zum Tag der Pressefreiheit: Russia Today enthüllt Liste der Kükenpiepser !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Siehe hier:

Journalismus 2.0: Die Pressefreiheit durch deren Einschränkung verteidigen

https://www.youtube.com/watch?v=E7qr0gToxx8
Begleittext:

Ausgerechnet zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen „offenen Brief“ unterzeichnet.
Dieser wendet sich, ohne zunächst direkt Namen zu nennen, gegen Korrespondenten, die angeblich „Verschwörungsmythen und Desinformation“ verbreiten würden.
Im offenen Brief verweisen die Verfasser dann im weiteren Verlauf auf eine angeblich „öffentliche Diskreditierung“ der BPK sowie „konstruierte Empörungs- und Provokationsmechanismen“ und „daraus resultierende Hasskommentare“. Allerdings wird in dem Schreiben kein einziges konkretes Beispiel für die erhobenen Vorwürfe bezüglich „propagandistischer Zwecke, Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation“ angeführt. Alles bleibt im Ungefähren.
Für die Konkretisierung der angesprochenen Korrespondenten sorgen dann allerdings die Journalisten, die den offenen Brief in den sozialen Netzwerken bekannt machten – und was Mainstreammedien sodann aufgriffen. Ihr Zorn richtet sich gegen Vertreter von RT DE sowie den freien Journalisten Boris Reitschuster.
Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/​​

Hier die Unterschriftenliste. Falls man Presseerzeugnisse abonniert hat, die durch diese Namen entwertet werden, sollte man diese abbestellen.
Aber was machen wir mit denen, die von unseren Rundfunkbeiträgen leben ?

Siehe auch dazu schon: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
und https://josopon.wordpress.com/2014/07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/
Über Kommentare auf meinem Blog hier  würde ich mich freuen.
Jochen

Eine ZDF-Redakteurin packt aus – und fordert: keine Gebührenerhöhung jetzt!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Endlich bestätigt eine mutige Mitarbeiterin, was man sich seit Jahren denken konnte.
Ein demonstratives ebispiel für organisierte Meinungsmache im Neoliberalismus.
Besonders übel nehme ich dem ZDF, der „aspekte“-Redaktion das Studio entzogen zu haben.
https://reitschuster.de/post/eine-zdf-redakteurin-packt-aus-und-fordert-keine-gebuehrenerhoehung-jetzt/

Auszüge:

Eklatante Missstände in öffentlich-rechtlichem Sender

Ein Gastbeitrag von einer ZDF-Redakteurin, die anonym bleiben möchte, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren würde

Ich möchte als seit mehr als einem Jahrzehnt beim ZDF beschäftigte Redakteurin einen Impuls für eine sachgerechte und fundierte Diskussion über die Gebührenerhöhung geben.
Dazu biete ich hier Einblicke aus Gesprächen mit Kollegen und schildere Tatsachen, die ein Großteil der ZDF-Mitarbeiter kennt.
In der Öffentlichkeit wird über die Missstände beim ZDF nicht diskutiert. Auch, weil in den meisten Verträgen steht, dass Interna nur innerhalb des Hauses besprochen werden dürfen.
Wer dies offenlegt, bricht seinen Vertrag und verliert seinen Job.
Der Gebührenzahler hat jedoch ein Anrecht auf eine solche Diskussion, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Geldern machen.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und skizziere Strukturen im Überblick. Details und die Aufarbeitung seien den Verantwortlichen des ZDF und einer interessierten Öffentlichkeit überlassen.

Thesen:

Die politisch geführte Debatte zwischen Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern, den Ministerpräsidenten und Länderparlamenten lenkt ab vom eigentlichen Thema: Wofür verwendet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebührengelder?

Was hätte der Zuschauer an Mehrwert, wenn die Gebührenerhöhung durchgeht? Darüber geben die ÖR zu wenig Transparenz gegenüber dem Gebührenzahler.

Ein Abbruch interner Strukturen ist seit Jahrzehnten im Gange. Es dauert nicht mehr lange, und viele frei berichtende Redaktionen, die jahrzehntelang Rundfunkgeschichte geschrieben haben, sind nicht mehr handlungsfähig im Sinne einer unabhängigen Presse und Berichterstattung.

Die ÖR erklären sich als wirtschaftlich agierende Medienunternehmen. Wenn sie dies sein wollen, dürfen sie strenggenommen keine Gebührengelder beziehen.
Wenn sie aber Gebührengelder einziehen, sind sie verantwortlich für die Erfüllung des Rundfunkstaatsvertrags und damit für den Bildungsauftrag. Dies findet seit geraumer Zeit immer weniger statt.
Es fehlt an gutem Journalismus, daran, dass öffentliche Debatten angestoßen und dabei alle Schichten der Bevölkerung abgebildet werden, und dies bereits vor März 2020.

Die Verantwortlichen wissen genau um diesen Missstand. Sie veröffentlichen positive Meldungen, die der Öffentlichkeit die Erfüllung des Bildungsauftrages erklären.
Z. B. die Agenturmeldung Anfang Januar, ARD und ZDF planten ein Home-Schooling-Programm.
Reaktionen im Tagesspiegel vom 21.1.2021 („Ohne Struktur, ohne Ordnung. Die Erfahrungen mit dem Schul-TV bei ARD/ZDF sind ernüchternd. Wie es geht, zeigen BBC oder Mexiko“) sowie in „Der Freitag“ vom 14.1.2021 („ARD und ZDF müssen endlich Schule machen“).

Missstände:

Die Vertragsformen eines beträchtlichen Teils der ARD- und ZDF-Mitarbeiter (freie Mitarbeit) wären in der freien Wirtschaft Scheinselbstständigkeit und verboten.
In den Gewerken der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind sie gängige Praxis.

Verträge von Mitarbeitern verschiedener Gewerke (vor allem programmgestaltend) wurden vielerorts, wo es juristisch möglich ist, sukzessive in unverbindlichere Formen überführt und eingespart.

Die jetzt geforderten Gebührengelder kommen vor allem den üppigen Pensionszahlungen von Mitarbeitern zugute, die bereits in Rente sind. Dieses Problem haben die Sender bisher nicht gelöst.
Dies wäre im Sinne der gebührenzahlenden Öffentlichkeit dringend geboten.

Zahlreiche Mitarbeiter und Führungskräfte in ARD und ZDF sind gegen die Gebührenerhöhung und für eine Konzentration auf das Wesentliche, halten sich aber öffentlich bedeckt (Quellen liegen vor).

Die Vielfalt von Meinungen und Formaten, eine journalistisch ausgewogene Berichterstattung durch freie Journalisten hat immer weniger Raum.

Ein Netzwerk von Kooperationsverträgen mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Playern wird seit Jahren geschaffen, so dass eine kritische, freie Berichterstattung immer schwieriger wird. Mit wem man zusammen arbeitet, den kritisiert man nicht öffentlich. (Im Kulturbereich sind das z. B. die großen Museen wie Städel, Schirn, Pinakotheken München.)

Strukturumbau:

Das ZDF wird seit Jahren zu einer Abspielstation umgebaut. Kraftvoll investiert wird vor allem noch in die Aktualität (Heute, Heute-Journal, Heute Plus sowie Magazinsendungen), Sportübertragungen und Spielfilm. Zentral in der Senderstrategie ist u.a. die Gewinnung jüngerer Zuschauergruppen, Aufrechterhaltung der großen Sportübertragungen sowie der Ausbau in Social Media und Online.

Von der ursprünglichen Vielfalt an Sendeformaten aus einem breiteren Ressort-Spektrum (Wirtschaft, Sport, Kultur, Kirche und Leben, Zeitgeschichte, Wissenschaft) für alle Schichten und diverse Publikumsgruppen in der Bevölkerung bleibt immer weniger übrig.

1998/99 kam die Unternehmensberatung McKinsey ins ZDF und hat den Impuls gegeben, die Struktur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt umzubauen in die eines wirtschaftlich agierenden Unternehmens.

Die einzelnen Bereiche wie Kamera, Schnitt, Gebäudemanagement etc. wurden als Geschäftsbereiche aufgestellt und bekamen eine eigene Währung, die sogenannten DLP-Kosten.
In dieser internen Währung stellten sich die einzelnen Abteilungen gegenseitig Rechnungen. Dadurch wurden die Mitarbeiter und Dienstleistungen innerhalb des ZDF teilweise nicht mehr konkurrenzfähig zum freien Markt.
Beispiel: Ein Kamerateam wird berechnet mit Kameramann, Ton-Assistent, Equipment-Ausleihe, Dienstwagen und Parkplatz in der Tiefgarage für den Dienstwagen.

Der Parkplatz war in der vorherigen Struktur natürlich kostenfrei, weil auf dem ZDF-Gelände und Eigentum des ZDF. Mit der Umwandlung der Geschäftsbereiche stellte das Gebäudemanagement neuerdings eine Rechnung an die Produktion für den Parkplatz. Dadurch erhöhten sich die Gesamtkosten für ein Kamerateam auf ca. 1.800 Euro am Tag (Zahlen nur beispielhaft und ungefähr, nicht zitierfähig). Ein freies Team einer externen Produktionsfirma kostete dagegen am 1.100 Euro am Tag.
Wenn nun ein Produktionsleiter die Kosten für eine größere Produktion berechnete, z. B. 10 Tage Dreh, dann war es ein eklatanter Vorteil, ein freies Team zu buchen und in der Summe 11.000 Euro Kosten zu haben, als 18.000 Euro Kosten im Haus zu bezahlen.

Das ZDF schuf zwar intern Anreize für die Produktion, eher DLP-Kosten zu verursachen als Geld rauszugeben.
Aber die Tendenz ging dahin, externe Firmen zu buchen, anstatt die internen, vorhandenen Strukturen zu nutzen. So nahm der sukzessive Umbau der Strukturen über die Jahre seinen Lauf.

Ergebnis: Während das ZDF Ende der 90er Jahre mehr als 100 festangestellte Kameraleute und 60 Tonassistenten hatte, gibt es jetzt nur noch rund 20 Kameraleute und 6 Tonassistenten mit festem Vertrag.

Redakteure und Mitarbeiter 1., 2. und 3. Kreis:

Die Mitarbeiter des ZDF sind seit der Strukturreform 2011/12 in 3 Kreise eingeteilt, was große Ungerechtigkeiten mit sich bringt.

Der 1. Kreis ist klein, darin sind nur wenige hochbezahlte Moderatoren und Mitarbeiter.
Im 2. Kreis sind Festangestellte und Mitarbeiter, die bei Vertragsantritt zumeist ihren Bestandsschutz und andere Sicherheiten aufgeben mussten, um eine feste vertragliche Bindung zum Sender garantiert zu bekommen.
Im 3. Kreis sind freie Mitarbeiter, deren Verträge einer Scheinselbstständigkeit gleichen, ohne die der Sender aber seinen Auftrag nicht mehr erfüllen könnte.

Dies führt zu einem starken Ungleichgewicht z. B. von Redakteuren, die in gleicher Funktion (z. B. Planer, Autor, Chef vom Dienst) arbeiten, aber sehr unterschiedlich bezahlt werden (der eine hoch, der andere vergleichsweise niedrig).
Der Festangestellte kann sehr oft krank sein und dafür vollen Lohnausgleich erhalten und/oder mangelhafte Arbeit leisten, behält in jedem Falle seinen Vertrag bis zur Berentung und bekommt eine hohe Rente.
Der „Freie Mitarbeiter“ wird bei gleicher Funktion wesentlich geringer bezahlt, kann schneller entlassen werden, hat nur eine begrenzte Anzahl an Krankheitstagen und steht insgesamt stärker unter Druck, gute Arbeit zu leisten, als der Festangestellte. Seine Rente fällt geringer aus.

Strategie der Verlagerung von Mitarbeitern und Produktionen in Tochterunternehmen

Das ZDF hat über die Jahrzehnte Tochterunternehmen (Gruppe 5, ZDF Digital, ZDF Enterprise mit Sparten wie „Junior“ (Kinderfernsehen), „Drama“ (Spielfilm), „Unscripted“ (Dokumentation)) gegründet und verlagert seit Jahren gezielt Mitarbeiter, Aufträge und große Produktionen in die Tochterunternehmen.

Dass es sich hier um eine Verlagerung öffentlich-rechtlich eingezogener Gebührengelder in eine privatwirtschaftliche Struktur handelt, ist weder lauter noch hat die zahlende Öffentlichkeit davon Kenntnis.

Vielen langjährigen Mitarbeitern des ZDF, die Programm gestalten (Redakteure, Cutter, Kameraleute) wird damit die Arbeit im Haus entzogen.
Wenn sie feste Verträge haben, bleiben sie häufig in ihren Funktionen und haben weniger oder auf niedrigerem Niveau zu tun.

Vorteil für das ZDF, wenn es Produktionen und langjährige Mitarbeiter in Tochterunternehmen verlagert:
Langjährige ZDF-Mitarbeiter mit einem Vertrag, der Bestandsschutz und andere vertragliche Sicherheiten beinhaltet, bekommen beim Tochterunternehmen in der Regel einen Ein- bis Zweijahresvertrag.
So verringert das ZDF die Anzahl seiner Mitarbeiter in der alten öffentlich-rechtlichen Struktur, befreit sich von Personalkosten und baut eine komplett betriebswirtschaftlich funktionierende, kleinteiligere Struktur auf.

Beispiel: Ein langjähriger Redakteur des Heute-Journals wollte seine Arbeitszeiten geringfügig reduzieren, um mehr Zeit für seine Familie zu haben. Seine Vorgesetzte empfahl ihm, zum Tochterunternehmen des ZDF, „Gruppe 5“, zu wechseln.
Hätte er zugestimmt, hätte er seine Rechtsansprüche auf Bestandsschutz aufgegeben und seinen unbefristeten Vertrag in einen befristeten eingetauscht. Als Anreiz wurde ihm ein höherer Tagessatz in Aussicht gestellt.

Bei „37 Grad“ sind Redakteure angehalten, 25 Prozent aller Produktionen von Tochterfirmen produzieren zu lassen.
Dadurch werden die ZDF-internen Gewerke weniger gebraucht und damit geschwächt.

Redundanz-Effekt: Autoren von Langformaten wie Terra X oder 37 Grad, die früher aufwändig innerhalb des ZDF Programminhalte gestaltet haben, sind dadurch degradiert und redundant.
Während sie früher selbst Langformate produzierten, sind sie nun als Redakteure inhaltlich verantwortlich für eine Sendung, dürfen sie aber nicht mehr selbst erstellen.
Da die Autorenschaft (Dreh, Konzept, Schreiben des Drehbuches, Schnitt etc.) im Gegensatz zu früher jetzt eine Produktionsfirma übernimmt, muss der ZDF-Redakteur jedes Detail nachrecherchieren, was der externe Autor ja ohnehin recherchiert hat und viel schneller präsent hätte.

Ergo: Es entsteht eine Arbeitsredundanz, ein hoher Arbeitsaufwand für den ZDF-Redakteur bei gleichzeitiger Lahmlegung seiner früheren Befugnisse: Was er selbst vormals herstellte (eine komplette Sendung), haben inzwischen Externe übernommen. Dennoch ist er inhaltlich verantwortlich und muss sich in sämtliche Inhalte hineinarbeiten, ohne mit der Materie direkt Kontakt zu haben.

Begründung des internen Abbaus bzw. der Sparmaßnahmen:

Wenn Leitungspersonen innerhalb des ZDF davon sprechen, warum gespart werden soll und Personal gekürzt, Abteilungen zusammengelegt oder insgesamt konsolidiert werden soll, werden zwei oder drei große „Widersacher“ genannt:

a) die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland). Argument: Wenn es um Personalabbau, Budgetkürzungen und Programmreduktion geht, müsse das ZDF den Forderungen der KEF nachkommen.

Fakt ist, dass die KEF nicht festlegt, wo eingespart wird. Der KEF-Bericht legt nur fest, welcher Gesamtbetrag eingespart werden muss. Wie und wo gespart wird, obliegt dem ZDF.
Der KEF-Bericht umfasst mehrere hundert Seiten und ist für die Öffentlichkeit oder auch kritische Journalisten nicht leicht auf Richtigkeit zu überprüfen.
Der Geschäftsführer der KEF, Jurist Dr. Tim Schönborn, LLM, hat beratende Funktion in einem Gremium, das u. a. aus Vertretern der Länder bzw. der Ministerpräsidenten besteht.

Erforderlich wäre eine Überprüfung des KEF-Berichtes durch eine unabhängige Instanz und für den Gebührenzahler nachvollziehbare Darlegungen der Inhalte.

b) Netflix und Amazon. Argument: Das ZDF muss gegen globale Medienplayer wie Netflix oder Amazon konkurrenzfähig bleiben.
Dies sind m. E. keine schlagkräftigen Argumente, da das ZDF gegen solche globalen Player ohnehin nie konkurrenzfähig sein wird.
ARD und ZDF versuchen momentan, ihren Fokus auf die Mediatheken zu legen, eigene Inhalte dafür zu produzieren und dort möglichst viel Zulauf zu haben.

Aushöhlung von Journalismus / Vernachlässigung des Bildungsauftrages / Abbau der Kultur:

  • Geringer Gesamtetat der Kultur im Vergleich zu Sport, Nachrichten und Unterhaltung seit Jahrzehnten
  • Abschaffung der ZDF-Bibliothek 2015/16
  • Abschaffung des 3sat-Messe-Standes auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig mit jeweils knapp 50 moderierten Live-Gesprächen mit Buchautoren pro Messe
  • Löschung eines Teils des Bewegtbild-Archivs mit historischen Dokumenten der Zeitgeschichte
  • Abschaffung der Frauensendung „Mona Lisa“ in München
  • Abziehung der ZDF-Marke „Blaues Sofa“ zu Bertelsmann nach Berlin in Corona-Zeiten
  • Kurzzeitige Abschaffung der Sendung „Buchzeit“, dann Wiedereinführung, nachdem der NDR im Sommer 2020 für die Kürzung seiner Kulturprogramme öffentlich stark kritisiert wurde.
    Das ZDF wollte sich einen ähnlichen Eklat nicht leisten und hat die „Buchzeit“ wieder eingeführt, allerdings in reduzierter Form (4 statt 6 Sendungen im Jahr, Umzug des Drehortes)
  • Das wöchentlich ausgestrahlte Kulturmagazin „Aspekte“ wird in Zukunft als Reportage-Format realisiert. => Wegfall des aufwändig hergestellten Studios, Studiobetriebes und Schwächung von Autoren, Reportern und anderen Mitarbeitern, die mittels ihrer Magazin-Beiträge vor allem durch journalistische Leistung Programm gestalteten.
  • Die Strategie einer Plattformredaktion reduziert die Möglichkeiten freier, unabhängiger und kritischer Berichterstattung, da die Redakteure zunehmend für Kooperationen und Sonderprojekte abgezogen werden und weniger einem Sendeablauf zuträglich arbeiten können.
  • Kulturkritik hat immer weniger Raum, es gibt immer weniger Kulturredakteure für kritischen Journalismus und Feuilleton im klassischen Sinne findet immer weniger statt.
  • Die Hauptredaktion Kultur entzieht ihrem „Flaggschiff“, der werktäglichen Magazinsendung „Kulturzeit“, die Online-Redaktion.
  • Ausbildung von Journalisten in der Breite der Fachrichtungen (Sport, Wirtschaft, Kultur, Aktualität) wird reduziert. Der Fokus der Ausbildung liegt in Online und Social Media.
    Dabei geht aber die inhaltliche Kompetenz, die für die Erfüllung des Bildungsauftrages relevant ist, zunehmend verloren.

Frauen:

Führungskräfte geben stolz bekannt, dass das ZDF so viele Frauen auch in Leitungsfunktionen fördert. Nicht gesagt wird, dass die Führung des ZDF nach wie vor in Männerhand liegt (Der Intendant und drei von vier Direktoren sind Männer) und wie sehr Mütter in Teilzeit benachteiligt werden. Sie haben oft Verträge im dritten Kreis und verdienen in der Regel weniger als ihre männlichen Kollegen – je nach Vertragsform – nur real an dem Tag, an dem sie auch arbeiten.

Forderungen

Ich fordere eine vollständige Transparenz und eine Rückkehr zum Bildungsauftrag und zu anderen gesetzlich festgelegten Verpflichtungen im Rundfunkstaatsvertrag.

Ich fordere Gerechtigkeit im Verhältnis der Leistung zu Vertrag und Bezahlung. Während sich festangestellte Mitarbeiter alles erlauben können, stehen freie Mitarbeiter im Verhältnis dazu unter einem massiven Druck, selbst wenn beide inhaltlich und in denselben Funktionen arbeiten.
Ich fordere eine strukturelle und bewusste Förderung von Müttern in Teilzeit: Gleiches Niveau der Tätigkeit auch nach einer längeren Elternzeit, Überführung der losen Drittkreis-Verträge in Festanstellungen, Mentoring in Frauennetzwerken im und außer Haus.

Ich fordere einen Strukturwandel, so dass der Mitarbeiter nicht mehr gegen seinen Arbeitgeber kämpfen muss, damit er seine durch langjähriges, zuverlässiges Arbeiten erworbenen Arbeitnehmerrechte beibehält.
Umgekehrt soll der Arbeitgeber die Arbeitnehmerrechte fair und gerecht verteilen und nicht dafür kämpfen, zahlreiche, langjährige Mitarbeiter mit hoher Qualifikation loszuwerden.

Ich fordere, dass die gängige Praxis beendet wird, junge, wenig ausgebildete Kurzzeitkräfte einzustellen, die nach maximal 2 Jahren ohnehin wieder gehen müssen.

Ich fordere in Corona-Zeiten, angesichts von Millionen von Menschen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Solidarität und den Verzicht auf eine Gebührenerhöhung.

Ich fordere eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, so dass es wieder das tut, was im Bildungsauftrag verankert ist: seinen Bildungsauftrag erfüllen und alle Schichten der Gesellschaft repräsentieren.

Ich fordere, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder Kultur in allen Bereichen fördert und auch für alle Altersstufen im Publikum Sendungen bereitstellt.

Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, ob die Macht der Kirche im Rundfunkrat, so wie sie derzeit ausgeübt wird, noch zeitgemäß ist.

Diese Forderungen kann ich nur unterstützen. Es muss einen Ausweg aus der oben beschriebenen Sklaverei geben, die sich im neoliberalen Kapitalismus jede einzelne Institution greift, auch Kliniken und Arztpraxen. Mit meinem losen Maul wäre ich da schon längst rausgeflogen. Man kann angsichts der Wandlung der Monitor-Redaktion von Georg Restle und der Riesterrentenvertreterin Sonja Mikich nur annehmen, dass es in der ARD genau so läuft. Sogar eine von mir sehr geschätzte Kabarettistin musste, nachdem sie vom WDR ins Erste befordert worden war, in ihren Sendungen mindestens einmal etwas schlechtes über Putin sagen. Man hört nur noch Kükenpiepsen

Zu diesem Thema hier auch: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2020/02/21/syrien-fraglwurdlige-berichtserstattung-das-zittern-bei-der-ard-tagesschau/

Über Kommentare auf meinem Blog hier/ würde ich mich freuen.
Jochen

Buchvorstellung: Menschen mit Mut. Lesen, Nachdenken, mutig sein! – Andrea Drescher (Hrsg.)

Andrea_DrescherDieses Buch habe ich noch nicht gelesen, aber es wird zu meiner Lektüre über die Ostertage gehören. Der hier erwähnte Film „The Magnitzky Act“ ist sehr schwer aufzuspüren, da er wie kaum ein anderer die aktuellen Einflüsse der US-amerikanischen Außenpolitik auf deutsche „Intellektuelle“ beleuchtet.. Ich habe ihn in einer Originalversion mut englischen Untertiteln gesehen, er ist nicht so leicht zu verdauen. Trotzdem, wer ihn sehen will, melde sich bitte bei mir.
Mit der Mehrzahl der hier interviewten Personen kann ich mich identifizieren. AUch an der von Reguerung und Medien unter VErwendung statistisch sinnloser „indizes“ und Todefallzahlen begründeten Maßnahmen habe ich große Zweifel. Trotzdem bleibt das Corona-Virus eine ernst zu nehmende Bedrohung ! Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftreiniger sowie Selbst-Tests sind sinnvoll. Mit der Impfung werde ich persönlich aber nich auf ein größeres Angebot an Impfstoffen warten.
Also viel Freude mit dem Lesen des Buchs und dem Anschauen des Interviews. Man lade sich das möglichst bald selbst herunter, da bei YouTube gerade die Zensurwelle durchschwappt, anders, aber viel effektiver als die Bücherverbrennungen der Nazis..

clausstille56

Seit einem Jahr nun schon beschäftigt uns die Corona-Pandemie. Und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen, die angeblich zu deren Eindämmung beitragen sollen. Viele Menschen haben quasi Arbeits- bzw. Berufsverbot. Vor allem Selbständige aller möglichen Branchen, Freischaffend tätige Künstler, Techniker, Ladenbesitzer, Gastronomen etc. sind durch Anordnungen der Regierungen die Einnahmequellen genommen. Die ihnen versprochenen staatlichen Hilfen sind oft (noch) nicht bei ihnen angekommen. Während aber die laufenden Ausgaben sich weiter aufhäufen.

Wie geht es den Menschen damit? Darüber ist in den Mainstream-Medien kaum etwas zu hören. Immerhin brachten die NachDenkSeiten einen Beitrag („Die im Dunkeln sieht man nicht“) , wo sich von den Corona-Maßnahmen betroffene Menschen äußerten. Aber davon einmal angesehen: auch vor Corona lief schon viel falsch in unserer Gesellschaft. Corona vergrößerte nur diese Fehlentwicklungen wie ein Brennglas schmerzhaft.

Menschen äußern sich aus eigener Betroffenheit heraus

Nun hat Andrea Drescher einen Band herausgebracht, worin Menschen zu Wort kommen, welche…

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IBM erhält Zuschlag für digitalen Impfnachweis – Erinnerung an ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusamm enarbeit 1933 bis 1945

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In der letzten Zeit werden häufiger meine Rund-eMails von den Providern meiner Empfänger ausgesperrt.
Besonders sind Kunden von GMX betroffen. Diese werden daher möglicherweise ihre Nachrichten übner POSTEO oder AOL oder GMAIL erhalten.
Bitte ggf. die SPAM-Filter entsprechend umstellen und öfter auf meiner Blogseite nachschauen !

IBM erhält Zuschlag für digitalen Impfnachweis

https://www.golem.de/news/corona-impfuing-ibm-erhaelt-zuschlag-fuer-digitalen-impfnachweis-2103-154774.html

IBMlogoIBM und Ubirch sollen in drei Monaten den digitalen Corona-Impfnachweis für Deutschland entwickeln. Für jeden Nutzer soll es 50 Cent geben.

Das US-Computerunternehmen IBM hat von der Bundesregierung den Zuschlag für die Entwicklung eines digitalen Corona-Impfnachweises erhalten. Das geht aus einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. März 2021 hervor.
„Der digitale Impfnachweis umfasst eine Impfnachweis-App, eine Prüf-App und ein Backendsystem für die Integration in Arztpraxen und Impfzentren“
, heißt es in der Auftragsbeschreibung.

Die EU hatte sich Ende Februar 2021 darauf geeinigt, bis zum Sommer einen einheitlichen digitalen Corona-Impfpass zu entwickeln. Damit sollen grenzüberschreitende Reisen wieder ermöglicht werden. „Durch die kurzfristige europäische Einigung und den damit verbundenen europäischen Systemzwang muss die digitale Impfbescheinigung in Deutschland schnellstmöglich umgesetzt werden, da eine deutsche Insellösung der vereinbarten Interoperabilität entgegenstehen würde, heißt es in der Verfahrensbeschreibung.

Zwölf Wochen für Umsetzung

Die rein technische Umsetzung werde rund zwölf Wochen in Anspruch nehmen. „Die Ursachen dafür sind die Komplexität der Lösung, die notwendigen datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Prüfungen sowie die Anbindung von ca. 55.000 Praxen und von ca. 410 Impfzentren“, schreibt die Regierung.
Statt nur im gelben Impfpass Impfzeitpunkt, Impfstoff und Namen vorweisen zu können, sollen Geimpfte diese Informationen „künftig auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern können“.

Ebenso wie bei der Corona-Warn-App sollen die Quellcodes für Impfnachweis-App, Prüf-App und des Frontend des Impfzertifikatsservice als Open Source veröffentlicht werden. Drittanbieter sollen den Code kostenfrei nutzen können. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 2,7 Millionen Euro.
Einem Bericht von Business-Insider zufolge
erhält IBM pro ausgestelltem Impfzertifikat zusätzlich 50 Cent. Das gehe aus den Ausschreibungsunterlagen hervor.

Aus der Auftragsbeschreibung geht nicht hervor, wie diejenigen Personen, die vor Fertigstellung der App geimpft wurden, den digitalen Nachweis nachträglich erhalten sollen.
Diese müssten möglicherweise ebenso wie Personen, die kein Smartphone besitzen, mit ihrem gelben Impfausweis die Impfung nachweisen.

Nachtrag vom 9. März 2021, 12:39 Uhr

Nach Angaben von Spiegel Online ist auch das Kölner Unternehmen Ubirch an dem Auftrag beteiligt. Dazu setzt Ubirch auf die Blockchain-Technik.
Der Impfnachweis und die Testzertifikate des Unternehmens zeigen einen QR-Code an. Scannt man den QR-Code ein, wird man auf eine URL des Unternehmens weitergeleitet und erhält dort die Daten angezeigt – sowie eine Info in Grün, wenn die Daten korrekt sind, und in Rot, wenn sie dies nicht sind.

Bei einem Test war es Golem.de vor gut einem Monat gelungen, auf der Webseite des Unternehmens Ubirch selbst – mit gewissen Einschränkungen – eine erfolgreiche Verifizierung mit falschen Daten anzuzeigen. Dem Unternehmen zufolge bezog sich die Überprüfung jedoch auf eine nichtproduktive Testseite.

Der Ausschreibung zufolge will IBM 51 Prozent des Auftrags an einen Dritten weiterreichen, womit offenbar Ubirch gemeint ist.
Siehe dazu das Video: https://video.golem.de/wirtschaft/24140/ibm-von-der-lochkarte-zum-quantencomputer-golem-geschichte.html

»Wir sezieren für den Arzt Hitler«

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70657

Unsere Leserin Jacqueline Kühner machte uns auf einen Artikel von Werner Rügemer zu diesem Thema aufmerksam, den er im Jahr 2001 verfasst hatte.
Mit freundlicher Erlaubnis von Herrn Rügemer möchten wir unseren Lesern diesen Artikel vorstellen.
Er behandelt ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit, über das heute nicht mehr gerne gesprochen wird.

Von Werner Rügemer.

Welche scheinbar magischen Vorgänge im Hintergrund machten es möglich, dass Millionen von NS-Opfern in Deutschland und 19 anderen von den Nationalsozialisten besetzten Ländern in Züge stiegen, zwei oder drei Tage quer durch Europa transportiert wurden, an einer Rampe in Auschwitz wieder ausstiegen – und binnen einer Stunde in Gaskammern ermordet wurden? Im Stundentakt, täglich, nach einem perfekten Zeitplan?»
Edwin Black
antwortet auf diese «bisher nie gestellte Frage»: IBM hat mit seinen Hollerith-Maschinen die Datenverarbeitung für den Völkermord geliefert.

Mit 100 Mitarbeitern durchforstete Black weltweit Archive, um die bisher tabuisierte Geschichte von International Business Machines während des Nazi-Zeit offenzulegen.

IBM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter.
Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.

1934 wurde die erste deutsche Fabrik für Hollerith-Maschinen eröffnet, in Berlin. IBM-USA lieferte jährlich 1,5 Milliarden Lochkarten nach Deutschland.
Gerade IBM hatte – etwa im Vergleich zum Unternehmen Ford, das dem NS-Regime Motoren für Wehrmachts-LKWs lieferte – besonders guten Einblick in die Verwendung ihrer Produkte.
Denn IBM verkaufte seine Maschinen nicht, sondern vermietete sie. Also kamen IBM-Beauftragte alle zwei Monate, um die anfälligen Maschinen in KZ, Ministerien und Rüstungsbetrieben zu warten und um vor Ort Bedienungspersonal auszubilden.
Black belegt, wie IBM selbst neue Anwendungsbereiche erkundete und mit NS-Hilfe erschloss. «Wir sezieren den deutschen Volkskörper für den Arzt Adolf Hitler», tönte der Geschäftsführer von IBM Deutschland.

Watson umwarb Hitler, Hitler umwarb Watson. IBM eröffnete Filialen in den besetzten Ländern. IBM hatte weltweit 70 Filialen, aber das Hauptgeschäft lief mit den Nazis.
Die US-Regierung verbot zwar im Krieg Lieferungen von US-Unternehmen an Deutschland. Doch IBM zeigte schon damals, wie man die Politik unterläuft. Die Europa-Zentrale wurde in die «neutrale» Schweiz verlegt. Lochkarten-Lieferungen gingen über andere «neutrale» Staaten wie Schweden und Spanien. Dokumente wurden gefälscht, Lieferverträge wurden geheim abgeschlossen.
Die Regierungen selbst halfen beim Betrug: Wichtige IBM-Korrespondenz zwischen Berlin und New York lief über Diplomatenpost. Watson war Berater von US-Präsident Roosevelt, der ihn gern zum Handelsminister gemacht hätte. Ob Hitler verlor oder gewann: Im IBM-Kalkül waren beiden Varianten enthalten. Es kam auf den größtmöglichen Profit an.

Blacks minutiöse Nachweise über die Verwendung der IBM-Technologie beim Völkermord können gelegentlich übertrieben erscheinen, denn die Erfassung der Juden wäre auch mit anderen Mitteln möglich gewesen, wenn auch sicherlich nicht so effektiv. Hier spielt wohl eine Rolle, dass mit Blacks Material gleichzeitig Klagen gegen IBM begründet werden.

Doch wenn man die Ergebnisse Blacks mit der maßgeblichen Untersuchung von Charles Higham über den Handel der westlichen Alliierten mit den Nazis vergleicht («Trading with the enemy. The Nazi-American Money Plot», 1983), so ist der Erkenntnisfortschritt deutlich: Higham hatte IBM nicht einmal erwähnt.

Das Neue bei Black ist zudem, dass er die Geistesverwandtschaft von IBM und NS im Einzelnen nachweist: es handelt sich um denselben Wirtschafts- und Techniktyp.
«Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis» – so der Untertitel der deutschen Ausgabe. Dies ist eine rituelle Beschönigung.
Black zeigt dagegen, dass der Multi IBM die Verbrechen mitbegangen hat und weltweit dazu beitrug, einzelbetriebliche Profitrationalität und Technikfetischismus auch als Prinzipien der Politik durchzusetzen. Autoritäre, antihumanistische Politik wurde gefördert, Demokratie wurde ausgeschaltet. IBM machte alles zu Ware und Zahl, auch die Menschen; der NS-Staat ging ebenso vor.

Es dürfte kein Zufall sein, dass der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel seinen betriebswirtschaftlichen Fundamentalismus bei IBM gelernt hat.
«Wenn wir nicht begreifen, wie die Nazis an die Namen ihrer Opfer gelangten, werden weitere Listen im Geiste der Inhumanität erstellt werden», so Black. Die Frage ist heute so aktuell wie damals.

Dazu: Edwin Black – IBM und der Holocaust. Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis. Propyläen Verlag, Berlin 2001. 704 S., geb., 59,90 DM.

Warum Covid-19 die Alten tötet

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pexels-photo-3952245.jpegDas, was hier im Spektrum der Wissenschaft im April 2020 beschrieben ist, wissen Fachleute schon länger.
Trotzdem lässt die offizielle Politik die Alten bisher im Regen stehen.
Man lässt sogar zu, dass erkrankte Pflegekräfte weiter in Heimen arbeiten. Die Kontrolle der Gesundheitsämter ist bisher lächerlich.
Das ist so gewollt, solange die Gelder aus der Pflegekasse und von den Sozialämtern der Kommunen in die Kassen der Konzerne fließen und abgehalfterte Parteifunktionäre dort und in den Verwaltungen ihre Pöstchen sicher haben. All das hat sich unter der Pandemie kein bisschen verändert.
Leider befällt das Virus vor allem ältere, siehe hier: https://www.spektrum.de/news/warum-covid-19-die-alten-toetet/1722284
Von den schon damals empfohlenen Studien habe ich nach 10 Monaten noch nichts gehört.
Auszüge:

Wer durch das Coronavirus schwer erkrankt und wer nicht, hängt weit überwiegend mit dem Alter zusammen.
Das ist bei anderen Pandemie anders. Warum tanzt Covid-19 aus der Reihe?

von Christian Honey

Die bisherigen Statistiken zu Covid-19 haben eines gemeinsam: je älter der oder die Erkrankte, desto größer die Wahrscheinlichkeit eines schweren oder tödlichen Verlaufs.
Das mag erst einmal einleuchten, doch tatsächlich ist die Altersverteilung für eine Pandemie eher ungewöhnlich.
So fordern Influenzapandemien gerade während der ersten Welle stets auch einen hohen Anteil an Todesopfern in der Altersgruppe unter 65, besonders bei kleinen Kindern.

Anders dagegen Sars-CoV-2. Die Zahlen des Portals Our World in Data zeigen etwa, dass es in Südkorea, China, Spanien und Italien unter Infizierten im Alter von 0 bis 9 Jahren bis Mitte März keinen einzigen Todesfall gab. In der Gruppe zwischen 40 und 49 Jahren lag die Sterblichkeit bei 0,08 (Südkorea) bis 0,4 Prozent (Italien, China).
Erst ab 60 Jahren steigen alle vier Kurven steil an, von ein Prozent auf 13 bis 20 Prozent unter den Infizierten über 80.

Eine vergleichbare Verteilung stellt das Robert Koch-Institut auch in Deutschland fest. Warum also beschränkt sich die hohe Sterblichkeit bei der aktuellen Coronavirus-Pandemie so zuverlässig auf die ältere Generation? Die Antwort liegt vermutlich in einer Kombination zweier Effekte: der Alterung des Immunsystems und der besonderen Eigenschaft von Coronaviren.

Wie das Immunsy
stem die Lunge zerstört

»Wir wissen, dass neuartige Viren ältere Menschen meist besonders hart treffen«, sagt Professor Luka Cicin-Sain, Leiter der Forschungsgruppe Immunalterung und Chronische Infektionen am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig.
»Im Verlauf des Alters nimmt die Fähigkeit des Immunsystems ab, auf eine Virusinfektion zu reagieren.«
Ein wichtiger Grund dafür sei die abnehmende Zahl »naiver« T-Zellen, also solcher, die sich noch nicht vermehrt und in die verschiedenen Subtypen differenziert haben.

Sars-CoV-2 infiziert Zellen in der äußersten Schicht des Lungengewebes, die die Oberfläche der Lungenbläschen (Alveolen) mit einem schützenden Sekret benetzen.
Erkennen diese Zellen ein Virus, erzeugen sie Signalmoleküle, die einerseits die Vermehrung der Viruspartikel in der Zelle hemmen, andererseits benachbarte Zellen warnen und das Immunsystem alarmieren. Dadurch kommt zuerst eine unspezifische Reaktion des angeborenen Immunsystems in Gang.

Weiße Blutkörperchen, darunter spezielle Alveolarmakrophagen, vertilgen daraufhin Viruspartikel in den Lungenbläschen. Und sie schütten ihrerseits Botenstoffe aus, die unter anderem Fieber erzeugen sowie weitere Immunzellen auf den Plan rufen.
Dazu gehören Killerzellen, die infizierte Lungenzellen angreifen, sowie Granulozyten, die antivirale Wirkstoffe ausschütten. In zu hoher Konzentration zerstören diese aber auch gesundes Lungengewebe.

Das ist unter normalen Umständen kein großes Problem, denn der lernfähige, adaptive Teil des Immunsystems beginnt gleichzeitig, hochpräzise Waffen gegen das Virus bereitzustellen.

Manche der bei der ersten Entzündungsreaktion freigesetzten Botenstoffe regen Zellen an, den T-Zellen des spezifischen Immunsystems Bruchstücke des Virus zu zeigen. Alle T-Zellen tragen leicht unterschiedliche Rezeptoren auf ihrer Oberfläche. Passt eine Viruskomponente dann zufällig an einen solchen Antigen-Rezeptor, fängt die Zelle an, sich zu vermehren.
Einige der Abkömmlinge werden zu T-Helferzellen: Diese regen die B-Zellen des Immunsystems dazu an, Antikörper zu produzieren, die die Vermehrung des Virus verhindern.
Andere T-Zellen greifen vom Virus befallene Lungenzellen direkt an.

Immunseneszenz und die Folgen

Allerdings funktioniert das Herzstück dieser adaptiven Immunreaktion, die Aktivierung von T-Zellen, mit zunehmendem Alter nicht mehr so recht, was besonders bei neuen Erregern wie Sars-CoV-2 die Schwere des Verlaufs beeinflusst.

»Im Alter hat man zwar viele T-Gedächtniszellen für bereits durchlebte Infektionen«, sagt Cicin-Sain. »Das Problem ist aber, dass die Zahl der naiven T-Zellen, die etwas Neues erkennen, mit dem Alter klar abnimmt

Bei einem komplett neuen Erreger wie Sars-CoV-2 steht das Immunsystem also ohne Gedächtniszellen und ohne genügend naive T-Zellen da. Die gezielte Immunantwort des adaptiven Immunsystems kommt später und fällt schwächer aus.
In der Zwischenzeit kämpft das angeborene Immunsystem weiter gegen das Virus und zerstört nach und nach das Lungengewebe, im schlimmsten Fall bis zum akuten Atemwegssyndrom (ARDS). »Findet das adaptive Immunsystem dann doch noch passende T-Zellen, ist es womöglich zu spät, um das Virus zu kontrollieren«, sagt Cicin-Sain. Das erklärt, warum ältere Menschen auch beim neuen Coronavirus überproportional von schweren und tödlichen Verläufen betroffen sind.
Allerdings erklärt dieser Effekt der »Immunseneszenz« nicht, warum Kinder im Gegensatz zu anderen Pandemien so viel seltener von schweren Verläufen betroffen sind.

Wie das aktuelle Coronavirus Sars-CoV-2 forderte auch dessen pandemischer Cousin — SARS-CoV von 2002/2003 — unter Kindern deutlich weniger Todesopfer. Diese Parallele wirft eine entscheidende Frage auf: Gibt es Eigenschaften, die SARS-CoV und SARS-CoV-2 teilen, die Ansätze einer Erklärung bieten können?
Die Antwort lautet: Ja, gibt es. Allerdings können sie zum jetzigen Zeitpunkt nur als plausible Hypothesen gelten.

Die Rolle der ACE2-Rezeptoren

Klar ist zum Beispiel: Beide SARS-Viren nutzen zum Eintritt in menschliche Zellen so genannte ACE2-Rezeptoren. Deren Funktion ist es normalerweise, ein Hormon so umzubauen, das die Spannung von Blutgefäßen reguliert. Bei einer Infektion kann dieses aber auch Gewebeschäden oder Lungenödeme hervorrufen, vor allem, wenn ACE2 weniger aktiv ist.
Ein Artikel in »Nature Medicine« zeigte im Jahr 2005
, dass Sars-CoV-1 die Produktion von der ACE2-Rezeptoren herunterfährt und so Lungenschäden geradezu provoziert.

Ein Preprint-Artikel im Journal Cell vom 17. März 2020 berichtet nun, dass die Zahl der ACE2-Rezeptoren auf der Oberfläche von Lungenzellen von der Aktivität bestimmter Botenstoffe abhängt, so genannten Interferonen.
Von SARS-CoV-1 wiederum ist Folgendes bekannt: Das Virus unterdrückt diese »Interferon-Antwort« befallener Lungenzellen und verzögert so womöglich auch die ACE2-Produktion. Eine Vorabveröffentlichung einer New Yorker Forschergruppe berichtet, dass SARS-CoV-2 ebenfalls spezielle Interferone sowie zahlreiche andere Botenstoffe in Lungenzellen unterdrückt.

Inwiefern diese vom Virus manipulierte Interferon-Antwort den Verlauf von Covid-19 beeinflusst, ist nicht geklärt.
In einem Kommentar im »European Respiratory Journal« berichtet eine Forschergruppe aus Rom
, es gebe erste Hinweise darauf, dass Kinder eine höhere Konzentration an ACE-2-Rezeptoren im Lungenepithel tragen. Das, so die Argumentation, könnte Kinder vor schweren Covid-19-Verläufen schützen.
Allerdings mahnt Professor Cicin-Sain zur Vorsicht. »Zu jeder Studie, die eine solche Perspektive aufmacht, gibt es eine andere, die sie relativiert.« Abgesehen davon sei es unwahrscheinlich, dass ACE2 der einzige Faktor ist, der bei Covid-19 die Schwere des Verlaufs bestimmt.

Werden Immunzellen infiziert?

Ein anderer Mechanismus, der aktuell als Erklärung für Altersunterschiede bei der Sterblichkeit von Covid-19 diskutiert wird, trägt den Namen Antibody-Dependent Enhancement, kurz ADE.
Der Effekt tritt auf, wenn ein Patient Antikörper hat, die nicht perfekt auf ein neues Virus passen und dessen Fähigkeit, in Zellen einzudringen und sich zu vermehren, deshalb nicht blockieren.
Dann kann es dem Virus gelingen, Zellen des Immunsystems zu befallen. Da ältere Menschen im Gegensatz zu Kindern mit vielen Corona-Erkältungsviren in Kontakt gekommen sind, könnten ihre Antikörper eine derartige ADE-Reaktion provozieren, so eine Theorie.

»Wir kennen diesen Effekt vom Dengue-Fieber«, sagt Cicin-Sain. »Trägt ein geheilter Patient Antikörper von einem der vier Stämme des Dengue-Virus, kann es bei einer neuen Infektion mit einem der anderen Stämme zu einem Befall der Immunzellen kommen, was mit einem deutlich schwereren Verlauf einhergeht.«
Dieser Erklärungsansatz sei ebenfalls plausibel, sagt Cicin-Sain. Aber auch hier fehlten noch die nötigen Studien, um die Hypothese zu testen.

An der ungewöhnlichen Altersverteilung der Covid-19-Todesfälle sind also vermutlich zwei Faktoren beteiligt. Zum einen die Effekte der Immunsenszenz bei Atemwegsinfektionen, deren Auswirkungen auf die T-Zell-Population schon recht gut geklärt sind. Zum anderen wohl Eigenschaften, die Coronaviren von anderen pandemischen Viren unterscheiden. Allerdings haben wir für diesen Teil der Erklärung heute höchstens plausible Hypothesen.

»Entscheidend ist, dass in Deutschland die nötigen Studien, etwa an Tiermodellen, mit geringem bürokratischem Aufwand ermöglicht werden«, sagt Chicin-Sain. Denn die Altersverteilung sei für Mediziner wie ihn mehr als ein spannendes Phänomen.
Ein besseres Verständnis der molekularen Mechanismen, die Kinder vor schweren Verläufen schützen, könnte auch die Generation der Großeltern vor diesen Verläufen bewahren.

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Jochen

„Keinen Plan“ gegen Klimawandel? Junge Autorin Franziska Heinisch will mit zehn Forderungen den Planeten retten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon Ende 2019 ein Interview im STERN. Vor kurzem erschien sie im Fernsehen und machte auf mich einen guten Eindruck.
https://www.stern.de/politik/deutschland/ihr-habt-keinen-plan–junge-autorin-stellt-forderungen–was-zu-tun-ist–damit-wir-ueberleben-9003662.html
Auszüge:

Die Zukunft ihrer und künftiger Generationen steht auf dem Spiel, aber die Jugend sieht ihre Sorgen nicht ernst genommen.
Franziska Heinisch hat mit sieben Mitstreitern ein Manifest verfasst, wie wir vorgehen müssen, um die Erde zu retten.
Klar ist: Wir müssen uns beeilen.

Als Teil der Babyboomer-Generation versetzt die Lektüre von „Ihr habt keinen Plan, also machen wir einen“ dem Leser erstmal einen Schock. Wie konnten wir Kinder in die Welt setzen und uns so wenig dafür interessieren, ihnen eine Umgebung zu hinterlassen, in der es sich zu leben lohnt? In der Bäume wachsen, statt abgeholzt zu werden, in der Tierarten behütet, statt ausgerottet werden, in der die Sonne scheint und nicht brennt. Wo man keine Angst vor Tsunamis, Überschwemmungen, Hunger und Dürre haben muss. In der wir saubere Luft einatmen, selbst wenn wir in einer Großstadt leben.

Doch obwohl die Wut der jungen Generation zu spüren ist, müssen wir Franziska Heinisch Recht geben. Wir haben vieles verschlafen und brauchen auch heute noch zu lange, die Dinge umzusetzen, von denen wir wissen, dass es wirklich eilt. Der stern hat mit der Autorin gesprochen, die mit ihrem Buch eine unglaubliche Fleißarbeit abgeliefert hat. Ihre Forderungen aus zehn Bedingungen, die wir erfüllen müssen, reichen von der Abschaffung der Gymnasien bis hin zu Abrüstung, beeinhalten die dritte Welt ebenso wie die erste – und laden die Elterngeneration ein, an der Seite ihrer Kinder für lebenswertes Leben zu kämpfen.

Das erste Kapitel, „Die Menschheit löscht sich selbst aus“, klingt wie die düstere Dystopie eines Science-Fiction-Films mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft:
Die einen zerstören den Lebensraum der anderen und lassen diese dann sterben. Ist das deine Vision?

Nein, das ist absolut nicht meine Vision. Das Buch soll ein Gegenmittel sein, gegen die Dystopie. Aber ich teile diesen Eindruck absolut.
Wir hatten beim Schreiben auch das Gefühl: Je tiefer man sich in die wissenschaftlichen Berichte und Fakten hineinwühlt und in den Status quo, desto mehr erkennt man, das wir auf dem besten Weg in diese Welt sind.
Beim Schreiben hat es mich stetig selbst erschlagen, wie düster die Aussichten gerade sind – und dass sich wissenschaftliche Berichte, die nicht gerade für fantasievolle Ausmalungen bekannt sind, so lesen wie ein Science-Fiction-Weltuntergang.

Vor knapp zwei Wochen hat Frank-Walter Steinmeier die Klimaschützer davor gewarnt, die Menschen mit Untergangsszenarien zu ängstigen.
Er glaubt an die „Lösungsfähigkeit der Demokratie“. Was meint er damit?

Zunächst einmal muss ich sagen: Nicht die Klimabewegung zeichnet Untergangsszenarien, sondern die wissenschaftlichen Prognosen lesen sich wie welche.
Das Problem sind nicht die, die diese ernstnehmen, sondern diejenigen, die sie kleinreden. Herr Steinmeier spricht im Prinzip etwas aus, das ich auch teile:
Natürlich können wir demokratisch diese Probleme noch lösen. Wir müssen sie nur endlich mal konsequent anpacken.
Was ich aber auch sehe, ist, dass Herr Steinmeier seit Jahrzehnten im politischen Betrieb aktiv ist und damit gerade eine Politik repräsentiert, die vor allem darauf bedacht ist, den Menschen durch Aussprache von Fakten keine Angst zu machen.
Ich glaube, dass die Klimapolitik gerade eine ist, wo die Bundesregierung, dementsprechend die beiden Regierungsparteien, hauptsächlich darauf bedacht sind, dass Klimaschutz niemandem wehtun darf, dass Klimaschutz möglichst nicht viele Umbrüche bedeutet – und die ganze Zeit dieses Narrativ bedienen „Es wird schon nicht so schlimm werden, es ist ja noch immer gut gegangen“.
Aber das funktioniert einfach nicht.

Ich glaube, ja, Herr Steinmeier hat schon Recht, aber dann würde ich ihm entgegnen: Wenn er tatsächlich demokratisch die Probleme lösen will, dann muss er die Lösungsfähigkeit der Demokratie auch demonstrieren, indem Politik vorangeht, indem auch er als Politiker vorangeht und indem er alle Menschen, die in diesem Politikbetrieb sind – und hoffentlich ernsthaft daran interessiert sind, die Probleme konsequent zu lösen –, anhält, aktiv zu werden und anzupacken. Statt einfach nur zu behaupten, andere würden Angst machen oder andere Narrative zu bedienen. Handeln fehlt. Insofern: Ja, Steinmeier, aber mit einer kleinen Ergänzung würde es mir besser gefallen.

Einer der Vorwürfe in deinem Buch ist, dass die Politiker in Brüssel und Berlin ihre Arbeit nicht tun, weil sie etwa selbst gesetzte Fristen in der Klimapolitik nicht einhalten.
Meinst du, das hat wirtschaftliche Gründe?

Ich glaube, es gibt ganz verschiedene Probleme, es ist nicht nur die Wirtschaft. Es fängt schon im Politikbetrieb in unseren demokratischen Strukturen an.
Die sind erstens so ausgerichtet, dass Zukunft darin kaum Bedeutung hat, es gibt keine absolute Verpflichtung, zukunftsfähig zu handeln, auch wenn man meinen könnte, das sein schon ursprünglich in der Demokratie angelegt. Die Interessen junger und kommender Generationen sind einfach unterrepräsentiert und werden dementsprechend nicht so richtig beachtet.
Zweitens haben wir uns in den letzten Jahrzehnten immer mehr in die Richtung eines Politikstils entwickelt, der Mehrheitssicherung im Sinn hat, der Machtsicherung im Sinn hat, aber die Prioritäten nicht auf konsequentes und schnelles Handeln legt.
Angela Merkel sagt zum Beispiel, als sie das bespricht: „Politik ist das, was möglich ist.“ Wir haben uns also von einer Politik, die das Notwendige anpackt, entwickelt zu einer Politik, die das Mögliche anpackt; wofür es gerade Mehrheiten gibt. Die mehr auf Meinungsumfragen hört, statt wirklich zu handeln.

Und gleichzeitig, und da kommen wir zum Thema Wirtschaft, dass die Einflussnahmen auf Politiker nicht transparent genug sind, zum Beispiel Lobby-Einflussnahmen.
Ich glaube, dass die Politik endlich mal wieder zeigen sollte, wer die Gewalt ist, die in diesem Land handelt und das ist eben die Politik und nicht die Wirtschaft.
Das heißt, dass statt auf Entgegnungen aus der Wirtschaft wie „Aber die Arbeitsplätze!“ zu reagieren mit „Okay, dann können wir wohl keine Maßnahmen umsetzen“ wäre es doch daran zu sagen: Okay, wie kriegen wir es hin, Klimaschutz zu betreiben und Arbeitsplätze zu sichern?
Sicherlich gehört auch dazu, dass wir seit Jahrzehnten ein Narrativ des absolut entfesselten Marktes bedienen, der angeblich alles löst, und jetzt vor dem Problem steht, dass genau dieser entfesselte Markt die größten Probleme eigentlich erst verursacht hat.

Kann man dann nicht doch sagen, dass die Wirtschaft regiert?
Das würde ich so unterschreiben. Aktuell hat die Politik einfach nicht den Mut, haben vor allem die Menschen, die Entscheidungen treffen könnten, nicht den Mut zu handeln und der Wirtschaft Grenzen zu setzen. Was die Wirtschaft dauerhaft machen kann, ist, der Politik Grenzen zu setzen in ihrem Handeln. Insofern kommt das dem gleich, dass eigentlich die Wirtschaft regiert und nicht die Politik.

Erwartest du konkrete Reaktionen auf dein Buch aus der Politik?
Absolut! Mit diesem Titel, „Ihr habt keinen Plan“, klagen wir ja genau die Menschen in der Politik an.
Unsere Hoffnung und die Erwartung, die wir hätten, wäre, dass jetzt alle Menschen, die sich in der Politik angesprochen fühlen, also eigentlich alle, reagieren und sagen: Ne, passt auf, das ist unser Fahrplan für die nächsten Jahre, lasst uns den debattieren. Dass die Debatte entsteht, was jetzt der Weg in Richtung Zukunft ist, den wir einschlagen und wie wir den konsequent einschlagen.
Die Realität sieht absolut anders aus: Wir haben alle Mitglieder des Bundestages angeschrieben, wir kriegen kaum Antworten. Da kommt dann höchstens sowas wie: „Wir möchten Sie einladen, dass Sie sich auch in Parteien engagieren.“ Wow. Toll.

Was wir realistisch erwarten, ist, dass wir – mal wieder – wie kleine Kinder behandelt werden, dass – mal wieder – die Jugend kleingeredet wird, obwohl sie gerade die Hausaufgaben der Politik macht.

Du bist doch sogar Parteimitglied, oder?
Ja, tatsächlich bin ich in einer der Parteien, die ich anklage, Mitglied. Nicht aus Leidenschaft, sondern weil ich glaube, dass diese Partei sich für eine zukunftsfähige Politik mit am meisten bewegen müsste. Und in dieser Partei ist es ausgerechnet am hoffnungslosesten.
Ich bin also mit meinem Ideal, man könnte als Person vielleicht genau diesen Kurs, den – jetzt kann ich es ja auch sagen – die SPD gerade fährt, verändern, offensichtlich hoffnungslos gescheitert bislang. Deshalb glauben wir, und viele Autor*innen von uns sind auch Mitglied in Parteien, dass die Parteimitgliedschaft alleine nicht reicht und das Aktivsein dort.
Dass wir keine Zeit haben, erst in den Parteistrukturen aufzugehen und aufzusteigen, sondern dass wir jetzt sofort ganz oben bei der Politik anklopfen und so viel Druck aufbauen müssen, dass die, die heute schon auf den Posten sitzen, ihre Politik ändern.

Dass es nicht reicht, was wir tun, ist ja auch eines der Grundprobleme für jede Privatperson. Man klopft sich schon auf die Schulter, weil man seinen Müll trennt und statt Plastiktüten Einkaufsbeutel verwendet. Was wäre dein Tipp für Normalbürger wie mich, aus der Babyboomer-Generation, hauptangeklagt in deinem Buch, wie sie aktiv werden können?
Das klingt ganz unbedeutend, aber wir sind der festen Überzeugung, dass der erste Schritt ist, die Probleme nicht mehr kleinzureden, sondern tatsächlich den Status quo zu akzeptieren und auch das Ziel festzulegen.
Nicht länger zu sagen, die Umbrüche, die wir schultern müssen, wenn wir eine bessere Welt wollen, sind zu groß, dann lehne ich mich doch wieder zurück.
pexels-photo-2559749.jpegDas Bewusstsein, dass sich die Generation vor uns möglicherweise Mühe gegeben, aber auch vieles verschlafen hat, das ist der erste Schritt. Aktiv werden ist der zweite.
Und da gilt es eben, mit uns jungen Menschen auf die Straße zu gehen. Da gilt es, die Politiker*innen mit uns anzuschreiben.

Aber was eben auch gilt: Viele Menschen der Generation vor uns sind sich gar nicht bewusst, welche Macht sie persönlich haben.
Viele sind in Unternehmen in Führungspositionen, viele schreiben bei großen Medien. Da werden Dinge besprochen. Da kann man bestimmen, ob man die Probleme kleinredet oder so annimmt, wie sie sind. Ob man sich auf zukunftsvergessene Narrative einlässt oder ob man die Zukunftsfähigkeit heute schon ausprobiert. Also ob das eigene Unternehmen gemeinwohl- oder profitorientiert handelt.
Das sind die Dinge, die man mit beeinflussen kann. Man wäre ja geneigt, den Tipp zu geben: Ändert euren persönlichen Konsum, fahrt mehr Fahrrad, lasst das Auto stehen, solche Dinge.
Das gehört alles dazu, aber der Wandel muss eben größer sein.

Politischer Aktivismus kann ja ganz unterschiedlich aussehen. Wir haben jetzt ein Buch geschrieben und gleichzeitig gehen wir auf die Straße. Wir fordern alle Generationen auf, die bereit sind, etwas zu machen, dass sie ihre politische Macht nutzen. Ob auf der Straße oder im Bundestag und vor allem auch an den Wahlurnen, ist jedem und jeder selbst überlassen.

greta

greta

Wir erleben in unserer Berichterstattung durch die sozialen Medien, wie viele Greta-Thunberg-Hater es gibt. Sie bekommt unschöne Schimpfnamen oder die Menschen schreiben „Ich lasse mir doch von einer 16-Jährigen nicht vorschreiben, wie ich zu leben habe“. Was glaubst du, woher diese starke Ablehnung kommt?
Ich glaube gar nicht, dass die Ablehnung gesamtgesellschaftlich so groß ist. Ich glaube nur, dass sie lauter ist als die Zustimmung derjenigen, die eigentlich auf derselben Seite stehen.
Das sehe ich als das große Problem. Natürlich gibt es Menschen, die einfach nur Hass verbreiten wollen und die auf Teufel komm raus die Welt zu einem grauen Ort ohne lebenswerte Zukunft verkommen lassen wollen.
Das große Problem daran ist aber nicht, dass es die gibt, sondern dass die, die etwas anderes wollen, die auf der anderen Seite stehen, die Greta Thunberg und junge Menschen unterstützen, die eine bessere Welt wollen, dass die zu häufig leise sind. Weil sie sich zu häufig nicht zuständig fühlen.
Wir müssen dahin kommen, dass diese Leute nicht einfach nur schweigen. Und dass sie auf unseren Hilferuf, denn das ist das Buch ja auch, reagieren mit „Ich bin da!“ und den Mut haben, für die Gegenposition einzustehen. Es ist notwendig, dass die Solidarität sichtbarer wird. Dann wären auch die wenigen, die sehr, sehr laut agieren, nicht mehr das Problem.

Ist das Teil des Gedankens einer „globalen Identität„?
Total. Wir fordern, dass es nicht mehr „die Generationen“ und die Anklagen zwischen den Generationen geben soll, indem wir dazu einladen, dass es die neue Generation gibt: die globale Generation. Eine, die das Ruder gerade noch rumreißt, die 2100 denkbar macht.

Du bist jetzt seit einem Jahr im Jugendrat der Generationen Stiftung, was machst du da konkret?
Wir sind Aktivist*innen aus ganz Deutschland zwischen 15 und 25 Jahren. Wir sind alle politisch aktiv, aber wollen unsere Kräfte noch einmal bündeln, um das Thema Generationengerechtigkeit auf die Agenda zu setzen, weil wir gemerkt haben, dass in allen Organisationen, in denen wir uns befinden, thematische oder organisatorische Grenzen gesetzt werden.

Alle Menschen sind grundsätzlich dafür, dass Generationengerechtigkeit umgesetzt wird.
Aber die wenigsten verbinden damit einen konkreten Wandel und die Veränderungen, von denen wir glauben, dass echte Generationengerechtigkeit sie mit sich bringen würde.
Wir sprechen Menschen an und versuchen, das Bewusstsein dafür zu schärfen – mit dem Ziel den großen systemischen Wandel in Richtung Zukunftsfähigkeit hinzubekommen und aus dem aktuellen Prinzip der Generationenungerechtigkeit, das sich durch Wirtschaft und Politik zieht, Generationengerechtigkeit zu machen. Teil der Agenda ist das Buch.

Wie würdest du Generationengerechtigkeit in einem Satz definieren?
Es gibt diesen Satz: „Heute nicht auf Kosten von morgen und hier nicht auf Kosten von anderswo.“
Im Konkreten bedeutet das, dass es gewisse Dinge gibt, die nicht zur Verhandlung stehen, das Überleben der Menschheit etwa.
Auch das Überleben und der Schutz unserer Demokratie stehen nicht zur Verhandlung. An diesen beiden Achsen muss sich alles andere Handeln orientieren.

Franziska Heinisch ist 21 Jahre alt, studiert in Heidelberg Jura und arbeitet für den Jugendrat der Generationen Stiftung

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Jochen

Abstoßende Heuchelei: Eine Systemjournalistin des DLF lässt sich über Julian Assange aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

assange u s morris

assange u s morris

Passend zu melnem vorigen Artikel
https://josopon.wordpress.com/2021/01/04/gerichtsentscheid-julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden-us-amerikanische-mythen-uber-freiheit-u-nd-tyrannei/
weist Norbert Häring seiner Kollegin schnöde, anbiedernde Meinungsmache vor. Die sollte sich mal Udo Ulfkottes Bekenntnis zu herzen nehmen.
Auszüge:

Deutschlandfunk bringt einfältigen und abstoßenden Kommentar gegen Assange und die Pressefreiheit

n_haeringAus Anlass der Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch ein britisches Gericht brachte der Deutschlandfunk einen Kommentar, der es verdient hat, zerpflückt zu werden. Dabei sollte deutlich werden, warum ich die ungewöhnlich starken Adjektive im Titel verwende.

Als einfältig bezeichne ich den Kommentar, weil er die starke Behauptung aufstellt, der Fall Assange habe nichts mit Pressefreiheit zu tun, und dies mit Argumenten zu belegen versucht, die nichts mit der Fragestellung zu tun haben. Das Adjektiv „abstoßend“ werde ich am Ende begründen.

Im Einzelnen:

Im Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheitlautet der Titel und im Vorspann erfährt man: „Denn der Wikileaks-Gründer ist kein Journalist, sondern politischer Aktivist. Das Urteil könnte die Debatte über ihn versachlichen.“

Der Autorin geht es also um Versachlichung. Eigentlich löblich. Wir werden noch sehen, was sie darunter versteht.

„Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Eine richtige und gute Entscheidung. Es geht um ein Menschenleben. Die Richterin hatte keinen Zweifel, dass der Whistleblower in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Wer in seinem Fanclub hätte gedacht, dass die angeblich so inhumane britische Justiz so human urteilen würde?“

Als „Fanclub“ von Julian Assange werden diejenigen tituliert, die ihn als staatlich verfolgten Journalisten betrachten.
Kein guter Start für das Versachlichungsprojekt, auch nicht die Fortsetzung des betreffenden Satzes.

„Die Richterin hat so gut wie kein Argument von Assanges Anwälten gelten lassen. Aus ihrer Sicht wird der Whistleblower nicht politisch verfolgt, sein Recht auf Meinungsfreiheit wird nicht beschränkt, es droht ihm in Amerika weder ein unfairer Prozess noch Folter, und die Pressefreiheit ist auch nicht in Gefahr. Die USA werfen ihm weiterhin Spionage vor und werden Berufung einlegen.“

Die Autorin sagt nicht, was sie von den Aussagen der Richterin hält, aber es wird im weiteren Verlauf deutlich, dass das etwa ihre Sichtweise wiedergibt.

„Bedeutsamer ist jedoch die politische Dimension des Falls. Und die ist keinesfalls so klar und eindeutig wie die selbsterklärten Gralshüter der Pressefreiheit im Team Assange behaupten.
Ja, die Wikileaks-Enthüllungen 2010 waren wichtig. Es ist Assanges Verdienst, dass Entführungen, Hinrichtungen und Folter im Irak- und Afghanistan-Krieg öffentlich dokumentiert wurden. Dank ihm wissen wir, dass US-Soldaten alle möglichen Gräueltaten billigend in Kauf nahmen.“

Abgesehen davon, dass die von Assange veröffentlichten Dokumente wohl mehr zeigen als dass US-Soldaten Gräueltaten „billigend in Kauf nahmen“: mit der Titulierung der Gegenseite als „selbsternannte Gralshüter des Journalismus“ erleidet das Versachlichungsprojekt der Autorin einen weiteren Rückschlag.
Dann stellt sie fest, dass es Assanges Verdienst ist, dass wir alles mögliche wissen, was wir wissen sollten, aber ohne ihn nicht wissen würden. Weil er es nämlich veröffentlicht hat.

Viele betrachten es als Kernaufgabe des Journalismus, die Öffentlichkeit über das Tun der Mächtigen zu informieren, auch und gerade wenn das den Mächtigen nicht recht ist.
Es ist dies ein Verständnis von Journalismus, das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk leider nicht allzu ausgeprägt vorhanden ist, um es vorsichtig auszudrücken.

Wenn man darüber diskutieren will, ob das, was Assange getan hat, Journalismus ist oder nicht, dann kann es sinnvoller Weise nur um Fragen von der Art gehen, ob er und Wikileaks die Informationen, die sie bekommen haben, hinreichend durch Auswahl und Präsentation bearbeitet haben, dass man von Journalismus sprechen mag. Hier muss nicht jeder zum gleichen Ergebnis kommen.

Doch diesem Kern der Frage nähert sich die Autorin, Großbritannien-Korrespondentin des Senders, gar nicht erst an.
Stattdessen begnügt sie sich mit polemischen Angriffen auf Assanges Charakter, als ob man Jesus sein müsste, um sich Journalist nennen zu dürfen, und will den Schutz der Pressefreiheit auf politisch neutrale Menschen und Organe beschränken:

„Trotzdem ist Julian Assange nicht die Heilsgestalt, zu der Freunde und Unterstützer ihn verklärt haben. Und es geht im Auslieferungsverfahren gegen ihn auch nicht um die Pressefreiheit.
Aus einem einfachen Grund: Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist. Und als solcher ist er streitbar.
Im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks Mails aus dem Innern der Demokratischen Partei. Sie sollen der Plattform aus Russland zugespielt worden sein. Es ging um den Machtkampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders. Clinton kam schlecht weg dabei. Die Enthüllung half Donald Trump, zu siegen.
Zuvor hatte Julian Assange seine Bewunderung für die Tea Party-Bewegung bekundet (…) 2016 mischte sich der Whistleblower also aktiv in den US-Wahlkampf ein.
Nicht alles, was veröffentlicht wird, ist Journalismus – und Julian Assange zu Recht eine umstrittene Figur.“

Heilsgestalt“, wieder so ein versachlichender Ausdruck. Assange sei kein Journalist, sondern ein politischer Aktivist. Noch dazu ein streitbarer! Noch dazu mit Sympathien für die falsche Seite, für Trump und die Teaparty.
Wenn unanständiges Agieren von Hilliary Clinton und der demokratischen Partei durch Veröffentlichungen bekannt wird, dann sind diejenigen, die das veröffentlichen keine Journalisten, meint sie, weil das Trump hilft.

Es soll auch in Deutschland vorkommen, gar nicht selten, dass Journalisten in streitbarer Weise politische Meinungen haben und äußern, die erkennen lassen, wo sie im parteipolitischen Spektrum etwa stehen. Sie nennen sich trotzdem weiter Journalisten und werden auch zu Recht als solche behandelt.

Es kommt auch regelmäßig vor, dass die Informanten von Journalisten in Deutschland etwas damit erreichen wollen – jemand schaden wollen, vielleicht auch Politikern oder Parteien -, dass sie geheime Informationen an die Presse geben. Trotzdem wird das – oft mit großer Fanfare – veröffentlicht und gilt als mustergültiger Journalismus.
Es ist das, was ChefredakteurInnen von ihren Leuten erwarten und einfordern.
Von wem hat die Autorin wohl die quellenlose Information, dass die Informationen aus der demokratischen Partei Wikileaks von Russland zugespielt worden sein “sollen”?
Ob die Informanten wohl mit dieser Information etwas bezwecken und jemand schaden wollten? Jemand wie Trump und Assange.

Irgendwie gehört die Autorin auch zu den politisch ziemlich streitbar voreingenommen Journalistinnen, wenn sie es als selbstverständlich ansieht, dass Trump-Unterstützer verwerflich und auf keinen Fall Journalisten sind. Trotzdem würde ich sie noch als Journalistin betrachten.

„Vielleicht kann das Urteil heute dazu beitragen, die verhärteten Fronten weicher zu machen. Spielraum zu schaffen für Argumente anstelle von Glaubenssätzen. In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto zu rühren, führt nicht weiter. Es verunklart nur und ist das Gegenteil von Aufklärung. Und Aufklärung: War es nicht das, worum es Wikileaks immer ging?“

Besser hätte man nicht ausdrücken können, was die Autorin hier tut: „In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto rühren”.

Zum Adjektiv „abstoßend“, das ich benutzt habe:

Hier schreibt eine privilegierte Journalistin über einen Menschen, der zehn Jahre lang unter windigsten juristischen Begründungen und schlimmen Bedingungen eingesperrt, isoliert und illegal ausspioniert wurde, weil er sich mit den Mächtigen angelegt hat, und ihr fällt nur dazu ein, seinen Charakter anzugreifen und damit zu insinuieren, dass er das schon verdient hat, weil er kein guter Mensch, keine „Heilsgestalt“ sei. Abstoßende Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Assange.

Hier schweigt eine Journalistin tot, was es für die Demokratie, den Journalismus und für engagierte, mutige Journalisten bedeutet, wenn es Schule macht – was bereits zu beobachten ist -, dass die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Informationen mit Gefängnis und Schlimmerem bedroht wird. Abstoßende Anbiederung an die Mächtigen.

Und dabei tut sie auch noch so, als läge ihr an der Versachlichung der Debatte, während sie gleichzeitig billigste Methoden der Aufstachelung anwendet. Abstoßende Heuchelei.

Ich würde dringend mehr Eintreten für die Pressefreiheit und größere Distanz zu den Mächtigen für meinen Rundfunkbeitrag erwarten.

Mehr

Passend dazu ein aktueller Text von Glenn GreenwaldUS-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei” mit dem Spruch von Rosa Luxemburg: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht”.

Anmerkung: Auf Deutsch übersetzt hier zu lesen:
https://josopon.wordpress.com/2021/01/04/gerichtsentscheid-julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden-us-amerikanische-mythen-uber-freiheit-u-nd-tyrannei/

Brecht_TUI-RomanZu dieser Art Journalismus habe ich hier auch sonst schon einiges geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
und https://josopon.wordpress.com/2014/07/25/politiker-und-journalisten-im-wahn-ihrer-ideologie-die-weiswascher-sind-wieder-da/
Unnachahmlich hat Bertold Brecht das in seinem TUI-Roman verarbeitet.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Gerichtsentscheid: Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden – US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Assange2020

Assange 2020

Heute um 11:00 entschieden.
Aktuell auf SPiEGEL online auszugsweise:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-a-80f8da1f-ce27-4b4f-afef-5ae657f46284

Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Assanges Anwalt will am Mittwoch dessen Entlassung aus britischer Haft auf Kaution beantragen. Das Gericht könnte diese aber aufgrund der bereits eingelegten Berufung ablehnen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt.
Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen publik gemacht hat.

Um einer Auslieferung zu entgehen, hatte sich Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde.
Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will den Australier wegen der Veröffentlichung der Dokumente und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Sie wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Zu diesem Thema heute auf den NachDenkSeiten ein Kommentar von Glenn Greenwald:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68442

GreenwaldDer Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren.
Volker Jansen
hat
den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

Verfolgung wird in der Regel nicht denjenigen zuteil, die den Mainstream rezitieren oder davon absehen, eine ernsthafte Herausforderung für diejenigen darzustellen, die die institutionelle Macht ausüben, oder gehorsam innerhalb der von der herrschenden Klasse auferlegten Grenzen der erlaubten Rede und des Aktivismus bleiben.

Diejenigen, die sich auf diese Weise duldsam und harmlos zeigen, werden – in jeder Gesellschaft, auch in der repressivsten – normalerweise frei von Repressalien sein.
Sie werden nicht zensiert oder inhaftiert. Es wird ihnen erlaubt sein, ihr Leben weitgehend unbehelligt von den Behörden zu leben, und viele werden für diese Unterwürfigkeit gut belohnt werden.
Diese Menschen werden sich als frei betrachten, weil sie es in gewissem Sinne auch sind: Sie sind frei, sich zu unterwerfen, sich anzupassen und sich zu fügen.
Und wenn sie das tun, werden sie es nicht einmal bemerken oder sich zumindest nicht darum kümmern und es vielleicht sogar für gerechtfertigt halten, dass diejenigen, die diesen von ihnen eingegangenen Orwell’schen Handel (“Freiheit” im Tausch gegen Unterwerfung) ablehnen, mit unbegrenzter Härte zerschlagen werden.

Diejenigen, die nicht versuchen, ernsthaft zu widersprechen oder die Macht zu untergraben, werden gewöhnlich leugnen – weil sie nicht wahrnehmen – dass solcher Dissens und solche Subversion in der Tat rigoros verboten sind. Sie werden weiterhin selig glauben, dass die Gesellschaft, in der sie leben, zentrale bürgerliche Freiheiten garantiert – Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit – weil sie ihre eigene Rede und ihren Aktivismus, wenn es sie überhaupt gibt, so harmlos gemacht haben, dass sich niemand, der dazu in der Lage ist, die Mühe machen würde, sie zu beschneiden.
Die Beobachtung, die man der sozialistischen Aktivistin Rosa Luxemburg apokryph [zweifelhaft] zuschreibt, die wegen ihrer Opposition gegen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg inhaftiert und dann vom Staat kurzerhand hingerichtet wurde, drückt es am besten aus: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht.”

Der Maßstab, um festzustellen, ob eine Gesellschaft frei ist, ist nicht, wie ihre orthodoxen, gut erzogenen, der Autorität gegenüber respektvollen Bürger behandelt werden.
Solche Menschen werden von jedem Souverän und jedem Machtzentrum in jeder Ära und überall auf der Welt gut behandelt oder zumindest normalerweise in Ruhe gelassen.

Sie werden den Stachel des Silicon Valley oder anderer institutioneller Zensoren nicht spüren, solange Sie die neuesten COVID-Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation und von Dr. Anthony Fauci bejahen (selbst wenn diese Dekrete denen widersprechen, die sie nur ein paar Monate zuvor herausgegeben haben), aber Sie werden es, wenn Sie sie infrage stellen, sie bestreiten oder davon abweichen.
Ihre Facebook-Seite wird nicht gelöscht, wenn Sie die israelische Besatzung Palästinas verteidigen, aber Sie werden von dieser Plattform verbannt, wenn Sie im Westjordanland und Gaza leben und zum Widerstand gegen die israelischen Besatzungstruppen aufrufen.
Wenn Sie Trump einen orangefarbenen faschistischen Clown nennen, können Sie für immer auf YouTube bleiben, aber nicht, wenn Sie seine höchstumstrittene Politik und Forderungen verteidigen.
Sie können lautstark darauf bestehen, dass die US-Präsidentschaftswahlen 2000, 2004 und 2016 alle gestohlen wurden, ohne die geringste Sorge, verboten zu werden, aber die gleiche Behauptung über die 2020-er Wahl wird zur vollständigen Entziehung Ihrer Möglichkeit führen, Online-Tech-Monopole zu verwenden, um gehört zu werden.

Zensur ist, wie die meiste Unterdrückung, für diejenigen reserviert, die von mehrheitsfähigen Orthodoxien abweichen, nicht für diejenigen, die Ansichten äußern, die sich mit dem Mainstream decken.
Die etablierten Demokraten und Republikaner – Anhänger der vorherrschenden neoliberalen Ordnung – haben keinen Bedarf an Schutzmaßnahmen für die freie Meinungsäußerung, da es niemanden mit genügend Macht interessieren würde, sie zum Schweigen zu bringen.
Es sind nur die Unzufriedenen, diejenigen, die sich an den Rändern und am Rande aufhalten, die diese Rechte brauchen. Und das sind genau die Menschen, denen sie per Definition am häufigsten verweigert werden.

Ähnlich: Mächtige Beamte in Washington können illegal die sensibelsten Regierungsgeheimnisse durchsickern lassen und werden nicht bestraft oder bekommen nur einen leichten Klaps auf die Hand, vorausgesetzt, ihr Ziel ist es, die Mainstream-Narrative zu fördern.
Aber niedere Leaker, deren Ziel es ist, das Fehlverhalten der Mächtigen aufzudecken oder ihre systemischen Lügen zu enthüllen, werden das volle Gewicht der Strafjustiz und der Geheimdienstgemeinschaft zu spüren bekommen, um sie mit einem Vergeltungsschlag zu vernichten und auch um ihre Köpfe auf einem Spieß zur Schau zu stellen, um zukünftige Dissidenten zu terrorisieren, damit sie nicht in ähnlicher Weise in Erscheinung treten.

Journalisten wie Bob Woodward, die Jahrzehnte damit verbringen, auf Geheiß der D.C.-Eliten der herrschenden Klasse die sensibelsten Geheimnisse auszuspucken, werden mit Auszeichnungen und unermesslichem Reichtum überhäuft.
Aber diejenigen wie Julian Assange, die ähnliche Geheimnisse veröffentlichen, aber gegen den Willen dieser Eliten, mit dem Ziel und Ergebnis der Entlarvung (statt Verschleierung) der Lügen der herrschenden Klasse und der Behinderung (statt der Förderung) ihrer Agenda, werden das entgegengesetzte Schicksal wie Woodward erleiden: Sie werden jede erdenkliche Strafe erleiden, einschließlich der unbegrenzten Haft in Hochsicherheitszellen. Das liegt daran, dass Woodward ein Diener der Macht ist, während Assange ein Dissident gegen sie ist.

All dies veranschaulicht eine wesentliche Wahrheit. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist – von China, Saudi-Arabien und Ägypten bis hin zu Frankreich, Großbritannien und den USA – ist nicht, wie ihre braven Diener der herrschenden Klasse behandelt werden.
Den königlichen Hofvasallen geht es immer gut: Sie werden für ihre Unterwürfigkeit belohnt und verdoppeln daher in der Überzeugung, dass es viele Freiheiten gibt, ihre Loyalität zu den bestehenden Machtstrukturen des Status quo.

Ob eine Gesellschaft wirklich frei ist, wird dadurch bestimmt, wie sie ihre Dissidenten behandelt, diejenigen, die außerhalb der erlaubten Grenzen leben, sprechen und denken, diejenigen, die die Ziele der herrschenden Klasse erfolgreich infrage stellen.
Wenn Sie wissen wollen, ob die Meinungsfreiheit echt oder illusorisch ist, schauen Sie nicht auf die Behandlung derjenigen, die loyal den Fraktionen des Establishments dienen und lautstark ihre heiligsten Grundsätze bekräftigen, sondern auf das Schicksal derjenigen, die sich außerhalb dieser Fraktionen aufhalten und in Opposition zu ihnen arbeiten.
Wenn Sie wissen wollen, ob eine freie Presse wirklich garantiert ist, dann schauen Sie sich die Notlage derjenigen an, die Geheimnisse veröffentlichen, die nicht dazu dienen, die Bevölkerung zur Verehrung der Eliten zu animieren, sondern deren Veröffentlichungen dazu führen, den Unmut der Massen gegen sie zu erzeugen.

Das ist es, was die andauernde Inhaftierung von Julian Assange nicht nur zu einer grotesken Ungerechtigkeit macht, sondern auch zu einem lebenswichtigen, kristallklaren Prisma, um den grundlegenden Betrug der US-Erzählungen darüber zu sehen, wer frei ist und wer nicht, darüber, wo Tyrannei herrscht und wo nicht.

Assange ist seit fast zwei Jahren inhaftiert. Er wurde am 11. April 2019 von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft in London herausgezerrt.
Das war nur möglich, weil die Regierungen der USA, Großbritanniens und Spaniens den schwachen Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno, dazu zwangen, das Asyl zu widerrufen, das Assange sieben Jahre zuvor von seinem standhaften, die Souveränität verteidigenden Vorgänger Rafael Correa gewährt wurde.

Die Regierungen der USA und Großbritanniens hassen Assange wegen seiner Enthüllungen, die ihre Lügen und Verbrechen entlarvten, während Spanien über die journalistische Berichterstattung und den Aktivismus von WikiLeaks gegen Madrids gewaltsame Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung 2018 wütend war.
Also bedrängten und bestachen sie Moreno, um Assange den Wölfen vorzuwerfen – d.h., ihnen. Und seitdem wird Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten, einer Einrichtung für Terrorverdächtige, die so hart ist, dass die BBC im Jahr 2004 fragte, ob es “Großbritanniens Guantanamo Bay” sei.

Assange ist derzeit nicht in Haft, weil er für ein Verbrechen verurteilt wurde. Zwei Wochen nachdem er aus der Botschaft geschleppt wurde, wurde er des geringfügigen Vergehens der “Missachtung der Kautionsauflagen” für schuldig befunden und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, der maximalen Strafe, die das Gesetz erlaubt.
Im April dieses Jahres hatte er diese Strafe vollständig verbüßt und sollte daher ohne weitere Anklagen entlassen werden. Aber nur wenige Wochen vor seiner Freilassung veröffentlichte das US-Justizministerium eine Anklage gegen Assange, die aus der Veröffentlichung von diplomatischen Kabeln und Kriegsprotokollen des US-Außenministeriums durch WikiLeaks im Jahr 2010 resultierte, die massive Korruption durch zahlreiche Regierungen, Bush- und Obama-Beamte und verschiedene Unternehmen auf der ganzen Welt enthüllten.

Diese US-Anklage und der begleitende Antrag, Assange an die USA auszuliefern, um sich vor Gericht zu verantworten, lieferten der britischen Regierung den Vorwand, Assange auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Ein Richter entschied schnell, dass Assange bis zu seiner Auslieferungs-Anhörung nicht auf Kaution freigelassen werden kann, sondern stattdessen hinter Gittern bleiben muss, während die britischen Gerichte umfassend den Auslieferungsantrag des Justizministeriums bewerten.
Egal was passiert, es wird Jahre dauern, bis dieser Auslieferungsprozess abgeschlossen ist, denn welche Seite auch immer in jeder Phase verliert (das DOJ oder Assange) (und Assange wird sehr wahrscheinlich die erste Runde verlieren, wenn die untere Gerichtsentscheidung über den Auslieferungsantrag nächste Woche ausgestellt wird), sie werden Berufung einlegen, und Assange wird im Gefängnis bleiben, während diese Berufungen ihren Weg sehr langsam durch das britische Justizsystem nehmen.

Das bedeutet, dass – abgesehen von einer Begnadigung durch Trump oder die Rücknahme der Anklagen durch das, was die Biden DOJ werden – Assange für Jahre eingesperrt bleiben wird, ohne die Notwendigkeit, zu beweisen, dass er irgendeines Verbrechens schuldig ist.
Er wird einfach verschwunden sein: zum Schweigen gebracht von den gleichen Regierungen, deren Korruption und Verbrechen er angezeigt und aufgedeckt hat.

Das sind dieselben Regierungen – die USA und Großbritannien – die scheinheilig ihre Gegner (aber selten ihre repressiven Verbündeten) für die Verletzung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Rechts auf ein ordentliches Verfahren verurteilen.
Es sind dieselben Regierungen, denen es gelingt – größtenteils aufgrund einer grenzenlos willfährigen Konzernpresse, die entweder die Propaganda glaubt oder sie wissentlich zu ihrem eigenen Vorteil verbreitet – eine große Anzahl ihrer Bürger davon zu überzeugen, dass, anders als in den bösen Ländern wie Russland und Iran, diese bürgerlichen Freiheiten in den guten westlichen Ländern garantiert und geschützt sind.

(Die zahlreichen Beweise, die zeigen, dass die Anklage gegen Assange die größte Bedrohung für die Pressefreiheit seit Jahren ist, und dass die Argumente, die zu ihrer Rechtfertigung vorgebracht werden, betrügerisch sind, wurden von mir und anderen wiederholt dokumentiert, sodass ich diese Diskussionen hier nicht wieder aufwärmen werde.
Interessierte können den Artikel und das Videoprogramm sehen, die ich zu dieser Strafverfolgung produziert habe, zusammen mit meinem Leitartikel in der Washington Post; dem Leitartikel von Laura Poitras in der New York Times letzte Woche zur Anklage; dem Leitartikel des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Guardian, in dem er die sofortige Freilassung von Assange fordert; dem Leitartikel des Guardian und der Kolumne der Medienreporterin der Washington Post, Margaret Sullivan, die diese Strafverfolgung als missbräuchlich verurteilt; und Erklärungen der Freedom of the Press Foundation, des Committee to Protect Journalists, der Columbia Journalism Review und der ACLU, die vor den ernsten Gefahren für die Pressefreiheit warnen, die damit verbunden sind).

Sogar Assanges Verurteilung wegen “Kautionsflucht” und die Art und Weise, wie sie im Diskurs der Mainstream-Medien dargestellt wird, offenbart, wie trügerisch diese Narrative sind und wie illusorisch diese angeblich geschützten Freiheiten sind.
Assanges Verurteilung wegen Kautionsflucht basierte auf seiner Entscheidung, Asyl in Ecuador zu beantragen, anstatt 2012 zu seiner Auslieferungsanhörung in London zu erscheinen. Dieser Asylantrag wurde von Ecuador mit der Begründung bewilligt, dass Schwedens Versuch, Assange wegen einer Untersuchung wegen sexueller Nötigung aus Großbritannien auszuliefern, als Vorwand benutzt werden könnte, um ihn in die USA zu überstellen, die ihn dann für das “Verbrechen” der Berichterstattung über ihre illegalen und betrügerischen Handlungen inhaftieren würden.
Eine solche Vergeltungsinhaftierung, so sagte Ecuador, käme einer klassischen politischen Verfolgung gleich und erfordere daher Asyl, um seine politischen Rechte vor Angriffen durch die USA zu schützen (der Fall in Schweden wurde später eingestellt, nachdem die Staatsanwälte zu dem Schluss kamen, dass Assanges Asyl die Untersuchung sinnlos machte).

Wenn die USA Dissidenten aus gegnerischen Ländern Asyl gewähren, um sie vor Verfolgung zu schützen, verkünden die US-Medien dies als edlen, wohlwollenden Akt, der beweist, wie sehr sich die US-Regierung für die Rechte und Freiheiten von Menschen auf der ganzen Welt einsetzt.

Erinnern Sie sich an den feierlichen Ton der US-Medienberichterstattung, als die Obama-Regierung dem blinden chinesischen Aktivisten und Anwalt Chen Guangcheng Zuflucht in ihrer Botschaft in Peking und dann dauerhaftes Asyl gewährte, der in seinem Heimatland mit zahlreichen strafrechtlichen Anklagen konfrontiert war wegen seiner Arbeit gegen verschiedene Politikmaßnahmen, die er als unterdrückerisch und ungerecht ansah?
Amerikanische Liberale stellen Asyl, wenn es von der US-Regierung zum Schutz vor Verfolgung in anderen lateinamerikanischen Ländern gewährt wird, als so heilig dar, dass die Bemühungen der Trump-Administration, dieses Asyl einzuschränken, ihre anhaltende Wut hervorgerufen haben (diese Wut ist dabei, sich zu verflüchtigen, da Biden das Gleiche tut, aber mit der weicheren und sanfteren Sprache des Zögerns).

Aber wenn Asyl von anderen Ländern gewährt wird, um jemanden vor Verfolgung durch die US-Regierung zu schützen, dann verwandelt sich Asyl plötzlich von einem edlen und wohlwollenden Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen in ein heimtückisches, korruptes Verbrechen.
So verunglimpfen US-amerikanische und britische Journalisten routinemäßig die Entscheidung Ecuadors, Assange vor der Möglichkeit abzuschirmen, in die USA überführt zu werden, um dort für seinen Journalismus bestraft zu werden, oder wie sie immer noch von Russlands Asylgewährung für Edward Snowden sprechen, die ihn davor schützt, in die USA überführt zu werden, um dort wahrscheinlich eine lebenslange Haftstrafe nach dem repressiven Spionagegesetz von 1917 zu riskieren, einem Gesetz, das ihn sogar daran hindert, sich vor Gericht auf eine “Rechtfertigung ” zu berufen und so einen fairen Prozess zu erhalten.
Unter diesem propagandistischen Rahmen werden nicht nur die Regierungen, die Asyl gegen US-Verfolgung gewähren (wie Ecuador und Russland), sondern auch die Personen, die Asyl vor US-Verfolgung suchen (wie Assange und Snowden), von den US-amerikanischen und britischen Medien als Schurken und sogar Kriminelle dargestellt, weil sie dieses international garantierte Asylrecht in Anspruch nehmen.

In der Tat, die britische Richterin, die Assange die Höchststrafe für Kautionsflucht auferlegte, Deborah Taylor, spöttelte bei seiner Verurteilungsanhörung, dass er “sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nutzte, um die britische Justiz zu beleidigen”. Sie fügte hinzu: “Es ist schwierig, sich ein schwerwiegenderes Beispiel für dieses Vergehen vorzustellen. Indem Sie die Botschaft betraten, haben Sie sich absichtlich außer Reichweite gebracht, während Sie in Großbritannien blieben. Sie blieben dort fast sieben Jahre lang und nutzten Ihre privilegierte Position aus, um das Gesetz zu missachten und international Ihre Geringschätzung für das Recht dieses Landes bekannt zu machen.”

Snowdens Asyl in Russland – das einzige, was zwischen ihm und Jahrzehnten in einem Hochsicherheitskäfig in den USA für das “Verbrechen” der Aufdeckung verfassungswidriger Spionage durch Obama-Beamte steht – wird in den elitären US-Medien und politischen Kreisen in ähnlicher Weise als etwas Schändliches und sogar Verräterisches verhöhnt und nicht als ein vollkommen legaler Schutzschild unter internationalen Asylkonventionen gegen die Verfolgung durch den rachsüchtigen und notorisch repressiven US-Sicherheitsstaat.

Hier sehen wir die verblendende Propaganda, der die US-Bürger endlos unterworfen sind. Asyl ist immer gerechtfertigt, wenn es von der US-Regierung an Dissidenten oder Ausgestoßene aus untergeordneten Ländern gewährt wird, aber es ist nie gerechtfertigt, wenn es von anderen Ländern an US-Dissidenten oder andere Journalisten und Aktivisten gewährt wird, deren Bestrafung die USA anstreben.
Diese verzerrte Argumentation ist deshalb so wirkungsvoll, weil die US-Medien erfolgreich mit dem giftigen Mythos hausieren gehen, dass die USA einzigartige Rechte und Ansprüche haben, die mindere Länder nicht haben, weil die USA im Gegensatz zu ihnen eine freiheitsliebende Demokratie sind, die die grundlegenden Menschenrechte ehrt und standhaft die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten der freien Meinungsäußerung, einer freien Presse und eines ordentlichen Gerichtsverfahrens für alle Völker garantiert.

Das nächste Mal, wenn jemand diese Behauptung aufstellt, explizit oder anderweitig, sagen Sie ihm, er solle sich das Schicksal von Julian Assange ansehen, einem der wirkungsvollsten Journalisten und Aktivisten dieser Generation, der die Verbrechen, den Betrug und die Korruption der wichtigsten US-Machtzentren aufgedeckt hat, insbesondere des permanenten Sicherheitsstaats.
Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen.

Aber egal: Jeder, der die US-Macht erfolgreich herausfordert, muss und wird zerstört werden.
Das liegt daran, dass die Rede- und Pressefreiheit und andere bürgerliche Garantien nur denen gewährt werden, die es unterlassen, die herrschende Klasse der USA ernsthaft herauszufordern: d.h. denen, die diese Rechte nicht brauchen.
Denjenigen, die diese Rechte brauchen – denjenigen, die abweichend denken und unzufrieden sind – werden sie verweigert, was definitiv beweist, dass diese Rechte nur auf dem Papier existieren, dass sie in Wirklichkeit unecht und illusorisch sind für diejenigen, die sie tatsächlich brauchen und verdienen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wie war das noch… mit Karl Lauterbachs Lobbyismus?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus dem empfehlenswerten Blog
https://www.corodok.de/wie-karl-lauterbachs/#more-10160, dort auch lesenswerte Kommentare.

lauterbach

klabauterbach

Karl Lauterbach und seine Geschäfte mit dem „Aachener Klüngel“, zu dem auch die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gehört, beobachte ich schon lange.

Schon zur Bauzeit des Aachener Klinikums gab es da fischige Geschäfte. Und dann bescherte diese Ulla uns die Gesundheitsüberwachungskarte – Vorläufer der mit der „Gesundheitstelematik“ zwangsweise abgschafften ärztlichen Schweigepflicht – und ließ die in der eigenen Praxis tätigen Ärzte gemäß einem in ihrer Regierungszeit erarbeiteten Strategiepapier (Noweski-Report, demnchst hier herunterzuladen) systematisch über 20 Jahre fertigmachen zu Gunsten privater Gesundheitskonzerne.
Lauterbach, selbst lange Zeit im Aufsichtsrat eines solchen Konzerns, ist der „sozial“demokratische Gegenpart des Lobbyisten Jens Spahn. Es ist nicht bekannt, dass er nach seiner Ausbildungszeit irgendwann mal an lebenden Patienten tätig war.

Siehe hier auch https://josopon.wordpress.com/2020/06/29/karl-lauterbach-der-seltsame-professor/
und https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/
und https://josopon.wordpress.com/2014/11/14/offener-brief-von-patienten-und-arzten-zum-versorgungsstarkungsgesetz/
Und nun auszugsweise dieses:
Lauterbach gilt als Einflüsterer der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, als jemand, der ganz nah dran ist an der Macht

Vor wenigen Jahren [war er] noch dafür bekannt, dass er im Auftrag der Pharmaindustrie Medikamentenstudien durchführte. über 800 000 Euro an Drittmitteln heimste er dafür allein im Jahr 2000 ein.

So war er auch an einer Studie über den Fettsenker Lipobay(R) beteiligt jenem Medikament, das die Herstellerfirma Bayer wegen tödlicher Zwischenfälle im Jahr 2001 vom Markt nahm. Die frühen Hinweise darauf, dass Lipobay möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten.

„Ich sehe mich in einem Netzwerk von Menschen, die politisch ähnlich denken wie ich.“ *)

Wer nicht in einem solchen Netzwerk arbeite, sagt er, der habe keine Chance

An Selbstbewusstsein fehlt es Lauterbach erkennbar nicht. Er ist C4-Professor, hat einen lukrativen Beratervertrag mit einem Krankenhauskonzern, und auch an anderen Aufträgen, mit denen er sich etwas hinzuverdienen kann, mangelt es nicht.

Darber berichtete derSpiegelim Jahr 2004. 2003 war auf aerzteblatt.de zu lesen:

Wissenschaftliche Beratung: Nachgeschmack

Es gibt wohl kaum einen politisch Interessierten, der den Herrn mit der Fliege nicht kennt. Sein Name prangt auf 294 Publikationen und zehn Büchern, er ist gefragter Referent und (manchmal auch ungefragter) Kritiker; sogar die Bundesgesundheitsministerin sucht seinen Rat. Sein hehres und unangezweifeltes Ziel ist es, das Gesundheitssystem vor dem ökonomischen Kollaps zu retten; dafr hat er in der Vergangenheit zahlreiche valide Vorschläge gemacht. Wenn darüber hinaus mit den seines Erachtens notwendigen Maßnahmen Menschenleben gerettet werden können, ist es eigentlich unethisch, daran Kritik zu üben.

Und doch:
Als Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach bei einem Satellitensymposium des Unternehmens
Unilever Bestfoods anlsslich des Europischen Kardiologenkongresses in Wien eine Kosten-Nutzen-Analyse seines Hauses (Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität zu Köln) zum Verzehr von Margarine mit Phytosterinestern (Becel proactiv) vorgestellt hatte, gab es nicht nur offen geäußerte, fachliche Kritik.

Die Modellrechnung des Beraters der deutschen Bundesregierung hatte ergeben, dass sich innerhalb von zehn Jahren 117 000 neue KHK-Fälle(koronare Herzkrankheit) vermeiden und somit Gesundheitsausgaben in Hhe von 1,3 Milliarden Euro einsparen lieen, wenn gefährdete Personen ihren Fettverzehr auf Margarine mit Phytosterinestern umstellen wrden. Unabhängig davon, ob das für die statistische Analyse verwendete Markow-Modell aus dem Jahr 1907 heute noch Relevanz für EbM-basierte Fragestellungen hat und ob die Ergebnisse auf eine deutsche Population übertragbar sind, da das Modell auch von Voraussetzungen der amerikanischen Framingham-Studie ausgeht, fragten sich viele Kongressteilnehmer, warum Lauterbach sich fr ein Consumer-Produkt starkmacht.

Sicher, auch Mediziner machen im Auftrag der Industrie Arzneimittelstudien und präsentieren diese auf Kongressen. Formal ist an dem Wiener Kongressauftritt nichts zu kritisieren. Aber es bleibt ein ranziger Nachgeschmack. Und man kann nur hoffen, dass der deutschen Bevlkerung demnchst nicht Margarine per Dekret aufs Butterbrot geschmiert wird.

Die Informationen beruhen auf dem Artikel „Lassen Sie mich durch, ich bin Aufmerksamkeitsjunkie!“ auf miloszmatuschek.substack.com.

Siehe auch Wer ist eigentlich dieser Karl Lauterbach?

*: hier kann es sich wohl nur um den oben erwähnten Öcher (Aachener) Klüngel handeln.

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen..

Von falschen und richtigen Rezepten zur Altersversorgung

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 11/2020

Eine Weiterleitung von Sabine, vielen Dank!

Von falschen und richtigen Rezepten

person-woman-sitting-old.jpgIn den vergangenen Tagen gab es bemerkenswerte Veröffentlichungen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies im aktuellen Armutsbericht nach, dass die Altersarmut weiter zunimmt.
Und nicht nur das: Die Armutsgefährdung der Alten liegt auch deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
Damit ist erneut das Argument widerlegt, dass das Thema Armut für die heutige Rentnergeneration quasi irrelevant ist.
Was Raffelhüschen & Co verbreiten, sind bewusste Falschmeldungen.
Dass in Zukunft noch Schlimmeres droht, verdeutlicht der Verteilungsbericht 2020 des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).
Er zeigt, dass in Coronazeiten die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen noch weiter auseinandergeht.
Die, die ohnehin unten stehen, verlieren in Krisenzeiten noch mehr, während die Besserverdiener nur wenig oder gar nichts einbüßen. Das wird sich in künftigen Renten niederschlagen, gnadenlos.
Konzepte sind gefragt. Und sie müssen weit über das hinausgehen, was die GroKo uns bislang geliefert hat.
Die Grundrente ist völlig unzureichend.
Der angehobene Mindestlohn ist noch immer so niedrig, dass er niemanden vor späterer Altersarmut schützt.
Es muss sich also in der Rente Grundlegendes ändern. Wir brauchen einen deutlich höheren Rentenwert, der alle Rentenbezieher nach einem langen Arbeitleben deutlich besser stellt.
Also die Kleinverdiener genauso wie die Normalverdiener und auch die vergleichsweise gut Verdienenden, wirklich alle.
Dazu gibt es aktuell aus der Politik mehrere Reformansätze: Hubertus Heil will nun endlich per Gesetz die Eingliederung von Selbstständigen in die Rente angehen.
Das ist längst überfällig. Zwar soll es zunächst nur die unter 35-jährigen betreffen und auch nur jene, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind. Doch es wäre immerhin ein erster kleiner Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung, also einer Rente, in die wirklich alle einzahlen.
Genau das fordern nun völlig überraschend einige Politiker der CDU. Der Bundesfachausschuss für Soziales legte ein Papier vor, das einige NoGos der Union in Frage stellt.
Gefordert wird eine schrittweise Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen in die Rentenkasse. Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch jährliche Mehreinnahmen in beachtlicher Höhe in die Rentenkasse spülen.
Und das gilt auch für einen zweiten Vorschlag der CDU-Sozialpolitiker: Die Ausweitung oder gar den Wegfall der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Dann müssten auch für sehr hohe Einkommen Beiträge gezahlt werden. Wir haben in Rente rauf! vorgerechnet, dass dies sofort jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro bringen würde.
Das Konzept der CDU-Sozialpolitiker enthält jedoch nicht nur Licht, sondern auch viel Schatten. So halten wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und einen Ausbau der privaten Vorsorge im Rahmen eines Staatsfonds für kontraproduktiv. Warum soll weiteres Geld in riskante Aktieninvestments fließen, wenn es in der umlagefinanzierten Rente gut und kostengünstig aufgehoben ist?

Dennoch sollte man den Erben Norbert Blüms Mut machen, die positiven Ansätze weiter zu verfolgen. Sie werden es innerhalb der Union verdammt schwer haben, sich damit durchzusetzen.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem aktuellen Talk Ausnahme&Zustand auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Einen weiteren Kommentar von Holger Balodis zur Zerstörung der Rente durch interessierte Kreise findet ihr unter https://www.freiblatt.de/Rente_Drei_Zahlen.php

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/)

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen