” und „CNN”.
Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von „Correctiv” und „Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC)
Im Klartext bedeutet das: Alle westlichen Leitmedien sind gekauft und wissen, was sie zu berichten haben und was nicht.
Wenn Sie meinen, das hätte ich zu hart formuliert, warten Sie ab, bis wir auf die Gesamtsummen kommen.

Zwischenstand

Wir haben nun am Beispiel von Peter Piot und Bill Gates gesehen, dass Menschen, die sich mit honorigen Titeln und Jobbezeichnungen schmücken, in Wahrheit Lobbyarbeit machen. Und Peter Piot hat sehr schöne Titel, er ist nicht nur Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, er wurde für seine Verdienste vom belgischen König sogar in den Adelsstand erhoben und darf sich Baron Peter Piot nennen.
Außerdem sehen wir, dass die NGOs (unter anderem die Foundation von Bill Gates) die Berichterstattung der Medien de facto gekauft haben, indem sie ihnen regelmäßig Millionenbeträge zu-kommen lassen.
Die NGOs der Superreichen wie Bill Gates und George Soros haben noch andere Möglichkeiten, den Medien zu sagen, was die bitte schön zu berichten haben. Eine dieser Mög-lichkeiten ist das Project Syndicate, wenn Sie davon noch nie gehört haben, dann können Sie hier mehr über deren Vorgehensweise erfahren und hier ein konkretes Beispiel dafür finden: https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-weltweit-stimmung-fuer-ein-weiteres-50-milliarden-geschenk-an-big-pharma-gemacht-wird/
Aber die von Mr. X und mir aufgestellte These lautet ja, dass die Pandemie geplant war und dazu reicht es nicht aus, die Medien zu kontrollieren und Lobbyisten zu haben.
Man muss auch an die staatlichen Stellen ran, die die Regierungen beraten. In Deutschland muss man also zum Beispiel das RKI oder die Leopoldina beeinflussen können, damit die der Regierung die „richtigen“ Maß-nahmen vorschlagen, die dazu führen, dass die Pharmaindustrie am Ende das große Geschäft macht. Wie das geht, sehen wir gleich.

Die Spur des Geldes

Zunächst schauen wir uns einige der Organisationen an, die von Bill Gates finanziert werden. Alle Angaben, die ich in diesem Abschnitt des Artikels mache, können Sie überprüfen.
Am Ende dieses Abschnitts finden Sie die Links, wo Sie all diese Informationen überprüfen können.
Wo wir gerade bei den Medien waren: Der BBC hat Bill Gates insgesamt über 44 Millionen Dollar bezahlt. Bei der BBC weiß man also sicher sehr genau, wie man über Gates und die Themen, die ihm am Herzen liegen zu berichten hat.

Dass die von Peter Piot geleitete London School of Hygiene and Tropical Medicine nur ein Sprachrohr von Bill Gates ist, das die von Bill Gates gewollten Narrative in Form von Konferen-zen und Studien in der Welt verbreitet (siehe die Präsentation von Heidi Larson 2013), ist auch kein Wunder, denn alleine Bill Gates hat der Londoner Hygieneschule über die letzten 20 Jahre insgesamt 143 Mal Geld überwiesen.
Die Gesamtsumme, die Bill Gates der Hygieneschule be-zahlt hat, beträgt über 185 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass auch die NGO Welcome Trust, auf die ich hier nicht näher eingehen will, die aber bei Covid-19 auch eine wichtige Rolle spielt, der Hygieneschule auch nochmal fast 170 Millionen Dollar bezahlt hat.
Peter Piot und seine Schule haben ganz sicher keine finanziellen Probleme.
So wurden und werden alle wichtigen Universitäten und Institute im Westen, die mit Covid-19 zu tun haben, von Bill Gates finanziert.
Noch ein paar Beispiele: Die John Hopkins Universität, die seit dem Beginn von Covid-19 als die wichtigste Quelle für Informationen über den weltweiten Stand der Pandemie gilt, hat von Bill Gates über 350 Millionen Dollar bekommen. Wenn man die Unterorganisationen der John Hopkins Universität hinzurechnet, kommt eine Gesamtsumme von über einer halben Milliarde Dollar zusammen, die Bill Gates, der Welcome Trust und Open Phil-antropy (eine weitere, sehr interessante NGO) an die Uni bezahlt haben.
Eine der wichtigsten Investitionen von Bill Gates waren seine Spenden an die WHO, die dafür zuständig ist, eine weltweite Pandemie auszurufen und den Staaten der Welt die Richtlinien für den Umgang mit der Pandemie vorzugeben. An die WHO hat Gates insgesamt fast 2,8 Milliarden Dollar überwiesen. Sein Einfluss dort ist entsprechend groß, denn er ist der größte Finanzier der WHO.
Bill Gates finanziert auch transatlantische Think Tanks wie das Chatham House oder das Council on Foreign Relations, er finanziert das RKI und die Charité, auch wenn die Zahlungen an diese Organisationen eher Peanuts sind im Vergleich zu den Empfängern der großen Summen, die Bill Gates verteilt.
Sie können gerne selber stöbern, wem die Bill and Melinda Gates Foundation und der Welcome Trust wann wie viel Geld bezahlt haben. Hier finden Sie die entsprechende Seite der Bill and Melinda Gates Foundation:
https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants
und hier die Seite vom Welcome Trust:https://wellcome.org/grant-funding/people-and-projects/grants-awarded.
Geben Sie einfach eine Organisation in die Suchmaske ein schon bekommen Sie alle Zahlungen angezeigt.
Gleiches gilt für Open Philantropy, deren entsprechende Seite Sie hier finden:. https://www.openphilanthropy.org/giving/grants
Das sind alles keine geheimen Informationen, sie sind öffentlich zugänglich, trotzdem hält es kein Journalist der „Qualitätsmedien“ für nötig, da mal nachzuschauen und seine Leser über die offen zu Tage liegenden Interessenkonflikte zu informieren. Aber das überrascht nicht, denn man findet unter den Geldempfängern ja auch die „Qualitätsmedien“ selbst.
Selten passte der Satz „Das läuft wie geschmiert!“ so gut wie an dieser Stelle.

Die Beeinflussung von Regierungen

Nun kommen wir dazu, wie die Profiteure der Pandemie es hinbekommen, dass westliche Regie-rungen brav umsetzen, woran die Profiteure Geld verdienen.
Wir erinnern uns an die Präsentation von Heidi Larson, in der es um die Frage ging, wie man es erreichen kann, dass sich möglichst al-le Menschen impfen lassen.
Nur darum geht es nämlich, es geht darum so viele Menschen wie möglich mit den „richtigen“ Impfstoffen zu impfen, an denen die Profiteure Geld verdienen.
Aber wie macht man das, wenn die Menschen – siehe Schweinegrippe – das gar nicht wollen?
Das ist nicht schwierig, dazu müssen neben den Medien, die die Panik vor der Super-Seuche verbreiten, auch die Regierungen mitspielen.
Wie wir gesehen haben, haben die Profiteure die Leitmedien schon in der Hand. Jetzt müssen die Regierungen noch eine Impfpflicht einführen. Da Politiker aber merken, wie unpopulär das ist, machen sie das durch die Hintertür, indem sie sagen, dass man sich ja nicht niemand impfen lassen muss, aber wer sich nicht impft, der darf eben am Leben nicht mehr teilnehmen.
In Deutschland gibt es dafür mittlerweile die Begriffe 3G-Regel, 2G-Regel und so weiter.
Aber wie bekommt man die Politiker dazu, dass sie das tun? Dafür gibt es Regierungsberater. Das sind angeblich Fachleute, die alles ganz genau wissen und der Regierung sagen, was die be-sten Maßnahmen sind.

Die EU-Kommission

Die EU-Kommission, die den EU-weiten Umgang mit Covid-19 festlegt, hat für Covid-19 einen eigenen Beraterstab, der sich „Commission’s advisory panel on COVID-19 (E03719)“ nennt.
Und raten Sie mal, wer da die EU-Kommission berät? Neben den in Deutschland bekannten Personen Christian Drosten und Lothar Wieler sitzt da auch ein belgischer Arzt namens Peter Piot, der der EU-Kommission sagt, was sie in Sachen Covid-19 zu tun hat.
Damit aber nicht genug, Peter Piot hat bei der EU nämlich eine Sonderrolle. Er ist der persönliche „Special Advisor“ (also Sonderberater) für Covid-19 von EU-Kommissionschefin Uschi von der Leyen. Und mit Beratern hat die Dame bekanntlich Erfahrung.
Überrascht es da noch irgendjemanden, dass die EU-Kommission schon im Mai beschlossen hat, in Zukunft ausschließlich den Impfstoff von BionTech/Pfizer zu kaufen, wenn der ehrenwerte Bill Gates, der Sponsor von Peter Piot, bei den beiden Firmen ein wichtiger Aktionär ist?
So leicht kann man erklären, warum die EU nicht auf AstraZeneca, Johnson&Johnson, oder Moderna setzt. Deren Impfstoffe haben schlechte Presse bekommen (wer hat den Medien Millionen überwiesen?) und wurden so aus dem Rennen genommen.
Daher hat die EU-Kommission Anfang Mai 2021 bei Pfizer 1,8 Milliarden Impfdosen bestellt, wobei die EU jedoch nur 450 Millionen Einwohner hat. Bei einem Preis von etwa 20 Dollar pro Impfdosis machen Pfizer und dessen Aktionäre inklusive Bill Gates allein mit dieser Bestellung fast 40 Milliarden Dollar Umsatz. Wenn man nun noch bedenkt, dass die Staaten des Westens den Impfstoffherstellern auch die Entwicklungskosten für den Impfstoff bezahlt haben, dann ist das fast ein Reingewinn von 40 Milliarden.
Daran sieht man, dass Bill Gates und andere geschickt investiert haben, als sie Medien, Universitäten und sogar der WHO zusammengenommen Milliarden „gespendet“ haben.
Das waren Werbungskosten, die nun zehnfach wieder eingespielt werden.

Die Leopoldina

Die Leopoldina gilt in Deutschland in Zeiten der Pandemie als eine der fachlichen Autoritäten in Sachen Covid-19 und sie berät natürlich auch die Bundesregierung.
Wie es der Zufall will, sitzt Peter Piot auch bei der Leopoldina und gibt der Akademie wichtige Tipps für den Umgang mit Covid-19 und vor allem mit den Impfungen.
Wie transparent die Leopoldina mit Informationen umgeht, zeigt sich, wenn man auf der Seite über das Leopoldina-Mitglied Peter Piot auf die Spalte „Auszeichnungen und Mitgliedschaften“ klickt. Da erfährt man ganz viel lobenswertes über Peter Piot. Er hat viele Auszeichnungen bekommen und ist Mitglied von mehreren nationalen medizinischen Akademien. Ein wirklich hochrangiger Experte.
Nur eins findet man dort nicht: Die Leopoldina verliert kein Wort darüber, dass er Senior Fellow bei Bill Gates ist und dass seine Londoner Hygieneschule dreistellige Millionenbeträge von Bill Gates erhalten hat.

CEPI

Die Impfkoalition CEPI ist seit der Pandemie fast allen Menschen ein Begriff. Dass CEPI von Bill Gates gegründet wurde, ist auch allgemein bekannt. Hier allerdings sind die Details wichtig, denn es war nicht Bill Gates alleine, der diese Lobbyorganisation für Massenimpfungen gegrün-det hat.
Neben Bill Gates waren an der Gründung der CEPI auch der (schon erwähnte) Welcome Trust und das Weltwirtschafsforum von Claus Schwab beteiligt.
In meinem Artikel vom 24. September habe ich geschrieben, dass Mr. X und ich aufgrund der vorliegenden Daten davon ausgehen, dass die Pandemie ab 2017 geplant wurde, weil ab 2017 die großen Finanzströme begonnen haben und ab 2017 viele NGOs gegründet wurden, die darin involviert waren und sind.
Daher, so habe ich geschrieben, gehen wir davon aus, dass die Idee schon 2016 entstanden sein muss. Das war ungenau formuliert, denn es müsste heißen, dass die Idee „2016 oder früher“ entstanden sein muss.
Ein Indiz dafür ist, dass CEPI schon 2016 gegründet wurde und von da an ebenfalls massiv an den Geldflüssen beteiligt war. Die Idee zur Pandemie dürfte also schon früher entstanden sein, aber die Daten von Mr. X zeigen, dass Aktivitäten und Zahlungen ab 2017 so richtig Fahrt aufgenommen haben und dass das wohl der Beginn der aktiven Phase der Vorbereitung gewesen sein muss.
Man bekommt fast das Gefühl, dass die Präsentation von Heidi Larson im Jahr 2013 eine Art Startschuss war, aber das ist nur Spekulation.
Ich erwähne CEPI nur der Vollständigkeit halber, denn inzwischen dürften es Sie nicht überraschen, dass Peter Piot auch bei CEPI sitzt. Bei dieser weltweit wichtigsten Lobbyorganisation der Impfstoffhersteller sitzt Peter Piot als stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand. Bei CEPI hat Piot übrigens auch mit Christian Drosten zu tun, der dort als Experte in einem Komitee sitzt. Die Welt ist klein.

Andere Beispiele

Es gibt noch mehr Beispiele für die Verbindungen von Peter Piot, aber ich denke es ist klar geworden, welche Rolle er spielt.
Daher will ich nur noch eine NGO aufzeigen, in der Peter Piot sitzt, falls noch jemand Zweifel daran hat, dass der Mann, der die EU-Kommission (und über die Leopoldina) auch die Bundesregierung in Sachen Covid-19 und Impfungen berät, ein Pharmalobbyist ist.
Auch der Pharmariese Novartis hat seine eigene NGO, mit der er sich ganz selbstlos für eine nachhaltige Entwicklung und vor allem für eine bessere Gesundheitsversorgung in Asien und Afrika einsetzt. Inzwischen dürfte klar sein, was das bedeutet. Die Novartis Foundation hat die Aufgabe, in der europäischen Bevölkerung sogenannte Hilfsprojekte für die dritte Welt zu bewerben, damit die Menschen dafür sind, dass ihre Steuergelder in diese Projekte fließen, an denen dann der Pharmakonzern Novartis (mit)verdient.
Und raten Sie mal, wer bei der Novartis Foundation im Vorstand sitzt? Ach, Sie kennen Peter Piot schon? Ja, der sitzt auch bei dieser Pharma-NGO im Vorstand.

Wozu das alles?

Nach meinem Artikel vom 24. September über die Netzwerke, die hinter der Pandemie stecken, habe ich Mails bekommen, in denen ich gefragt wurde, wozu diese Pandemie veranstaltet wird.
Die Stammleser des Anti-Spiegel kennen mich und wissen, dass ich ungern spekuliere. Ich halte mich an handfeste Fakten, die man überprüfen kann. Die Daten von Mr. X kann ich alle überprüfen und Sie können alles überprüfen, was ich in diesem Artikel geschrieben habe, denn alle Quellen sind verlinkt. Diese Daten von Mr. X zeigen, dass die Pandemie nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern dass sie von langer Hand vorbereitet wurde und dass die gleichen Leute, die sie vorbereitet haben, nun über ihre NGOs und Berater auch den Regierungen die Entscheidungen vorgeben, an denen diese Leute dann dank der Impfungen mit Pfizer-Impfstoffen Milliarden ver-dienen.
Das erste Ziel ist also zweifellos, möglichst die gesamte Menschheit mit diesen Impfstoffen zu impfen, und wie wir heute wissen, nicht nur einmal oder zweimal, sondern es werden schon Na-men für dritte und vierte „Booster-Impfungen“ erfunden. Ob dahinter noch weitere Ziele stecken, ist spekulativ.
Mr. X und ich denken, dass wohl noch mehr dahinter steckt, aber wissen tun wir das nicht und unsere kleinen Spekulationen darüber, bleiben privat. Zumindest so lange, bis die Daten auch darüber eindeutig Auskunft geben. Und das geschieht vielleicht niemals.

Wie geht´s mit dem Thema weiter?

Ich habe am 24. September in meinem Artikel geschrieben, dass Mr. X und ich diese Informationen als Buch veröffentlichen wollen. Das wird auch geschehen und ich kann jetzt mitteilen, dass wir heute an den Punkt gekommen sind, dass die Arbeit an dem Buch beginnen kann.
Bisher hat vor allem Mr. X gearbeitet und recherchiert, ab Ende dieser Woche werde ich die Arbeit aufnehmen und unser Wissen als Buch niederschreiben.
Die Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich sehr schnell schreibe, weshalb ich nach jetzigem Stand davon ausgehe, dass das Buch entweder Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres in den Handel kommt.
Bis dahin werde ich hier auf dem Anti-Spiegel nichts (oder zumindest fast nichts) mehr über das Thema veröffentlichen, denn das würde für mich doppelte Arbeit bedeuten.
In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

ANMERKUNG: Es bleibt meinerseits noch einiges Wichtige zu ergänzen:
1. Dsss parallel dazu in den USA eine weltweite Datensammelorganisation vorbereitet wird, in dem jeder (zu impfende) Weltbürger erfasst werden soll –
siehe https://josopon.wordpress.com/tag/infektionsschutz-gesetz/ und
https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/

2. dass Bill Gates ausgerechnet die mRNA-Impfstoffe fördert, bei denen in den weiteren Jahrzehnten seltene, aber sehr schwere Nebenwirkungen wie Krebs, Autoimmunerkrankungen oder M.Alzheimer erwartet werden müssen und deshalb die lebenslange Überwachung aller Geimpften erforderlich wäre – statt dessen aber dafür gesorgt wird, dass solche Nebenwirkungen in Deutschland möglichst nicht erfasst werrden

3. dass dei EMA gezielt die Genehmigung anderer, konventioneller impfstoffe auf die lange Bank schiebt, so dass diese nur in Osteuropa erhältlich sind

4. dass in der kommenden Regierung sowohl Scholz als auch Baerbock eine jahrelange Beeinflussung als „Fellows“ seitens US-amerikanischer Organisationen hinter sich haben, die bei Scholz zu völligem politischen Richtungswechsel geführt hat. Welche Richtrung Frau Baerbock zuvor hatte, konnte ich nicht herausfinden.
Bei Lindner war das anscheinend nicht erforderlich, der ist schon so wie gewünscht groß geworden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Andrea Ypsilanti: Und sie bewegt sich doch – Was ist möglich bei der Bundestagswahl?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A.Ypsilanti war eine der ersten Vorkämpferinnen von Rot-Rot-Grün für die hessische Landesregierung und konnte 2008 nur durch massiven Einsatz von Korruption gestoppt werden – siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2015/09/14/corbyn-erinnert-an-ypsilanti-was-ist-aus-den-hessischen-spd-rechtsintriganten-geworden-die-2008-die-erste-rot-rot-gr-une-landesregierung-verhindert-haben/?
Sie ist Mitbegründerin des Institutes für Solidarische Moderne und schreibt hier: https://krass-und-konkret.de/autorenblogs/carton-rouge/und-sie-bewegt-sich-doch/

Monatelang schien der Ausgang der Bundestagswahl im Grundsatz klar. Es ging eigentlich nur noch um die Frage Grün-Schwarz oder Schwarz-Grn. Bündnis90/DieGrünen standen nach der Nominierung von Baerbock kurzfristig bei ca. 26%. Die CDU, man mag es heute kaum noch glauben, zog nach der Entscheidung für Laschet dann zwischenzeitlich auf 28% an.
SPD und LINKE dümpelten vor sich hin. Für Letztere gilt das auch jetzt noch. AfD und FDP waren relativ konstant.

Dann leistete sich Annalena Baerbock einige Patzer, die Medien wurden wach. Der Nebenverdienst wurde zu spät gemeldet, der Lebenslauf war ein wenig geschönt und bei ihrem Buch htte sie sich wenigstens Fußnoten gönnen sollen. Die Kandidatin stolperte und die Umfragewerte der Partei gaben nach.

Eine im wahrsten Sinne des Wortes Flutkatastrophe traf den bereits gefühlten Kanzler Laschet. Die rheinische Frohnatur lachte einmal zu viel, unangemessen und auch noch in fröhlicher Runde, als die Menschen in NRW und Ahrtal Haus und Hof durch die Sturzflut verloren hatten. Diese Peinlichkeit und die mangelnde Sensibilität für die Situation der Menschen, das äußerst magere Wahlprogramm, seine immer sichtbar werdende Überforderung, brachten die Umfragen plötzlich, aber nicht mehr unerwartet in Bewegung. Und jetzt wird das Rennen knapp.

Die Sozialdemokratie muss sich fühlen wie in einem Jungbrunnen oder wahlweise Märchen. Der etwas ungeliebte Kandidat, der „Scholzomat“, der nur das Schlimmste verhindern sollte, ist plötzlich populär. Viele fragen sich, warum und weshalb.
Ist es nicht der Gleiche, der monoton und kühl die Agenda 2010 und HartzIV verteidigte?
Und ja, Cum-Ex Geschäfte, das aus dem Ruder gelaufene Hafenfest , einen G20-Gipfel, Brechmittel und Wirecard sind doch eigentlich schon eine Hypothek für einen zuknftigen Kanzler.
Aber mit stoischer Ruhe trgt er sein Mantra der Seriosität vor und bezieht sich auf das eigentlich gar nicht so schlechte Wahlprogramm seiner Partei.

Der Hhenflug des Kandidaten und der SPD hat eine gewisse Logik. Wenn man böse sein will, kann man sagen: Es ist der Triumph der zynischen Vernunft. Zugleich ist sie aber auch rational. Jeder weiß oder spürt zumindest, dass wir uns in einem epochalen Wandel befinden. Dass sich nicht etwas, sondern sehr Wesentliches ändern muss.
Die imperiale Lebensweise droht in immer schlimmeren Krisen und Katastrophen zu enden. Oder noch schärfer formuliert: Die Welt brennt.
Das überfordert. Viele wissen, eigentlich ist es falsch, weiterhin zu fliegen, Autos zu kaufen, das Hamsterrad der Konsum- und Kulturindustrie am Laufen zu halten. Wir geloben Besserung, aber hoffen zugleich, dass die erforderlichen Eingriffe erst übermorgen kommen. Das ist zutiefst menschlich.

In einer Welt, die unbehaglich geworden ist, die multiplen Krisen ausgesetzt ist, in der nichts mehr sicher ist, wirkt der Erbschleicher Merkels (Söder) für viele beruhigend. Wie der Fels in der Brandung. Seine notorische Sachlichkeit suggeriert: wir haben es noch im Griff.
Die angedachten Reförmchen bedrohen nicht, sie scheinen zu mildern. Die Sehnsucht nach Scholz ist die Utopie einer nicht rückholbaren Zeit.

Vielleicht ist das einer der Gründe, warum wir bisher keinen richtigen Wahlkampf, schon gar keine heiße Phase erleben. Ein unausgesprochener Nichtangriffspakt liegt wie Mehltau auf den Parteien. Die LINKE versucht verzweifelt, Themen zu setzen. Hat aber andererseits genug mit sich selbst zu tun und wird medial ignoriert.

Dabei gäbe es so viel tatschlich zu diskutieren und zu entscheiden. Marktökologie oder sozial-kologischer Umbau, Privatisierung der Gesundheitssysteme, Renten, des öffentlichen Verkehrs oder gesellschaftliche Kontrolle und Eigentum, Themen, die allenfalls angerissen werden.

Nach ihren Programmen dürften SPD und Grüne nicht mit der FDP koalieren

Nach den letzten Umfragen geht fast alles; Deutschland-Koalition aus SPD, CDU, FDP, Jamaika mit CDU/Grüne/FDP, eine Ampel SPD/Grüne/FDP, sogar Rot-Grün-Rot ist zumindest mathematisch nicht undenkbar und die SPD spekuliert sogar auf Rot-Grün.
Tatschlich gibt es etliche Möglichkeiten für neue politische Konstellationen, die so nicht erwartet wurden, aber plötzlich möglich sind. An dieser Stelle wird es dann auch tatschlich spannend und entscheidend.

Angenommen, die Sozialdemokrat*innen und Grünen wrden ihre Programme ernst nehmen. Dann wäre es folgerichtig, auf keinem Fall mit der FDP zu regieren. Was Lindner offen ausspricht, um schon jetzt die Preise in die Höhe zu treiben, würde das Programm von SPD und Grünen konterkarieren.
Zwischen den jeweiligen Ansätzen, Instrumenten und Gesellschaftsbildern liegen Welten.

Mehr Soziale Gerechtigkeit mit Vermögenssteuer oder Spitzensteuersatz?
Mit der FDP nicht zu machen.

Mehr ökologische Projekte für einen tatschlichen Wandel mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, Ge-und Verboten, schneller Kohleausstieg usw.?
Mit der FDP nicht zu machen.

Die zum Königsmacher hochgeschriebenen Liberalen knnen ihr Glück kaum fassen. Anfang des Jahres dümpelten sie um die 5-6% und mussten um den Einzug in den Bundestag bangen.
Erst ihre liberale Kritik an der Corona-Politik, die sich geschickt von den Verschwörungstheoretikern und AfD-Leugnern abgrenzte, erinnerte daran, dass diese Partei in ihrer Geschichte auch mal für brgerliche Freiheitsrechte stand. Sie sind nur ein Teil der Erklrung.
Die andere ist die Schwäche der CDU/CSU und die Abwanderung zur FDP.

Auch eine Rote-Socken-Kampagne, die bereits beginnt, verfngt anscheinend nicht mehr wirklich. Unter den Koalitionswüschen der Wähler*innen liegt Rot-Grün-Rot immerhin an zweiter Stelle, auch wenn das, außer in den sozialen Medien, nicht häufig erwähnt wird.
Es wäre die einzige Konstellation, mit der zumindest eine moderate Reformpolitik mglich wäre.
Scholz schließt nicht aus. Legt aber die Messlatten so hoch, dass jedem klar ist, dass er sie nicht will.

Knackpunkt Außenpolitik

Dabei gibt es nur einen Bereich, der tatschlich schwierig ist, weil die Unterschiede signifikant sind: die Außenpolitik. Wenn man Baerbock und Habeck ber Russland, die Ukraine oder zum Verhältnis zu China hört, hat das nichts mehr mit der friedenspolitischen Gründungsgeschichte der Grünen zu tun.
Es klingt auch nicht nach Menschenrechten, eher nach Wirtschaftsimperialismus, der Deutschland noch nie gut bekommen ist.

Die SPD steht in Treue fest zur NATO. Obwohl sie wei, dass das Bndnis in seiner jetzigen Struktur massiv Reform bedrftig ist.
Und die LINKE verbarrikadiert sich in der reinen Lehre. Nur sie wisse, wie es richtig geht. Mit 6 bis 7% übersieht sie dabei, dass man keine Mehrheit hat; egal wie sehr man sich im Recht wähnt.

Diese Hürde ist tatschlich hoch. Aber bei gutem Willen könnten alle darüber springen.
Was spricht dagegen, mit Russland einen sicherheitspolitischen, europäischen Dialog zu führen, der mal versprochen war?
Was hindert daran anzuerkennen, was heute ist, aber morgen verändert, reformiert werden kann.
Der Fortschritt ist eine Schnecke. Sie in ihr Haus zu verbannen, bedeutet aber Stillstand.

Rot-Grün-Rot ist machbar, wenn man es will

Wahrscheinlich ist es für die Grünen am schwierigsten. Weil sie sich wie in Frankfurt von zwei Arbeiter*innenparteien umzingelt sehen würden und in Hessen und BaWü andere Pläne geschmiedet werden.
Scholz will Kanzler werden. Hätte die SPD ein wenig Mut, wrde sie ihm diesen Weg weisen. Darauf sollte man sich nicht verlassen.
Die LINKE wrde sicherlich mit sich ringen. Aber es wre ihre große Chance, anzukommen in der gemeinsamen Republik und nicht mehr Paria zu sein.

Für die sozialen, ökologischen und kulturellen Bewegungen gäbe es Ansprechpartner*innen. Eine Regierung, die einerseits die Stimmung wahrnehmen, anderseits von dieser Unterstützung für Reformvorhaben bekommen könnte. Das wre doch was.

Ein Linksrutsch, vor dem sich die Neoliberalen und Konservativen fürchten, sollte den möglichen Wahlunfall einer rot-grün-roten Mehrheit nutzen.
Wenn nicht, sollten sie schweigen. Denn dann waren die Programme Wortgebimmel und nicht der Rede wert.

Ich selber stehe einer Regierungsbeteiligung der LINKEn recht kritisch gegenüber, sobald sie durch Verzicht auf deren friedenspolitische Haltelinien ermöglicht wird.Siehe dazu auch schon 2016 https://josopon.wordpress.com/2016/10/26/rot-rot-grun-jetzt-durchsetzen/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Grüner Kriegskurs – gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

IMI_logoWenn man weiß, dass führende Mitglieder dieser Partei stark unter US-amerikanischem oder israelischem Einfluss stehen, ist das nicht verwunderlich. Es winken, wie schon bei Josef Fischer, gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser.
Dazu ein Kommentar der Informationsstelle Militarisierung https://www.imi-online.de/2021/08/30/gruener-kriegskurs/

Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. Siehe https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
und https://josopon.wordpress.com/2019/04/02/dammbruche-vor-20-jahren-fuhrte-deutschland-seit-1945-den-ersten-volkerrechtswidrigen-vernichtungkrieg-ge-gen-ein-fremdes-land-die-medien-logen-und-klatschten-beifall/

So lange wollten der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten.
Noch vor der Bundestagswahl im September wurde damit begonnen die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern.

NATO & Nukleare Teilhabe

Zunächst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr bereits im Mai in bester grüner Manier ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein.
Die Zeit beschrieb den Vorgang mit folgenden Worten: „Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen – fordert von der Linkspartei für eine mögliche Koalition aber Zugeständnisse. […] Die Linkspartei müsse ‚in besonderem Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen‘, sagte Habeck. *) Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein, aber auch, ‚dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird‘.“
Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte sich Ende August 2021, es sei in der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich, „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, was auch bedeute, „zur NATO zu stehen“.

Auch von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der in Deutschland im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO lagernden US-Atomwaffen wollen prominente Grüne inzwischen nichts mehr wissen. Wenn etwa der Grünen-Haushälter und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von einem Zeitfenster zwischen 2030 und 2035 spricht, das hierfür „realistisch“ angepeilt werden könne, wird klar, dass hier der St. Nimmerleinstag gemeint ist.
Ganz ähnlich scheint dies auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu sehen, die damit unter Beweis stellt, dass auch ihr keine (frühere) friedenspolitische Position ernsthaft heilig ist: „Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.“

Noch weiter ging bereits Anfang des Jahres das Papier „Transatlantisch? Traut Euch!“, dessen Ko-Autorin Ellen Ueberschär auch als eine von zwei Vorständen der Grünen-nahen Böll-Stiftung fungiert (ihr Mit-Autor war im Übrigen Patrick Keller, der Vizepräsident der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“).
Mit kaum überbietbarem Pathos wird darin schwadroniert, die NATO sei der Glutkern des Westens“, **) weshalb das Bündnis massiv gestärkt werden müsse, damit die USA nicht von der Fahne gehen und am Ende sogar noch ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden: „Das kann nur durch eine ambitionierte neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa underleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien***) zu schützen . Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des gemeinsamen Bündnisgebietes und untermauern es durch ihre nukleare Schutzzusage sowie ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa.“

Rüstungsexporte & Kampfdrohnen

Nach der NATO machte Grünen-Chef Habeck kurz darauf mit der Aussage von sich reden, die Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine sei berechtigt.
Als es daraufhin Kritik hagelte, ging er mit teils reichlich dubiosen Argumenten zur Verteidigung über: „Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen.“, wird Habeck zitiert.
Dass es mit der Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Waffen nicht ganz so einfach ist, wie sich Habeck das wohl zusammenreimt, musste er sich zum Beispiel von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, sagen lassen: „Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“
Ganz abgesehen davon verletzt Habecks Forderung nicht nur die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren.
Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“

Generell lässt sich wohl sagen, dass das Verhältnis zu Rüstungsgütern für die meisten Grünen heute weit entspannter ist als dies noch in früheren Jahren der Fall war. Selbst die Position zur Bewaffnung von Drohnen wurde beim Online-Parteitag der Grünen im Juni 2021 begradigt, indem sich dort mit 347 von 728 Delegierten eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aussprach, den Einsatz bewaffneter Drohnen zu prüfen.
Im Antrag hieß es: „Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann.“
Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.“

Systemkonkurrenz & Rüstung

Das sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Grünen längst sturmreif geschossen sind – besonders konfrontativ fallen die Positionen gegenüber China und Russland aus. Hier tun sich führende Grüne schon seit vielen Jahren als Speerspitze in Sachen Stimmungsmache gegen diese beiden Länder unangenehm hervor – gerne auch verknüpft mit einem Plädoyer für die Aufrüstung der Europäischen Union.

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Cem Ötzdemir, Foto: junge Welt

Am 16. April 2020 veröffentlichte Papier zum Beispiel die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner das PapierGrüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung, in dem es hieß: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte.“
Auch die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich voll dem Gerede vom „Wettstreit der Systeme“ verschrieben, unter dessen Vorzeichen sie sich für eine „Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato“ ausspricht. China geißelt sie für seine „knallharte Machtpolitik“, weshalb die „liberalen Demokratien“ eine Mischung aus „Dialog und Härte“ finden müssten.
Selbst wenn nicht alle Kritikpunkte an China und Russland völlig abwegig sind, übertrieben werden sie allemal. Noch schwerer aber wiegt aber, dass bei den Grünen jedwede Kritik an der Eskalationspolitik des Westens mit Abwesenheit glänzt.

Somit verwundert es auch nur noch wenig, dass die Grünen für ihre harte Haltung gegenüber den erklärten Rivalen Russland und China viel Applaus in den bürgerlichen Medien erhält. Allerdings wird dies zumeist mit dem Hinweis verbunden, dann müsste die Partei auch konsequent sein und sich weiteren drastischen Erhöhungen des Militärhaushaltes nicht verschließen.
Doch auch hier sind die Grünen bereits weite Wege gegangen: Zwar stellte sich Annalena Baerbock bislang nicht vorbehaltlos hinter das sogenannte 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Allerdings lassen ihre Positionen auch hier viel zu wünschen übrig, wenn sie etwa das Märchen wiederholt, unter den Verteidigungsministern Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011) und Thomas de Maizière (2011-2013) sei bei der Bundeswehr „massiv gespart worden“.
Das entspricht schlicht nicht den Tatsachen, der Etat wurde in dieser Zeit nur nicht in dem Maß erhöht wie in den Jahren davor und vor allem danach.
Vor allem aber sieht sie trotz der absurden Steigerungen des Militärhaushaltes zwischen 2010 (€31,1 Mrd.) und 2021 (€46,9 Mrd.) Bedarf für noch mehr Geld.
Schon letzten November gab sie dazu ihre Rüstungsformel zum Besten, die sie seither beständig wiederholt: „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“ Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/12/01/grunen-chefin-baerbock-will-mehr-geld-fur-die-bundeswehr-ausgeben/

*: Wie üblich bedeutet „Verantwortung übernehmen“ nichts anderes als ein Bekenntnis zum Kriegseinsatz.
Ich möchte mal sehen, welche von den Grünen Bundestagsabgeordneten, die immer wieder völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen zugestimmt haben, Verantwortung für die gescheiterten Missionen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan übernommen haben und sich von Pöstchen verabschiedet haben. J.Fischer jedenfalls nicht ! Siehe auch: https://josopon.wordpress.com/2021/08/31/nach-afghanistan-die-ara-der-straflosigkeit/

**: Wann schaffen wir es endlich, diese Glut mal auszutreten ?

nonatom

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***: Was bedeuten die „Interessen der liberalen Demokratien“? Weichen die noch irgndwie von denen der kapitalistischen Großkonzerne ab ?

Dazu auf den NachDenkSeiten vom Montag: Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Grünen;

und von Marco Wenzel: Grüne Maoisten.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Vereinigten Staaten proben den nächsten Weltkrieg: »Large Scale Exercise« (LSE)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Pazifist kann man diese Übung nicht anders benennen, über die die junge Welt berichtet:
https://www.jungewelt.de/artikel/408781.imperialismus-planspiel-weltkrieg.html
Dort auch gute Leserbriefe.
Auszge:

Gods_Own_CountryDie Vereinigten Staaten proben den nächsten Weltkrieg. Large Scale Exercise (LSE) heißt das weltumspannende Manöver, das am 3. August gestartet worden war und am vergangenen Montag zu Ende ging. Sein Übungsgebiet erstreckte sich über 17 Zeitzonen.
Das Ziel: eine Botschaft an Russland und China zu senden, so beschrieb es vor kurzem das US-Militärblatt Stars and Stripes, dass Amerika gleichzeitig Aggressionen an mehreren Fronten beantworten kann.
Das von der U. S. Navy unter Beteiligung von U. S. Marines durchgeführte Manöver solle beweisen, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle großer Meeresgebiete durch feindliche Streitkräfte überall verhindern könnten, parallel im Schwarzen Meer, im östlichen Mittelmeer sowie im Süd- und im Ostchinesischen Meer: So hatte es vorab James R. Holmes erlutert, ein US-Stratege vom U. S. Naval War College in Newport (Bundesstaat Rhode Island).
Und weil man davon ausgehen darf, dass die USA ein Großmanver nicht einfach bloß zum Spaß abhalten, ist spätestens jetzt klar:
Washington hält einen Weltkrieg für mglich, den der Westen gegen Russland und China gemeinsam führt.

Die Dimensionen der Kriegsübung, die bereits für 2020 vorgesehen war, pandemiebedingt aber verschoben werden musste, waren gewaltig.
LSE 2021 bezog das Fleet Forces Command mit Sitz in Norfolk (Virginia, Operationsschwerpunkt Atlantik), die Naval Forces Europe mit Hauptquartier in Neapel sowie die Pacific Fleet mit Hauptquartier in Pearl Harbor (Hawaii) ein.
Spezielles Gewicht lag auf der Abstimmung auf Kommandoebene; insgesamt nahmen mehr als 25.000 Militärs, 36 Kriegsschiffe und mehr als 50 virtuelle Einheiten teil. Sie entstammten neben der 6th Fleet (Hauptquartier Neapel) mit Zuständigkeit für Europa der 2nd (Norfolk/Virginia) und der 4thFleet (Jacksonville, Florida) mit Zuständigkeit für den Nord- beziehungsweise Südatlantik, zudem der 3rd (San Diego, Kalifornien) sowie der 7th Fleet (Yokosuka, Japan) mit Zuständigkeit für den Ost- beziehungsweise Westpazifik.
F-18Eingesetzt wurden Kriegsschiffe jeder Art von der Flugzeugträgerkampfgruppe um den atomgetriebenen Flugzeugträger USS Carl Vinson bis zum U-Boot. Und wenngleich die US-Militärs Detailangaben zu den Teilszenarien von LSE 2021 zurckhielten – es wurden einige relativ neu entwickelte Einsatzstrategien und -taktiken ausprobiert.

Vorbild für LSE 2021, das am weitesten ausgreifende Marinemanöver der vergangenen 40 Jahre, war Ocean Venture 81.
Die Kriegsübung sollte gleich im ersten Jahr der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan deutlich machen, dass Washington auf den Weltmeeren in die Offensive zu gehen gedachte: Plante die Reagan-Administration, den Bestand der U.S. Navy auf 600 Kriegsschiffe hochzurüsten, so beraumte sie umgehend auch ein Marinegroßmanöver mit 120.000 Militrs, 250 Kriegsschiffen und mehr als 1.000 Flugzeugen aus 14 Staaten an; auch die Bundesrepublik war beteiligt.
Ziel war nicht nur eine allgemeine Machtdemonstration, es ging den US-Planern darum, die Sowjetunion strategisch unter Druck zu setzen. Und dies geschah nun, indem die U.S. Navy und ihre Verbündeten während des ber den gesamten Atlantik konzipierten Seemanövers aggressiv in Gewässer eindrangen, in denen sich die sowjetische Marine bis dahin recht sicher gefühlt hatte nicht nur in das Europäische Nordmeer, sondern auch in die Barentsee.
Ocean Venture 81, dem weitere offensive Seemanöver folgten, trug laut Einschätzung von US-Strategen zur finalen Schwächung der Sowjetunion bei.

Man mag Parallelen darin sehen, dass Ocean Venture 81 die Barentssee ins Visier nahm, LSE 2021 nun das Schwarze sowie das Süd- und das Ostchinesische Meer, sämtlich Gewsser unmittelbar vor den Küsten des Gegners, der dort in die Defensive gedrängt werden soll.
US-Marinekreise weisen zudem darauf hin, dass LSE 2021 wie einst Ocean Venture Hightechwaffen und modernste Strategien austestet.
LSE 2021 sollte allerdings erklärtermaen auch eine schwere Scharte auswetzen, die Washington im Herbst vergangenen Jahres kassiert hatte. Damals hatten Kriegssimulationen (War Games), darunter die Simulation einer Schlacht um Taiwan, mit krachenden Niederlagen der US-Streitkräfte geendet.
Hauptgrund sei gewesen, das räumte unlängst General John Hyten, der stellvertretende Generalstabschef der US-Streitkräfte, ein, dass das US-Militär fast unmittelbar den Zugang zu seinen Führungsnetzen verloren habe durch Cyberangriffe oder durch Satellitenabschuss; ohne den gewohnten Zugang zu Information und Vernetzung habe man keine Chance auf Sieg gehabt. Bei LSE 2021 sollten nun die ersten Konsequenzen daraus gezogen werden.

LSE 2021 war ein Großmaönver allein der U. S. Navy und der U. S. Marines. Bei der Beschränkung auf die US-Streitkräfte bleibt es aber nicht: Einen Tag vor LSE 2021 begann am 2.August Large Scale Global Exercise (LSGE) 2021, gleichfalls ein Manöver mit Fokus auf der Kommandoebene, an dem auch die derzeit im Pazifik kreuzende britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die neue HMS Queen Elizabeth sowie Kriegsschiffe der japanischen und der australischen Kriegsmarine teilnehmen. Es dauert noch bis zum 27. August an.
Und: Large Scale Exercise war keine einmalige Marineübung, es ist der Name einer neuen Manöverserie. Die weltumspannenden Kriegsübungen sollen von nun an alle drei Jahre stattfinden. Für LSE 2024 ist dabei die Einbindung auch verbündeter Streitkräfte geplant: Gegen China und Russland soll der Westen in geschlossener Front zu Felde ziehen. Ob sich auch die Bundesrepublik beteiligen wird, ist noch nicht bekannt. *)

Hintergrund: Propaganda mit Zeitfenster

Die US-Kriegsdebatte ist um ein neues Schlagwort reicher: das Davidson Window. Propagiert wird es etwa von Michael Gallagher, einem Abgeordneten der Republikaner aus dem US-Repräsentantenhaus. Es bezieht sich auf eine Äußerung von Admiral Philip Davidson im März vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Der scheidende Kommandeur des U. S. Indo-Pacific Command untermauerte seine Forderung nach drastischer Aufrüstung im Pazifik unter anderem mit der Behauptung, China werde Taiwan militärisch berfallen und zwar in den nächsten sechs Jahren.
Gallagher und andere antichinesische Hardliner erklären seither, es gelte, Gegenmaßnahmen zu treffen, bevor sich das Zeitfenster, das Davidson Window eben, schließe: Man müsse sich auf einen Krieg im Pazifik vorbereiten jetzt.

Die Debatte nach außen getragen hat jngst der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James G. Stavridis. Der Admiral a. D., ein unter Militärs renommierter Stratege, hat im März ein Buch publiziert, in dem er in Romanform einen künftigen Krieg zwischen den USA und der Volksrepublik beschreibt. Dieser eskaliert zum Atomkrieg; bei einem US-Angriff mit Nuklearwaffen auf Shanghai kommen in dem Roman mehr als 30 Millionen Menschen ums Leben.
AtombombenexplosionWir müssen uns alle gemeinsam vorstellen, wie schrecklich ein Atomkrieg ist, um ihn zu vermeiden, hat Stavridis im Juni in der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun erklärt: Das soll das Buch bezwecken.

Äußerungen, die der Publikation folgten, stimmen freilich pessimistisch. Stavridis nannte den Roman 2034. Das ist das Jahr, in dem laut seiner Einschtäzung ein Krieg zwischen den USA und China droht.
Viele seiner Offizierskollegen hielten das Szenario, das in dem Buch beschrieben wird, für sehr realistisch, berichtet Stavridis.
Nur seine zeitliche Prognose stoße auf Kritik: Viel wahrscheinlicher sei es, dass der Krieg früher beginne, höre er immer wieder 2026, vielleicht gar schon 2024. (jk)

Dazu noch ein Nachtrag aus China:

Die USA sollten nicht länger davon besessen sein, Unruhestifter und Zerstörer des Weltfriedens zu sein

http://german.china.org.cn/txt/2021-08/21/content_77706634.htm

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat am Freitag 20.08.2021 vor Journalisten zur militärischen Interventionspolitik der USA Stellung genommen.

Die USA sollten ernsthaft über ihre militärische Intervention in andere Staaten und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nachdenken, so Hua Chunying. Sie sollten gewissenhaft darüber nachdenken, welche Verantwortung sie für die Welt übernehmen sollen und nicht länger davon besessen sein, die Rolle eines Unruhestifters und Zerstörers des Weltfriedens zu spielen.

Zu Aussagen des Sekretärs der US-Luftwaffe, Frank Kendall, über die Entwicklung modernster Technologien, um China abschrecken zu können, sagte Hua Chunying, Kendall sollte besser die Luftwaffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee fragen, ob sie damit einverstanden sei. Meldungen zufolge nannte Kendall vor Journalisten als Beispiel modernster Technologien, die China abschrecken könnten, das Upgrade-Projekt für F-35-Stealth-Jäger, das von der US-Luftwaffe gefördert wird.

In diesem Zusammenhang erinnerte Hua Chunying daran, dass der britische Wissenschaftler Martin Jacques kürzlich erklärte, die Vereinigten Staaten hätten in jedem Kriegsfall wie im Irak oder Afghanistan große militärische Vorteile besessen, die Kriege seien jedoch ausnahmslos gescheitert. Denn der Schlüssel zum Sieg eines Krieges liege in der Gewinnung der Herzen der Menschen, nicht in der militärischen Überlegenheit, so Chinas Außenamtssprecherin.

nonatom

*: Dazu passend der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, zur Forderung eines NATO-Austritts im Interview der Woche des Deutschlandfunks https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html:
Es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen. Dies werde aber suggeriert. Die Linke wird die NATO nie auflösen, sagte Bartsch. Das sei eine Überschätzung sondergleichen. Die Linke sei auch in der Außenpolitik diskussionsfähig und regierungsfähig.
Meine Frage: auch kriegsfähig ?

Natürlich, wenn Russlands Regierung sich freiwillig der USA unterwirft und andient wie zu Jelzins Zeiten, könnte die NATO auf einen Krieg verzichten.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Bundesregierung: Von den Taliban zerlegt

Von mir wurde Ulrich Horn bisher selten zitiert, aber hier sehr passend auf alle:
http://post-von-horn.de/2021/08/19/bundesregierung-von-den-taliban-zerlegt/

Auszüge:

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich:

Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet.

Alles für die Katz

Das Tempo der Taliban brachte das Bundeskabinett ins Schleuderns. Wie sollten seine Mitglieder sich auch vorstellen, dass die Taliban keine Rücksicht auf die deutschen Sommerferien nehmen, auf die hiesige Kultur der politischen Gemütlichkeit und auf jene Prozeduren, mit denen Deutschland sein Zuwanderungsrecht realitätsfern und bedarfsfremd verziert hat?
Zwei Jahrzehnte lang taten deutsche Minister und Abgeordnete beim Thema Afghanistan das, was sie viel zu oft tun: Sie pfuschten herum. Es reisten in dieser Zeit zwar viele Politiker mit Medienbegleitung nach Afghanistan. Doch wer Gesetze schafft, die hierzulande Innovationen und Investitionen behindern, Modernisierung erschweren und Stagnation begünstigen: Wie sollte der auf die Idee kommen, in regelmäßigen Abständen sorgsam zu prüfen, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seinen Zweck erfüllt?
Es überrascht also nicht, dass sich von heute auf morgen zeigte: Menschenleben und Milliarden – alles war für die Katz. Wenn Minister derzeit von einer Fehleinschätzung sprechen, reden sie in Wirklichkeit von ihrer Naivität und Dummheit. Dass sie afghanische Helfer und ihre Familien zu retten versäumten und sie den Taliban auslieferten, vor denen die Bundeswehr floh, ist moralisch verwerflich und politisch töricht.

Zum Dilettanten erklärt

Wäre die Bundestagswahl nicht nahe und stünden danach nicht Koalitionsgespräche an, wären die Rufe nach Rücktritt lauter. Schlafmützen haben im Bundestag und im Kabinett nichts zu suchen. Den Kandidaten, die den Bundestag demnächst womöglich um ein Drittel vergrößern, sollte klar sein, dass sie nicht gewählt werden, um ihre Altersversorgung zu sichern. Die Bürger erwarten von jedem einzelnen Abgeordneten Leistung und Erfolge.
Wer aus dem Kreis der Afghanistan-Versager des Kabinetts erneut ein Mandat anstrebt, sollte seine Kandidatur überdenken. Was bisher über die Vorgänge im Fall Afghanistan bekannt ist, rückt vor allem Außenminister Maas in schlechtes Licht. Die Botschaft in Kabul warnte ihn schon vor Wochen vor Gefahren. Der Minister reagierte nicht. Maas bezeichnet sein Versagen als „Fehleinschätzung“, der alle am Afghanistan-Einsatz Beteiligten erlegen seien.
Er verteilt die Verantwortung weit, um seinen Anteil an ihr zu minimieren. Im nächsten Kabinett sollte er keinen Platz mehr finden. Man mag auf den türkischen Präsidenten Erdogan nicht viel geben. Doch sein Urteil über Maas bestätigt sich derzeit. Erdogan hält Maas für einen Dilettanten und sprach dieses Urteil 2019 öffentlich aus: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen.“ Erdogan sagte, was damals manche dachten und heute viele meinen.

Auf die Füße treten

Als die Bundeswehr vor Wochen ihre Zelte am Hindukusch abbrach und sich Richtung Deutschland verdrückte, hätte sie die vielen afghanischen Helfer und deren Familien mitnehmen müssen. Es wäre vergleichsweise leicht gewesen, sie im ganzen Land einzusammeln, sie nach Kabul zu bringen und von dort auszufliegen. Dass Maas ein solches Angebot ausschlug, zeigt: Dem Mann fehlen Weitsicht, Tatkraft und Entscheidungswillen.
Mit diesen Defiziten steht er im Kabinett nicht allein. Innenminister Seehofer und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hätten ihm und der Kanzlerin auf die Füße treten müssen. Auch Merkel steht dumm da. Hat ihr Kanzleramt die Probleme nicht kommen sehen? Hätte es die Probleme nicht kommen sehen müssen? Hätte es den Ministern nicht Beine machen müssen?
Mit der Pandemie wuchs die Distanz zu den Politikern. Sie sollen ihr Tun und Lassen begründen, verlangen die Bürger. Politikern fällt es zunehmend schwer, ihre Fehler zu beschönigen. Journalisten, die sich als Parteigänger verstehen und ihnen helfen, bringen sich und ihre Medien in Verruf.

Politisch irrelevant geworden

Seit jeher versuchen Politiker, die Medien zu manipulieren, um sich ins Licht zu setzen, dank willfähriger Journalisten oft mit beachtlichem Erfolg. Ein solches Vorgehen wird inzwischen allerdings selbst zum Thema von Berichterstattung. Sie beschädigt das Ansehen, wie Gesundheitsminister Spahn mehrfach zu spüren bekam.
Maas ist nicht der einzige Politiker, der einer Fehleinschätzung zum Opfer fiel. Spahn verharmloste im Frühjahr 2020 die Pandemie. Scheuer hielt seine Mautpläne für rechtmäßig. Seehofer glaubte, er könne der AfD das Wasser abgraben, wenn er sie kopiere. Söder wollte Merkel stürzen, um die CSU zu stärken. Schäuble glaubte, Merz ließe sich als CDU-Chef und Kanzlerkandidat etablieren. Merz glaubte, er wäre in der CDU mehrheitsfähig.
Sie alle lagen falsch. Sie wurden von der Realität überrollt. Spahn, Seehofer, Söder, Schäuble und Merz korrigierten sich klug. Besonders flexibel zeigte sich Schäuble. Er setzte gegen Söder Laschet als Kanzlerkandidaten durch, obwohl er ihn als CDU-Vorsitzenden hatte verhindern wollen. Das Gegenbild zu Schäuble bietet Scheuer. Er beharrt darauf, aus Fehlern nicht zu lernen. Die Folge: Er ist politisch irrelevant geworden.

Eine neue Erfahrung für die Wähler

Zu reden ist auch über Politiker, die sich dumm stellen, ein Indiz dafür, dass sie die Bürger für dumm verkaufen wollen. Finanzminister Scholz prahlt mit seiner Regierungserfahrung und will mit ihr im Wahlkampf punkten. Dabei hat er bei der Aufsicht über die Finanzaufsichtsbehörde Bafin versagt, die den Wirecard-Betrugsskandal geschehen ließ, bei dem auch viele Kleinaktionäre Geld verloren.
Scholz weigerte sich auch, die verfassungswidrig hohen Zinsen auf Steuernachforderungen zu senken. Die Justiz musste ihn zwingen, sich an die Verfassung zu halten. Als seine Verwicklung in den Cum-Ex-Betrugsskandal untersucht wurde, berief er sich oft auf Erinnerungslücken. Dass jemand Bundeskanzler werden will, der für sich politische Demenz reklamiert, ist eine neue Erfahrung für die Wähler in Deutschland.
Auf dem Höhepunkt der Pandemie reklamierte SPD-Finanzminister Scholz für sich, er habe für genügend Impfstoff gesorgt. Zuvor hatte er CDU-Gesundheitsminister Spahn mit einem Fragenkatalog traktiert, der Auskunft darüber verlangte, warum es beim Start der Impfkampagne Probleme gab. Heute stellt sich die Frage, was Scholz unternahm, um seinen Parteifreund Maas zu bewegen, sich um rechtzeitig um die afghanischen Helfer und ihre Familien zu kümmern, die in der Gefahr stehen, am Hindukusch nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch ihr Leben zu verlieren.

Zum Nadelöhr verkümmert

Die Pandemie schärfte den Blick dafür, dass solide Arbeit nicht zu den Stärken aller Politiker zählt. Das Verhalten des Kabinetts in der Afghanistan-Frage und das der Ministerpräsidenten in der Pandemie sind nur die jüngsten Belege politischen Unvermögens. Wohin die Bürger auch schauen, können sie Defizite entdecken, die durch politische Entscheidungen und Versäumnisse entstanden sind und das Leben der Bürger unnötig erschweren.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt weit hinter dem der Nachbarstaaten her. Auf diesem Gebiet erinnert Deutschland eher an ein Schwellenland als an eine führende Industrienation. Nach wie vor können viele kleine Leistungen der Verwaltung nicht über das Internet erledigen werden, wie das in Nachbarländern schon lange der Fall ist.
Politiker haben als Anlaufstelle zur Bürokratie Bürgerbüros geschaffen. Sie sollen den Zugang der Bürger zur Verwaltung erleichtern. Diesen Zweck haben sie weitgehend verfehlt. Sie sind zum Nadelöhr verkümmert, vor dem sich die Bürger in langen Schlangen stauen, nur um einen Gesprächstermin in ferner Zukunft zu ergattern, wie die Rheinische Post berichtet.

Technisch schlecht ausgestattet

Seit Jahrzehnten erweist sich der Flickenteppich des deutschen Schulsystems als kinder-, eltern- und familienfeindlich. Die Differenzen zwischen den Bundesländern belasten Kinder und Eltern immer noch. Mehrfacher Wohnortwechsel mit Kindern kann für Familien in Deutschland zum Alptraum werden. Alleinerziehende haben es immer noch schwer, berufstätig zu sein, weil Betreuungsplätze fehlen.
Spätestens seit der Pandemie ist den meisten Eltern schulpflichtiger Kinder klar, dass viele Schulen sanierungsbedürftig, technisch schlecht ausgestattet und auch auf den Klimawandel nicht hinreichend ausgerichtet sind.
Bei der Zuwanderung 2015/16 stellte sich heraus, dass Behörden technisch nicht in der Lage waren, die Zuwanderer sachgerecht zu registrieren. Bei der Pandemie zeigte sich, dass viele Gesundheitsämter nicht kooperationsfähig sind, ein Defizit, das den Kampf gegen die Pandemie behindert.

Die Bürger auf Distanz halten

Ist den Politikern klar, dass sich die Bürger fragen, was in Politikerköpfen wohl vor sich geht? Wer versteht schon, dass sich Abgeordnete über Jahre Zeit lassen, um unübersehbare Defizite zu beheben? Es scheint, als legten es Politiker darauf an, die Bürger auf Distanz zu halten. Oft genug sehen sie sich als Störfaktoren behandelt.
Politiker reden wie Ministerialbeamte im Bürokraten- und Juristenjargon, dessen Botschaften sich vielen Bürgern nicht erschließt. Die Politik der Republik leidet an bürokratischer Sklerose. Sie zeigt sich bei jedem Bauprojekt, vom Windrad in Bayern bis zum Berliner Flughafen.
Viele Gesetze und Verordnungen entsprechen eher den Bedürfnissen der öffentlich Bediensteten als denen der Bürger, die außerhalb der Amtsstuben ihr Dasein fristen. Abgeordnete geben in ihren Wahlkreisbüros Audienzen, statt die Bürger aufzusuchen.

Geschäftsgespräche über Menschenleben

Ändern lässt sich dieses Gebaren, wenn die Bürger den Abgeordneten auf die Pelle rücken. Manches Defizit in den Schulen wären sicher rasch behoben, wenn Eltern, Großeltern, Schüler und Lehrer vor die Wahlkreisbüros und die Landtage gezogen wären. Dass Musk beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide aufs Tempo drückt, lässt die ganze Republik erbeben.
Nicht alles Unstimmige lässt sich auf diese Weise regeln. Außenminister Maas spricht davon, es würden nun Verhandlungen mit den Taliban geführt, um zurückgelassene Helfer zu retten. Maas beschönigt den Vorgang.
Sein Versäumnis zwingt Deutschland, mit den Taliban Geschäftsgespräche führen. Es wird darum gehen, den Taliban möglichst viele Menschenleben, die Maas leichtfertig aufs Spiel setzte, gegen harte Euro abzukaufen. – Ulrich Horn

Horn bestätigt voll und ganz meine letzte Einschätzung hier:

https://josopon.wordpress.com/2021/08/18/versager-auf-der-ganzen-linie-unsere-regierung-beim-problem-afghanistan-a-muller/

Versager auf der ganzen Linie – unsere Regierung beim Problem Afghanistan (A.Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

a mueller m

Diesem aktuellen Kommentar von Albrecht Müller und dem Vergleich zwischen der heutigen unverantwortlichen Wurstelei und der zu seiner aktiven Zeit üblichen verantwortungsvollen Umgangsweise ist nichts hinzuzufügen bis auf den Hinweis auf die Rede von Margot Käßmann vor 11 Jahren: Nichts ist gut in Afghanistan.
Und meinen schon fast 6 Jahre alten Beiträgen https://josopon.wordpress.com/2015/12/08/der-grose-afghanistan-schwindel-bundeswehr-befurchtet-machtgewinn-der-taliban/
und https://josopon.wordpress.com/2015/04/14/usa-nato-westen-die-ignorierten-opfer-der-kriege-des-westens-4-millionen-tote-in-afghanistan-pakistan-und-irak-seit-1990-nafeez-mosaddeq-ahmed-voltairenet-org-13-04-15/

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Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annhernd gerecht geworden.
Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin.
Albrecht Müller.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75211

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3

Zum Versagen im Einzelnen:

  1. Die deutsche Regierung hat wie auch die NATO und die USA auf die falschen Pferde gesetzt. Sie haben einen afghanischen Präsidenten gestützt, der die Flucht ins benachbarte Ausland ergriff, als die Taliban seine Hauptstadt erreichten.
    Und die Bundesregierung und die NATO haben sich auf die Ausbildung einer Armee konzentriert und die Ausbildung dieser Armee immer wieder als ihre besondere Aufgabe herausgestrichen, einer Armee, die sich unter dem Eindruck des Vormarschs der Taliban in Luft aufgelst hat.
    Dass dies so geschehen wird, musste die Bundesregierung und auf jeden Fall das Auswrtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wissen bzw. erahnen. Sie mussten wissen, dass die afghanische Armee ohne Untersttzung der USA, der NATO, des Westens insgesamt zusammenbricht.
  2. Die Bundesverteidigungsministerin hat noch am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Versumnisse bei der Sorge um die Ortskrfte auf die afghanische Regierung geschoben.
    Siehe unseren Beitrag: Afghanistan. 20 Jahre Krieg. Für die Katz und weit über 100.000 Opfer und das Interview mit dem Deutschlandfunk. Hierzu der passende Text des Deutschlandfunks:

    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, für die Ortskräfte, die seit 2013 bei der Bundeswehr beschäftigt waren, gebe es das ganz klare Commitment, dass die rauskommen. Ein Engpass sei aber, dass die afghanische Seite die Menschen nur aus dem Land lasse, wenn sie einen afghanischen Reisepass htten. Das Auswrtige Amt versuche die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen.

    Als die Ministerin am 12. August, also vor 4 Tagen, die Verantwortung auf die afghanische Regierung schob, waren die Taliban schon ganz nah an Kabul und sie hatten andere Teile des Landes, wo es auch Ortskräfte gibt, lange zuvor schon übernommen. Für sie jedenfalls spielten die Vorbehalte der afghanischen Regierung gar keine Rolle mehr.

  3. Am 10. August, also am letzten Dienstag, titelte die Süddeutsche Zeitung:
    Trotz des Vormarschs der Taliban: Seehofer fordert Abschiebungen nach Afghanistan.

    Der Bundesinnenminister revidierte seine Haltung erst am 12. August. Auch dieser Vorgang zeigt, wie falsch Minister der in Berlin amtierenden Bundesregierung die Lage in Afghanistan eingeschtzt haben.

  4. Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan und damit war auch die deutsche Bundesregierung jahrelang mit der dortigen Politik befasst. Sie hat sogar an vorderer Front bei der Förderung von einzelnen Politikern, die 2001 auf die Herrschaft der Taliban folgten, mitgeholfen.
    2001 wurde auch zu diesem Zweck eine Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Dort wurde Hamid Karzei zum Präsidenten einer Interimsverwaltung ernannt. Das Auswärtige Amt schwärmte in einer Broschüre von der Entwicklung in Afghanistan. Am Konflikt oder historisch interessierte Leserinnen und Leser sollten sich einmal diese Broschüre anschauen.
    Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung wie auch die USA und die NATO auf problematische politische Strömungen und auf falsche Personen gesetzt. Und man hat offensichtlich den Kontakt mit den nach wie vor existierenden und sich erneuernden Taliban nicht gehabt und jedenfalls nicht gepflegt.
  5. Den Rückhalt beim afghanischen Volk hat der Westen auch durch militärische Aktionen verloren, unter denen unschuldige Menschen immer wieder zu leiden hatten. Das gilt für Drohnen-Angriffe der USA wie auch für solche Fälle, an denen die Bundeswehr beteiligt war. Der gravierendste Vorgang dieser Art: der deutsche Oberst Klein hatte die Bombardierung eines Tanklastfahrzeugs angeordnet. Dabei waren viele Menschen umgekommen, auch Zivilisten. Siehe dazu hier. Deutschland hat zwar eine 6-stellige Summe als Schadenersatz bezahlt. Aber damit war der Ansehensschaden der militärischen Helfer nicht geheilt.

Insgesamt war der Einsatz des Westen wie die meisten militärischen Interventionen eine sinnlose Operation, eine Katastrophe, wie sich das in den Augen vieler wichtiger Personen leider erst jetzt darstellt. *)

Bundeskanzler Schröder von 2001 bis 2005 und dann Bundeskanzlerin Merkel 2005 bis heute haben das alles mitgemacht, zunächst aus Solidaritt mit den USA und dann zugleich motiviert von gut klingenden Vorstellungen über die innere Entwicklung in Afghanistan: Mehr Rechte für die Frauen, Bildung und Infrastruktur.
Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Schon lange war die Bundeswehr vor allem damit beschäftigt, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Chef des Bundeskanzleramtes haben sich offenbar nicht um die Entwicklung in Afghanistan und die Probleme gekmmert. Sie haben ihre Kabinettskollegen werkeln und die Gefahren verschlafen lassen.

Wie das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin hätten funktionieren mssen

Vor dem Hintergrund meiner 9-jhrigen Erfahrung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt will ich ein paar Anmerkungen darber machen, wie das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall agieren mssen.

Das Bundeskanzleramt und die dort tätigen Personen vom Bundeskanzler/Bundeskanzlerin über den Chef des Bundeskanzleramtes, im konkreten Fall Helge Braun, bis zu den Abteilungsleitern und Referenten haben eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Dazu gibt es bzw. gab es feste Einrichtungen:

Zum Beispiel eine regelmäßig tagende Staatssekretärsrunde. Unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes im Range eines Staatssekretärs oder Staatsministers trafen sich die Verantwortlichen regelmäßig zur Besprechung der Kabinettsarbeit wie auch zum Austausch über die politische Entwicklung, im konkreten Fall zum Beispiel über das Vorgehen in Afghanistan.

Dann gab es (und gibt es hoffentlich noch) jeden Tag von Montag bis Freitag morgens um 8:00 oder 8:30 Uhr eine Lagebesprechung unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes. Mit daran beteiligt war der Regierungssprecher zu meiner Zeit als Abteilungsleiter zum Beispiel Klaus Bölling , der Redenschreiber des Bundeskanzlers und die 6 Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes, also jeweils der Vertreter der 5 Fachabteilungen und der Planungsabteilung.
Die Fachabteilungen spiegelten die Ministerien wieder, die Planungsabteilung war zusätzlich da tätig, wo wir es für notwendig hielten oder wo der Bundeskanzler, damals zunächst Brandt und dann Schmidt, meinten, dass es notwendig sei.

Ich will dazu ein praktisches Beispiel beschreiben. Es geht zufälligerweise auch um Afghanistan und spielt lange vor den jetzigen Ereignissen:

Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in Afghanistan. Es gibt ja Beobachter, die behaupten, die USA htten die Sowjetunion in diese Falle gelockt. Das ist aber jetzt nicht das Thema. In Deutschland gab es damals den Streit um die Richtigkeit der Entspannungspolitik zwischen uns und der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt.
CDU und CSU hatten sich damit damals noch nicht einverstanden erklärt. Deshalb nutzte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan umgehend zu einem Vorstoß gegen die Entspannungspolitik. Er forderte ein Ende der Entspannungspolitik. Der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Genscher (heute vielfach verehrt als Entspannungspolitiker) sah die Chance, sich durch Distanzierung vom Dialog mit der Sowjetunion auch vom Koalitionspartner Helmut Schmidt und der SPD abzusetzen.
Er kungelte im Frhjahr 1980 schon mit Helmut Kohl, seinem späteren Koalitionspartner.

Die Planungsabteilung hat damals beim Bundeskanzler zugunsten der Fortsetzung des Dialogs mit dem Osten interveniert. Wir haben eine qualitative sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und konnten auf dieser Basis Bundeskanzler Schmidt davon überzeugen, dass das deutsche Volk nach wie vor die Friedens- und Entspannungspolitik unterstützt, einschlielich des Dialogs mit der Sowjetunion.
Wir haben damals, was nicht zu unseren Befugnissen, aber zur notwendigen Praxis gehörte, Ergebnisse dieser Studie bei befreundeten Journalisten lecken lassen, was wiederum dazu führte, dass sich Genscher bei Schmidt über die Planungsabteilung beschwerte. Schmidt gab diese Beschwerde mit einem Augenzwinkern an mich und die Planungsabteilung weiter.

Und selbstverständlich haben wir in der morgendlichen Lagebesprechung immer wieder ber dieses Thema gesprochen. Das führte intern dazu, dass zum Beispiel mein Kollege, der für die Auen- und Sicherheitspolitik zuständig war und ständig Kontakt zum Auswärtigen Amt hatte, diese Sicht der Dinge auch an das Auswärtige Amt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auenministers Genscher weitergab.

Bundeskanzler Schmidt blieb auf dem eingeschlagenen Weg. Glcklicherweise gab es dann am 11. Mai 1980 eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Kollwitz_KriegIn Absprache mit uns machte die nordrhein-westfälische SPD die Friedenspolitik zum Kern des Wahlkampfes. Unter anderem erschien eine große Anzeige mit 49 Kriegerwitwen und ihrem persnlichen Bekenntnis unter der Schlagzeile Nie wieder Krieg.
Die SPD errang in NRW die absolute Mehrheit, die FDP scheiterte mit 4,999 Prozent an der Fnf-Prozent-Hrde.
Unsere qualitative Studie war damit zumindest im grten Bundesland als richtig bestätigt worden.

Für die sozialliberale Koalition hatte das zumindest für einige Zeit eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit funktionierte wieder.

Symbolisch für die Rückkehr der FDP zur friedenspolitischen Vernunft war dann noch der folgende Vorgang: Helmut Schmidt hatte einen Redenschreiber, der der FDP als Mitglied angehrte. Dieser Kollege Breitenstein war auch Mitglied der morgendlichen Lagebesprechung und er hatte wegen seiner Funktion beim Bundeskanzler auch das Recht, an Präsidiumssitzungen der FDP teilzunehmen.
Breitenstein, der einen guten Sinn für Ironie und Witz hatte, meldete sich bei der morgendlichen Lagebesprechung am Dienstag nach der Wahl zu Wort: Gestern, also am Montag nach der Wahl, sei im FDP-Präsidium beschlossen worden, jetzt wieder für die Entspannungspolitik zu sein.

Wenn man diese Erfahrungen überträgt auf die heutige Situation und Afghanistan, dann wäre unter anderem Folgendes anzumerken:

Zum Beispiel wäre lange vor dem großen Misserfolg in Afghanistan in der Staatssekretärsrunde und/oder in der morgendlichen Lagebesprechung die Grundsatzfrage gestellt worden, was wir dort wollen und/oder ob wir mit den richtigen Kräften zusammenarbeiten.

Zum Beispiel wären vom Kanzleramt lange vor der politischen Wende des Bundesinnenministers beim Thema Abschiebung Fragen an diesen Minister gestellt worden.

Zum Beispiel htten wir über ein Interview wie jenes der Bundesverteidigungsministerin mit dem Deutschlandfunk am 12. August sehr kritisch beraten und diese Kritik ber den zuständigen Abteilungsleiter noch am gleichen Tag an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet.

Der gesamte Vorgang Afghanistan zeigt die Mängel der Politik der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat hier genauso wie ihre zuständigen Minister versagt.

green-attraction-war-museum.jpg*: Auch hier muss man die Frage stellen, für wen dieser ganze Einsatz gut war, wer profitiert hat: in erster Linie und ganz massiv die US-amerikanischen und auch die europäischen Rüstungskonzerne !


Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen