Redefreiheit ist belanglos, solange Propagandisten bestimmen, was die Menschen sagen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder einmal ein kurzer guter Artikel von Caitlin Johnstone
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87863
Auszüge:
Schon Goethe wusste: Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein. Dieses scheinbare Paradoxon machen sich auch diejenigen zunutze, die die Macht haben. Denn es bedeutet andersherum – ist nur dafür gesorgt, dass sich die Bürger frei fühlen, lassen sie sich umso besser am Nasenring durch die Manege ziehen. Man gebe ihnen also die Wahl zwischen 63 Joghurtsorten im Supermarkt und 47 Parteien zur Bundestagswahl, proklamiere unentwegt die Überlegenheit unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gegenüber finsteren autoritären “Regimen”, unserer Medienvielfalt gegenüber einer staatlichen Einheitspresse, unserer Redefreiheit gegenüber der Unterdrückung in Russland und China, und schon stellt sich bei der Mehrheit der Menschen eine gewisse Selbstzufriedenheit ein: Die Regierung mag die Interessen der Wähler ignorieren, Deutschland mutwillig in eine Energiekrise stürzen und die Ukraine gegen Russland aufrüsten, “egal, was meine deutschen Wähler denken” (Annalena Baerbock) – es bleibt immer noch die Gewissheit: Wir leben im bestmöglichen System und dürfen die Mächtigen kritisieren. Dürfen wir, ja? Caitlin Johnstone hat diesen Glaubenssatz einmal unter die Lupe genommen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein. Niemand ist hoffnungsloser ignorant als jene, die fälschlicherweise annehmen, informiert zu sein.
Niemand ist ein hoffnungsloseres Opfer von Propaganda als jene, die nicht wissen, dass sie massiver Propaganda ausgesetzt sind.
In einer liberalen westlichen Demokratie zu leben, bedeutet, die Freiheit zu haben, die Tyrannei der eigenen Regierung zu kritisieren, aber stattdessen fortwährend die Tyrannei ausländischer Regierungen kritisiert, welche die eigene Regierung nicht mag.

Redefreiheit in einer liberalen westlichen Demokratie bedeutet, die Freiheit zu haben, alles, was man will, über den Machtmissbrauch der eigenen Regierung zu sagen, während die Presse die Freiheit hat, einen derart mit Propaganda zu bombardieren, dass man gar nicht auf die Idee kommt.

In einer liberalen westlichen Demokratie steht es einem frei, die Regierung zu kritisieren.
Man wird aber mittels Dauerpropaganda dazu gebracht, die machtlosen Marionetten zu kritisieren, die munter ins Amt und aus dem Amt wechseln, während die Regierung weiterhin die bösen Dinge tut, ganz egal, wer nun gewählt wird.

In freien westlichen Demokratien steht es einem frei, den Präsidenten zu beschimpfen, aber es steht einem nicht frei zu erfahren, wer im Land hinter der offiziellen Regierung wirklich das Sagen hat.

In liberalen westlichen Demokratien sagen die Leute: „Ich bin so froh, dass ich nicht in einem Land wie Russland und China lebe, wo die Menschen ihre Regierung nicht kritisieren dürfen.
Ich lebe im Westen, wo ich nach Herzenslust Russland und China kritisieren darf.“

Es spielt keine Rolle, ob man Redefreiheit hat, wenn die Mächtigen das kontrollieren, was man sagen will. Und genau das passiert in westlichen Demokratien.

Gods_Own_CountryWir wachsen im Westen gesättigt mit US-imperialer Propaganda auf. Wir werden darin mariniert. Sie durchdringt unser Bewusstsein.
Da wir aber nur diese Propaganda kennen, fällt das den meisten von uns gar nicht auf.

Wir halten es für normal, dass man uns immer sagt, dass unsere Regierung in jedem internationalen Konflikt auf der guten und richtigen Seite steht.
Wir halten es für normal, dass wir ständig von der Tyrannei ausländischer Regierungen hören und nur gelegentlich von den schlimmen Dingen, die unsere eigene Regierung vor Jahren einmal getan hat – aber das war ja ein harmloser Fehler und wird nie wieder vorkommen.

„Würden wir mit Propaganda traktiert, hätten wir das sicher in den Nachrichten gehört“, sagen wir uns.

Aber die Nachrichten sind die Propaganda. Und wir werden darin nie über diesen Skandal erfahren.

Propaganda ist der am meisten übersehene und unterschätzte Aspekt unserer Gesellschaft. Sie kontrolliert, wie die Öffentlichkeit denkt, handelt, wählt und sich verhält, doch kaum jemand spricht je darüber.
Das liegt daran, dass die Informationsquellen, auf die zu schauen man uns beigebracht hat, darüber kein Wort verlieren.

Die Leute sagen also, was sie denken – wohlgemerkt, nachdem das, was sie denken, von den Narrativmanagern des Imperiums – die dafür verantwortlich sind, welche Information die Leute aufnehmen – sorgsam kuratiert wurde.

Und die Menschen sind völlig frei in dem, was sie reden. Gut – wenn das, was sie sagen, den Interessen des westlichen Imperiums widerspricht, werden sie auf keiner großen Plattform reden dürfen, von wo aus sie die Mainstream-Herde mit Gedankenverbrechen infizieren könnten.
Und, klar – wenn das, was sie sagen wirklich lästig ist, können sie von den großen Online-Plattformen ganz verbannt werden – aber reden dürfen sie weiterhin. Irgendwo alleine, wo sie niemand hören kann.
Vorzugsweise in einem Loch im Erdboden.

Und alle anderen bekommen die Mainstream-Plörre eingetrichtert. Die autorisierten Narrative werden in den traditionellen Medien und mittels der Algorithmen von Silicon Valley verstärkt.
Die autorisierten Narrative wohlgemerkt, welche die Vergehen der eigenen Regierung im In- und Ausland verschleiern und zugleich die Vergehen der Regierungen übertreiben, die das Imperium im Visier hat.

Darum erwidern manche Leute auf meine Kritik am Imperium: „Aber immerhin dürfen wir unsere Regierung kritisieren!”

Und darum antworte ich darauf mit: „Einverstanden. Aber Sie tun es nicht.”

Gäbe es keine Redefreiheit, würden die Menschen merken, dass sie unterdrückt werden.
Doch fingen die Menschen damit an, ihren Groll über jene auszudrücken, die tatsächlich die Macht haben, würden sie schnell merken, dass sie ignoriert werden und dass die Macht tut, was ihr beliebt.
Störende Redebeiträge werden durch Propaganda, Algorithmus-Manipulation und mediale Marginalisierung abgewürgt.

Menschen werden hoffnungslos versklavt, indem man ihnen die Illusion vermittelt, sie seien frei, und jede Stimme, die diese Illusion infrage stellt, wird mit allen erforderlichen Mitteln zum Schweigen gebracht.

Das bedeutet Redefreiheit in einer liberalen westlichen Demokratie. Man kann sagen, was man will – solange es das ist, was sie mögen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses Thema hat der russische AUßenminister Lawrow auf der UN-Vollversammlung in den Brennpunkt gerückt.
Hier auf Telepolis ist nachzulesen, wie lange die entsprechenden Planungen schon zurückreichen. Dazu muss man in erster Linie Brezinski, The Great Chessboard, und die RAND-Corporation: Overextending Russia zählen. Beides sozusagen Pflichtlektüre. Dort auch sehr interessante Kommentare:
https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html
Auszüge:

Diese Karte zeigt die Vorstellung, in welche Teilstaaten die Russische Föderation zerteilt werden könnte. Inzwischen gibt es auch weitreichendere Teilungspläne.
Bild
: Kaiyr, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die „Dekolonisation„, die der kollektive Westen für Russland anstrebt?

In New York findet aktuell noch die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der Ukraine ein prominentes Thema und führte zu einem Schlagabtausch der Regierungen.

In seiner Rede warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen.
„Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.“

Lawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen sind sie allerdings nicht.

Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen und der „Westen“ bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit nach einer russischen Niederlage vor.
Die Debatte ist auch von Gedanken geprägt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA auszuschalten.

Die Ideen dazu sind vielfältig, firmieren aber unter dem Schlagwort „Dekolonisierung“. Das politische Zentrum in Moskau schwächen und mehr Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose Idee.
Die extremste dürfte allerdings die sein, die Russische Föderation in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.

Pläne zur Dekolonisierung

Liga_d_Fremdvoelker_RusslandsEin gedanklicher Vorläufer der letzteren Idee geht auf den Ersten Weltkrieg zurück. Im Jahr 1916 wurde die Liga der Fremdvölker Russlands gegründet, die dafür eintrat, die angeblich vom russischen Imperialismus unterdrückten Völker in die Freiheit zu entlassen. Finanziert wurde die Liga vom Deutschen Kaiserreich, dem Kriegsgegner Russlands. http://urn.fi/urn:nbn:fi:sks-dor-000244

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Idee von der US-Regierung aufgegriffen und diskutiert, wie der US-amerikanische Autor Casey Michel Ende Mai in einem Artikel im Debattenmagazin The Atlantic schilderte.

Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen.

Der damalige US-Präsident George Bush setzte sich durch – und Russland wurde nicht zerstückelt. Für Casey Michel war das ein Fehler. Er schrieb: Der „Westen“ müsse das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen und versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Dabei müsse das Land aber nicht unbedingt vollständig demontiert werden, wie es Cheney vorschwebte; es reiche auch, eine Art von demokratischem Föderalismus zu etablieren.

Und wenn Russland entkolonialisiert sei, müsse der Prozess in China fortgesetzt werden.
Denn auch dieses Land habe es versäumt, sich mit dem Erbe des Kolonialismus auseinanderzusetzen, so Michel.

In Russland löste Michels Artikel heftige Reaktionen aus – und schürte Ängste.
Der Jurist und General Juri Schdanow antwortete in der größten Tageszeitung Russlands: „Es ist klar, dass dies nicht nur seine persönliche Meinung ist, sondern die Position der herrschenden Kreise der USA“. Und seine Ansicht sei mit deren Zustimmung veröffentlicht worden. Russland stehe deshalb „vor der schwierigsten Bewährungsprobe seiner Geschichte“.

Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei Michels Artikel nicht um eine isolierte Aussage handelt. Christoph Jehle hatte Ende Juni auf eine Kampagne hingewiesen, die von der Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC lanciert wird: die Dekolonisierung Russlands als moralischen und strategischen Imperativ. Und Michel wurde vom CSCE als Referent eingeladen.

Das Gremium ist auch als „U.S. Helsinki Commission“ bekannt und ihm gehören Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie des US-Außenministeriums an.
Man kann also davon ausgehen, dass ihre Arbeit erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik der USA hat.

Den Krieg in der Ukraine nimmt die CSCE zum Anlass, über Russlands Imperium im Inneren zu diskutieren. Es sollen Lösungen gefunden werden, wie der „russische Imperialismus“ bekämpft und das Land „dekolonisiert“ werden könnte.

Ergebnisse der Diskussion sind noch nicht bekannt geworden, die Agenda dürfte aber deutlich sein.

Forum der freien Völker Russlands

freie_Voelker_Russlands.Einen wichtigen Beitrag für die „Dekolonialisierung“ Russlands leistet das Forum der freien Völker Russlands.
Das erste seiner Art fand im Mai in Warschau statt und für jedes weitere Treffen findet in einer anderen europäischen Stadt, „die einen Hintergrund der Freiheit und des Kampfes gegen Diktaturen hat“, heißt es in einem Bericht des tschechischen Online-Magazins České noviny.

Beim ersten Forum in Warschau waren nicht nur die Vertreter ethnischer Minderheiten in Russland zugegen.
Auch ehemals führende Politiker westlicher Staaten, was auf eine inoffizielle Unterstützung durch diese Länder hindeuten könnte.

Die ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga nahm an dem Treffen teil, die auch zu den Gründern des Forums gezählt wird.
Auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller war zugegen. Zu den weiteren Mitbegründern wird auch der ehemalige ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin gezählt, der auch beim zweiten Forum als Redner auftrat.

Das zweite Treffen fand Ende Juli in Prag statt und die „Dekolonialisierung“ Russlands stand hier auf der Tagesordnung. Zu Gast waren Vertreter indigener Völker in der Russischen Föderation, Vertreter der Ukraine und westlicher Staaten. Das nächste Treffen wird laut České noviny wahrscheinlich in Klaipėda, Litauen, abgehalten werden.

Auf seiner Internetseite gibt sich das Forum moderat. Dort heißt es:

„Die Ziele des Forums sind: der Wiederaufbau und die strukturelle Umgestaltung Russlands, die wirtschaftliche und politische Entwicklung der historisch-kulturellen Regionen und Autonomien, die volle Verwirklichung der Bürgerrechte und -freiheiten sowie das soziale Wohlergehen der Menschen.“
Forum der freien Völker Russlands, übersetzt mit DeepL

In der Diskussion gibt man dagegen die Zurückhaltung auf. „Dekolonialisierung“ heißt dann in erster Linie: Zerschlagung der Russischen Föderation.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gibt in ihrem Bericht die Worte des Sozialwissenschaftlers Sergej Sumlenny so wieder:
gfbv-voices-logoEr „bedauerte, dass westeuropäische Experten sich gegen das Auseinanderbrechen Russlands wenden werden“. Sumlenny war bis 2021 Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Die „Entkolonialisierung“ ist nach Meinung der Forums-Teilnehmer nicht auf Russland beschränkt, auch China ist gemeint. Denn beide Staaten wären die letzten Kolonialmächte.

Damit ist gemeint, dass beide Länder nicht fremde Länder unterjocht hätten, sondern Völker in ihrem Inneren unterdrücken und berauben würden.
Diese angeblich unterdrückten Völker sollen entsprechend in die Freiheit entlassen werden.

„Aber die Völker Russlands haben das Recht auf Selbstbestimmung, eine menschenwürdige Zukunft für sich selbst, Kinder und Enkelkinder. Die Menschen müssen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihren Platz in der internationalen Gemeinschaft finden.“
Forum der freien Völker Russlands, zitiert nach: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Südtirol

Das Forum dient hauptsächlich dazu, die einzelnen Akteure zu vernetzen und gemeinsame Ziele zu artikulieren – dabei stört man sich auch nicht an der Mitarbeit von vermeintlichen Extremisten.

Anwesend war unter anderem der Separatistenführer aus Tschetschenien, Ahmed Sakajew, der in Großbritannien politisches Asyl genießt.
In Russland wird er dagegen gesucht, weil ihm die Verantwortung für mehrere Terroranschläge zugeschrieben wird: Selbstmordanschläge bei einem Rock-Konzert und auf die Metro in Moskau, Flugzeugabstürze und die blutige Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater.

Mein Kommentar: Ich sehe Parallelen zum Einbau führender Nazis in die Kommandostrukturen der CIA, des BfV u. andere
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So etwas hatte ich schon lange vermutet. Auf die Blödheit der grünen Parteispitze kann sich die Regierung der USA anscheinend grenzenlos verlassen,

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Man beachte in dem Text des geleakten Dokuments die Formulierung über die unvollständige Souveränität Deutschlands. Ein Leckerbissen für die „Reichsbürger“ ! Dank an Thomas Röper für die Übersetzung.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/

Dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wollen, gilt als Verschwörungstheorie und russische Propaganda, ist aber offensichtlich. Nun bestätigt das ein sehr interessantes Dokument.

Dass die anti-russischen Sanktionen den Effekt haben, die deutsche – und damit im Endeffekt auch die europäische – Wirtschaft zu zerstören, kann niemand bestreiten. Die Explosion der Energiepreise macht ganze Wirtschaftszweige unrentabel und wird entweder zu einer massiven Pleitewelle ganzer Branchen oder zu ihrer sofortigen Abwanderung in Länder außerhalb der EU führen. Das ist nicht mehr zu verhindern, denn inzwischen kostet Gas in Europa das Zehnfache dessen, was es noch vor anderthalb Jahren gekostet hat, und auch die Strompreise in Deutschland haben sich um über 1.000 Prozent erhöht.

Die geopolitische Lage

Die anti-russischen Sanktionen schaden der EU mehr als Russland und besonders bemerkenswert ist, dass die USA nur anti-russische Sanktionen verhängt haben, die ihnen kaum schaden. Während die EU im Auftrag der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurück und heben sogar Sanktionen wieder auf, wenn sie merken, dass sie ihnen ernsthaften Schaden zufügen können, was in der EU undenkbar ist.

Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt, nur deutsche „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren. Die Befürchtung der Geostrategen der USA ist es, dass ein Zusammengehen von deutscher Technologie und russischer Manpower und russischen Bodenschätzen die weltweite Vorherrschaft der USA beenden würden, weshalb es eines der obersten Ziele der USA ist, ein Zusammengehen von Deutschland und Russland zu verhindern.

Da die USA aktuell schwächer werden, befürchten sie, dass sie ein solches Zusammengehen von Deutschland und Russland nicht mehr ewig verhindern können. Daher liegt es aus amerikanischer Sicht nahe – Geopolitik ist nun einmal zynisch -, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft würde die Gefahr für die USA abwenden.

Und genau das erleben wir gerade.

Ein interessantes Dokument

Leider muss ich wieder etwas tun, was ich sehr ungerne tue, nämlich über eine Information aus einer ungenannten Quelle berichten. Das habe ich vor wenigen Tagen bereits getan, als es um den Film ging, den Chodorkowski finanziert, in dem Merkel die Schuld an der aktuellen Gas- und Energiekrise und damit an Inflation und dem kommenden Zusammenbruch der Wirtschaft gegeben werden soll, um von der Verantwortung der aktuellen Regierungen abzulenken. Übrigens hat sich diese Information inzwischen als wahr erwiesen, denn im Netz sind erste Informationen über den Film aufgetaucht und er dürfte in den nächsten Tagen auf einem Filmfestival Premiere haben. Darüber werde ich dann gesondert berichten.

Nun wurde mir ein Dokument geschickt, wieder weil ein (allerdings anderer) Kollege dazu meine Einschätzung aus geopolitischer Sicht hören wollte. Ich kann die Echtheit des Dokuments nicht verifizieren, aber angeblich wurde es am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden verschickt und ist von irgendwem durchgestochen worden. Das Dokument trägt die Überschrift Schwächung Deutschlands, Stärkung der USAund dabei handelt es sich um eine geopolitische und wirtschaftliche Kurzanalyse mit Vorschlägen dazu, wie die deutsche Wirtschaft im Falle eines russischen Kriegseintritts in den ukrainischen Krieg im Donbass geschwächt werden kann, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren oder sogar zu stärken. Das Dokument ist eine – in meinen Augen – sehr professionelle Analyse der aktuellen Situation.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, das Dokument ist echt, dann wäre es eine Sensation, weil es schon im Januar verfasst wurde. Zweitens, das Dokument ist nicht aus US-Regie­rungs­kreisen durchgestochen worden, sondern von jemand anderem (zu einem späteren Zeitpunkt) verfasst worden. In dem Fall wäre es eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation, wie man sie normalerweise auf Portalen professioneller und auf das Thema spezialisierter Think Tanks wie der RAND-Corperation findet. RAND_Corp_logoAuch sein Aufbau, sein Stil und die Formulierungen klingen so, wie ich sie aus öffentlichen Dokumenten transatlantischer US-Think Tanks kenne.

Ich habe das Dokument übersetzt, da es in jedem Fall lesenswert ist, selbst wenn es sich „nur“ um eine sehr professionelle Analyse handeln sollte. Sollte es allerdings tatsächlich ein durchgestochenes Dokument aus US-Regierungsbehörden sein, wäre es noch interessanter.

Gods_Own_CountryZur Erinnerung: Die USA haben die russische Militäroperation in der Ukraine provoziert und von langer Hand vorbereitet, Details dazu finden Sie hier. Vor allem das amerikanische Lend-Lease-Gesetz, mit dem die USA die Ukraine nun „gegen die russische Invasion“ mit Waffen versorgen, ist dafür ein klarer Beleg, denn es wurde schon am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht, also über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention.

Das ist für mich ein Hinweis darauf, dass das Dokument echt sein könnte, denn im Januar 2022, als die USA wussten, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als in der Ukraine militärisch einzugreifen, dürften die Geostrategen in Washington Überstunden gemacht haben, um die Folgen abzuschätzen und die Reaktionen der USA vorzubereiten. Das Dokument ist – ich erinnere daran – demnach vom 25. Januar, was exakt zu diesem Szenario passen würde.

Daher habe ich das Dokument übersetzt und für alle, die sich in der Geopolitik nicht so gut auskennen, an einigen Stellen Erklärungen zum besseren Verständnis hinzugefügt. Ich erinnere daran, beim Lesen im Hinterkopf zu behalten: Wenn das Dokument echt sein sollte, wurde es vor sieben Monaten und einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine verfasst.

Beginn der Übersetzung:

  1. Januar 2022

Vertraulich

Verteilung: WHCS, ANSA, Außenministerium, CIA, NSA, DNC

Zusammenfassung

Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amts­enthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.

Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden.

Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät.

Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.

Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

(Anm. d. Übers.: Das Thema sehe ich derzeit oft in Artikeln von Analysten, denn Russland beherrscht fast 50 Prozent des weltweiten Marktes für Reaktorbrennstäbe, weshalb Analysten die Frage diskutieren, wie die französischen und amerikanischen AKWs in Zukunft laufen sollen, wenn Russland den Export einstellen sollte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Mali wichtig, die derzeit Schlagzeilen machen, denn dort geht es keineswegs um den Kampf gegen irgendwelche Terroristen, sondern um die Sicherstellung von Uranlieferungen nach Frankreich, die mit einem Abzug der deutschen und französischen Truppen in Gefahr geraten könnten, Details dazu finden Sie hier. Daher ist AUKUS sehr wichtig, denn das neue Bündnis ist ein weiteres Machtinstrument der USA, um seinen Einfluss auf Australien auszudehnen.)

Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden. (Anm. d. Übers.: Dass die Sanktionen von langer Hand vorbereitet waren, hat Bundeskanzler Scholz später mehrmals öffentlich gesagt)

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.

Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.

So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.

Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.

Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen.

In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde. (Anm. d. Übers.: Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, denn wenn ein Brennofen einmal komplett heruntergefahren wird, ist er zerstört. Brennöfen müssen immer mit einer Mindestlast betrieben werden.)

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.

Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.

Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.

Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren.

Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

Ende der Übersetzung

Vor allem die Ausführungen über die Grünen und na­ment­lich über Baerbock und Ha­beck sind inter­essant, weil Baerbock gerade erst (am 31. August) offen gesagt hat, dass sie exakt das umsetzen will, was in diesem Dokument gefordert wurde. Die Details von Baerbocks Aussage in­klusive dem Link zu dem Video mit ihrer Aussage finden Sie hier.

Nachtrag

Einige Stunden, nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich zusätzlich zu dem „nackten“ Text auch das „Original“, also die Deckblätter, geschickt bekommen.
Dabei musste ich lachen, denn tatsächlich ist das Dokument von der RAND-Corporation verfasst worden. Ich habe so viele von deren Berichten und Studien gelesen, dass ich deren Stil schon in einem „nackten“ Text erkenne.
Den Verdacht, dass die RAND-Corporation der Verfasser ist, habe ich in diesem Artikel sofort angedeutet.

Derzeit prüft Mr. X mit seinen Möglichkeiten, ob das Dokument auch schon irgendwo, zum Bei-spiel auf Seiten der US-Regierung, veröffentlicht wurde, obwohl es ursprünglich als „vertraulich“ eingestuft worden ist.
Ich werde in den nächsten Tagen noch einmal auf das Dokument eingehen.

Über Kommentare hier würde ich mich freuen

Jochen

Nordstream 2 statt Gasumlage – Online-Petition der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wer diesen „Text von unten“ nachvollziehbar findet, den bitte ich um seine Unterschrift:
https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage
Folgende Nachricht erreichte mich über den NDS-Verteiler:

Initiative "NICHT WEITER SO!Am 8.8. hat die Initiative „NICHT WEITER SO!“ in Zusammenarbeit mit der Kreishanderwerkerschaft Dessau eine Petition unter dem Titel „Nordstream 2 statt Gasumlagebei change.org, einer Plattform für solche Anliegen, eingestellt.
Nach 40 Unterschriften wurde die Petition vom Betreiber gestoppt mit Hinweis auf die Nutzungsbedingungen.
Mehrmals haben wir den Text geändert und Mails an den Betreiber geschickt mit der Bitte um Hinweise, welche Bedingungen noch unerfüllt seien. Am 11.8. wurde sie dann endlich wieder freigeschaltet.

Wir befüchten, dass die Wirkung der Petition jetzt nicht mehr sehr groß sein wird. Um trotzdem unsere Sicht der Dinge und unsere Forderung bekannt zu machen, veröffentlichen wir hiermit den ursprünglichen Text noch einmal.
Wir bitten darum, diesen Text mit den Mitteln zu verbreiten, die Euch zur Verfügung stehen.

Die Nachdenkseiten-Trier werden den Text noch einmal verschicken als Mail und als PDF, um den Protest der Kreishanderwerkerschaft Dessau und den zunehmenden Protest zu unterstützen.
Wir bitten dafür um Verständnis und Nachsicht bei etwaigen Doppelsendungen.

Rüdiger Rauls NDS-Trier

Und hier der vollständige Text:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr. Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, hat Klaus Müller von der Netzagentur fordert bereits eine Reduzierung um 20 Prozent gefordert.
Es ist zu vermuten, dass das ursprüngliche Einsparziel nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten.
Darüber hinaus soll ab 1.Oktober dieses Jahres eine Gasumlage von den Verbrauchern erhoben werden.

Wir wissen alle, was das bedeutet. Nicht nur dass Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muss, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen.
Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen. Schon jetzt verlassen renommierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.

Andererseits aber liegt mit Nordstream2 eine fertige Gaspipeline in der Ostsee, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt wird.
Immer mehr Handwerkerverbände sowie Städte und ihre Stadtwerke fordern von der Regierung die Freigabe von Nordstream2.
Sie wissen nicht, wie ihre Unternehmen überleben sollen ohne das Gas, das diese Pipeline liefern könnte.

Offensichtlich scheinen Sie Herr Bundeskanzler, sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewusst zu sein. Aus diesem Grunde haben Sie und Ihre Regierung, anstatt die Pipeline zur Nutzung freizugeben, diese Gasumlage für alle Verbraucher beschlossen. Damit sollen etwaige Insolvenzen systemrelevanter Energieversorger abgewendet werden, wie sie unlängst bei Uniper drohte.
Diese Umlage ermöglicht es den Energiekonzernen, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung auf Bürger und Unternehmen abwälzen.

Wie jene jedoch die Mehrbelastungen bewältigen sollen, scheint man sich in Ihrem Wirtschaftsministerium nicht zu fragen. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund.
Der deutsche Mieterbund schätzt, dass ein Drittel der Haushalte sich die Preiserhöhungen nicht leisten können. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.
Wollen Sie Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen, wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen? Werden Sie Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?

Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht, wenn Rechnungen nicht bezahlt und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden, wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? Wie sollen Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten, wenn sie selbst zahlungsunfähig sind?
Am Ende sind dann Kunden UND Versorger zahlungsunfähig? *)

Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist?
Nicht nur die großen Energieversorger sind systemrelevant. Sind wir Bürger nicht auch systemrelevant oder haben wir keine Bedeutung für das Funktonieren der Gesellschaft?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

haben Sie und Ihre Regierung all das nicht bedacht oder ist es nicht mehr von Belang im erbitterten Kampf, den Sie glauben auf unserem Rücken gegen ein nach Ihrer Meinung autokratisches Russland führen zu müssen? Haben Sie sich überlegt, was den Menschen demokratische Freiheiten nützen, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind? Macht nicht gerade das anfällig für Populismus?
Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel Ihrer Regierung ist. Wofür kämpft Ihre Regierung noch? Wofür sollen wir Bürger all diese Nachteile ertragen?

Diese Regierung wurde von der Bevölkerung gewählt, um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie hatten einen Amtseid geleistet, der Sie und Ihr Kabinett verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren.
Das ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Es ist Ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren. Danach haben Sie Ihre Politik auszurichten.

Es ist nicht die Pflicht des Volkes, die ideologische Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen. Die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt.

Es wird immer deutlicher, dass die Sanktionen, die Russland laut Außenministerin Baerbock vernichten sollten, eher unsere eigenen Existenzgrundlagen zerstören.
Also was will unsere Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in die Armut treiben?
Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern? Deshalb fordern wir

Nordstream 2 statt Gasumlage

Begründung

Die Menschen in Deutschland haben mit ihrem Fleiß und ihrer Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen.
Unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannten Blüte gebracht.
Dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmen darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist.

Die Politik der ideologisch bedingten Verknappung von Energie verliert an Zustimmung in der Bevölkerung.
Dagegen protestieren Menschen am 28.8. in Dessau. Ihre Forderung lautet:

Nordstream 2 statt Gasumlage

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau. aus Trier

Bitte hier unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage

Für Fragen an den Initiator :
https://www.openpetition.de/petition/kontakt/nordstream-2-statt-gasumlage

Wenn in Deutschland der Mittelstand wegbricht, fehlt auch dem Gemeinwohl und den Vertretern der Bürgerrechte das Rückgrat.

Eine Bevölkerung, die sich zusammensetzt aus einer kleinen Elite von Oligarchen und deren Speichelleckern,
einer Mehrheit abhängig Beschäftigter, deren Rechte immer weiter eingeschränkt und deren Ausbeutung verschärft werden
und den immer mehr verarmenden, aus Sicht des Kapitals überflüssigen Leuten, die schon jetzt 1/5 der Bevölkerung ausmachen und die auf ALG2-Minimalniveau gerade so überleben können –
ist das das Ziel, das auf den Versammlungen des Weltwirtschaftsforums, der WTO. der G7 seit 2014 geplant wurde ?
*: Schon jetzt sitzt ein großer Teil der Häftlinge „ersatzweise“ in den JVAs, weil sie ihren finanziellen Verpflichtumngen nicht nachkommen können !

aufstehen logo

Bitte beteiligt Euch an den Protesten, die in den nächsten Monaten von aufstehen mitgetragen werden !

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland und schlimm für Europa

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City.
Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt.
2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie, China als Hauptrivalen der USA und Europa als Opfer.

Ein Gespräch mit Michael Hudson

Interview: Simon Zeise

https://www.jungewelt.de/artikel/432033.imperialismus-die-sanktionen-des-westens-sind-gro%C3%9Fartig-f%C3%BCr-russland.html

Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine: Es gibt auf globaler Ebene immer mehr politische Brandherde. Ihr neues Buch trägt den Titel »Schicksal der Zivilisation«. Was meinen Sie damit?

US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus.
Auf der einen Seite steht also das Schicksal der Zivilisation, für das die Vereinigten Staaten in der Ukraine und gegen China und Russland kämpfen, um sie in einen neoliberalen Zustand zu bringen. Wenn Biden über Autokratien spricht, meint er eine Regierung, die stark genug ist, um die Übernahme durch den Finanzsektor zu verhindern. So wie es Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren sagte, ist es eine Frage von Sozialismus oder Barbarei.

Sie nennen die USA eine Oligarchie. Wenn ich die Mainstreammedien zur Kenntnis nehmen, lese ich nur von einer Oligarchie in Russland. Was ist nun richtig?

Die USA haben in den 90ern die sogenannte Schocktherapie in Russland angewendet *). Washington wollte, dass Manager öffentlicher russischer Unternehmen alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, aber auch viele andere Unternehmen sollten zu Geld gemacht werden.
Und da die Schocktherapie all die Ersparnisse in Russland vernichtet hatte, waren die USA und andere Hartwährungsländer der einzige Ort, an dem sie das privatisierte Eigentum verkaufen konnten. Das System, das in Russland als Demokratie verkauft wurde, war in Wirklichkeit eine Oligarchie.
Seit Präsident Wladimir Putin an der Macht ist, haben sie sich von dieser Oligarchie entfernt. Sie entwickeln sich in Richtung einer gemischten Wirtschaft.

In den Vereinigten Staaten hingegen herrscht die Finanzoligarchie. Es ist sehr ähnlich wie im alten Rom: Die Oligarchie hat in den Vereinigten Staaten damit begonnen, die Politik zu finanzieren. Wenn man in den Vereinigten Staaten für eine Wahl kandidiert, braucht man zahlungskräftige Spender. Und diese kommen hauptsächlich aus den großen Unternehmen, die mehrheitlich in der Hand von Finanzinstituten der Wall Street sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten für ein Amt kandidiert, muss man einen Finanzier finden, und wenn sich jemand bereit erklärt, Hunderte von Millionen Dollar für einen zweijährigen Wahlkampf beizusteuern, muss man versprechen, eine Politik zu verfolgen, die die Geldgeber – in den USA nennt man sie die Geberklasse – unterstützen.

Was denken Sie über den Krieg in der Ukraine? Ist es ein imperialistischer Akt von Wladimir Putin oder trägt die NATO die Hauptverantwortung?

Der Krieg in der Ukraine begann 2014 mit einem Staatsstreich. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihn, um eine Stellvertreterregierung zu installieren. Seit acht Jahren attackieren ukrainische Regierungstruppen die beiden russischsprachigen Provinzen Lugansk und Donezk. Im Frühjahr dieses Jahres plante Kiew dort einen einen Angriff auf Zivilisten – es wäre ein Blutbad gewesen. Russland ist nicht nur zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die angegriffen wurde, sondern auch zum Schutz vor der NATO in die Ukraine einmarschiert. Da die Atomwaffen direkt vor der Haustür Russlands standen, hatte Russland kaum eine andere Wahl.

Die Vereinigten Staaten und die EU stellen den Ukrainern Waffen zur Verfügung, damit sie kämpfen können. Das Ziel Washingtons ist es, Russland in der Ukraine militärisch zu binden. Moskau wird nicht in der Lage sein, China, den Hauptfeind der USA, militärisch zu unterstützen.
Die US-Strategie zielt also darauf ab, den Krieg in der Ukraine hinauszuzögern und ihn in Russland unpopulär zu machen, damit der Rückhalt für Präsident Putin schwindet. Das würde die Chance für einen Regime-Change steigern, und ein neuer US-höriger Typ Boris Jelzin könnte installiert werden.

Aber von einer starken Opposition in Russland ist nicht viel zu sehen.

Es war die Wunschvorstellung der Vereinigten Staaten, aber offensichtlich hat es nicht geklappt. Die Russen sind in der Lage, genug militärisches Material zu ersetzen, das in der Ukraine verbraucht wird. Die ukrainische Armee wurde zurückgetrieben, wird vom Westen mit Waffen beliefert und begeht Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Es sieht so aus, dass sie sich aus dem Osten des Landes zurückzieht.
Kiew weiß, dass Russland am Ende nicht nur Lugansk und Donezk haben wird, was die ursprüngliche Absicht war, sondern dass Moskau sich selbst schützen wird, indem es entlang der gesamten Südküste der Ukraine in Richtung Odessa vorrückt und sich vielleicht sogar mit Transnistrien verbindet.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wollte ein Friedensabkommen unterzeichnen, damit die Ukrainer weiterhin für ihn stimmen. Aber die Vereinigten Staaten haben gesagt: Nein, ihr müsst weiterkämpfen.
Und offenbar haben die USA ihm zig Millionen Dollar auf seine Offshore-Konten überwiesen, wie es durch die Panama Papers sehr gut dokumentiert wurde.
Selenskij hat im Grunde genommen nur die Befehle Washingtons ausgeführt.

Militärisch und ökonomisch wäre ein langer Krieg ein Desaster. Wie schätzen Sie die Strategie Washingtons ein?

US-Präsident Biden hat angekündigt, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. In dem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine. Es ist ein Krieg, der China und jedes andere Land daran hindern soll, dass die Regierung die Macht über die Wirtschaft übernimmt, um ihre Gesellschaft zu entwickeln.
Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Art Eröffnungsphase für das, was die Vereinigten Staaten beabsichtigen: einen dritten Weltkrieg.

Die NATO-Mitglieder hatten versprochen, zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Jetzt werden sie drei oder vier Prozent ausgeben, wegen der angeblichen russischen Bedrohung. Das Ergebnis ist, dass der Euro auf die Parität zum Dollar gefallen ist.
Die USA erwarten, dass der Euro um weitere 20 Prozent auf etwa 80 Cent fallen wird, damit die Kapitalflucht aus Europa und besonders aus Deutschland vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie wird bedroht, weil sie kein russisches Gas mehr kaufen soll. Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten den deutschen Politikern gesagt, sie sollen industriellen Selbstmord begehen. Und die deutschen Politiker sind Erfüllungsgehilfen der NATO.
Das Ergebnis ist, dass die Heizkosten von 100 Euro pro Gaseinheit auf 220 Euro steigen. Das wird dazu führen, dass Industriebetriebe pleite gehen und Investoren damit beginnen können, sie günstig aufzukaufen.

Glauben Sie, dass Russlands Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen zusammenbrechen wird?
Ganz im Gegenteil. Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland. Jedes Land, das von US-Sanktionen bedroht wird, ist gezwungen, sich selbst zu versorgen.

Vor einer Woche hielt Präsident Putin eine Rede, in der er sagte, dass die russische Regierung den Ersatz für Importe vorantreiben wird. Anstatt deutsche Autos zu importieren, wendet sich Russland nach China, um eine eigene Automobilindustrie zu entwickeln.
Russland ist nun sehr schnell dabei, die Abhängigkeit vom Westen oder bei Industriegütern durch eine eigene Produktion im Inland zu ersetzen.

Das einzige, was sie nicht gleichwertig produzieren können, sind Walt-Disney-Filme und italienische Handtaschen. Das soll heißen, es werden nicht die Luxusartikel in Massen zu haben sein, die man im Moskauer GUM-Kaufhaus sieht.
Aber die russische Wirtschaft wird im Grunde autark wer­den. Und so haben die Sanktionen nicht nur Russland dazu gebracht, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch dem russischen Staatshaushalt durch die Verknappung von Öl und Gas Mehreinnahmen beschert.
Russland ist der große Nutznießer der deutschen Energieembargopläne. Je weniger Gas Russland verkauft, desto mehr Geld verdient es. Für russische landwirtschaftliche Produkte nicht mehr mit Euro und Dollar zu bezahlen, hat die Lebensmittelpreise enorm in die Höhe getrieben, wovon wieder Russland profitiert.
Der größte Nutznießer der gestiegenen Ölpreise sind allerdings die Vereinigten Staaten, weil sie den globalen Ölmarkt kontrollieren
und Ölkonzerne deshalb enorme Monopolprofite erzielen. Europa und der globale Süden leiden unter den Folgen.

Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland auszuschalten.

Sie schreiben, dass die Ukraine nur ein Etappenziel und vielmehr China der größte Rivale der Vereinigten Staaten ist. Erklären Sie mir diesen Zusammenhang.

China entwickelt sich zu einem reichen Land, und die Wirtschaft wird auf die gleiche Weise aufgebaut, wie es die Vereinigten Staaten im späten 19. Jahrhundert gemacht haben: durch staatliche Subventionen, die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit und vor allem von Geld und Kredit als öffentliches Gut.
Wenn die Bank of China Kredite vergibt, um den Bau von Gebäuden oder von Hochgeschwindigkeitszügen zu finanzieren, dann geschieht dies, um Geld in die Realwirtschaft oder die Produktions- und Konsumwirtschaft zu investieren. **)
Im Westen hingegen sind die Banken privatisiert, und Kredite werden vergeben, um bestehende Unternehmen und Immobilien zu übernehmen, die bereits vorhanden sind, nicht um die Produktionsmittel zu erweitern.
Der US-Finanzkapitalismus hat das Ziel, den industriellen Kapitalismus zurückzudrängen, der darin bestand, den Aufstieg der Rentiersklasse zu verhindern. Das US-Modell sieht vor, dass es keinen staatlichen Sektor mehr gibt. Der Finanzsektor soll die Macht der Monopole organisieren.

China bietet ein anderes Modell, und es ist eigentlich das alte Modell des industriellen Kapitalismus, das sich in Richtung Sozialismus entwickelt, weil das Finanzsystem für den öffentlichen Sektor bereitsteht. Die öffentliche Infrastruktur ist ein natürliches Monopol in China.
Anstatt dass eine renditesuchende Monopolklasse das Transportwesen, die Kommunikation oder die Elektrizitätsversorgung übernimmt, bietet China die Grundbedürfnisse kostenlos oder zu subventionierten Preisen an.
Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist also keine zwischen zwei verschiedenen Industrienationen, sondern zwischen Wirtschaftssystemen.

Aber kommt es nicht auch in China zu Spekulationsblasen? Die größten Immobilienkonzerne des Landes sind pleite gegangen, die Zentralbank pumpt Milliarden in den Markt.

Das ist derzeit das große politische Thema in China. Die chinesische Volksbank hat Kredite an zwischengeschaltete Banken vergeben, die Geld im wesentlichen an Käufer von Wohnungen und Häusern verliehen haben. Ein Großteil davon waren Hypothekenkredite, die von Unternehmen gehalten wurden.
Da die Regierung der Gläubiger ist, ist die chinesische Regierung in der Lage, die Schulden einer Reihe großer Unternehmen zu tilgen.
Wenn ein US-Immobilienunternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann, geht es in Konkurs und wird im Grunde genommen verscherbelt. Und wenn es sich um ein Industrieunternehmen handelt, wird eine Fabrik in eine Luxuswohnung oder etwas anderes verwandelt, das nichts mit Industrie zu tun hat.
Aber die chinesische Regierung sagt, Unternehmen werden nicht geschlossen. Die finanziellen Profiteure kommen nicht ungeschoren davon. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie sich zu sehr von den USA beraten ließ, und nun versucht sie, den Hypothekenmarkt wieder zu verstaatlichen. Es soll gelingen, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Bankrott zu verursachen.
Beijing hat die Absicht, Immobilienmilliardäre zu belasten, aber nicht die einfachen Familien.

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Präsident Obama in den Vereinigten Staaten getan hat. Er rettete nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts 2007 die windigen Banken und vertrieb fast zehn Millionen Familien aus ihren Häusern, die anschließend von privaten Kapitalgesellschaften aufgekauft wurden.
Um so eine Entwicklung zu verhindern, führt Beijing eine Art von Grundsteuer für Immobilienunternehmen ein. Der steigende Wert von Immobilien wird nicht als Hypothekenzinsen an die Banken gezahlt. Er wird als Steuer an die Regierung gezahlt.
Darüber gibt es derzeit im Land eine große Auseinandersetzung. Denn offensichtlich gibt es Interessengruppen in China, die möchten, dass die Regierung den Immobilienmarkt nicht reguliert und es bald so viele Milliardäre in China wie in Hongkong gibt. Beijing lässt das aber nicht zu.

Welche Maßnahmen ergreift Beijing, um den Aufstieg einer Finanzoligarchie zu verhindern?

Anschaulich wurde das der Öffentlichkeit vor Augen geführt, als Jack Ma versuchte, mit seinem IT-Unternehmen Alibaba das Kreditsystem Ant Financial aufzubauen. Beijing schob dem Plan einen Riegel vor. Die Regierung will verhindern, dass Kleptokraten eine Klasse bilden.
Nur eine sozialistische Regierung kann die Gesellschaft vor der Übernahme durch eine Finanzoligarchie schützen
.

Mein Buch basiert auf einer Reihe von Vorträgen und Treffen, die ich mit vielen chinesischen Beamten und Professoren hatte. Ich wollte erklären, was die klassischen Ökonomen und Marx darüber geschrieben haben, wie man eine Immobilienblase verhindern kann. Ich riet ihnen stets dazu, Band zwei und drei von Marx’ Kapital zu lesen, insbesondere die Theorien über den Mehrwert.

Die westlichen Sanktionen führen zu einer engeren Kooperation von China und Russland. Wird es zu einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom Westen kommen und der Dollar seine Bedeutung als Leitwährung verlieren?

Schon vor dem Krieg in der Ukraine gab es Bestrebungen zur Dedollarisierung***). Ich hatte bereits Artikel zum Thema für den russischen Waldai-Club geschrieben, auf dessen Jahrestagung Präsident Putin stets teilnimmt. Mit offiziellen chinesischen Vertretern diskutiere ich bereits seit zehn Jahren darüber. Mein Buch über das Schicksal der Zivilisation ist im Grunde ein Handbuch, wie man die Dedollarisierung angehen kann. Niemand hatte erwartet, dass der Prozess so schnell in Gang gesetzt würde.
In den Gesprächen, die ich mit Russen und Chinesen führte, sagten sie mir: Das wird uns länger beschäftigen, es ist sehr schwierig, die Dedollarisierung durchzusetzen.
Aber Präsident Biden hat in dieser Hinsicht wie ein chinesischer Agent in den Vereinigten Staaten agiert. Washington hat alle Konten in Dollar und Euro eingefroren, also musste Russland sich aus dem Dollar-System verabschieden. Und das ist es, was dem russischen Rubel geholfen hat.
Die Absicht hinter den westlichen Sanktionen war, den Rubel-Kurs zum Einsturz zu bringen, um die russischen Importe zu verteuern. Die russische Oligarchie sollte sich von Putin distanzieren. Statt dessen konterte die russische Regierung und beschloss: Wenn wir nicht in Euro und Dollar für Öl, Gas, Titan und Aluminium bezahlt werden, muss der Westen eben in Rubel bezahlen. Und so hat der Rubel an Wert gewonnen. Man kann durchaus sagen, dass der Westen sich ins eigene Knie geschossen hat.

Die Staaten in der EU hatten wohl erwartet, dass sie profitable Geschäfte machen würden. Die Roh­stoffimporte aus Russland würden sich verbilligen, und Russland wäre vermehrt auf Importe aus der EU angewiesen, so die Kalkulation. Diese Pläne sind aber durch die Aggression der NATO und der USA beendet worden.
Das Resultat ist, dass Russland und China nicht mehr auf die USA und die EU angewiesen sind.

Und die Lohnabhängigen in Europa müssen im Winter frieren.
Biden will dafür sorgen, dass es im Winter sehr kalt wird, indem er jede Art von Friedensabkommen blockiert.
Und Russland hat es nicht eilig, den Krieg zu beenden oder ein Friedensabkommen abzuschließen.
Die Frage ist, wie Deutschland und der Rest Europas handeln werden, wenn einige ihrer Unternehmen pleite gehen und die Kosten für die Beheizung ihrer Häuser die Budgets sprengen.
Der Lebensstandard wird sinken, um den Krieg der NATO führen zu können.

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Siehe Naomi Klein: Schock-Strategie

**: und so Massenkaufkraft zu erzeugen.

***: Seit längerer Zeit wird dem Petrodollar schon das Ende prophezeit und der Begriff der Dedollarisierung taucht in immer mehr Quellen auf. Russland und China machen sich auf, sich vom US-Dollar zu lösen. Nicht im überhasteten Verkauf ihrer amerikanischen Staatsanleihen, sondern über die Stärkung der eigenen Währung und Beziehung zueinander. Seit Jahren besteht eine wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Dieser Umstand ist vor allem dem Aufstieg der Volksrepublik China und dem gleichzeitigen Niedergang der Sowjetunion geschuldet. …
Dieser Aufstieg hat seine Wurzeln im radikalen ökonomischen Kurswechsel unter Deng Xiaoping Ende der siebziger Jahre. „Werdet reich“, war das Motto der Deng’schen Reformen, die China seitdem hohe Wachstumsraten bescheren und die Weltbank (etwas voreilig) dazu verleitet haben, die Ablösung der USA als größter Wirtschaftsmacht durch China für das Jahr 2020 vorauszusagen.

Mit Russland als Partner!

 

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: - Bildquelle: www.zerohedge.com

Gold- und US-Dollar-Bestände Chinas und Russlands: – Bildquelle: http://www.zerohedge.com

Mein Kommentar: Unsere Regierungsmitglieder, Volksvertreter, Pressezaren und Oligarchen sind schon eifrig dabei, ihr schäfchen ins trockene zu bringen, siehe Kahrs‘ Schließfach.
Wer was dagegen sagt, ist ein Spinner oder rechtsradikal.
Und ein großer Teil der Linken mittlerweile macht eifrig dabei mit.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ist Facebook ein Kind der US-Geheimdienste?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

th roeper

Thomas Röper hat recherchiert: https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-facebook-ein-kind-der-us-geheimdienste/
Damit bestätigt er, was ich schon so seit 2004 im Gefühl hatte. Heute muss man zu Fratzbuch noch WhatsApp und Instagram hinzuzählen. Aus letzterem hat man mich vor einigen Monaten entfernt, ich hatte wohl die falschen Freunde.
Aus Whatsapp bin ich schon ganz am Anfang wieder ausgestiegen. Interessant ist, wie seit mehreren Jahren in den Leim-Medien gegen den WhatsApp-Konkurrenten telegram gehetzt wird, vgl. dazu Röpers Frage im letzten Abschnitt.
Interessant auch zu verfolgen, welche Aufträge die Firma Palantir **) heute zugewiesen bekommt und was die Stiftung Open Philantropy so tut.
Auszüge:

Wer sich die Entstehungsgeschichte von Facebook und die damals handelnden Personen anschaut, der stellt fest, dass Facebook ein Kind der US-Geheimdienste ist, das totale Kontrolle und Überwachung ermöglichen soll.

Es ist immer erstaunlich, wie eng die Internetkonzerne die Narrative der transatlantischen US-Eliten folgen. Die Internetkonzerne sind offiziell gewinnorientierte Firmen, aber wenn sie vor der Wahl stehen, politische Narrative zu fördern, die im Interesse der US-Eliten sind, oder Gewinne zu machen, entscheiden sie sich jedes Mal gegen Gewinne und für Politik.
Das wirft Fragen auf, denn andere Konzerne, wie zum Beispiel Siemens, Daimler und so weiter, verhalten sich erstaunlich unpolitisch. Sie arrangieren sich mit „bösen“ Regierungen, wie zum Beispiel der chinesischen, wenn es um Gewinne geht, während die Internetkonzerne aus politischen Gründen auf die Milliardengewinne verzichten, die auf dem chinesischen Markt winken. Das klingt nicht nach gewinnorientierten Firmen.

Diese Frage beschäftigt mich schon lange und daher habe ich beschlossen, mich mit der Entstehungsgeschichte der Internetkonzerne zu beschäftigen und habe letztes Jahr mit Google angefangen.
Dabei war ich überrascht, wie leicht es war, herauszufinden, dass Google mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der CIA und des Pentagon gegründet wurde.
Google ist nichts weiter als eine Tochter der US-Geheimdienste, die Details können Sie hier nachlesen.

Nun habe ich mir Facebook angeschaut. Und ich bin nicht einmal überrascht, dass ich bei der Facebook-Gründung wieder auf die gleichen handelnden Abteilungen der CIA und des Pentagon gestoßen bin, die auch an der Gründung von Google beteiligt waren. Ich werde das chronologisch aufzeigen, dies wird also wieder einer meiner berüchtigten, sehr langen Artikel.

Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters

Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Die Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter.
Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und frei Wissen und Informationen teilen.

So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben.
Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den anstehenden Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen salonfähig wurde.

Das Problem war, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington.
Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war.
Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.

Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 1990er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im Informationskrieg (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.

Das Highlands Forum

Daher hat das Pentagon schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highlands Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters für die US-Politik zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte.
Die erste formelle Sitzung des Forums fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister.
Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen.
Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, man muss ein wenig suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highlands Forums.
Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle(„Seminar on Intelligence, Command, and Control“) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.*)

Auch die US-Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden. Das Ziel war, die Informationsströme im Internet zu kontrollieren, um zu möglichst weitgehend kontrollieren zu können, was die Menschen erfahren. Zu diesem Zweck wurde Google gegründet und zur weltweit führenden Suchmaschine ausgebaut.
Dass Google später auch YouTube, die weltweit führende Videoplattform, übernommen hat, war daher nur folgerichtig.

LifeLog

Ganz offenbar hat man beim Highlands Forum schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten.
Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.

Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat.
Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog
:

„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Agentur. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Agentur.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“

Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung.
Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls schlechte Presse bekam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klang. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.

Das digitale Leben

Man dürfte schon in den 1990er Jahren im Zuge der Arbeit des Highlands Forums erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, man die Menschen quasi rund um die Uhr überwachen kann. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter.
Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon in den 90ern vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.

Alles, was man brauchte, war eine Plattform, die diese Daten sammeln würde. Heute wissen wir, dass diese Technik „Facebook“ heißt, denn Facebook sammelt genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte:
Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern.
Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.

Natürlich behaupten Google und Facebook, dass sie unsere Daten schützen und nicht an Geheimdienste weitergeben. Ob man das glauben will, sei jedem selbst überlassen.

Die Anfänge von Facebook

Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC.
Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.

Die Verbindung zur CIA

Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Bid Data) analysiert.
Palantir wurde im Mai 2003 gegründet
, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat.

In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht.
In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.

Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt.
Das ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Suchmaschinen verdrängt hat.

Beide Firmen hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert.
Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate Facebook gegründet wurde, und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.

Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.

Die Machtmaschine Facebook

Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt.
Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten über seine User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind.
Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 mitgeteilt hat.

Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in ihre Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, stört das in den USA niemanden.

Beim Wahlkampf Trump gegen Biden hat eine Mitarbeiterin von Facebook alles gelöscht, was Biden hätte schaden können. Da das vor allem im Endspurt des Wahlkampfes, als mehrere Skandale über Joe und Hunter Biden bekannt wurden, entscheidend war, würde ich davon ausgehen, dass Facebook Biden zum Sieg verholfen hat. Die Details der Geschichte finden Sie hier.

Das waren nur zwei Beispiele dafür, welche Macht Facebook inzwischen hat. Und es setzt diese Macht, wie es der Zufall will, immer ein, um die Ziele der US-Geheimdienste zu unterstützen.
Sei es aktuell anti-russische Propaganda, oder sei es die Unterstützung von Biden gegen Trump, der beim gesamten Washingtoner Machtapparat – inklusive der CIA – bekanntlich ausgesprochen unbeliebt war.

Und Facebook hat kein Problem damit, auf Milliardenmärkte (zum Beispiel China) zu verzichten, wenn das entsprechende Land der US-Regierung politisch nicht gefällt.
Coca Cola würde auf so eine Idee nicht kommen, auf solche Ideen kommen nur Internetkonzerne wie zum Beispiel Google und Facebook. Denen ist Politik im Zweifelsfall wichtiger als Profit.

Die totale Kontrolle (nicht nur) des Internets

Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.

Man wird in diesen Gremien schnell verstanden haben, dass man die User im Internet „kanalisieren“ muss. Es muss Diskussionsforen geben, wo die Menschen sich austauschen und wo sie Nachrichten konsumieren, denn das Internet hat heute für viele Menschen Zeitungen und Fernsehnachrichten ersetzt.
Ein solches Diskussionsforum sollte möglichst eine Monopolstellung haben, damit die Menschen sich dort sammeln und austauschen und man die Informationen und Diskussionen in diesem Forum kontrollieren kann. Genau diese Rolle übernimmt Facebook.

Google kontrolliert ebenfalls das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump ganz oben stehen.

Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht.
Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.

Facebook und Google ergänzen sich perfekt. Google kontrolliert, welche Ergebnisse die Menschen bei Suchanfragen gezeigt werden und welche Videos mit welchen Inhalten sie bei YouTube zu sehen bekommen. Google und Facebook sammeln nicht nur Daten über jeden Menschen, seine Aktivitäten, Vorlieben, Hobbies, Kontakte und so weiter, sie kontrollieren auch, was die Menschen erfahren.
Auch Facebook entscheidet über seine Algorithmen, was die User erfahren und was nicht.

Fazit

Ich bin nicht all zu tief in das Thema „Facebook und die US-Geheimdienste“ eingestiegen, aber habe schon nach einer recht kurzen und oberflächlichen Recherche sehr viel Interessantes gefunden.
Wer in das Thema tiefer einsteigt, findet sicherlich noch weit mehr. Ich will nur daran erinnern, dass Dustin Moskovitz einer der Facebook-Gründer war und er heute über seine Stiftung Open Philantropy viel Macht ausübt, wie Leser meines BuchesInside Coronawissen.

Über das Thema der Verbindungen von Google und Facebook zu den US-Geheimdiensten und der Pentagon gibt es im Netz erstaunlich wenig zu finden, aber wie man sieht, ist schon das, was öffentlich verfügbar und schnell zu finden ist, aufschlussreich genug. Man muss sich nur gut genug mit dem Thema der NGOs und Geheimdienste auskennen, damit bei Namen, wie zum Beispiel Thiel oder Moskovitz, sofort eine rote Lampe aufleuchtet.

Es ist erstaunlich, dass die beiden größten und mächtigsten Internetkonzerne der USA seit ihren Gründungen enge Verbindungen zu CIA und DARPA haben, während ihre ursprünglichen Konkurrenten, die diese Verbindungen nicht hatten, in der Versenkung verschwunden sind. Es steht jedem frei, das für Zufall zu halten, ich glaube, wenn es um Geheimdienste geht, jedoch nicht an Zufälle.

*: Bevor das gelöscht wird, habe ich es schon mal runtergeladen und hier gespeichert: https://josopon.files.wordpress.com/2022/07/information_resources_policy-o-neill-i01-3.pdf.

**: Zu Palantir vergleiche z.B.  hier:

Der große britische Brexit-Raubzug

und hier: WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks und dessen Bedrohung für die Geheimdienste  formuliert und Strategien, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Russland erklärt den Straussianern den Krieg – wen meinte Putin mit der „unter Drogen stehende Clique“ und der „Neonazi-Clique“?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Beim Surfen bin ich auf das Voltaire-Netz gestoßen. Dessen Hauptautor Thierry Meyssan hat eine ganze Artikelserie zum Ukraine-Konflikt verfasst, einen sehr wichtigen daraus gebe ich hier auszugsweise wieder, mit den Quellenangaben, weil er insgesamt gut zu den Enthüllungen von Thomas Röper über NGOs in den USA passt:

https://www.voltairenet.org/article215903.html

Russland erklärt den Straussianern den Krieg

Leo Strauss

Leo Strauss

Russland führt keinen Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern gegen eine kleine Gruppe von Menschen innerhalb der US-Macht, die die Ukraine ohne ihr Wissen verändert hat, die Gruppe der Strauss-Anhänger. Sie wurde vor einem halben Jahr-hundert gegründet und hat bereits unglaublich viele Verbrechen in Lateinamerika und im Nahen Osten ohne Wissen der Amerikaner begangen. Hier ist ihre Geschichte.

Im Morgengrauen des 24. Februar drangen russische Truppen massenhaft in die Ukraine ein.

Laut Präsident Wladimir Putin, der dann im Fernsehen sprach, war diese Sonderoperation der Beginn der Antwort seines Landes auf „diejenigen, die die Weltherrschaft anstreben“ und die Infrastruktur der NATO vor den Toren seines Landes vorantreiben.
Während dieser langen Rede fasste er zusammen, wie die NATO Jugoslawien ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zerstörte und 1999 sogar Belgrad bombardierte. Dann erwähnte er die Zerstörungen durch die Vereinigten Staaten im Nahen Osten, Irak, Libyen und Syrien.

Erst nach dieser langen Präsentation gab er bekannt, dass er seine Truppen in die Ukraine geschickt habe, mit der doppelten Mission, die mit der NATO verbundenen Streitkräfte zu zerstören und den von der NATO bewaffneten Neonazi-Gruppen ein Ende zu bereiten.

Sofort prangerten alle Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses eine Besetzung der Ukraine an, die mit der der Tschechoslowakei während des „Prager Frühlings“ (1968) vergleichbar sei. Ihnen zufolge übernahm Wladimir Putins Russland die „Breschnew-Dok­trin“ der Sowjetunion.
Deshalb muss die freie Welt das auferstandene „Reich des Bösen“ bestrafen, indem sie ihm „verheerende Kosten“ auferlegt.

Die Interpretation des Atlantischen Bündnisses zielt vor allem darauf ab, Russland seines Hauptarguments zu berauben: Sicherlich ist die NATO keine Konföderation von Gleichen, sondern eine hierarchische Föderation unter angelsächsischem Kommando, aber Russland tut dasselbe.
Es verweigert der Ukraine die Möglichkeit, ihr Schicksal zu wählen, wie die Sow­jets es einst den Tschechoslowaken verweigerten. Zugegebenermaßen verletzt die NATO durch ihre Funktionsweise die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Prinzipien der Souveränität und Gleichheit der Staaten, aber sie darf nicht aufgelöst werden, es sei denn, man würde auch Russland auflösen.

Vielleicht, aber wahrscheinlich auch nicht.

Präsident Putins Rede richtete sich nicht gegen die Ukraine oder gar gegen die Vereinigten Staaten, sondern explizit gegen „diejenigen, die die Weltherrschaft anstreben“, das heißt gegen die Straussianer“ innerhalb der US-Macht*) . Es war eine echte Kriegserklärung an sie.
Am 25. Februar nannte Präsident Wladimir Putin die Kiewer Regierung eine „Clique von Drogenabhängigen und Neonazis„. Für die atlantischen Medien waren diese Worte die eines geisteskranken Menschen.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar schickte Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland über die chinesische Botschaft in Kiew einen Waffenstillstandsvorschlag. Der Kreml reagierte sofort, indem er seine Bedingungen festlegte:

  1. Verhaftung aller Nazis (Dmitro Jarosch und das Asow-Bataillon usw.),
  2. Ablegung aller Straßennamen und Zerstörung von Denkmälern, die Nazi-Kollabo­rateure während des Zweiten Weltkriegs verherrlichen (Stepan Bandera usw.),
  3. Niederlegung der Waffen.

Die atlantische Presse ignorierte dieses Ereignis, während der Rest der Welt, der es kannte, seinen Atem anhielt. Die Verhandlungen werden wenige Stunden später scheitern, nachdem Washington interveniert hat. Nur dann wird die westliche öffentliche Meinung informiert werden, aber die russischen Bedingungen werden ihr immer verborgen bleiben.

Worüber spricht Präsident Putin? Gegen wen kämpft er? Und was sind die Gründe, die die atlantische Presse geblendet und zum Schweigen gebracht haben?

Kurze Geschichte der Straussianer

Lassen Sie uns einen Moment auf diese Gruppe, die Straussianer, eingehen, über die der Westen wenig weiss.
Das sind Individuen, alle Juden, aber absolut nicht repräsentativ für amerikanische Juden oder jüdische Gemeinden in der Welt.

Sie wurden von dem deutschen Philosophen Leo Strauss ausgebildet, der während des Aufstiegs des Nationalsozialismus in die Vereinigten Staaten flüchtete und Professor für Philosophie an der Universität von Chicago wurde. Zahlreichen Berichten zufolge hatte er eine kleine Gruppe treuer Schüler ausgebildet, denen er mündlichen Unterricht erteilte. Es gibt also keine Schriften darüber.
Er erklärte ihnen, dass der ein­zige Weg für Juden, nicht erneut Opfer eines Völkermords zu werden, darin bestehe, ihre eigene Diktatur zu errichten. Er nannte sie Hopliten (die Soldaten von Spar­ta) und sandte sie aus, um die Vorlesungen seiner Rivalen zu stören. Schließlich lehrte er sie Diskretion und lobte die „edle Lüge“. Obwohl er 1973 starb, blieb seine Studentenverbindung bestehen.

Die Straussianer begannen vor einem halben Jahrhundert, 1972, eine politische Grup­pe zu bilden. Sie alle waren Mitglieder des Teams des demokratischen Senators Henry „Scoop“ Jackson, darunter Elliott Abrams, Richard Perle und Paul Wolfowitz.
Sie arbeiteten eng mit einer Gruppe trotzkistischer, ebenfalls jüdischer Journalisten zusammen, die sich am City College of New York kennengelernt hatten und die Zeitschrift Commentary herausgaben. Man nannte sie die „New Yorker Intellek­tuellen“.
Diese beiden Gruppen waren gemeinsam eng mit der CIA verbunden, aber dank Perles Schwiegervater, Albert Wohlstetter (dem US-Militärstrategen), auch mit der Rand Corporation (dem Think Tank des militärisch-industriellen Komplexes).
Viele dieser jungen Leute heirateten untereinander, bis sie eine kompakte Gruppe von hundert Personen bildeten.

Gemeinsam entwarfen und verabschiedeten sie inmitten der Watergate-Krise (1974) das „Jackson-Vanik-Amendment“, das die Sowjetunion unter Androhung von Wirtschaftssanktionen dazu zwang, die Auswanderung ihrer jüdischen Bevölkerung nach Israel zuzulassen. Das ist ihr Gründungsakt.

1976 war Paul Wolfowitz [1] einer der Architekten des „Teams B“ (Team B), das von Präsident Gerald Ford beauftragt wurde, die sowjetische Bedrohung zu bewerten [2]. Er veröffentlichte einen wahnhaften Bericht, in dem er die Sowjetunion beschuldigte, sich darauf vorzubereiten, die „globale Hegemonie“ zu übernehmen. Das Wesen des Kalten Krieges änderte sich: Es ging nicht mehr darum, die UdSSR zu isolieren (einzudämmen), sie musste gestoppt werden, um die „freie Welt“ zu retten.

Die Straussianer und New Yorker Intellektuellen, alle „links“, stellten sich in den Dienst des rechten Präsidenten Ronald Reagan.
Man muss verstehen, dass diese Gruppen weder wirklich links noch rechts sind. Einige Mitglieder sind fünfmal von der Demokratischen Partei zur Republikanischen Partei und wieder zurückgewechselt.
Was für sie wichtig ist, ist die Macht zu infiltrieren, egal welcher Ideologie.
Elliott Abrams wurde stellvertretender Außenminister. Er leitete eine Operation in Guatemala, wo er einen Diktator an die Macht brachte und mit israelischen Mossad-Offizieren experimentierte, wie man für die Maya-Indianer Reservate schafft, um schließlich dasselbe in Israel mit den palästinensischen Arabern zu tun (der Maya-Widerstand brachte Rigoberta Menchú ihren Friedensnobelpreis ein). Dann setzte Elliott Abrams seine Misshandlungen in El Salvador und schließlich in Nicaragua gegen die Sandinisten mit der Iran-Contra-Affäre fort.
Die New Yorker Intellektuellen, die jetzt „Neokonservative“ genannt werden, schufen ihrerseits das National Endowment for Democracy (NED) und das U.S. Institute of Peace; ein Instrument, das viele Farbrevolutionen organisierte, beginnend mit China, mit dem Putschversuch von Premierminister Zhao Ziyang und der anschließenden Repression auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Am Ende der Amtszeit von George H. Bush (Sr.) entwarf Paul Wolfowitz, damals Nummer 3 des Verteidigungsministers, ein Dokument [3], das sich um eine starke Idee drehte: Nach dem Zerfall der UdSSR mussten die Vereinigten Staaten das Aufkommen neuer Rivalen verhindern, angefangen bei der Europäischen Union. Abschließend plädierte er für die Möglichkeit einseitiger Maßnahmen, d. h. für ein Ende der Absprachen in den Vereinten Nationen.
Wolfowitz ist zweifellos der Designer von „Desert Storm“, der Operation zur Zerstörung des Irak, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, die Spielregeln zu ändern und eine unilaterale Welt zu organisieren. Zu dieser Zeit werteten die Straussianer die Konzepte des „Regimewechsels“ und der „Förderung der Demokratie“ auf.

Gary Schmitt, Abram Shulsky und Paul Wolfowitz gelangten über die Arbeitsgruppe für die Reform des Geheimdienstes (Consortium for the Study of Intelligence’s Working Group on Intelligence Reform) in die US-Geheimdienst­gemein­schaft.
Sie kritisierten a priori, dass andere Regierungen auf die gleiche Weise argumentieren wie die der Vereinigten Staaten [4].
Dann kritisierten sie die fehlende politische Führung des Geheimdienstes, die sie in unwichtigen Themen herumirren ließ, anstatt sich auf die wesentlichen zu konzentrieren.
Die Politisierung der Geheimdienste ist das, was Wolfowitz bereits mit dem Team B getan hatte und was er 2002 mit dem Office of Special Plans erfolgreich wiederholen wird; Erfinden von Argumenten für neue Kriege gegen den Irak und den Iran (Leo Strauss’ „edle Lüge“).

Die Straussianer wurden während der Amtszeit von Bill Clinton von der Macht entfernt. Dann schlichen sie sich in die Washingtons Think Tanks ein.
1992 veröffentlichten William Kristol und Robert Kagan (Victoria Nulands Ehemann, der in früheren Artikeln häufig zitiert wurde) einen Artikel in Foreign Affairs, in dem sie die zaghafte Außenpolitik von Präsident Clinton beklagten und eine Wiederbelebung der „wohlwollenden Hegemonie der Vereinigten Staaten“ (benevolent global hegemony) [5] forderten.
Im folgenden Jahr gründeten sie das Project for a New American Century (PNAC) am American Enterprise Institute. Gary Schmitt, Abram Shulsky und Paul Wolfowitz waren Mitglieder. Alle nichtjüdischen Bewunderer von Leo Strauss, einschließlich des Protestanten Francis Fukuyama (der Autor von Das Ende der Geschichte), schlossen sich ihnen sofort an.

1994 wurde Richard Perle, jetzt Waffenschmuggler (alias „der Fürst der Finsternis“), Berater des Präsidenten und Ex-Nazis Alija Izetbegović in Bosnien und Herzegowina. Er ist es, der Osama bin Laden und seine Arabische Legion (Vorfahre von al-Kaida) aus Afghanistan bringt, um das Land zu verteidigen. Perle wird selbst Mitglied der bosnischen Delegation bei der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens in Paris sein.

1996 schrieben PNAC-Mitglieder (darunter Richard Perle, Douglas Feith und David Wurmser) im Auftrag des neuen israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu eine Studie am Institute for Advanced Strategic and Political Studies (IASPS).
Dieser Bericht [6] befürwortet die Eliminierung von Jassir Arafat, die Annexion der palästinensischen Gebiete, einen Krieg gegen den Irak und die Überführung von Palästinensern dorthin. Er ist nicht nur von den politischen Theorien Leo Strauss inspiriert, sondern auch von denen seines Freundes Zeev Jabotinsky, dem Begründer des „zionistischen Revisionismus“, dessen Privatsekretär Netanjahus Vater war.

Die PNAC sammelte Gelder für die Kandidatur von George W. Bush (dem Sohn) und veröffentlichte vor seiner Wahl ihren berühmten Bericht Rebuilding America’s Defenses.

Darin fordert er zu einer mit Pearl Harbor vergleichbaren Katastrophe auf, die es ermöglicht, das amerikanische Volk in einen Krieg um die globale Hegemonie zu stürzen. Dies sind genau die Begriffe, die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ein Mitglied der PNAC, am 11. September 2001 verwendete.

Dank der Anschläge vom 11. September setzten Richard Perle und Paul Wolfowitz Admiral Arthur Cebrowski im Hintergrund von Donald Rumsfeld ein. Dort spielte er eine Rolle, die mit der von Albert Wohlstetter während des Kalten Krieges vergleichbar war.
Er setzte die Strategie des „endlosen Krieges“ durch: Die US-Streitkräfte sollten keine Kriege mehr gewinnen, sondern eine große Anzahl von ihnen beginnen und sie so lange wie möglich andauern lassen.
Es ginge darum, alle politischen Struk­turen der angegriffenen Staaten zu zerstören, um diese Bevölkerungen zu ruinieren und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, sich gegen die USA zu verteidigen [7]; eine Strategie, die seit zwanzig Jahren in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen umgesetzt wird…

Das Bündnis von Straussianern und zionistischen Revisionisten wurde 2003 auf einer großen Konferenz in Jerusalem besiegelt, an der israelische Politiker aller Parteien leider glaubten, teilnehmen zu müssen [8].
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Victoria Nuland (die Frau von Robert Kagan, damals Botschafter bei der NATO) intervenierte, um 2006 im Libanon einen Waffenstillstand zu verkünden, der es der besiegten israelischen Armee ermöglichte, nicht von der Hisbollah verfolgt zu werden.

Gewisse Personen, wie Bernard Lewis, arbeiteten mit allen drei Gruppen zusammen, den Straussianern, den Neokonservativen und den zionistischen Revisionisten. Als ehemaliger britischer Geheimdienstagent erwarb er die US-amerikanische und israelische Staatsbürgerschaft, war Berater von Benjamin Netanyahu und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Lewis, der in der Mitte seiner Karriere versichert hatte, dass der Islam mit dem Terrorismus unvereinbar sei und dass arabische Terroristen in Wirklichkeit sowjetische Agenten seien, änderte später seine Meinung und versicherte mit der gleichen Selbstsicherheit, dass diese Religion Ter­rorismus predige. Er erfand für den Nationalen Sicherheitsrat der USA die Strategie des „Kam­pfes der Kulturen“.
Es ging darum, kulturelle Unterschiede zu instrumentalisie­ren, um Muslime gegen Orthodoxe zu mobilisieren; ein Konzept, das von seinem Assistenten des Rates, Samuel Huntington, populär gemacht wurde, mit der Ausnahme, dass dieser es nicht als Strategie darstellte, sondern als eine Fatalität, gegen die gehandelt werden müsse. Huntington hatte seine Karriere als Berater des südafrikanischen Geheimdienstes der Apartheid begonnen, dann hatte er ein Buch geschrieben, The Soldier and the State [9], in dem er versicherte, dass das Militär (reguläre Soldaten und Söldner) eine Kaste bilde, die als einzige in der Lage sei, die Nationalen Sicherheitsbedürfnisse zu verstehen.

Nach der Zerstörung des Irak wurden die Straussianer Gegenstand aller Arten von Polemik [10]. Alle sind überrascht, dass eine so kleine Gruppe, unterstützt von neokonservativen Journalisten, eine solche Autorität hätte erlangen können, ohne Gegenstand einer öffentlichen Debatte gewesen zu sein. Der Kongress der Vereinigten Staaten ernennt eine Irak-Studiengruppe (die Baker-Hamilton-Kommission), um ihre Politik zu bewerten. Sie verurteilt, ohne sie beim Namen zu nennen, die Rumsfeld­/Cebrowski-Strategie und bedauert die Hunderttausenden von Toten, die sie verursacht hat. Aber Rumsfeld trat zurück und das Pentagon verfolgte unaufhaltsam diese Strategie, die es offiziell nie angenommen hatte.

In der Obama-Regierung fanden sich die Straussianer im Kabinett von Vizepräsident Joe Biden wieder. Sein nationaler Sicherheitsberater, Jacob Sullivan, spielte eine zentrale Rolle bei der Organisation von Operationen gegen Libyen, Syrien und Myanmar, während einer seiner anderen Berater, Antony Blinken, sich auf Afghanistan, Pakistan und den Iran konzentrierte. Er war es, der die Verhandlungen mit dem Obersten Führer Ali Khamenei leitete, die zur Verhaftung und Inhaftierung wichtiger Mitglieder des Teams von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad im Austausch für das Atomabkommen führten.

Der Regimewechsel in Kiew 2014 wird von den Straussianern organisiert. Vizepräsi­dent Biden setzt sich entschieden dafür ein. Victoria Nuland kommt, um die Neonazi-Elemente des Rechten Sektors zu unterstützen und das israelische Kommando von „Delta“ [11]. auf dem Maidan-Platz zu beaufsichtigen. Ein abgehörter Telefonanruf offenbart ihren Wunsch, „Fuck the EU“ (sic), in der Tradition des Wolfowitz-Berichts von 1992. Aber die Führer der Europäischen Union verstehen es nicht und protestieren nur leise [12].

„Jake“ Sullivan und Antony Blinken setzen den Sohn von Vizepräsident Biden, Hunter, trotz des Widerstands von Außenminister John Kerry in den Vorstand eines der großen Gasunternehmen, Burisma Holdings. Hunter Biden ist leider nur ein Junkie, er wird als Vorwand für einen gigantischen Betrug dienen, auf Kosten des ukrainischen Volkes. Er wird unter der Aufsicht von Amos Hochstein mehrere seiner Junkie-Freunde dazu bestimmen, als weitere Strohmänner an der Spitze verschiedener Unternehmen zu stehen und ukrainisches Gas zu plündern. Das sind die Leute, die Präsident Wladimir Putin eine „unter Drogen stehende Clique“ genannt hat.

Sullivan und Blinken verlassen sich auf den Mafia-Paten Ihor Kolomojskyj, den drittreichsten Mann des Landes. Obwohl er Jude ist, finanziert er die starken Jungs des Rechten Sektors, einer Neonazi-Organisation, die für die NATO arbeitet und für den „Regimewechsel“ auf dem Maidan-Platz kämpft.
Kolomojskyj nutzt seine Bekannten aus, um die Macht innerhalb der europäischen jüdischen Gemeinschaft zu übernehmen, aber seine Glaubensbrüder weisen ihn zurück und werfen ihn aus internationalen Vereinigungen. Es gelingt ihm jedoch, den Leiter des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine zu ernennen und sich selbst zum Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk ernennen zu lassen. Beide Männer werden schnell aus allen politischen Ämtern entfernt. Es ist ihre Gruppe, die Präsident Wladimir Putin eine „Neonazi-Clique“ bezeichnet hat.

Im Jahr 2017 gründet Antony Blinken WestExec Advisors, eine Beratungsfirma, die ehemalige hochrangige Beamte der Obama-Regierung und viele Straussianer zusammenbringt. Die Tätigkeit dieses Unternehmens ist äußerst diskret. Sie nutzt die politischen Verbindungen ihrer Mitarbeiter, um Geld zu verdienen; was man anderswo Korruption nennen würde.

Die Straussianer bleiben immer dieselben

Seit Joe Bidens Rückkehr ins Weiße Haus, diesmal als Präsident der Vereinigten Staaten, haben die Straussianer das gesamte System in der Hand. „Jake“ Sullivan ist Nationaler Sicherheitsberater, während Antony Blinken Außenminister mit Victoria Nuland an seiner Seite ist.

Wie ich in früheren Artikeln berichtet habe, geht sie im Oktober 2021 nach Moskau und droht, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, wenn Russland nicht gehorcht. Dies ist der Beginn der aktuellen Krise.

Unterstaatssekretärin Nuland ließ Dmitro Jarosch wieder auferstehen und drängte ihn Präsident Selenskyj auf, einen von Ihor Kolomojskyj beschützten Fernsehakteur. Am 2. November 2021 ernannte er ihn zum Sonderberater des Chefs der Streitkräfte, General Valerii Zaluzhnyi.
Dieser, ein echter Demokrat, weigert sich zuerst und akzeptiert schließlich. Von der Presse nach diesem erstaunlichen Duo befragt, weigert er sich zu antworten und beschwört eine Frage der nationalen Sicherheit herauf. Jarosch gab dem „weißen Führer“, Oberst Andrey Biletsky, und seinem Asow-Bataillon seine volle Unterstützung. Diese Kopie der SS-Division Das Reich wird seit Sommer 2021 von ehemaligen US-Söldnern von Blackwater geleitet [13].

Dieser lange Exkurs, der es ermöglicht hat, die Straussianer zu identifizieren, zwingt uns zuzugeben, dass Russlands Ehrgeiz verständlich, ja wünschenswert ist. Die Welt von den Straussianern zu befreien, würde den Millionen Toten und mehr, die sie verursacht haben, gerecht werden und diejenigen retten, die sie bald töten werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Intervention in der Ukraine der richtige Weg ist.

Wie dem auch sei, wenn die Verantwortung für die aktuellen Ereignisse bei den Straussianern liegt, haben auch all jene eine Verantwortung, die sie unbeirrt gewähren ließen. Angefangen bei Deutschland und Frankreich, die vor sieben Jahren das Minsker Abkommen unterzeichnet und nichts für dessen Umsetzung getan haben, bis hin zu den 50 Staaten, die die OSZE-Er­klärungen, die eine Ausweitung der NATO östlich der Oder-Neiße-Linie verbieten, unterzeichnet und nichts dagegen unternommen haben. Nur Israel, das gerade die zionistischen Revisionisten losgeworden ist, hat gerade eine nuancierte Position zu diesen Ereignissen zum Ausdruck gebracht.

Das ist eine der Lehren dieser Krise: Demokratisch regierte Völker sind für die Entscheidun­gen verantwortlich, die ihre Führer auf lange Sicht hin getroffen haben, und die nach dem Machtwechsel aufrechterhalten wurden.

[1] „Paul Wolfowitz, die Seele des Pentagon“, von Paul Labarique, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 31. Oktober 2004.

[2] Killing Detente: The Right Attacks the CIA, Anne H. Cahn, Pennsylvania State University Press (1998).

[3] Dieses Dokument wurde enthüllt in « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop », Patrick E. Tyler, New York Times, March 8, 1992. Siehe auch die auf Seite 14 veröffentlichten Auszüge: « Excerpts from Pentagon’s Plan: „Prevent the Re-Emergence of a New Rival“ ». Weitere Informationen finden Sie unter « Keeping the US-First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower » Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[4] Silent Warfare: Understanding the World of Intelligence, Abram N. Shulsky & Gary J. Schmitt, Potomac Books (1999).

[5] « Toward a neo-Reaganite Foreign Policy », Robert Kagan & William Kristol, Foreign Affairs, july-august 1996, vol. 75 (4), p. 18-32.

[6] «A Clean Break : A New Strategy for Securing the Realm», Institute for Advanced Strategic and Political Studies (1996).

[7] „Die Rumsfeld/Cebrowski Doktrin“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 25. Mai 2021.

[8] «Sommet historique pour sceller l’Alliance des guerriers de Dieu », Réseau Voltaire, 17 octobre 2003. [« Historischer Gipfel für ein Bündnis der Gotteskrieger »; Der Jerusalemer Gipfel, der vom 12. bis 14. Oktober 2003 im King David Hotel in Jerusalem stattfand, besiegelte das Bündnis zwischen drei kriegstreiberischen Gruppen: den Veteranen des Kalten Krieges in Washington, den evangelikalen Fundamentalisten und der russischen Mafia in Israel. Um Richard Perle und Minister der Sharon-Regierung feierten sie die „Theopolitik“, die nach der Vernichtung des Islam zum Aufkommen des „Himmlischen Jerusalems“ führen wird.
Zum ersten Mal gründeten sie gemeinsam ein ständiges Gremium, um ihre gemeinsame Politik zu koordinieren.]

[9] The Soldier and the State: The Theory and Politics of Civil-Military Relations, Samuel Huntington, Samuel Huntington, Belknap Press (1981).

[10] Diese Kontroverse ist immer noch andauernd. Um diesen Artikel zu schreiben, habe ich hauptsächlich diese acht Bücher konsultiert : The Political Ideas of Leo Strauss, Shadia B. Drury, Palgrave Macmillan (1988). Leo Strauss and the Politics of American Empire, Anne Norton, Yale University Press (2005). The Truth About Leo Strauss: Political Philosophy and American Democracy, Catherine H. Zuckert & Michael P. Zuckert, University of Chicago Press (2008). Straussophobia: Defending Leo Strauss and Straussians Against Shadia Drury and Other Accusers, Peter Minowitz, Lexington Books (2009). Leo Strauss and the Conservative Movement in America, Paul E. Gottfried, Cambridge University Press (2011). Crisis of the Strauss Divided: Essays on Leo Strauss and Straussianism, East and West, Harry V. Jaffa, Rowman & Littlefield (2012). Leo Strauss, The Straussians, and the Study of the American Regime, Kenneth L. Deutsch, Rowman & Littlefield (2013). Leo Strauss and the Invasion of Iraq: Encountering the Abyss, Aggie Hirst, Routledge (2013).

[11] « Qui sont ces anciens soldats israéliens parmi les combattants de rue dans la ville de Kiev? », [Wer sind diese ehemaligen israelischen Soldaten unter den Straßenkämpfern in der Stadt Kiew?] AlyaExpress-News.com, 2 mars 2014 « Der neue Gladio in der Ukraine » von Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italien), Réseau Voltaire, 21. März 2014.

[12] „Gespräch zwischen Vize-Staatssekretär und Botschafter der USA in Ukraine“, von Andrey Fomin, Übersetzung Horst Frohlich, Oriental Review (Russland) , Voltaire Netzwerk, 8. Februar 2014.

[13] « Exclusive : Documents Reveal Erik Prince’s $10 Billion Plan to Make Weapons and Create a Private Army in Ukraine », Simon Shuster, Time, July 7, 2021.

*: ohne die Clique als Straussianer zu benennen
Es bleibt interessant, aus welcher Ecke ich wieder den Vorwurf bekommen werde, eine „Verschwörungstheorie“ zu verbreiten.
Interessant auch der Verweis auf den neuen Gladio in der Ukraine von Manlio Dinucci. Vielleicht gelingt es mir, darauf eine Antwort de Gladio-Experten Daniele Ganser zu bekommen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Was wäre, wenn … die Deutschen die Sanktionen leid sind? Treffender und ernüchternder Kommentar von Dagmar Henn

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

dagmar henn

dagmar henn

Bisher haben sie alles brav hingenommen, die Deutschen. Nicht nur die ganzen Corona-Maßnahmen, auch die Ankndigung des regierungsamtlich verpassten Kältewinters. Aber was, wenn sich das ndern sollte? Ein Gedankenspiel.
https://test.rtde.tech/meinung/142561-was-ware-wenn-deutschen-sanktionen/
Auszüge:
Inzwischen sind sie offiziell, die Sanktionsfolgen für die Deutschen, die im März noch abgestritten wurden. Die hheren Gaspreise werden bereits weitergereicht, und die ersten Betriebe haben geschlossen oder stehen vor der Schließung.
Bisher gab es nur einzelne, begrenzte Proteste wie in Schwedt; man knnte den Eindruck haben, dass die deutsche Bevölkerung den verordneten Niedergang widerspruchslos hinnimmt.

Angst vor Ausfall der Heizungen: Öfen und Brennholz werden knapp in Deutschland

Aber was wären die Optionen, sollte dem nicht so sein? Sollte ein zumindest beträchtlicher Anteil der Bevölkerung zu dem Schluss kommen, dass weder Frieren für die Ukraine noch eine Zerstörung der deutschen Industrie zum Wohle der USA seinen Wünschen entspricht?
Da werden die Dinge kompliziert, weil Meinung nichts ändert und nichts bewirkt. Das gilt weiterhin, obwohl inzwischen Meinungen zum Ziel strafrechtlicher Verfolgungen werden, was den Eindruck erwecken könnte, schon eine Meinung sei gefährlich. Verhältnisse materieller Macht lassen sich aber nicht wegdenken.

Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die für große Teile der Bevölkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen.
Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas ändern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation würde den Weg in den Abgrund fortsetzen.

Das bedeutet schon einmal, dass jeder „weiche“ Wechsel unmöglich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen käme oder gar zu Streiks und Unruhen. Unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.

Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich über Jahre hinweg entwickelt. Wer die Massenproteste in anderen europäischen Lndern im Zeitraum nach dem Jahr 2008 beobachtet hat, konnte sehen, dass ihre Wirksamkeit immer weiter abnahm.
Im ersten Quartal 2013 beispielsweise gab es in Portugal Proteste, bei denen ber ein Zehntel der Bevlkerung auf der Straße war, an ein und demselben Tag.
Noch in den 1980ern wre das Ergebnis ein sofortiger Rcktritt der Regierung gewesen. Das Ergebnis 2013: Nichts!


Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr

Oder nehmen wir die Proteste der Gelbwesten, die ber Jahre hinweg andauerten und zeitweise noch zustzlich von Streiks begleitet wurden.
Letzteren gelang es zwar, eine Rentenverschlechterung aufzuhalten, aber das Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis?

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland verlaufen sind, kann man einige Dinge schon vorab annehmen:
Zum einen, dass spätestens im Herbst all diese Manahmen reaktiviert werden, was faktisch einem völligen Verbot von Versammlungen und Demonstrationen gleichkommt.
Die Schwelle, selbst einen existenziellen Unmut kundzutun, liegt also hoch.
Zum anderen wurde im Zusammenhang mit Corona auch jede Form von Organisation sofort attackiert.
Es wurde unmglich gemacht, Busse zu mieten, was man fr zentrale Demonstrationen tun muss.
Es wurde unmglich gemacht, Geld zu sammeln, das für jede Form von politischem Protest benötigt wird, und auch alle sichtbaren Personen wurden mit allerlei Problemen berzogen.
Mehr noch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen belegt, dass man von der Justiz kein Eintreten für irgendwelche Grundrechte erwarten darf.

Die vielen kleinen Spaziergänge, die Ende letzten Jahres stattfanden, waren durchaus eine passende taktische Antwort auf diese Lage, weil viele gleichzeitig begangene Proteste weitaus schwerer unter Kontrolle zu bringen sind als wenige zentrale.
Aber auch sie hatten keine Wirkung auer der Selbstvergewisserung, dass die Zustimmung zu diesen Manahmen bei Weitem nicht so einheitlich war wie von den Medien behauptet.

Noch vor der Sommerpause: Länder wollen härtere Corona-Manahmen

Die „normale“ Form der Entwicklung wäre nun, dass sich eine Partei gründet, die zumindest diese eine und lebenswichtige Position aufgreift: die Aufhebung der Sanktionen mit allen gegebenenfalls erforderlichen Konsequenzen bezogen auf EU und NATO.
Dabei gibt es allerdings einige Probleme: Das erste ist, wie oben schon im Zusammenhang mit den Corona-Protesten erwähnt, die Tatsache, dass jeder Versuch einer Organisierung sofort angegriffen wird,

Das zweite ist allerdings noch etwas wirkungsvoller, das ist die Zeit. Jeder Wandel der deutschen Position bezogen auf die Sanktionen ist nur solange tatschlich wirkungsvoll, bis sich die Handelsströme umorientiert haben und dann eben dauerhaft an Europa vorbei führen.
Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Wenn sie einmal abgeschlossen ist, wrde selbst eine Freigabe von Nord Stream 2 nichts mehr ändern, weil es für dieses Erdgas längst andere Abnehmer gibt. Der maximale Zeitraum wären zwei bis drei Jahre.
Für den Aufbau einer politischen Organisation, Partei oder nicht, ist das ein sehr kurzer Zeitraum.
Für die „normale“ Schiene einer parlamentarischen Durchsetzung von neuen Positionen, soweit das überhaupt je funktioniert hat, sind zwei, drei Jahre gar nichts, für die Rettung der ökonomischen Lebensbasis Deutschlands sind sie alles.

Was ist mit Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams? Beides ist nicht so einfach. Die Wirksamkeit von Streiks in einer Rezession ist weitaus schwächer als jene in einem Aufschwung. Und diese Sanktionen werden eine Rezession auslösen, die mit jener in den Jahren 1929 und folgend sowie dem Abschwung 2009 auf Turbo gewissermaen, mithalten kann.
Automobilfabriken, die ohnehin stillstehen, weil sie keinen Strom mehr bekommen oder Bauteile fehlen, können nicht bestreikt werden.
Die einzigen Bereiche, in denen Streiks im Falle eines voll erblühten Rezessionsszenarios wirkungsvoll sind, wren genau im Bereich der Energieversorgung selbst.
Da allerdings muss man nicht sehr hellsichtig sein, um zu erkennen, dass die Reaktion darauf gewaltsam sein wird.

Bei Gas-Mangellage: Warmwasser soll in Hamburg für Privathaushalte rationiert werden

Ziviler Ungehorsam? Der wundeste Punkt dafr ist immer das Geld. Abhängig Beschäftigten wird die Steuer aber automatisch vom Lohn abgezogen, oder sie zahlen sie mit den Verbrauchsgütern. Die Möglichkeit, den Staat bei den Finanzen zu treffen, haben die meisten nicht.
Bleiben die Mittel, die die Klimajünger so gern einsetzen, Verkehrsblockaden beispielsweise. Aber auch hier gibt es wieder zwei Punkte, die das schwierig machen.
Wer den Verkehr blockiert, um die Sanktionen los zu werden, wird nicht mit der Rücksicht rechnen können, mit denen den Klimajüngern begegnet wird, die schlielich die Verzichtserzählung befördern und nicht bekämpfen.
Und dann auch so etwas braucht Organisation , mit welchem Etikett solch eine Organisation versehen wrde, ist klar: In diesem Falle wäre das der Terrorismus.

Örtliche Abgeordnete darf man übrigens inzwischen auch nicht mehr aufsuchen, um ihnen kundzutun, dass ihre Politik nicht auf Gegenliebe stößt.
Natürlich ist das Ausüben von Druck, aber eigentlich ist das der Druck des Souveräns auf seine Vertreter, ein Vorgang, der genauso legal sein müsste wie die Anwesenheit der vielen Lobbyisten im Bundestag. Aber so wird das in der Wirklichkeit nicht gehandhabt. Hausbesuche sind also auch keine Lösung.

Ein Teilboykott der Strom- und Gasrechnungen wäre eine Option, wenn sich tatschlich eine große Menge einem solchen Vorgehen anschließen wrde. Das hieße, von der Rechnung wird nur jener Teil bezahlt, der vor den Preissteigerungen fällig gewesen wre.
Aber woher soll man wissen, dass sich genug Menschen daran beteiligen, um damit wirklich Druck aufzubauen?
Das, was in den Medien als öffentliche Meinung sichtbar wird, hilft nicht weiter.

Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten äußern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind.
Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch gerüstet.
Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erklrt wird, ist längst etabliert.

Börsenexperte Erhardt: „In Deutschland schaden wir uns enorm mit den Sanktionen gegen Russland“

Dennoch, die Manahmen gegen Meinungen zeigen, dass die Regierung dem Volk nicht mehr traut. Sie fürchtet ein Brechen der Kooperation.
kuekenpiepsenDenn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptstütze staatlicher Macht, sondern die alltägliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle über das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen.
Leider ist die erodierende Kooperation erst einmal ein passiver Zustand, der sich nur eruptiv Geltung verschafft, was von keinem der Beteiligten geplant werden kann.

Was bleibt unter diesen Bedingungen als denkbare Strategie? Langsames, kontinuierliches Sägen an dem anderen Pfeiler staatlicher Macht.
Die Corona-Manahmen haben auch da schon Risse hinterlassen: Nicht die gesamte Polizei fand es lustig, den Abstand zwischen Fußgängern zu messen oder Maskenatteste zu kontrollieren.
Wenn sie, zumindest zu größeren Teilen davon überzeugt wären, dass es die Politik der Regierung ist, die die Sicherheit und Ordnung bedroht, was sie objektiv tut , und daraus die entsprechende Konsequenz zögen und wenn Gleiches für die Bundeswehr zuträfe dann, und leider nur dann , bestünde eine Aussicht, dass Proteste gegen die Sanktionen und die Verelendungspolitik ihr Ziel erreichen könnten.

Aber noch sieht es so aus, als würden die Meisten das über sie Verhängte klaglos hinnehmen; noch wird nicht jeder Uniformierte auf den Straßen oder in der Bahn in Debatten über Sinn und Unsinn des deutschen Harakiris verwickelt, und die Berliner werden bei ihren Untergangsplanungen nicht gestört.
Und alle Überlegungen von „was wäre, wenn“ sind ein kleiner, unschuldiger Zeitvertreib zum Wochenende.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die unausweichliche Niederlage der Ukraine – Ein Kommentar von Rainer Rupp

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Kommentar, als Podcast angehört, hat mich in seiner Schärfe so erfreut, dass ich ihn euch nicht vorenthalten möchte:
https://apolut.net/die-unausweichlichen-niederlage-der-ukraine-von-rainer-rupp/

Die Normative Kraft des Faktischen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Diese Tagesdosis handelt davon, wie das System der Negativauslese für Spitzenjobs in Politik und Medien in den US-Vasallen-Demokraturen die Kriegshysterie gegen Russland und die bedingungslose Unterwerfung unter das US-Diktat begünstigt hat.
Dazu gehört auch, dass Zelenskys wahnhafte Verweigerung der Realität über den wahren Kriegsverlauf in der Ukraine ebenfalls in Deutschland die Hirne des politischen und medialen Führungspersonals vernebelt hat.

Aber die normative Kraft des Faktischen, in vorliegendem Fall in Gestalt der unausweichlichen Niederlage der Ukraine, hat inzwischen den westlichen Kriegstreibern klar gemacht, dass sie sich mit ihrer doppelten, militärischen und wirtschaftlichen, Kriegsführung gegen Russland total verrechnet haben. Russland hat nicht – wie vom Westen erhofft – sich in der Ukraine festgefahren und verrannt, sondern geht dort dem nicht mehr aufzuhaltenden Sieg entgegen, der angesichts der zunehmenden Auflösungserscheinungen der ukrainischen Streitkräfte nicht mehr weit entfernt sein dürfte.

Auch wirtschaftlich zeugen der erstarkte Rubel, die kräftige Wiederaufnahme des Wachstums der industriellen Produktion, die vollen Regale in den Supermärkten und die rasch sinkende Inflation davon, dass nicht Russland am Boden liegt, sondern eher der Westen, in dem die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung läuft.

Russland ist wie ein Phönix aus der Asche aus den schlimmsten Sanktionen aufgestiegen, die der Westen je gegen ein Land verhängt hat. Geeint steht die russische Bevölkerung heute hinter der politischen Führung um Präsident Putin.
Alle westlichen Versuche mit den Sanktionen Zwietracht zu sähen und das Land politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und für einen Regime Change reif zu machen, haben sich als illusionär erwiesen.

Allerdings haben sich die westlichen Länder mit ihren anti-Russland Sanktion immer wieder von Neuem in die eigenen Beine geschossen.
Der Grund: Die politischen Dilettanten haben ihre aus dem Bauch getroffenen Sanktionsentscheidungen über den wirtschaftlichen Sachverstand der eigenen Experten gestellt, dem traumtänzerischen Motto folgend, dass der Wille Berge versetzt, auch ganz ohne Bagger und Diesel als Treibstoff.

Für diese himmelschreiende Dummheit der US/NATO/EU-Führungskräfte wird die arbeitende Bevölkerung des Westens teuer bezahlen müssen.
Hinzu kommt, dass die zerstörerische Boomerang-Wirkung der Sanktionen, die im Westen zu einer schweren Krise angewachsen sind, der Auslöser für weitere Krisen geworden ist. Denn die latent schwelenden Probleme eines toxischen Cocktails aus selbst verschuldeten, schwerwiegenden wirtschaftlichen, geldpolitischen und finanziellen Fehlentscheidungen wird seit fast zwei Jahrzehnten ungelöst von Jahr zu Jahr von den westlichen Politikern mitgeschleppt, in der Hoffnung, dass die Probleme irgendwie verschwinden. Stattdessen sieht jetzt alles danach aus, als ob die aktuelle Energie-, Rohstoff-, Lieferketten- und Inflationskrise durch einen Börsen-Crash und eine neue Finanzkrise erweitert wird.

Von all dem wird Russland kaum berührt werden.
Es ist weitgehend losgelöst von den westlichen Finanz- und Geldmärkten und auch im Warenverkehr orientiert es sich bereits langfristig um, in Richtung der expandierenden und zukunftsträchtigen eurasischen und asiatischen Märkte, wobei Russland und China zum Entsetzen der westlichen Polit-Idioten auch in sensiblen Bereichen immer enger zusammenarbeiten.
Zukünftige russische Generationen werden womöglich dem Westen dankbar sein für den totalen Bruch mit Russland, denn so wurde ihr Land nicht in den Strudel gezogen, in dem der Westen, vor allem die EU untergegangen ist.

Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus.
Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Ja-Sager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen.
Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knalltüten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gewählter Institutionen wie EU, NATO oder Europäischer Zentralbank (EZB) tummeln.

Wenn man sich umschaut, könnte man glauben, dass sich in den Ländern des NATO-Imperiums ein Politiker erst durch nachweisliche Unfähigkeit und/oder starke kriminelle Energie für ein hohes Regierungsamt qualifiziert. Aber warum ist das die Voraussetzung für eine politische Karriere? Weil das US-geführte neoliberale System der “regelbasierten Weltordnung” mit integren Menschen nichts anfangen kann, denn die sind nicht oder nur weniger gut erpressbar.
Aber wer sollte sie denn erpressen? Das sind die Leute, die Kurt Tucholsky meinte, als er von den Politikern schrieb: “Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.
” Für wen genau die Politiker die Regierung stellen, lässt Tucholsky unausgesprochen.

Aber ganz gewiss ist es nicht das Volk, das die Macht hat, denn auch hier gilt mit mathematischer Präzision die alte politische Gleichung aus bürgerlichen Demokratien, nämlich: Geld = Macht, und sehr viel Geld = sehr viel Macht. Und sehr viel Geld haben nur 0,01 Prozent der Bevölkerung.
Und dennoch gaukeln uns Westpolitiker und -medien ständig vor, wir lebten in einer Demokratie.

Weil wir in einer doch so hervorragenden Demokratie leben, ist die große Mehrheit der neoliberalen deutschen Eliten, also die Schlimmsten der Schlimmen aus allen Gesellschaftsbereichen, ohne das gegen Krieg eingestellte deutsche Volk zu fragen, freudig auf den Kriegstross der US-Amerikaner in Richtung Russland aufgesprungen. Als willige Helfer waren vor allen anderen die Grünen bereit, den Wünschen Washingtons mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen, um dort “die Russen auszubluten”.
Genau das hatte US-Kriegsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew unvorsichtigerweise als das wahre Kriegsziel von USA/NATO benannt.

In den ersten zwei, drei Monaten glaubten sich die selbstgerechten westlichen “Eliten” auf dem richtigen Dampfer, denn die Medien überschlugen sich mit Schlagzeilen in diesem Stil:

“Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Ukraine gewinnt”, “Die Russen haben Nachschubprobleme”, “Die Russen haben riesige Verluste”, “Den Russen gehen die Raketen aus”, “Die Russen müssen sich vor einem Angriff der Ukraine zurückziehen”, “Die Ukraine ist stärker als angenommen”, “Putin muss und wird diesen Krieg verlieren”.

Solange solche Schlagzeilen die Medien und den politischen Diskurs im Westen bestimmten, hatten die herrschenden Kriegstreiber in der Berliner Regierung das gute Gefühl, in diesem neuen Krieg gegen Russland endlich mal auf der Gewinnerseite zu stehen.
Aber sie hätten sich besser an die warnenden Worte erinnert, die schon vor über hundert Jahren der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck ausgesprochen hatte, nämlich auf keinen Fall einen Krieg gegen Russland zu unternehmen.

Nach dem dritten Monat der russischen Sonderoperation in der Ukraine begann die normative Kraft des Faktischen, sich langsam gegen das vom Washingtoner Imperium der Lügen genährte Gespinst aus Fake-Siegesmeldung aus Kiew durchzusetzen.

Selbst sogenannte Sesselstrategen, die in den TV-Nachrichten und Talkshows vor wenigen Wochen noch den Sieg der Ukraine als gegeben ansahen, sorgen sich nun über einen bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte, da deren Zersetzungsprozess tatsächlich nicht mehr zu übersehen ist. Entsprechend mehren sich in NATO-Kreisen die Rufe nach einem Waffenstillstand mit den Russen.
Ein solches Ansinnen wird von der Selenskij-Propagandafilm-Truppe in Kiew jedoch strikt abgelehnt, weil das Filmskript vom Produzenten in Washington noch nicht entsprechend umgeschrieben worden ist und auch Regisseur Boris Johnson in London seiner Schauspieltruppe in Kiew noch keine neuen Anweisungen gegeben hat.

In Berlin scheint die Realität jedoch noch nicht angekommen zu sein. Hier herrscht sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien weiter ein Wettbewerb, wer der härtere Kriegstreiber gegen die Russen ist.
Dagegen hat man in Paris und Rom bereits angefangen darüber nachzudenken, wie es in Europa weitergehen soll, wenn – wie jetzt absehbar ist – Russland gewinnt. Alles deutet darauf hin, dass die Ukraine in ihrer postsowjetischen Form nicht länger existieren wird. Die Regionen, und damit ist nicht nur der Donbass gemeint, die seit Jahrhunderten Urbestandteil Russlands waren, werden nach allem, was seit dem Maidan-Putsch 2014 geschehen ist, nicht mehr unter der Knute des Kiew-Regimes leben wollen.

Bei der Gründung der Sowjetunion hatte Lenin diese bereits teilweise industrialisierten urrussischen Regionen der neuen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Ziel war es gewesen, der neuen Teilrepublik bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen zu geben, indem ein ausgewogeneres Verhältnis zum von rückständiger Landwirtschaft geprägten riesigen Westteil der Ukraine geschaffen worden war.
Für die Russen hatte es damals keine Rolle gespielt, ob sie in der Russischen oder Ukrainischen Sowjetrepublik leben und arbeiten. Das war lediglich eine Verwaltungsfrage gewesen. Das änderte sich nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und der Unabhängigkeit der Ukraine, die ohne Volksabstimmung die urrussischen Gebiete einfach behielt.

Dramatische Züge nahm die Lage der Russen in der Ukraine erst nach dem von den USA über viele Jahre mit fünf Milliarden Dollar vorbereiteten Nazi-Putsch im Jahre 2014 an. Mit den nachfolgend in Kiew erlassenen antirussischen Gesetzen wurde den in der Ukraine lebenden Russen die Benutzung ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer Bücher und Zeitungen und alle äußeren Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland verboten.
Es waren die freiwilligen Nazi-Bataillone, die diese Gesetze mit brutaler Gewalt und Willkür im Donbass, aber auch in Mariupol und Odessa oft mit Mord und Totschlag durchsetzten. So kam es zu dem Aufstand im Donbass und der Abtrennung der zwei selbst erklärten Volksrepubliken.

Aktuell finden in zwei der von der russischen Armee befreiten urrussischen Regionen, Cherson und Saporoschje, politische Veränderungen statt, die auch nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensvertrag mit einer wie auch immer aussehenden Restukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können, weil die lokale Bevölkerung bei einem Referendum dagegen wäre.
Denn Russland hat nicht nur überlegenes militärisches Potenzial zu bieten, sondern auch viel Soft Power, erst recht im Vergleich zu dem seit Jahren kaputten Staat Ukraine, in dem der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung um ein Vielfaches unter dem in Russland liegt.

Aktuell baut Russland in den Regionen Cherson und Saporoschje laut lokaler Quellen bereits eine vollwertige zivil-militärische Verwaltung auf, u. a. mit der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf Rubel, der Anbindung ans russische Fernsehen und Internet sowie der Umstellung der SIM-Karten auf russische Mobilfunkbetreiber. Russische Autokennzeichen werden ausgegeben, Symbole der ukrainischen Staatlichkeit werden entfernt, und ein beschleunigtes Verfahren bei der Beantragung russischer Pässe wurde auf den Weg gebracht.
Alles deutet darauf hin, dass Russland es mit diesem Territorium ernst meint und beabsichtigt, dort für lange Zeit zu bleiben. Im Gegensatz zu den von Russland kontrollierten Bezirken in der Region Charkow, wo bisher nichts dergleichen beobachtet wurde.

Zugleich bekommt Wladimir Selenskij von allen Seiten, aus dem In- und Ausland, erstmals richtigen Gegenwind zu spüren.
Die jüngsten Vorstöße der russischen Armee und die wahnsinnigen Befehle, bis zum letzten Mann in den vom russischem Militär eingekesselten Regionen zu kämpfen, erinnern nicht nur an Nazi-Durchhalteparolen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, sondern sie haben auch von der ukrainischen Gesellschaft in Form von Toten und Verwundeten und zerstörte Infrastruktur einen hohen Tribut gefordert. Insgesamt stellen die jüngsten Entwicklungen einen nicht mehr zu leugnenden schweren Rückschlag für die vom Westen unterstützte Regierung dar.

Gleichzeitig scheint der von den Medien hochgespielte angebliche nationale Konsens in der Ukraine verflogen zu sein, dass sich alle politischen Gruppierungen hinter der siegreichen ukrainischen Armee versammeln müssten, anstatt Kritik an den Entscheidungen von Präsident Selenskij zu üben.
Offensichtlich stecken Selenskij und seine Produktionsteam in Kiew jetzt in großen Schwierigkeiten. Immer schriller klingen die vorgetragenen Beschwörungen der ukrainischen Einheit. Immer drängender werden die oft mit unflätigen Worten begleiteten Forderungen nach noch mehr westlichen Waffen.

Auch in den Ohren seiner einstigen Bewunderer klingt Selenskij mit seinen oft irren, realitätsfernen Erklärungen zunehmend hohl. Vor dem Hintergrund des absehbaren Zusammenbruchs von Armee und Gesellschaft wir für alle deutlich: Selenskij ist kein Staatsmann, sondern ein Schauspieler in einer Rolle, bei der er das Skript vergessen hat und seine Souffleure in London und Washington selbst ratlos sind.
Die von Kiew unter aktiver angloamerikanischer Mithilfe in Gang gesetzte Propagandamaschine war anfangs enorm effektiv. Ihr Mantra lautete:

“Wir werden angegriffen, der kollektive Westen unterstützt uns, denn wir sind das Bollwerk, das Europa vor den Barbaren schützt. Gemeinsam haben wir uns behauptet, und mit westlicher Hilfe werden wir den Feind zum Rückzug zwingen und den Donbass und die Krim zurückerobern.”

Die Lesemaschine hat längst angefangen zu stottern, und angesichts der tagesaktuellen Entwicklungen kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Dies hat auch damit zu tun, dass die einfachen ukrainischen Soldaten inzwischen verstanden haben, dass sogar das im Stil der Waffen-SS bewunderte, als besonders hart und mutig geltende Nazi-Bataillon Asow im gleichnamigen Stahlwerk in Mariupol nur als Kanonenfutter eingesetzt wurde, mit der die Propagandamaschine gefüttert wurde.

Wenn aber die gefeierten Asow-Helden nicht wie befohlen bis zum letzten Mann im Stahlwerk in Mariupol kämpfen wollten, warum sollen das die einfachen Soldaten tun, die oft von der Straße weg zwangsrekrutiert, in Uniformen gesteckt und nach kurzem Schießtraining an die Front in den Kampfeinsatz gegen die professionellen Soldaten des Gegners geschickt wurden?
So lässt sich sicher erklären, dass kurz nach dem Fall von Mariupol auch die Front im Donbass ins Bröckeln geriet. Angesichts drohender Einkesselungen ziehen sich Kiews Soldaten jetzt immer häufiger zurück, geben kampflos ganze Städte und Dörfer auf oder ergeben sich oft in Kompaniestärke den Russen, die ihnen Essen, Behandlung ihrer Wunden, Benachrichtigung ihrer Familien und ein sicheres Überleben dieses Wahnsinns bieten.

Was unsere politischen “Eliten” in Berlin betrifft, so ist es gefährlich, von ihnen auf Vernunft basierende Entscheidungen zu erwarten. Alles ist möglich.

Erkenntnisse, die seit Jahrzehnten ein solides Fundament für die Sicherheitspolitik Deutschlands gebildet hatten, egal unter welcher Regierung, werden kurzum über Bord geworfen, um durch konfuses Blabla ersetzt zu werden.

Noch vor weniger als zehn Jahren hatte man in Berlin verstanden und das auch immer wieder betont, dass “es ohne Russland keine Sicherheit in Europa gibt. Und gegen Russland erst recht nicht”. Diese Formel wurde jetzt durch “Die Ukraine muss gewinnen” ersetzt.

Zugleich scheinen sich Deutschlands Eliten in Politik und Medien weiter krankhaft der Realität zu verweigern, dass die insgesamt sechs EU-Sanktionspakete gegen Russland alle Rohrkrepierer waren. Vor allen anderen hat sich Deutschland damit selbst fortwährend ins Knie geschossen.
In der deutschen Bevölkerung ist diese Erkenntnis längst angekommen, und die Menschen reiben sich verwundert die Augen und fragen, warum sie es sind, die hauptsächlich unter diesen gegen Russland gerichteten Sanktionen leiden.
Und sie leiden wirklich und sie werden noch viel schlimmer leiden, wenn die deutsche Bundesregierung ihre wahnsinnigen Sanktions- und grünen Reset-Pläne weiterverfolgt.

Russland hat alles, was Deutschland und andere Industrienation zum Funktionieren brauchen. Es ist wahrscheinlich das autarkste Land der Welt, selbst im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel gehört es zu den weltgrößten Exporteuren. Zu versuchen, den Export dieser überall auf der Welt begehrten, nicht im Überfluss vorhandenen, sehr wettbewerbsfähigen russischen Rohstoffe einzuschränken oder gar zu stoppen, ist mit Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen zu vergleichen.

Aber selbst wenn diese Erkenntnis auch im politischen Berlin demnächst ankommen würde, dass nämlich Russland ganz gut ohne EU und ohne Deutschland auskommen kann, aber Deutschland nicht ohne Russland, so ist es doch zweifelhaft, dass Berlin daraus die einzig richtige Schlussfolgerung zieht.
Diese wäre: sich zur Rettung Deutschlands sofort aus der EU- und NATO-Umklammerung zu lösen, aus deren Sanktionsregimen gegen Russland auszusteigen und wieder normale diplomatischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen.

Dazu aber müssten wir an der Spitze unseres Staates kluge und durchsetzungsfähige Patrioten haben. Selbst in der Opposition gibt es die nur vereinzelt. Stattdessen haben wir eine Negativauslese aus Versagern in den Top-Positionen, die sich als Eliten aufspielen und die unter US-Aufsicht fest in das neoliberale Netzwerk von Washingtons “regelbasierter Weltordnung” eingebunden sind. Diesem Netz kann man durch politischen Selbstmord entkommen.
So rast der führerlose Zug Deutschland weiter auf die eingestürzte Brücke zu; die Bremsen sind defekt, und eine Weiche, um den Zug in eine andere Richtung zu lenken, gibt es nicht.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Mehr Aktuelles von Rainer Rupp hier:

Wie man ein „Massaker“ inszeniert und das Narrativ des „Massakers“ unter Kontrolle behält und welcher Fotograf sich dafür gut eignet.

Déjà vu – Mit aalglatten Lügen in neue Kriege? Wann wird der Westen den Donbass in Flammen setzen?