Wie ging Tschernobyl tatsächlich in die Luft?

http://www.spektrum.de/news/wie-ging-tschernobyl-tatsaechlich-in-die-luft/1520357

Das Unglück von Tschernobyl gilt als bislang schlimmster Unglücksfall der Kernkraftindustrie. Nun wurden die ersten Sekunden des GAUs neu untersucht – mit bedenklichem Ergebnis.

In der Nacht zum 26. April 1986 ereignete sich der bislang schwerste Unfall in einem Kernkraftwerk: Ein Test im Reaktor 4 von Tschernobyl lief völlig aus dem Ruder; am Ende explodierte der Block und jagte radioaktives Material in die Atmosphäre, das nachfolgend die unmittelbare Umgebung wie auch weiter entfernte Regionen Europas kontaminierte. Auch noch mehr als 30 Jahre später ist die Analyse dieses GAUs nicht abgeschlossen, wie die Studie von Lars-Erik De Geer von der schwedischen Agentur für Verteidigungsforschung und seinen Kollegen im Journal der American Nuclear Society darlegt. Die Physiker haben untersucht, was in den ersten Sekunden der Explosion genau ablief und welcher Art sie gewesen sein muss.

Augenzeugen hatten damals berichtet, dass zwei Explosionen am oder im Reaktor stattgefunden hätten. Nach den Daten von De Geer und seinem Team handelte es sich bei der ersten im Gegensatz zu bisherigen Annahmen um eine Kern- und nicht um eine Dampfexplosion. Diese löste erst das zweite Ereignis aus. Bislang war man von einer umgekehrten Reihenfolge ausgegangen. De Geer und Co vermuten, dass es im Reaktorkern nach Erreichen des überkritischen Zustands gleich zu einer ganzen Serie von Kernexplosionen kam, die radioaktives Material und Schutt aus der zerrütteten Reaktorhülle bis in die hohe Atmosphäre jagten. Drei Sekunden später folgte dann die Dampfexplosion, welche die Hülle des Reaktorblocks endgültig zerstörte und weitere Spaltprodukte sowie Reste des Baus in niedrigere Luftschichten riss. Luftströmungen verteilten die Substanzen dann über die nähere und weitere Umgebung.

calculated_surface_air_133Xe_concentration_map_at9-00UTC_1986-April29

A calculated surface air 133Xe concentration map at 09:00 UTC on April 29 for one maximum power channel with a 75-ton explosion injecting its full debris into the 2.5- to 3.0-km altitude interval between 21:00 and 22:00 UTC on April 25, 1986. Note that “●” indicates the power plant and “○” marks Cherepovets. The inset in the lower right shows the cloud at the altitude of 3 km at midnight the day before the detection.

Die Theorie basiert unter anderem auf der neuen Analyse von Xenonisotopen, die in der Umgebung von Moskau und Skandinavien niedergingen. Vier Tage nach dem Ereignis registrierten Wissenschaftler des V.G. Khlopin Radium Institute im damaligen Leningrad demnach Xenonisotope in Cherepovets, einer Stadt nördlich von Moskau und eigentlich weit weg von den hauptsächlichen Fallout-Regionen des GAUs. Bei diesen Isotopen handelte es sich allerdings laut der neuen Untersuchung um Material, das durch eine Kernspaltung kurz zuvor entstanden sein muss – was nahelege, dass eine Kernexplosion stattgefunden haben muss, so die Physiker. In Skandinavien tauchten hingegen andere Xenonisotope auf, die aus dem Reaktorkern stammten und während des normalen Betriebs produziert wurden. Dazu passen Wetterdaten, nach denen das Xenon von Cherepovets durchaus mit hohen Atmosphärenströmungen aus Tschernobyl gedriftet sein könnte – während Winde das Xenon in niedrigeren Luftschichten nach Skandinavien trieben. Ein Fischer hatte damals einen blauen Blitz während der Explosion beobachtet, was ebenfalls auf eine Kernexplosion hindeutet.

Und auch Spuren am zerstörten Reaktorbehälter sprechen dafür: Teile der zwei Meter dicken Stahlplatte unterhalb des Kerns schmolzen im direkten Einflussbereich als Folge der extremen Temperaturen, die dabei auftraten. Im restlichen Behälter blieb diese Platte hingegen intakt, doch wurde sie fast vier Meter nach unten gepresst – Zeichen dafür, dass die Hitze der Dampfexplosion nicht ausreichte, um den Stahl zu schmelzen. Ihre enorme Wucht drückte sie jedoch in die Tiefe. Seismische Daten aus dem Umfeld Tschernobyls legen jedenfalls diesen Ablauf nahe.

„Wir vermuten, dass thermische Neutronen mehrere Kernexplosionen am Grund einiger Brennstoffkühlkanäle auslösten, wodurch ein Strahlstrom aus Schutt durch die Befüllungskanäle nach oben schoss. Dessen Wucht riss die 350 Kilogramm schweren Verschlüsse der Röhren weg, so dass der Strahlstrom durch die Decke jagen und Material bis in eine Höhe von 2,5 bis 3 Kilometer reißen konnte. Die dort vorhandenen Winde begünstigten die Route nach Cherepovets“, sagt De Geer.

Die Dampfexplosion folgte schließlich 2,7 Sekunden später.

© Spektrum.de

Die CIA und die Kultur: Wie man die großen Wörter klaut

Passend zur Diskussion vom Sonntag. Ich habe auch eine arte-Dokumentation zu diesem Thema, die insbesondere die Kreise um Heinrich Böll untersucht:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-cia-und-die-kultur-wie-man-die-grossen-woerter-klaut-15287839.html?printPagedArticle=true#pageIndex%200
Auszüge:

„Please honey, don’t be too upset about all this“, schreibt eine amerikanische Mutter 1987 ihrem erwachsenen Kind. Es geht um die CIA, für die ihr Mann, sein Vater, viele Jahre zuvor gearbeitet hatte, und darüber, dass sie nie mit dem Kind darüber gesprochen hatte. „Heute mag das schwer zu verstehen sein, aber damals machte das Sinn. Der Kontext für ihn (und für mich) war der eines überwältigenden Optimismus, was Intellektuelle nach dem Krieg für die Sache der Freiheit und Gerechtigkeit tun können.“
Der Künstler Doug Ashford, der diesen und weitere Briefe ausstellt, fügt ihnen Zeichnungen bei, die in Zartrosa sich immer wieder neu konfigurierende Organismen zeigen; ein kommentierender Text interpretiert das als Ektoplasma, „als ausgestoßene Abstraktion“, als Darstellung eines sich traumatisch auflösenden Selbstbilds.

Mark Siemons Feuilletonkorrespondent in Berlin.

Die ganze Verunsicherung, die von der Ausstellung „Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg“ im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW) ausgeht, ist in diesen Briefen und Zeichnungen schon enthalten. Ihr Thema ist die seit 1966 bekannte Tatsache, dass die CIA von 1950 an über Kongresse, Zeitschriften und Ausstellungen die Kultur und das intellektuelle Leben der westlichen Gesellschaften konspirativ prägte.
Die beunruhigende Pointe ist, dass der Geheimdienst dabei nicht einfach eine sinistre Reaktion beförderte, sondern eben jenem Linksliberalismus zum Durchbruch verhalf, der bis heute den Mainstream-Standard der westlichen Intellektuellen bildet. Und der heute wieder vehement angefochten wird, von autokratischen Mächten wie Russland, China oder der Türkei ebenso wie von international organisierten und finanzierten Islamisten und nicht zuletzt von nationalistischen Populisten im Westen selbst, für die die nachgewiesene Beteiligung eines amerikanischen Geheimdienstes an der sogenannten politischen Korrektheit ein gefundenes Fressen sein muss.

Der Kalte Krieg in den Köpfen

Was bedeutet es in dieser Lage, wieder an den Kalten Krieg der Kultur zu erinnern? Die Empörung, mit der die Öffentlichkeit in den sechziger Jahren auf die Enthüllungen reagierte, wich in ruhigeren Zeiten später einem Belächeln des militaristischen Furors, mit der die Funktionäre Gedanken und Künste als Teil eines Systemkampfs wichtig nahmen. Heute, da der Westen wieder, wenn auch auf ganz andere Weise angegriffen wird, mag manch einem ein solches Lächeln im Halse stecken bleiben.

Die Ausstellung liefert nicht eine einzelne große These; mit den Fotos, Videos, Fundstücken und kommentierenden Texten an den Stellwänden legt sie vielmehr Spuren in ganz unterschiedliche Richtungen, und wie im HKW üblich, bleibt den Besuchern selbst viel zu tun, um sich einen Weg durch den ungeheuren Stoff zu bahnen. Erst einmal macht die Ausstellung die historische Lage begreiflich, in der es zum Kultureinsatz der CIA kam. Seit Ende der zwanziger Jahre hatte die Komintern durch Tarnorganisationen unter westlichen Intellektuellen erfolgreich um Sympathien für die Sowjetunion und den Kommunismus überhaupt geworben. Unter dem Eindruck der faschistischen Bedrohung wurde die Vorstellung einer „Volksfront“ bis tief ins bürgerliche Lager attraktiv; an einem von der Komintern ins Leben gerufenen „Internationalen Kongress für die Verteidigung der Kultur“ nahmen 1935 in Paris so unterschiedliche Autoren wie André Gide, André Malraux, Louis Aragon, George Bernard Shaw, Stephen Spender und John Steinbeck teil.
Im März 1949 kam es auf einer ebenfalls sowjetisch gesponserten Konferenz im New Yorker „Waldorf Astoria“-Hotel zu einem offenen Schlagabtausch zwischen pro- und anti-sowjetisch orientierten Intellektuellen. Im Weißen Haus setzte sich der Eindruck fest, dass der Kalte Krieg in den Köpfen verloren zu gehen drohe. „Sie hatten die großen Wörter gestohlen“, erinnerte sich später der CIA-Agent Thomas W.Braden; Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit hätten sich damals zumal für Intellektuelle aus der Dritten Welt irgendwie kommunistisch angehört.

In dieser Lage entschlossen sich die amerikanischen Strategen dazu, die sowjetische Einflusspropaganda spiegelverkehrt nachzuahmen. Zum Hauptinstrument der CIA wurde der „Kongress für kulturelle Freiheit“, der 1950 zum ersten Mal in Berlin zusammentrat. „Freunde, die Freiheit hat die Offensive ergriffen“, rief Arthur Koestler auf der Gründungsversammlung; es sei an der Zeit, der Neutralität Lebewohl zu sagen. Von Anfang an setzte die CIA vor allem auf ehemalige Kommunisten und sogar auf noch weiter überzeugte Kommunisten, solange sie nur gegen die Sowjetunion Stellung nahmen. Dass hinter einer Konferenz oder einer angesehenen Zeitschrift das Geld und die Konzepte des Geheimdienstes standen, war für die meisten der einbezogenen Intellektuellen nicht ersichtlich; viele von ihnen hatten sich 1935 schon von der Komintern einspannen lassen. So waren es vor allem linke und liberale Intellektuelle, die da der Rückeroberung der von den Sowjets gekaperten Begriffe ihre Stimme liehen; bei der Gründungsversammlung etwa Bertrand Russell, John Dewey, Franz Borkenau und Raymond Aron. Zur umarmenden Vereinnahmung von Gegensätzen ist offensichtlich nicht nur der Markt in der Lage, sondern auch gezielte politische Instrumentalisierung.

Mit Trotzkisten gegen die Sowjets

Neben der „Freiheit“ wurde der „Totalitarismus“ ein Schlüsselbegriff, der das sowjetische Reich mit dem gerade erst bezwungenen Regime der Nationalsozialisten zusammenbrachte. Weitere Topoi waren das „Ende der Ideologie“ und die liberale Wirtschaft, auf die die dem Totalitarismus entgegenstehende Freiheit hinauslief. Das Paradox war allerdings, dass der freie Individualismus, der da dem durchorganisierten Kollektiv des Ostens entgegenstand, mit Methoden einer konspirativen Instrumentalisierung propagiert wurde, die dem kommunistischen Apparat abgeschaut waren.
Die Agenten, die die CIA im ständigen Büro des Kongresses in Paris und in den Redaktionen der von ihm initiierten literarischen Zeitschriften unterbrachte, hatten vor allem zwei Funktionen: Sie lancierten Themen, und sie eröffneten Geldquellen.
Im Foyer des Hauses der Kulturen sieht man jetzt viele der Magazine, die damals eine ganze intellektuelle Welt repräsentierten: Der von dem ehemaligen Trotzkisten Melvin Lasky in Berlin redigierte „Monat“, Stephen Spenders „Encounter“ aus London, Ignazio Silones „Tempo Presente“ aus Rom, „Quest“ aus Bombay, „Black Orpheus“ aus Nigeria, die ursprünglich kommunistische „Partisan Review“ aus New York und viele mehr. Durch die internationale Vernetzung der beteiligten Institutionen war es möglich, Weltautoren und Weltkünstler zu erschaffen, die wenigstens in der gesamten nicht-kommunistischen Sphäre Autorität genossen. Ein Nebeneffekt war, dass sich der geokulturelle Schwerpunkt allmählich von Europa nach Amerika zu verschieben schien.

Dazu trug nicht zuletzt die Kunst bei. Um 1947 wurde moderne abstrakte Kunst in der amerikanischen Öffentlichkeit und gerade von republikanischen Abgeordneten als „unamerikanisch“ und „kommunistisch“ denunziert. Damit war deren offizielle auswärtige Präsentation, wie sie das Außenministerium eigentlich geplant hatte, unmöglich geworden.
Und so wurde die CIA eingeschaltet, wie sich der Agent Braden erinnert: „Um Offenheit zu fördern, mussten wir im Geheimen arbeiten.“ Der „Kongress für kulturelle Freiheit“ beauftragte das New Yorker Museum of Modern Art damit, mehrere einflussreiche Wanderausstellungen aktueller amerikanischer Kunst in Europa zu organisieren. Als exaktes Gegenbild zum ideologisch gefüllten Sozialistischen Realismus, mithin als Modellkunst der freien Welt schlechthin, entdeckten die Agenten insbesondere den Abstrakten Expressionismus eines Jackson Pollock.

Leuchtfeuer der Freiheit

Das HKW zeigt nun eine Arbeit der Konzeptkunstgruppe Art & Language von 1980 mit dem Titel „Picasso’s Guernica in the Style of Jackson Pollock“, ein Dripping-Bild im Format des Antikriegsgemäldes. Hebt die Abstraktion die Kritik auf, bringt sie sie zum Verschwinden?
Um den Schwindel zu fassen, der einen bei einer solchen Rekonstruktion des westlichen Kanons überkommt, bringt Anselm Franke, der die Berliner Ausstellung kuratiert hat, „Mein Leben im Busch der Geister“ ins Spiel, einen Roman des ebenfalls indirekt vom CIA geförderten nigerianischen Schriftstellers Amos Tutuola aus dem Jahr 1954. Der jugendliche Ich-Erzähler gerät da auf der Flucht vor Sklavenhändlern in eine Zone der Geister, die alle seine Kategorien aus der ihm vertrauten Zivilisation durcheinanderbringt. Der Roman, der auch einer Konferenz zur Ausstellung im Dezember ihren Titel leiht, ist für die Kuratoren eine Allegorie auf den Ort, an dem „die eigene Beziehung zur Welt zerfällt und sich neu zusammensetzt“.

Einen solchen Ort soll nun offenbar auch die Aufarbeitung der Geheimdienstgeschichte des Westens erschaffen: nicht um die Prinzipien, die von dieser Geschichte in Mitleidenschaft gezogen sind, zu relativieren, geschweige denn zu denunzieren. Sondern eher, um sie zu läutern: Nur wer die Prinzipien von den Interessen der Mächte, die sie propagieren, unterscheidet, kann glaubwürdig für ihre universelle Geltung eintreten.
Erörterungen über Kultur, Kunst, Werte und Universalismus finden eben nicht in einem politisch-historischen Vakuum statt – das könnte auch eine Lehre für das entstehende Humboldt-Forum sein, das in seinen Planungen immer noch keinen Weg gefunden hat, wie sich die westliche und deutsche Beobachterperspektive der außereuropäischen Sammlungen zum Thema machen lässt.

Für das Haus der Kulturen der Welt selbst ist das CIA-Thema auch eine Art Ahnenforschung. Die Errichtung des Gebäudes, das zuerst als Kongresshalle fungierte, wurde von Eleanor Dulles, der Berlin-Beauftragten des amerikanischen Außenministeriums, als Antwort auf die Ost-Berliner Stalinallee betrieben, als „Leuchtfeuer der Freiheit, das seine Strahlen nach Osten sendet“. Schon einen Tag nach der Eröffnung tagte am 20.September 1957 der „Kongress für kulturelle Freiheit“ dort, über Musik und Bildende Künste, auch Adorno war zugegen.

„Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg“. Haus der Kulturen der Welt, Berlin. Bis zum 8.Januar 2018.

Mark Siemons Feuilletonkorrespondent in Berlin.

Quelle: F.A.S.

Jochen

Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem!

logoWichtiger Kommentar zum überflüssigen Streit bei der LINKEn

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen Ursachen rühren, aber die Antworten diametral entgegengesetzt sind. Viele Menschen verspüren eine große soziale Unzufriedenheit, wobei von »links« die viel beschworenen Sorgen und Ängste nicht auf „Überfremdung“ und „Sozialbetrug“ bezogen werden, sondern vor allem die weltweite Ausbreitung von Armut, Naturzerstörung und Militarisierung als besorgniserregend empfunden wird. Offensichtlich nehmen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen allmählich Dimensionen an, die aus den Kapitalstrukturen heraus kaum noch zu bewältigen sind.

Gleichzeitig bewegte sich die Empörungswelle in Deutschland in einem Kontext, der eng mit der Bildung der Europäischen Union verbunden ist. Nur auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass selbst in einem Land, das als großer Gewinner dieses Zusammenschlusses gilt, nationalistische Parolen und antieuropäische Verlautbarungen großen Zulauf erhielten. Neben enormer sozialer Ungleichheit liegt dies sicher auch daran, dass ein auf Eigennutz ausgerichtetes Wirtschaftssystem nicht umhinkommt, Egoismen, Verlustängste und Neidge­fühle zu produzieren. Im Zusammenhang mit der EU hat die gesellschaftliche Unruhe jedoch eine weitere Problemlage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auch in Deutschland wächst bei vielen Menschen das Gefühl, durch die Entscheidungen von Brüssel entmündigt zu sein. Nun kann viel über europäische Institutionen, ihre Funktionen und Handlungen ge­sprochen werden. Dies soll in diesen Ausführungen nicht geschehen. Ausgehend von den Umständen der Empörungswelle, wird vielmehr ein europäisches Grundproblem in den Vordergrund gerückt, um zum Projekt »Europa« deutlich Stellung beziehen zu können.

Empörung und rechte Vereinnahmung

Schon erstaunlich war es, wie viele Menschen sich an der Empörungswelle beteiligten. Selbst vor Gewerkschafter/innen machte sie keinen Halt. Teile der klassischen Arbeiterklasse meldeten sich zu Wort und nicht alles, was zu hören war, muss als rechtslastig gebrandmarkt werden. Von der politischen Klasse werden solche Unruhen gerne als ein Kommunikations­problem bezeichnet. Dahinter versteckt sich die Illusion, dass nur die Kommunikation mit den Menschen verbessert werden müsste, damit sie die staatlichen Maßnahmen verstehen und zustimmen könnten. Dass möglicherweise gesellschaftliche Verhältnisse die verdeckten Ursachen dieses Protests bilden, wird dabei wohlweislich ausgeblendet. Der Kommentar des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Akzeptanz der Europäischen Union im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 19. Juni 2016 spricht hier Bände: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

Allerdings gestaltet sich im Internetzeitalter die „Kommunikation“ für die politische Klasse nicht mehr so einfach wie zuvor. Die breite Quellenlage des Internets ermöglicht es den Menschen staatliche Aussagen besser überprüfen und hinterfragen zu können. Gleich­zeitig offenbart es sich, wie sehr in den Leitmedien der offiziellen Politik nach dem Munde geredet wird. Hier sei sowohl an die missliche Lage Griechenlands erinnert, bei der zur Bankensanierung die griechische Staatsverschuldung einer anscheinend kriminell agierenden Gesamtbevölkerung zugeschrieben wurde, als auch an selektive Berichterstattungen, wie sie über die Zusammenhänge in der Ukraine oder Syrien ihre Verbreitung fanden. Staatlichen Verlautbarungen konträr entgegenstehende Interessenlagen werden in der Regel nicht aufgezeigt, geschweige denn gegeneinander abgewogen. Das empört die Menschen aber erst recht.

Hier der ganze Beitrag  zum Herunterladen als PDF und Weiterlesen: Nicht die Flüchtlinge – Das Kapital ist das Problem

Emanzipatorische Linke

Ein Beitrag von Matthias Nippert(Berlin)

Obwohl zwei Jahre nach dem Andrang von Kriegsflüchtlingen die grundsätzliche Hilfsbereitschaft in Deutschland weiterhin vorhanden ist, war das Selbstbild einer freundlichen Migrationsgesellschaft bald ins Wanken geraten. In weiten Teilen der Bevölkerung hatte sich eine andere Stimmung breit gemacht. Alles Mögliche – sei es der Islam, Ausländer, Medien, Behörden, Politik usw. usw. – wurden nun als etwas grundsätzlich Belästigendes angeprangert. Auch wenn sich viele der Beteiligten dagegen verwehrten, politisch rechts zu sein, ging die Empörungswelle stark mit fremdenfeindlichen Äußerungen einher. Mühelos konnten sich Rechte und Rechtspopulisten mit ihren Verlautbarungen an die Spitze stellen.

Ausgangslage

Dass von den Rechten verkürzte und menschenverachtende Ansichten vertreten werden, ist für die Linken keine Frage. Allerdings hatte es sich gezeigt, dass deren Parolen bei weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz erzielten. Hier gibt es einen Nährboden, auf den es zu reagieren gilt, zumal linke und rechte Ansichten aus den gleichen gesellschaftlichen…

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The dark side of the »Wende«: Was sich seit 1990 für die Ostdeutschen verschlechtert hat und was die sächsische Linke dazu sagt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.jungewelt.de/artikel/319309.the-dark-side-of-the-wende.html
Von Matthias Krauß

Erneut kommt der Jahrestag des Anschlusses heran und erneut ist das Publikum der Wiederholung der Jubelorgie von 1990 ausgesetzt, dem Tanz mit Sekt und Böllern und Deutschlandfahnen. Übrigens: Nicht einer der an jenem Tage vor 27 Jahren frenetisch feiernden Ostdeutschen hatte auch nur die Spur einer Ahnung davon, was ihn tatsächlich erwarten würde. Der Journalismus in Deutschland ist bei dem Thema auf Erfolgspropaganda fixiert. Was sich seit 1990 jedoch für die Ostdeutschen verschlechtert hat, ist weniger im Fokus. Die Aufzählung lohnt also. Übrigens ist die Liste der Verschlechterungen in etwa so lang wie die der Verbesserungen. Denn vielfach ergeben sie sich auseinander.

Abriss_Stralsund2008Auch mit günstigen Mieten für die Mehrheit der Bevölkerung ist es seit dem Anschluss der DDR vorbei (Abriss von DDR-Plattenbauten in Stralsund seit April 2008)

Der DDR-Bürger lebte in einem Land, das Frieden hielt und dessen Politik Friedenspolitik war. Nun ist er Bürger eines deutschen Staates, der Krieg führt. Es mag Menschen geben, denen das gleichgültig ist. Es gibt aber auch Menschen, für die ist das die Frage aller Fragen. *)

Die DDR hat flächendeckend wirtschaftliche Entwicklung in vormals vernachlässigte Regionen getragen. In unvorstellbarem Maße hat sich der Fortschritt aus diesen Regionen nach 1990 wieder zurückgezogen. Ostdeutschland bildet immer mehr das Bild einer Drittwelt-Struktur aus: überbordende Megazentren zwischen riesigen toten Zonen. Die UNO warnt ausdrücklich vor einer solchen Entwicklung.

Durch die politische Wende verloren rund drei Millionen Menschen ihre Arbeit, die Sozialstruktur Ostdeutschlands erlitt Schläge, von denen sie sich bis heute nicht erholt hat. Auf die Einkehr von Demokratie und Freiheit im bürgerlichen Sinne reagierten die Ostdeutschen mit einem Gebärstreik, für den es in der Geschichte kein Beispiel gibt. In den zehn Jahren nach 1989 wurden in Ostdeutschland mindestens anderthalb Millionen Kinder weniger geboren als in den zehn Jahren davor. Hinzu kam, dass Hunderttausende junge Menschen den Osten auf der Suche nach Arbeit verließen.
Das Resultat war Überalterung, der Osten Deutschlands wurde in die Rolle gezwungen, Reservoir für Arbeitskräfte, ewiges Transfergebiet und Altersheim der Nation zu sein.
In den ländlichen Regionen gab es zu DDR-Zeiten Arbeitsplätze, Bus- und Eisenbahnanschlüsse, Verkaufs- und Poststellen, Dorfkneipen, Gemeindezentren, Bibliotheken, Jugendklubs und Kindergärten – alles Dinge, die es heute großen- oder sogar größtenteils nicht mehr gibt.
Der flächendeckende Schutz durch die Feuerwehr ist nicht mehr gewährleistet, denn es gibt vielerorts schlicht die Wehren nicht mehr.

Im Falle der finanziellen Bedürftigkeit – die es auch in der DDR gab, wenn auch in ungleich geringerem Maße als heute – wurde das Kindergeld erhöht. Heute wird es gestrichen (in Beamtendeutsch heißt das: mit dem Hartz-IV-Satz »verrechnet«.) Dass die Beamten, die hier verrechnen, für ihre Kinder noch Extra-Kindergeld beziehen (Familienzuschlag) rundet das Bild in angenehmer Weise ab.

Zu DDR-Zeiten gingen Frauen mit 60 Jahren in Rente, heute müssen sie arbeiten, bis sie 67 sind. Den 477 DDR-Mark, die ein ostdeutscher Durchschnittsrentner 1988 in der DDR erhielt, stehen 830 Euro gegenüber, die heute in Ostdeutschland als Durchschnittsrente angegeben werden. Wenn der heutige Rentner Wohnung und Essen bezahlt hat, ist seine Rente praktisch aufgebraucht. Wenn der DDR-Rentner Wohnung und Essen bezahlt hatte, verfügte er noch über die Hälfte bis zwei Drittel seiner Bezüge. Sein finanzieller Spielraum war deutlich größer.

Ab 1981 erhielten in der DDR alle Studierenden ein Stipendium unabhängig vom Einkommen der Eltern, das ihnen die Befriedigung der Grundbedürfnisse gestattete. Kein Bafög kann das ersetzen. Damals bekamen Schüler der 11. und 12. Klasse monatlich ein Geld von Staat, das dem Lehrlingsentgelt entsprach. Dies wurde mit Einzug des bundesdeutschen Rechts gestrichen.

Die Zeitung Die Welt verkündete zehn Jahre nach der Wende, der durchschnittliche Intelligenzquotient ostdeutscher Kinder sei von 102 (über dem europäischen Durchschnitt) auf 95 (westdeutsches Niveau) abgefallen. Das war dem Einzug bundesdeutscher Pädagogik geschuldet, wonach in den Kindergärten kein Erziehungsprogramm das Gehirn der Kinder anregte, sondern derzufolge sie in bloßen Aufbewahrungsanstalten einer liebevollen Verblödung ausgesetzt waren.
Pisa-Sieger wie Finnland hatten sich bei ihrem Schulsystem von der in der DDR entwickelten Polytechnischen Oberschule inspirieren lassen – Ostdeutschland bekam nach der »Wende« als Sondergeschenk die westdeutsche Beamtenschule übergeholfen mit all ihren Geschwüren.

Die DDR hatte es jungen Frauen ermöglicht, den Streitkräften beizutreten. Diese Frauen erhielten 1990 als erste einen Tritt und flogen aus der Armee, die erst zehn Jahre später Frauen zuließ. Wehrmachtsdeserteure waren zu DDR-Zeiten rehabilitiert – nach 1990 wurden sie wieder Vorbestrafte. Die Verfolgung von Homosexuellen auf der Grundlage des Strafrechtsparagraphen 175 erfolgte in der DDR seit 1957 nicht mehr. 1988 wurde dort der Paragraph gestrichen. Die vergrößerte BRD brauchte dafür bis 1994.

In der DDR war das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt, auch und gerade in der Schule. Hier feierte nach 1990 der Atavismus ebenfalls seine Triumphe.

Ist zu erwarten, dass die deutsche Aufarbeitungsindustrie sich diesen Dingen einmal zuwendet? Man wird die Hoffnung begraben müssen.
Denn das würde ihrem propagandistischen Auftrag zuwiderlaufen.

Hintergrund:Westfernsehen

Zu den großen Vorteilen der DDR gehörte, dass ihre Bürger bis 1990 gebührenfrei Westfernsehen empfangen konnten. Also kostenlos, wenngleich nicht risikofrei. Es lässt sich aber genau datieren, wann in der DDR der Westfunk gewissermaßen freigegeben worden ist. Am 28. Mai 1973 sprach Generalsekretär Erich Honecker auf einer Sitzung seines Zentralkomitees beiläufig vom Westfernsehen, dass »ja bei uns jeder beliebig ein- und ausschalten kann«. Das war der Dammbruch. Und irgendwann fiel auch innerhalb der Partei der Satz vom DDR-Bürger als dem »bestinformierten Menschen der Welt«.

Kann man heute sachlich diskutieren, was an dieser Bemerkung sogar richtig war? Während man den meisten Westdeutschen ihre drei öffentlichen Programme zur Ansicht überließ, waren es in weiten Teilen der DDR fünf Sender. Zu den Westprogrammen gesellte sich DDR-1 und DDR-2. Wie man es auch dreht und wendet, es sind zwei mehr, das Informationsangebot war reicher.
Von den Radiostationen ganz zu schweigen. Wenn wir im heimatlichen Hennigsdorf, das nördlich von Berlin in einer Mauerbucht lag, auf das Dach unseres Plattenwohnblocks gestiegen sind, dann haben wir jene Sendeanlagen mit bloßem Auge gesehen, die uns mit Westprogrammen belieferten. Die haben wir also »mit ’nem nassen Schnürsenkel empfangen«, wie es damals hieß. Weil der allabendliche Westempfang natürlich bezogen auf die Lebensqualität ein wesentlicher Vorteil war, verengte sich das »Tal der Ahnungslosen«, d. h. die Landstriche ohne Westempfangsmöglichkeit, im Laufe der Jahre zwangsläufig weiter. Anfang der 80er kam die Partei- und Staatsführung nicht umhin, in der ersten sozialistischen verkabelten Stadt auf deutschem Boden, Eisenhüttenstadt, das Westangebot ins Kabel einzuspeisen. Sonst wären Stahlwerker und Walzer knapp geworden in den deutschen Ostgebieten. Die Tage, als FDJ-Bergsteigertrupps auf Hausdächern westgewandte TV-Antennen einfach absägten (Aktion »Ochsenkopf«) lagen ein Jahrzehnt zurück. Unser Klassenlehrer riskierte nichts, als er offen vor der Klasse zusammenfasste: »Nicht alles, was bei uns kommt, ist gut. Und nicht alles, was im Westen kommt, ist schlecht«.

Die DDR-Bürger hatten in all den Jahrzehnten nicht allein zwei Sender mehr, es waren darüber hinaus Programme, die den Westsendern widersprachen. Prinzipiell widersprachen. Politisch, kulturell, wirtschaftlich, geistig, weltanschaulich widersprachen. Das ist eine hervorragende Situation für den Endempfänger, für den Kunden vor dem Bildschirm.
Und wer dieses interessante Gerangel und Tauziehen auf den Frequenzen bewusst erlebt hat, der kann das heutige Angebot, diesen Einheitsbrei, nicht mit Vielseitigkeit verwechseln. (mkr)

*) Wichtige Anmerkung aus pazifistischer Sicht: Beim Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei 1968 waren auch DDR-Soldaten beteiligt. So ganz friedlich ging es da auch nicht zu. Dazu gehört auch die reguläre Ausbildung von Kindern an Kriegsspielzeug bei den jungen Pionieren und die Verknüpfung von Jugendarbeit und Militär in der Gesellschaft für Sport und Technik.

Zum Wüten der Treuhand auch hier: https://josopon.wordpress.com/2014/12/30/zum-jahresabschluss-eine-erinnerung-wie-horst-kohler-und-thilo-sarrazin-den-ddr-anschlus-ausbruteten/

LINKE: Einheit ist noch längst nicht vollbracht

27 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen sowohl die wirtschaftlichen als auch sozialen Untwerschiede zwischen Ost und West fort

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065598.linke-einheit-ist-noch-laengst-nicht-vollbracht.html

Dresden. Die sächsische Linkspartei hat sich zum Tag der Deutschen Einheit für eine Enquetekommission des Bundestages zur Treuhand ausgesprochen. Sie soll das Agieren der Treuhandanstalt und Unrecht aufarbeiten, teilten die LINKEN mit. Parteichef Rico Gebhardt forderte vor allem die SPD auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Die Treuhandanstalt war nach der Wende damit befasst, die volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren. Dabei kam es auch zu Betrugsfällen.

»Die damalige Deindustrialisierung Ostdeutschlands hat massenhaft Erwerbsbiografien unterbrochen und oft genug abgebrochen. Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut waren und sind die Folge«, erklärte Gebhardt.

27 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es weder wirtschaftlich noch sozial eine deutsche Einheit. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer liege hinter den westdeutschen Ländern, und auch bei Löhnen und Renten ist nicht absehbar, wann Ost und West gleichziehen.

Jochen

Interview mit Ökonom Samir Amin: »Wir brauchen eine fünfte Internationale«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ökonom Samir Amin sieht den Kapitalismus an sein historisches Ende gekommen

Jemand, der lange und weit in die Zukunft blickt und uns lehren kann, den Mut nicht zu verlieren. Venceremos!
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063362.wir-brauchen-eine-fuenfte-internationale.html
SamirAminSamir Amin ist einer der bedeutendsten Theoretiker und bekanntesten linken Intellektuellen. Der gebürtige Ägypter lebt in Dakar im Senegal und leitet dort das Third World Forum.
Der Ökonom wendet sich gegen die Sichtweise, dass die kapitalistische Moderne ihre Wurzeln allein in Europa hat, und kritisiert die imperialistische Ausbeutung des globalen Südens.
Der Ökonom und Marxist gilt neben anderen als Begründer der Dependenz- und Weltsystemtheorie.
Über das lange Ende des Kapitalismus sprach Simon Poelchau mit Amin.

Auszüge:

Können Sie sich mit Ihren mittlerweile 86 Jahren noch an neue Technologien gewöhnen?

Ich schreibe E-Mails, aber die Benutzung von Smartphones ist mir zu kompliziert.

Was denken Sie dann über diese technologischen Erneuerungen – verändern sie die Welt?
Solche Erfindungen sind wichtig, aber es wurden immer schon Sachen erfunden. Das sollte man in der gegenwärtigen Diskussion im Kopf behalten. Deswegen glaube ich auch nicht, dass die Digitalisierung das wichtigste Charakteristikum der heutigen Zeit ist.

Sie würden also nicht dem Journalisten Paul Mason zustimmen, der meint, dass die Digitalisierung das Ende des Kapitalismus einleitet?
Nein. Das ist eine Vereinfachung. Mit neuen Technologien fängt nichts an und hört nichts auf.
Stattdessen ist der Kapitalismus an sich in eine neue Phase eingetreten. Und vielleicht ist es sogar, wie Lenin es einst formulierte, seine letzte Phase.

Seit wann leben wir in dieser letzten Phase des Kapitalismus – seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007?
Es fing schon viel früher an. Und zwar in den 1970er Jahren mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems und der Entkopplung des Dollars vom Gold. Bis 1990 kam es daraufhin zu wesentlichen Veränderungen der Organisierung des Kapitalismus.
Die Koexistenz der drei Systeme – der westlichen Sozialdemokratie, des Kommunismus und der blockfreien Staaten – kam da an ihr Ende.

Was bedeutet dies für die Gesellschaften, in der wir leben?
Alles ist dem Monopolkapital untergeordnet. Und zwar nicht nur in den alten Industriestaaten, sondern auch im globalen Süden.
Dies bedeutet eine Proletarisierung und Fragmentarisierung der Arbeit – international und auf allen Ebenen. Mit einer immer kleiner werdenden, einigermaßen abgesicherten Kernarbeiterschaft und mit einer immer größer werdenden Mehrheit von Prekarisierten.

Inwiefern?
Nehmen wir die Agrarindustrie: Die Kleinbauern sind jetzt überall auf der Erde von den großen Konzernen abhängig, die ihnen Dünger und Samen verkaufen und sie so an sich binden. Sie sind quasi zu Subunternehmern des Monopolkapitals geworden.

Ist dies im Grunde nicht auch eine Gefahr für die bürgerliche Demokratie?
Ja. Die bürgerliche Demokratie bewegt sich immer mehr hin zu einem Ein-Parteien-System. Egal ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokratie – alle traditionellen Parteien unterscheiden sich letztlich nicht mehr wirklich voneinander.
Wo ist zum Beispiel der Unterschied zwischen den Demokraten und den Republikanern in den USA? Alle diese Parteien akzeptieren die gleichen Regeln, nämlich die des Finanzkapitals. Aber auch international gibt es keine Konkurrenz mehr.

Ist der Imperialismus abgeschafft?
Wir leben heute in einer Phase, die Karl Kautsky vor 100 Jahren als Hyperimperialismus beschrieben hatte. Dafür wurde er damals von Lenin angegriffen, doch heute stimmt seine Theorie.

Es gibt keine Konkurrenz mehr zwischen den Staaten?
Es gibt zwar bis zu einem gewissen Grad einige Ausnahmen wie Kuba, Russland, China und Vietnam, doch im Grunde akzeptieren heutzutage alle die Aufteilung der Welt, so wie sie ist.
Bis zum Zweiten Weltkrieg war es anders. Da gab es nicht den einen Imperialismus, sondern zum Beispiel den deutschen, englischen, US-amerikanischen oder französischen Imperialismus. Doch nun sind sich die herrschenden Klassen rund um den Globus im Grunde einig, wie das System laufen soll.

Zum Leidwesen der Mehrheit.
Das kapitalistische System fußt auf einem wahnsinnigen Wachstum der Ungleichheit. Sowohl auf globalem Level als auch innerhalb der einzelnen Staaten.
Dies betrifft auch den reichen Westen und bedeutet wachsende Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Und das System wird immer zerstörerischer, weil es sich nicht mehr ausdehnen kann. Hinsichtlich der Zerstörung der Natur sind wir da schon an einem sehr gefährlichen Punkt angekommen.

Denken Sie, dass sich das System dann von allein zerstört, weil etwa die Profitraten fallen?
Die Maßnahmen und Strategien, die gegen den tendenziellen Fall der Profitrate eingesetzt werden, waren aus Sicht des Kapitals recht erfolgreich: Sie sichern dem Kapital mit Hilfe von Proletarisierung, Unterordnung sowie Überausbeutung von Mensch, Natur und ganzen Staaten hohe Gewinne. Trotzdem ist der Kapitalismus historisch gesehen an sein Ende gekommen. Und es gibt niemanden, der weiß, wie man damit umgehen soll.

Wie lange geben Sie dem Kapitalismus dann noch?
Es ist wie mit dem Ende des Römischen Reiches – nach nur einer kurzen Phase der Blüte kam es da zu einer zehn Jahrhunderte langen Phase der Dekadenz.
Doch heute ist die Lage noch dramatischer. Es gibt genügend Atombomben, um die Menschheit zigmal auslöschen zu können.
Insofern hatte Putin recht, als er einmal auf die Frage, ob Russland einen Atomkrieg gewinnen würde, antwortete: »Niemand wird ihn gewinnen.
Wir werden alle verschwinden.«

So pessimistisch?
Alle Strategien, die derzeit angewendet werden, haben nichts Vorwärtsweisendes. Sie sind rein defensive und hilflose Reaktionen auf den Zerfall.
Am Ende werden wir vor der Alternative »Sozialismus oder Barbarei« stehen, wie es Rosa Luxemburg einst formulierte.

Sie ist nach Karl Kautsky die zweite Marxistin, die sie erwähnen und die vor rund 100 Jahren wirkte.
Rosa Luxemburg war ihrer Zeit weit voraus. Vor 100 Jahren hat man an ihren Worten vielleicht noch zweifeln und sagen können: »Der Weltkrieg war schlimm, jetzt ist er aber zu Ende und die Geschichte geht weiter.« Doch dies geht heutzutage nicht mehr.
Das Zerstörerische am Kapitalismus ist unübersehbar geworden und deswegen brauchen wir eine positive Alternative zum Bestehenden!

Und das ist der Sozialismus?
Als bloße theoretische Alternative reicht er nicht aus. Wir müssen wissen, wie wir dorthin kommen.
Wir werden nicht innerhalb von 24 Stunden das Paradies auf Erden schaffen können. Wir brauchen eine Strategie, wie wir über viele verschiedene Etappen dorthin kommen. Und diese Etappen werden in Deutschland und Zentralafrika sehr unterschiedlich sein.
Letztlich bedeutet das, dass wir eine neue, eine fünfte Internationale brauchen.

Warum?
Weil es ein Revival des politischen Marxismus, des Internationalismus braucht. Und die Geschichte der Internationalen ist trotz ihrer Widersprüchlichkeiten Teil einer gemeinsamen Geschichte.
Dabei geht es nicht darum, alte Strukturen wieder aufzubauen, sondern sich wieder an alten Zielen zu orientieren. Wir müssen gleichzeitig erfinderisch sein, um den Problemen begegnen zu können, denen die arbeitenden Menschen überall auf der Welt ausgesetzt sind.
Und damit meine ich nicht allein die Arbeiterschaft in Europa oder den USA, sondern auch die Arbeiterschaft in Venezuela, Ägypten oder anderswo.

Hört sich nach einem langwierigen, globalen Projekt an.
Die kapitalistische Moderne ist auch nicht allein mit der Industrialisierung in Europa entstanden.
Die Entwicklung fing viel früher und zwar in China an. Sie kam zunächst über die italienischen Stadtstaaten nach Westeuropa.
Erst danach kam es zur industriellen Revolution in England und zur politischen in Frankreich, die die moderne bürgerliche Demokratie erschuf.

Gibt es letztlich nicht auch ein Licht am Ende des Tunnels?
Ja. Aber nur, wenn wir es schaffen, über bloßen Protest und Widerstand hinaus zu kommen.
Wir müssen unsere Kämpfe organisieren, eine positive Alternative schaffen und vor allem einige wichtige Lehren aus der Geschichte im Kopf behalten. Etwa, dass man der Rolle von Anführern gegenüber immer skeptisch sein sollte. So ist die Russische Revolution nicht von Lenin geschaffen worden, sondern die Russische Revolution hat Lenin hervorgebracht.

Lehnen Sie also die Idee ab, dass es eine politische Avantgarde braucht?
Natürlich entstehen durch Kämpfe in gewisser Weise immer auch hierarchische Strukturen mit Anführern an der Spitze. Doch häufig ist dies sehr zweischneidig. Diese Personen sind oft revolutionäre Anführer und Opportunisten zugleich.
Martin Luther, der sich letztlich mit den Fürsten arrangierte, ist da ein anderes gutes Beispiel. Deswegen geht es jetzt darum, Debatten, Strategien, Aktionen und Organisationen zu entwickeln, um es besser zu machen.

Könnten die neuen Technologien da nicht auch helfen?
Natürlich. Aber diese Technologien sind vor allem erfunden wurden, um nützlich fürs System zu sein.
Mit dem Smartphone zum Beispiel kann der Chef einen selbst im Urlaub erreichen. Man kann es aber auch dazu benutzen, um eine Demonstration zu organisieren.

Jochen

Andrea Ypsilanti, Institut Solidarische Moderne zum Wahlausgang

 

Es ist Zeit!

YpsilantiSo schlecht war dieser Wahlslogan gar nicht.
Mit einer anderen Strategie, klareren Inhalten und einer anderen Kultur hätte die SPD vielleicht sogar gewinnen können.

Umso wichtiger ist es jetzt, klar zu sagen wofür keine Zeit ist. Wofür sich auf der anderen Seite mehr Zeit genommen werden muss. Sonst bleibt alles so, wie es nicht ist.

Es ist keine Zeit, um Personalentscheidungen an der Fraktionsspitze jetzt zu treffen. Auch wenn da sofort „abgesichern“ werden soll.
Bundesvorstand wie Fraktionsvorstand können mindestens bis zum ordentlichen Bundesparteitag geschäftsführend im Amt bleiben.

Es ist Zeit, endlich wieder Parteitage zu veranstalten und sie nicht zu Krönungsmessen, Inszenierungen und Events zu degradieren.
Parteitage, auf denen kontrovers, sachlich, leidenschaftlich, kultiviert und emotional debattiert wird. Entscheidungen in freier Abstimmung sachlich wie personell getroffen werden, ohne Drohung, “das könnte jemanden beschädigen“.

Es ist Zeit, endlich die Fakten zu erkennen. Nicht sie weg zu fabulieren. Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Das gehört zusammen gedacht. Es hat etwas miteinander zu tun. Das sind nicht Menschen die die grandiose Strategie nicht verstanden haben. Im Gegenteil; sie haben verstanden. Deshalb sind gegangen und wählen uns nicht mehr.

Es ist deshalb höchste Zeit für eine kritische, offene klare Aufarbeitung. Das gilt für die Agenda 2010, vor allem für die fortwährenden Sanktionen bei Hartz IV, und die Rentenfrage. Das gilt für die Austeritätspolitik der Troika, die Südeuropa an den Abgrund gebracht hat und Millionen Menschen in Armut stürzte.

Es ist Zeit, einfache Mathematik wieder zu begreifen. 1-1=0! Zwei Arbeiterparteien, die gegeneinander und nicht miteinander kämpfen, werden nichts bewegen und nicht gewinnen können. Die eine Partei die LINKE verliert (unter anderem stark im Osten an die AfD), weil sie zwar vermeintlich Recht hat, aber in der Opposition nichts ändern kann/wird.
Die SPD hat sich in den drohenden Verfall regiert. Um „Schlimmeres“ zu verhindern, aber emanzipatorisch nichts mehr zu bewegen.

Es gibt Keine Zeit mehr, für alberne und hochmütige Abgrenzungsrituale zwischen Parteien, die eigentlich vieles gemeinsam auf den Weg bringen könnten. Zumal die Grünen wohl nach Jamaika ziehen, aber nicht alle dahin gehören und auch nicht hinwollen. Man darf sich ruhig Zeit LASSEN diese gemeinsamen Projekte zu finden, gemeinsam zu reflektieren und zu agieren.
Viele Wege führen nach Berlin. Man darf/muss sie ausloten.

Es ist Zeit, endlich zu realisieren, dass die „Volkspartei SPD“ auf dem Spiel steht. Wenn sie als linke Volkspartei überleben will muss sie erkennen, dass es mehr braucht als gute Worte an „die hart arbeitenden Menschen“.

Es ist Zeit, der AfD klar zu sagen: 87% haben euch nicht gewählt. Deshalb werdet ihr auch kein Land zurückholen. Denn es gehört den Menschen und keiner Partei. Diese Wähler*innen haben Toleranz, Offenheit, Kulturelle Vielfalt, auch wenn sie verschieden sind, gewählt: links, mittig, ganz mittig, grün-konservativ oder sogar die CSU.

Es ist Zeit, für einen großen sozialen, ökologischen und kulturellen Umbau – für Ideen für diese Transformation. Es ist Zeit für einen Aufbruch der gesellschaftlichen Linken und den dafür zur Verfügung stehenden Parteien.

Es ist für die deutsche Sozialdemokratie die Zeit der Entscheidung.
Nach rechts geht es zu den pulverisierten Schwesterparteien in den Niederlanden, Spanien,Frankreich, Griechenland.
Nach links zu British Labour und Corbyn, nach den USA zu Sanders, zu Kooperationen mit Syriza, Podemos und den Vielen, die trotz allem noch Hoffnung auf Veränderung haben und uns dringend brauchen.

Nicht das „jammervolle Geächzt der aus der Regierung geworfenen Sozialdemokraten“ (Tucholsky), sondern, auch wenn es als Club Fan und Feministin schwerfällt; es gilt Oli Kahns Bonmot: „Wir brauchen…..“

Katalonien: Unabhängigkeit für mehr soziale Rechte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064689.unabhaengigkeit-fuer-mehr-soziale-rechte.html

Katalonien-FlaggeLinke Parteien und Bürgerplattformen erhoffen sich von der Volksabstimmung die Entstehung einer Republik, die mehr Mitsprache ermöglicht

In Barcelona herrscht in diesen Tagen, kurz vor dem geplanten Unabhängigkeits­referendum am 1. Oktober, angespannte Stimmung. Schon seit Monaten lässt der spanische Staat nichts unversucht, um die vom Regionalparlament beschlossene und laut Umfragen von 75 Prozent der katalanischen BürgerInnen gewünschte Volksabstimmung zu verhindern.

Doch in der vergangenen Woche ist die Situation eskaliert: Madrid hat die Konten der Autonomieregierung einfrieren lassen, 13 hochrangige Regierungsmitglieder wurden verhaftet und 40 Büros beziehungsweise Wohnungen durchsucht. Nach eigenen Angaben hat die Guardia Civil zehn Millionen Wahlzettel und 1,3 Millionen Plakate beschlagnahmt. Im Hafen von Barcelona sind mehrere Tausend Polizeibeamte auf für diesen Zweck extra verlegten Schiffen untergebracht, und gegen 700 der 950 katalanischen BürgermeisterInnen laufen Strafverfahren.

Begleitend dazu ist eine Berichterstattung in den spanischen Medien zu sehen, die die Unabhängigkeitsbewegung je nach Bedarf mit der Mafia, dem Islamischen Staat oder der baskischen ETA vergleicht. Doch bislang hat man den Eindruck, als stärke die Repression nur die Unabhängigkeitsbewegung.

Als die Guardia Civil vergangene Woche mehrere katalanische Ministerien stürmte, um die für die Vorbereitung des Referendums verantwortlichen PolitikerInnen zu verhaften, strömten Zehntausende spontan auf die Straße und verhinderten fast 24 Stunden lang, dass die Polizei die Gebäude wieder verlassen konnte.

Polizeiaktionen befördern Solidarität

Die Bilder gut gelaunter und friedlicher DemonstrantInnen vor Ketten vermummter Polizisten löste eine breite Solidaritätswelle aus. Überall im spanischen Staat kam es zu – teilweise verbotenen – Solidaritätskundgebungen. Die andalusische Landarbeitergewerkschaft SAT solidarisierte sich ebenso unmissverständlich wie die meisten bekannten Gesichter der 15M-Bewegung in Madrid.

In Katalonien scheint die Polizeiaktion sowieso alle Dämme gebrochen zu haben. Die Universitäten sind besetzt, die Hafenarbeiter von Barcelona beschlossen, die vor Anker liegenden Polizeischiffe nicht mehr zu versorgen, und selbst die Gewerkschaft Comisiones Obreras, die das Referendum bislang ablehnte, hat sich an Straßenblockaden beteiligt.

Wie sehr sich das Panorama verschoben hat, illustriert nichts deutlicher als die Ereignisse vor dem Parteisitz der linksradikalen CUP vergangene Woche. Als die Polizei das Büro der Unabhängigkeitspartei (die mit 8 Prozent im Parlament vertreten ist) zu stürmen versuchte, stellten sich ihnen nicht nur CUP-AnhängerInnen, sondern auch Mitglieder der linksalternativen Stadtregierung von Bürgermeisterin Ada Colau, anarchosyndikalistische GewerkschafterInnen und der rechtsliberale Ex-Bürgermeister von Barcelona Xavier Trias in den Weg.

Genau diese Breite des Protests wird für Madrid zusehends zum Problem. Bisher war das Referendum nämlich nur von den Unabhängigkeitsparteien – dem sozialliberalen Bündnis Junts pel Sí und der CUP – unterstützt worden. Die beide Gruppen verfügen über eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament, aber kamen bei den letzten Wahlen zusammen nur auf 48 Prozent der Wählerstimmen (gegenüber 39 Prozent für die unionistischen Parteien Ciudadanos, PSC und PP).
Die föderalistische Linke, die zwischen 10 und 20 Prozent der Stimmen erreichen kann. Sie ist das Zünglein an der Waage. Und dieses Lager, das sich um die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, schart und von Podemos, Izquierda Unida und den Linksgrünen unterstützt wird, ist gegen ein unabhängigen Staat Katalonien, aber durchaus für die Gründung einer katalanischen Republik sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Das rabiate Vorgehen der Regierung hat nun dafür gesorgt, dass dieses Spektrum sich der Unabhängigkeitsbewegung annähert.

Für Elena Jimenez setzt sich damit nur die Entwicklung der letzten Jahre fort. Jimenez, Mitte 30, gehört zum Vorstand von Omnium Cultural, der heute größten zivilgesellschaftlichen Organi­sation Kataloniens. »Was wir hier erleben, ist ein sozialer Prozess, kein identitärer. Ich zum Beispiel bin für die Unabhängigkeit, aber nicht nationalistisch. Meine Wurzeln sind in Andalusien, meine Großeltern kamen aus wirtschaftlichen Gründen hierher und haben ihr Haus mit den eigenen Händen aufgebaut – neben der Arbeit. Und so geht es den meisten Menschen hier. Sie kommen aus anderen Teilen des Staates oder aus anderen Teilen der Welt. Sehr viele von ihnen sind für ein demokratisches Referendum, und viele auch für die Unabhängigkeit. Sie betrachten es als Instrument zur Verbesserung der sozialen Situation.«

Von »Wir wollen entscheiden« zum Unabhängigkeitsanspruch

Das gängige Vorurteil lautet, dass es der katalanischen Bewegung ähnlich wie der italienischen Lega Nord nur um finanzielle Vorteile gehe. Katalonien hat zwar ein geringeres Bruttosozialprodukt als der Großraum Madrid, aber ist doch überdurchschnittlich wohlhabend. Jimenez widerspricht dieser Ansicht. Sie verweist darauf, dass die Unabhängigkeitsbewegung in den 2000er Jahren erst entstand, als die Mitte-Links-Koalition aus PSC (spanische Sozialdemokratie), Linksgrünen (ICV) und ERC (katalanische Linksrepublikaner) mit einem föderalistisch-demokratischen Reformprojekt scheiterte. »Es war der Versuch, Spanien von innen zu verändern und für die Anerkennung der Plurinationalität zu sorgen. Der Verfassungsgerichtshof in Madrid hat das Statut für verfassungswidrig erklärt. Seitdem demonstrieren jedes Jahr eine Million Menschen. Aber man darf nicht vergessen: Die erste Großdemonstration 2010 forderte nicht die Unabhängigkeit. Ihr Motto war: Volem decidir. – Wir wollen entscheiden!«

Jimenez, die sich damals in einem sozialen Zentrum in einer Kleinstadt engagierte, hält auch die Einschätzung falsch, die Unabhängigkeitsbewegung sei von regionalistischen Parteien aufgebaut worden. »Ganz im Gegenteil. Das ging aus der Gesellschaft hervor. In Hunderten Gemeinden haben sich Bürgerinitiativen gebildet und Volksbefragungen organisiert. Die Leute haben gesagt: Wenn das Verfassungsgericht das Statut suspendiert, wollen wir keine Autonomiereform mehr, sondern die Unabhängigkeit. Und diese Bewegung hat sich dann in ganz Katalonien ausgebreitet. In meiner Gemeinde waren wir zuerst 60 Leute. Dann haben sich die unterschiedlichsten Organisationen angeschlossen: Pfadfinder, Theatergruppen, Chöre … Ganz unabhängig davon, ob die Leute für oder gegen die Unabhängigkeit waren. Was uns verband, war die Tatsache, dass wir abstimmen wollten.«

Nach der Eskalation der Ereignisse vergangene Woche ist Jimenez unsicher, was am 1. Oktober und danach passieren wird. Ihre Organisation erwartet von der katalanischen Regierung, dass diese bei einem entsprechenden Ergebnis tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt.
Doch wie man sich gegen Madrid durchsetzen will und wie der neue Staat aussehen soll, ist völlig offen. Die große Mehrheit der KatalanInnen wünscht sich einen Verbleib in der EU und mehr Korruptionsbekämpfung. Und viele Organisationen stehen auch für eine solidarischere Gesellschaft. So hat Omnium Cultural die katalanische Kampagne »Refugees Welcome« mitgetragen und zuletzt eine große Wanderausstellung »Lluites compartides« (Gemeinsame Kämpfe) über die sozialen und antifranquistischen Bewegungen seit 1950 organisiert. »Bei Omnium gibt es alle politischen Überzeugungen«, sagte Jimenez. »Von den Liberalen bis zu den Linksradikalen. Aber die Forderung nach mehr sozialen Rechten – das ist schon Konsens.«

Bürgerversammlungen diskutieren neue Verfassung

Dass die Unabhängigkeitsbewegung die Tür für Veränderungen aufstoßen wird, glaubt auch Dolors Sabater, Bürgermeisterin der 200.000-EinwohnerInnen-Stadt Badalona. Die 57-jährige Lehrerin war jahrelang in der Antimilitarismus-Bewegung aktiv. 2015 wurde sie als Kandidatin der offenen linken Liste Guanyem Badalona zur Bürgermeisterin gewählt – sehr überraschend, denn Badalona war bis dahin eine Bastion der spanischen Konservativen gewesen.

Sabater wirkt mit ihrem jugendlichen Lächeln, ihrer leisen, aber tiefen Stimme und dem weißen Pagenschnitt so überhaupt nicht wie eine Politikerin. Sie interessiert sich auch nicht dafür zu repräsentieren – sie will, dass andere selbst das Wort ergreifen. An diesem Tag hat die Stadtregierung eine Bürgerversammlung organisiert; in Kleingruppen wird über eine neue Verfassung debattiert.
Für Sabater ist das Entscheidende an der Unabhängigkeit, dass die neue Republik, die man gründen will, von unten entsteht: »In Diskussionen an der Basis wird den sozialen Rechten viel größere Bedeutung beigemessen, als wenn Entscheidungen von Experten getroffen werden. Deswegen muss ein verfassunggebender Prozess von unten getragen sein. Es kann nicht sein, dass Juristen wie 1978 in Konferenzräumen über unsere Köpfe hinweg entscheiden.«

Das Interessante an der Situation in Katalonien heute ist auch, dass die Unabhängigkeitsforderung und der »Munizipalismus« zusammentreffen. Unter diesem Begriff versteht man das Phänomen der kommunalen Bürgerlisten, die in den vergangenen Jahren Hunderte von Rathäusern in Katalonien, aber auch in anderen Teilen des Staates erobert haben. »Wir sind keine Parteibündnisse, sondern basisdemokratische Projekte«, erklärt Sabater. »Alle Entscheidungen werden auf Vollversammlungen getroffen. Jede und jeder arbeitet nur als Einzelperson.«

Tatsächlich bilden die Gemeinden das Rückgrat der katalanischen Bewegung. 720 von 950 BürgermeisterInnen haben sich dem Verbot des Verfassungsgerichts widersetzt und organisieren trotz drohender Verhaftungen das Referendum.

Sabater ist stolz auf diesen Bruch mit dem Gesetz. »Es gibt so viele Sachen, die man in Spanien nicht diskutieren darf. Zum Beispiel die Monarchie. Sie wurde von der Diktatur eingerichtet, und eine Mehrheit will heute ihre Abschaffung. Aber es gibt in der Verfassung keine Klausel, die erlaubt, das auch nur zu debattieren.« Was den 1. Oktober angeht, ist für sie deshalb eines klar: »Wir werden alles dafür tun, dass man in den Wahllokalen in unserer Gemeinde normal abstimmen kann.«

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Jochen

„Inhaltsleeres Ritual“ – Johannes Agnoli 1977 über Wahlen in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten“.
Guter Rückblick in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/318683.inhaltsleeres-ritual.html
Auszüge:

Wahlkampf und Abstimmung täuschen Teilhabe der Bürger vor. Vor fünfzig Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler die »Transformation der Demokratie«

 

Von Hansgeorg Hermann

In einem Aufsatz schrieb Johannes Agnoli 1977: »Nach der letzten Bundestagswahl fand in der Katholischen Akademie Schwerte eine Tagung zum Thema ›Wozu Wahlkampf‹ statt. An ihr nahmen auch Soziologen, die die Resultate ihrer empirischen Wahlforschung vorlegten, und Vertreter der Bundesparteien teil. Die ›Vertreter der Wissenschaft‹ – so wurden die Soziologen im Laufe der Tagung apostrophiert – stellten übereinstimmend fest, dass Wahlkämpfe in der Schlussbilanz so gut wie nutzlos seien und inzwischen den Charakter eines in der demokratischen Ordnung vorgeschriebenen und daher zu absolvierenden Rituals angenommen hätten«. Agnoli hatte 1973 auf der genannten Tagung als Referent selbst teilgenommen.

Agnoli, 1925 geboren, gestorben 2003 in seinem Heimatland Italien, Professor für Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Protegé des Sozialisten Wolfgang Abendroth und ehemaliger Adept des präfaschistischen Vordenkers und Elitentheoretikers Vilfredo Pareto, hat in seinem vor 50 Jahren erschienenen Essay »Die Transformation der Demokratie« vorhergesagt, was inzwischen als unumstößliche Wahrheit gelten kann: Die westliche »liberale Demokratie« ist eine Schimäre. Sie ist nicht das, was der Name suggeriert, eine »Volksherrschaft« in irgendeiner Art und Weise. Agnoli war eine der Symbolfiguren der 68er-Bewegung. Ein wichtiger Grund für die Kinder dieser Revolte, ihn, sofern sie irgendwann einmal Karriere machten, sei sie politischer und/oder wirtschaftlicher Art, früher oder später zu vergessen.

Hätte nicht der in den 1960er und 1970er Jahren lager- und strömungsübergreifend geschätzte Journalist, Essayist und Kritiker Sebastian Haffner seine Analyse im März 1968 in der Zeitschrift Konkret besprochen, wäre der Name Agnoli wohl tatsächlich im Schatten der Vergangenheit verschwunden. Haffner, ein eher dem konservativ-liberalen Bürgertum als der damaligen linken Avantgarde zuzurechnender Autor – er schrieb unter anderem auch für Springers Welt –, leitete seine Kritik mit Worten ein, die bis heute Gültigkeit beanspruchen können: »Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst.
Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen.
Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitstaat verstand.«

Das »entmachete Volk«, schrieb Haffner, habe »seine Entmachtung« nicht nur hingenommen, sondern sie »geradezu liebgewonnen«.

Wer ist das Volk?

Weder Agnoli noch der ihm zustimmende Haffner stellten sich vor fünfzig Jahren die Frage: Wenn Demokratie mit »Volksherrschaft« zu übersetzen ist – wer ist dann eigentlich das Volk? Die Mühe, den in diesen Tagen vor der 19. Bundestagswahl besonders bedeutungsvollen Begriff »Volk« zu entschlüsseln, hat sich kaum einer gemacht.
Eric Hazan
, Verleger der kritischen Pariser Edition »La fabrique« ist der Frage nach Sein und Wesen des »Volks« vor vier Jahren nachgegangen. In dem Sammelband »Qu’est-ce qu’un peuple« (»Was ist ein Volk?«) stellte er Aufsätze verschiedener Autoren zusammen, unter ihnen der Philosoph Alain Badiou, der Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu und Badious französisch-algerischer Kollege Jacques Rancière.

Badiou kommt in seinem Essay zu der Schlussfolgerung: »›Volk‹ ist eine politische Kategorie, entweder hinsichtlich der Existenz eines gewünschten Staates, der von einer wie auch immer gearteten Macht verboten wird, oder – im Gegensatz dazu – eines bereits installierten Staates, dessen Verschwinden ein neues Volk, innerhalb und außerhalb des offiziellen Volks, verlangt.« »Volk«, so schreibt Badiou, sei »nur im Falle der Inexistenz des Staates ein positiver Begriff«. »Im Falle eines verbotenen Staates also, dessen Gründung es herbeisehnt. Oder eines offiziellen Staates, dessen Verschwinden es sich wünscht.«
»Volk« sei demnach ein Topos, der seinen Wert nur in zwei Fällen erreicht: »entweder während eines Übergangstadiums, eines nationalen Befreiungskampfes, oder – definitiv – im Rahmen kommunistischer Politik«.

Der Staat als Ende und nicht Anfang eines sich »Volk« nennenden Gemeinwesens? Pierre ­Bourdieu fand 1983 eine einfachere Formel: »All jene, die sich im Recht oder gar in der Pflicht glauben, vom ›Volk‹ zu sprechen, können problemlos einen objektiven Rahmen für ihre diesbezüglichen Interessen oder Hirngespinste finden«.

Abgesehen von der fehlenden Antwort auf die Frage, wer eigentlich »das Volk« sein kann, darf oder soll, gibt Agnoli präzise Auskunft darüber, was Wahlen sind.
In der Vorstellung des nicht näher definierten »Volkes« und auf einer »ab­strakt-ideologischen Ebene« erscheine der Wahlakt »als der eigentliche Wesensausdruck einer parlamentarisch gefassten Demokratie«. Das »Volk« entscheidet darüber, von wem es regiert sein will.
Agnoli kommt in dem Aufsatz »Wahlkampf und sozialer Konflikt«, erschienen 1977 in dem Sammelband »Auf dem Weg zum Einparteienstaat«, dabei noch einmal auf die eingangs erwähnte Konferenz in Schwerte im Jahr 1973 zu sprechen: »Es standen unausgesprochen auch Grundprobleme des parlamentarischen Regierungssystems auf der Tagesordnung. Sie bezogen sich vor allem auf die Spezifizierung von Staats- und Verfassungsinstitutionen im Kontext eines politischen Systems, das historisch und aktuell nicht Menschenwürde und Wahlfreiheit zu gewähren, sondern die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft zu organisieren und also die Kapitalakkumulation zu garantieren hat.«

Agnoli, der seinen Essay »Transformation der Demokratie« zu Beginn einer für den Obrigkeitsstaat Deutschland ungewöhnlichen, bis etwa 1972 sich austobenden Revolte schrieb, erkannte die sogenannten »demokratischen, verfassungsstaatlichen Institutionen« als das, was sie noch heute sind: »Was als Erfüllung des Verfassungsauftrags erschien, wird zur simplen Durchführung einer Funktion, deren allgemeine Orientierung nicht mehr bloß politisch vermittelt werden kann. Vielmehr wird sie durch den Prozess bedingt, der der gesellschaftlichen Existenz zugrunde liegt – den Produktionsprozess
Seine Schlussfolgerung lautet: »Der Zweck der Politik liegt jenseits grundgesetzlicher Absichtserklärungen«.

Hinter jeder »freien Wahl« steckt also letztlich das »objektive, der Kapitalreproduktion immanente Erfordernis, durch eine spezifische institutionelle Strategie all jene gesellschaftlichen Prozesse wieder einzufangen, deren Ausbruch oder Ausbruchspotential die weitere Existenz einer kapitalistischen Gesellschaft gefährden oder negieren – vor allem in Krisenperioden und in den daraus entstehenden Bruchsituationen.« Folgt man Agnolis Analyse, dann war das vom bundesdeutschen Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer am 17. August 1956 ausgesprochene Verbot der KPD völlig unnötig. Mit 2,2 Prozent der Stimmen war sie 1953 an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert und hatte in den Jahren danach nicht an Wählerzuspruch zugelegt. Andererseits ging es damals um das von den Nazis zwei Jahrzehnte zuvor propagierte »Ausmerzen« einer gesellschaftlich-politischen Gruppe – und Toleranz war den damals und bis heute unter demselben Parteinamen »Christlich Demokratische Union« Herrschenden fremd.

Präventive Konterrevolution

Am Beispiel der sich immer noch »Arbeiterpartei« nennenden SPD, vor allem aber an dem der »Grünen« wird deutlich, was Agnoli vorhersagte: Wie Wahlen und das ihnen zugrundeliegende Parteiensystem aus einer ehemals einigermaßen kapitalismuskritischen, zu Beginn außerparlamentarischen Opposition (APO) eine heute wirtschaftsliberale Formation machten, die bei der Abstimmung am kommenden Sonntag mit der FDP um die Stimmen für eine Koalition mit der ewigen Kanzlerpartei CDU wetteifert.
Agnoli: »Richten sich solche Prozesse und Bewegungen« – die Studentenrevolte 1968, der Aufstieg der APO als Partei »Die Grünen« – »nicht bloß gegen politische Macht und Machtträger, gegen das System der Zusammenfassung der Gesellschaft, sondern gegen deren Basis: die Produktionsweise auf allen Ebenen ihrer Reproduktion – tendieren sie also zu revolutionärer Veränderung, so kann die sie auffangende Strategie« – Parteiverbot, Notverordnung, Verfassungsänderung – »als eine Politik der präventiven Konterrevolution begriffen werden«.

Agnoli will den Begriff der »präventiven Konterrevolution«, der auch seiner Meinung nach allgemein zunächst mit dem »historischen Faschismus« verbunden wird, nicht als »moralische Verurteilung« verstanden wissen, auch wenn sich der gemeinte Sachverhalt »für die Interessen der Arbeiterklasse und der großen Masse der Bevölkerung« eindeutig negativ auswirke und sich »im allgemeinen Sinn einer gesellschaftlichen Emanzipation entgegenstellt«.
Nicht nur das. Bis heute gilt: »Sicher werden die Verfechter der Organisationsregeln und der soziomoralischen Prinzipien der Gesellschaft der präventiven Konterrevolution eher einen heilsamen Sinn beimessen und sie als Versuch auffassen, nicht etwa die Produktion von Tauschwerten und die Reduktion menschlicher Beziehungen auf Tauschverhältnisse, sondern Demokratie, Freiheit, Menschenwürde, Marktwirtschaft und Unternehmerinitiative« zu retten.

Akt der »Loyalisierung«

Die Herbeiführung eines allgemeinen gesellschaftlichen Konsensus, von Agnoli »Loyalisierung« genannt, setzt keineswegs ein politisches Einparteiensystem voraus.
Der kürzlich verstorbene Langzeitkanzler Helmut Kohl führte 1980 die »freiheitliche demokratische Grundordnung« in den Wahlkampf ein. Eine »Loyalisierung«, der sich in den Folgejahren nur jene Bewohner der »freien westlichen Welt« zu entziehen wagten, die mit dem Begriff »Volk« im Sinne Alain Badious allenfalls ein Übergangsstadium im Rahmen nationaler Freiheitskämpfe in Afrika oder Lateinamerika bezeichneten.
Agnoli: »Die Massenloyalität und die Konsensbildung – es geht unausgesprochenerweise doch immer um die Integration der Arbeiterklasse und um die Loyalisierung der abhängigen Mehrheit der Bevölkerung –, die allgemeine Zustimmung äußert sich also in einem bürgerlichen Staat mit parlamentarischem Regime nicht in der bedingungslosen Unterstützung der Regierung seitens aller sozialer Gruppen, geschweige denn der Klassen, die die kapitalistische Gesellschaft strukturieren. Sie vollzieht sich vielmehr in der permanenten Mittäterschaft im totalen System, die sich auch als Beteiligung am Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition realisieren kann. Und der Wahlkampf geht gerade von der äußeren Form (oder der Fiktion) der Beteiligung aus.«

Weshalb aber, fragt Agnoli zu Recht, investiert das Kapital in Wahlkämpfe, erträgt »tote Kosten«, wenn sich die Notwendigkeit solcher Kampagnen »nur als kabarettistische Überzeichnung« aus der Kapitalbewegung ableiten lässt? Warum wird eine kostspielige Strategie finanziert, »die scheinbar der Akkumulation äußerlich ist«? »Wie kommt das Kapital dazu, in ein inhaltsleeres Ritual (nicht in die Machtverteilung als solche, sondern in den Schlagabtausch) zu investieren?«
In einer Massengesellschaft, vermutet der Autor, gehöre es »einfach zur politischen Klugheit, den Schein der Partizipation aufrechtzuerhalten«. Dass der Wahlkampf sich besonders dazu eignet, dem einzelnen und isolierten Bürger die Befriedigung des Entscheidungsbedürfnisses vorzugauckeln, müsse daher nicht weiter vertieft werden. »Die wirkliche Vermittlung zwischen Massenbeteiligung und Massenzähmung vollzieht sich auf einer anderen Ebene.«

In der Diskussion über die Bestimmung des nach dem Krieg entstandenen Staats Bundesrepublik Deutschland nahm das Problem der Massendemokratie eine zentrale Stellung ein. Die »Argumentationsweise«, die man dabei fand, war nach Agnolis Ansicht eine, die »eine eindeutig negative Einschätzung der politischen Urteilsfähigkeit der Massen erkennen lässt«, welche wiederum »zuweilen in Missgunst und Massenfeindlichkeit umschlägt (…) und sogar an offen faschistische Aussagen erinnert«.
Belanglos sei in dem Zusammenhang, dass diese Einschätzung geschichtlich mit den häufig ins Spiel gebrachten »Weimarer Erfahrungen« operiert. »Vom derart ideologisch begründeten Postulat einer angeblich natürlichen Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit der Massen ausgehend, wurde für die neue deutsche Verfassungsordnung eine in der Tat sehr interessante und – wie sich später zeigte – überaus funktionale Lösung proklamiert: Die Demokratie ohne demos« – also die Volksherrschaft ohne Volk.

Man könne nun annehmen, schreibt Agnoli, »dass in der weiteren Entwicklung des europäischen Kapitals (mit dem immer eindeutiger sich durchsetzenden imperialistischen Charakter, der nach 1945 geduldig und klug rekonstruiert wurde) und der sozialen Konflikte« die »Bonner Lösung so etwas wie einen ›deutschen Fall‹ darstelle«.
Indessen sei das Problem »der institutionell oder sonstwie angestrebten Herstellung des Konsensus viel breiter zu sehen«. Es betreffe heute »jede kapitalistische Gesellschaft« und könne durchaus als »das politische Problem der neuen imperialistischen Periode« bezeichnet werden.

Konsum von Politik

Ein bedeutender Aspekt des Wahlkampfs sind nach Agnoli die Bestätigung oder die Wiederherstellung des Machtanspruchs und der ideologischen Präsenz politischer Gruppen, »(…) also der Parteien in einer Gesellschaft, deren Krisen und Widersprüche sich nicht mehr im Parteiensystem wiederfinden noch vom Parteiensystem gelöst werden können. Hierbei geht es nicht nur um Neutralisierung von Emazipationstendenzen und um die Vereinnahmung von Protesten, denn die Brüchigkeit des Verhältnisses Gesellschaftskonflikt-Parteienwettstreit bliebe auf diese Weise erhalten. Vielmehr wird als Ziel anvisiert und gesetzt, das Emanzipationsinteresse (ein durchaus unmittelbar materielles Interesse) und allgemeiner die Masseninteressen und die Massenbereitschaft zur Massenverfügbarkeit zu transformieren und sie auf die Interessen der herrschenden Klasse umzupolen.«

Keinem ist das in den vergangenen Jahren in Europa so gut gelungen wie dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In scheinbarer Distanz zum alten, seit den Tagen des Generals Charles de Gaulle erfolgreich die Interessen der Eliten des Landes verteidigenden, korrupten politischen System der Fünften Republik fuhr er im vergangenen Juni mit seiner Bewegung »La République en Marche!« einen Sieg bei den Parlamentswahlen ein, an den selbst die Optimisten in seiner Wahlkampfmannschaft nicht zu glauben gewagt hatten. Im Sog seiner absoluten Mehrheit – er blieb zusammen mit den ihn unterstützenden Zentristen vom Mouvement démocrate knapp unter der Zweidrittelmajorität – sprangen altgediente Rechtskonservative ebenso wie Sozialdemokraten der Vorgängerregierung auf Macrons Zug auf.
Das »Volk«, geplagt von gebrochenen Versprechen Francois Hollandes, glaubte, was Macron ihm eintrichterte: Dass die Interessen eines ehemaligen Investmentbankers, eines mehrfachen Millionärs und Schwiegersohns einer reichen, großbürgerlichen Familie, auch die seinen seien.

Inzwischen ist Macron dabei, nicht nur sein eigenes Land im Sinne der französischen Großindustrie in ein neoliberales Paradies für Investoren des weltweit aktiven finanzkapitalistischen Systems zu verwandeln. Nein, er beginnt sogar die Deutschen mit seinen »modernen« Vorstellungen eines »funktionierenden Europas« unter Druck zu setzen.

»Die Stimmbürger«, so beschrieb Agnoli das Phänomen, »sollen sich tunlichst nicht aktiv in das subtile Machtspiel der Parteien einschalten und keine Initiative ergreifen. So betrachtet wird die Passivität durch den aktiven Gebrauch des eigenen Wahlrechts erhärtet – die ironische Dialektik der bürgerlichen Gesellschaft, die Aktivität und Passivität grammatikalisch und nicht politisch verteilt. Die passive Mobilisierung der Wählerschaft nennt sich aktives Wahlrecht, während die gewählten Repräsentanten zwar Politik aktiv praktizieren (sofern sie hierarchisch dazu in der Lage sind), […] jedoch nur das passive Wahlrecht« ausüben.
»All das Negative, das sich in der Entwicklung einer unerträglich gewordenen Gesellschaft akkumuliert und zu sozialen Explosionen drängen kann, wird politisch auf die abgesicherten Parteigleise einrangiert.«

Bedeutsamkeit des Unbedeutsamen

Es liegt im Interesse des Kapitals, das betont auch Agnoli, alle Angriffe auf die Herrschaft – etwa im Rahmen des französischen Widerstands gegen Macrons im Sinne der Unternehmer umgeschriebenes Arbeitsrecht – zu verhindern und zu kanalisieren, mit »Pseudokonflikten«, wie es Macron ausdrückt, bzw. mit Marginalkonflikten zu irritieren. Ganz so, wie das in Wahlkämpfen vor sich geht.
Agnoli: »Die empirisch soziologische Analyse will nachweisen, dass der Wahlkampf an sich ›insignifikant‹ ist.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass gerade in seiner unmittelbar erfahrbaren Unbedeutsamkeit sich dessen versteckte politische Bedeutung verbirgt

Literatur:

– Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie (und andere verwandte Schriften), Konkret-Literatur-Verlag Hamburg 2012

– Alain Badiou, Pierre Bourdieu u. a.: Qu’est-ce qu’un peuple? La fabrique éditions , Paris 2013

Nun geht mal schön wählen !

Jochen

„Überwachung ist ein Riesenbusiness“ – Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Terrorist Amri ist nicht durch deutsche Behörden mit ihrem gesamten gesetzlichen, technischen und organisatorischen Rückhalt gestellt worden, sondern durch 2 geistesgegenwärtige italienische Bahnpolizisten auf einem Routine-Kontrollgang.
Solche Polizisten sind in Deutschland schon längst wegrationalisiert worden, in Kleinstädten sind die Bahnhöfe ausgestorben. Videoüberwachung kann die 80000 gestrichenen Stellen nicht ersetzen.
Dazu Aktuell und wichtig:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063374.ueberwachung-ist-ein-riesenbusiness.html

friedrich_moserAuszüge:

Filmemacher Friedrich Moser über Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11

In Ihrer Doku sagen Sie, dass die derzeitige Terrorjagd nicht funktioniere und kritisieren das Argumentationsmuster, mit dem zum Beispiel die Massenüberwachung begründet wird. Welches Muster meinen Sie?

Das Problem ist doch Folgendes: Die Massenüberwachung hat keinen der Terroranschläge der letzten Jahre verhindern können. Von den Terroranschlägen seit 2005 bis zum letzten vor wenigen Wochen in Barcelona gab es einige Muster, die alle diese Anschläge miteinander verbinden.
Erstens: mindestens einer der Attentäter war bereits polizeibekannt oder sonstwie bei den Behörden registriert.
Zweitens: Überall wurde elektronische Kommunikation verwendet, meistens unverschlüsselt.
Drittens: Es gab in keinem dieser Fälle nur Einzeltäter. Diesen Lone Wolf, von dem Politiker immer schwafeln, den gibt es nicht.
Alle diese Täter hatten ein Netzwerk hinter sich, alle hatten eine Geschichte der Radikalisierung hinter sich und alle Täter hatten in ihren sozialen Netzwerken Fußabdrücke der Radikalisierung hinterlassen.

Was heißt das?

Das heißt, wir brauchen überhaupt kein Massenüberwachungsprogramm, es braucht keine Staatstrojaner. Wir brauchen das alles nicht, um Terroristen auffliegen zu lassen.
Das ist das Hauptargument meines Films.

Wie kann die Terrorfahndung im Netz alternativ aussehen?
Ein Weg ist dieses Programm, das ein kleines Start-up in Wien entwickelt hat. Es geht aus von den bekannten sogenannten Gefährdern und analysiert dann deren Netzwerk, ihr Kommunikationsverhalten. Dabei geht es aber nicht so sehr darum, was radikale Islamisten einander erzählen, sondern es geht darum, wer mit wem verbunden ist, es geht um ihre öffentlich einsehbaren Metadaten.
Ich glaube, dass die Diskussion, die in Deutschland, Österreich und in den anderen Ländern geführt wird, am eigentlichen Problem vorbeigeht und das mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Das Argument aus dem Sicherheits-Establishment gegen ihre Kritik an der Massenüberwachung wäre »Leute wie Amri oder die Attentäter in Barcelona sind uns nur knapp entwischt, wir brauchen noch mehr Befugnisse und noch mehr Überwachung«. Was würden Sie dem entgegnen?
Nachdem man so viele Fehlgriffe hatte, die immer das gleiche Muster aufweisen, müsste im Geheimdienst-Establishment eigentlich die Einsicht reifen, dass die Massenüberwachung nicht funktioniert.
Ich bin für eine wirksame Geheimdienstarbeit. Aber muss man dafür die gesamte Bevölkerung überwachen? Überhaupt nicht! Das ist Unsinn.
Ich hoffe, dass mit dem Film eine Debatte über Alternativen zur Massenüberwachung zu starten. Sicherheit entsteht nicht durch die Quantität der gesammelten Daten und Informationen, sondern es ist die Qualität der Daten, die zählt – und die Zeit.

Sie glauben an eine Geheimdienstarbeit, die mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar ist.
Ich glaube, dass man zurückgehen muss auf Prinzipien, die bisher bei der Polizeiarbeit schon funktioniert haben.
Das Wichtigste ist meiner Meinung nach die Gewaltentrennung. Derzeit sind viel zu viele Kompetenzen bei der Exekutive angesiedelt. Parlament und Gericht haben wenig Möglichkeiten, das zu kontrollieren, was die Exekutive bei der Terrorabwehr macht. Das haben wir in Deutschland sehr deutlich beim NSA-Untersuchungsausschuss gesehen, der einfach Akten nicht einsehen konnte, der Akten nur geschwärzt bekam.
Und diese Nonchalance, mit der die Dienste mit dem rechtsstaatlichem Instrumentarium, mit der parlamentarischen Kontrolle umgehen, ist sehr gefährlich, sie unterminiert den Rechtsstaat.
Doch eine rechtsstaatliche Terrorabwehr ist möglich – die wichtigste Voraussetzung dafür ist Gewaltentrennung. Es muss eine unabhängige Kontrolle der Terrorfahndung geben. Die Kontrolle, auch die technische Kontrolle, kann nicht von Firmen durchgeführt werden, die für diese Dienste arbeiten, sondern muss von Außenstehenden durchgeführt werden, von unabhängigen Experten. Das Stichwort dazu lautet »Privacy by Design«.

Wie sieht eine solche Achtung der Privatsphäre durch »Privacy by Design« aus?
Bei solchen Programmen sind zum Beispiel die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Erkennt ein Analyst ein möglicherweise gefährliches Profil eines Menschen, der sich radikalisiert hat, kann er mit Zustimmung und unter Einsatz von zwei weiteren Schlüsseln, die ein Richter und eine unabhängige Kontrollbehörde einsetzen, die Daten einsehen. Das minimiert Missbrauch, etwa durch Geheimdienst-Analysten, die der eigenen Freundin nachspionieren, was vorgekommen ist, wie wir durch die Snowden-Enthüllungen *) wissen, oder politischen Gegnern. Technisch ist das durchführbar.
Die Frage ist, ob die Politik bereit ist, das gesamte Setup, also diese gesamte Konstruktion der Überwachung, derartig zu ändern. Ich denke, das ist etwas, was wir von der Politik verlangen müssen.

Was Sie vorschlagen ist eine Netzwerkanalyse des Social-Media Profils von Islamisten. Sie beschreiben das als Open Source Intelligence. Wie unterscheidet sich die von der klassischen Geheimdienstarbeit?
Die Open Source Intelligence unterscheidet sich insofern, als einfach öffentlich zugängliche verfügbare Daten analysiert werden, um Muster zu erkennen. Es ist eben schon erstaunlich, wie treffsicher dieser Ansatz ist – alles kann sie nicht wissen, aber sie kann doch relativ viel rausfinden.
Die derzeitige Geheimdienstarbeit hingegen dringt mit dem Hacken von Telefonen, von Accounts stark in die Privatsphäre der Bürger ein.

Gezielte Analyse von bekannten Gefährdern, also eher klassische Polizeiarbeit in computergestützter Form, beschreibt auch ihr Film »A Good American« von 2015. Darin untersuchen Sie das NSA-Programm »ThinThread« und porträtieren den ehemaligen technischen Direktor der NSA, William Binney.
Wieso jetzt noch ein weiterer Film zum gleichen Thema?

Binneys selbstentwickeltes und billiges Programm wurde vom NSA-Management zugunsten eines teureren Überwachungsprogramms, von dem viele Akteure des militärisch-industriellen Komplexes profitiert haben, eingestellt: Bei der Arbeit an »A Good American« wurde mir klar: Überwachung ist ein Riesenbusiness. Bei keinem anderen Filmen zur modernen Massenüberwachung, wie etwa »Citizenfour«, kommt dieser kommerzielle Aspekt vor.
Schon unter Bill Clinton gab es immer mehr Auslagerung von Militäraufgaben an private Dienstleister, das gleiche passiert beim Thema Überwachung – diese Privatisierung begünstigt das Entstehen eines militärisch-industriellen Überwachungskomplexes.
Und das ist keine keine Verschwörung, diese Firmen operieren ja nicht geheim. Sie operieren sogar relativ offen. Man muss sich nur als Journalist die Mühe machen der Spur des Geldes zu folgen.

Sie schreiben über den militärisch-industriellen Komplex, gleichzeitig glauben sie aber nicht an Verschwörungen, etwa im Zusammenhang zum 11. September 2001.
Natürlich war es damals nicht der Wunsch des NSA-Managements, dass es zu diesen großen Anschlägen mit vielen Toten kommt. Man wollte sich einfach bereichern, in dem man sich vom US-amerikanischen Kongress ein anderes, teureres Programm als »ThinThread« genehmigen ließ.
Diese Geldgier, diese Charakterlosigkeit und diese Unmoral haben letztendlich dazu geführt, dass ein Programm, das die Anschläge verhindern hätte können – wie Dokumente zeigen, die jetzt nach und nach veröffentlicht werden – eingestellt wurde.
Diese kleine Entscheidung hatte kolossale Auswirkungen, denn 9/11 hat die gesamte Welt verändert.
Die vielen Toten durch die Anschläge und ihre Folgen: Das war nicht im Interesse der damaligen NSA-Führung.
Was ihr aber sofort in den Sinn kam, war, aus den Anschlägen jede Menge Gewinn zu machen, das eigene Versagen zu vertuschen und ein Riesenbusiness aufzuziehen.
9/11 ist ein Fall von Korruption in höchstem Ausmaß, der sich bis heute für den militärisch-industriellen Überwachungskomplex tausendfach gelohnt hat.
Vielleicht sollte man sich den Fall des Anis Amri und den Berliner Anschlag auch mal unter dieser Perspektive genauer ansehen.

Zur Person

Der TV-Journalist und Dokumentarfilmer Friedrich Moser hat über 20 Dokumentationen produziert. Neben TV-Produktionen hat er 2012 die Dokumentation »The Brussels Business« über EU-Lobbyismus veröffentlicht. 2016 erschien »A Good American«. Der Film porträtiert die Arbeit des technischen Direktors der NSA, William Binney, und das von ihm entwickelte »ThinThread«-Programm. In der Doku »Terrorjagd im Netz«, die am heutigen Dienstag auf Arte läuft (20.15 Uhr), kritisiert Moser die aktuelle Terrorfahndung.
Mit dem Filmemacher sprach Moritz Wichmann.

* Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/05/04/snowden-enthullungen-fuhrten-zu-selbstzensur/

Jochen

VERBOT der Plattform #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus aktuellem Anlass schließe ich mnich diesem Aufruf an.
Dr. Merkel, die sich gegenüber Erdogan der deutschen Pressefreiheit rühmt, leistet hier der Diktatur in Deutschland Vorschub.
Nicht denug, das es die Sprachregelungen mit dem Springer-Verlag, Bertelsmann und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt, an deren Abgefeimtheit Dr. Goebbels seine Freude hätte.
Ich rufe alle Freunde, Kollegen, Genossen mit dem Folgenden zur Zivilcourage auf !
Nur eine Vielfalt von Spiegelservern kann die Zensurbestrebungen lahmlegen !
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/
Auszüge:

Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen

Wir rufen alle, die ebenso wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu ma­chen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen.
Dieser Aufruf richtet sich auch an – bei Veranstaltungen und Demonstrationsanmeldungen – offen auftretende politische Gruppen.
Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt, weil wir damit LeserInnen erreicht konn­ten, die wir auf andere Weise wahrscheinlich nicht hätten erreichen können.
Es ist jetzt an uns, die wir bisher von linksunten profitiert haben, solidarisch zu sein und deutlich zu machen, daß linksunten nicht das ist, als was es jetzt vom Bundesministerium des Inneren hingestellt wird: ‚dem Wesen nach’ „den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet“.
Sicherlich: Bei linksunten wurden auch Bekenntnisse zur Durchführung von Straftaten und An­leitungen zur Herstellung von Mitteln, die für die Durchführung von Straftaten nützlich sind, und vielleicht auch Aufrufe zu Straftaten veröffentlicht.
Auch wir sind nicht Fans der sich als „freiheitlich“ feiernden anti-kommunistischen „Grundordnung“ des deutschen Staates.
Aber linksunten war nicht nur das, sondern linksunten war und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.
Nicht einmal alle Beiträge waren das, was der Staat „linksextremistisch“ nennt und was wir „revolutionär“ oder „linksradikal“ nennen würden, sondern oftmals bloß ‚sozial-bewegt’.
Ohne daß wir wissen, welche Personen tatsächlich die technische und organisatorische Infrastruk­tur von linksunten.indymedia getragen haben, scheint uns doch eines ganz klar zu sein: Nicht an­ders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von linksun­ten: „Moderation“ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den Inhalt dieser Texte teilt.
Daß Texte veröffentlicht werden, heißt zunächst einmal nur, daß sie als lesenswert und vielleicht auch diskussionswürdig eingestuft werden: sei es, weil sie ein – berechtigtes – Informationsbedürf­nis von LeserInnen befriedigen (z.B.: Warum kommt es zur Anwendung von Gewalt im politischen Kampf?); sei es, weil die Texte beachtliche Argumente enthalten, denen zu widersprechen oder zu­zustimmen ist.
Außer im Falle von Medien von Organisationen, die einem strikten Verständnis von „demokrati­schem Zentralismus“ folgen, machen sich (Chef)redaktionen und HerausgeberInnen bei weitem nicht alle Inhalte, die sie veröffentlichen, zu eigen. Dies gilt zumal für Medien der Bewegungslin­ken, die sich in aller Regel den Ideen der Basisdemokratie und der Strömungsvielfalt verpflichtet fühlen.
Ja, auch bei linksunten wurde nicht alles veröffentlicht: Nazi-Beiträge und manch anderes wurde wegmoderiert; nicht alle, wenn auch viele, Moderations-Entscheidungen von linksunten, die wir mitbekommen haben, teilen wir.
Aber auch hier gilt wieder: Daß manche Texte als nicht diskussions- und nicht veröffentlichungs­wüdrig befunden werden, heißt nicht, daß alle Texte, die für diskussions- und veröffentlichungswür­dig befunden werden, auch inhaltlich befürwortet (geteilt) werden.

Wir möchten deshalb linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.

Wir haben weder das technische Wissen noch die technische Infrastruktur, um unsererseits einen Ersatz für linksunten schaffen zu können; und wir hoffen, daß linksunten seine Daten und Struktu­ren so gesichert hat, daß linksunten bald wieder erscheinen kann.
Bis dahin werden wir unsere bisher bei linksunten veröffentlichten Texte in dem von uns eingerich­teten Blog:

wieder zugänglich machen. Wir fordern alle anderen, die ebenfalls unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, es uns gleichzutun.1
Wir sind bereit, dafür den von uns geschaffenen Blog für weitere AutorInnen zu öffnen oder uns an einem neuen gemeinsamen Projekt zu beteiligen.

linksuntenDenjenigen, deren unter anderem bei linksunten veröffentlichte Texte an anderer Stelle weiterhin zugänglich sind, möchten wir (als arbeitssparende Alternative zu einer Neuveröf­fentlichung) vorschlagen, ihre entsprechenden Texte – als Akt der Solidarität – in etwa nach ne­benstehendem Muster zu kennenzeichnen (s. den blauen Text des Bildes im Bild).

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Berlin, den 31.08.2017

Dieser Text als .pdf-Datei:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/solidrisch_dem_verbot_widersetzen__rev.pdf (zweiten DIN A 4-Seiten)

  1. Auch denen, die es vorzogen, ihre Texte anonym zu publizieren, steht selbstverständlich frei, sie an dafür geeigneter Stelle erneut zu veröffentlichen. Allerdings sind wir selbst nicht in der Lage dafür einen geschützten Rahmen zu bieten, wie ihn linksunten.indymedia bot. []

Jochen