Aufgepasst – Industrieverbände wollen leichteren Zugang zu Daten der elektronischen Patientenakte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeWieder einmal setzen Lobbyverbände das Gesundheitsministerium unter Druck.
Das bestätigt mir einmal mehr die Entscheidung, meine Kassenzulassung abgegeben zu haben.

https://www.aend.de/article/213234

GesundheitsindustrieverbaendeDass eine zentrale Sammlung von Gesundheitsdaten, wie sie durch die elektronische Patientenakte (ePA) geschehen soll, Begehrlichkeiten weckt, kommt wenig überraschend.
Am Dienstag 13.7.2021 forderten mehrere Industrieverbände gemeinsam einen leichteren Zugang zu den Daten – natürlich „nur zu Forschungszwecken“.

Die gegenwärtige Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur behindere in Verbindung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen eine praktikable Nutzung für die Forschung“, beklagten die Verbände, darunter unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband Gesundheits-IT, der Pharmaverband vfa und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie.
Potenziale blieben so ungenutzt, die geplante Forschungskompatibilität der ePA sei in Gefahr.

Das Problem aus Sicht der industriellen Gesundheitswirtschaft: Das Konzeptpapier der gematik sehe in der ersten Stufe ausschließlich eine Forschungsdatennutzung durch Ärztinnen und Ärzte vor, die über ihr IT-Primärsystem an die Telematikinfrastruktur angeschlossenen seien. Damit würden große Bereiche der medizinischen Forschung auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen.

Zudem könnten Forschungsdaten „nur mit wiederholtem aktivem Zutun der Versicherten aus deren ePA-Client heraus übertragen werden“; zudem fehle die Möglichkeit, die Versicherten zum Öffnen ihrer ePA überhaupt aufzufordern.
„Darüber hinaus verhindert der von der Datenschutzaufsicht geforderte Nachweis für jedes Dokument, das für Forschungszwecke übermittelt wird, eine prospektive Freigabe dieser Daten.
Diese werden aber regelmäßig als Bestandteil von Verlaufsstudien und als zusätzliche Endpunkte in klinischen Studien herangezogen, um Forschungsfragen zu beantworten.“

Die Verbände fordern deshalb eine zentrale digitale Einwilligung in die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken. So freigegebene Forschungsdatensätze sollten dann „regelmäßig und automatisiert aktualisiert werden können“.
Das, so führen die Verbände aus, erhöhe „die Autonomie der Patientinnen und Patienten bei voller Transparenz über laufende Forschungsvorhaben und der daraus resultierenden Ergebnisse“.

Die künftige Bundesregierung müsse zügig nachzubessern. „Dazu gehört auch, dass die forschende Gesundheitswirtschaft endlich ein Antragsrecht für die Arbeit mit Forschungsdaten beim geplanten Forschungsdatenzentrum erhält.“

Dazu einige Kommentare von KollegInnen:

Niemand will eine Mauer bauen
…keiner wird je die Daten des elektronischen Mautsystems zur Nachverfolgung nutzen wollen. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

Existenz weckt Begehrlichkeit. Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir wissen jetzt schon was kommt.
Haben wir oft genug gesehen – auch 1938 schon.

natürlich „nur zu Forschungszwecken“
hat für mich das Potential zum Unwort des Jahres und“zentrale digitale Einwilligung in die Nutzung von Daten“ hört sich doch genauso nach Erhöhung der Lebensqualität durch Erleichterung beim tagtäglichen Datenspenden an wie die „Komfortsignatur“ für die Ärzte beim Ausstellen von eRezepten.

Wer jetzt noch an die Telematik angeschlossen ist, dem sind seine Patienten egal.
Wer war so doof und hat sich über primitive Bedürfnisse an die Telematik zwingen lassen?

Ja, so kommt es dann zum Ende des aalglatten Durchschlingerns durch die Paragraphen.
Die Menge der Ultraschlauen, die mit einmal VSDM doch ihren eigenen Frieden erkauft haben; das hat jetzt sein Ende.
Und es wurde so gesagt. Jeder hat es gewusst! Jeder Angeschlossene hat Mitschuld!

Das sehe ich anders, Herr Kollege!
Verantwortlich sind für ihre Daten in erster Linie die Patienten selber. Deren Interesse sich selbst dagegen zu positionieren ihre eigenen Daten jedem zur Verfügung zu stellen sind gelinde gesagt sehr überschaubar.
Ob im Internet oder bei der ePA, man hat keine Probleme sich den Datenkraken auszuliefern.
Die niedergelassene Ärzteschaft ist aus meiner Sicht nur in sofern verantwortlich, als sie es nicht vermag diesen Aspekt ihren Patienten zu verdeutlichen, und muss staatlich gezwungen die Daten weiter reichen und somit einen Teil ihrer Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht verwässern.
Legalisiert durch Parlament und Regierung, aber trotzdem moralisch verwerflich.

Eigentum der Daten
Für diese Daten haben Patienten gelitten und ihre Ärzte ihr Wissen und Können eingesetzt. Mitnichten gehören sie also der IT-Industrie oder der Pharma-Industrie. Was für eine abstruse Vorstellung.
Und wie großzügig, dass Patienten ihre Daten „spenden“ dürfen sollen. Spenden die Pharma-Unternehmen die Medikamente, die sie mit Hilfe dieser Daten entwickeln ?
Nein, es muss den Patienten selbst möglich sein, für ihre Daten etwas Entgelt zu bekommen, mit ihnen zu handeln.
Dass die meisten chronisch Kranken – die das Geld besonders gut gebrauchen können – bereit wären, ihre Daten zu verkaufen, zeigen einige wissenschaftliche Untersuchungen.
Es wird höchste Zeit, dass sich diese Sicht der Dinge verbreitet. Übrigens eine längst gut fundierte Idee: Stichwort „Humanistische Informationsökonomie“ (Jaron Lanier).

Ist doch schön, dass diese Daten so begehrt sind. Daraus kann ein echter sekundärer Krankheitsgewinn für die Patienten werden 🙂

Mein Kommentar: Selbstverständlich will keiner der Verbände seine Forschung so transparent machen, dass von außen jemand nachprüfen kann, wofür die Daten genau verwendet werden. So viele Leute hat das BA für Datenschutz sowieso nicht.
Im Endeffekt – solange die Gesundheitskonzerne nicht verstaatlicht oder in Gemeinwohl übergeführt sind, bleibt das primäre Ziel nicht Gesundheit, sondern Profitmaximierung auf allen Bereichen. Wie man an der schon jetzt bestehenden Verknappung von häufig gebrauchten Medikamenten sieht, die lang auf dem Markt und damit keine cash cows sind. DAzu kann man immer wieder darauf hinweisen, dass schon seit Jahrzehnten das vierfache des Forschungsetats in Marketing investiert wird.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Internationale Pandemie-„Übung“ 2019 – Wie der Lockdown nach Deutschland kam

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul schreyer

Sehr erhellend, was Paul Schreyer da Sensationelles herausgefunden hat. Danke an Norbert Haering für die Weiterleitung.
https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam
Hier werden auch Namen genannt. Das kann einem richtig Angst machen, aber nicht vor dem Corona-Virus.
Schock-Strategie_Naomi_KleinSchon Naomi Klein hatte in „Die Schock-Strategie“ beschrieben, wie schön sich der Kapitalismus jede Naturkatastrophe dienlich macht.
Von den „Maskendeals“ bis zu eigenartigen Gebaren der Europäischen Pharma-Agentur, in deren Vorstand eine ehemalige Pfizer-Lobbyistin sitzt.
Auszüge:

Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde.
Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten, die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.

PAUL SCHREYER, 15. Juli 2021, 6 Kommentare

Lange war unklar, auf welchem Weg die bis dahin beispiellose Idee eines Lockdowns ihren Weg in deutsche Regierungskreise fand.
Wer empfahl der Regierung die radikalen Maßnahmen, die sich in keinem amtlichen Papier zur Pandemievorsorge finden? Woher kamen die Pläne, die bis hin zu Ausgangssperren und einem Herunterfahren großer Teile der Gesellschaft reichten?

Im Frühjahr dieses Jahres brachte der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo etwas Licht in dieses Dunkel.
In dem gemeinsam mit seiner Frau, der Stern-Journalistin Katja Gloger, verfassten Buch „Ausbruch- Innenansichten einer Pandemie“ wird auf den ersten Seiten beschrieben, worüber innerhalb der Bundesregierung beraten wurde, nachdem Italien angesichts von fünf Corona-Toten am 23. Februar 2020 das chinesische Modell übernommen und ganze Städte abgeriegelt hatte:

Am Rosenmontag des Jahres 2020, es ist der 24. Februar, bittet Jens Spahns Staatssekretär Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium. (…) Heiko Rottmann-Groner begleitet ihn, Leiter der Unterabteilung 61: ‚Gesundheitssicherheit‘. Drei Staatssekretäre von Minister Horst Seehofer warten bereits auf die beiden, dazu weitere Beamte. (…) Staatssekretr Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eindmmen lasse, bekennt er. (…) Jetzt gehe es in die nächste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‚Mitigation‘ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Groner. Man müsse die Vorkehrungen dafr treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es spter in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‚die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen‘. ‚Lockdown‘ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‚Abschaltung‘.

Im umfangreichen Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland von 2017 (hier Teil 1 und Teil 2) ist von solchen Maßnahmen allerdings keine Rede.
Darin werden lediglich viel zurückhaltendere Schritte, wie die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen und eine Beschränkung oder ein Verbot großer Veranstaltungen empfohlen. Schulschließungen betrachtet der Pandemieplan sehr differenziert und diskutiert sie nur unter zahlreichen Vorbehalten. Von Grenzschließungen wird klar abgeraten.
Auch das „Social Distancing“ in der Öffentlichkeit mit fest definierten Abständen (1,50 Meter) findet sich an keiner Stelle als Empfehlung, ebensowenig Ausgangssperren oder gar ein Lahmlegen der Wirtschaft.

Woher also stammten die von Rottmann-Groner vorgetragenen, ungewöhnlich radikalen Empfehlungen? Hatte ihn jemand entsprechend beraten? Wenn ja, wer?
Auf Nachfrage von Multipolar hielt sich der Beamte dazu bedeckt. Er könne das Interesse zwar grundsätzlich nachvollziehen, könne die Buch-Passage aber nicht kommentieren, was nicht heiße, dass er die Darstellung im Buch selbst so bestätigen würde oder hierzu weitergehende Einschätzungen geben könnte.
Eine Nachfrage, ob er zumindest sein Schweigen zur Sache begründen wolle und somit erklären, warum an dieser entscheidenden Stelle keine Transparenz hergestellt werde, ließ er unbeantwortet.

Wer ist Heiko Rottmann-Groner?

Der Ministerialbeamte kommt aus dem Umfeld der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller, einer Bankerin, die in die Politik wechselte.
Zunächst leitete er deren Abgeordnetenbüro im Bundestag, dann ab 2005, nach ihrem Aufstieg zur Staatsministerin ins Kanzleramt, ihr dortiges Büro, wo Müller für die neugewählte Bundeskanzlerin die Bund-Länder-Beziehungen koordinierte.
Müller, deren politischer Aufstieg von der Dresdner Bank mitfinanziert wurde, gehörte zum kleinen Kreis innerhalb der CDU, auf den Merkel sich wirklich verlassen konnte, wie der Spiegel seinerzeit einschätzte.

Nachdem Müller die Politik wieder verlie und Lobbyistin wurde, setzte Rottmann-Groner seine Karriere unter ihrem Nachfolger Hermann Gröhe fort, dessen Büro im Kanzleramt er ebenso leitete, wie anschließend sein Büro als CDU-Generalsekretär. Nachdem Gröhe 2013 von Merkel zum Gesundheitsminister gemacht wurde, beförderte er Rottmann-Groner zum Chef des Leitungsstabs dieses Ministeriums.
Als Gröhe Anfang 2018, nach der Bundestagswahl, dann auf Druck der Kanzlerin Jens Spahn Platz machen musste, gelangte Rottmann-Groner auf seinen heutigen Posten als Leiter der Unterabteilung für Gesundheitssicherheit und damit an eine Schlüsselstelle in der Corona-Krise.

Der Begriff Gesundheitssicherheit wurde schon vor der Krise schrittweise mit Bedeutung und administrativem Gewicht aufgeladen.
Während es dazu 2017 lediglich ein kleines Referat im Ministerium gegeben hatte, erweiterte Spahn dies zunächst zu einer Unterabteilung und schlielich sogar zu einer vollständigen eigenen Abteilung der höchsten Gliederungsebene im Ministerium.
Diese Abteilung wurde ab März 2020 von einem Bundeswehrgeneral geleitet, ein markantes Novum im Gesundheitsministerium.
Spahn erklärte zu dessen Ernennung in einem Nebensatz, dass die Abteilung bereits Ende 2019 geplant worden war, also vor Ausbruch der Krise.

Eine Pandemie-Übung in München 2019

Was bisher nicht bekannt war: Der gleiche Ministerialbeamte, der der Bundesregierung im Februar 2020 die Lockdown-Manahmen empfahl, hatte ein Jahr zuvor als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel teilgenommen, das von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war.
Dort begegnete er dem Who is who der internationalen Biosecurity-Szene, einer kleinen Gruppe von Lobbyisten und Fachleuten, die seit dem globalen Schock der Trump-Präsidentschaft im Jahr 2017 wieder verstärkt und mit viel Sponsorengeldern vor Pandemien und Bioterror warnten und politische Entscheidungsträger aus vielen Lndern der Welt in entsprechende Planspiele einspannten.

Die bekanntesten dieser Übungen sind Event 201 im Oktober 2019 in New York und Clade X im Mai 2018 in Washington.
Bislang kaum bekannt ist dagegen die zeitlich dazwischen liegende Übung, die am 14. Februar 2019, einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, in München stattfand.
Rottmann-Groner, Spahns Unterabteilungsleiter für Gesundheitssicherheit, traf dort auf Schlüsselpersonen der internationalen Biosecurity-Szene, die in der breiten ffentlichkeit jedoch kaum bekannt sind. Darunter waren:

  • Chris Elias, bei der Gates Foundation Präsident der Abteilung für Globale Entwicklung, zust#ndig unter anderem für Impfstoff-Auslieferung, sowie wenige Monate später Mitspieler von Event 201
  • Tim Evans, Mitgründer der Impfallianz GAVI, ehemals Mitarbeiter der Rockefeller Foundation, von 2003 bis 2010 in der Führungsebene der WHO sowie von 2013 bis 2019 bei der Weltbank als Direktor für Gesundheit, Ernährung und Population Global Practice und ebenfalls Mitspieler von Event 201
  • Jeremy Farrar, Direktor des umgerechnet mehr als 30 Milliarden Dollar schweren Wellcome Trust, einer britischen Stiftung zur globalen Gesundheitsförderung, die politisch ähnlich aktiv und mächtig ist wie die Gates Foundation; Farrar und Elias sind zudem gemeinsam mit Christian Drosten seit 2017 Mitglieder eines Gremiums, das die Bundesregierung in Fragen internationaler Gesundheitspolitik berät
  • Jeremy Jurgens, ein Amerikaner aus der Leitungsebene des World Economic Forum, dort Direktor für Global Industries and Strategic Intelligence

Das Bild oben zeigt einen Ausschnitt des Gruppenpanoramas der Teilnehmer, entnommen dem Abschlussbericht der Übung. Zu sehen sind Elias (3.v.l.), Evans (6.v.l., ganz hinten), Farrar (4.v.r.) und Rottmann-Groner (2.v.r.).
Eine der Hauptverantwortlichen für die Planung der Übung, Beth Cameron, steht ganz links.

Cameron, das Pentagon und die Nuclear Threat Initiative

Cameron ist ebenfalls eine Schlüsselfigur der Szene. Sie arbeitete von 2010 bis 2013 im Pentagon als Direktorin der Abteilung für Cooperative Threat Reduction und wechselte dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat, als Direktorin für Global Health Security and Biodefense. Diese Abteilung, die erst unter US-Prsident Barack Obama 2016 geschaffen worden war, wurde von Trumps Sicherheitsberater John Bolton 2018 schon wieder aufgelöst. Daraufhin wechselte Cameron zur privaten Lobbygruppe Nuclear Threat Initiative (NTI).

Diese Gruppierung, gegründet 2001 mit dem Geld des CNN-Gründers und Milliardärs Ted Turner, unter Beteiligung der Ex-US-Auenminister George Shultz und Henry Kissinger, setzte sich zunächst vor allem für eine atomwaffenfreie Welt ein. In den folgenden Jahren erweiterte sie allerdings ihr Aufgabenfeld auf andere Arten von Sicherheitsbedrohungen, darunter Biosecurity, also die Gefahr von Bioterror und Pandemien. Diesen Bereich leitete Cameron. Finanziert werden die Aktivitäten dazu unter anderem vom Milliardär und Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz (zugleich einem der größten Finanziers der Präsidentschaftswahlkmpfe von Hillary Clinton und Joe Biden) sowie von Bill Gates.

Vorsitzender der NTI war der ehemalige US-Senator Sam Nunn, der von 1987 bis 1995 den mächtigen Verteidigungsausschuss des Senats leitete. Als Ausschussvorsitzender nahm er Anfang der 1990er Jahr großen Einfluss auf die atomare Abrüstung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Formal repräsentierte er in seiner Senatsfunktion die parlamentarische Kontrolle über das Pentagon, real hingegen stand Nunn, Ehemann einer CIA-Agentin, dort an einer überaus heiklen Schnittstelle zwischen der demokratischen Überwachung des Militärs auf der einen Seite und den Interessen der Generäle sowie der Rüstungsindustrie andererseits. Nunn hatte auch am Bioterror-Planspiel Dark Winter im Juni 2001 teilgenommen und dort den US-Präsidenten gespielt.

Das von ihm geleitete NTI steckte auch hinter dem Pandemie-Planspiel in München im Februar 2019. Der US-Politiker nahm persönlich teil. Deutlich wird: Beim Thema Biosecurity und Gesundheitssicherheit existiert eine enge personelle Verflechtung mit dem US-Militär und dem amerikanischen Sicherheitsapparat. Die Sicherung der globalen Gesundheit ist ein Begriff, hinter dem sich auch Machtinteressen und das Ringen um internationalen Einfluss verbergen. Dazu passt, dass Beth Cameron, eine der Organisatoren des Planspiels, zwei Jahre später im Januar 2021 erneut zum Direktor der unter Präsident Biden nun wieder aktivierten Abteilung für Globale Gesundheitssicherheit im Nationalen Sicherheitsrat wurde.

Bill Gates als Ideengeber

Die Übung in Mnchen war offenbar von Bill Gates inspiriert, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2017 erklärt hatte, dass die nächste Epidemie auf dem Computerbildschirm eines Terroristen entstehen könnte, der mit Hilfe von Gentechnik einen extrem ansteckenden und tödlichen Grippeerreger erzeugen will. Man müsse sich daher auf Epidemien so vorbereiten, wie das Militär auf einen Krieg. Dazu gehörten Planspiele (Gates: Germ Games) und andere Notfallübungen. Im Abschlussbericht zur bung 2019 wurde aus Gates‘ damaliger Rede wörtlich zitiert: Wir ignorieren die Verbindung zwischen Gesundheitssicherheit und internationaler Sicherheit auf unsere eigene Gefahr. (PDF, S. 3)

Lungenpest als Biowaffe

In München ging es im Februar 2019 um eine Lungenpest-Pandemie, deren Erreger laut Szenario mutwillig verbreitet worden war und zu grippehnlichen Symptomen und einem raschen Tod führte. Der Erreger verbreitete sich durch die Luft. Die Organisatoren des Planspiels kamen dabei in ihrem, einige Monate später, im Juni 2019 veröffentlichten Abschlussbericht zu den üblichen Empfehlungen: mehr internationale Zusammenarbeit, engere Abstimmung und zentrale Koordination seien im Notfall angebracht. Dies bedeutete automatisch immer auch eine leitende Rolle der USA im Pandemiefall, die die gesamten Planungen ja vorantrieb.

Im Drehbuch der Übung ging es um Bioterror, doch auch natürliche Pandemien wurden mitgedacht, denn man sprach allgemeiner von biologischen Ereignissen mit hoher Konsequenz. Im Bericht hieß es zum fiktiven Krisenverlauf:

Da sich die Flle in Europa und den USA ausbreiten, erklärt die WHO einen internationalen Gesundheitsnotstand, und der Premierminister von Vestia [der fiktive Schauplatz] bittet den Generalsekretär der Vereinten Nationen um eine Untersuchung des möglichen Einsatzes einer biologischen Waffe. Im weiteren Verlauf des Szenarios wird der Erreger sequenziert [laut
Drehbuch vom Robert Koch-Institut; P.S.] und es stellt sich heraus, dass er gentechnisch hergestellt wurde und gegen Antibiotika resistent ist. Das Szenario endet damit, dass sich eine terroristische Gruppe zu dem Anschlag bekennt und Geheimdienstberichte diese Gruppe mit einem möglichen staatlichen Sponsor in Verbindung bringen. Das komplexe Szenario wurde entwickelt in Anlehnung an jüngste Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und vergangenen und aktuellen Ebola-Krisen.

Vertrauliche Gespräche

Was die Teilnehmer der Übung in München konkret miteinander besprachen, ist nicht bekannt. Die Veranstaltung fand laut Abschlussbericht unter der sogenannten Chatham House Rule statt, die zum Beispiel auch bei den Bilderberg-Treffen gilt und wonach sich die Anwesenden verpflichten, Geheimhaltung darüber zu wahren, wer was gesagt hat. Ziel ist es, einen möglichst offenen Austausch zu ermöglichen. Somit ist unklar, welche Gespräche Spahns Beamter dort genau geführt hat.

In jedem Fall schuf die Veranstaltung aber den Rahmen, sich persönlich kennen zu lernen und Verbindungen zu knüpfen, die sich in der Folge nutzen ließen. Anzunehmen ist, dass Rottmann-Groner spätestens seit Februar 2019 eine persönliche Verbindung zu Personen wie Chris Elias, Tim Evans, Jeremy Farrar oder Beth Cameron unterhlt allesamt Funktionsträger, die man zum globalen Führungszirkel der Pandemic Preparedness zählen darf. Diese Verbindung ist insbesondere deshalb anzunehmen, da gerade Deutschland nach dem Willen dieser Akteure international eine Vorreiterrolle bei der globalen Gesundheitspolitik bernehmen soll. Chris Elias von der Gates Foundation, Jeremy Farrar vom Wellcome Trust, Christian Drosten und die übrigen Mitglieder der oben schon kurz erwähnten internationalen Beratergruppe der Bundesregierung formulierten das im Juni 2019 ganz offen:

Das Mantra für unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen lautete ‚Seid ehrgeizig‘. Wir haben große Erwartungen an Deutschland, das als führende Wirtschaftsmacht weltweit an vierter Stelle steht und laut deutscher Regierung eine größere globale Verantwortung übernehmen muss. Wir glauben, dass sich das Thema globale Gesundheit bestens eignet, um die Werte, Fähigkeiten und Entschlossenheit Deutschlands wirkungsvoll zu bündeln und so die Menschenrechte, den Multilateralismus, die humanitäre Hilfe und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und auszubauen. Natürlich wollen wir, dass Deutschland noch mehr tut vor allem in der Politik, in der Entwicklungsfinanzierung und bei der Unterstützung globaler Institutionen, insbesondere der WHO. Wir glauben, dass die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 ein idealer Zeitpunkt dafür sein könnte. (…) Wir hoffen sehr, dass unsere Arbeit zu einer stärkeren Vorreiterrolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik beitragen wird.

Mit dabei: Lothar Wieler vom RKI

Rottmann-Groner war dafür offenbar einer der Ansprechpartner, unter mehreren. Beim Planspiel in München war er jedenfalls nicht der einzige Vertreter Deutschlands. Im Text des veröffentlichten Abschlussberichts bleibt es zwar unerwähnt, es ist aber dennoch auf einem darin enthaltenen Foto zu sehen: RKI-Präsident Lothar Wieler war ebenfalls zugegen. Man sieht ihn dort scherzend mit der Organisatorin Beth Cameron (links im Bild; Quelle: Abschlussbericht, S. 5).

Wieler gehörte offenbar zu einer kleinen Riege von Beobachtern, die nicht aktiv, aber als Zuschauer an dem Planspiel teilnahmen was auch auf einem anderen Bild deutlich wird, auf dem Wieler neben Cameron und direkt hinter dem Moderator, dem NTI-Co-Vorsitzenden Ernest Moniz sitzt, einem ehemaligen Minister unter Bill Clinton.

Wieler, der Öffentlichkeit als väterlicher Krisenbegleiter aus dem Fernsehen vertraut und von Kritikern oft als vermeintlich wenig kompetenter Tierarzt belächelt, ist weitaus besser vernetzt, als allgemein bekannt. Laut dem eingangs erwähnten Buch von Mascolo und Gloger sind Wieler und der Chef des Bundesnachrichtendienstes alte Freunde (S. 21).
Der RKI-Prsident und der ein Jahr jüngere BND-Präsident Bruno Kahl kennen sich demnach seit Studienzeiten und rudern bis heute gemeinsam auf dem Wannsee, Achter mit Steuermann.

Wieler spielt auch international eine Rolle. Im Juni 2019, nur wenige Monate nach dem Planspiel in München, wurde er zum Co-Vorsitzenden der Working Group on Influenza Preparedness and Response der WHO berufen.
Im September 2020 hob man ihn zustzlich an die Spitze des International Health Regulation Review Committee und damit auf eine politisch außerordentlich brisante Schlüsselposition, vor allem mit Blick auf den derzeit geplanten Internationalen Pandemievertrag.

Pandemie-Planspiele im Dezember 2019 und Februar 2020

Deutschlands stärkere Vorreiterrolle ist aktiv vorangetrieben worden. Die Übung in München im Februar 2019 war dabei nur ein Aspekt.
Drei Monate später, im Mai 2019, lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Konferenz zu Globaler Gesundheit und grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ein, an der neben Farrar und Drosten auch Merkel und Spahn sowie WHO-Chef Tedros teilnahmen (Videomitschnitt hier).
Unmittelbar vor Ausbruch der Corona-Krise wurde daran angeknüpft, mit einem Pandemie-Planspiel in New York im Dezember (!) 2019, das ein spter verffentlichter NTI-Bericht allerdings nur am Rande erwähnt und so beschreibt (PDF, S. 9):

Diese Version der Übung beinhaltete ein tieferes Eintauchen in die Abschreckung und Vorbeugung von katastrophalen biologischen Risiken durch möglicherweise staatlich gefrderte Biowaffenforschung, einschließlich der versehentlichen und vorsätzlichen Freisetzung von biologischen Waffen.

Dazu würde man gern mehr erfahren, vor allem angesichts des erstaunlichen Timings. Veröffentlicht ist jedoch lediglich eine Teilnehmerliste (PDF, S. 24) dieses New Yorker Planspiels.
Auf dieser Liste findet sich unter anderem die Event 201-Mitspielerin, Ex-Vize-CIA-Chefin und heutige Direktorin der US-Geheimdienste Avril Haines.

Die New Yorker Übung diente laut NTI der Vorbereitung eines weiteren Bioterror-Planspiels in München, wiederum im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, die im Folgejahr 2020 vom 14. bis 16. Februar stattfand, also exakt, whrend das reale Coronavirus sich gerade in Asien ausbreitete.
Laut Drehbuch ging es diesmal um einen im Labor scharfgemachten Influenzavirus, mit dem sich in der Folge mehrere Milliarden Menschen ansteckten.
Es existiert zu dieser Übung ein kurzer Bericht der Veranstalter sowie ein ausführlicher Abschlussreport. Aus der deutschen Politik war bei diesem Planspiel allerdings niemand mehr eingeladen.
Ob Wieler oder andere deutsche Behrdenvertreter als Beobachter teilnahmen, ist nicht bekannt.

Zehn Tage später empfahl Heiko Rottmann-Groner dem Bundesinnenministerium die Einführung von Lockdown-Maßnahmen in Deutschland.
Wer ihm diese nahebrachte, bleibt weiterhin offen.

Weitere Artikel zum Thema:

Dazu auch ganz aktuell „Pandemie-Spiele für Plutokraten“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=74330

Hier ist der erwähnte LTI-Report gespeichert: NTI_Paper_A_Spreading_Plague_FINAL_061119
Ich habe über diese Zusammenhänge bereits eine Übersicht erstellt, siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2021/03/16/erosion-der-demokratie-durch-gezielte-meinungsmache-korruption-und-volksverdummung-eine-zusammenschau/
Diese Seite wird gelegentlich aktualisiert:
https://josopon.files.wordpress.com/2021/03/erosion.pdf
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

China fordert die USA auf, über ihre Arbeitsrechtsverletzungen nachzudenken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn man vergleicht, so haben es die meisten chinesischen Arbeitnehmer dort besser als ihre Kollegen in den USA.
Das liegt auch daran, dass Bildung, Gesundheitsversorgung und Währungskontrolle in den Händen des Volkes liegen und Privateigentum stark kontrolliert wird – trotzdem gibt es eine Menge reicher und sehr reicher Chinesen.
Eben aus diesem Grund erfreuen sich die Staatsorgane mit ihren aus unserer Sicht autoritären Kontrollmaßnahmen einer hohen gesellschaftlichen Zustimmung.
Dass reaktionäre Religionsgemeinschaften wie Evangelikale, Falun Gong, Opus Dei und wahabistische Muslimorganisationen der Uiguren dabei nicht mitmachen, weil sie Aufopferung, Unterwerfung v.a. der Frauen und Kinder von ihren Mitgliedern zugunsten kleiner Führungsmannschaften fordern, kann man nicht unbedingt als Menschenrechtsverletzung definieren. Und wenn, dann hätten die USA mit ihrer welthöchsten Rate an gefangenen Sklavenarbeitern in ihren „Correctonal Facilities„*)  genauso wie Deutschland mit Hartz 4 und Schröders größtem Biligarbeiterangebot für Europa an vorderster Stelle Beobachtung und Kritik verdient. Lasst uns vor unserer eigenen Türe kehren!
Ich hätte mir von Merkel und nicht von Xi Ping gewnscht, in der Neujahrsansprache etwas über erfolgreiche Beseitigung von Armut zu hören. In 10 Jahren ist es China gelungen, 800 Millionen aus der Armut rauszuholen, das war ein Staatsziel, und im Unterschied zu hier wird das auch in die Tat umgesetzt.
Aber nun zur berechtigten chinesischen Kritik an der USA:
http://german.xinhuanet.com/2021-06/23/c_1310023453.htm
Auszüge:

BEIJING, 21. Juni (Xinhuanet) — China fordert die Vereinigten Staaten auf, in Arbeitsangelegenheiten nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen und über ihre eigenen schweren Verletzungen der Arbeitsrechte nachzudenken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in einem täglichen Nachrichtenbriefing am Montag.

Auf eine Anfrage zu den Äußerungen der USA auf der 109. Internationalen Arbeitskonferenz sagte Sprecher Zhao Lijian, dass jeder, der Zwangs- und Kinderarbeit fördere, für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Gods_Own_CountryEr sagte, dass eine Untersuchung der US-Bilanz in Bezug auf Arbeitsrechte zeige, dass in den letzten fünf Jahren alle 50 US-Bundesstaaten und Washington D.C. Fälle von Zwangsarbeit und Menschenhandel gemeldet hätten, wobei jedes Jahr bis zu 100.000 Menschen aus dem Ausland zur Zwangsarbeit in die USA verschleppt würden.

Laut Statistiken einiger akademischer Einrichtungen in den USA seien mindestens eine halbe Million Menschen im Land moderner Sklaverei und Zwangsarbeit ausgesetzt, sagte Zhao und fügte hinzu, dass das US-Ministerium für Heimatschutz zugegeben habe, dass Zwangsarbeit in den USA weit verbreitet sei.
Zu den Opfern gehrten sowohl einheimische als auch ausländische Bürger aus fast allen Regionen der Welt, darunter auch besonders verletzliche Gruppen wie Frauen, Kinder und Behinderte.

Was Kinderarbeit betrifft, so sind die USA das einzige Land der Welt, das die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) nicht ratifiziert habe, sagte Zhao.
Statistiken zeigten, dass es in den USA etwa 500.000 Kinderlandarbeiter gebe, wobei viele Kinder ab dem Alter von 8 Jahren bis zu 72 Stunden pro Woche arbeiteten.
Es sei nicht ungewöhnlich, dass sie mehr als 10 Stunden am Tag arbeiteten.
Die Hälfte der Todesfälle durch Kinderarbeit in den USA stamme aus dem landwirtschaftlichen Sektor. Von 2003 bis 2016 seien in den USA insgesamt 237 Kinderarbeiter bei Unfällen in der Landwirtschaft gestorben, viermal mehr als in anderen Branchen.

Er sagte, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) habe wiederholt ihre Besorgnis über die schweren Unfälle von Kinderarbeitern auf US-Farmen geäußert und die US-Regierung aufgefordert, Manahmen zu ergreifen, um die Überwachung zu verstärken und detaillierte Statistiken über Kinderarbeit im Agrarsektor vorzulegen.

Die USA hätten nur 2 von 8 Kernkonventionen der ILO ratifiziert, sagte Zhao, und relevante internationale Gewerkschaftsorganisationen hätten festgestellt, dass es systematische Verletzungen der Arbeitsrechte im Land gebe.

Was die USA jetzt tun sollten, ist, ihre moralische Überlegenheit aufzugeben, aufzuhören, in Arbeitsangelegenheiten mit zweierlei Maß zu messen, ber ihre eigenen schwerwiegenden Verletzungen gegen Arbeitsrechte nachzudenken und die Verantwortung dafür zu bernehmen, sagte er.

(gem der Nachrichtenagentur Xinhua)

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

`* Nachtrag: Aktuell zum Zwangsarbeitssystem in den privatisierten Gefängnissen der USA hier die Kongressabgeordnete der Demokraten  Alexandria Ocasio-Cortez:
https://www.rt.com/usa/525611-aoc-stop-building-jails/

Ocasio-Cortez said an absence of mental health services is contributing to violent crime, and jails are being used as “garbage bins for human beings.”

“The answer is to make sure that we actually build more hospitals, we pay organizers, we get people mental healthcare and overall healthcare, employment, etc.,” she said. “It’s to support communities, not throw them away.”

Ocasio-Cortez’s anti-jail strategy is at odds with the views of New York City Police Commissioner Dermot Shea, who pointed out that the repeat offender who pushed a woman down the stairs was let back out on the streets. “We cannot be chasing our tail, catch and release, catch and release,” he said.

Pointing to the suspect who allegedly knocked out a woman in Chinatown, the New York police union said, “Whether this individual needs mental health services, jail time or both, the answer cannot be to put him right back on the street.”

Part of the problem, according to Shea and other law enforcement advocates, is that bail reforms enacted in New York last year make it tougher for judges to have suspects held in jail while awaiting trial.

“What’s the common denominator – people that are arrested, multiple, multiple, multiple times and released,” Shea said. “Mental illness is woven into this, potentially. We have to do better.”

Jochen

Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Zeit, den Panikmodus zu beenden – Öffentliche Erklärung von Werner Rügemer u.a.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DSC_0046Die folgende Erklärung erschien auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73386

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann.
Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

syringe and pills on blue backgroundDiese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.
Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen.
Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden.
Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

I. Öffentliches Gesundheitswesen, systematische Fehlentwicklungen und fehlende Vorbereitung

Die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO Gesundheit ist der Zustand des umfassenden, körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens ist durch den UN-Sozialpakt 1966 auch für Deutschland ein verbindliches Menschenrecht für alle. Danach ist die Organisation des öffentlichen wie privaten Gesundheitswesens auszurichten.
Das betrifft auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenkassen, die Arbeitsplätze im Gesundheitssystem selbst wie die in den öffentlichen Verwaltungen und in den privaten Unternehmen.

Bund und Länder haben das Gesundheitssystem Krankenhäuser, Pflegeheime, Dienstleistungen, Versicherungen den Interessen privater Investoren ausgeliefert.
Ergebnis sind der rabiate Abbau und die Unterbezahlung des Gesundheitspersonals sowie die Auslagerung medizinischer Dienste in Niedriglohnfirmen, selbst in Vorzeigeeinrichtungen wie dem Klinikum Charite.

Diese Veränderungen des Gesundheitssystems haben, neben Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen während der Pandemie gravierende negative Folgen gezeitigt.

Beispiele für Fehlentwicklungen

  • Pandemie-Prävention: Regierung unterließ fahrlässig Vorsorge
    Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Corona-Virus zu nationalen Vorbereitungen auf die nächsten Pandemien auf. Der Bundestag beschloss mit der Pandemie-Risikoanalyse (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013) konkrete Vorsorgemanahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel, Behandlungskapazitüten.
    Da die Bundesregierung die Umsetzung der Vorsorge versäumte, fehlten seit Beginn der Pandemie selbst die einfachsten und billigsten Schutzmittel, sogar für das medizinische Personal.
  • Fallpauschale fördert Intensivbeatmung
    In keinem anderen Staat wurden prozentual so viele Infizierte intensivmedizinisch behandelt wie in Deutschland. Die Fallpauschale verschafft den Krankenhäusern durch Intensivbeatmung höhere Einnahmen.
    Kliniken, die Alternativbehandlungen zur Intensivbeatmung entwickelten, z.B. die in Moers oder Havelhöhe, konnten die Sterberate wesentlich senken und die Liegezeit verkürzen. Gesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerprsident Laschet waren dort vor Ort, lobten die Ergebnisse, aber unternahmen nichts, um diese Alternativbehandlungen zu frdern.
    Für weitere Erprobungen hat die Bundesregierung Fördergelder abgelehnt.
  • Intensivbetten knapp tatsächlich?
    Deutschland hat eine europaweit hohe Intensivbettenausstattung. Die Regierung begründet dennoch den verschärften Lockdown mit der Vermeidung der Triage auf Intensivstationen.
    Die Betten-Knappheit entstand jedoch zum einen, zumindest anfangs, durch die rasche Einweisung von Covid-19-Erkrankten in die künstliche Beatmung; zum anderen durch fehlendes, völlig überlastetes und deshalb zunehmend kündigendes Personal. Auch waren zustzlich eingerichtete Intensivbetten teilweise nicht einsetzbar wegen fehlendem Personal.
  • Krankenhäuser vor und sogar whrend Pandemie geschlossen
    Seit 1998 ist ein Viertel aller Krankenhausbetten eingespart worden. Statt die Behandlungsmöglichkeiten auszubauen, wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen.
    Wenn Gesundheitsminister Spahn im Januar 2021 seinen Staatssekretär im Bundestag behaupten ließ: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schlieung von Krankenhäusern im Pandemiejahr 2020, so war dies entweder bewusst wahrheitswidrig oder das Ministerium hat keine Ahnung, was in seinem Bereich geschieht.
  • Gesundheitsschden durch unterlassene Behandlungen in der Corona-Krise
    Nach Angaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus wurden im ersten Pandemiejahr 2,4 Millionen Behandlungen und Operationen weniger abgerechnet als im Jahr davor. Betroffen sind u.a. Krebs- und Herzkranke, Nierenwäsche-, Tumor- und Amputations-Patienten. Ärzte mussten die dafür notwendigen Kapazitäten aber für die Pandemie-Bekämpfung bereitstellen. Dasselbe gilt für verschobene und unterlassene Vorsorge-Untersuchungen.
    Nicht wenige Erkrankte mieden aus Panik vor der Ansteckungsgefahr den Besuch von Arztpraxen. Eine Erfassung der dadurch verursachten Todesfälle und Langzeitfolgen ist bisher nicht erfolgt, aber dringend notwendig.
  • Mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhusern
    Nach der Statistik des Robert Koch-Instituts infizieren sich jhrlich 400.000 600.000 Patienten im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen, daran sterben bis zu 20.000 Menschen.
    Die von der Regierung herangezogenen Virologen und Ärzte, wie Prof. Drosten/Charite, RKI-Präsident Prof. Wieler und Prof. Cichutek/Präsident Paul-Ehrlich-Institut, haben weder vor noch während der Pandemie Manahmen veranlasst, um diese hohen vermeidbaren Todeszahlen zu senken.

II. Regierungsmaßnahmen verletzen medizinische Regeln und fördern durch Intransparenz Unsicherheit und Angst

Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der positiv auf den Virus Getesteten überwinden die Infektion ohne jegliche medizinische Hilfe. Nur eine Minderheit der Infizierten zeigt typische Corona-Krankheitssymptome, ein Teil davon wirklich bedrohliche.
Statt dies transparent zu machen und auf eine wissenschaftlich ausgewogene Darstellung der Corona-Erkrankung hinzuwirken, verfolgen Regierung und Leitmedien die Strategie, die beschlossenen Corona-Manahmen mithilfe von Angstmacherei und Alarmismus durchzusetzen.

Bundesregierung und Bundesbehörden verletzen dabei bewhrte medizinische Regeln und Standards. Ihre Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf Kriterien, die vielfach keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage in epidemiologischen, virologischen und medizinischen Fakten und Befunden haben.
Sie übernahm dabei die Sicht weniger Epidemiologen, diese dominierte über die vieler anderer Fachärzte, Juristen und Psychologen.

Wichtige Daten wurden fahrlässig oder bewusst nicht erhoben insbesondere regelmäßig wiederholte Massentests an festen repärsentativ ausgewählten Bevölkerungsstichproben.

Beispiele für Regelverletzungen und Panikerzeugung:

  • PCR-Test: Ungeeignet und dramatisierend
    Das RKI erklrt jeden positiven PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nachweis einer Krankheit. Im November 2020 hat eine Gruppe von 22 international ausgewiesenen Experten ein Gutachten über den PCR-Test in der Zeitschrift Eurosurveillance vorgelegt.
    Der PCR-Test ist danach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jeweilige Viruslast zu messen, noch kann er feststellen, ob das gefundene mRNA-Schnipsel vermehrungsfähig ist oder nicht. Nur wenn es vermehrungsfähig ist, besteht aber die Gefahr einer Ansteckung und ernsthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infektionen und geringe Konzentrationen von viralem Erbgut anschlägt, werden zudem unverhältnismäßig viele falsch-positive Ergebnisse angezeigt.
    Dennoch wird am PCR-Test festgehalten. Auf diese Weise werden Inzidenzwerte manipuliert.
  • Statt Ermittlung der genauen Todesursache: Panikmache
    Nach geltenden medizinischen Leitlinien muss bei der Feststellung der Todesursache eine viergliedrige Kausalkette angegeben werden, um die Hierarchie der Todesursachen festzustellen. Daraus werden für die Behandlung erkrankter Patienten lebenswichtige Schlüsse gezogen.
    Doch das RKI hat gleich zu Beginn der Pandemie davor gewarnt, bei Toten, die Covid-positiv getestet wurden, rechtsmedizinische Untersuchungen anzustellen.
    Es praktiziert die Gleichstellung von an oder mit Corona Verstorbenen. Obwohl epidemiologisch nicht begründbar, legte RKI Prsident Wieler fest: Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.
    Wie kommt es, dass ein staatlicher Apparat nicht einmal zwischen denen unterscheiden will, die an dem Virus oder mit diesem Virus gestorben sind?

    Es wre doch ein Leichtes, an einer repräsentativen Gruppe von sagen wir tausend Corona-Toten per Obduktion einmal zu überprüfen, wer von ihnen nun wirklich am Corona-Virus und nicht an einer Vorerkrankung gestorben ist? Warum finden solche repräsentativen Untersuchungen nicht statt?
  • Die höchste Risikogruppe vernachlässigt: Alters- und Pflegeheime
    Die höchste Sterblichkeitsrate lag, wie in allen westlichen Staaten, in den überwiegend privatisierten Alters- und Pflegeheimen. Der Altersmedian der Toten mit oder durch Sars-Cov-2 liegt bei 84 Jahren, das ist mehr als die durchschnittliche Lebenserwartung, so der bis 2016 amtierende Direktor des Instituts fr Virologie an der Charit, Prof. Detlev Krüger.
    Dennoch wurde diese höchste Risikogruppe lange vernachlässigt, viel zu spät getestet und stattdessen in ihren Zimmern und Stationen isoliert, der Kontakt zu den nchsten Angehörigen ber Wochen verboten. Trotz verbreitetem Pflegenotstand wurden keine zusätzlichen Behandlungskapazitäten geschaffen.
    Viele Todesfälle hätten hier durch frühere Manahmen vermieden werden können.
  • Plötzliche Einsicht bei Tod nach Impfung: Vorerkrankungen sind schuld
    Eine transparente und vollstndige Dokumentation aller Impfungen, um Neben- und Folgewirkungen zu erfassen, gibt es bislang nicht. Als bekannt wurde, dass einige alte Menschen nach der Impfung starben, erklärte das Paul-Ehrlich-Institut unvermittelt und ohne empirische Begründung: Viele seien an ihren multiplen Vorerkrankungen gestorben. Die Menschen seien somit zwar nach, aber nicht an der Impfung gestorben.
    Hier wurden pltzlich Vorerkrankungen ins Feld geführt, während bei den Todesfällen an und mit Corona Vorerkrankungen nicht in Betracht gezogen und nicht ermittelt werden.
    Warum werden hier zweierlei Maßstäbe angewandt?
  • Wie die WHO unterstreicht, ist das Ansteckungsrisiko füär sozial, wohn- und arbeitsmäßig benachteiligte Menschen besonders groß. Dennoch wird dies bei den Manahmen zunächst überhaupt nicht und bis heute nicht wesentlich berücksichtigt.
    Deutsche Politiker und Virologen zeigten sich überrascht, als prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder eng wohnende Hartz IV-Empfänger besonders häufig positiv getestet wurden und sich in den Schlachtbetrieben von Tönnies, Vion, Danisch Crown u.a. pltzlich Tausende Beschftigte infizierten.
    Die Corona-Krise macht so deutlich, welche negativen Folgen der Abbau der staatlichen Aufsicht über Berufskrankheiten und betrieblichen Gesundheitsschutz unter den Arbeitsministern Scholz und von der Leyen hat.
  • Kindeswohl wird massenhaft verletzt
    Obwohl zahlreiche Studien nachweisen, dass die Ansteckungsrate und Infektiosität von Kindern und Jugendlichen extrem gering ist, wurden flächendeckende Schulschließungen angeordnet.
    Home-Schooling
    verstärkt nachweislich die sozial bedingte Lern-Ungleichheit. In Verbindung mit Home Office bedeutet es vielfach krankmachende Überlastung aller beteiligten Familienmitglieder. In vielen Familien fehlen wichtige Voraussetzungen: Geräte, ruhiger Ort, Betreuung.

    Die Zahl der Schulabbrecher hat sich in der Pandemie bereits verdoppelt. Besonders eklatant zeigen sich die Folgen in der für den Lockdown-Zeitraum nachgewiesenen Vervielfachung von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen.

III. Ausrichtung der Maßnahmen auf große Privatunternehmen und deren Profit

Die politisch verordneten Maßnahmen dienen vorrangig der Unterstützung großer, auch umweltschädlicher Konzerne. Diese werden von Pandemie-Manahmen ausgenommen, vor Krisenfolgen geschtzt und massiv finanziell unterstützt. Dagegen werden insbesondere Kleinunternehmen, Dienstleister (Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe), der gesamte Kultur- und Bildungsbereich massiven Einschränkungen unterworfen.
Es gibt eine extrem ungleiche Verteilung der psychischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewltigung: Lohnabhängige, Soloselbständige und ihre Familien erleiden z.T. extreme wirtschaftliche Einbußen. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaft zugunsten weniger Großprofiteure umgebaut.

Beispiele:

  • Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren.
    Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten.
    Groe Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schtteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Manahmen fhrten zur Verschrfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten.
  • Dagegen werden Hunderttausende anstehende Insolvenzen, insbesondere bei Soloselbständigen im Kulturbereich, in Einzelhandel und Gastronomie, nur verschleppt.
    Fr Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeitergeld, so wichtig es ist, vermindertes Arbeitseinkommen. Prekär und befristet Beschäftigte bekommen nicht einmal Kurzarbeitergeld.
  • Investoren drfen Mieten und Preise für Wohnungen weiter steigern. Die whrend der Krise imagefördernd gestundeten Mietzahlungen werden inzwischen wieder eingetrieben.
  • Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen: Für sie gilt erst verspätet seit 20.8.2020 die zudem durch die Unternehmenslobby verwässerte SARS CoV-2-Arbeitsschutzregel.
    Entgegen dem angeblich vollstndigen Lockdown war und ist die große Mehrheit der etwa 45 Millionen abhängig Beschftigten weiter regelmäßig in Unternehmen tätig: Im verschärften zweiten Lockdown seit Januar 2021 waren dies mindestens 34 Millionen.
  • Die inzwischen verordnete Pflicht der Unternehmen zur Bereitstellung von Tests wird nicht nachhaltig staatlich kontrolliert. In Betrieben werden FFP2-Masken vielfach ohne die vorgeschriebenen Pausen getragen. Unternehmen wie Amazon ziehen den Beschäftigten die bei FFP2-Masken vorgeschriebenen Pausen von der Arbeitszeit ab.
  • Impfstoff-Hersteller, die mit öffentlichen Mitteln hoch subventioniert wurden, werden von Bundesregierung und Europischer Kommission von der Haftung für Neben- und Folgewirkungen freigestellt.
    Gleichzeitig wird die Forschung zu Covid-19-Medikamenten sträflich vernachlässigt. Deutsche Firmen, die an der Entwicklung von Medikamenten zur Therapie von Covid 19 arbeiten, also unmittelbar lebensrettend, wurden im Gegensatz zu Impfstoffentwicklern kaum untersttzt.

IV. Abbau demokratischer Strukturen und die Verletzung von Grundrechten und Völkerrecht

Neue Definition von Pandemien unter US-Druck: Die WHO hat 2009 unter dem Einfluss ihrer wichtigsten Geldgeber der USA und der privaten Gates-Stiftung die Definition fr Pandemien endgltig erheblich verndert. Anlass war die Schweinegrippe, die, obwohl sie sehr mild verlief, dennoch als Pandemie klassifiziert wurde.
Das bisherige Kriterium für eine Pandemie, nmlich eine enorme Zahl an Todesfällen und Krankheit (enormous number of deaths and illness) wurde ersatzlos gestrichen.
Auf dieser fragwürdigen Grundlage sind flächendeckend und radikal Freiheitsrechte eingeschränkt worden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

  • Insbesondere der Passus über die epidemische Lage von nationaler Tragweite erlaubt radikale Grundrechtseingriffe: Der Freiheits-Lockdown greift massiv ein in die Bewegungsfreiheit, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung.
    Er ermglicht Kontaktverbote bis in die Privatsphre von Familien und Pflegeheimen, eine Art Stubenarrest fr die Bevlkerung, bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren, er erlaubt die Aussetzung der Gewerbefreiheit und das berufliche Tätigkeitsverbot.
  • Die erheblichen Einschränkungen wurden mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit begründet zweifellos ein schwerwiegendes Recht, dem aber dennoch nicht automatisch der absolute Vorrang gegenber allen anderen zukommt.
    Genau hier hätte eine öffentliche Debatte über Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit ermglicht werden mssen. Stattdessen wurde das öffentliche Leben auf das Kriterium des Übertragungsrisikos reduziert, der Einzelne demagogisch als Gefährder seiner Mitmenschen dargestellt.
  • Proteste dagegen sind weitgehend verunmöglicht, Parlament und Opposition lieen sich von der Bundesregierung entmachten, die Leitmedien halten sich in gewohnter Nähe zur Exekutive. Lauernde Aggressivität bestimmt die öffentliche Stimmung.
    Begründeter Zweifel, selbst künstlerische Äußerungen wie Satire, werden massiv angegriffen und häufig als rechte oder gar antisemitische Äußerungen etikettiert.
    Kritische Stimmen werden pauschal und willkrlich als Coronaleugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert, ohne auf ihre Argumente einzugehen.
  • Der Verfassungsschutz macht alternative Plattformen für das Schüren politischer Entfremdung in Deutschland verantwortlich, berwacht diese und verhindert so eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung.
    Blogs werden wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht gesperrt, ohne dass derselbe richtige Maßstab an alle öffentlichen und privaten Großmedien angelegt wird. Durch den Aufbau derartiger autoritrer Überwachungspraktiken wird die demokratische Substanz unseres Landes ausgehöhlt.
  • Gleichzeitig schürt die Bundesregierung im Verbund mit der EU gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung aufwendig Feinbildbilder, insbesondere gegen Russland und China.
    Um geopolitische Machtinteressen zu kaschieren, werden nach den bewährten Praktiken des Kalten Krieges Menschenrechte vorgeschoben und wirtschaftliche Sanktionen als demokratische Erziehungsmanahmen deklariert.
  • Nein_zur_Nato_DDR1957Im Schatten der ausufernden medialen Darstellung der Pandemie-Manahmen setzen die Bundesregierung und Teile der Opposition die Aufrstungsauflagen der US-dominierten NATO um.
    Dem von 122 Staaten gebilligten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der für den Willen der Menschheit steht, ohne diese Massenvernichtungswaffe leben zu wollen, hat kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied zugestimmt, auch Deutschland nicht. Stattdessen ist während des zweiten Lockdowns beim Manöver Resilient Guard in Büchel unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland geprobt worden.
  • Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und auch die Demokratie ist gefährdet. Die Pandemie muss das Bewusstsein dafür schärfen, dass es nicht genügt, zum vorherigen Zustand zurckzukehren. Es bedarf einer neuen Rechts- und Sicherheitspraxis, die Gemeinwohl vor privates Gewinnstreben stellt, die die Kluft zu den armgehaltenen Lndern (auch innerhalb der EU) ausgleicht und so dem Recht auf Leben besser gerecht wird.

V. Notwendige Konsequenzen und Aktivitäten (Auswahl)

  1. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein privates, vorwiegend auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheitswesen fr die Anforderungen einer Pandemiesituation nicht gerstet ist.
    Das bedeutet: Klinikschließungen mssen sofort beendet werden; wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal, und wir brauchen wieder mehr kommunale und staatliche Krankenhäuser, überhaupt ein größeres Gewicht der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen.
    Auerdem sollte ein Mindestmaß nationaler Produktionskapazitäten für bestimmte Medizinprodukte sichergestellt werden.
  2. Im Sinne des Grundgesetzes mssen alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden.
    Dies liegt in der besonderen Verantwortung des Bundestags und der in ihm vertretenen Parteien, aber auch der Verfassungsorgane.
  3. Die Dominierung des öffentlichen Diskurses durch eine kleine Gruppe von regierungsnahen Virologen und Epidemiologen muss beendet werden. Unsere Gesellschaft muss dringend zurückkehren zu einem offenen Diskurs, in dem auch kritische Stimmen und alle sachbezogenen Argumente von Experten, Wissenschaftlern und Brgern zugelassen sind und diskutiert werden knnen.
    Die Ächtung von Kritikern durch pauschale Feindbilder wie Coronaleugner , Verschwörungstheoretiker und Querdenker zerstört jedweden Diskurs, ohne den keine Demokratie bestehen kann. Eine besondere Verantwortung in diesem Kontext kommt den Medien zu.
  4. Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft enorm vertieft. Grßoe Teile der Bevölkerung haben keine politische Stimme, keine Organisationsform, keine mediale Repräsentanz und keine Lobbyisten für eine politische Vertretung ihrer Interessen.
    Das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht breitet sich aus und kann gefährlichen Entwicklungen Raum geben. Hier muss dringend gegengesteuert werden.
  5. Die Corona-Maßnahmen haben bekanntlich immense Kosten mit entsprechend hoher Staatsverschuldung verursacht. Die bisher extrem ungleiche Verteilung der gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung muss beendet werden.
    Die auf uns alle zukommenden Lasten müssen fair verteilt werden. Profiteure der Krise und sehr Vermgende sind dabei in besonderem Mae heranzuziehen, z.B. in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg.
  • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Maria Bermig/Psychotherapeutin
  • Armin Bernhard/Prof. Erziehungswissenschaft
  • Renate Börger/Journalistin/attac Mnchen
  • Eva Borst/Prof. Erziehungswissenschaft
  • Almuth Bruder-Bezzel/Psychotherapeut
  • Prof. Klaus-Jürgen Bruder/FU Berlin
  • Prof. Dr. Aris Christidis/Informatik
  • Dieter Dehm/MdB Die Linke
  • Friedrich Deutsch/Heilpraktiker
  • Dagmar Doerper/Rat attac-D
  • Radim Farhumand/Ärztin
  • Susanne Fischbach/Erzieherin
  • Reinhard Frankl/Klartext e.V.
  • Dr. Elke Fritsch/Internistin
  • Prof. Dr. med. Karl Hecht/Klinische und Experimentelle Pathophysiologie
  • Dr. Kai Herthneck/Psychoanalytiker
  • Dipl.Ing. Ronald Hönig/Stadtplaner
  • Sabine Hönig/Krankenschwester
  • Margit Hoffmann/Psychotherpeutin
  • Klaus Jünschke/Autor
  • Regina Junge/Keramikerin
  • Antje Kirchner/Rat attac-D
  • Prof. Dr. Michael Klundt/Kindheitswissenchaft/Hochschule Magdeburg-Stendal
  • Dr. Heike Knops/Philosophin/ordinierte Theologin
  • Michael Koeditz/Diplompdagoge/GEW
  • Dr. med. Thomas Külken/Facharzt für Allgemeinmedizin
  • Dr. Cornelie Kunze/Afrikanistin/Wirtschaftswissenschaftlerin
  • Dr. Stefan Kurella/Medizinsoziologe
  • Günter Kuesters/Rat von attac-D
  • Dr. med. Rebekka Leist/Frauenärztin
  • Klaus Lübberstedt/Diplomvolkswirt/Die Linke
  • Rantje Meierkord/Fachrztin fr Allgemeinmedizin
  • Dr. Martin Metzger/Ansthesist
  • Jusuf Naoum/Schriftsteller und Physiotherpeut
  • Elke Nordbrock/Die Linke
  • Prof. Norman Paech/Politikwissenschaft und öffentliches Recht
  • Klaus Pfaffelmoser/Mathematiker
  • Dr. med. Mathias Poland
  • Arnulf Rating/Kabarettist
  • Dr. med.Joachim Elz-Fianda/Facharzt f. Psychiatrie und Psychotherapie/IPPNW
  • Magdalena Resch/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Freimut Richter-Hansen/Rechtsanwalt
  • Dr. Matthias Rieland/Feldenkraispädagoge
  • Prof. Rainer Roth/Klartext e.V.
  • Werner Rügemer/Publizist/Transparency International
  • Dr. med. Bernadette Schmidt/Ärztin Naturheilverfahren
  • Prof. Michael Schneider/Schriftsteller/PEN Deutschland
  • Ralph Schöpke/attac
  • Dr. Ilse Schütze/Fachärztin für Allgemeinmedizin
  • Eberhard Schultz/Rechtsanwalt/Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
  • Annemarie Utikal/engagierte Zeitgenossin
  • Dr. med. Hans-Peter Utikal/Diplomchemiker und Arzt
  • Stefan Vey
  • Christoph Wackernagel/Schauspieler
  • Prof. Harald Walach/Universitt Witten-Herdecke
  • Hellmut Weber/Unternehmensberater
  • Dr. Ronald Weikl/Frauenarzt und praktischer Arzt/MWGDF
  • Ingrid Weinand/Erziehungswissenschaftlerin/attac
  • Dr. med. Nadia Weinbach/Psychotherapeutin
  • Tobias Weiert/Rhein-Main-Bündnis
  • Dr. Hartmut Wihstutz/Arzt

Weitere Unterschriften und Vorschläge sind willkommen

Kontaktadressen:

Dr. Heike Knops heike.knops@online.de

Werner Rügemer interventphil@posteo.de
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

zum Tag der Pressefreiheit: Russia Today enthüllt Liste der Kükenpiepser !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Siehe hier:

Journalismus 2.0: Die Pressefreiheit durch deren Einschränkung verteidigen

https://www.youtube.com/watch?v=E7qr0gToxx8
Begleittext:

kuekenpiepsenAusgerechnet zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen „offenen Brief“ unterzeichnet.
Dieser wendet sich, ohne zunächst direkt Namen zu nennen, gegen Korrespondenten, die angeblich „Verschwörungsmythen und Desinformation“ verbreiten würden.
Im offenen Brief verweisen die Verfasser dann im weiteren Verlauf auf eine angeblich „öffentliche Diskreditierung“ der BPK sowie „konstruierte Empörungs- und Provokationsmechanismen“ und „daraus resultierende Hasskommentare“. Allerdings wird in dem Schreiben kein einziges konkretes Beispiel für die erhobenen Vorwürfe bezüglich „propagandistischer Zwecke, Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation“ angeführt. Alles bleibt im Ungefähren.
Für die Konkretisierung der angesprochenen Korrespondenten sorgen dann allerdings die Journalisten, die den offenen Brief in den sozialen Netzwerken bekannt machten – und was Mainstreammedien sodann aufgriffen. Ihr Zorn richtet sich gegen Vertreter von RT DE sowie den freien Journalisten Boris Reitschuster.
Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/​​

Hier die Unterschriftenliste. Falls man Presseerzeugnisse abonniert hat, die durch diese Namen entwertet werden, sollte man diese abbestellen.
Aber was machen wir mit denen, die von unseren Rundfunkbeiträgen leben ?

Siehe auch dazu schon: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
und https://josopon.wordpress.com/2014/07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/
Über Kommentare auf meinem Blog hier  würde ich mich freuen.
Jochen

Eine ZDF-Redakteurin packt aus – und fordert: keine Gebührenerhöhung jetzt!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich bestätigt eine mutige Mitarbeiterin, was man sich seit Jahren denken konnte.
Ein demonstratives ebispiel für organisierte Meinungsmache im Neoliberalismus.
Besonders übel nehme ich dem ZDF, der „aspekte“-Redaktion das Studio entzogen zu haben.
https://reitschuster.de/post/eine-zdf-redakteurin-packt-aus-und-fordert-keine-gebuehrenerhoehung-jetzt/

Auszüge:

Eklatante Missstände in öffentlich-rechtlichem Sender

Ein Gastbeitrag von einer ZDF-Redakteurin, die anonym bleiben möchte, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren würde

Ich möchte als seit mehr als einem Jahrzehnt beim ZDF beschäftigte Redakteurin einen Impuls für eine sachgerechte und fundierte Diskussion über die Gebührenerhöhung geben.
Dazu biete ich hier Einblicke aus Gesprächen mit Kollegen und schildere Tatsachen, die ein Großteil der ZDF-Mitarbeiter kennt.
In der Öffentlichkeit wird über die Missstände beim ZDF nicht diskutiert. Auch, weil in den meisten Verträgen steht, dass Interna nur innerhalb des Hauses besprochen werden dürfen.
Wer dies offenlegt, bricht seinen Vertrag und verliert seinen Job.
Der Gebührenzahler hat jedoch ein Anrecht auf eine solche Diskussion, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Geldern machen.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und skizziere Strukturen im Überblick. Details und die Aufarbeitung seien den Verantwortlichen des ZDF und einer interessierten Öffentlichkeit überlassen.

Thesen:

Die politisch geführte Debatte zwischen Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern, den Ministerpräsidenten und Länderparlamenten lenkt ab vom eigentlichen Thema: Wofür verwendet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebührengelder?

Was hätte der Zuschauer an Mehrwert, wenn die Gebührenerhöhung durchgeht? Darüber geben die ÖR zu wenig Transparenz gegenüber dem Gebührenzahler.

Ein Abbruch interner Strukturen ist seit Jahrzehnten im Gange. Es dauert nicht mehr lange, und viele frei berichtende Redaktionen, die jahrzehntelang Rundfunkgeschichte geschrieben haben, sind nicht mehr handlungsfähig im Sinne einer unabhängigen Presse und Berichterstattung.

Die ÖR erklären sich als wirtschaftlich agierende Medienunternehmen. Wenn sie dies sein wollen, dürfen sie strenggenommen keine Gebührengelder beziehen.
Wenn sie aber Gebührengelder einziehen, sind sie verantwortlich für die Erfüllung des Rundfunkstaatsvertrags und damit für den Bildungsauftrag. Dies findet seit geraumer Zeit immer weniger statt.
Es fehlt an gutem Journalismus, daran, dass öffentliche Debatten angestoßen und dabei alle Schichten der Bevölkerung abgebildet werden, und dies bereits vor März 2020.

Die Verantwortlichen wissen genau um diesen Missstand. Sie veröffentlichen positive Meldungen, die der Öffentlichkeit die Erfüllung des Bildungsauftrages erklären.
Z. B. die Agenturmeldung Anfang Januar, ARD und ZDF planten ein Home-Schooling-Programm.
Reaktionen im Tagesspiegel vom 21.1.2021 („Ohne Struktur, ohne Ordnung. Die Erfahrungen mit dem Schul-TV bei ARD/ZDF sind ernüchternd. Wie es geht, zeigen BBC oder Mexiko“) sowie in „Der Freitag“ vom 14.1.2021 („ARD und ZDF müssen endlich Schule machen“).

Missstände:

Die Vertragsformen eines beträchtlichen Teils der ARD- und ZDF-Mitarbeiter (freie Mitarbeit) wären in der freien Wirtschaft Scheinselbstständigkeit und verboten.
In den Gewerken der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind sie gängige Praxis.

Verträge von Mitarbeitern verschiedener Gewerke (vor allem programmgestaltend) wurden vielerorts, wo es juristisch möglich ist, sukzessive in unverbindlichere Formen überführt und eingespart.

Die jetzt geforderten Gebührengelder kommen vor allem den üppigen Pensionszahlungen von Mitarbeitern zugute, die bereits in Rente sind. Dieses Problem haben die Sender bisher nicht gelöst.
Dies wäre im Sinne der gebührenzahlenden Öffentlichkeit dringend geboten.

Zahlreiche Mitarbeiter und Führungskräfte in ARD und ZDF sind gegen die Gebührenerhöhung und für eine Konzentration auf das Wesentliche, halten sich aber öffentlich bedeckt (Quellen liegen vor).

Die Vielfalt von Meinungen und Formaten, eine journalistisch ausgewogene Berichterstattung durch freie Journalisten hat immer weniger Raum.

Ein Netzwerk von Kooperationsverträgen mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Playern wird seit Jahren geschaffen, so dass eine kritische, freie Berichterstattung immer schwieriger wird. Mit wem man zusammen arbeitet, den kritisiert man nicht öffentlich. (Im Kulturbereich sind das z. B. die großen Museen wie Städel, Schirn, Pinakotheken München.)

Strukturumbau:

Das ZDF wird seit Jahren zu einer Abspielstation umgebaut. Kraftvoll investiert wird vor allem noch in die Aktualität (Heute, Heute-Journal, Heute Plus sowie Magazinsendungen), Sportübertragungen und Spielfilm. Zentral in der Senderstrategie ist u.a. die Gewinnung jüngerer Zuschauergruppen, Aufrechterhaltung der großen Sportübertragungen sowie der Ausbau in Social Media und Online.

Von der ursprünglichen Vielfalt an Sendeformaten aus einem breiteren Ressort-Spektrum (Wirtschaft, Sport, Kultur, Kirche und Leben, Zeitgeschichte, Wissenschaft) für alle Schichten und diverse Publikumsgruppen in der Bevölkerung bleibt immer weniger übrig.

1998/99 kam die Unternehmensberatung McKinsey ins ZDF und hat den Impuls gegeben, die Struktur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt umzubauen in die eines wirtschaftlich agierenden Unternehmens.

Die einzelnen Bereiche wie Kamera, Schnitt, Gebäudemanagement etc. wurden als Geschäftsbereiche aufgestellt und bekamen eine eigene Währung, die sogenannten DLP-Kosten.
In dieser internen Währung stellten sich die einzelnen Abteilungen gegenseitig Rechnungen. Dadurch wurden die Mitarbeiter und Dienstleistungen innerhalb des ZDF teilweise nicht mehr konkurrenzfähig zum freien Markt.
Beispiel: Ein Kamerateam wird berechnet mit Kameramann, Ton-Assistent, Equipment-Ausleihe, Dienstwagen und Parkplatz in der Tiefgarage für den Dienstwagen.

Der Parkplatz war in der vorherigen Struktur natürlich kostenfrei, weil auf dem ZDF-Gelände und Eigentum des ZDF. Mit der Umwandlung der Geschäftsbereiche stellte das Gebäudemanagement neuerdings eine Rechnung an die Produktion für den Parkplatz. Dadurch erhöhten sich die Gesamtkosten für ein Kamerateam auf ca. 1.800 Euro am Tag (Zahlen nur beispielhaft und ungefähr, nicht zitierfähig). Ein freies Team einer externen Produktionsfirma kostete dagegen am 1.100 Euro am Tag.
Wenn nun ein Produktionsleiter die Kosten für eine größere Produktion berechnete, z. B. 10 Tage Dreh, dann war es ein eklatanter Vorteil, ein freies Team zu buchen und in der Summe 11.000 Euro Kosten zu haben, als 18.000 Euro Kosten im Haus zu bezahlen.

Das ZDF schuf zwar intern Anreize für die Produktion, eher DLP-Kosten zu verursachen als Geld rauszugeben.
Aber die Tendenz ging dahin, externe Firmen zu buchen, anstatt die internen, vorhandenen Strukturen zu nutzen. So nahm der sukzessive Umbau der Strukturen über die Jahre seinen Lauf.

Ergebnis: Während das ZDF Ende der 90er Jahre mehr als 100 festangestellte Kameraleute und 60 Tonassistenten hatte, gibt es jetzt nur noch rund 20 Kameraleute und 6 Tonassistenten mit festem Vertrag.

Redakteure und Mitarbeiter 1., 2. und 3. Kreis:

Die Mitarbeiter des ZDF sind seit der Strukturreform 2011/12 in 3 Kreise eingeteilt, was große Ungerechtigkeiten mit sich bringt.

Der 1. Kreis ist klein, darin sind nur wenige hochbezahlte Moderatoren und Mitarbeiter.
Im 2. Kreis sind Festangestellte und Mitarbeiter, die bei Vertragsantritt zumeist ihren Bestandsschutz und andere Sicherheiten aufgeben mussten, um eine feste vertragliche Bindung zum Sender garantiert zu bekommen.
Im 3. Kreis sind freie Mitarbeiter, deren Verträge einer Scheinselbstständigkeit gleichen, ohne die der Sender aber seinen Auftrag nicht mehr erfüllen könnte.

Dies führt zu einem starken Ungleichgewicht z. B. von Redakteuren, die in gleicher Funktion (z. B. Planer, Autor, Chef vom Dienst) arbeiten, aber sehr unterschiedlich bezahlt werden (der eine hoch, der andere vergleichsweise niedrig).
Der Festangestellte kann sehr oft krank sein und dafür vollen Lohnausgleich erhalten und/oder mangelhafte Arbeit leisten, behält in jedem Falle seinen Vertrag bis zur Berentung und bekommt eine hohe Rente.
Der „Freie Mitarbeiter“ wird bei gleicher Funktion wesentlich geringer bezahlt, kann schneller entlassen werden, hat nur eine begrenzte Anzahl an Krankheitstagen und steht insgesamt stärker unter Druck, gute Arbeit zu leisten, als der Festangestellte. Seine Rente fällt geringer aus.

Strategie der Verlagerung von Mitarbeitern und Produktionen in Tochterunternehmen

Das ZDF hat über die Jahrzehnte Tochterunternehmen (Gruppe 5, ZDF Digital, ZDF Enterprise mit Sparten wie „Junior“ (Kinderfernsehen), „Drama“ (Spielfilm), „Unscripted“ (Dokumentation)) gegründet und verlagert seit Jahren gezielt Mitarbeiter, Aufträge und große Produktionen in die Tochterunternehmen.

Dass es sich hier um eine Verlagerung öffentlich-rechtlich eingezogener Gebührengelder in eine privatwirtschaftliche Struktur handelt, ist weder lauter noch hat die zahlende Öffentlichkeit davon Kenntnis.

Vielen langjährigen Mitarbeitern des ZDF, die Programm gestalten (Redakteure, Cutter, Kameraleute) wird damit die Arbeit im Haus entzogen.
Wenn sie feste Verträge haben, bleiben sie häufig in ihren Funktionen und haben weniger oder auf niedrigerem Niveau zu tun.

Vorteil für das ZDF, wenn es Produktionen und langjährige Mitarbeiter in Tochterunternehmen verlagert:
Langjährige ZDF-Mitarbeiter mit einem Vertrag, der Bestandsschutz und andere vertragliche Sicherheiten beinhaltet, bekommen beim Tochterunternehmen in der Regel einen Ein- bis Zweijahresvertrag.
So verringert das ZDF die Anzahl seiner Mitarbeiter in der alten öffentlich-rechtlichen Struktur, befreit sich von Personalkosten und baut eine komplett betriebswirtschaftlich funktionierende, kleinteiligere Struktur auf.

Beispiel: Ein langjähriger Redakteur des Heute-Journals wollte seine Arbeitszeiten geringfügig reduzieren, um mehr Zeit für seine Familie zu haben. Seine Vorgesetzte empfahl ihm, zum Tochterunternehmen des ZDF, „Gruppe 5“, zu wechseln.
Hätte er zugestimmt, hätte er seine Rechtsansprüche auf Bestandsschutz aufgegeben und seinen unbefristeten Vertrag in einen befristeten eingetauscht. Als Anreiz wurde ihm ein höherer Tagessatz in Aussicht gestellt.

Bei „37 Grad“ sind Redakteure angehalten, 25 Prozent aller Produktionen von Tochterfirmen produzieren zu lassen.
Dadurch werden die ZDF-internen Gewerke weniger gebraucht und damit geschwächt.

Redundanz-Effekt: Autoren von Langformaten wie Terra X oder 37 Grad, die früher aufwändig innerhalb des ZDF Programminhalte gestaltet haben, sind dadurch degradiert und redundant.
Während sie früher selbst Langformate produzierten, sind sie nun als Redakteure inhaltlich verantwortlich für eine Sendung, dürfen sie aber nicht mehr selbst erstellen.
Da die Autorenschaft (Dreh, Konzept, Schreiben des Drehbuches, Schnitt etc.) im Gegensatz zu früher jetzt eine Produktionsfirma übernimmt, muss der ZDF-Redakteur jedes Detail nachrecherchieren, was der externe Autor ja ohnehin recherchiert hat und viel schneller präsent hätte.

Ergo: Es entsteht eine Arbeitsredundanz, ein hoher Arbeitsaufwand für den ZDF-Redakteur bei gleichzeitiger Lahmlegung seiner früheren Befugnisse: Was er selbst vormals herstellte (eine komplette Sendung), haben inzwischen Externe übernommen. Dennoch ist er inhaltlich verantwortlich und muss sich in sämtliche Inhalte hineinarbeiten, ohne mit der Materie direkt Kontakt zu haben.

Begründung des internen Abbaus bzw. der Sparmaßnahmen:

Wenn Leitungspersonen innerhalb des ZDF davon sprechen, warum gespart werden soll und Personal gekürzt, Abteilungen zusammengelegt oder insgesamt konsolidiert werden soll, werden zwei oder drei große „Widersacher“ genannt:

a) die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland). Argument: Wenn es um Personalabbau, Budgetkürzungen und Programmreduktion geht, müsse das ZDF den Forderungen der KEF nachkommen.

Fakt ist, dass die KEF nicht festlegt, wo eingespart wird. Der KEF-Bericht legt nur fest, welcher Gesamtbetrag eingespart werden muss. Wie und wo gespart wird, obliegt dem ZDF.
Der KEF-Bericht umfasst mehrere hundert Seiten und ist für die Öffentlichkeit oder auch kritische Journalisten nicht leicht auf Richtigkeit zu überprüfen.
Der Geschäftsführer der KEF, Jurist Dr. Tim Schönborn, LLM, hat beratende Funktion in einem Gremium, das u. a. aus Vertretern der Länder bzw. der Ministerpräsidenten besteht.

Erforderlich wäre eine Überprüfung des KEF-Berichtes durch eine unabhängige Instanz und für den Gebührenzahler nachvollziehbare Darlegungen der Inhalte.

b) Netflix und Amazon. Argument: Das ZDF muss gegen globale Medienplayer wie Netflix oder Amazon konkurrenzfähig bleiben.
Dies sind m. E. keine schlagkräftigen Argumente, da das ZDF gegen solche globalen Player ohnehin nie konkurrenzfähig sein wird.
ARD und ZDF versuchen momentan, ihren Fokus auf die Mediatheken zu legen, eigene Inhalte dafür zu produzieren und dort möglichst viel Zulauf zu haben.

Aushöhlung von Journalismus / Vernachlässigung des Bildungsauftrages / Abbau der Kultur:

  • Geringer Gesamtetat der Kultur im Vergleich zu Sport, Nachrichten und Unterhaltung seit Jahrzehnten
  • Abschaffung der ZDF-Bibliothek 2015/16
  • Abschaffung des 3sat-Messe-Standes auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig mit jeweils knapp 50 moderierten Live-Gesprächen mit Buchautoren pro Messe
  • Löschung eines Teils des Bewegtbild-Archivs mit historischen Dokumenten der Zeitgeschichte
  • Abschaffung der Frauensendung „Mona Lisa“ in München
  • Abziehung der ZDF-Marke „Blaues Sofa“ zu Bertelsmann nach Berlin in Corona-Zeiten
  • Kurzzeitige Abschaffung der Sendung „Buchzeit“, dann Wiedereinführung, nachdem der NDR im Sommer 2020 für die Kürzung seiner Kulturprogramme öffentlich stark kritisiert wurde.
    Das ZDF wollte sich einen ähnlichen Eklat nicht leisten und hat die „Buchzeit“ wieder eingeführt, allerdings in reduzierter Form (4 statt 6 Sendungen im Jahr, Umzug des Drehortes)
  • Das wöchentlich ausgestrahlte Kulturmagazin „Aspekte“ wird in Zukunft als Reportage-Format realisiert. => Wegfall des aufwändig hergestellten Studios, Studiobetriebes und Schwächung von Autoren, Reportern und anderen Mitarbeitern, die mittels ihrer Magazin-Beiträge vor allem durch journalistische Leistung Programm gestalteten.
  • Die Strategie einer Plattformredaktion reduziert die Möglichkeiten freier, unabhängiger und kritischer Berichterstattung, da die Redakteure zunehmend für Kooperationen und Sonderprojekte abgezogen werden und weniger einem Sendeablauf zuträglich arbeiten können.
  • Kulturkritik hat immer weniger Raum, es gibt immer weniger Kulturredakteure für kritischen Journalismus und Feuilleton im klassischen Sinne findet immer weniger statt.
  • Die Hauptredaktion Kultur entzieht ihrem „Flaggschiff“, der werktäglichen Magazinsendung „Kulturzeit“, die Online-Redaktion.
  • Ausbildung von Journalisten in der Breite der Fachrichtungen (Sport, Wirtschaft, Kultur, Aktualität) wird reduziert. Der Fokus der Ausbildung liegt in Online und Social Media.
    Dabei geht aber die inhaltliche Kompetenz, die für die Erfüllung des Bildungsauftrages relevant ist, zunehmend verloren.

Frauen:

Führungskräfte geben stolz bekannt, dass das ZDF so viele Frauen auch in Leitungsfunktionen fördert. Nicht gesagt wird, dass die Führung des ZDF nach wie vor in Männerhand liegt (Der Intendant und drei von vier Direktoren sind Männer) und wie sehr Mütter in Teilzeit benachteiligt werden. Sie haben oft Verträge im dritten Kreis und verdienen in der Regel weniger als ihre männlichen Kollegen – je nach Vertragsform – nur real an dem Tag, an dem sie auch arbeiten.

Forderungen

Ich fordere eine vollständige Transparenz und eine Rückkehr zum Bildungsauftrag und zu anderen gesetzlich festgelegten Verpflichtungen im Rundfunkstaatsvertrag.

Ich fordere Gerechtigkeit im Verhältnis der Leistung zu Vertrag und Bezahlung. Während sich festangestellte Mitarbeiter alles erlauben können, stehen freie Mitarbeiter im Verhältnis dazu unter einem massiven Druck, selbst wenn beide inhaltlich und in denselben Funktionen arbeiten.
Ich fordere eine strukturelle und bewusste Förderung von Müttern in Teilzeit: Gleiches Niveau der Tätigkeit auch nach einer längeren Elternzeit, Überführung der losen Drittkreis-Verträge in Festanstellungen, Mentoring in Frauennetzwerken im und außer Haus.

Ich fordere einen Strukturwandel, so dass der Mitarbeiter nicht mehr gegen seinen Arbeitgeber kämpfen muss, damit er seine durch langjähriges, zuverlässiges Arbeiten erworbenen Arbeitnehmerrechte beibehält.
Umgekehrt soll der Arbeitgeber die Arbeitnehmerrechte fair und gerecht verteilen und nicht dafür kämpfen, zahlreiche, langjährige Mitarbeiter mit hoher Qualifikation loszuwerden.

Ich fordere, dass die gängige Praxis beendet wird, junge, wenig ausgebildete Kurzzeitkräfte einzustellen, die nach maximal 2 Jahren ohnehin wieder gehen müssen.

Ich fordere in Corona-Zeiten, angesichts von Millionen von Menschen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Solidarität und den Verzicht auf eine Gebührenerhöhung.

Ich fordere eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, so dass es wieder das tut, was im Bildungsauftrag verankert ist: seinen Bildungsauftrag erfüllen und alle Schichten der Gesellschaft repräsentieren.

Ich fordere, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder Kultur in allen Bereichen fördert und auch für alle Altersstufen im Publikum Sendungen bereitstellt.

Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, ob die Macht der Kirche im Rundfunkrat, so wie sie derzeit ausgeübt wird, noch zeitgemäß ist.

Diese Forderungen kann ich nur unterstützen. Es muss einen Ausweg aus der oben beschriebenen Sklaverei geben, die sich im neoliberalen Kapitalismus jede einzelne Institution greift, auch Kliniken und Arztpraxen. Mit meinem losen Maul wäre ich da schon längst rausgeflogen. Man kann angsichts der Wandlung der Monitor-Redaktion von Georg Restle und der Riesterrentenvertreterin Sonja Mikich nur annehmen, dass es in der ARD genau so läuft. Sogar eine von mir sehr geschätzte Kabarettistin musste, nachdem sie vom WDR ins Erste befordert worden war, in ihren Sendungen mindestens einmal etwas schlechtes über Putin sagen. Man hört nur noch Kükenpiepsen

Zu diesem Thema hier auch: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2020/02/21/syrien-fraglwurdlige-berichtserstattung-das-zittern-bei-der-ard-tagesschau/

Über Kommentare auf meinem Blog hier/ würde ich mich freuen.
Jochen

Buchvorstellung: Menschen mit Mut. Lesen, Nachdenken, mutig sein! – Andrea Drescher (Hrsg.)

Andrea_DrescherDieses Buch habe ich noch nicht gelesen, aber es wird zu meiner Lektüre über die Ostertage gehören. Der hier erwähnte Film „The Magnitzky Act“ ist sehr schwer aufzuspüren, da er wie kaum ein anderer die aktuellen Einflüsse der US-amerikanischen Außenpolitik auf deutsche „Intellektuelle“ beleuchtet.. Ich habe ihn in einer Originalversion mut englischen Untertiteln gesehen, er ist nicht so leicht zu verdauen. Trotzdem, wer ihn sehen will, melde sich bitte bei mir.
Mit der Mehrzahl der hier interviewten Personen kann ich mich identifizieren. AUch an der von Reguerung und Medien unter VErwendung statistisch sinnloser „indizes“ und Todefallzahlen begründeten Maßnahmen habe ich große Zweifel. Trotzdem bleibt das Corona-Virus eine ernst zu nehmende Bedrohung ! Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftreiniger sowie Selbst-Tests sind sinnvoll. Mit der Impfung werde ich persönlich aber nich auf ein größeres Angebot an Impfstoffen warten.
Also viel Freude mit dem Lesen des Buchs und dem Anschauen des Interviews. Man lade sich das möglichst bald selbst herunter, da bei YouTube gerade die Zensurwelle durchschwappt, anders, aber viel effektiver als die Bücherverbrennungen der Nazis..

clausstille56

Seit einem Jahr nun schon beschäftigt uns die Corona-Pandemie. Und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen, die angeblich zu deren Eindämmung beitragen sollen. Viele Menschen haben quasi Arbeits- bzw. Berufsverbot. Vor allem Selbständige aller möglichen Branchen, Freischaffend tätige Künstler, Techniker, Ladenbesitzer, Gastronomen etc. sind durch Anordnungen der Regierungen die Einnahmequellen genommen. Die ihnen versprochenen staatlichen Hilfen sind oft (noch) nicht bei ihnen angekommen. Während aber die laufenden Ausgaben sich weiter aufhäufen.

Wie geht es den Menschen damit? Darüber ist in den Mainstream-Medien kaum etwas zu hören. Immerhin brachten die NachDenkSeiten einen Beitrag („Die im Dunkeln sieht man nicht“) , wo sich von den Corona-Maßnahmen betroffene Menschen äußerten. Aber davon einmal angesehen: auch vor Corona lief schon viel falsch in unserer Gesellschaft. Corona vergrößerte nur diese Fehlentwicklungen wie ein Brennglas schmerzhaft.

Menschen äußern sich aus eigener Betroffenheit heraus

Nun hat Andrea Drescher einen Band herausgebracht, worin Menschen zu Wort kommen, welche…

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IBM erhält Zuschlag für digitalen Impfnachweis – Erinnerung an ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusamm enarbeit 1933 bis 1945

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In der letzten Zeit werden häufiger meine Rund-eMails von den Providern meiner Empfänger ausgesperrt.
Besonders sind Kunden von GMX betroffen. Diese werden daher möglicherweise ihre Nachrichten übner POSTEO oder AOL oder GMAIL erhalten.
Bitte ggf. die SPAM-Filter entsprechend umstellen und öfter auf meiner Blogseite nachschauen !

IBM erhält Zuschlag für digitalen Impfnachweis

https://www.golem.de/news/corona-impfuing-ibm-erhaelt-zuschlag-fuer-digitalen-impfnachweis-2103-154774.html

IBMlogoIBM und Ubirch sollen in drei Monaten den digitalen Corona-Impfnachweis für Deutschland entwickeln. Für jeden Nutzer soll es 50 Cent geben.

Das US-Computerunternehmen IBM hat von der Bundesregierung den Zuschlag für die Entwicklung eines digitalen Corona-Impfnachweises erhalten. Das geht aus einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. März 2021 hervor.
„Der digitale Impfnachweis umfasst eine Impfnachweis-App, eine Prüf-App und ein Backendsystem für die Integration in Arztpraxen und Impfzentren“
, heißt es in der Auftragsbeschreibung.

Die EU hatte sich Ende Februar 2021 darauf geeinigt, bis zum Sommer einen einheitlichen digitalen Corona-Impfpass zu entwickeln. Damit sollen grenzüberschreitende Reisen wieder ermöglicht werden. „Durch die kurzfristige europäische Einigung und den damit verbundenen europäischen Systemzwang muss die digitale Impfbescheinigung in Deutschland schnellstmöglich umgesetzt werden, da eine deutsche Insellösung der vereinbarten Interoperabilität entgegenstehen würde, heißt es in der Verfahrensbeschreibung.

Zwölf Wochen für Umsetzung

Die rein technische Umsetzung werde rund zwölf Wochen in Anspruch nehmen. „Die Ursachen dafür sind die Komplexität der Lösung, die notwendigen datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Prüfungen sowie die Anbindung von ca. 55.000 Praxen und von ca. 410 Impfzentren“, schreibt die Regierung.
Statt nur im gelben Impfpass Impfzeitpunkt, Impfstoff und Namen vorweisen zu können, sollen Geimpfte diese Informationen „künftig auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern können“.

Ebenso wie bei der Corona-Warn-App sollen die Quellcodes für Impfnachweis-App, Prüf-App und des Frontend des Impfzertifikatsservice als Open Source veröffentlicht werden. Drittanbieter sollen den Code kostenfrei nutzen können. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 2,7 Millionen Euro.
Einem Bericht von Business-Insider zufolge
erhält IBM pro ausgestelltem Impfzertifikat zusätzlich 50 Cent. Das gehe aus den Ausschreibungsunterlagen hervor.

Aus der Auftragsbeschreibung geht nicht hervor, wie diejenigen Personen, die vor Fertigstellung der App geimpft wurden, den digitalen Nachweis nachträglich erhalten sollen.
Diese müssten möglicherweise ebenso wie Personen, die kein Smartphone besitzen, mit ihrem gelben Impfausweis die Impfung nachweisen.

Nachtrag vom 9. März 2021, 12:39 Uhr

Nach Angaben von Spiegel Online ist auch das Kölner Unternehmen Ubirch an dem Auftrag beteiligt. Dazu setzt Ubirch auf die Blockchain-Technik.
Der Impfnachweis und die Testzertifikate des Unternehmens zeigen einen QR-Code an. Scannt man den QR-Code ein, wird man auf eine URL des Unternehmens weitergeleitet und erhält dort die Daten angezeigt – sowie eine Info in Grün, wenn die Daten korrekt sind, und in Rot, wenn sie dies nicht sind.

Bei einem Test war es Golem.de vor gut einem Monat gelungen, auf der Webseite des Unternehmens Ubirch selbst – mit gewissen Einschränkungen – eine erfolgreiche Verifizierung mit falschen Daten anzuzeigen. Dem Unternehmen zufolge bezog sich die Überprüfung jedoch auf eine nichtproduktive Testseite.

Der Ausschreibung zufolge will IBM 51 Prozent des Auftrags an einen Dritten weiterreichen, womit offenbar Ubirch gemeint ist.
Siehe dazu das Video: https://video.golem.de/wirtschaft/24140/ibm-von-der-lochkarte-zum-quantencomputer-golem-geschichte.html

»Wir sezieren für den Arzt Hitler«

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70657

Unsere Leserin Jacqueline Kühner machte uns auf einen Artikel von Werner Rügemer zu diesem Thema aufmerksam, den er im Jahr 2001 verfasst hatte.
Mit freundlicher Erlaubnis von Herrn Rügemer möchten wir unseren Lesern diesen Artikel vorstellen.
Er behandelt ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit, über das heute nicht mehr gerne gesprochen wird.

Von Werner Rügemer.

Welche scheinbar magischen Vorgänge im Hintergrund machten es möglich, dass Millionen von NS-Opfern in Deutschland und 19 anderen von den Nationalsozialisten besetzten Ländern in Züge stiegen, zwei oder drei Tage quer durch Europa transportiert wurden, an einer Rampe in Auschwitz wieder ausstiegen – und binnen einer Stunde in Gaskammern ermordet wurden? Im Stundentakt, täglich, nach einem perfekten Zeitplan?»
Edwin Black
antwortet auf diese «bisher nie gestellte Frage»: IBM hat mit seinen Hollerith-Maschinen die Datenverarbeitung für den Völkermord geliefert.

Mit 100 Mitarbeitern durchforstete Black weltweit Archive, um die bisher tabuisierte Geschichte von International Business Machines während des Nazi-Zeit offenzulegen.

IBM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter.
Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.

1934 wurde die erste deutsche Fabrik für Hollerith-Maschinen eröffnet, in Berlin. IBM-USA lieferte jährlich 1,5 Milliarden Lochkarten nach Deutschland.
Gerade IBM hatte – etwa im Vergleich zum Unternehmen Ford, das dem NS-Regime Motoren für Wehrmachts-LKWs lieferte – besonders guten Einblick in die Verwendung ihrer Produkte.
Denn IBM verkaufte seine Maschinen nicht, sondern vermietete sie. Also kamen IBM-Beauftragte alle zwei Monate, um die anfälligen Maschinen in KZ, Ministerien und Rüstungsbetrieben zu warten und um vor Ort Bedienungspersonal auszubilden.
Black belegt, wie IBM selbst neue Anwendungsbereiche erkundete und mit NS-Hilfe erschloss. «Wir sezieren den deutschen Volkskörper für den Arzt Adolf Hitler», tönte der Geschäftsführer von IBM Deutschland.

Watson umwarb Hitler, Hitler umwarb Watson. IBM eröffnete Filialen in den besetzten Ländern. IBM hatte weltweit 70 Filialen, aber das Hauptgeschäft lief mit den Nazis.
Die US-Regierung verbot zwar im Krieg Lieferungen von US-Unternehmen an Deutschland. Doch IBM zeigte schon damals, wie man die Politik unterläuft. Die Europa-Zentrale wurde in die «neutrale» Schweiz verlegt. Lochkarten-Lieferungen gingen über andere «neutrale» Staaten wie Schweden und Spanien. Dokumente wurden gefälscht, Lieferverträge wurden geheim abgeschlossen.
Die Regierungen selbst halfen beim Betrug: Wichtige IBM-Korrespondenz zwischen Berlin und New York lief über Diplomatenpost. Watson war Berater von US-Präsident Roosevelt, der ihn gern zum Handelsminister gemacht hätte. Ob Hitler verlor oder gewann: Im IBM-Kalkül waren beiden Varianten enthalten. Es kam auf den größtmöglichen Profit an.

Blacks minutiöse Nachweise über die Verwendung der IBM-Technologie beim Völkermord können gelegentlich übertrieben erscheinen, denn die Erfassung der Juden wäre auch mit anderen Mitteln möglich gewesen, wenn auch sicherlich nicht so effektiv. Hier spielt wohl eine Rolle, dass mit Blacks Material gleichzeitig Klagen gegen IBM begründet werden.

Doch wenn man die Ergebnisse Blacks mit der maßgeblichen Untersuchung von Charles Higham über den Handel der westlichen Alliierten mit den Nazis vergleicht («Trading with the enemy. The Nazi-American Money Plot», 1983), so ist der Erkenntnisfortschritt deutlich: Higham hatte IBM nicht einmal erwähnt.

Das Neue bei Black ist zudem, dass er die Geistesverwandtschaft von IBM und NS im Einzelnen nachweist: es handelt sich um denselben Wirtschafts- und Techniktyp.
«Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis» – so der Untertitel der deutschen Ausgabe. Dies ist eine rituelle Beschönigung.
Black zeigt dagegen, dass der Multi IBM die Verbrechen mitbegangen hat und weltweit dazu beitrug, einzelbetriebliche Profitrationalität und Technikfetischismus auch als Prinzipien der Politik durchzusetzen. Autoritäre, antihumanistische Politik wurde gefördert, Demokratie wurde ausgeschaltet. IBM machte alles zu Ware und Zahl, auch die Menschen; der NS-Staat ging ebenso vor.

Es dürfte kein Zufall sein, dass der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel seinen betriebswirtschaftlichen Fundamentalismus bei IBM gelernt hat.
«Wenn wir nicht begreifen, wie die Nazis an die Namen ihrer Opfer gelangten, werden weitere Listen im Geiste der Inhumanität erstellt werden», so Black. Die Frage ist heute so aktuell wie damals.

Dazu: Edwin Black – IBM und der Holocaust. Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis. Propyläen Verlag, Berlin 2001. 704 S., geb., 59,90 DM.

Warum Covid-19 die Alten tötet

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pexels-photo-3952245.jpegDas, was hier im Spektrum der Wissenschaft im April 2020 beschrieben ist, wissen Fachleute schon länger.
Trotzdem lässt die offizielle Politik die Alten bisher im Regen stehen.
Man lässt sogar zu, dass erkrankte Pflegekräfte weiter in Heimen arbeiten. Die Kontrolle der Gesundheitsämter ist bisher lächerlich.
Das ist so gewollt, solange die Gelder aus der Pflegekasse und von den Sozialämtern der Kommunen in die Kassen der Konzerne fließen und abgehalfterte Parteifunktionäre dort und in den Verwaltungen ihre Pöstchen sicher haben. All das hat sich unter der Pandemie kein bisschen verändert.
Leider befällt das Virus vor allem ältere, siehe hier: https://www.spektrum.de/news/warum-covid-19-die-alten-toetet/1722284
Von den schon damals empfohlenen Studien habe ich nach 10 Monaten noch nichts gehört.
Auszüge:

Wer durch das Coronavirus schwer erkrankt und wer nicht, hängt weit überwiegend mit dem Alter zusammen.
Das ist bei anderen Pandemie anders. Warum tanzt Covid-19 aus der Reihe?

von Christian Honey

Die bisherigen Statistiken zu Covid-19 haben eines gemeinsam: je älter der oder die Erkrankte, desto größer die Wahrscheinlichkeit eines schweren oder tödlichen Verlaufs.
Das mag erst einmal einleuchten, doch tatsächlich ist die Altersverteilung für eine Pandemie eher ungewöhnlich.
So fordern Influenzapandemien gerade während der ersten Welle stets auch einen hohen Anteil an Todesopfern in der Altersgruppe unter 65, besonders bei kleinen Kindern.

Anders dagegen Sars-CoV-2. Die Zahlen des Portals Our World in Data zeigen etwa, dass es in Südkorea, China, Spanien und Italien unter Infizierten im Alter von 0 bis 9 Jahren bis Mitte März keinen einzigen Todesfall gab. In der Gruppe zwischen 40 und 49 Jahren lag die Sterblichkeit bei 0,08 (Südkorea) bis 0,4 Prozent (Italien, China).
Erst ab 60 Jahren steigen alle vier Kurven steil an, von ein Prozent auf 13 bis 20 Prozent unter den Infizierten über 80.

Eine vergleichbare Verteilung stellt das Robert Koch-Institut auch in Deutschland fest. Warum also beschränkt sich die hohe Sterblichkeit bei der aktuellen Coronavirus-Pandemie so zuverlässig auf die ältere Generation? Die Antwort liegt vermutlich in einer Kombination zweier Effekte: der Alterung des Immunsystems und der besonderen Eigenschaft von Coronaviren.

Wie das Immunsy
stem die Lunge zerstört

»Wir wissen, dass neuartige Viren ältere Menschen meist besonders hart treffen«, sagt Professor Luka Cicin-Sain, Leiter der Forschungsgruppe Immunalterung und Chronische Infektionen am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig.
»Im Verlauf des Alters nimmt die Fähigkeit des Immunsystems ab, auf eine Virusinfektion zu reagieren.«
Ein wichtiger Grund dafür sei die abnehmende Zahl »naiver« T-Zellen, also solcher, die sich noch nicht vermehrt und in die verschiedenen Subtypen differenziert haben.

Sars-CoV-2 infiziert Zellen in der äußersten Schicht des Lungengewebes, die die Oberfläche der Lungenbläschen (Alveolen) mit einem schützenden Sekret benetzen.
Erkennen diese Zellen ein Virus, erzeugen sie Signalmoleküle, die einerseits die Vermehrung der Viruspartikel in der Zelle hemmen, andererseits benachbarte Zellen warnen und das Immunsystem alarmieren. Dadurch kommt zuerst eine unspezifische Reaktion des angeborenen Immunsystems in Gang.

Weiße Blutkörperchen, darunter spezielle Alveolarmakrophagen, vertilgen daraufhin Viruspartikel in den Lungenbläschen. Und sie schütten ihrerseits Botenstoffe aus, die unter anderem Fieber erzeugen sowie weitere Immunzellen auf den Plan rufen.
Dazu gehören Killerzellen, die infizierte Lungenzellen angreifen, sowie Granulozyten, die antivirale Wirkstoffe ausschütten. In zu hoher Konzentration zerstören diese aber auch gesundes Lungengewebe.

Das ist unter normalen Umständen kein großes Problem, denn der lernfähige, adaptive Teil des Immunsystems beginnt gleichzeitig, hochpräzise Waffen gegen das Virus bereitzustellen.

Manche der bei der ersten Entzündungsreaktion freigesetzten Botenstoffe regen Zellen an, den T-Zellen des spezifischen Immunsystems Bruchstücke des Virus zu zeigen. Alle T-Zellen tragen leicht unterschiedliche Rezeptoren auf ihrer Oberfläche. Passt eine Viruskomponente dann zufällig an einen solchen Antigen-Rezeptor, fängt die Zelle an, sich zu vermehren.
Einige der Abkömmlinge werden zu T-Helferzellen: Diese regen die B-Zellen des Immunsystems dazu an, Antikörper zu produzieren, die die Vermehrung des Virus verhindern.
Andere T-Zellen greifen vom Virus befallene Lungenzellen direkt an.

Immunseneszenz und die Folgen

Allerdings funktioniert das Herzstück dieser adaptiven Immunreaktion, die Aktivierung von T-Zellen, mit zunehmendem Alter nicht mehr so recht, was besonders bei neuen Erregern wie Sars-CoV-2 die Schwere des Verlaufs beeinflusst.

»Im Alter hat man zwar viele T-Gedächtniszellen für bereits durchlebte Infektionen«, sagt Cicin-Sain. »Das Problem ist aber, dass die Zahl der naiven T-Zellen, die etwas Neues erkennen, mit dem Alter klar abnimmt

Bei einem komplett neuen Erreger wie Sars-CoV-2 steht das Immunsystem also ohne Gedächtniszellen und ohne genügend naive T-Zellen da. Die gezielte Immunantwort des adaptiven Immunsystems kommt später und fällt schwächer aus.
In der Zwischenzeit kämpft das angeborene Immunsystem weiter gegen das Virus und zerstört nach und nach das Lungengewebe, im schlimmsten Fall bis zum akuten Atemwegssyndrom (ARDS). »Findet das adaptive Immunsystem dann doch noch passende T-Zellen, ist es womöglich zu spät, um das Virus zu kontrollieren«, sagt Cicin-Sain. Das erklärt, warum ältere Menschen auch beim neuen Coronavirus überproportional von schweren und tödlichen Verläufen betroffen sind.
Allerdings erklärt dieser Effekt der »Immunseneszenz« nicht, warum Kinder im Gegensatz zu anderen Pandemien so viel seltener von schweren Verläufen betroffen sind.

Wie das aktuelle Coronavirus Sars-CoV-2 forderte auch dessen pandemischer Cousin — SARS-CoV von 2002/2003 — unter Kindern deutlich weniger Todesopfer. Diese Parallele wirft eine entscheidende Frage auf: Gibt es Eigenschaften, die SARS-CoV und SARS-CoV-2 teilen, die Ansätze einer Erklärung bieten können?
Die Antwort lautet: Ja, gibt es. Allerdings können sie zum jetzigen Zeitpunkt nur als plausible Hypothesen gelten.

Die Rolle der ACE2-Rezeptoren

Klar ist zum Beispiel: Beide SARS-Viren nutzen zum Eintritt in menschliche Zellen so genannte ACE2-Rezeptoren. Deren Funktion ist es normalerweise, ein Hormon so umzubauen, das die Spannung von Blutgefäßen reguliert. Bei einer Infektion kann dieses aber auch Gewebeschäden oder Lungenödeme hervorrufen, vor allem, wenn ACE2 weniger aktiv ist.
Ein Artikel in »Nature Medicine« zeigte im Jahr 2005
, dass Sars-CoV-1 die Produktion von der ACE2-Rezeptoren herunterfährt und so Lungenschäden geradezu provoziert.

Ein Preprint-Artikel im Journal Cell vom 17. März 2020 berichtet nun, dass die Zahl der ACE2-Rezeptoren auf der Oberfläche von Lungenzellen von der Aktivität bestimmter Botenstoffe abhängt, so genannten Interferonen.
Von SARS-CoV-1 wiederum ist Folgendes bekannt: Das Virus unterdrückt diese »Interferon-Antwort« befallener Lungenzellen und verzögert so womöglich auch die ACE2-Produktion. Eine Vorabveröffentlichung einer New Yorker Forschergruppe berichtet, dass SARS-CoV-2 ebenfalls spezielle Interferone sowie zahlreiche andere Botenstoffe in Lungenzellen unterdrückt.

Inwiefern diese vom Virus manipulierte Interferon-Antwort den Verlauf von Covid-19 beeinflusst, ist nicht geklärt.
In einem Kommentar im »European Respiratory Journal« berichtet eine Forschergruppe aus Rom
, es gebe erste Hinweise darauf, dass Kinder eine höhere Konzentration an ACE-2-Rezeptoren im Lungenepithel tragen. Das, so die Argumentation, könnte Kinder vor schweren Covid-19-Verläufen schützen.
Allerdings mahnt Professor Cicin-Sain zur Vorsicht. »Zu jeder Studie, die eine solche Perspektive aufmacht, gibt es eine andere, die sie relativiert.« Abgesehen davon sei es unwahrscheinlich, dass ACE2 der einzige Faktor ist, der bei Covid-19 die Schwere des Verlaufs bestimmt.

Werden Immunzellen infiziert?

Ein anderer Mechanismus, der aktuell als Erklärung für Altersunterschiede bei der Sterblichkeit von Covid-19 diskutiert wird, trägt den Namen Antibody-Dependent Enhancement, kurz ADE.
Der Effekt tritt auf, wenn ein Patient Antikörper hat, die nicht perfekt auf ein neues Virus passen und dessen Fähigkeit, in Zellen einzudringen und sich zu vermehren, deshalb nicht blockieren.
Dann kann es dem Virus gelingen, Zellen des Immunsystems zu befallen. Da ältere Menschen im Gegensatz zu Kindern mit vielen Corona-Erkältungsviren in Kontakt gekommen sind, könnten ihre Antikörper eine derartige ADE-Reaktion provozieren, so eine Theorie.

»Wir kennen diesen Effekt vom Dengue-Fieber«, sagt Cicin-Sain. »Trägt ein geheilter Patient Antikörper von einem der vier Stämme des Dengue-Virus, kann es bei einer neuen Infektion mit einem der anderen Stämme zu einem Befall der Immunzellen kommen, was mit einem deutlich schwereren Verlauf einhergeht.«
Dieser Erklärungsansatz sei ebenfalls plausibel, sagt Cicin-Sain. Aber auch hier fehlten noch die nötigen Studien, um die Hypothese zu testen.

An der ungewöhnlichen Altersverteilung der Covid-19-Todesfälle sind also vermutlich zwei Faktoren beteiligt. Zum einen die Effekte der Immunsenszenz bei Atemwegsinfektionen, deren Auswirkungen auf die T-Zell-Population schon recht gut geklärt sind. Zum anderen wohl Eigenschaften, die Coronaviren von anderen pandemischen Viren unterscheiden. Allerdings haben wir für diesen Teil der Erklärung heute höchstens plausible Hypothesen.

»Entscheidend ist, dass in Deutschland die nötigen Studien, etwa an Tiermodellen, mit geringem bürokratischem Aufwand ermöglicht werden«, sagt Chicin-Sain. Denn die Altersverteilung sei für Mediziner wie ihn mehr als ein spannendes Phänomen.
Ein besseres Verständnis der molekularen Mechanismen, die Kinder vor schweren Verläufen schützen, könnte auch die Generation der Großeltern vor diesen Verläufen bewahren.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Keinen Plan“ gegen Klimawandel? Junge Autorin Franziska Heinisch will mit zehn Forderungen den Planeten retten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon Ende 2019 ein Interview im STERN. Vor kurzem erschien sie im Fernsehen und machte auf mich einen guten Eindruck.
https://www.stern.de/politik/deutschland/ihr-habt-keinen-plan–junge-autorin-stellt-forderungen–was-zu-tun-ist–damit-wir-ueberleben-9003662.html
Auszüge:

Die Zukunft ihrer und künftiger Generationen steht auf dem Spiel, aber die Jugend sieht ihre Sorgen nicht ernst genommen.
Franziska Heinisch hat mit sieben Mitstreitern ein Manifest verfasst, wie wir vorgehen müssen, um die Erde zu retten.
Klar ist: Wir müssen uns beeilen.

Als Teil der Babyboomer-Generation versetzt die Lektüre von „Ihr habt keinen Plan, also machen wir einen“ dem Leser erstmal einen Schock. Wie konnten wir Kinder in die Welt setzen und uns so wenig dafür interessieren, ihnen eine Umgebung zu hinterlassen, in der es sich zu leben lohnt? In der Bäume wachsen, statt abgeholzt zu werden, in der Tierarten behütet, statt ausgerottet werden, in der die Sonne scheint und nicht brennt. Wo man keine Angst vor Tsunamis, Überschwemmungen, Hunger und Dürre haben muss. In der wir saubere Luft einatmen, selbst wenn wir in einer Großstadt leben.

Doch obwohl die Wut der jungen Generation zu spüren ist, müssen wir Franziska Heinisch Recht geben. Wir haben vieles verschlafen und brauchen auch heute noch zu lange, die Dinge umzusetzen, von denen wir wissen, dass es wirklich eilt. Der stern hat mit der Autorin gesprochen, die mit ihrem Buch eine unglaubliche Fleißarbeit abgeliefert hat. Ihre Forderungen aus zehn Bedingungen, die wir erfüllen müssen, reichen von der Abschaffung der Gymnasien bis hin zu Abrüstung, beeinhalten die dritte Welt ebenso wie die erste – und laden die Elterngeneration ein, an der Seite ihrer Kinder für lebenswertes Leben zu kämpfen.

Das erste Kapitel, „Die Menschheit löscht sich selbst aus“, klingt wie die düstere Dystopie eines Science-Fiction-Films mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft:
Die einen zerstören den Lebensraum der anderen und lassen diese dann sterben. Ist das deine Vision?

Nein, das ist absolut nicht meine Vision. Das Buch soll ein Gegenmittel sein, gegen die Dystopie. Aber ich teile diesen Eindruck absolut.
Wir hatten beim Schreiben auch das Gefühl: Je tiefer man sich in die wissenschaftlichen Berichte und Fakten hineinwühlt und in den Status quo, desto mehr erkennt man, das wir auf dem besten Weg in diese Welt sind.
Beim Schreiben hat es mich stetig selbst erschlagen, wie düster die Aussichten gerade sind – und dass sich wissenschaftliche Berichte, die nicht gerade für fantasievolle Ausmalungen bekannt sind, so lesen wie ein Science-Fiction-Weltuntergang.

Vor knapp zwei Wochen hat Frank-Walter Steinmeier die Klimaschützer davor gewarnt, die Menschen mit Untergangsszenarien zu ängstigen.
Er glaubt an die „Lösungsfähigkeit der Demokratie“. Was meint er damit?

Zunächst einmal muss ich sagen: Nicht die Klimabewegung zeichnet Untergangsszenarien, sondern die wissenschaftlichen Prognosen lesen sich wie welche.
Das Problem sind nicht die, die diese ernstnehmen, sondern diejenigen, die sie kleinreden. Herr Steinmeier spricht im Prinzip etwas aus, das ich auch teile:
Natürlich können wir demokratisch diese Probleme noch lösen. Wir müssen sie nur endlich mal konsequent anpacken.
Was ich aber auch sehe, ist, dass Herr Steinmeier seit Jahrzehnten im politischen Betrieb aktiv ist und damit gerade eine Politik repräsentiert, die vor allem darauf bedacht ist, den Menschen durch Aussprache von Fakten keine Angst zu machen.
Ich glaube, dass die Klimapolitik gerade eine ist, wo die Bundesregierung, dementsprechend die beiden Regierungsparteien, hauptsächlich darauf bedacht sind, dass Klimaschutz niemandem wehtun darf, dass Klimaschutz möglichst nicht viele Umbrüche bedeutet – und die ganze Zeit dieses Narrativ bedienen „Es wird schon nicht so schlimm werden, es ist ja noch immer gut gegangen“.
Aber das funktioniert einfach nicht.

Ich glaube, ja, Herr Steinmeier hat schon Recht, aber dann würde ich ihm entgegnen: Wenn er tatsächlich demokratisch die Probleme lösen will, dann muss er die Lösungsfähigkeit der Demokratie auch demonstrieren, indem Politik vorangeht, indem auch er als Politiker vorangeht und indem er alle Menschen, die in diesem Politikbetrieb sind – und hoffentlich ernsthaft daran interessiert sind, die Probleme konsequent zu lösen –, anhält, aktiv zu werden und anzupacken. Statt einfach nur zu behaupten, andere würden Angst machen oder andere Narrative zu bedienen. Handeln fehlt. Insofern: Ja, Steinmeier, aber mit einer kleinen Ergänzung würde es mir besser gefallen.

Einer der Vorwürfe in deinem Buch ist, dass die Politiker in Brüssel und Berlin ihre Arbeit nicht tun, weil sie etwa selbst gesetzte Fristen in der Klimapolitik nicht einhalten.
Meinst du, das hat wirtschaftliche Gründe?

Ich glaube, es gibt ganz verschiedene Probleme, es ist nicht nur die Wirtschaft. Es fängt schon im Politikbetrieb in unseren demokratischen Strukturen an.
Die sind erstens so ausgerichtet, dass Zukunft darin kaum Bedeutung hat, es gibt keine absolute Verpflichtung, zukunftsfähig zu handeln, auch wenn man meinen könnte, das sein schon ursprünglich in der Demokratie angelegt. Die Interessen junger und kommender Generationen sind einfach unterrepräsentiert und werden dementsprechend nicht so richtig beachtet.
Zweitens haben wir uns in den letzten Jahrzehnten immer mehr in die Richtung eines Politikstils entwickelt, der Mehrheitssicherung im Sinn hat, der Machtsicherung im Sinn hat, aber die Prioritäten nicht auf konsequentes und schnelles Handeln legt.
Angela Merkel sagt zum Beispiel, als sie das bespricht: „Politik ist das, was möglich ist.“ Wir haben uns also von einer Politik, die das Notwendige anpackt, entwickelt zu einer Politik, die das Mögliche anpackt; wofür es gerade Mehrheiten gibt. Die mehr auf Meinungsumfragen hört, statt wirklich zu handeln.

Und gleichzeitig, und da kommen wir zum Thema Wirtschaft, dass die Einflussnahmen auf Politiker nicht transparent genug sind, zum Beispiel Lobby-Einflussnahmen.
Ich glaube, dass die Politik endlich mal wieder zeigen sollte, wer die Gewalt ist, die in diesem Land handelt und das ist eben die Politik und nicht die Wirtschaft.
Das heißt, dass statt auf Entgegnungen aus der Wirtschaft wie „Aber die Arbeitsplätze!“ zu reagieren mit „Okay, dann können wir wohl keine Maßnahmen umsetzen“ wäre es doch daran zu sagen: Okay, wie kriegen wir es hin, Klimaschutz zu betreiben und Arbeitsplätze zu sichern?
Sicherlich gehört auch dazu, dass wir seit Jahrzehnten ein Narrativ des absolut entfesselten Marktes bedienen, der angeblich alles löst, und jetzt vor dem Problem steht, dass genau dieser entfesselte Markt die größten Probleme eigentlich erst verursacht hat.

Kann man dann nicht doch sagen, dass die Wirtschaft regiert?
Das würde ich so unterschreiben. Aktuell hat die Politik einfach nicht den Mut, haben vor allem die Menschen, die Entscheidungen treffen könnten, nicht den Mut zu handeln und der Wirtschaft Grenzen zu setzen. Was die Wirtschaft dauerhaft machen kann, ist, der Politik Grenzen zu setzen in ihrem Handeln. Insofern kommt das dem gleich, dass eigentlich die Wirtschaft regiert und nicht die Politik.

Erwartest du konkrete Reaktionen auf dein Buch aus der Politik?
Absolut! Mit diesem Titel, „Ihr habt keinen Plan“, klagen wir ja genau die Menschen in der Politik an.
Unsere Hoffnung und die Erwartung, die wir hätten, wäre, dass jetzt alle Menschen, die sich in der Politik angesprochen fühlen, also eigentlich alle, reagieren und sagen: Ne, passt auf, das ist unser Fahrplan für die nächsten Jahre, lasst uns den debattieren. Dass die Debatte entsteht, was jetzt der Weg in Richtung Zukunft ist, den wir einschlagen und wie wir den konsequent einschlagen.
Die Realität sieht absolut anders aus: Wir haben alle Mitglieder des Bundestages angeschrieben, wir kriegen kaum Antworten. Da kommt dann höchstens sowas wie: „Wir möchten Sie einladen, dass Sie sich auch in Parteien engagieren.“ Wow. Toll.

Was wir realistisch erwarten, ist, dass wir – mal wieder – wie kleine Kinder behandelt werden, dass – mal wieder – die Jugend kleingeredet wird, obwohl sie gerade die Hausaufgaben der Politik macht.

Du bist doch sogar Parteimitglied, oder?
Ja, tatsächlich bin ich in einer der Parteien, die ich anklage, Mitglied. Nicht aus Leidenschaft, sondern weil ich glaube, dass diese Partei sich für eine zukunftsfähige Politik mit am meisten bewegen müsste. Und in dieser Partei ist es ausgerechnet am hoffnungslosesten.
Ich bin also mit meinem Ideal, man könnte als Person vielleicht genau diesen Kurs, den – jetzt kann ich es ja auch sagen – die SPD gerade fährt, verändern, offensichtlich hoffnungslos gescheitert bislang. Deshalb glauben wir, und viele Autor*innen von uns sind auch Mitglied in Parteien, dass die Parteimitgliedschaft alleine nicht reicht und das Aktivsein dort.
Dass wir keine Zeit haben, erst in den Parteistrukturen aufzugehen und aufzusteigen, sondern dass wir jetzt sofort ganz oben bei der Politik anklopfen und so viel Druck aufbauen müssen, dass die, die heute schon auf den Posten sitzen, ihre Politik ändern.

Dass es nicht reicht, was wir tun, ist ja auch eines der Grundprobleme für jede Privatperson. Man klopft sich schon auf die Schulter, weil man seinen Müll trennt und statt Plastiktüten Einkaufsbeutel verwendet. Was wäre dein Tipp für Normalbürger wie mich, aus der Babyboomer-Generation, hauptangeklagt in deinem Buch, wie sie aktiv werden können?
Das klingt ganz unbedeutend, aber wir sind der festen Überzeugung, dass der erste Schritt ist, die Probleme nicht mehr kleinzureden, sondern tatsächlich den Status quo zu akzeptieren und auch das Ziel festzulegen.
Nicht länger zu sagen, die Umbrüche, die wir schultern müssen, wenn wir eine bessere Welt wollen, sind zu groß, dann lehne ich mich doch wieder zurück.
pexels-photo-2559749.jpegDas Bewusstsein, dass sich die Generation vor uns möglicherweise Mühe gegeben, aber auch vieles verschlafen hat, das ist der erste Schritt. Aktiv werden ist der zweite.
Und da gilt es eben, mit uns jungen Menschen auf die Straße zu gehen. Da gilt es, die Politiker*innen mit uns anzuschreiben.

Aber was eben auch gilt: Viele Menschen der Generation vor uns sind sich gar nicht bewusst, welche Macht sie persönlich haben.
Viele sind in Unternehmen in Führungspositionen, viele schreiben bei großen Medien. Da werden Dinge besprochen. Da kann man bestimmen, ob man die Probleme kleinredet oder so annimmt, wie sie sind. Ob man sich auf zukunftsvergessene Narrative einlässt oder ob man die Zukunftsfähigkeit heute schon ausprobiert. Also ob das eigene Unternehmen gemeinwohl- oder profitorientiert handelt.
Das sind die Dinge, die man mit beeinflussen kann. Man wäre ja geneigt, den Tipp zu geben: Ändert euren persönlichen Konsum, fahrt mehr Fahrrad, lasst das Auto stehen, solche Dinge.
Das gehört alles dazu, aber der Wandel muss eben größer sein.

Politischer Aktivismus kann ja ganz unterschiedlich aussehen. Wir haben jetzt ein Buch geschrieben und gleichzeitig gehen wir auf die Straße. Wir fordern alle Generationen auf, die bereit sind, etwas zu machen, dass sie ihre politische Macht nutzen. Ob auf der Straße oder im Bundestag und vor allem auch an den Wahlurnen, ist jedem und jeder selbst überlassen.

greta

greta

Wir erleben in unserer Berichterstattung durch die sozialen Medien, wie viele Greta-Thunberg-Hater es gibt. Sie bekommt unschöne Schimpfnamen oder die Menschen schreiben „Ich lasse mir doch von einer 16-Jährigen nicht vorschreiben, wie ich zu leben habe“. Was glaubst du, woher diese starke Ablehnung kommt?
Ich glaube gar nicht, dass die Ablehnung gesamtgesellschaftlich so groß ist. Ich glaube nur, dass sie lauter ist als die Zustimmung derjenigen, die eigentlich auf derselben Seite stehen.
Das sehe ich als das große Problem. Natürlich gibt es Menschen, die einfach nur Hass verbreiten wollen und die auf Teufel komm raus die Welt zu einem grauen Ort ohne lebenswerte Zukunft verkommen lassen wollen.
Das große Problem daran ist aber nicht, dass es die gibt, sondern dass die, die etwas anderes wollen, die auf der anderen Seite stehen, die Greta Thunberg und junge Menschen unterstützen, die eine bessere Welt wollen, dass die zu häufig leise sind. Weil sie sich zu häufig nicht zuständig fühlen.
Wir müssen dahin kommen, dass diese Leute nicht einfach nur schweigen. Und dass sie auf unseren Hilferuf, denn das ist das Buch ja auch, reagieren mit „Ich bin da!“ und den Mut haben, für die Gegenposition einzustehen. Es ist notwendig, dass die Solidarität sichtbarer wird. Dann wären auch die wenigen, die sehr, sehr laut agieren, nicht mehr das Problem.

Ist das Teil des Gedankens einer „globalen Identität„?
Total. Wir fordern, dass es nicht mehr „die Generationen“ und die Anklagen zwischen den Generationen geben soll, indem wir dazu einladen, dass es die neue Generation gibt: die globale Generation. Eine, die das Ruder gerade noch rumreißt, die 2100 denkbar macht.

Du bist jetzt seit einem Jahr im Jugendrat der Generationen Stiftung, was machst du da konkret?
Wir sind Aktivist*innen aus ganz Deutschland zwischen 15 und 25 Jahren. Wir sind alle politisch aktiv, aber wollen unsere Kräfte noch einmal bündeln, um das Thema Generationengerechtigkeit auf die Agenda zu setzen, weil wir gemerkt haben, dass in allen Organisationen, in denen wir uns befinden, thematische oder organisatorische Grenzen gesetzt werden.

Alle Menschen sind grundsätzlich dafür, dass Generationengerechtigkeit umgesetzt wird.
Aber die wenigsten verbinden damit einen konkreten Wandel und die Veränderungen, von denen wir glauben, dass echte Generationengerechtigkeit sie mit sich bringen würde.
Wir sprechen Menschen an und versuchen, das Bewusstsein dafür zu schärfen – mit dem Ziel den großen systemischen Wandel in Richtung Zukunftsfähigkeit hinzubekommen und aus dem aktuellen Prinzip der Generationenungerechtigkeit, das sich durch Wirtschaft und Politik zieht, Generationengerechtigkeit zu machen. Teil der Agenda ist das Buch.

Wie würdest du Generationengerechtigkeit in einem Satz definieren?
Es gibt diesen Satz: „Heute nicht auf Kosten von morgen und hier nicht auf Kosten von anderswo.“
Im Konkreten bedeutet das, dass es gewisse Dinge gibt, die nicht zur Verhandlung stehen, das Überleben der Menschheit etwa.
Auch das Überleben und der Schutz unserer Demokratie stehen nicht zur Verhandlung. An diesen beiden Achsen muss sich alles andere Handeln orientieren.

Franziska Heinisch ist 21 Jahre alt, studiert in Heidelberg Jura und arbeitet für den Jugendrat der Generationen Stiftung

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen