Inge Hannemann – Parteiaustritt aus DIE LINKE – und ihr Schreiben dazu

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hartz4_3Aus dem Gewerkschaftsforum: https://gewerkschaftsforum.de/inge-hannemann-parteiaustritt-aus-die-linke/

Inge Hannemann hat im Hamburg-Altonaer Job-Center gearbeitet. Sie hatte sich über Monate geweigert, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen.
Sie war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die sich öffentlich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 zu Wort meldete.
Mit großer Energie, Parteilichkeit und Engagement für die Arbeitslosen führt sie seit Jahren ihre scharfe Kritik an den Zuständen der Arbeit im Job-Center.

Nun ist Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.

Parteiaustritt aus DIE LINKE.

Liebe Genoss*innen

Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen.
Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn.
Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar.

„Gib mir was, was ich wählen kann – Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?“

titelt ein Buch der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande Sozialunternehmen – Neue Arbeit gGmbH Stuttgart“.
Es ist nichts neues, wenn ich schreibe, dass sich die soziale Ungleichheit auch im Wahlverhalten zeigt.
Das Wahlverhalten schrumpfte unter dem Status „arbeitslos“ innerhalb der LINKE um über die Hälfte innerhalb der letzten 11 Jahre. Wählten mit der Zweitstimme bei den Bundestagswahlen 2009 noch 31 Prozent der „Arbeitslosen“ die LINKE., waren es 2013 zehn Prozent weniger (21 Prozent) und bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur noch 15 Prozent.
Das sind Zahlen, die uns als Partei DIE LINKE. eigentlich erschrecken sollte und gleichzeitig dazu motivieren müsste, diese Gruppe primär erneut in den Blick zu nehmen. Das sehe ich kaum noch.
Die Debatten, die ungleich ebenso wichtig sind, um Rassismus, Wohnen, Gender, Abtreibung oder das Sichern von Arbeitsplätzen nahmen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei den LINKEn ein. Dabei wird scheinbar nicht bemerkt, wer primär für die Sicherung von Arbeitsplätzen plädiert oder die Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern fordert, dass man selbst im System der Selbstausbeutung des prekären Arbeitsmarktes feststeckt.
Und damit gleichzeitig den (Selbst)-Wert eines Menschen davon abhängig macht.
Damit verschwindet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit immer mehr im Hintergrund. Es ist in meinen Augen nicht ausreichend, wenn 1x jährlich zwar ein Treffen der Aktivist*innen der Erwerbslosenszene und Verbände im Bundestag ausgerichtet wird, jedoch gleichzeitig der Fetischismus einer sozialen Teilhabe zwangsverbunden mit einer abhängigen Beschäftigung proklamiert wird.
Eine linke Politik muss die Klassenfrage aller in den Vordergrund stellen – unabhängig des Status, der Bildung, der Religion, der Herkunft oder der Art einer Beschäftigung, bzw. Nicht-abhängige-Beschäftigung. Linke Politik strebt eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen an (bzw. sie geht davon aus) und möchte, dass alle Menschen gleiche Lebenschancen, Rechte und Freiheit haben. Sie muss sozial-ökonomisch kritisch sein und gleichzeitig das Kapital und den Kapitalismus kritisch betrachten.
Weiterhin ist es die Aufgabe sich in Bündnissen fest zu verankern, um den in Teilen intransparente Kokon des Bundestags aufzubrechen. Es ist nicht ausreichend politische Verantwortung auf Bündnisse oder Sozialverbände abzugeben, um den eigentlichen Markenkern „Soziales“ selbst zu verringern.
Linke Politik organisiert und mobilisiert. Es ist zu einfach, den Eindruck zu erwecken, dass die Basis, je nach Aufstellung und Stärke der Kreis-, und Landesverbände, diese Arbeit übernimmt und mit Sitzen auf kommunaler Ebene vertritt.
Es ist auch zu einfach zu sagen, dass sich ja jede/r politisch engagieren kann, um seine Punkte auf der politischen Ebene zu vertreten. Wenn es so wäre, dann würden die Parteien vor lauter Engagement aus allen Nähten platzen.

Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft „draußen“ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht. Ja, sie sind nicht immer einfach (aber wer ist das schon).
Es sind für mich inakzeptable Verhaltensweisen und Haltungen, wenn Forderungen in einem Klassismus enden: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden“.
Mag es links rüberkommen, wird auf die Weise suggeriert, dass alle anderen Gruppen, insbesondere die Erwerbslosen oder sonstige nicht abhängig Beschäftigten keine Verlierer*innen der Corona-Krise sind. Der Antrag auf einen Corona-Zuschlag für Erwerbslose im Bundestag wird somit negiert und hinterlässt eine Ausgrenzung der Gruppe der Sozialleistungsberechtigten.
Und bin ich hier bei dem Punkt, dass gerade – nicht „konforme“ Gruppen – sich von den Linken im Stich gelassen fühlen.
Ich habe keine Antworten mehr, wenn mich auf der Straße, wenn mich bundesweite Emails, Anrufe oder Nachrichten via Soziale Netzwerke erreichen, die nach dem verlorenen gegangen Engagement der Linken gegenüber Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsberechtigten oder Erwerbsunfähigen suchen und fragen.

Armut und Ausgrenzung sind nun mal keine Merkmale um sich lauter oder wirksamer wehren zu können.
Arm sein, in Teilen vereinsamt in der Wohnung zu sitzen oder die physische und psychische Kraft verloren zu haben, gehen oftmals damit einher, sich nicht zu zeigen.
Es geht hier auch nicht um Befindlichkeiten der von Armut Betroffenen und meiner Person. Es geht darum, dass ich mir die Frage stelle: „Ja, wo sind sie denn, DIE LINKE.?“
Eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen sehe ich hier nicht mehr. Und ein lautstarkes Einsetzen für diese Menschen durch DIE LINKE-, die diese Kräfte nicht mehr haben, leider ebenso wenig.

Mir fehlen die physischen Kräfte für etwas zu kämpfen, wenn ich die politische Unterstützung nicht erhalte und stattdessen der Wunsch herangetragen wird, doch etwas leiser zu sein.
Nein, das werde ich natürlich nicht tun – aber, es geht auch parteilos. Wenn Profilierungssucht oder Kompetenzgerangel Überhand nehmen, läuft etwas gewaltig schief.
Dafür sind mir meine Mitmenschen zu wichtig, als mich diesen Auseinandersetzungen hinzugeben.
Und wenn von Armut Betroffene nicht mehr bereit sind Kompromisse einzugehen, trage ich dieses mit. Es ist deren berechtigte Forderung gleichberechtigt gesehen und behandelt zu werden.
Und es ist kein Demokratieunverständnis-, oder Unfähigkeit diese Forderungen einzufordern. Es ist ihr legitimer Anspruch gegenüber linker Politik.

Solidarische Grüße

Inge Hannemann

Lüneburg, 6. September 2020

Zu Inge Hannemann und deren Engagement habe ich schon öfter geschreiben, z.B. hier
https://josopon.wordpress.com/2014/01/14/inge-hannemann-ich-furchte-das-unbezahlte-burgerarbeit-eingefuhrt-wird/
https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
https://josopon.wordpress.com/2018/03/23/inge-hannemanns-kommentar-zur-regierungserklarung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Global Appeal to Nine Nuclear Governments

Global Appeal to Nuclear Disarmament

Target: The presidents, prime ministers, and legislatures of China, France, India, Israel, North Korea, Pakistan, Russia, the United Kingdom, and the United States

This is an appeal from the people of the world to nine nuclear governments to each commit to a nuclear policy of no first strike, not ever, not for any reason; and to sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, and to collectively agree to immediately begin disarming on a schedule to completely eliminate all nuclear weapons from the earth no later than August 6, 2045.
„This is the greatest moral crisis of our time: governments are prepared to unleash a nuclear war which would end civilization as we know it and could kill over seven billion people.“Daniel Ellsberg, Pentagon Papers whistleblower, and endorser of this appeal.

Deutsche Übersetzung siehe weiter unten !

Sign here: —————— —————- Hier unterzeichnen :

https://actionnetwork.org/petitions/global-appeal-to-nine-nuclear-governments?source=9nukegovtsWBW&referrer=group-world-beyond-war

This petition has the support of the Russian analytical agency “Strategic Stability“; the German organizations Friedensspirale, Coop Anti-War Cafe Berlin, Aktion Freiheit statt Angst; the Australian organization Refugee Action Collective Gold Coast; the Canadian organizations Canadian Council on Food Safety and Health, Les Artistes pour la Paix; the UK organizations Uniting for Peace, Movement for the Abolition of War; the Italian organizations Comitato No Guerra No NATO, Rifondazione Comunista; the U.S. organizations Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, RootsAction.org, Peaceworkers, Code Pink: Women for Peace, Grassroots Coalition for Environmental and Economic Justice, Pax Christ Illinois, On Earth Peace, Peace Justice Sustainability Now, Minnesota Peace Project, Ground Zero Center for Nonviolent Action, U.S. Peace Council, Chicago Veterans For Peace, Monterey Peace and Justice Center, Environmentalists Against War, World BEYOND War-Central Florida Chapter, Veterans for Peace-The Villages # 136, Choose Life Abort War Podcast For Peace, World BEYOND War- California Chapter, No More Bombs, Peace Boat US, Peace Fresno, National Campaign for a Peace Tax Fund, Veterans For Peace, Charlottesville Center for Peace and Justice, Voices for Creative Nonviolence; and the global organizations WILPF – Women’s International League for Peace & Freedom, International Organization for the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, Pressenza, Global Campaign for Peace Education, World BEYOND War

Hier der Text der Petition auf Deutsch:
An: Die Präsidenten, Premierminister und Gesetzgeber Chinas, Frankreichs, Indiens, Israels, Nordkoreas, Pakistans, Russlands, Großbritanniens und der USA

Wir sind Menschen guten Willens aus allen Gesellschaftsschichten, von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Überzeugungen und Glaubensrichtungen, und wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die drohende Gefahr eines totalen Atomkriegs lenken, der sehr leicht ausbrechen könnte, sei es durch vorsätzliches Handeln einer Atommacht oder durch einen unabsichtlichen menschlichen, technischen oder sonstigen Fehler.

Wir beobachten, wie die Hemmschwelle für den Einsatz nuklearer Waffen in Kampfhandlungen oder Großeinsätzen in jüngerer Vergangenheit drastisch sinkt, was die ganze Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt.

Viele hochrangige Militär- und Zivilbeamte, Politiker und Experten sprechen offen über die Möglichkeit, Nuklearwaffen mit niedriger oder hoher Sprengkraft unter verschiedenen Vorwänden gegen jede beliebige Nation in einem Erstschlag einzusetzen.

Tatsächlich sind die USA aus mehreren recht bekannten und nützlichen nuklearen Rüstungskontrollverträgen ausgetreten und gibt dafür fragwürdige Gründe und widersprüchliche Erklärungen an.

Nukleare Waffensysteme werden immer ausgefeilter, schneller und präziser. Sie wurden zu gefährlichen Kombinationen von Waffen zusammengefügt und umfassen alles von strategischen und taktischen nuklearen Waffen mit Raketenabwehr-Funktion und konventionellen Leistungen bis hin zu der Möglichkeit, Waffen für den Atomangriff im Weltraum zu stationieren, inklusive Raketenabwehr und Anti-Satelliten-Waffen.

Viele Militärübungen, die früher mit konventionellen Waffen durchgeführt wurden, werden nach und nach in Trainingseinheiten mit unechten Nuklearwaffen umgewandelt.

Nuklearwaffen-Experten schätzen, dass bei einem initialen nuklearen Großangriff mindestens 34 Millionen Menschen sofort sterben würden und 57 Millionen Menschen zahlreiche Verletzungen und Wunden davontragen würden, die schreckliches Leiden und Schmerzen, Strahlenkrankheit und Tod zur Folge hätten. Zusätzlich werden verschiedene Bereiche der Infrastruktur, Flora und Fauna, Kernkraftwerke, Wasservorräte – inklusive Trinkwasser und Wasserkraftanlagen – durch gewaltige Feuerstürme, enorme radioaktive Verseuchung, heftige Explosionen und Erdbeben schwer beschädigt oder vollständig zerstört.

Doch das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen. Der nukleare Winter, den selbst ein begrenzter Atomkrieg nach sich ziehen würde, würde Hungersnöte und anderen tödlichen Gefahren für die gesamte Menschheit mit sich bringen.

Wir, die diesen Appell freiwillig unterzeichnen, wollen Sie als Regierungen aller neun Atommächte dazu aufrufen, im Jahr 2020 folgende Schritte durchzuführen:
Erstens: Als ersten Schritt zur vollständigen und endgültigen nuklearen Abrüstung von weltweitem Ausmaß verpflichten Sie sich, keine Atomwaffen einzusetzen und jeglichen nuklearen Erstschlag, egal gegen welche Nation und zu welcher Zeit, zu verurteilen.

Zweitens: Sie unterzeichnen und ratifizieren den Atomwaffenverbotsvertrag mit der anschließenden Verpflichtung, wie im nächsten Punkt ausgeführt.

Drittens: Sie verpflichten sich, sämtliche Atomwaffen spätestens bis zum 6. August 2045 abzubauen – durchgeführt von allen neun Atommächten in bedacht bemessenen Phasen und mit gut entwickelten und gegenseitig akzeptierten Mechanismen zur Überprüfung, unter der Voraussetzung, dass alle Atommächte dem Modell gleichzeitig und ehrlich folgen.


Studie des Berliner Instituts für evidenzbasierte Medizin zum geringen Nutzen der Corona-Maßnahmen wird in der SCHWEIZ veröffentlicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

EbM-Netzwerk-nDen deutschen Leim-Medien ist diese wichtige Studie bisher keiner Zeile wert.
Dieses Versäumnis, um es nicht ZENSUR zu nennen, bestätigt meine Einschätzung von vorgestern:
https://josopon.wordpress.com/2020/09/08/arzteblatt-wenig-schwerkranke-trotz-gestiegener-infektionszahlen/
infosperber.ch und die NachDenkSeiten holen das nach:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Politische-Covid-Massnahmen-sollten-mehr-nutzen-als-schaden-1

Auszüge:

syringe and pills on blue backgroundPolitische Covid-Massnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)

Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt.
Aus Sicht evidenzbasierter (d.h. wissenschaftlich fundierter) Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.

Red. Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen.
Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.

Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde.
Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.

Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus.
Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.

Höhepunkt der Pandemie war in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März

Der Zenit der Pandemie wurde nach einem anfänglich exponentiellen Anstieg der laborbestätigten Fälle in Deutschland bereits am 16.3.2020 mit 5’481 Testpositiven pro Tag [4], in der Schweiz am 23.3.2020 mit 1463 Testpositiven pro Tag [5] und in Österreich am 26.3.2020 mit 1065 Testpositiven pro Tag [6] überschritten.
Zuvor waren erste Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, vor allem ein Verbot von Grossveranstaltungen, ausgesprochen worden (Deutschland 13.3., Österreich 10.3., Schweiz 28.2.).

Zumindest in Deutschland gingen die Zahlen also bereits zurück, bevor am 23.3.2020 die von der Bundesregierung beschlossenen umfassenden Massnahmen zum Social Distancing (Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen) überhaupt greifen konnten.

Laut epidemiologischem Bulletin 17/20 des Robert Koch-Instituts RKI sank auch die Reproduktionszahl R [wieviele Personen steckt ein Infizierter
durchschnittlich an. Red.] von etwa 3 Anfang März auf einen stabilen Wert von 1 ab dem 22. März und stabilisierte sich danach bei 1.
Das RKI schreibt diese Stabilisierung den am 23.3. ergriffenen Massnahmen (d.h. einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit) zu [7].
Der Rückgang von R wird auf das Verbot von Grossveranstaltungen und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zurückgeführt [7], obwohl R nur rückwirkend berechnet werden kann [und der Rückgang deshalb schon vor
den Massnahmen eingetreten sein muss
. Red].

Im Gegensatz zu Regionen in einigen anderen Ländern (Italien, Frankreich) kam es weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz jemals zu einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Geringe Sterblichkeit

Nach einem Minimum von ca. 500 neuen Testpositiven pro Tag in Deutschland [4] und ca. 40 in Österreich [6] von Mitte Mai bis Mitte Juni kam es in den letzten Wochen zu einem leichten Wiederanstieg der Testpositiven. Allerdings führte dieser Wiederanstieg nicht zu einer relevanten Zunahme von hospitalisierten oder intensivpflichtigen Patienten oder von Todesfällen (in Deutschland seit vielen Wochen <400 Hospitalisierte [9], in Österreich 123 Hospitalisierte [6] (Stand 31.08.2020).
Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist auch jetzt nicht zu befürchten.

Inzwischen gibt es relativ zuverlässige Zahlen zur Letalität [Anteil der
Erkrankten, die sterben. Red.] von Covid-19. Die ersten Schätzungen im Frühjahr 2020, die auf der simplen Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesene Zahl der Erkrankten beruhten und eine Case Fatality Rate (CFR) von teilweise über 10% prognostizierten, haben sich mittlerweile als falsch erwiesen.

Inzwischen spricht man häufiger von der Infection Fatality Rate (IFR, Anteil der Todesfälle an der Gesamtzahl der Infizierten), die auch Infizierte ohne oder mit nur leichten Symptomen berücksichtigt.
Diese Sterblichkeit liegt in den vergangenen vier Wochen in Deutschland zwischen 0,1% und 0,4% [9] und lässt sich in Österreich aus den Zahlen des österreichischen amtlichen Dashboards zwischen 0,1 und 0,6% errechnen [6]. Hierbei wird allerdings weder die Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter (weil nicht gemessen oder falsch negativ getestet) noch eine mögliche Falsch-Positiv-Rate berücksichtigt.

Insgesamt entspricht die Grössenordnung den Ergebnissen vorliegender Studien wie von Ioannidis oder Streeck [10,11], welche die Infection Fatality Rate mit 0,27% bzw. 0,36% angeben.
Beide Studien wurden bisher aber nur als Preprint ohne formales Peer-Review veröffentlicht. Die Ergebnisse sollten durch weitere Studien abgesichert werden.

Eine im Juli publizierte Metaanalyse aller weltweit verfügbaren Daten (24 Studien) zur IFR beziffert diese auf 0,68% (95% KI 0,53-0,82) [12].
Es bestehen jedoch grosse Unterschiede zwischen Studien, Ländern und untersuchten Populationen. Die Ergebnisse sind also mit grosser Vorsicht zu interpretieren.

Es kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass die IFR weit unter den ursprünglichen Befürchtungen liegt, die eine IFR in ähnlicher Höhe wie die anfangs gemessene CFR annahmen.

Mit grosser Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr.
Der Altersmedian der Covid-Verstorbenen liegt bei 82 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter [9].

Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar.
In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die Covid-19-Sterblichkeit [13].

Wenig Evidenz zum tatsächlichen Nutzen von Lockdown und Quarantänen

An dieser Stelle sollen vor allem die derzeit praktizierten sogenannten „nicht-pharmakologischen“ Interventionen (NPI) wie Massnahmen des Social Distancing erörtert werden, also z.B. staatlich angeordnete Interventionen von der Schliessung von Bildungseinrichtungen bis hin zur Verpflichtung, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Insgesamt gibt es nach wie vor wenig belastbare Evidenz, dass NPIs bei Covid-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen [Vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss sein, die Gesamtsterblichkeit
der Bevölkerung zu verringern. Red.].

Eine kürzliche Analyse von Daten aus 149 Ländern zeigte eine relative Reduktion der Covid-19-Inzidenz um lediglich 13% durch vier Massnahmen: Schulschliessung, Schliessung von Arbeitsplätzen, Verbot von Massenveranstaltungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Lockdown) [14].
Aus der Studie lässt sich aber nicht ableiten, ob der Rückgang nicht auch ohne Massnahmen eingetreten wäre, da es keine entsprechende Vergleichsgruppe gibt.

Eine amerikanische Studie fand einen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Inzidenz und der am 23. März in 22 Staaten ausgegebenen „Stay-at-home-order“ sowie der am 3. April verordneten Maskenpflicht [15].

Ein aktueller Cochrane Review stuft die vorliegende Evidenz zu Quarantäne alleine oder in Kombination mit anderen Massnahmen als niedrig bis sehr niedrig ein [16].

Schliessung von Schulen mit bescheidenem Nutzen

So ist auch unklar, ob die von März bis Mai dauernden Schulschliessungen in Deutschland oder Österreich einen relevanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie hatten.
Eine US-amerikanische Studie fand zwar einen deutlichen Zusammenhang zwischen Covid-Inzidenz und Schulschliessung, gibt aber zu bedenken, dass die Effekte nicht von anderen NPI-Massnahmen zu trennen sind [17].

In einem JAMA-Editorial wird auf die unabsehbaren negativen Effekte von Schulschliessungen hingewiesen [18].
Mehrere an Schulkindern erhobene Prävalenzstudien haben gezeigt, dass Kinder nicht oder nur selten an Covid erkranken. Beispielsweise fand eine sächsische Studie, welche die Schulöffnung in Sachsen von Anfang Mai bis Ende Juni begleitete, bei 2’599 mit PCR getesteten Kindern und Lehrkräften keinen einzigen Test-Positiven.

Widersprüchliches zu den Gesichtsmasken

Für die derzeit noch vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es widersprüchliche Daten. Ein Systematic Review, der für das Community Setting zwei randomisierte kontrollierte Studien ausreichend hoher Qualität einschloss, attestiert dem Mund-Nasen-Schutz im Community-Setting eine Reduktion der Infektionszahlen um relativ 17% [21].
Im Gesundheitsbereich wurde für die üblichen chirurgischen Masken eine relative Risikoreduktion von 88% errechnet, und N95 Masken reduzieren das Risiko gegenüber den chirurgischen Masken nochmals relativ um 22% [21].
Ein anderer systematischer Review, der jedoch nur Beobachtungsstudien einschloss, fand ebenfalls eine relative Risikoreduktion von etwa 85%. Die Autoren geben die überwiegend niedrige Studienqualität zu bedenken und stufen die Evidenz bei hoher Studienheterogenität (I²=73%) als sehr niedrig ein [22].

Wieder ein anderer Review fand bei 6’500 Teilnehmern von 10 randomisierten kontrollierten Studien keinen signifikanten Effekt von Mund-Nasen-Schutzmasken auf die Übertragungsrate von Influenza [23].

Alle relativen Risikoreduktionen werden ohnehin bedeutungslos, wenn das absolute Risiko niedrig ist.
Derzeit gibt es in Deutschland eine kumulative 7-Tage-Inzidenz von etwa 10 Test-positiven pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, RKI), in der Schweiz von 24 pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, täglicher Situationsbericht des Bundesamtes für Gesundheit) und in Österreich 27 „aktive Fälle“ pro 100’000 Einwohner ohne Zeitangabe (Stand 2.9.2020, amtliches Dashboard des Gesundheitsministeriums).

Es ist also sehr unwahrscheinlich, einem Test-Positiven zu begegnen, so dass selbst eine relative Risikoreduktion von 88% zu einer verschwindend geringen absoluten Risikoreduktion wird.
Ob es im kommenden Herbst und Winter sinnvoll werden wird, einen Mund-Nasenschutz in geschlossenen öffentlichen Räumen zu tragen, wird man von der weiteren Entwicklung des epidemiologischen Geschehens abhängig machen müssen.

In jedem Fall sind dringend entsprechende randomisierte kontrollierte Studien zu fordern*), um dort, wo es möglich ist, die Wissenslücken zu schliessen und herauszufinden, welche Massnahmen wirklich sinnvoll und nützlich sind, aber auch um sicherzustellen, dass die politisch angeordneten Massnahmen nicht möglicherweise mehr schaden als nutzen (allein dadurch, dass beispielsweise ineffektive Massnahmen eingehalten und die wirklich wirksamen missachtet werden).

FUSSNOTEN – LITERATUR

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  2. Thurner S, Klimek P. Coronavirus-Massnahmen in Österreich eventuell zu gering, um Kapazitätslimits von Spitalsbetten zu vermeiden [Internet]. 2020 [zitiert 2020 März 14]. Verfügbar unter: https://www.csh.ac.at/csh-policy-brief-coronavirus-kapazitaetsengpaesse-spitalsbetten
  3. Ioannidis J, Cripps S, Tanner M. Forecasting for Covid-19 has failed. Int. Inst. Forecast. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://forecasters.org/wp-content/uploads/Ioannidisetal_03082020-1.pdf
  4. Robert-Koch-Institut. Covid-19-Dashboard [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
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  6. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Amtliches Dashboard Covid19 – öffentlich zugängliche Informationen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://info.gesundheitsministerium.at/
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    2]. Verfügbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/6650.4
  8. Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin. Covid-19: Bisherige Belegung der Schweizerischen Intensivstationen & Rolle der Intensivmedizin bei erneut steigenden Infektionszahlen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.sgi-ssmi.ch/de/covid19.html?file=files/Dateiverwaltung/Covid_19/Stellungnahmen%20SGI/IMSGCVCM_Stellungnahme_Covid-19_200716_DE_06.pdf
  9. Robert Koch-Institut. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 25.8.2020 [Internet]. [zitiert 2020 Aug 30]. Verfügbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-25-de.pdf?__blob=publicationFile
  10. Ioannidis J. The infection fatality rate of Covid-19 inferred from seroprevalence data [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.13.20101253
  11. Streeck H, Schulte B, Kuemmerer B, Richter E, Hoeller T, Fuhrmann C, u. a. Infection fatality rate of Sars-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.04.20090076
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  21. Dugré N, Ton J, Perry D, Garrison S, Falk J, McCormack J, u. a. Masks for prevention of viral respiratory infections among health care workers and the public: PEER umbrella systematic review. Can. Fam. Physician Med. Fam. Can. 2020;66:509–17.
  22. Chu DK, Akl EA, Duda S, Solo K, Yaacoub S, Schünemann HJ, u. a. Physical distancing, face masks, and eye protection to prevent person-to-person transmission of Sars-CoV-2 and Covid-19: a systematic review and meta-analysis. The Lancet 2020;395:1973–87.
  23. Xiao J, Shiu EYC, Gao H, Wong JY, Fong MW, Ryu S, u. a. Nonpharmaceutical Measures for Pandemic Influenza in Nonhealthcare Settings—Personal Protective and Environmental Measures. Emerg. Infect. Dis. 2020;26:967–75.

Es folgt ein zweiter Teil über den Sinn und Unsinn des Testens

Die Studie wird auf meiner Blog-Seite zum Herunterladen gespeichert, falls sie der Zensur unterworfen wird stn-20200903-covid19-update

*: Für solche Studien stellt die Bundesregierung bisher kaum Geld zur Verfügung. pexels-photo-259234.jpegMan vergleiche dazu z.B. die Schmierung der Luftfahrtunternehmen mit Milliarden.

Aus der Schweiz stammte schon der folgende beitrag: https://josopon.wordpress.com/2020/04/16/aus-der-schweiz-covid-19-eine-zwischenbilanz-oder-eine-analyse-von-prof-dr-med-dr-h-c-paul-robert-vogt/

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Jochen

Ärzteblatt: Wenig Schwerkranke trotz gestiegener Infektionszahlen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

syringe and pills on blue backgroundEine Erklärung für dieses von den Leim-Medien und der offiziellen Politik unkommentierte Fakt liefert das Deutsche Ärzteblatt vom 31.8.2020:

Berlin – Die SARS-CoV-2-Infektionszahlen sind in letzter Zeit wieder angestiegen. Die Lage in den Krankenhäusern ist aber nach wie vor vergleichsweise entspannt, es werden nur wenige Coronainfizierte behandelt, Tote gibt es kaum noch.
Wie passt das mit der gestiegenen Zahl an Nachweisen zusammen? Die möglichen Gründe für die Diskrepanz sind vielfältig.

Nach den Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden in der Woche vom 17. bis 23. Au­gust rund 9.200 Menschen als mit SARS-CoV-2 infiziert gemeldet – fast viermal so viele wie sechs Wochen zuvor.
Von 6.981 Infizierten, für die Angaben zu ihrem Behand­lungs­sta­tus vorlagen, mussten 323 im Krankenhaus behandelt werden. Vor sechs Wochen lag diese Zahl nur wenig niedriger.

Rund 240 Patienten werden derzeit laut DIVI-Intensivregister intensivmedizinisch be­treut, auch diese Zahl ist trotz steigender Infektionszahlen bislang ziemlich stabil.
Mitte April lagen noch mehr als 2.000 COVID-19-Patienten auf der Intensivstation.

Ein Grund dafür, dass momentan vergleichsweise wenig Infizierte schwere Krankheits­ver­läufe aufweisen, könnte die Altersverteilung der Betroffenen sein.
Dem RKI-Bericht zu­folge liegt das Durchschnittsalter der Menschen mit positivem Testergebnis derzeit bei etwa 32 Jahren. Mitte April lag es noch bei rund 50 Jahren.
Das RKI weist zudem darauf hin, dass in den vergangenen Wochen vor allem der Anteil der 10- bis 30-Jährigen an den SARS-CoV-2-Infizierten zugenommen habe.

Jüngere Menschen kämen nach wie vor besser mit der Infektion klar als Ältere, erklärte der Virologe Ulf Dittmer vom Uniklinikum Essen.
Zudem hätten sie in der Regel keine schwerwiegenden Vorerkrankungen, die einen schweren Verlauf der Krankheit begüns­tigten.
Während in Meldewoche 34 (17. bis 23. August) nur etwa fünf Prozent der Infi­zier­ten ins Krankenhaus mussten, waren es Mitte April rund 20 Prozent.

Dittmer zufolge infizieren sich vor allem junge Menschen häufiger, weil sie sich nicht mehr so stark an die Hygieneregeln halten.
„Das kann man ihnen noch nicht mal verden­ken. Die Biologie hat nicht vorgesehen, dass junge Menschen Abstand zueinander halten“, so Dittmer.
Es könnte aber auch sein, dass vor allem jüngere Menschen vermehrt getestet werden, dann finde man bei ihnen automatisch auch mehr Infektionen.

Auch die Behandlungsmöglichkeiten sind laut Dittmer besser geworden. So würden anti­virale Medikamenten wie Remdesivir jetzt früher eingesetzt.
Zudem sind in den vergan­ge­nen Monaten viele Studien erschienen, die sich mit dem richtigen Umgang mit schwer erkrankten COVID-19-Patienten beschäftigen.

Ist das Virus harmloser geworden?

Eine These zum geringen Anteil von Schwerkranken besagt, dass sich das Virus mögli­cher­weise weiterentwickelt hat und nicht mehr so oft zu schweren Krankheitsverläufen führt.
Dem erteilt Richard Neher von der Universität Basel allerdings eine Absage.

Der Leiter der Forschungsgruppe Evolution von Viren und Bakterien sagt, dass das Coro­navirus nicht harmloser geworden sei.
Zwar habe es ähnlich wie andere Viren Mutationen durchgemacht, aber „es gab keine Mutation, die sich in ganz Europa durchgesetzt hätte“, so Neher. „Das Virus hat sich also zwischen März und jetzt nicht entscheidend verändert.“

Es wird mehr getestet

Die Gesamtzahl der Tests steigt kontinuierlich. Seit Monaten werden die Kapazitäten aus­gebaut. Zuletzt wurden dem RKI zufolge fast eine Million Menschen binnen einer Woche getestet.
Zum Vergleich: Mitte April lag die Zahl noch deutlich unter 500.000. Der Anteil positiver Tests ist seit Anfang April von rund acht Prozent auf unter ein Prozent gesunken.

„Wir testen mehr und finden mehr asymptomatische Personen ganz ohne Krankheit“, er­klärt Dittmer. Auch das könne ein Grund für den Anstieg der Neuinfektionen bei gleich­zeitig wenigen Menschen mit schweren Krankheitsverläufen sein.
Zudem ist unklar, bei wie vielen Nicht-Infizierten ein Coronatest trotzdem anschlägt – also
wie hoch die Rate falsch positiver Ergebnisse unter den Diagnosen derzeit ist.

Mein Kommentar: Wenn bei einer geschätzten Durchseuchungsrate von 0,7% die Tests in nur 5% falsch positive Daten liefern, bedeutet dass:
Von 1000 Getesteten gibt es 7 echt Infizierte und 50 nicht Infizierte. Ohne einen zweiten Test kann man diese Gruppen nicht voneinander unterscheiden.
Trotzdem finde ich es richtig, dass viel getestet wird.
Und ich persönlich finde es weiter wichtig, Schutzmaßnahmen wie Maske und Abstand einzuhalten.
Wie das in Schulen gehen soll, dazu fällt mir auch nichts ein.

Aber ich ärgere mich täglich über die amtlichen Verlautbarungen der Regierung, die die Leute bewusst unvollständig informiert, damit diese weiter Angst haben, schön brav bleiben und keine Fragen zu den erheblichen bisherigen Versäumnissen der Regierung stellen https://josopon.wordpress.com/2020/04/14/online-petition-an-den-bundesgesundheitsminister-herr-spahn-treten-sie-bitte-zuruck/

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und auch nicht zur geplanten großen Datenabsaugung nach dem Gesundheitstelematik-Gesetz https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/.
Dass es in den meisten anderen Ländern schlimmer aussieht, ist für mich keine Rechtfertigung.

Für Kommentare hier in meinem Blog bin ich dankbar.

Gehorsam mindert Mitgefühl – Das Milgram-Experiment erneuert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im AUgust im Spektrum der Wissenschaft erschienen:
https://www.spektrum.de/news/gehorsam-mindert-mitgefuehl/1761948
Auszüge:

pexels-photo-5187591.jpegWer anderen Schmerzen zufügt, leidet zumeist mit. Jedoch deutlich seltener, wenn die Person auf Befehl einer Autorität quält.
Warum das so ist, zeigen Hirnscans.

von Christiane Gelitz

Die Geschichte ist voll von Menschen, die auf Befehl grausame Taten begangen haben. Das lässt sich nicht allein mit besonderen Umständen oder Gefahren für das eigene Wohl und Leben erklären, wie sie beispielsweise in den Zeiten des Nationalsozialismus herrschten.
Die klassischen Experimente von Stanley Milgram und seinen Nachfolgern lassen kaum einen Zweifel: Es genügt der Druck einer dritten Person, die als Autorität auftritt, damit einige Menschen ihren Mitmenschen lebensgefährliches Leid zufügen. Wie kann das sein?

Ein Experiment in den Niederlanden wirft jetzt ein neues Licht auf diese dunkle Seite des Menschseins. Ein Team um Emilie Caspar und Valeria Gazzola vom Institut für Neurowissenschaften in Amsterdam warb knapp 40 Versuchspersonen an, im Schnitt 25 Jahre alt und mehr als zwei Drittel Frauen.
In Zweierpaaren durchliefen sie folgende Prozedur: Erst verabreichte die eine Person der anderen über zwei Handelektroden Elektroschocks, dann tauschten sie die Rollen.
Je 30-mal forderte der Versuchsleiter auf, einen Schock zu geben oder aber nicht, und 60-mal sollten sie selbst entscheiden.
Die »Täter« lagen dabei im Hirnscanner und konnten das Zucken der Hand auf einem Bildschirm sehen. Für jeden ausgeführten Stromstoß wurden ihnen 5 Cent versprochen. Die Schockstärke blieb konstant, wie beide Beteiligten wussten: Vorab war das Gerät individuell angepasst worden, so dass ein Stromstoß nur ein bisschen schmerzhaft war.

Die Auswertung der Hirnscans zeigte: Wenn die Versuchspersonen einen Schock beobachteten, den sie auf Anweisung verabreicht hatten, fiel die Aktivität in den an empathischen Reaktionen beteiligten Hirnregionen geringer aus, als wenn sie sich selbst zu einem Schock entschieden hatten.
Sie berichteten außerdem, dass sie sich weniger verantwortlich fühlten. Es tat ihnen noch dazu weniger Leid, und sie fühlten sich weniger schlecht – was sich auch in der verminderten Beteiligung des anterioren zingulären Kortex und der Inselrinde spiegelte, die gewöhnlich bei Schuldgefühlen aktiv werden.

Entscheidender schien jedoch die Aktivität in der mittleren Windung des Schläfenlappens: »Je aktiver diese Region, desto sensibler reagieren Menschen auf die Schmerzen anderer«, erläutern die Forscherinnen.
Das zeigte sich auch in ihrem Experiment: Je stärker Teile des Schläfenlappens auf die Beobachtung der zuckenden Hand reagierten, desto weniger Stromschläge verabreichten die »Täter« aus eigenem Antrieb.

Und noch etwas fanden Caspar und ihre Kolleginnen bemerkenswert: Obwohl die Beteiligten ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass die Stromschläge die ganze Zeit gleich stark blieben, hielten sie die Schmerzen ihres Opfers nach einer Anweisung für schwächer als nach eigener Entscheidung.
»Einem Befehl zu gehorchen, beeinflusst die Wahrnehmung so sehr, dass sich auch die wahrgenommene Schockstärke verändert, nicht nur das Mitempfinden.«
Oft habe man die Milgram-Befunde damit erklärt, dass sich die Menschen für das zugefügte Leid nicht verantwortlich gefühlt hätten. Doch offenbar erscheinen die anderen zugefügten Schmerzen weniger schlimm, wenn eine Autorität dazu veranlasst hat.
Man könnte daraus folgern, dass es für das Überleben unserer Spezies wichtiger war, Autoritäten Folge zu leisten, als deren Opfern Leid zu ersparen.*)

Das Milgram-Experiment

Das 1963 veröffentlichte Experiment von Stanley Milgram gilt als eines der schockierendsten der Psychologiegeschichte: Unter dem Eindruck der Verbrechen im Nationalsozialismus wollte der US-Psychologe herausfinden, unter welchen Umständen Menschen den Anweisungen einer Autorität Folge leisten, auch wenn sie damit andere leiden lassen.
Die Versuchspersonen sollten dazu falsche Antworten eines vermeintlichen Mitspielers in einem Gedächtnistest mit Elektroschocks bestrafen, bis hin zur potenziell tödlichen Stärke von 450 Volt.
»26 Versuchspersonen gehorchten den Befehlen und verabreichten die höchstmögliche Schockstärke«, berichtete Milgram damals.
14 Versuchspersonen hätten das Experiment abgebrochen, nachdem das Opfer protestierte und weitere Antworten verweigerte.

Ein halbes Jahrhundert später verhielten sich die Menschen nicht viel anders, wie eine französische Neuauflage des Experiments zeigte. Diesmal gaukelte man den Versuchspersonen mit einer Fernsehkulisse samt Publikum vor, es handle sich um Tests für eine TV-Show. Wie in Milgrams Originalexperiment täuschte der vermeintliche Mitspieler Schmerzen vor und wollte das »Spiel« beenden.
Nur knapp jede dritte Versuchsperson widersetzte sich daraufhin den Anweisungen der Moderatorin und brach ab, bevor sie einen potenziell tödlichen Schock verabreichte.

*) Mein Kommentar: Offensichtlich muss man Kindern in der Erziehung nahebringen, dass Mitgefühl und Empathie wichtiger sind als Gehorsam.
Die Schwarze Pädagogik macht hier seit Jahrhunderten das Gegenteil, besojnders akzentuiert in Deutschlands 3.Reich.
Als Kinder Opfer der NS-Erziehung, prägten sie im nicht entnazifizierten Süddeutschland unter der Führung von Alt-Nazis die Lehranstalten, Gerichte und Kliniken.
Das könnte eine Erklärung für die mangelnde Empathie von Amtspersonen wie Richtern, ALG2-Sachbearbeitern, Rentengutachtern u.s.w. sein.

Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

und https://josopon.wordpress.com/2020/01/22/die-spielarten-neoliberaler-erziehung/
und https://josopon.wordpress.com/2014/02/07/inhumankapital-gnadelose-umerziehungskampagne-bildungsreform-als-herrschaftsinstrument/

Es gibt dafür den Begriff des institutionellen Sadismus.

Über Kommentare HIER auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Apotheker Franz Stadler kritisiert „Gesundheitspolitik wird inzwischen von Lobbyisten gesteuert“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

(Quelle: t-online.de/Franz Stadler/Privat)

Siehe hier: https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88450394/apotheker-kritisiert-gesundheitspolitik-wird-von-lobbyisten-gesteuert-.html

Auszüge:

Von Sandra Simonsen interviewt

Impfstoffentwicklung und Medikamentenforschung: Im Zuge der Corona-Krise rückt die Pharmaindustrie in den Fokus.

Der Pharmazeut Dr.Franz Stadler warnt allerdings, Profit gehe mittlerweile vor Gesundheit.

Seit Monaten forschen Wissenschaftler an einem Impfstoff gegen das Coronavirus, zusätzlich sollen immer neue Medikamente gegen CoVid-19 wirksam sein.
Gibt es einen Impfstoff, könnte ein Ende der Corona-Pandemie näher rücken.

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Doch die Pharmaindustrie ist längst nicht mehr nur von gesundheitlichen, sondern vielmehr von wirtschaftlichen Interessen getrieben, sagt der Apotheker und promovierte Pharmazeut Franz Stadler im Interview mit t-online.de. Er kritisiert, dass die zu schnelle Impfstoffentwicklung und -zulassung zu Fehlern im Verfahren und Risiken für die Patienten führen könnte.
Er hofft aber auch, dass sich der Umgang mit Arzneimitteln durch die Pandemie verändert.

t-online.de: Alle sprechen über den Corona-Impfstoff. Jedes Land will das erste sein. Welche wirtschaftlichen Interessen stehen dahinter, zum Beispiel bei Russlands erstem Impfstoff „Sputnik V„?

Dr. Franz Stadler: Im Fall des russischen Impfstoffes dürfte es wohl mehr ums Prestige als um wirtschaftliche Interessen gehen. Schon der Name „Sputnik V“ verweist schließlich auf den andauernden Wettstreit der beiden Supermächte. Insgesamt geht es aber um sehr viel Geld, weltweit um einen enormen Umsatz und Gewinnaussichten, wie sie selbst in der Pharmabranche nur sehr selten vorkommen.
Schließlich müssten eigentlich alle Menschen geimpft werden, der Markt ist also größtmöglich. Nicht umsonst sind alle großen Pharmafirmen direkt oder in Kooperationen an der Impfstoffentwicklung beteiligt.
Sehr wahrscheinlich wird auch eine Impfung nicht ausreichen, da Covid-19 offensichtlich mutiert und Varianten ausbildet. Es könnte also beispielsweise auf eine jährliche Impfung wie bei der Grippe hinauslaufen.

Die Impfstoffentwicklung wird im Zuge der Corona-Pandemie deutlich schneller vorangetrieben, als es normalerweise der Fall ist. Welche Risiken birgt das?

Wenn alle Zulassungsverfahren verkürzt und beschleunigt werden, steigt natürlich das Risiko, einen oder mehrere Fehler im Verfahren zu machen.
Durch die hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung, aber auch durch die enormen Umsätze, die durch Vorabbestellungen diverser Länder bereits getätigt wurden, steigt zusätzlich der Druck auf die Zulassungsbehörden. Die Arzneimittelsicherheit, in diesem Fall der Schutz von Patienten vor nicht ausreichend getesteten Impfstoffen, sollte aber immer Priorität haben – auch und gerade, weil wir uns alle schnell einen sicheren Impfstoff wünschen.

Wie kann ein Zeitplan für die Impfung aller Menschen aussehen – mit welchen Personengruppen sollte begonnen werden?

Eine schwierige Frage. Die Beantwortung dürfte von der Pandemie-Lage zum Zeitpunkt der Impfstoffzulassung und der verfügbaren Menge an Impfstoff abhängen. Risikogruppen sollten zuerst geimpft werden.
Deren Definition dürfte aber schwierig werden und sollte nach meiner Meinung nicht von der Staatsangehörigkeit oder der Finanzkraft der einzelnen Menschen abhängen.

Momentan wird diskutiert, dass Apotheker auch impfen sollen. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Aus meiner Sicht ist Impfen Ärztesache. Nur eine spezielle Notsituation, wie die Notwendigkeit einer schnellen Durchimpfung großer Bevölkerungsteile, die die Kapazitäten der Ärzteschaft überfordern könnte, würde unsere Mithilfe ausnahmsweise rechtfertigen.
Ansonsten ist die Trennung Arzt und Apotheker sinnvoll und hat sich bereits über viele Jahrhunderte bewährt.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch „Medikamenten-Monopoly„, die Gesundheitspolitik werde nicht mehr im Interesse der Patienten betrieben und warnen, Profit gehe vor Gesundheit: Wie begründen Sie diese Aussagen?

Gesundheitspolitik wird inzwischen wie unsere Wirtschaftspolitik durch Lobbyisten gesteuert. Es geht um Umsätze, um Gewinn, um Arbeitsplätze, um neue Geschäftsfelder und Marktanteile.
Nie geht es aber um das Funktionieren unseres Solidarsystems oder um die einfache Tatsache, dass Arzneimittel ein besonderes Gut sind.
Würden wir beispielsweise unsere Arzneimittelversorgung aus dem Blickwinkel der Arzneimittelsicherheit betrachten, müsste grenzüberschreitender Arzneimittelversand verboten werden, weil er schlicht nicht kontrolliert werden kann. Mein Buch enthält viele weitere Beispiele, die die Grundthese belegen.

Welche Auswirkungen könnte die Corona-Pandemie auf die Arzneimittelforschung und -industrie haben?

Vermutlich eher wenige. Wünschenswert wäre, dass das Medikamenten-Monopoly, also der sorglose, fast spielerische und hauptsächlich von Geldgier getriebene Umgang mit unseren Arzneimitteln abgeschafft oder zumindest eingeschränkt würde. Dazu müssten aber Rahmenbedingungen geändert werden.
Beispielsweise dürfte der Patentschutz nicht nur einseitig zum Vorteil der Pharmaindustrie ausgestaltet sein und Arzneimittelforschung und -entwicklung für „unwirtschaftliche“ Krankheiten müsste auch staatlicherseits betrieben werden.

Warum ist Brasilien so ein riesiges Testlabor in der Corona-Pandemie?

Brasilien ist bevölkerungsreich, hat in der Spitze gut ausgebildete Leute, exzellente Forschungseinrichtungen, die über Erfahrung im Umgang mit Impfstoffen verfügen, kaum Umweltauflagen und ein schier unerschöpfliches Reservoir an armen Menschen, die noch dazu häufig an Corona erkrankt sind. Es gibt dort viele Freiwillige für die Tests.

Wieso wird die Arzneimittelproduktion, die fast vollständig nach China verlagert wurde, nicht zurück nach Deutschland geholt?
Das ist nicht so einfach. Unser jetziger Zustand ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen unkontrollierten Prozesses.
Zudem werden Wirkstoffe nicht in einem Schritt, sondern häufig in vielen weltweit verteilten Syntheseschritten hergestellt. Wir müssten also eine eigene, umfangreiche chemisch-pharmazeutische Industrie aufbauen.
Ein Vorhaben, das Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – dauert und nicht unumstritten sein dürfte. Zur Verringerung unserer Abhängigkeiten und der Lieferengpässe wäre ein nationales Arzneimitteldepot, vergleichbar unserer nationalen Erdölreserve, schneller und leichter zu realisieren.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Stadler.

Dr. Franz Stadler ist Apotheker, promovierter Pharmazeut und betreibt ein Zytostatikalabor in der Nähe von München.
Sein Buch „Medikamenten-Monopoly. Die unheilvolle Welt der Arzneimittelgeschäfte“ ist gerade im Murmann Verlag erschienen.

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Jochen

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

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CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon lange beobachte ich das einträgliche Treiben des Lobbyisten, der dem Treiben von Ulla Schmidt, Gröhe u.a. echt die Krone aufsetzt in seiner völlig skrupellosen Regie.
glaesernerpatient4Dessen Gesetze mit der Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für gesetzlich Versicherte trieben mich eineinhalb Jahre früher als geplant in den Ruhestand, viele andere Kollegen auch.
Siehe schon 2014; https://josopon.wordpress.com/2014/02/12/die-illegale-gesundheitsuberwachungskarte-ziviler-ungehorsam-angesagt/ sowie
https://josopon.wordpress.com/2018/12/31/informatiker-zerlegt-digitale-patientenakte-der-allianz-tochter-vivy-und-3-anderer-anbieter/
und https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

Heute in den NachDenkSeiten passend dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63919
Auszüge:
Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken.

Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert.
Von Ralf Wurzbacher.

Jens Spahn ergreift die Flucht. Raus aus dem weltoffen-bunten Schöneberg, rein ins spießig-hermetische Dahlem, wo sich in Berlin die Wohlbegüterten vom gemeinen Volk distinguieren.
Im Kiez waren die Nachbarn zuletzt aber auch wirklich gemein, wie RTL aus seinem Umfeld erfuhr. Von „ständigen Kontaktaufnahmen“ fühlten sich der CDU-Promi und sein Ehemann Daniel Funke „gestört und eingeengt“. Mehrmals sogar habe man sie in den vergangenen Wochen vor der Haustür angesprochen und dabei seien nicht immer positive Worte gefallen.
Was liegt da näher, als auf Abstand zu gehen, gerade in Zeiten von Corona.

Den Schutz seiner Privatsphäre lässt sich der Bundesgesundheitsminister dabei einiges kosten. 4,125 Millionen Euro sollen laut Kaufvertrag für die Nobelvilla aus den 1920er Jahren fällig werden, dazu könnte noch ein stattliches Sümmchen für die Renovierung kommen.
Fernab der Berliner Trubelmeilen, inmitten von viel Grün und bei 300 Quadratmetern Wohnfläche winken demnächst aber allerhand Platz und Ruhe, um für und unter sich zu sein.
Und wenn doch mal Gäste da sind und lästig werden, kann sich das Paar immer noch in den vorhandenen Tresorraum zurückziehen.

Luxus im Corona-Notstand?

Warum der Zynismus? Nein, es geht nicht darum, in eine Neiddebatte einzustimmen. Zumindest solange sich die nicht ums liebe Geld dreht.
Die Frage, wie Spahn bei monatlichen Bezügen von 25.000 Euro und Burda-Cheflobbyist Funke die Immobilie finanzieren, soll nicht weiter interessieren.
Nur so viel: Für ihrer beider Lebensabend wird vorgesorgt sein, solange sie selbst mit ihrem Tun weiter dafür sorgen, dass es bestimmten Interessengruppen gut und immer besser gehen wird.

Eine Randnotiz soll auch bleiben, dass der Vorgang just in eine Zeit fällt, in denen zahllose von Spahns „lieben Mitbürgern“ pandemiebedingt Not leiden und er als Wegbereiter eines monatelangen Lockdowns dafür eine Mitverantwortung trägt.
In dieser Situation würde es dem Minister gut zu Gesicht stehen, die ein oder andere Wutbekundung aus der Nachbarschaft auszuhalten, statt gleich das Weite zu suchen und sich in einer Trutzburg zu verschanzen. Auch deshalb geschieht ihm ein bisschen schlechte Presse durchaus recht.

Vollends verdient hätte er die aus einem anderen Grund: Während Spahn seinen Anspruch auf Privatheit gegen die Zudringlichkeiten von außen unter Einsatz von Geld und Einfluss demonstrativ behauptet, lässt er mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte seiner Wähler und Nichtwähler alle Rücksichten sausen.
Seit er dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorsteht, hat der 40-Jährige eine regelrechte Kanonade an Gesetzesinitiativen gezündet, die allesamt darauf zielen, die Daten von Millionen Patienten und Versicherten interessierten Dritten, insbesondere aus der kommerziellen Gesundheitswirtschaft, zuzuführen.

Der Dammbrecher

Um nur ein paar Etappen seines Feldzuges zu nennen: Das „Implantateregister-Errichtungsgesetz“ (EIRD), das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) mit seinen Regelungen zur sogenannten elektronischen Patientenakte (ePA), nicht zuletzt das zweite Pandemieschutzgesetz, mit dem allein 18 weitere Gesetze eine Neufassung erhielten.
Ausnahmslos werden mit all diesen Neubestimmungen unter dem Label „Innovation“, „Sicherheit“ und „Qualität“ Zugriffe auf massenhaft sensible Daten argloser Menschen legalisiert.

Allein im Falle des im November 2019 vom Bundestag verabschiedeten und zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen DVG betrifft dies:
Alter, Geschlecht, Wohnort, sozioökonomische Faktoren zur Analyse (…) von Nutzerpräferenzen bestimmter Versicherungsgruppen, Informationen und Abrechnungsdaten zu ambulanten und klinischen Behandlungen, durch Hebammen oder andere Leistungserbringer, Anzahl der Versichertentage, die Krankengeldtage, Angaben zu Diagnosen und ärztlichen Zweitmeinungen und noch manches mehr.

Wie das Onlinemagazin Telepolis im Vorfeld der Beschlussfassung berichtete, ist das Gesetz in vielerlei Hinsicht bahn- beziehungsweise dammbrechend, weshalb es hier schwerpunktmäßig behandelt wird.
Das ganze Paket umfasst mehrere neue Bestimmungen, etwa zu Gesundheitsapps auf Rezept, zu Videosprechstunden oder zum Ausbau der Telematikinfrastruktur.
Die gravierenden Punkte sind aber andere: Zum Beispiel sieht es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit gewinnorientierten Unternehmen kooperieren und sich durch Erwerb von Anteilen an Investmentfonds direkt an der Entwicklung und Erprobung von digitalen Medizinprodukten beteiligen können.
Außerdem sollen Digitalprodukte ohne Nachweis eines medizinischen Nutzens und ohne ärztliche Indikationsstellung von den Krankenkassen selbst verordnet und in einer Erprobungsphase an Versicherten getestet werden dürfen – das immerhin nur mit deren Einwilligung.

Keine Widerrede beim Datenklau

Wo privat und öffentlich so verschwimmen, ist es um die (informationelle) Selbstbestimmung des Einzelnen schlecht bestellt. Deshalb ist dann auch Schluss mit Freiwilligkeit, wo es um die Daten der Versicherten geht.
Die Kassen können diese ohne Rücksprache sowohl für eine versichertenbezogene zielgerichtete Bedarfsanalyse auswerten als auch an ein neues staatliches Forschungszentrum weitergeben, das für die endgültige Zulassung der fraglichen „Innovationen“ zuständig ist.
Hier können die Daten wiederum ohne Widerspruchsrecht zu vielfältigen Zwecken verarbeitet und auf Antrag einer ganzen Reihe von Interessengruppen, sogenannten Nutzungsberechtigten, zugänglich gemacht werden. Dazu zählen Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute, die Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern, die Krankenkassen selbst, Organisationen für Gesundheitsberichterstattung und sämtliche anderen öffentlichen Einrichtungen, die im Gesundheitssektor tätig sind. Die Zahl der zugriffsfähigen Stellen summiert sich so auf mehrere Dutzend.

Natürlich beteuern die Verantwortlichen, dass es bei all dem sicher zugeht und sich keiner sorgen müsse, anhand der Daten „enttarnt“ zu werden. Bei der Verarbeitung und Weiterleitung setzen die Macher allerdings auch auf die von Kritikern beargwöhnte Methode der Pseudonymisierung.
Wie etwa Netzpolitik.org schrieb, genügten schon wenige Merkmale, um die Informationen einer Einzelperson zuzuordnen und den Betroffenen so zu re-identifizieren.
Das gelte insbesondere bei niedrigen Fallzahlen wie etwa seltenen Krankheiten.
Zudem verwies das Portal auf Beispiele, bei denen das Verfahren bereits überlistet werden konnte, sei es bei Kreditkarten oder der Browserhistorie beim Surfen im Internet.

In einer Anhörung zur Gesetzesvorlage empfahl seinerzeit der Kryptografieexperte Dominique Schröder von der Universität Erlangen-Nürnberg, einzig mit verschlüsselten Daten nach dem Verfahren der Anonymisierung zu arbeiten. Daraus wurde nichts.
Inzwischen hat Spahn die Regelungen des DVG durch Erlass der sogenannten Datentransparenzverordnung (DaTraV) vom 19. Juni konkretisiert. Nach deren Wortlaut kann das Forschungsdatenzentrum Dritten durchaus „pseudonymisierte Einzeldaten“ zugänglich machen, wenn dies für einen „zulässigen Nutzungszweck“ erforderlich sei.
Formuliert ist dies als einer von drei Regelfällen, und nicht mehr als Ausnahmefall, wie die ursprüngliche Sprachregelung lautete.
Vor allem straft sich Spahn damit selbst Lügen. Am Tag der Beschlussfassung des Gesetzes im Parlament am 7. November bekräftigte er in seiner Rede, die Daten würden „gegenüber denen, die damit forschen, immer anonymisiert zur Verfügung“ gestellt.

Gegen alle Kritik

Außerdem ordnete der Minister an, dass der Umfang der zu verarbeitenden und weiterzureichenden Daten noch einmal massiv erweitert wurde, in einem Maße, dass ein Re-Identifizierungsrisiko nicht mal mehr in Abrede gestellt wird. Die Gefahr solle lediglich „minimiert“ werden und dies auch nur „unter angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens“, liest man in der Verordnung.
Dabei hatte im Vorfeld eine Vielzahl an Verbänden vor einem Daten-Overflow gewarnt, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und -Initiativen (bagp) oder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Selbst der Bundesrat äußerte im Gesetzgebungsprozess zum DVG schwerste Bedenken angesichts „erheblicher Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten“ und von Gefahren der „Diskriminierung“ durch „individuelle Gesundheitsprofile“.
Das half nichts, weil die Länderkammer nicht zustimmungspflichtig war. Zuletzt hatte im Juni auch die Gesellschaft für Informatik (GI), als die DaTraV noch als Entwurf vorlag, eindringlich gemahnt:

„Der Zugriff auf die Datenbestände der Versicherten ohne jegliche Beschränkung und Kontrolle stellt eine enorme Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten dar.“ Auch konstatierte man, „dass das BMG an einem Dialog mit der Fachöffentlichkeit nicht ernsthaft interessiert ist“.

Wie Telepolis in der Vorwoche im siebten Teil seiner lesenswerten Serie „Mit Vollgas gegen den Datenschutz“ enthüllte, hat sich die Gefahrenlage für die bundesweit 73 Millionen gesetzlich Versicherten inzwischen noch einmal drastisch verschärft. Wie oben beschrieben, soll das zu schaffende zentrale Datenforschungszentrum die Daten etlichen öffentliche Stellen zur Verfügung stellen können. Diese Nutzungsberechtigten selbst sollen die Daten nur nach Genehmigung eines gesonderten Antrags weitergeben dürfen.
Gleichwohl bestimmt das DVG vom Grundsatz, „die Nutzungsberechtigten dürfen die (…) zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben.“

Schlupflöcher und Einfallstore

Dieser Passus findet sich in Spahns Verordnung nicht mehr. Vielmehr heißt es dort jetzt, eine Datenverarbeitung durch Dritte „für andere Zwecke als die der Beratung (ist) ausgeschlossen“.
Damit könnte aus einem kleinen Schlupfloch ein Einfallstor für Fremdinteressen werden, abhängig von den Maßstäben, nach denen das Forschungszentrum eine Genehmigung ausspricht oder nicht.
Allein der Begriff „Beratung“ verspricht große Auslegungsspielräume. Wie man beispielsweise aus dem Verteidigungs- und dem Verkehrsministerium weiß, haben dort „Berater“ schon allerlei Gesetze geschrieben.
Und wenn sich neuerdings Krankenkassen mit Startups zusammentun dürfen: Was könnte da nicht alles unter „Beratung“ subsumiert werden?

Auch der DGB „sieht in diesem Erfordernis keinen ausreichenden Schutz vor einer Verwendung der Daten zu anderen als den angegebenen Zwecken“, wie er in einem Positionspapier vom Mai festhielt.
In diesem Zusammenhang monierte der Gewerkschaftsdachverband ferner, dass eine „bloße Selbstverpflichtung“ des Antragsstellers nicht genüge, die Richtigkeit und Angemessenheit der Datenverwendung sicherzustellen. So nämlich steht es in Spahns Verordnung.
Getoppt wird das noch durch den Sanktionsmechanismus im Falle von Zuwiderhandlungen. Dann nämlich droht ein Klaps mit dem Wattebausch, in Form eines „bis zu“ zweijährigen Datenentzugs.
Danach darf der Missetäter wieder ran an den Futtertrog.

„Dritte“ können mitunter alle sein, die auf dem Gesundheitsmarkt forschen und Geschäfte machen, die Pharmabranche, die Medizintechnikindustrie, Startups mit ihren Digitalverheißungen, Onlineapotheken, Privatversicherer et cetera.
Dem DGB schwant deshalb Schlimmes, weshalb er in seiner Stellungnahme forderte, „den Kreis der zur Datenverwendung in Frage kommenden Dritten im Voraus auf öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Akteure und Institutionen zu begrenzen“.
Freilich folgte Spahn dem guten Rat nicht, um statt dessen exakt die Richtung einzuschlagen, den die CDU-CSU-Fraktion im Dezember 2019 in einem Konzeptpapier aufgezeigt hatte.

Angriff auf Selbstbestimmung

Darin wird eine Debattenkultur bejammert, „die hierzulande selten chancengetrieben, gern und oft aber risikobeschwert geführt wird“. Gegen die vermeintliche Misere verschreiben die Autoren: Daten, Daten, Daten.
Und versprechen kaum weniger als die Befreiung der Menschheit von Krankheit, Kummer und Leid. Zitat: „Daten können Leben retten.“ Als Antreiber soll selbstredend die kommerzielle Wirtschaft vorangehen:

„Zum einen, um Erkenntnisse, die aus dem Datenschatz gewonnen werden, zügig zum Patienten und in die Anwendung zu befördern; zum anderen wegen des Standortpotenzials für die Gesundheits- und Gesamtwirtschaft.“

Das Credo der Unions-Fraktion: Qualitativ hochwertige Daten „made in Germany“ müssten „zu einem Alleinstellungsmerkmal unseres Gesundheitswirtschafts- und Forschungsstandortes werden“.
Ein Lob findet sich in dem Text auch: „Gesetzgeberisch wurden Digitalisierung, Versorgung und Forschung zuletzt in immer höherer Taktung zusammengedacht.“
So soll es weitergehen, was in der Ansage mündet: „Für das Digitale-Versorgung-Gesetz II fordern wir, in Deutschland ansässige forschende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in den Kreis der Antragsberechtigten für das Forschungsdatenzentrum nach § 303e SGB V aufzunehmen.“

Ganz so klar steht es zwar nicht in Gesetz und Verordnung. Gleichwohl erhalten die in der Gesundheitswirtschaft tätigen Unternehmen und Konzerne damit wenigstens schon einmal mittelbaren Zugriff auf die Daten von Millionen ahnungslosen Bürgern, um daraus Profit zu schlagen.
Und was noch nicht ist, kann ja noch werden auf dem Weg zu einer umfassenden – totalitären – Digitalisierung des Gesundheitswesens – alles zum Wohle der Menschheit, versteht sich.
Ein Garant dafür ist Spahn selbst, seit dessen Inthronisierung der Frontalangriff gegen die Selbstbestimmung von Patienten und Versicherten mit einer überfallartigen Intensität als gewaltiges PR-Manöver und zuletzt noch befeuert durch die Triebkräfte der Corona-Pandemie geführt wird.

Vom Lobbyisten zum Erfüller

Das alles folgt einem großen Plan und einer perfiden Kommunikationsstrategie.
Telepolis diagnostizierte eine „gezielte Überforderung der Medien durch einen täglichen Tsunami an neuen einzelnen Informationsschnipseln aus dem Gesundheitsministerium mit dem Ergebnis, dass selbst für kritische Journalisten die dahinter liegenden Zusammenhänge kaum noch erkennbar sind“.
Dazu komme ein Frame-Setting, das „Fortschritt“ und „Zukunft“ in den schillerndsten Farben zeichnet und das „Unsichtbarmachen von Datenschutzabbau“ mit Gesetzesnamen, die deren Stoßrichtung verschleiern.

Obwohl: „Datentransparenzverordnung“ ist fast schon einen Beitrag zur Wahrheit. Sofern man anstelle von „Daten“ den „Menschen“ setzt, ist es zum „gläsernen Patienten“ nur noch ein kleiner Denkschritt.
Spahns Werdegang vom Pharmalobbyisten bis an die Spitze des BMG haben die NachDenkSeiten schon kurz vor seiner Ernennung skizziert. So gesehen waren und sind auch er und seine Politik leicht durchschaubar. Nur leider machen die „Qualitätsmedien“ lieber ein Geheimnis darum und arbeiten sich dafür an Boulevardeskem wie einer „Luxusvilla“ ab.
eCard-neindankeSpahn wird die Schlagzeilen überstehen. Der Mann wird noch für Höheres gebraucht.

Dazu auch in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/384505.rechtlose-versicherte-herr-spahn-baut-vor.html
Der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Die Linke) wies am Montag gegenüber jW auf ein weiteres Problem hin. Dabei gehe es um das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene »Patientendaten-Schutz-Gesetz«, das den Krankenkassen zugesteht, ihren Versicherten »gezielte Informationen« und »Angebote« zu unterbreiten, »also Werbung und Beeinflussung durch die Hintertür«. Mit einem Änderungsantrag der Koalition sei »aus einer dafür ausdrücklich erforderlichen Einwilligung die bloße Pflicht geworden, die Versicherten über die Möglichkeit eines Widerspruchs zu informieren«, so Kessler. Das alles sei »still und heimlich« geschehen. Corona macht’s möglich.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

„Hunde, die bellen, aber nicht beißen“ – Christoph Butterwegge zur Debatte über die Verteilung von Vermögen und ein Linksblinker-Beitrag aus der SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

butterwegge2016Butterwegge hat wieder einmal treffend zugeschlagen: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/hunde-die-bellen-aber-nicht-beissen-90023158.html
Dazu weiter unten aus einem Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi in der FR:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/corona-deutschland-geld-vermoegen-steuern-borjans-schrodi-kuehnert-90020278.html

Auszüge:

Womöglich besitzen heute weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.
Kürzlich haben seine Verteilungsforscher um Carsten Schröder frühere Ergebnisse im Rahmen eines Forschungsprojekts für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aktualisiert.

Dabei griffen sie auf eine Spezialstichprobe von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurück, nahmen eine Sonderbefragung von Vermögensmillionären vor und bezogen die Reichenliste eines Wirtschaftsmagazins ein. Demnach entfallen 67 Prozent des Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35 Prozent des Nettogesamtvermögens konzentriert sich auf das reichste Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt noch auf 20 Prozent des Nettogesamtvermögens.

Aufgrund der neuen Untersuchungsmethode beziffert das DIW den Gini-Koeffizienten auf 0,83. Dabei handelt es sich um ein Maß, das bei Gleichverteilung (alle Personen besitzen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt. Das 0,83 entspricht fast dem US-Vergleichswert, was die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage zeigt.

Zwar fiel die Vermögenskonzentration noch höher aus als bisher dokumentiert, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DIW selbst wiegelten aber hinsichtlich der politischen Konsequenzen ihrer Ergebnisse eher ab *). Daher fehlte es der im Sommerloch ausgebrochenen Verteilungsdiskussion an Biss.

So verwarfen die DIW-Forscher die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer wegen des angeblich zu hohen administrativen Aufwandes und der möglichen Ausweichreaktionen davon Betroffener.
Außerdem betonten die Autoren, dass viele Hochvermögende vornehmlich Betriebsvermögen halten: „Negative Anreize, ihr Vermögen produktiver Aktivität zuzuführen, kann langfristige Konsequenzen für den materiellen Wohlstand aller haben, weil Investitionen, die Arbeitsplätze geschaffen hätten, möglicherweise nicht mehr oder weniger umfangreich getätigt werden.“
Als würde auch nur ein Unternehmer sein Gewinnstreben für den Fall einbüßen und sich als Privatier zur Ruhe setzen, dass er Vermögensteuer entrichten müsste!

Wenn es um die Verhinderung einer höheren Besteuerung von Reichen und Hyperreichen geht, ist diesen wie ihren publizistischen und wissenschaftlichen Steigbügelhaltern kein Vorwand zu fadenscheinig.
Schröder und seine Koautoren führten selbst die von der Corona-Pandemie ausgelöste Rezession als Beispiel für die möglicherweise krisenverschärfende Problematik einer ertragsunabhängigen Besteuerung an.
Als ob es bei einer Vermögensteuer weder Freibeträge noch Stundungsmöglichkeiten gäbe, die negative Folgewirkungen vermeiden helfen!

Mit einer leichten Verschärfung der Schenkung- und Erbschaftsteuer (stärkere Besteuerung von Firmenerben, zumindest Einschränkung des alle zehn Jahre neu in Anspruch zu nehmenden Freibetrages) sowie einer staatlich geförderten Vermögensbildung nannten die Autoren nur zwei Alternativen zur Vermögenssteuer, die zudem beide zahnlosen Tigern gleichen.

Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand war das Patentrezept von CDU/CSU und FDP in den 1960er Jahren, um die damals schon hohe Konzentration des privaten Reichtums abzumildern.
Bewirkt hat es nichts oder sogar das Gegenteil: Die vermögenspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erfüllten nur eine Alibifunktion gegenüber der Bevölkerungsmehrheit.

Man kann die Verteilungsstrukturen nicht dadurch beseitigen, dass man die Lohnabhängigen zu Kapitalisten macht. Vielmehr würden die Reichen noch reicher, wenn auch die Armen zu Börsianern und damit einem doppelten Risiko ausgesetzt würden: ihren Arbeitsplatz und ihr Vermögen zu verlieren, wenn die Firma, an der sie beteiligt wären, Insolvenz anmeldet.

Wer behauptet, dass man der Vermögenskonzentration in Deutschland durch vermögensbildende Maßnahmen des Staates begegnen kann, ist entweder ignorant, ein Wirtschaftslobbyist oder ein Opportunist.
Die Reichsten sind auch die politisch Einflussreichsten im Land.
Dass die großen Medienkonzerne, die reichen Verlegerfamilien und ihre hochbezahlten Chefredakteure kein Interesse an staatlicher Umverteilung wie der Vermögensteuer haben, ist klar.
Aber dass kritische Wissenschaftler ihre Position stützen, verwundert sehr, ähneln sie doch Hunden, die bellen, aber nicht beißen.

*: Genau dies fällt unter meinen Begriff „Kükenpiepsen“. Dazu auch schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/07/26/christoph-butterwegges-notizen-uber-neoliberalismus-sozialstaatsentwicklung-und-armut/

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht.

Reichtum umverteilen: Corona zeigt Notwendigkeit einer Vermögensteuer

Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit bei privaten Vermögen in Deutschland deutlicher gemacht. Ein Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi.

  • Die Ungleichheit bei privatem Vermögen in Deutschland ist größer als angenommen.
  • Menschen mit weniger Vermögen sind überproportional von Corona betroffen.
  • Das zeigt, dass Reichtum in Deutschland anders verteilt werden muss.

Berlin – Höhere Steuern auf große Vermögen sind ein Gebot der ökonomischen und sozialen Vernunft. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat aufhorchen lassen: Die im internationalen Vergleich bereits hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist noch größer als angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint 35 Prozent des Vermögens auf sich. Dagegen weist die untere Hälfte nur geringes Vermögen, vielfach sogar Schulden auf.

Damit hat Deutschland die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen in Europa. Diese gesellschaftliche Unwucht ist nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt. Wenn Vermögenszuwächse da landen, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert werden, und Geld an den Stellen fehlt, wo es zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht wird, dann wird Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse.

Corona macht ungleiches Vermögen besonders sichtbar

Hinzu kommt, dass gerade Menschen mit einem schlechteren sozioökonomischen Status überproportional von Corona betroffen sind. Das Coronavirus macht Ungleichheiten auch gesundheitlich besonders sichtbar – und verschärft sie gar noch. Es ist an der Zeit, die Weichen auf mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu stellen.

Verteilung des Vermögens: Ergebnis politischer Entscheidungen

Die Vermögensverteilung ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Während Multimillionäre im Laufe der vergangenen 25 Jahre steuerlich entlastet wurden, sank das verfügbare Einkommen des unteren Einkommenszehntels. Zugleich schrumpfte das öffentliche Vermögen.

Nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) belaufen sich allein die fehlenden Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Instandhaltung der Infrastruktur bereits auf 140 Milliarden Euro. In der Corona-Krise ist klar geworden, wie wichtig ein starker, reaktionsfähiger Sozialstaat ist. Es ergibt also gesamtgesellschaftlich absolut Sinn, etwas für eine gerechtere Verteilung von dem auf wenige Prozent der Bevölkerung konzentrierten Riesenvermögen hin zu unserem öffentlichen Vermögen tun.

Es geht aber auch um ein zentrales Versprechen unserer demokratischen Gesellschaft: Soziale Mobilität, also sozialer Aufstieg durch eigene Leistung, soll für alle möglich sein. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland sieht aber leider anders aus: Vor allem der Geldbeutel der Eltern entscheidet über die Zukunftsperspektive der Kinder.

Studie zeigt: Großteil des Vermögens nicht aus eigener Arbeit

Wir plädieren deshalb für eine Neubelebung des Leistungsbegriffs. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Handwerk, kleine und mittelständische Firmen tragen mit großem persönlichen Einsatz zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, während große Vermögen oft leistungslos vermehrt von einer Generation zur nächsten übertragen werden.

Die DIW-Studie zeigt: Mehr als die Hälfte des Vermögens stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern wurde geerbt oder geschenkt. Sozialer Aufstieg wird trotz großer Anstrengung immer schwerer. Eine angemessene Besteuerung weltweit agierender Firmen, eine europäische Finanztransaktionssteuer gerade auf hochspekulative Derivate, die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine effektive und gerechte Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen sind deshalb gerecht und dringend erforderlich.

Vermögen: Steuer für die reichsten zwei Prozent?

Es geht nicht um Neid. Es geht um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögenssteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen und Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen.

Wenn wir die Abgaben von Klein- und Mittelverdienern senken, die Kaufkraft stärken und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringen, ist das der richtige Weg. Konservative und Liberale haben anderes vor: Sie wollen Kürzungen bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und beim Sozialstaat. Dieser neoliberale Weg ist eine soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Sackgasse.

Mehr und mehr Höchstvermögende erkennen die Gefahr dieser Fehlentwicklung. Zuletzt haben 80 Multimillionäre zur Bewältigung der Corona-Folgen einen höheren Steuerbeitrag von sich und ihresgleichen gefordert. Auch Studien von OECD und IWF verweisen auf den negativen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Prosperität.

Umverteilung des Vermögens über Steuern – Höhere Löhne nötig

Die Umverteilung über Steuern ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Den anderen Schritt wollen wir auch tun: Wir wollen für bessere Löhne der Normalverdienenden sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern der Spitzenmanager begrenzen. Je gerechter Einkommen in Deutschland verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD mit den Gewerkschaften eintreten.

Wir können uns als Gesellschaft eine solch große Ungleichheit der Vermögen nicht mehr leisten – weder finanziell noch wirtschaftlich oder hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Deshalb brauchen wir faire Löhne und faire Steuern. Das schafft mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und ist ein Beitrag, das Jahrhundertprojekt des sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft finanziell zu stemmen.

Norbert Walter-Borjans ist Parteivorsitzender der SPD und Ex-Finanzminister von NRW.
Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD.
Michael Schrodi ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

Zum Thema SPD vergleiche auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/erinnerung-volker-pispers-prophetische-aussage-schon-2009-zur-politik-der-spd/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

spd2005

So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw….

 

spd2009

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-2009): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

spd2013

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-2017): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles

Jochen

Heute vor 25 Jahren – der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine verfassungswidrige Nichtbeachtung durch bayerische Behörden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von meinem Freund und Genossen, dem aufrechten Sozialdemokraten (deshalb ist er in der LINKEn) Heiner Holl

heiner2020 05 01

Am 1.Mai 2020 wie immer aktiv

a propos, heute ist der Tag, an dem vor genau 25 Jahren das BVerfG es endlich wagte, seinen Beschluß, nicht Urteil, zum „Kruzifix“ in Schulen vom 16.5.95 zu veröffentlichen.
Es brauchte kein Urteil, weil das GG nach Meinung des BVerfG klar genug sagt, daß religiöse Symbole in Klassenzimmern staatlicher Schulen nichts verloren haben (der Text + Begründung des Beschlusses ist eine seeeeehr lesenswerte Lektüre, steht natürlich im Internet, will nur keiner lesen).
Shitstorm ist eine milde Untertreibung für das, was sich anschließend – ohne Internet, gabs praktisch noch gar nicht – über das Gericht monatelang ergoß.
Der Termin der Veröffentlichung wurde offenbar gewählt, weil am 10.8.95 sich die Bayern seit knapp zwei Wochen in den Sommerferien befanden und die Hoffnung bestand, daß bis zur Wiederöffnung der Schulen Mitte September der sehr wohl erwartete Zorn der Fundamentalisten verraucht sein könnte, die Kreuze und Kruzifixe verfassungsgemäß abgenommen und wieder Friede eingekehrt sei – ganz knapp daneben: z.B. der damalige bay. MP Stoiber … verstieg sich zu Aussagen, die Richter hätten nicht verfassungsgemäß entschieden; so gut wie alles, was sich „christlich“ schimpfte, zeigte sein wahres Gesicht und wütete ungebremst.

Ich war es, der einen Verwaltungsgerichtsprozeß anstrengte gegen die Regierung von Bayern, um diese vorzuführen.
Der Schlagobers war, daß der pensionsreife Richter am VG Augsburg in der Verhandlung sagte: “ Ach Herr Holl, Sie argumentieren immer mit der Verfassung, dem Grundgesetz der BRD, der Kruzifix-Beschluß des BVerG ist halt die Meinung der Karlsruher Kollegen, wir in Bayern haben da andere Ansichten“ (natürlich nicht wörtlich, aber genau in diesem Sinne und sehr deutlich auch für die damals anwesenden mindestens 4 Medien-Mannschaften, die noch nicht mal merkten, was dieser Hirni da gerade abgesondert hatte).
Ich selbst ging auch durch einen monatelangen Shitstorm von „christlicher“ Seite, nation-wide, mit voller Namensnennung auch in sog. seriösen Zeitungen und gespickt mit Halbwahrheiten und Lügen. Dem Volk hats gefallen.
Meine Kollegen und mein Schulleiter konnten meine Haltung durchaus nachvollziehen, selbst hat so gut wie kein einziger Lehrer in Bayern gewagt, gegen den Stachel zu löcken.
DAS ist die Verfassungsrealität in diesem Lande, das ist die Qualität unserer Demokratie, damit dus weißt.
Natürlich hat der bay. Landtag dann beschlossen, daß die Kreuze wieder aufgehängt werden müssen, außer irgendjemand mault.
Gegen diesen Verfassungsbruch hat bisher niemand gewagt zu klagen, nur gaaaaanz selten hat mal jemand gemotzt, das Kreuz in dem betreffenden Klassenzimmer kam runter, sooo schaugts aus, und das ist nur ein Beispiel.
Wir können uns drauf einstellen, daß z.B. nach der jetzt zu erwartenden Extrem-Welt-Wirtschaftskrise die Hitlers wieder fröhliche Auferstehung feiern, die Orbáns sind das Wetterleuchten dazu…………

Gruß h

Jochen