US-Militär traf sich mit ukrainischen Nazis zur Lagebesprechung

Zur Einschätzung der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine habe ich bereits 2014 berichtet: https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/

Nun gibt es Neuigkeiten, die meine Einschätzung bestätigen und die USA in Zusammenhang mit Terroristen bringen:

http://blauerbote.com/2018/01/28/us-militaer-trifft-sich-mit-nazis-zur-lagebesprechung/

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Eine Abordnung von Militärs der USA und anderer NATO-Länder hat sich am 16. November 2017 mit Befehlshabern des rechtsradikalen ukrainischen Asow-Bataillons zur Lageplanung getroffen, wie „Asow“ stolz auf seiner Website azov.press verkündete und mit den entsprechenden Bildern belegte. Das nicht zu den regulären ukrainischen Streitkräften gehörende Bataillon ist als Nazi-Bataillon bekannt und war zwischenzeitlich deswegen sogar vom US-Kongress 2015 mit einem Bann belegt worden. Dieser galt aber nur für ein Jahr und wurde nicht weiter verlängert.

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sollen sie dort gemeinsam mit hunderten weiteren nichtukrainischen rechtsextremen Europäern gegen die aufständischen, überwiegend russischsprachigen Ostukrainer kämpfen.

Mehr als tausend Kämpfer aus ganz Europa sollen nach offiziellen ukrainischen Angaben – Stand 2015 – in den rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillonen dienen, die meisten davon beim berühmt-berüchtigten Asow-Bataillon.
Unter diesen Kämpfern befinden sich sogar etliche russische Neonazis und beispielsweise auch der schwedische Neonazi und Massenmörder Mikael Skillt, der mit dem Bildzeitungsjournalisten Julian Röpcke bestens befreundet ist. Hakenkreuztatoos gelten dort als Standard.

Die schweizerische Sonntagszeitung berichtete 2015 über die Verbindungen der ukrainischen Nazis nach Mitteleuropa: “Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution.

Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front. Im letzten Herbst gründeten Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz.

Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter. Als die Revolution auf dem Maidan-Platz losbrach, waren sie die Ersten, die sich bewaffneten – mit Kalaschnikows und Schrotflinten. [….]“.

Die Nazikollaborateure aus den USA und europäischen NATO- und EU-Ländern waren laut dem Artikel auf der Batailon-Asow-Website (und dessen Übersetzung via Google-Übersetzer): Major John Alan Gavrilov, Major Dachan Todorescu, Major Brian Kotter, Sergeant Dmitry Dniprov, Sergeant Samuel Debolt, Fähnrich John Christensen, Major Denis Laaye und Gerardo Brillantes. Sie trafen sich am 16. November 2017 mit den Asow-Nazis zur Besprechung.
Auf den Bildern des Meetings sind die US-Flaggen auf den Ärmeln der US-Soldaten deutlich zu erkennen. Gewissenbisse scheint man wie üblich keine zu haben.

Jochen

Zeit der Verleumder – Antisemitismusvorwurf als Waffe gegen Linke

Wichtige Einschätzung im Neuen Deutschland. Sogar ich musste mich diesem Vorwurf aussetzen, weil ich mir erlaubt habe, den israelischen Staat als Apardheitsstaat zu kritisieren, der die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz eben NICHT in seiner Verfassung garantiert;
Israelflaggeund weil ich Leute zu Wort kommen lasse (Albrecht Müller), die andere Leute zu Wort kommen lassen (Ken Jebsen), aus deren teils wirren Formulierungen sich Äußerungen herausreißen lassen, die man böswilliger Weise als „judenfeindlich“ interpretieren kann.
PalaestinaflaggeAlso hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078911.antisemitismus-und-linke-zeit-der-verleumder.html
Auszüge:

Der Antisemitismusvorwurf wird auch als Waffe gegen Linke genutzt, meint Uwe Kalbe

Ein zunehmendes Unbehagen bemächtigt sich vieler Linker. Sie sehen sich in eine politische Ecke gestellt, der sie sich nicht zugehörig fühlen, eines Vergehens beschuldigt, das sie nicht begangen haben: des Antisemitismus. Oder doch wenigstens seiner sträflichen Unterschätzung.
In besonderer Weise werden Menschen mit dem Vorwurf konfrontiert, deren Antrieb ausgerechnet die Menschenrechte sind, politisch Aktive, die sich dem Kampf gegen Ungerechtigkeit verschrieben haben, nämlich dem Kampf um die Rechte der Palästinenser. Und geradezu perfide, auch Juden selbst werden dessen bezichtigt, sobald sie grundsätzliche Kritik an Israel äußern.
Die Anschuldigung macht nicht einmal vor Überlebenden des Holocaust halt.

Die Tatsache, dass Antisemitismus real ist und dass er zunimmt, das macht die Debatten unübersichtlich, vor allem aber erschwert der undifferenzierte Vorwurf die Identifizierung der wirklichen Gefahren. Und die bestehen klar und eindeutig im Vormarsch der Rechten, der im Antisemitismus seinen Ausdruck ebenso findet wie im Versuch einer Delegitimierung von Teilen der Linken durch den inflationären Vorwurf des Antisemitismus.
Diesem Problem widmet sich am Wochenende eine Konferenz in Berlin. Vor allem linke jüdische Intellektuelle werden auftreten, die Teil eines »Projekts Kritische Aufklärung« sind oder seiner Einladung folgen. Auftritte unter anderem des Wissenschaftlers Moshe Zuckermann, des Schauspielers Rolf Becker, der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano, von Publizisten, Aktivisten und Künstlern wie Moshé Machover und Jackie Walker werden erwartet.

Linke würden mittlerweile als Nazis und jüdische Antifaschisten als Verräter diffamiert, heißt es in der Ankündigung der Konferenz. Ihr Titel »Zur Zeit der Verleumder« nimmt Bezug auf den österreichischen Dichter Erich Fried, der schon zu Beginn der 80er Jahre die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« beklagte und die Verbrechen an den Palästinensern anprangerte.
»Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen ‘Antideutschen’, ‚Antinationalen’ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden«, schreiben die Veranstalter in der Ankündigung ihrer Konferenz.

Mit dem inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs werden bewusst Grenzen verwischt. Dies ist durchaus im Sinne der Rechten. Deshalb ist es kein Widerspruch, dass die AfD vor drei Wochen im Bundestag einer Resolution gegen Antisemitismus zustimmte.
Zwar argumentieren die Gralshüter einer angeblichen Political Correctness, natürlich sei es legitim, die Regierungspolitik Israels zu kritisieren, nicht aber den Staat Israel als solches.
In seiner Resolution verurteilt der Bundestag als Antisemitismus jedoch auch »vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel«, die aber »tatsächlich Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen« sei. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

Antisemitismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, heißt es in der Resolution, auch wenn er besonders häufig rechts erscheine. Seit Jahren wird die Öffentlichkeit Zeuge allerdings von Vorwürfen auch gegen Linke.
Menschen sehen sich regelmäßig dem Antisemitismusvorwurf ausgesetzt, wenn sie sich aktiv in die politische Debatte einmischen und dabei Israel kritisieren.
Oder wenn sie in ihren wissenschaftlichen Untersuchungen zu Ergebnissen kommen, die nicht als Rechtfertigung Israels oder der Politik des Westens taugen.
Das zeigt sich in Kampagnen gegen Lehrer, in erzwungenen Rücktritten einer Hochschuldekanin in Niedersachsen, der Entlassung von Lehrkräften, der Aberkennung von Lehraufträgen, in verhinderten Preisverleihungen und Ausstellungen. Veranstaltungen, die sich dem Thema Palästina widmen, werden zuerst auf ihren antisemitischen Inhalt abgeklopft, Teilnehmerlisten nach den Namen verdächtiger Personen durchsucht.
Organisatoren erhalten Absagen bereits gemieteter Räumlichkeiten.

Für Indigene, Vertriebene, Hungernde, in Flüchtlingslagern in jedem anderen Teil der Welt vegetierende Menschen sind Fürsprache und Engagement en vogue, auch radikale Forderungen sind Ausweis einer lauteren Gesinnung.
Für die Rechte der Palästinenser einzutreten, wird jedoch automatisch mit dem Verdacht belegt, nur einen Schritt vor der Relativierung des Holocaust zu stehen, es eigentlich auf das Existenzrecht der Juden abgesehen zu haben. Menschenrechtsvergehen Israels werden nur unter gleichzeitigem Hinweis auf die demokratiefeindlichen politischen Organisationen der Palästinenser zugestanden und damit relativiert.
Doch weil die Kräfte im Nahen Osten nicht ausgeglichen sind, Machtmittel und Rechtsverletzungen sich nicht die Waage halten, sondern das Volk der Palästinenser als Ganzes seit Jahrzehnten himmelschreiendem Unrecht ausgesetzt ist, ist die Forderung nach Äquidistanz eine klare politische Parteinahme – für Israel.

Dass kritische Juden mit dem Vorwurf des Antisemitismus schwerlich zu treffen sind, bringt die Ankläger in die Bredouille. Sie machen gleichwohl nicht halt davor und diffamieren linke jüdische Intellektuelle als »selbsthassende« oder »Alibi-Juden«. Dass dies einen tatsächlich antisemitischen Unterton hat, stört sie nicht.
Immerhin erleichtert es etwas die Orientierung: Dass offenbar nur jüdische Linke »Nestbeschmutzer« sein können, nicht Rechte, zeigt, dass auch der Angriff hier von rechts kommt, selbst wenn er von Leuten geäußert wird, die sich als Linke bezeichnen.
Die menschenrechtsfeindliche Politik Israels zu kritisieren, die eine Politik der Expansion, des Rassismus, der Menschenrechtsverachtung wie übrigens auch der Flüchtlingsabwehr ist, so wie in anderen Teilen der westlichen Welt – das ist die eigentliche »Verfehlung«, die den Kritisierten angelastet wird. Diese Kritik ist als »antisemitisch« so leicht zu diskreditieren wie in keinem Fall sonst.

 

Jochen

Wikipedia regulieren? Tja, wenn Sie betroffen wären… Auch Bereiche von PSIRAM sind gleichgeschaltet!

Am 6.2.2018 ist auf den NachDenkSeiten zum nun folgenden Artikel ein wichtiger Nachtrag von Jens Berger erschienen, der auszugsweise am Ende wiedergegeben ist.

Bei meinen eigenen Recherchen stellt ich fest, dass insbesondere PSIRAM eine sehr manipulative Strategie fährt. Das ist um so ärgerlicher, als sich auf diesem Forum auch viele aufkärerische Artikel zum Thema Esoterik, Quacksalberei, Alternativmedizin finden, die ich nicht missen möchte.
Aber bei allem, was als Kritik an der USA-Wirtschaft oder der Apardheitspolitik der israelischen Regierung verstanden wird, wird die Ebene der rationalen Argumentation verlassen.
Es werden Namen in Ketten gestellt, als wäre es schon ansteckend, wenn der eine den anderen mal zitiert, egal mit was.
Es werden Vorurteile als Signalwörter angeklebt („Antisemit“, „Verschwörungstheoretiker“), als Belege dafür werden lange Redetexte auf Schlüsselworte abgeklopft und diese dann aus dem zusammenhang gerissen zitiert.
Beliebt ist hier auch die unten beschriebene Methode des gegenseitigen Zitierens von Belegen, die dann in einen Zirkelschluss führen.
Zum Thema Verschwörungstheorie: Wenn man vor dem Auffliegen des NSU behauptet hätte, was sich dann als Geheimdienstsumpf und tiefer Staat beweisbar herausgestellt hat, wie wäre man dann wohl eingestuft worden ?
Ebenso, wenn man in den 1950er jahren etwas über die expansive deutsche Nuklearindustrie ausgesagt hätte, was sich schon 25 jahre später für alle sichtbar als Abgrund herausgestellt hat.
Oder aktuell die kriminellen Vorgänge um die deutschen Diesel oder die kriminellen Vorgänge um die NordLB oder die AirBerlin ?
Ich selber bin als Skeptiker Mitglied der GWUP. Aber auch da ist ein Einfluss nachzuweisen. So sind Beiträge zur ideologischen Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften auf unwissenschaftliche Weise abgebogen worden. Obwohl es milliardenfach mehr Schaden anrichet als alle Homöopathen, Gesundbeter, Pendler und Astrolgen zusammen, wird um das Thema ein systematischer Bogen gemacht. Die GWUP wird nicht zu kleinem Teil aus der Industrie finanziert.
Hier der Kommentar in den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=42220:

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht?

Markus_Fiedler

Markus Fiedler

Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Von Ulrike Sumfleth

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Nein. Auf der Tagung erläuterte Markus Fiedler, von Beruf Biologielehrer, warum er für die beliebte Wikipedia eine Regulierung fordert.
Wikipedia besitzt eine Monopolstellung. Es stellt ein Instrument zur Meinungsbildung dar. Es wird als „echte“ Enzyklopädie wahrgenommen – ist aber keine. Bei Wikipedia kommt es zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die laut Bundesverfassungsgericht zu verhindern ist.
Wikipedia ist eine amerikanische Foundation, eine Art Stiftung. Wir haben kein deutsches Klagerecht. Vieles, erklärte er, ist in Ordnung. Aber nicht die Darstellung von Politik und insbesondere Geopolitik.
Hauptziel von Manipulation seien Systemkritiker der US-amerikanischen Politik.

Wo und wie wird manipuliert?

Keine Angst, mit den Schmetterlingsartikeln ist alles in Ordnung. Soll heißen: Naturwissenschaft ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es vielfach gar nichts zu meckern gibt.
Doch das sollte nicht davon ablenken, dass in den Biografien unliebsamer Personen manipuliert werde. Durch Autoren und anonyme Akteure.
Durch Signalwörter oder neudeutsch „Framing“ werden z.B. gezielt Diffamierungsbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Holocaust-Leugner“ in Personenartikeln platziert. Eine andere Methode ist das Längen: Indem man eine Masse an Informationen hinzufügt, kann man brisante Infos darin „verschwinden“ lassen.

Fiedler legte nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die amerikanische NSA auf Wikipedia tätig sind und über ein Netzwerk dafür sorgen, dass anonyme Akteure in großem Stil Artikel beeinflussen.

Es soll hier nicht der Inhalt der Filme wiedergeben werden.Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur“ gibt es auf YouTube.
Im Folgenden darum nur ein Beispiel dafür, wie eine systematische Manipulaton laut Fiedlers Recherche abläuft.

Der hyperaktive „Kopilot“

Am Beispiel des anonymen Autoren „Kopilot“ zeigte Fiedler auf, dass „Kopilot“ u.a. mehr als 50 % aller Beiträge zu dem als Verschwörungstheoretiker diffamierten Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Wikipedia schrieb.
Die Identität dieses „Kopiloten“ ist so gut wie nicht herauszubekommen. Über zeitliche Verfolgung seiner Aktivitäten stellte sich jedoch heraus, dass „Kopilot“ im Zehn-Minuten-Takt sehr umfangreiche Artikel schreibt.
Die Zahlen sind tragikomisch: Wer schafft 34 anspruchsvolle Politikartikel pro Tag? 2015 gab es gar einen Rekord: 81 Artikel an einem einzigen Tag *). Das ist absurd. Es liegt nahe, dass eine Schar von Autoren beteiligt sein muss.

Netzwerk gegenseitiger Verlinkung

Psiram, Ruhrbarone, GWUP und Brights heißen Blogs, die sich laut Fiedler gegenseitig und zu Wikipedia verlinken und ein Netzwerk bilden **). Googelt man Fiedlers eigenen Namen, wird klar, dass die genannten Akteure auf jeden Fall fleißig dabei sind, sich mit seiner Reputation zu vergnügen und die Suchergebnisse zu dominieren.

Was, wenn Sie verleumdet würden?

Viele Menschen dürften es als unwichtig erachten, sich mit Kritik an der beliebten Wikipedia zu beschäftigen. Wer surft, wird schließlich belohnt: Man bekommt schnell und einfach meist zuverlässige Informationen. Zudem wirkt das ganze ungeheuer demokratisch: Das Wissen der Menschheit kostenlos für alle – toll! Da wirkt wie ein Spaßverderber, wer auf Probleme hinweist.

Aus diesem Grund sei noch einmal an die bloße Vorstellung erinnert, es gäbe standardmäßig für jeden Bürger einen Personenartikel. Warum auch immer. Was tun, wenn man darin völlig zu Unrecht z.B. als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet wird? Das ist schon unangenehm, oder? Natürlich ist das pure Fantasie. Aber es braucht solche Gedanken, damit einem die ganze Bedeutung des Online-Lexikons bewusst wird. Wer meint, er habe nichts zu befürchten, ignoriert, dass andere Menschen, die es wagen, die US-Außenpolitik zu kritisieren, womöglich sehr wohl etwas zu befürchten haben. Nämlich Verleumdung, Ausspähung und soziale Ausgrenzung.

Halb so schlimm? Die Sache mit den „früheren Versionen“

Auf den ersten Blick ist Wikipedia transparent. Oben rechts kann man die Versionsgeschichte ansehen und alte Versionen aufrufen. Doch auch hier gibt es laut Markus Fiedler einen Haken. Sogenannte „Sichter“ von Artikeln dürfen Versionen auch unsichtbar rauslöschen. Dann gibt es keinerlei Hinweis mehr auf die Bearbeitung.
Noch einmal die Frage: Wie würde Ihnen das gefallen?

NACHTRAG:
Die Sache mit der Wikipedia – werden Sie aktiv!

jens berger

Ist die Wikipedia wirklich eine seriöse Enzyklopädie? Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, haben wir von den NachDenkSeiten bereits öfters thematisiert. Ein weiterer Zweifler ist Markus Fiedler, der auf der Medientagung der IALANA am vergangenen Wochenende in Kassel eine Regulierung des Online-Dienstes forderte. Diese Rede wollte Ulrike Sumfleth im Rahmen eines Gastartikels auch den Lesern der NachDenkSeiten näherbringen. Leider hat die Kollegin dabei ein paar Formulierungen Fiedlers missverständlich wiedergegeben, was wiederum einige unserer Leser zu Protestbriefen veranlasste. Dabei geriet das eigentliche Thema jedoch leider in den Hintergrund. Das ist schade, denn die Probleme der Wikipedia treten immer deutlicher in den Vordergrund und eigentlich wäre es nötig, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Von Jens Berger.

Wer sich über Markus Fiedlers Erfahrungen mit der Wikipedia informieren will, der kann dies beispielsweise anhand eines Interviews tun, das Fiedler den NachDenkSeiten gegeben hat. Oder man schaut sich am Besten gleich den Film an, den Fiedler zum Thema gemacht hat. Die kleineren Fehler in unserm Artikel über Fiedlers Vortrag sollten sich dann eigentlich schon von selbst aufklären.

*) So hat der Wiki-AktivistKopilotnatürlich keine 81 Artikel an einem Tag geschrieben, sondern 81 Änderungen an Artikeln vorgenommen. Fiedlers Vorwürfe an diverse Geheimdienste sind eben dies: Vorwürfe. Beweise dafür gibt es nicht.

**) Und welche Rolle nun Blogs und Organisationen wie Ruhrbarone, Brights oder GWUP bei den Problemen der Wikipedia spielen, mag zwar eine interessante und umstrittene Frage sein – maßgeblich für die Bewertung sind derartige Nebenkriegsschauplätze eigentlich nicht und der Disput über sie ist wohl auch nicht sonderlich zielführend. Wichtiger ist der Kernpunkt der Kritik, die sowohl in Fiedlers Rede in Kassel als auch in Ulrike Sumfleths Bericht klar rüberkamen: Die Wikipedia hat in Kernbereichen keinen implementierten Schutz vor Missbrauch, insbesondere in der Form von Verleumdung.

Grund dafür sind insbesondere die Relevanzkriterien und die Bewertung von Quellen durch das Regelwerk der Wikipedia. Bitte lesen Sie dazu unbedingt auch den Artikel, den ich vor gut einem Jahr über das Phänomen fragwürdiger Passagen in den Wiki-Einträgen zu den NachDenkSeiten und dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller geschrieben habe. An diesen Problemen hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil. Im Nachklang dieser Posse haben wir von Wikipedia-Helfern erfahren, dass sich dem gesunden Menschenverstand zum Trotz auch diesmal wieder die tonangebende Gruppe von „Power-Usern“ durchgesetzt hat, die offenbar ihr halbes Leben auf der Wikipedia verbringt und die Regeln des Online-Dienstes natürlich auswendig kennt. Und da ist für den gesunden Menschenverstand ohnehin kein Platz.

Mein Hauptkritikpunkt an der „Wikipedia-Verfassung“ sind dabei die sogenannten Relevanzkriterien für Quellen. Wenn ich als Autor etwas in der taz schreibe, ist es relevant und wird als Quelle zugelassen. Schreibe ich den gleichen Text auf den NachDenkSeiten, wird er als Quelle abgewiesen. Dies wird – zwischen den Zeilen – damit begründet, dass die taz als redaktionelles Medium schließlich die publizierten Inhalte überprüfen würde und diese Inhalte dadurch für die Wikipedia eine Art Zertifikat für Zuverlässigkeit erhielten. Diese Begründung muss natürlich jedem kritischen Geist, der die NachDenkSeiten regelmäßig liest, die Schuhe ausziehen. Die Mainstreammedien, die seit vielen Jahren massiv wegen Meinungsmache und falscher Berichterstattung kritisiert werden, haben bei der Wikipedia das Deutungsmonopol? Genau so ist es.

Und hier liegt die Wurzel für viele akuten Probleme der Wikipedia, die ja nicht nur Markus Fiedler kritisiert. Wenn beispielsweise Journalisten wie Steven Geyer von der FR oder Martin Reeh von der taz verleumderische Texte über die NachDenkSeiten schreiben, dann können Sie leider auch davon ausgehen, dass diese Texte als Einzelnachweise in der Wikipedia-Seite zu den NachDenkSeiten auftauchen. Egal wie unsinnig die Verschwörungstheorie- oder Querfront-Verdächtigungen auch sein mögen. Geyer und Reeh arbeiten schließlich bei namhaften Zeitungen und da wird ja irgendwer die Manuskripte kontrollieren. Vielleicht sollten die Wiki-Regelmacher mal einen Tag in einer Redaktion dieser Blätter verbringen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass bei diesen Blättern Artikel inhaltlich überprüft werden.

Um die Probleme der Wikipedia in den Griff zu bekommen, wäre ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Wiki-Community nötig. Einer unserer Leser, der selbst bei der Wikipedia aktiv ist, gab uns den Ratschlag, doch unsere Leser aufzufordern, sich ebenfalls in der Wikipedia zu engagieren, um dort die nötigen Änderungen durchzusetzen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die realistische Alternative wäre wohl der Bedeutungsverlust der Wikipedia. Und das wäre schade, da das Konzept an sich ja gut ist und es durchaus verdient hätte, vor dem destruktiven Treiben verleumderischer geistiger Kleingärtner gerettet zu werden.

Jochen

SPD: Viele Neumitglieder wegen „sozialdemokratischer Gesinnung“ abgelehnt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Siehe hier: http://www.der-postillon.com/2018/01/sozialdemokraten.html

Berlin (dpo) – Seit dem Parteitag vorige Woche, auf dem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union beschlossen worden, sind zahlreiche neue Mitglieder in die SPD eingetreten.
spd parteibuch

Auf die erste Freude folgt nun die Ernüchterung: Viele von ihnen werden wegen sozialdemokratischer Tendenzen abgelehnt.
Eigentlich klingen die Zahlen hocherfreulich: Tausende Interessenten haben in den letzten Wochen eine Mitgliedschaft in der SPD beantragt.
Doch ein Großteil von ihnen wurde umgehend zurückgewiesen – im Parteivorstand geht die Angst um, Mitte-links-Radikale könnten die Eintrittswelle nutzen, um die Partei zu unterwandern und sozialdemokratisches Gedankengut in den Reihen der Genossen zu verbreiten.
Indizien dafür gibt es in der Tat zuhauf: Viele der Bewerber wollen nicht um jeden Preis in die Regierung, sondern wünschen sich eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Deutschland, eine pazifistische Außenpolitik, die auf Diplomatie setzt, eine menschenwürdige Rente im Alter oder bessere Bezahlung von Pflegepersonal.
„Es gibt sogar einige, gar nicht wenige, die gerne den Mindestlohn erhöhen wollen!“, klagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
„Dass Leute in die Partei wollen, die sich nicht offen zur marktwirtschaftlich-neoliberalen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, ist ungeheuerlich!
Sozis haben in der SPD nichts zu suchen. Wehret den Anfängen!“

Vorsicht Satire !
Jochen

Kurdenmassaker in Afrin: banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dankenswerter Weise von der Informationsstelle Militarisierung zusammengestellt:
http://www.imi-online.de/2018/01/24/afrin-entfesselte-geopolitik/
Auszüge:

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

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In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen.
Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat.
Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen.
Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte.
Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren.
Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert.
In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren.
Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden.
Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA), die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft.
Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle.
Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung.
Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben.
Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden.
Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik, und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

Mein Kommentar: Die Kurden finden sich plötzlich in der Rolle nützlicher Idioten, die jetzt zwischen den Fronten verheizt werden. Man hätte es ihnen vorher sagen können.
Die gewählte Regierung unter Präsident Assad wäre die einzige Macht, die ihnen jetzt noch zu Hilfe kommen könnte, und die ist viel zu geschwächt.
Bitte beachtet die Online-Petition hier:

https://www.campact.de/Waffen

Jochen

Online-Petition: Bitte hilf mit, deutsche Panzer zu stoppen

Türkischer Leopard 2 in Syrien

Hallo, liebe Freunde, Kollegen, Genossen,

die Türkei ist völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert. An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion.
Die türkische Regierung will diese Panzer nun sogar vom Rüstungsbauer Rheinmetall nachrüsten lassen.

Ich habe gerade einen Eil-Appell an die GroKo-Verhandler/innen unterschrieben, alle Waffenexporte an die Türkei zu stoppen.
Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Waffen

Und hier der Text:

Sehr geehrte Frau Angela Merkel, sehr geehrter Herr Martin Schulz,
sehr geehrter Herr Horst Seehofer,die Türkei hat völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien angegriffen.
An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Die Türkei will diese Panzer von Rheinmetall nachrüsten lassen.Ich fordere Sie auf, bei den Koalitionsverhandlungen einen klaren Beschluss zu fassen:
Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt liefern.

Mit freundlichen Grüßen
<hier wird Dein Name eingefügt>

Beste Grüße
Joachim Elz-Fianda

„Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“ – Prophetische Worte 2002 von Albrecht Müller

Müller_Albrecht_02mIch gestatte mir, diese Erinnerung an 2002 zu versenden, die zeigt, dass sich die SPD seitdem rückwärts in die Zeit des Feudalismus entwickelt hat.
Ab der Bezirksebene habe darin nur noch Pöstchenjäger was zu sagen. Auch der neue JuSo-Vorsitzende hat keine sozialdemokratische Perspektive mehr.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30
Es ist höchste Zeit, dass die Linke in Europa endlich wieder eine klare Orientierung bietet. Von Albrecht Müller, Frankfurter Rundschau.

Es steht nicht gut um die Linke, um Sozialdemokraten und um Grüne – in Europa und weltweit. Die Sozialdemokraten haben in wenigen Jahren die Macht in Spanien und Portugal, in Italien und Österreich, in Dänemark und Norwegen verloren; jetzt auch in Frankreich und in den Niederlanden. Mit den Wahlen haben die Sozialdemokraten und Sozialisten zugleich Einfluß auf das politische Geschehen in Europa und in der Welt eingebüßt.
Die Totenstille um die sozialistische Internationale ist symptomatisch dafür. Und dies alles nach einer Blüte der Macht in der Mehrheit der Länder Europas.

In den deutschen Medien wird diese Entwicklung ausführlich kommentiert. Das ist verständlich, weil natürlich zur Diskussion steht, ob diese Entwicklung ein Omen für die Wahl in Deutschland sein wird. Es werden verschiedene Ursachen erörtert; man greift auf Dahrendorfs These vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters zurück, oder man weist den Niedergang der angeblich mangelhaften Reformbereitschaft zu und den schlechten Zeiten, die angeblich die Finanzierbarkeit des Sozialstaats verunmöglichen; oder der Undankbarkeit der Wähler.
Eines der sonst gängigen Erklärungsmuster fehlt bisher noch: der Hinweis auf die mangelnde Geschlossenheit. Er fehlt zurecht, denn geschlossen sind die meisten sozialdemokratischen Parteien – bis zur Totenstarre.

Über eine andere, eigentlich naheliegende Erklärung des Niedergangs steht wenig zu lesen: die Sozialdemokraten haben sich im Laufe der letzten zehn bis zwanzig Jahren als konzeptionelle und gestaltende Kräfte, (und sogar als analytische Kraft) verabschiedet. Das ist der Kern der Entwicklung und zugleich die wichtigste Ursache ihres Niedergangs.
Ihre führenden Kräfte bieten keine Perspektive, die mitreißen könnte, keine interessanten Gedanken; ihre Wertorientierung ist auf das übliche Normalmaß der Wirtschaftsliberalen eingedampft. Auch sie trauen den Menschen und sich selbst nicht mehr zu als die Orientierung am Eigennutz.
Die Hegemonie über das Denken und Gestalten liegt bei den Konservativen: sie bestimmen ganz wesentlich die Außen- und Sicherheitspolitik – interessenorientiert und bereit zum Einsatz militärischer Gewalt; sie prägen vor allem die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auch in Europa gilt das wirtschaftsliberale Glaubensbekenntnis.
Auch die meisten sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas haben sich dieser in Politik, Wissenschaft und Medien grassierenden Ideologie gebeugt, wenn auch ihre Praxis gelegentlich noch durchwirkt ist von ihren traditionellen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und ihren guten Erfahrungen mit sozialstaatlichen Regelungen.
Aber als modern gilt auch bei den Sozis und den Grünen, wer den Washington Consensus auswendig kennt: privatisieren, deregulieren, also rundum entstaatlichen, liberalisieren, flexibilisieren.
Diesem Götzen haben am Ende auch jene ihr Opfer gebracht, die anders anfingen: Jospin z.B. mit einem Wahlkampf ohne eigenes Profil. Aber es hat nichts genutzt, die Wähler haben das Original gewählt oder noch weiter rechts.

Die niederländischen Sozialdemokraten waren von den Modernisierern unter den europäischen Sozialdemokraten wie eine Monstranz herumgetragen und vorgezeigt worden. Sie hatten „Reformen“ am Sozialstaat betrieben, die von Neoliberalen und Modernisierern ähnlich innig gelobt worden waren. Was nun? Sie gelten neben Britisch New-Labour als Musterbeispiel für die Gewinner-Strategie des In-die-Mitte-Rückens.
Was nun? Noch einen Zahn beim „Reformieren“ zulegen? Einige Berater der Sozialdemokraten empfehlen diese Erhöhung der Dosis an „Reformen“und „Modernisierung“.
Das wird tödlich werden, denn die Räumung der eigenen Bastion entmutigt die eigenen Anhänger, bestätigt das konservative Original und verschiebt die Ordinate zugunsten der noch weiter rechts Stehenden.

Die in den sozialdemokratischen Parteien bestimmenden Kräfte, jene, die sich auch Modernisierer nennen, sind Gefangene ihrer Anpassung an das konservative Milieu und an die dort virulenten Ideologien.
Sie sind deshalb blind dafür, daß Millionen Menschen Orientierung suchen. Und sie merken gar nicht, wie modern die traditionellen Erkenntnisse der Sozialdemokratie, ihre Werte und Konzeptionen sind, und wie desavouiert und gescheitert die Wirtschaftsliberalen und Konservativen mit ihrer Ideologie sind. –
Das ist schon ein Treppenwitz der Weltgeschichte: die Linke würde gerade heute als orientierende Kraft gebraucht – und hat sich als solche davongemacht. Ängstlich, defensiv, selbstkasteiend – typisch dafür das alte Schröder-Blair-Papier.

Es ist an der Zeit, den sozialdemokratischen Gestaltungswillen wieder sichtbar werden zu lassen. Es ist an der Zeit, mit eigenen Vorstellungen Orientierung zu bieten – selbstbewußt und offensiv statt die neoliberalen Parolen nachzubeten. Die Gelegenheiten sind gut:

Das neoliberale Modell ist da, wo es in der Praxis erprobt wurde, gescheitert. Die wirtschaftsliberalen Berater der Chicago-Schule und der internationalen Finanzorganisatioen haben Millionen Menschen ins Unglück gestürzt.
In Rußland und vielen anderen Reformstaaten Mittel- und Osteuropas hat die Wende von 1989 den Menschen dank dieser famosen Ratschläge nichts gebracht. Im Gegenteil. Rußland hat 10 Jahre nach der Wende gerade mal 64% des Bruttoinlandsprodukts von 1989 erreicht, die Ukraine nur 33,5% und Moldawien nicht einmal ein Drittel. Und die Vermögenswerte und Ressourcen dieser wie anderer sogenannter Reformstaaten sind von den eigenen Eliten im Zusammenspiel mit westlichen Politik- und Finanzkreisen ausgeplündert worden. –
Mit neoliberalem Purismus wurden die Volkswirtschaften in Südostasien und Argentinien in die Krise gestürzt. Auch Europa hat sich der neoliberalen Reformpolitik verschrieben und kommt seit zehn Jahren (2003!) nicht aus der Krise.

Die Sozialdemokraten hocken bisher ängstlich in der Ecke, manche von ihnen bewundern die wirtschaftliberalen Gurus. Es ist Zeit, daß sie diese Ecke verlassen und endlich alle Möglichkeiten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einsetzen: eine Reformpolitik zugunsten der breiten Schichten und eine expansive Konjunkturpolitik. Da sind die Amerikaner wirklich Modell. Sie haben in ihrem eigenen Laden schamlos jene Instrumente eingesetzt, die ihre neoliberalen Puristen den Europäern bisher „verboten“ haben. Das ist clever und es ist dumm von den Europäern, daß sie das nicht merkten. Welch eine Chance für eine offensive Sozialdemokratie.

Es ist an der Zeit, die Vorstellung aufzugeben, Privatisierung und Deregulierung seien per se etwas Gutes. Wieviel Staat wir brauchen, was öffentlich und was privat „produziert“ wird, das ist keine ideologische, sondern eine praktische Frage. Die uralte sozialdemokratische Erkenntnis, daß sich nur Reiche einen armen Staat leisten können, gilt heute in vielen Bereichen wieder.
Wir brauchen öffentliche Investitionen in der Bildungspolitik, um die Begabungsreserven auch der Kinder aus den weniger begüterten Familien zu fördern. Schutz vor Verbrechen sollte bei uns in Europa in den Händen des Staates bleiben; wir wollen keine Zweiteilung, in jene, die sich Mauern und Stacheldraht um ihre Häuser leisten können und in jene, die das Geld dafür nicht haben.
Und selbst den neoliberalen Briten und ihrem Premier Blair dämmert es, daß die privatisierte Eisenbahn vielleicht doch nicht das Gelbe vom Ei ist. Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiges Pfund.
Sozialdemokraten standen mal dafür, daß sie das Verhältnis von privater zu öffentlicher Organisation zu optimieren vermochten und dabei auch an die Schwächeren dachten.
Sie bräuchten sich auf dieses gute Erbe nur zu besinnen statt die Parolen der Konservativen nachzuplappern. Und schon böten sie Orientierung.

Soziale Sicherheit ist das Vermögen der kleinen Leute. Das ist die Realität, die übrigens auch dadurch bestätigt wird, daß es keinen Run auf die Riesterrente gibt. Sozialstaatlichkeit ist in Deutschland sogar im Grundgesetz zugesichert. Wann endlich sagen die Sozialdemokraten einhellig, daß ein Verfassungsfeind ist, wer an die Wurzel dieser Verfassungszusage rührt?

In Erfurt zeigte sich, wie verrottet das konservative Bild vom Menschen ist. Junge Menschen werden auf Leistung getrimmt, indem man ihnen droht, sie ins Loch fallen zu lassen, wenn sie versagen.
Tausende sozialdemokratischer Lehrer haben jahrzehntelang für eine andere Vorstellung von der Entwicklung junger Menschen geworben und daran gearbeitet.

Die europäische Sozialdemokratie bräuchte nur auf dieses gute und durch Wissen erarbeitete Erbe zurückzugreifen. Sie läge damit meilenweit vor den ökonomistischen und engstirnigen Leistungsvorstellungen der neuen Konservativen.

Die Gelegenheiten für eine neue Offensive der Sozialdemokraten sind da, auch beim klassischen Feld der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Sie haben sich im neoliberalen Jahrzehnt in skandalöser Weise auseinander entwickelt. Die Sozialdemokraten tun gut daran, die Thematisierung und Aufarbeitung dieses Skandals nicht den LePens und Stoibers zu überlassen. LePen hat in typisch national-sozialistischer Manier das Gefühl vieler in den unteren Einkommensschichten angesprochen, ungerecht behandelt zu werden, ohnmächtig zu sein.
Wenn die deutsche Antwort auf ein ähnliches Empfinden weiter Kreise bei uns „Blut, Schweiß und Tränen“ sein sollte, wie es der Meinungsforscher und Kanzlerberater Güllner im „stern“ empfiehlt, dann gute Nacht.

Und dann das klassische Thema: Wie sichern wir den Frieden in der Welt, wie kommen wir dem Terror bei? Wie sorgen wir dafür, daß das Geld der Steuerzahler nicht in Rüstungsprojekten verpulvert wird? Und wie dafür, nicht nur als Anhängsel der USA zu erscheinen?
Auf diesem Feld hat die Linke viel Profil verloren. z.T. aus eigener Schuld: der Labour-Mann und Nato-Generalsekretär Robertsen muß sich nicht als oberster Kriegsherr aufführen, wenn es um so etwas trauriges und unsozialdemokratisches wie das Bombardement von Häusern und Fabriken in Jugoslawien geht; und der deutsche Verteidigungsminister muß zum gleichen schmutzigen Krieg nicht jeden Tag eine Pressekonferenz veranstalten.
Das sind vergangene Ereignisse, aber sie haben deutlich zur Orientierungslosigkeit beigetragen. Die Linke könnte einiges wiedergutmachen, wenn sie noch klarer machen würde, daß der Kampf gegen den Terror für sie zu aller allerletzt eine militärische Angelegenheit ist, und lange vorher ein Problem der inneren Sicherheit und der Hilfe für Völker und Menschen, die meinen, Nichts mehr verlieren zu können, weil es ihnen so elend geht und weil ihre Probleme nicht gelöst werden wie etwa in Nahost.

Die Linke könnte neue Orientierung geben, wenn sie klar Position bezöge gegen das sich abzeichnende Wettrüsten zwischen Europa und den USA – ein Wahnsinn, der da ins Haus steht – und wenn sie die Profilierung Europas auch gegenüber den USA damit betreiben würde, daß dieser alte Kontinent den Frieden mit anderen Völkern und Religionen wie dem Islam sucht und nicht eine neu eingefärbte koloniale Vorherrschaft installiert.

© Frankfurter Rundschau / 27. Mai 2002

Mein Kommentar: Wie wichtig die Position der Linken als Partei gegen das Wettrüsten ist, ist hoffentlich mittlerweile allen Klar!
Jochen

Geheimdienstopfer des Tages: Roderich Kiesewetter, bekannt von den Königsbronner Wehrwirtschaftsgesprächen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Er hat mit seinem militaristischen Engagement für das Entstehen der Königsbronner Friedensgespräche gesorgt.
Jetzt scheint er mit seinen schmierigen Kontakten aufgeflogen zu sein:
https://www.jungewelt.de/artikel/325899.geheimdienstopfer-des-tages-roderich-kiesewetter.html
Auszüge:

Von Sebastian Carlens

Der »Verband der Reservisten« der Bundeswehr ist der offizielle Fanclub der Armee. Ihm gehören, wie es der Name sagt, Reservisten an, aber auch Ungediente, die der Bundeswehr »fördernd« unter die Arme greifen wollen.
Die Schläfer-Truppe kommt auf 115.000 Mann, im »Krisenfall« dürfte es vorbei sein mit Stammtisch und Kleinkaliberschießen. Ihre Mitglieder werden auch an Kriegsgerät geschult.

Der damalige Verbandsvorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) war 2016 im Streit zurückgetreten – dahinter verbirgt sich eine der ­klebrig­sten Geheimdienstaffären der jüngeren Zeit.
Der Mann, der alles andere als ein Linker ist, geriet ins Dickicht rivalisierender Agentennetzwerke. Kurzum, sein Verband zeigt sich nicht nur als von Neonazis, sondern auch von Spitzeln durchsetzt.

2016 zumindest wurde Kiesewetter, der damals auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß, gewarnt: In der Verbandsspitze seien zwei BND-Spione plaziert.
Der Hinweis soll, behauptet die Welt, von russischen Nachrichtendiensten gekommen sein. Kiesewetter trat aus »familiären Gründen« zurück, der BND zeigte einen Mitarbeiter, der ihn informiert haben soll, wegen »Geheimnisverrats« an.

Doch auch der Verfassungsschutz scheint in die Reservearmee zu drängen. Ein Mitarbeiter, der 2014 wegen Neonazi-Musik auf seiner Festplatte in Verdacht geriet, erweist sich als unkündbar – Kiesewetter hielt es laut Taz vom Montag für möglich, dass er »durch die Dienste bewusst geschützt« wird, ist sich aber nicht sicher: »echter Neonazi oder Verfassungsschützer«?

Da passt ja oft kein Blatt Papier dazwischen. Und über den Stellenwert dieser Schattenkrieger sollte sich niemand etwas vormachen:
Der vermeintliche Trachtenverein ist tief in die militärischen Strukturen integriert. Deshalb das Interesse der Neonazis. Und der Dienste. Und der anderen Dienste.

Bitte beachtet auch unseren Unterschriftenaufruf

https://abruesten.jetzt/

und unterschreibt dort, wie schon über 20000 andere !

Jochen

„Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“ – Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Spiegel

13.01.2018

Wagenknecht2013Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, über die Versäumnisse der Linken, den Zustand der SPD und die Idee einer neuen sozialen Sammlungsbewegung

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Deutschland könnte bald wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Kann die SPD weitere vier Jahre unter einer Kanzlerin Merkel überleben?

Wagenknecht: Wenn die SPD das wirklich macht, möchte ich mir nicht ausmalen, wie ihr nächstes Wahlergebnis aussieht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.

SPIEGEL: Wollen Sie es ihnen erklären?

Wagenknecht: Die SPD steht seit Gerhard Schröder für eine Politik, die zu einer wachsenden Ungleichheit und Lebensunsicherheit geführt hat. Weshalb sollen Menschen, die unter niedrigen Löhnen und Renten leiden, eine Partei wählen, die das wesentlich mitzuverantworten hat. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich zunehmend einem neoliberalen Kurs verschreibt, dann fühlen sich die Wähler irgendwann nicht mehr vertreten. In Frankreich ist die Sozialdemokratie so bei sechs Prozent gelandet, in den Niederlanden bei fünf.

SPIEGEL: Das sind düstere Aussichten für eine linke Machtoption in Deutschland.

Wagenknecht: Traditionell gab es überall zwei große Parteien, die eine hat vor allem die Arbeitnehmer, die andere die bürgerlichen Wähler vertreten. Aber seit Jahren ist es nahezu egal, welche dieser beiden Parteien eine Regierung anführt. Es kommt immer die gleiche Politik heraus, die weder Arbeitnehmern noch kleinen Selbstständigen nützt, sondern vor allem die Interessen des großen Geldes bedient. Dadurch entsteht ein demokratischer Leerraum, in dem sich auch rechte Parteien tummeln. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die SPD endlich Konsequenzen zieht.

SPIEGEL: Was für Konsequenzen?

Wagenknecht: Es ist doch ein Trauerspiel. Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden. Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen.

SPIEGEL: Wollen Sie eine Neuordnung des Parteiensystems und eine linke Sammlungsbewegung wie Ihr Mann, der Ex-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine?

Wagenknecht: Wir sehen doch, dass die traditionellen Parteien an Akzeptanz verlieren. In dem Augenblick, wo etwas Neues entsteht, wachsen die Chancen auf andere Mehrheiten. In Frankreich hat Macron die Präsidentschaftswahl gewonnen. Aber noch bemerkenswerter war: Der Linke Jean-Luc Mélenchon hat mit seiner Bewegung „La France insoumise“ aus dem Stand knapp 20 Prozent erreicht.

SPIEGEL: Warum kann die Linke als Partei diese Rolle nicht übernehmen?

Wagenknecht: Mit der Linken hat sich erstmals links von der SPD eine relevante Kraft etabliert. Aber wir stehen bei zehn Prozent. Das reicht nicht, um Politik wirklich zu verändern. Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber er würde länger dauern.

SPIEGEL: Sie wollen also bei SPD und Grünen wildern?

Wagenknecht: Ich bekomme viele Rückmeldungen von SPD-Wählern, auch von Mitgliedern – leider bisher nicht von Funktionären. Aber dem Anspruch, sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen, kann sich doch kein verantwortungsvoller Mensch entziehen.

SPIEGEL: Wie stellen Sie sich diese linke Sammlungsbewegung vor?

Wagenknecht: Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei. Am Ende kann es nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachen, die den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich politisch etwas in ihrem Sinne bewegt. Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen. Wir haben doch eine Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten. Manche kreuzen dann aus Wut AfD an.

SPIEGEL: Wie wollen Sie die entsprechenden Teile der SPD überzeugen?

Wagenknecht: Viele in der SPD sind unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angeht, ist die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach nur auffordert, in die Linke zu kommen.

SPIEGEL: Wie relevant ist das alte Rechts-links-Schema für Parteien überhaupt noch?

Wagenknecht: Die alten Interessengegensätze existieren fort. Es gibt eine kleine Schicht, die vom entfesselten Globalkapitalismus profitiert. Und es gibt eine Mehrheit, die in einem starken Sozialstaat mit sicheren Jobs besser leben würde. Früher bedeutete links, sich für diese Mehrheit einzusetzen. Nachdem die Sozialdemokratie die Seiten gewechselt hat, begann sie in vielen Ländern, ihre neoliberale Politik mit traditionell linken Begriffen wie Internationalismus, Solidarität oder Emanzipation aufzuhübschen, obwohl sie das genaue Gegenteil bedeutete. Das hat viel dazu beigetragen, dass die Leidtragenden heute mit „links“ nicht mehr viel anfangen können.

SPIEGEL: Dann entstand erst die Linke und dann die AfD.

Wagenknecht: Die AfD hat leider viele angesprochen, die sich seit Jahren von der Politik im Stich gelassen fühlen.

SPIEGEL: Die Linke will doch genau diese Menschen ansprechen. Wieso ist das nicht gelungen?

Wagenknecht: Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen. Weltoffenheit etwa bedeutet in akademischen Kreisen die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, bei Arbeitern eher Schutzlosigkeit in einem globalen Wettbewerb, bei dem der Billigste den Zuschlag erhält.

Interview: Nicola Abé

Kampf gegen den Personalnotstand – Pflegekräfte wehren sich – Die offene Linke Ries wehrt sich auch : Demo gegen den Pflegenotstand in Nördlingen und Donauwörth am Samstag, den 13.01.2018

Heute in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/324964.pflegekr%C3%A4fte-wehren-sich.html

Jahresrückblick 2017. Heute: Streiks in den Kliniken. Immer mehr Häuser werden in den Kampf gegen den Personalnotstand einbezogen

Von Johannes Supe

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Die Pflegestreiks in der Bundesrepublik haben an Fahrt aufgenommen. 2017 wurde mehr und stärker gegen den Notstand in deutschen Kliniken gekämpft als zuvor.
Ein Blick in das Jahr zuvor macht den Unterschied deutlich. Damals hatte die Gewerkschaft Verdi die »Tarifbewegung Entlastung« im Saarland angestoßen. »Mitte November rief die Gewerkschaft die Geschäftsführungen der 21 Kliniken des Bundeslands – darunter solche in kommunaler, kirchlicher und privater Hand – zu Verhandlungen über mehr Personal auf«, hieß es dazu in der jW, wohlgemerkt im Jahresrückblick 2016.
Zum Jahr 2017, möglichst kurz zusammengefasst, könnte man sagen: Die »Tarifbewegung Entlastung« gibt es noch, doch über das Saarland ist man längst hinaus.

Die ersten bedeutenden Arbeitskämpfe des Jahres fanden dennoch im kleinen Bundesland statt; eine direkte Folge der von Verdi ausgerufenen Bewegung. Rund um die anstehende Landtagswahl gelangten die Kolleginnen mit ihren Aktionen immer wieder in die Medien.
Kurz nach der Wahl Ende März traten dann die Beschäftigten von zwölf Kliniken in den Ausstand. Zwar gelangte man zunächst nicht zu den angestrebten Tarifverträgen für mehr Personal. Michael Quetting, der zuständige Ver.di-Sekretär, zeigte sich einen Monat später gegenüber jW dennoch zufrieden: »Keiner kommt an unserer Bewegung vorbei.« Tatsächlich hatten alle großen Parteien im Wahlkampf versprochen, sich für eine Verbesserung der Situation in den Kliniken einzusetzen.

Mitte Mai kündigte Verdi dann an, die Auseinandersetzung ausweiten zu wollen. »Ein Prozent aller etwa 2.000 Kliniken werden wir zu Tarifverhandlungen auffordern«, sagte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler damals zu jW. In der Folge wurden Kliniken in neun Bundesländern zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für mehr Personal aufgefordert. »Die Zwischenbilanz ist positiv. In fast allen Kliniken laufen Gespräche, um zu prüfen, wie Entlastung organisiert werden kann«, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft vom Jahresbeginn.

Das gewerkschaftliche Engagement hat auch zugenommen, weil sich bei den Gesetzen wenig tut. Zwar legte die Bundesregierung ein Gesetz vor, mit dem bis Mitte 2018 Personalvorgaben für »pflegesensitive Bereiche« gemacht werden sollten.
Doch was ein solcher Bereich ist, überließen CDU, CSU und SPD ausgerechnet den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Beide haben kein Interesse an den Vorgaben – und machten sie entsprechend nur für wenige Bereiche.

Über die ausbleibende Unterstützung durch die Regierung ärgert sich auch Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linkspartei. »Einen Paradigmenwechsel hat es auch in diesem Jahr nicht gegeben, der Personalnotstand bleibt«, sagte sie zu jW.
Nur wenn die Gewerkschaft weiterhin in den Betrieben kämpfe, könne auch die Regierung unter Druck gesetzt werden, so Zimmermann.

Gestreikt wurde in diesem Jahr auch wieder in jener Klinik, die den Kampf um mehr Personal lostrat: der Berliner Charité. Hier war im Mai 2016 ein Tarifvertrag in Kraft getreten, der für die verschiedenen Stationen des Hauses Regelungen vorsah. Doch die hielt die Klinikführung häufig nicht ein, ab August dieses Jahres wurde deshalb für besser durchsetzbare Regelungen gekämpft. Die erreichte die Belegschaft auch. In der vergleichsweise kurzen Auseinandersetzung – 2015 hatte man für den Tarifvertrag zehn Tage streiken müssen – weigerte sich die Klinikleitung zunächst, eine von Verdi vorgelegte Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen. Mit ihr wird geregelt, welche Stationen aufgrund eines Streiks geschlossen werden; die Patienten werden so geschützt. Das mutmaßliche Kalkül der Charité: Ohne Notdienstvereinbarung würden sich die Beschäftigten nicht in den Streik trauen.

Auf diese Karte setzten auch andere Kliniken. So etwa das Helios-Amperklinikum in Dachau. Als die Beschäftigten in der Folge ohne Notdienstvereinbarung streiken wollten, ging das Krankenhaus vor Gericht. Darin drückt sich eine Tendenz aus, die auch Verdi wahrnimmt: »Die Arbeitgeber versuchen zunehmend, die Streiks mit Hilfe der Gerichte zu verhindern«, heißt es in einer Verdi-Stellungnahme vom Januar 2018. Doch dieses Vorgehen löse bei den Kolleginnen »Empörung aus und das Gefühl ›jetzt erst recht!‹«.
Eine Haltung, die die Gewerkschaft teilt. Im Schreiben heißt es auch, dass die Bewegung 2018 fortgesetzt würde.

Am 27.12.2017 erschien dieser Artikel in den Lokalnachrichten / Donauwörth, der Augsburger Allgemeinen Zeitung:
http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Ein-Krankenhaus-reagiert-auf-den-Pflegenotstand-id43651346.html
Auszüge:

Ein Krankenhaus reagiert mit Zimmerschließungen auf den Pflegenotstand

In der Donauwörther Klinik war es irgendwann nicht mehr möglich, einen Schichtplan aufzustellen. Es fehlten zu viele Pflegekräfte. Jetzt wird zu besonderen Maßnahmen gegriffen.
Geschlossen. Prof. Alexander Wild drückt wie zum sichtbaren Beweis die Klinke des Patientenzimmers herunter. Vergeblich. Die Tür geht nicht auf. Der Raum ist ja auch leer. Wie fünf weitere Zimmer. #

18 von 40 Betten sind aktuell nicht belegt auf Station 8, der Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulentherapie an der Donau-Ries Klinik Donauwörth.
Seit etwa zwei Wochen sei das schon so. Und nicht nur auf dieser Station bleiben Betten gezielt leer. Weil so viele Pflegekräfte im Haus fehlen. Weil die Pflegekräfte so dringend eine Entlastung forderten.

Die Schließung von Zimmern sind drastische Maßnahmen. Landrat Stefan Rößle weiß das. Er ist der Chef des Verwaltungsrates der Kliniken Donauwörth und Nördlingen.
Er hat dies mitveranlasst. Weil er sich zum Handeln gezwungen sah. Nun sitzt er an einem langen Tisch in seinem Büro im Landratsamt. Der Offene Brief im September habe ihn überrascht.
Vor allem aber geärgert. Stolz sei der Verwaltungsrat gewesen. Endlich habe das kommunale Krankenhaus wieder schwarze Zahlen geschrieben. Anders als andere Kliniken.
Und dann das: ein öffentlicher Brandbrief. Verfasst von den Pflegekräften und der Gewerkschaft Ver.di. Thema: der Pflegenotstand.

Kritisiert wurde, dass Verwaltungsrat und auch der Vorstand die Missstände gar nicht wahrnehmen würden. Gefordert wurde für die Klinik Donauwörth die kurzfristige Sperrung von 48 Betten, die Sperrung eines OP-Saals und ein „verbindlicher Zeitplan für eine psychische Gefährdungsbeurteilung“.
Stefan Jagel, bei Ver.di zuständig für den Gesundheitsbereich, sagt: „Wir konnten so nicht mehr weitermachen.“ Immer öfter sei in Donauwörth eine Pflegekraft für über 40 Patienten zuständig gewesen. Es sei einfach Schicht im Schacht gewesen.

Rößle wurmte die Kritik zwar. Doch er nahm sie ernst. Und er wollte sich selbst ein Bild machen. Eines Morgens stand er unangemeldet in der Klinik. Er sprach mit Pflegekräften. Was er zu hören bekam, habe ihn tief erschüttert: „Mir war wirklich nicht klar, in welcher ausweglosen Lage sich teilweise die Pflegekräfte sehen.“ Einen „Wahnsinnsdruck“ spürte er.

Jeden Handgriff am Patienten müsse sie in einem Computerprogramm festhalten

Den spürt Pflegedienstleiterin Michaela Deisenhofer schon lange. In ihrem Büro in der Klinik hängt an der Wand ein Lebkuchenherz. „Ein Küsschen für unsere Chefin“ ist in Zuckerguss darauf geschrieben. Wer der 32-Jährigen zuhört, ahnt, warum sie so ein Herz erhalten hat. Da sitzt jemand, der zuhört. Mitfühlt. Tröstet.
Weinend, völlig verzweifelt sitzen Pflegekräfte regelmäßig vor ihr, erzählt sie. Sie kennt die Arbeitsbedingungen auf den Stationen. Sie hat selbst in Donauwörth die Ausbildung zur Krankenschwester gemacht, anschließend dort gearbeitet. Sukzessive habe sich die Lage für die Pflegekräfte verschlechtert. Allerdings nicht nur in Donauwörth.
Denn die Fallpauschalen, die 2004 eingeführt wurden und die aus ihrer Sicht die Hauptursache der Misere sind, veränderten bundesweit die Arbeit.
Allein der Dokumentationsaufwand für Patienten hat sich ihrer Einschätzung nach dadurch um ein Vielfaches erhöht, der Druck auf Pflegekräfte massiv zugenommen.

Diese detaillierten Dokumentationspflichten sind es auch, die Wilma Heiß als Erstes nennt auf die Frage, was ihre Arbeit erschwert. Jeden Handgriff am Patienten müsse sie in einem umfangreichen Computerprogramm festhalten. Viel Zeit, die am Patienten fehle.
Zusammen mit ihrem Kollegen Stephan Schulz und Pflegeschülerin Antonia Kunze sitzt sie in einem kleinen Raum auf Station 8. Brote werden belegt. Es ist nach 18 Uhr. Mitten in der Spätschicht also. Um 21.10 Uhr beginnt die Nachtschicht. In der Früh wird in der Regel mit einem Team von vier Leuten begonnen, dann sollen zwei arbeiten, in der Nacht ist nur noch einer da. Gerade, dass nachts nur eine Pflegekraft allein für oft über 40 Patienten zuständig ist, empfinden sie als inakzeptabel. Es müssten zwei sein. Schließlich kommen auch nachts frisch operierte Patienten auf die Station. Schließlich treten auch nachts Komplikationen auf.

Im ersten Halbjahr kündigten sechs Pflegekräfte

Dennoch kam in Donauwörth der Punkt, wo selbst die verantwortungsbewusstesten Pflegekräfte nicht mehr mitmachten. Die Zahl der Patienten sei kontinuierlich gestiegen.
Aber immer häufiger habe man keine Schichtpläne mehr erstellen können. Weil so viele Pflegekräfte fehlten. Und ein Ausfallmanagement da sei.
Landrat Rößle sagt, dass allein im ersten Halbjahr sechs Pflegekräfte gekündigt hatten. Besonders hart habe ihn getroffen, dass es langjährige Pflegekräfte waren, die das Donauwörther Krankenhaus verließen. „Ein Alarmzeichen.“ Daher sei eine Million Euro investiert worden, um insgesamt 20 Stellen zu schaffen. Keine einfache Aufgabe.
„Der Markt für Pflegekräfte ist leer gefegt“, sagt Rößle. Aber es sei gelungen, allein für Donauwörth für 2018 zwölf Pflegekräfte einzustellen.

Und sie haben sich dort zu einem bemerkenswerten Schritt entschlossen: „Wir haben im Verwaltungsrat den Grundsatz beschlossen, dass sich künftig die Zahl der Patienten an der Zahl der vorhandenen Pflegekräfte orientieren muss“, sagt Rößle. Immer neue Patienten einfach auf die Stationen zu schieben und den Pflegekräften zu überlassen, diese gängige Methode werde nicht mehr geduldet.
Ausnahme bleiben Notfälle. Planbare Operationen müssen gegebenenfalls, wie Rößle erklärt, verschoben werden.
Für Ver.di-Mann Stefan Jagel ein Novum, das die Donauwörther Klinik bundesweit auszeichne. Dass ein Krankenhaus bewusst auf Patienten und damit auf Geld verzichtet, um seinen Pflegekräften die Arbeitsbedingungen zu erleichtern, suche seinesgleichen.

Gerade auch für die Ärzte sei dies kein leichter Schritt. „Die Ärzte verdienen dadurch weniger“, erklärt Rößle. Überzeugungsarbeit sei nötig gewesen. Aber dann hätten viele Verständnis gehabt.
Auch Prof. Alexander Wild, der Direktor der Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie und Wirbelsäulentherapie. Denn dass zu wenig Pflegekräfte da sind, das bestätigen einige Ärzte. Assistenzärztin Chiara Piva etwa. Oder Oberarzt Markus Heinrich.
Was Wild dagegen nicht gefällt, ist das Wort „Pflegenotstand“. Zu leicht könnten sich Patienten ängstigen. Das wäre aber völlig unangemessen.
Zumal gerade das Donauwörther Krankenhaus bei Patientenumfragen Zufriedenheitswerte von über 97 Prozent erhalte.

Man fragt sich natürlich, wenn der markt für Pflegekräfte leergefegt ist, warum dann nicht einfach höhere Löhne angeboten werden. Aber da ist die schwarze Null vor.

Am Samstag, den 13.01.2018 sind wir, die Offene Linke Ries e.V., von 9:30 – 11:30 in der Fußgängerzone in Nördlingen beim Wochenmarkt und ab 12:30 – 15:00 vor dem Haupteingang der Donau-Ries Klinik in Donauwörth. Wir werden zum Thema Personalmangel im Krankenhaus Inforationen verteilen.

Jochen