Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder? – Interview mit Atomwaffenexperte Ted Postol

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder ein treffender Kommentar von Dagmar Henn auf RT Deutsch, dort unter neuer Adresse aufrufbar:
https://ifucktheeu.rtde.live/meinung/137107-nur-keine-angst-vor-atomkrieg-oder-ein-freund-ein-guter-freund/
Es hat schon seine Gründe, weshalb die US- und EU-Regierungen versuchen, ihre Bevölkerung davor zu schützen, an ihren gesunden Menschenverstand erinnert zu werden… sazu trägt jetzt auch Twitter bei. Und ganz aktuell ein Interview mit Atomwaffenexperte Ted Postol

Auszüge:

Panzerlieferungen? Abgehakt. Jetzt ist es angesagt, über Befürchtungen zu spotten, es könnte zu einem Atomkrieg kommen.
Atombombenexplosion

Wie hasenfüßig, wo es doch darum geht, treu an der Seite unserer US-Freunde Solidarität mit der Ukraine zu zeigen …

Es wird zunehmend schwerer, den galoppierenden Irrsinn in der deutschen Politik zu kommentieren. Schließlich finden sich bei Politikern wie in den Medien mittlerweile Aussagen, die vor 50 Jahren noch für einen längeren Urlaub in der geschlossenen Psychiatrie gut gewesen wären.
So, wenn inzwischen auf Warnungen vor einem Atomkrieg mit Bemerkungen reagiert wird, man dürfe sich von dieser „Angstmacherei“ nicht „abschrecken“ lassen.
Besonders herzig wird das, weil das unter dem Etikett „Solidarität mit der Ukraine“ verkauft wird. Schließlich geht es momentan um Panzerlieferungen.
Nicht, dass diese Panzer irgendetwas am militärischen Ergebnis ändern werden oder daran, dass man eine Einschätzung, die Ukraine könne den Krieg gewinnen, allerhöchstens als Ergebnis einer zerebralen Schädigung durch Long COVID verbuchen kann.
Aber inzwischen liegt es auf dem Tisch, dass der zynische Spruch, die USA kämpften gegen Russland bis zum letzten Ukrainer, der Realität näher ist als alles, was die deutschen Gazetten servieren, und seitens der wahren Betreiber dieses Krieges, den USA und der NATO, ein Ende überhaupt nicht gewünscht ist.

So geht es scheibchenweise dahin, und mit der heutigen deutschen Realität können nur noch Karl Krauss‚ „Letzte Tage der Menschheit“ konkurrieren. Denn eines sollte klar sein – um eine vernünftige Entscheidung zu treffen, muss man die Fakten betrachten.
Fakten allerdings sind nicht erwünscht *) ; weder bei der Bewertung der militärischen Lage, die zu einem anderen Schluss kommen müsste als der ständig wiederholten Beschwörung eines möglichen ukrainischen Sieges, noch bei der Betrachtung der Ereignisse im Detail, wie man an den hysterischen Schlagzeilen zu vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen sehen kann, die sich über kurz oder lang in Luft auflösen, sei es Butscha, sei es Kramatorsk. **)

Wird irgendwo noch erwähnt, dass das russische Kontingent in der Ukraine relativ klein ist? Auch im Verhältnis zur ukrainischen Armee, die, wenn man die zugegeben militärisch ziemlich wertlosen Territorialbataillone mitzählt, immerhin etwa 600.000 Mann umfasst? Nein, das kann man nicht erwähnen, denn täte man das, müsste jeder Meter Bodengewinn ein Beleg für technische und strategische Überlegenheit der Russen sein.
Wird irgendwo erwähnt, dass das Vorgehen der russischen Armee tatsächlich versucht, sogar die ukrainischen Truppen zu schonen? Ebenfalls nicht.
Und kann man in der hiesigen Presse lesen, dass schon mehrere Depots mit westlichen Lieferungen kurz nach ihrem Eintreffen in Rauch aufgingen? Mitnichten.

Aber ist es realistisch, zu glauben, der politischen Spitze läge kein anderes, ehrlicheres Material vor als die wüsten Fantasien, die sich in den Zeitungen lesen lassen? Kann man wirklich davon ausgehen, sie hätten alle miteinander nichts von der Ermordung russischer Gefangener durch georgische Söldner erfahren oder wüssten tatsächlich nicht, dass ukrainische Truppen ihre eigenen Städte beschießen? Wenn sie es nicht bereits aus den acht Jahren Krieg im Donbass gewusst hätten, Kramatorsk zeigte deutlich genug, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij jeden und alles in der Ukraine für einen kleinen propagandistischen Sieg zu opfern bereit ist. Kann man davon ausgehen, dass sie alle blind dafür sind, wenn die Entscheidungen Selenskijs bezüglich der Truppen im Asowstahlwerk an Hitlers Durchhaltebefehl an Offizier Friedrich Paulus während der Schlacht um Stalingrad erinnern?

Zugegeben, das Personal dieser Bundesregierung ist begrenzt intelligent. Aber es gibt darunter noch einen großen Apparat, und Teile dieses Apparats müssen imstande sein, die Realität zu erkennen. Manchmal ploppt ein Bröckchen davon nach oben, ins Sichtbare, wenn auch meist mit einer ganz anderen Absicht.
So hat die Bild https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-munition-fuer-20-minuten-gepard-panzer-nicht-einsatzfaehig-79886808,view=conversionToLogin.bild.html durchgerechnet, die Menge der Munition, die mit den Flugabwehrpanzern Gepard geliefert werden solle, genüge gerade für 20 Minuten.
Sie schreibt nicht dazu, dass das Ding eine Reichweite von sechs Kilometern hat, aber moderne Kampfflugzeuge gar nicht so nahe an das Ziel herankommen müssen, um treffen zu können. Aber immerhin, ein Häppchen Wirklichkeit.

Nein, man muss davon ausgehen, dass sie wissen, dass sie am Verlauf dieser militärischen Operation (die übrigens beide Beteiligte keinen Krieg nennen, auch die Ukraine nicht, weil das Probleme mit den IWF-Krediten gäbe) weder mit diesem Zeug noch mit den alten Sowjetbeständen in Polen, Tschechien und sonst wo etwas ändern können.
Dass sie eigentlich, und zwar im Interesse der Ukraine, auf Verhandlungen drängen müssten.
Dass die Option, die Volksrepubliken Donezk und die Lugansk zurück in die Ukraine zu zwingen, nicht existiert und durch die Missachtung der Minsker Vereinbarungen durch den Westen endgültig ausgelöscht wurde, von der Krim ganz zu schweigen.
Welchen Sinn hat dann das ganze Theater? Nun, für die USA ergibt es Sinn, auf eine perverse Art und Weise. Indem sie ihre „Verbündeten“ (die ehrliche Bezeichnung für die USA aus deutscher Sicht wäre mittlerweile „Feind“) dazu bringen, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, die sie zur Geisel genommen haben, um den Anschein ihrer Macht aufrechtzuerhalten, machen sie sie zu Komplizen bei ihrem Verbrechen. Das ist eine Taktik, die man in Deutschland ebenfalls kennen sollte.
Einer der Gründe, warum die Wehrmacht tief in die Verbrechen der Nazis verstrickt wurde, war schlicht, dass die Soldaten, die an ihnen teilgenommen oder sie auch nur gesehen hatten, durch die Angst vor Vergeltung unter Kontrolle gehalten wurden. Eine Angst, die mit dazu beitrug, dass sie nicht an dem Punkt aufgaben, an dem es militärisch vernünftig gewesen wäre.
Ein bösartiger Trick, der im Zusammenhang mit der Ukraine gleich auf zwei Ebenen angewandt wird. In den ukrainischen Truppen, nach dem Muster der Naziwehrmacht, und im Binnenverhältnis des NATO-„Bündnisses“.

Und natürlich lenken diese Waffenlieferungen auch das geblendete westliche Publikum davon ab, dass eigentlich längst ernsthafte Verhandlungen durch Kiew angesagt wären, folgte dieser Konflikt den Regeln normalen militärischen Handelns.
Die ukrainischen Truppen, die im Donbass stehen, sind die kampfkräftigsten, die die Ukraine noch hat. Es wäre also vernünftig von einer ukrainischen Regierung, diese Truppen über Verhandlungen zu retten, weil dann zumindest das, was als Ukraine noch übrig bleibt, noch verteidigt werden kann.
Selenskij tut auch das nicht, und er tut es im Auftrag der US-Amerikaner. Er wirft gerade einige Zehntausende seiner eigenen Bürger in den Fleischwolf. Und vor den Augen des westlichen Publikums werden Panzer hin- und hergeschoben, um davon abzulenken, dass dieses Handeln für die Menschen des Landes, deren Präsident Selenskij zu sein vorgibt, absolut schädlich ist und nur dem NATO-Interesse an einem möglichst langen Krieg folgt.

Tatsächlich sind es Selenskij und seine US-amerikanischen Marionettenspieler, die gerade ein ungeheures Verbrechen am Volk der Ukraine begehen. Die Deutschen lassen sich, wie alle übrigen NATO-Kumpane, brav in dieses Verbrechen verstricken.
„Die Ukraine darf nicht verlieren“? Die Ukraine verliert auf jeden Fall. Sie hätte selbst dann verloren, nein, vielleicht sogar am schlimmsten verloren, wenn Selenskij und die Macht hinter ihm ihre Pläne erfolgreich verwirklichen könnten, die Ukraine zu nutzen, um Russland auszubluten; denn sie würde dieses Schicksal teilen.
Und gleichzeitig der finstersten, menschenverachtendsten Herrschaft ausgeliefert bleiben, die Europa zu bieten hat.

Aber in Deutschland führt es mittlerweile bereits zur öffentlichen Aburteilung, wenn man leise Kritik an dem größenwahnsinnigen, nazistischen Tertiär-Ami (wenn man Selenskij als Sekundär-Ami zählt) Andrei Melnyk übt, wie der Düsseldorfer Ex-OB Thomas Geisel, der seine Aussagen https://web.archive.org/web/20220423155014/https://www.thomasgeisel-wasmichumtreibt.de/post/es-reicht-herr-melnyk inzwischen wieder gelöscht hat.
Übrigens, der US-Kriegsminister Lloyd Austin gab in seiner Aussage zum seiner Meinung nach beeindruckenden Widerstand der Ukrainer ganz nebenbei zu erkennen, wo er sie einsortiert: „Die Schlacht um Iwo Jima im Pazifik habe 36 Tage gedauert, die Ardennenoffensive an der Westfront in Europa 40 Tage. Die Ukrainer indessen kämpften nun schon 62 Tage.“
So zitiert ihn die FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-treffen-in-ramstein-kann-russlands-offensive-gestoppt-werden-17984082.html.
Jenseits der Tatsache, dass die wirklich großen Schlachten des Zweiten Weltkriegs andernorts stattfanden – die US-Amerikaner waren in diesen Gefechten die Angreifer (wie meist; selbst, wenn damals ausnahmsweise auf der richtigen Seite). Die Verteidiger waren in beiden Fällen Faschisten; Japan und Nazideutschland.
Und in beiden Fällen war es eine verlustreiche Verteidigung jenseits militärischer Vernunft. Er hätte die US-Geschichte bemühen können, den Bürgerkrieg beispielsweise, aber eingefallen sind ihm diese beiden Ereignisse.

Es gibt nur einen Grund, warum die Ukraine nicht verlieren darf. Weil die Welt außerhalb jener schrumpfenden „Weltgemeinschaft“ weiß, dass das ein Krieg der USA ist, den sie sich ausgedacht und angezettelt haben. Es sind die USA, die nicht verlieren dürfen, weil sie sich einbilden, dadurch ihre Macht noch ein wenig zu retten.
Gods_Own_CountryFür diese USA lässt sich auch die Bundesregierung instrumentalisieren, zumindest jene Teile, deren Verstand den eines Hamsters übersteigt.
Aber wie weit wollen sie noch gehen, nachdem sie schon den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands abgenickt haben? Glauben sie wirklich, der Krieg in der Ukraine könne Russland brechen und den kostenfreien Zugriff auf russische Ressourcen ermöglichen?
Das hatte sich ein Herr Hitler auch einmal eingebildet, aber auch der schaffte es nur bis Stalingrad und nicht bis Baku. Oder glauben sie, wenn der Krieg in der Ukraine bis zum Weltkrieg aufgeblasen würde, wäre die westliche Vorherrschaft zu retten?

Sie ist es nicht. Nicht nur die Ukraine wird sinnlos für Uncle Sam geopfert. Eigentlich hätte allein die Forderung aus den USA, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, genügen müssen, um zu zeigen, dass da kein Freund etwas fordert, sondern ein Feind.
Diese USA, das muss man aus den Folgen der Sanktionen folgern, die verheerend genug sind, sind bereit, Europa zu opfern. Nicht nur ökonomisch.
Aber es gibt niemanden, der diese Bundesregierung noch zu warnen vermöchte. Wenn der russische Außenminister Sergei Lawrow das tut, wird das unter „Angstmachen“ verbucht: https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-lieferung-von-gepard-panzern-entlarvt-die-angstpolitik-von-kanzler-scholz_id_89855545.html.
Als gäbe es irgendwo ein Fleißbildchen für besonderen Mut, wenn man so tut, als wäre ein Atomkrieg kein Anlass zur Sorge https://www.welt.de/politik/deutschland/article238383059/Lawrow-Keine-Verhandlungsloesung-fuer-Ukraine-bei-Waffenlieferungen.html.

Es wird keine Fleißbildchen geben. Auch keine Tapferkeitsmedaillen. Leider auch keine Denkmäler für besonders ausgeprägte Idiotie, für Lakaientum und Unterwürfigkeit.
Die USA wollen, das zeigen sie deutlich genug, ihren Abstieg auf keinen Fall hinnehmen. Sie können ihn aber nicht verhindern.
Also signalisieren sie ihre Bereitschaft, große Teile der Menschheit bei ihrem Untergang mitzunehmen.

Wenn die Vernunft etwas gebieten würde, dann wäre es maximaler Abstand von diesen USA. Im direkten deutschen Interesse. Nicht nur im Interesse eines ökonomischen, nein, inzwischen gar im Interesse eines physischen Überlebens.
Jedes Kleinkind kann vorrechnen, dass diese Waffenlieferungen Show sind und die Ukraine nur auf eine Art gewinnen kann – indem sie von der Herrschaft der US-Kriegstreiber und ihrer heimischen Fußtruppen befreit wird.
Was, dank der europäischen Liebesdienerei den USA gegenüber, die Aufgabe der russischen Armee zu sein scheint.

In Deutschland wird jedenfalls die Beschwörung, es sei doch kein Problem, auf Nord Stream 2 zu verzichten, inzwischen durch die Beschwörung ersetzt, vor Atomkriegen müsse man keine Angst haben.
Wenn man sieht, dass der erste Fall in der völligen Preisgabe eigener Interessen endete, kann man sich schon ausmalen, wo der zweite endet.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Nuklearkrieg mit Russland?

Es diskutiert der Atomwaffenexperte Ted Postol mit Robert Scheer darüber, wie die Ukraine-Krise die Welt über den „Point of no Return“ hinausführen könnte.

Auszüge aus https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland

Wenn sich der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg zwischen USA/NATO und Russland ausweitet, wäre die US-Air Base Ramstein ein Primärziel. Ihre herausragende militärische Bedeutung wurde durch das von Pentagon-Chef Austin dorthin einberufene Treffen wieder einmal überdeutlich. Was dann nicht nur in Ramstein passieren würde, geht aus dem nachfolgend abgedruckten Interview hervor.

Nach dem Ende des Kalten Krieges schien die Gefahr eines Atomkrieges jahrzehntelang in den Hintergrund zu treten. Der Klimawandel rückte als existenzielle Krise unserer Zeit in den Mittelpunkt, und für ein paar kurze Jahre schien es, als hätten die Atommächte durch Verträge und Diplomatie, wie fehlerhaft sie auch (gewesen sein mögen, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf ), die Möglichkeit eines erneuten Einsatzes von Atomwaffen beiseite geschoben. [Bis heute haben nur die USA Atomwaffen gezündet   – beide in Japan   – und sie sind nach wie vor das Land mit dem bei weitem größten Atomwaffenarsenal.]

Nun, da mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine neue, beängstigende Ära begonnen hat wird immer deutlicher, dass die Gefahr eines Atomkriegs uns alle wieder nachts wach hält. Ted Postol, Physiker und Atomwaffenexperte sowie emeritierter MIT-Professor, erklärt Robert Scheer in der aktuellen Ausgabe von Scheer Intelligence, wie tödlich das derzeitige Vabanquespiel zwischen den USA und Russland ausgehen könnte. Postol hat vor seiner Zeit am Massachusetts Institute of Technology an der Stanford University und in Princeton gelehrt und war außerdem wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen sowie Analyst im Office of Technology Assessment. Sein Fachwissen über Atomwaffen veranlasste ihn, die Behauptungen der US-Regierung über die Raketenabwehr zu kritisieren, wofür er 2016 den Garwin-Preis der Federation of American Scientists erhielt.

Fee Strieffler und Wolfgang Jung haben in dankenswerter Weise dieses lange Interview mit Deeple-Unterstützung übersetzt, die Ergänzungen und Links in runden Klammern hinzugefügt und uns mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

RS: Hallo, hier ist Robert Scheer mit einer weiteren Ausgabe von Scheer Intelligence, und die Informationen stammen natürlich wie immer von meinen Gästen: In diesem Fall von Theodore Postol, Ted Postol, einem unserer führenden Experten auf dem Gebiet der nuklearen Kriegsführung und der gesamten Bedrohung durch einen Atomkrieg. Von einem wirklichen Experten, den ich vor drei Jahrzehnten am Stanford Center   – es heißt Stanford Center for International Security and Cooperation   – kennen gelernt habe. Wir hatten beide an einem Seminar teilgenommen – ich hatte gerade ein Buch über nukleare Kriegsführung geschrieben und war dazu eingeladen worden. Auch Condoleezza Rice war dabei. Sie wurde dann Rektorin in Stanford und später nationale Sicherheitsberaterin des ersten Präsidenten Bush und Außenministerin. Es war also eine hochkarätige Gruppe von Spitzenphysikern, angeführt von einem Mann namens Sidney Drell, der Zugang zu den geheimsten Informationen hatte. Wir waren damals sehr besorgt darüber, dass ein Plan für einen Atomkrieg entwickelt werden sollte, den man gewinnen könne und gewinnen wollte. Mit dem Ende der Sowjetunion und dem eigentlich erwarteten Ende des Kalten Krieges ist die nukleare Bedrohung dann angeblich von der Bildfläche verschwunden, aber im Moment ist sie wieder größer als je zuvor.

(Nicht nur) Wladimir Putin hat die Möglichkeit angesprochen, diese Waffen tatsächlich einsetzen zu wollen, wenn andere Mittel versagen. Wir befinden uns also mitten in einer Diskussion   – und die meisten Medien und Politiker ignorieren diese Gefahr   – in der sogar schon an den Einsatz kleinerer Atomwaffen gedacht wird. ****) Es gibt eine ganze Reihe neuer Technologien, die sie „verwendbar“ machen sollen. Deshalb wende ich mich an jemanden, der, wie ich schon sagte, auf diesem Gebiet führend war. Ted, erzählen Sie uns etwas über Ihren Hintergrund, Ihre Arbeit im Pentagon, Ihre akademische Arbeit und was Sie über die aktuelle Gefahr eines Atomkriegs denken. Bin ich ein Panikmacher?

TP: Nein, ich glaube nicht, dass Sie ein Panikmacher sind. Ich denke, dass die Dinge extrem gefährlich sind. Es ist sehr schwer, das zu quantifizieren, weil es so viele Unbekannte gibt, aber die Gefahr ist mindestens so groß wie während der Kuba-Krise. Und mein Bauchgefühl, und das ist alles, worauf ich mich stützen kann, sagt mir, dass die heutige Situation sogar noch viel gefährlicher ist.

Aber lassen Sie mich Ihnen ein wenig über meinen Hintergrund erzählen, damit Ihre Zuhörer eine Vorstellung davon bekommen, woher meine Erfahrung kommt. Ich bin kein normaler Akademiker, kein Karrieretyp; ich bin erst zur Wissenschaft gekommen, nachdem ich einige Jahre im Pentagon verbracht hatte. Ich arbeitete als wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen, und während dieser Zeit konnte ich ein sehr breites Spektrum an Erfahrungen sammeln und an vielen Verantwortlichkeiten teilhaben. So habe ich zum Beispiel technische und politische Ratschläge zu den Entscheidungen gegeben, die wir in Bezug auf den ballistischen Flugkörper Trident II treffen mussten. Dieser Flugkörper war damals noch nicht auf unseren U-Booten stationiert, denn das war in den frühen 1980er Jahren; wir hatten die Trident I, aber wir bereiteten die Marine damals auf die Trident II vor, und es gab viele technische Kompromisse, über die wir nachdenken mussten.

In dieser Zeit war ich auch stark in die eigentliche Atomkriegsplanung eingebunden. Ich arbeitete also an der Lösung von Problemen, wenn man es so nennen will, die bei der Planung eines Atomkriegs auftreten. Ich war also bestens mit den Plänen vertraut und befasste mich auch mit der politischen Umsetzung dieser Pläne   – wobei ich klarstellen sollte, dass ich die ganze Sache damals noch nicht für verrückt hielt. Aber das hatte keinen Einfluss auf meine technische Verantwortung innerhalb der Navy-Struktur. Ich hatte die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass bestimmte Dinge in Anbetracht dessen, worüber die Leute nachdachten, in angemessener Weise getan wurden. Ich habe sicherlich viele Male deutlich gemacht, dass ich den Rahmen für die Planung nicht für sehr solide hielt, aber das ist eine andere Diskussion.

Ich war auch an der Bewertung der strategischen Fähigkeiten zur Bekämpfung der U-Boote beteiligt, die von den Russen gegen die USA eingesetzt werden konnten, auch an der Bewertung der Fähigkeiten, die den USA damals gegen die Russen zur Verfügung standen. Damals waren die russischen U-Boote sehr laut, was heute nicht mehr der Fall ist. Und sie waren so laut, dass wir sie über große Entfernungen verfolgen konnten. Wir wussten im Grunde genommen sehr genau, wo sich viele dieser U-Boote aufhielten, wenn sie auf See waren. Dies war also eine enorme Schwachstelle der russischen U-Boote, die sie heute nicht mehr haben.

Ich habe auch an der Raketenabwehr gearbeitet. Insbesondere habe ich mich eingehend mit den russischen Systemen zur Raketen- und Luftabwehr befasst, die einige Merkmale aufwiesen, die darauf hindeuteten, dass sie für einen doppelten Zweck konzipiert waren, nämlich auch für den Angriff auf Interkontinentalraketen. In Wirklichkeit waren sie dazu aber nicht in der Lage. Die Russen hatten keine realistische Möglichkeit, ICBMs der USA abzufangen. Nur die US-Geheimdienstler hatten diese Idee, obwohl fast keine Abfang-Chance bestand, und bliesen sie zu einer Bedrohung auf. Zu dieser Zeit wurde das aber als echtes Problem betrachtet, das in den ABM-Vertrag von 1972 einfloss.

Ich untersuchte die amerikanischen Raketenabwehrsysteme und die Technologie, die uns zur Verfügung stand, und beschäftigte mich intensiv damit, was mich zu einem ausgesprochenen Kritiker der Strategischen Verteidigungsinitiative (Strategic Defense Initiative, SDI) werden ließ, denn es war klar, dass diese Technologie nicht einmal annähernd in der Lage war, das zu leisten, was behauptet wurde. Das ist also das Spektrum, mit dem ich mich damals beschäftigt habe.

RS: Übrigens, nur eine Fußnote zur Strategischen Verteidigungsinitiative, die umgangssprachlich als Star Wars bekannt ist. Als ich mit Ihnen auf diesem Rüstungskontrollseminar war, traf ich auch Edward Teller, den Vater der Wasserstoffbombe, der ein großer Befürworter der Star Wars-Raketenabwehr war. Die Idee, dass man feindliche Raketen abschießen könnte, hielten einige vorsichtige Leute für „destabilisierend“, weil dadurch ein atomarer Erstschlag der USA gegen Russland möglich werde. Mit den angeblich von den Russen entwickelten Hyperschallwaffen dürfte das aber wieder unmöglich geworden sein.

Nichtsdestotrotz saß ich auf dem Weg von L.A. nach San Jose zu unserem Seminar zufällig in einem Flugzeug mit Edward Teller. Als wir aus dem Flugzeug stiegen, fragte er: „Was machst du hier oben? Und ich sagte, ich gehe zu dem Seminar, das Sid Drell gibt. Er sagte mir, stell sicher, dass Sid dir von den großartigen Ergebnissen erzählt, die wir mit dem Cottage-Test erzielt haben. Das war damals das größte Geheimnis, und er behauptete, sie seien fündig geworden und hätten wirklich die Mittel, um die SDI-Waffe herzustellen. Als ich aber Sid Drell, der Zugang zu allem hatte, danach fragte, wurde der ganz blass, nahm mich mit aus dem Gebäude und sagte: „Was hat Teller da wieder erzählt? Er hätte überhaupt nicht darüber reden dürfen; ich werde jedenfalls nicht darüber reden, denn das ist ein gigantischer Betrug.“ Ich erinnere mich noch genau an diesen Moment, denn später kam heraus, dass der Test tatsächlich fehlerhaft war und keine positiven Ergebnisse gebracht hatte.

Aber Präsident Reagan hat trotzdem an SDI geglaubt. Viele Jahre später hatte ich die Gelegenheit, ihn zu interviewen, als er für das Präsidentenamt kandidierte. Wir sprachen über Fragen der nuklearen Kriegsführung, und er hatte immer noch Ideen dazu. Aber als er sich in diesem historischen Moment mit Gorbatschow traf, sahen sie sich beide an, sprachen miteinander und sagten, was Reagan schon mehrmals gesagt hatte   – dass sie diese Waffen loswerden wollten. Und sie begannen tatsächlich einen Abrüstungsprozess.

Versetzen Sie uns also zurück. Wie sind wir von diesem Moment des Optimismus über das Ende des Kalten Krieges dahin gekommen, wo wir jetzt stehen? Und Sie haben auch noch nicht die Frage beantwortet: Wie alarmierend ist die derzeitige Situation? Es ist also eine zweigleisige Frage. Wie sind wir vom Gorbatschow-Reagan-Treffen in Reykjavík hierher gekommen, und wie besorgniserregend ist die aktuelle Situation, in der Wladimir Putin den Westen daran erinnert hat, dass er über ein riesiges Atomwaffenarsenal verfügt?

TP: Nun, ich denke, Gorbatschow und Reagan waren ernsthaft (um atomare Abrüstung) bemüht. Aber die Leute, die sich selbst als Experten für Politik halten   – Leute wie Richard Pearl, der damals eine große Figur war   – hielten Gorbatschow und Reagan für naiv. Dem stimme ich im Übrigen nicht zu; ich denke, die Politiker hatten Recht, und naiv waren die so genannten Experten. Ich habe in dieser Expertengemeinschaft gelebt, und ich habe so vieles gehört, was man, wenn man sich intellektuell klar und gut informiert und mit den Dingen auseinandersetzt, sofort als völligen Unsinn erkennen konnte. Nur Ignoranten beharren auf den Atomwaffen.

Und leider wird das meiste von dem, was diese „Experten“ behaupten   – sogar von selbst gut ausgebildeten Leuten   – einfach ungeprüft übernommen. Nur wenn man ein echter Experte ist   – und das waren diese Leute nicht, auch wenn sie sich selbst dafür hielten   – versteht man etwas von der Realität dieser Waffen. Um einen Begriff zu verwenden, der oft überstrapaziert wird, ich denke, dass der „tiefe Staat“ sowohl in Russland als auch in den Vereinigten Staaten   – aber mehr bei uns als in Russland, zumindest soweit ich das beurteilen kann   – dass der tiefe Staat in den USA im Grunde die Ideen und Ziele von Ronald Reagan untergraben hat. Und natürlich war auch Gorbatschow in Russland mit einem ähnlichen Problem konfrontiert.

Es gibt also diese einflussreichen Institutionen in beiden Ländern. Sie sind voll von Leuten, die wirklich an diese schrecklichen Waffen glauben oder zumindest glauben, dass sie nützlich sein könnten. Und weil sie das glauben, sind sie auch davon überzeugt, dass es im besten Interesse ihrer Länder ist, auch weiterhin auf Atomwaffen zu setzen. Dabei verwechseln sie nur ihr eigenes Interesse mit dem Interesse ihrer jeweiligen Länder. Sie ergreifen Maßnahmen, um die Direktiven der Präsidenten zu unterlaufen, und deshalb setzen sie sich immer wieder durch, ohne dass dieses System wirklich hinterfragt wird   – trotz des bemerkenswerten und tatsächlich außerordentlich einsichtigen Urteils der beiden genannten Politiker.

Es war also das System (des tiefen Staates), das gesiegt hat. Und weil ich kein Soziologe bin, fällt es mir sehr schwer, das überhaupt zu verstehen. Ich glaube aber, dass diese (verdeckt arbeitenden) Organisationen so groß und so voll von Menschen sind, von denen viele an die falschen Dinge glauben. Diese gigantischen Organisationen sind außerordentlich schwer zu verändern, was einer der Gründe ist, warum dieser außergewöhnliche Vorschlag   – der uns vor der gegenwärtigen Situation hätte retten können   – nie umgesetzt wurde.

Und nun befinden wir uns in einer Situation, in der die atomare Vernichtungskraft der USA gegen Russland, also die besondere Fähigkeit, die russischen Interkontinentalraketen zu zerstören, darin besteht, nukleare US-Sprengköpfe nahe genug an die gehärteten russischen Silos für ICBMs (Intercontinental Ballistic Missiles) zu platzieren, um sie mit den darin befindlichen Raketen zerstören zu können. Das erfordert eine Treffgenauigkeit in der Größenordnung von bis zu 100 Metern. Die US-Nuklearwaffe, die uns dafür zur Verfügung steht, würde ausreichen, um ein Stadtgebiet mit einem Radius von vier bis fünf Meilen (ca. 5-8 km) zu zerstören. Das ist ein Gebiet von knapp 79 Quadratmeilen (gut 200 km²). Wenn also von atomarer Kriegsführung die Rede ist, geht es um eine ganz spezielle Eigenschaft der Waffe: um ihre Fähigkeit, sie gegen sehr harte unterirdische Strukturen einsetzen zu können.

Aufgrund eines Modernisierungsprogramms, das in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurde, sind wir jetzt in der Lage, alle 1.000 landgestützten russischen ICBMs,   – das ist etwa die Hälfte ihrer Langstreckenraketen   – mit 20% der US-Sprengköpfe zu zerstören. Das bedeutet, dass 80% der Sprengköpfe, die uns zur Verfügung stehen, für andere Zwecke genutzt werden könnten   – für die Zerstörung von verbunkerten Kommandozentralen, und anderen russischen Zielen oder von Zielen in anderen Ländern, zum Beispiel in China (oder in der Bundesrepublik Deutschland).

Ich würde sagen, dass es derzeit viel mehr Waffen als legitime Ziele gibt, was auch immer das bedeuten mag. Wir haben also diese enorme Feuerkraft, und die Russen wissen, dass wir uns in den letzten 10 Jahren sehr bemüht haben, diese enorme Feuerkraft aufzubauen. Stellen Sie sich also vor, Sie wären der Offizier, der die russischen Atomstreitkräfte kommandiert. Ihre Aufgabe wäre es, im Falle eines Angriffs auf Russland eine nukleare Antwort zu geben, das ist Ihr Beruf. Bei der Einschätzung des Gegners USA würden Sie sicher sagen: „Mein Gott, diese US-Amerikaner planen einen Atomkrieg gegen uns zu führen und ihn zu gewinnen.“

Der Russe könnte daraufhin vielleicht zu sich selbst sagen: „Ich weiß doch, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist, weil unsere beiden Länder dadurch völlig zerstört würden. Aber die Amerikaner scheinen das nicht zu verstehen, oder sie tun wenigstens so, als ob sie das nicht verstünden und wollen es trotzdem darauf ankommen lassen. Ich muss also darauf vorbereitet sein, denn wenn sie wirklich einen Atomkrieg anzetteln wollen, dann sollte ich ihnen besser zeigen können, dass es eine sehr schlechte Idee wäre, es zu versuchen, weil dabei nicht nur Russland und die USA, sondern ganz Europa und die ganze nördliche Hemisphäre untergingen, und zwar sofort. Und nur Gott weiß, was sonst noch passieren würde.“

Der russische Offizier wird wegen der undurchsichtigen US-Aktivitäten seinen Finger also ganz dicht an dem Alarmknopf zur Auslösung eines Atomkrieges haben, obwohl er genau weiß, was dann geschieht. Wer denkt, solche Offiziere seien verrückt, kann sich nicht in ihre Lage versetzen. Sie wollen keinen Atomkrieg beginnen, müssten ihrem Land aber trotzdem diesen „letzten Dienst“ erweisen, der kaum als Dienst zu bezeichnen ist.

Der russische Offizier befindet sich also ständig in erhöhter Alarmbereitschaft, weil er weiß, dass sein Frühwarnsystem viel weniger leistungsfähig als unseres ist. Russland hat nicht die umfassenden Frühwarnmöglichkeiten, die wir haben. Er kann auch nicht warten, bis die ersten US-Raketen einschlagen, weil es dann schon zu spät wäre. Er kann auch nicht auf die Entscheidung seiner politischen Führung hoffen, weil er wegen der extrem kurzen Vorwarnzeit schon tot wäre, bevor diese einträfe.

Die Russen   – die weder verrückt sind noch Selbstmord begehen oder die US-Amerikaner zuerst ermorden wollen   – können nur eins tun, um die Begeisterung der US-Amerikaner für einen atomaren Angriff zu bremsen: Sie müssen Vorbereitungen für eine automatisierte Reaktion treffen. Dazu bräuchten sie eigentlich eine Art „Weltuntergangswaffe***), wobei ich nicht weiß, ob sie diewirklich wollen. Im Grunde müssten sie aber so eine Weltuntergangsreaktion vorbereiten, für den Fall, dass die russische Führung bei einem überraschenden atomaren Erstschlag der USA getötet wird.

Die Russen müssten also auch Vorkehrungen für diesen „Worst Case“ treffen. Das erfordert ein sehr kompliziertes System, in dem Fehler auftreten und zu unbeabsichtigten Frühstarts russischer Atomraketen führen können. Im Grunde genommen haben die amerikanische Modernisierungsbemühungen und die bedauerliche Unfähigkeit Russlands, sein Frühwarnsystem gleichwertig zu verbessern, zu einer Situation geführt, die potenziell noch viel gefährlicher als vorher ist, weil viel leichter eine fatale Störung einen Atomkrieg auslösen könnte. Und das kann sowohl ein soziales, ein politisches als auch ein technisches Problem sein..

RS: Sie sprechen von der Modernisierung der letzten 10 Jahre, die unter Barack Obama begonnen hat.

TP: Ja, auf jeden Fall, auf jeden Fall.

RS: Wir können nicht alles auf Obama schieben, denn Trump hat die Modernisierung zwar nicht initiiert, aber fortgesetzt. Dabei war Obama auch deshalb gewählt worden, weil er versprochen hatte, Atomwaffen abbauen zu wollen. Mit parteiübergreifender Unterstützung hat er dann aber (durch die Errichtung eines US-Raketenabwehrschildes in Europa, s. auch dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf ) ihren Einsatz sogar noch wahrscheinlicher gemacht. Es macht also Sinn, wenn Putin mit seinen Hyperschallwaffen prahlt, von denen er bereits eine oder zwei in der Ukraine eingesetzt haben will. Sie könnten auch Atomwaffen tragen und sind (wegen ihrer hohen Geschwindigkeit nicht (durch den US-Raketenabwehrschild) aufzuhalten. Ich erinnere mich noch gut an die Pressekonferenz, in der Putin als Reaktion auf die Modernisierungswelle der USA seine neuen Raketen vorgestellt hat. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02918_050318.pdf ).

TP: Nun, ich denke, ein großer Teil dieses gefährlichen Wettrüstens entsteht aus dem Bedürfnis der nationalen Führer, erstens zu zeigen, dass sie stark sind, und zweitens zu zeigen, dass sie innovativ sind und immer neue Wege finden, um den anderen zu zerstören, der sich deshalb keinesfalls mit ihnen anlegen sollte. Eigentlich sind die Hyperschallraketen, mit denen China und Russland prahlen, aber völlig bedeutungslos. Auch diese beiden Staaten sind   – genau wie die USA   – nicht in der Lage, auch nur irgendeine Interkontinentalrakete abzufangen, die auf sie abgeschossen wird. Die derzeitigen Systeme haben einfach keine Chance, selbst unter den besten Bedingungen zu funktionieren. Es ist unmöglich. Ich habe mich sehr eingehend damit befasst und Artikel darüber geschrieben. Sie funktionieren wirklich nicht, auch nicht unter den besten Bedingungen.

Man glaubt, dass nur eine Hyperschallrakete einen Raketenabwehrschild durchbrechen kann, während normale ballistische Raketen abzufangen seien. Bei hunderten von gleichzeitig freigesetzten Täuschkörpern hat aber niemand eine Chance, nur die echten Gefechtsköpfe abzufangen.

Das würde nur funktionieren, wenn die Abfangraketen die Gefechtsköpfe erkennen und nur diese anfliegen und zerstören würden. Die technologischen Möglichkeiten und die Zuverlässigkeit der Abfangraketen reicht aber selbst unter „choreografierten“, idealisierten Bedingungen dazu nicht aus. Wenn man also irgendetwas tut, um sie zu stören, werden sie nichts abfangen, nicht einmal die Täuschkörper. Auch ohne Täuschkörper können sie ein Ziel nicht zuverlässig abfangen. Wenn man nun gleichzeitig Hunderte von Täuschkörpern pro Sprengkopf freisetzt und Störsysteme und Spoofing-Systeme nutzt, können Abfangraketen überhaupt nichts ausrichten. Deshalb ist die Behauptung, ein Hyperschallfahrzeug ändere das Spiel, eigentlich nur albern. Es ist allerdings nicht albern, wenn man dem Gegner nur Angst einjagen und ihn an voreiligen Schritten hindern will.

Es ist also kein Zufall, dass die Russen uns   – ich glaube schon im Jahr 2010   – ihr gigantisches Roboter-U-Boot gezeigt haben; ich müsste in meinen Notizen nachsehen. Dieses ferngesteuerte U-Boot war eigentlich ein Riesentorpedo, hatte einen Durchmesser von etwa drei Metern und einen Atomantrieb. Dieser Riesentorpedo kann einen Atomsprengkopf von 100 Megatonnen tragen. Er könnte in den Hafen einer großen Stadt oder in einen Fluss gelenkt werden, dort detonieren und ein Gebiet mit einem Radius von 40 Meilen zerstören. Eine einzige Atomwaffe dieser Art kann also ein Gebiet von vier- bis fünftausend Quadratmeilen (bis zu 13 000 km²) auslöschen.

RS: Im Gegensatz zu den Flugzeugen, die in das World Trade Center flogen, gäbe es also (bei einem Angriff mit einem solchen Torpedo) kein New York mehr.

TP: Es gäbe keinen Staat New York und kein New Jersey mehr. Die Hälfte von Long Island wäre zerstört. Das ist also eine fantastisch zerstörerische Waffe. Und wir wissen, dass sie sie bauen können, denn sie haben bereits 1957 eine ähnliche Waffe gebaut und zur Explosion gebracht. Das ist zwar schon lange her, aber es ist kein Zufall, dass Putin diese Waffe erst vor kurzem wieder angepriesen hat. Vermutlich glaubte er, den US-Präsidenten darauf aufmerksam machen zu müssen, weil er ihn für schlecht informiert hält. Es gab ja auch schon einige ziemlich falsch informierte Präsidenten   – darunter auch Ronald Reagan während der Star-Wars-Episode. Und ein falsch informierter US-Präsident könnte einen schrecklichen Fehler machen.

Putin scheint also Angst davor zu haben, dass ein falsch informierter US-Präsident etwas tun könnte, das unser aller Tod zur Folge hätte. Er macht sich sicher weniger Sorgen um die USA als um Russland, will aber jedem   – selbst einem Kind auf einem Fahrrad   – klar machen, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Russland könnte die USA vernichten, weil wir uns nicht gegen eine Unterwasserwaffe mit Nuklearantrieb verteidigen können, die den Atlantik oder den Pazifik überqueren, in unsere Häfen eindringen und die gesamte Küste der Vereinigten Staaten zerstören könnte, wo ein sehr hoher Prozentsatz unserer Bevölkerung lebt und unsere wichtigste Industrie angesiedelt ist. Das könnten die Russen allein mit dieser Waffe tun. Sie haben aber auch noch andere (s. unter https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/machtdemonstration-russland-testet-interkontinentalrakete,T3ZRNbC ).

RS: Ich möchte sie auch nach der Rolle der New York Times fragen, die meiner Meinung nach inzwischen zu den kriegsgeilen Medien gehört, die US-Truppen gegen die Russen in der Ukraine einsetzen und in diesem Land einen weiteren Stellvertreterkrieg wie in anderen Teilen der Welt anzetteln wollen. Neulich gab es sogar eine ganze Reihe von Berichten über den Einsatz kleinerer Atomwaffen. Sie wissen schon, solche mit zwei Prozent der Sprengkraft von Hiroshima und so weiter   – also atomare Gefechtsfeldwaffen mit geringerer Reichweite, deren Wirkung uns   – anders als bei der Kuba-Krise   – erspart bliebe.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die NATO-Osterweiterung zu sprechen kommen. Reagan und Gorbatschow haben doch unter anderem auch über das Ende der militärischen Konfrontation und des Kalten Krieges gesprochen. Man hätte meinen können, das sei der Anfang vom Ende der Militärbündnisses NATO und ihres sowjetischen Pendants, des Warschauer Paktes. Warum ist das heute nicht mehr möglich? Für Putin scheint die NATO-Osterweiterung doch das eigentliche Problem zu sein.

TP: Ja, lassen Sie mich kurz auf den Artikel in der New York Times eingehen, der von dem normalerweise recht guten Wissenschaftsjournalisten Bill Broad, geschrieben wurde (s. https://www.nytimes.com/2022/03/21/science/russia-nuclear-ukraine.html ). Eines der beunruhigenden Dinge an diesem Artikel ist, dass Broad von Waffen spricht, die nach seiner Beschreibung wahrscheinlich eine Sprengkraft von vier oder fünf Kilotonnen haben. Eine Kernwaffe mit einer Sprengkraft von vier oder fünf Kilotonnen würde 70 % der Fläche zerstören, die in Hiroshima zerstört wurde. Wenn Sie das für unbedeutend halten, ist das Ihre Entscheidung. Ich halte das aber nicht für eine unbedeutende, kleine Waffe, die jemand ignorieren würde. Der Artikel lässt also Fragen des Maßstabs und des Realitätsbezuges offen, und das finde ich beunruhigend.

Die NATO-Frage ist Teil der Geschichte und der Versäumnisse der politisch Führenden. Zunächst einmal möchte ich aber ganz klar sagen: Es gibt keine Entschuldigung für das, was Putin getan hat. Er hat einen gewaltigen Fehler begangen, selbst wenn man kaltherzig ist und nur seine strategischen Ziele berücksichtigt. Es ist einfach entsetzlich, was in der Ukraine geschieht . Aber es gibt auch eine Menge Schuld (an andere) zu verteilen, denn die Bedingungen, die zu dieser Konfrontation geführt haben, wurden von der NATO geschaffen. Und ich denke, dass diejenigen, die solche Dinge in Zukunft vermeiden wollen, nicht nur an Rüstungskontrolle denken sollten. Wir sollten zwar Rüstungskontrolle betreiben, aber auch über unser politisches Verhalten nachdenken.

So verkündete die NATO 2008 gegen den Widerstand der beiden wichtiger NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich, dass sie Georgien und die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt willkommen heißen würde. Natürlich war keines dieser beiden Länder auch nur annähernd für einen NATO-Beitritt qualifiziert, denn sie haben interne Probleme und vor allem Probleme mit der Korruption, die sie disqualifizieren. Vielleicht können sie diese Probleme irgendwann lösen, aber damals waren sie sicherlich ein Jahrzehnt oder sogar Jahrzehnte davon entfernt, jemals auch nur zu möglichen Kandidaten zu werden.

Warum hat sie die NATO dann trotzdem zum Beitritt eingeladen? Putin hat sofort gesagt, das mit der Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO für Russland eine „rote Linie“ überschritten würde. Er fügte hinzu: „Sie liegen an unserer Grenze, sie sind traditionell Teil dessen, was die Sowjetunion war, und sie stehen uns kulturell nahe. Deshalb werden wir nicht dulden, dass diese Länder Teil einer gegen uns gerichteten feindlichen Militärallianz werden. Und dann noch dieser ganze Unsinn, dass die NATO kein feindliches Bündnis gegen uns sei   – man muss nur die Erklärungen und Aufzeichnungen der NATO lesen , um zu wissen, was sie vorhat, was sie plant und wofür sie es plant.“ Es ist einfach nur lächerlich zu behaupten, die NATO sei kein feindliches Bündnis gegen Russland.

Putin sieht die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO also als grundlegendes Sicherheitsrisiko für Russland an, weil sie dann zum feindlichem Ausland gehören würden. Das Aufnahmeversprechen der NATO erfolgte im April 2008. Bereits im August 2008 befanden sich Russland und Georgien im Krieg, den Georgien natürlich verloren hat. Das sollte der NATO eigentlich eine Lehre sein. Die Details sind komplex, und deshalb will ich nur kurz darauf eingehen (weitere Infos dazu s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP12908_100808.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP13508_140808.pdf ). Es war nicht Russland, das damit angefangen hat; es war Saakaschwili, der georgische Staatschef, der sich dazu ermutigt fühlte, weil er glaubte, die NATO werde ihn unterstützen. Die Erklärungen der NATO haben diesen Mann   – der meiner Meinung nach von Anfang an instabil war und jetzt in Georgien wegen Korruption im Gefängnis sitzt   – dazu ermutigt, die russischen Friedenstruppen in Südossetien und Abchasien anzugreifen, und die Russen haben nur hart darauf reagiert.

Ich will übrigens nicht behaupten, dass die Russen völlig unschuldig waren. Aber lassen Sie uns eines klarstellen: Georgien hat angefangen. Und Georgien wurde von der NATO ermutigt, woraufhin Russland Georgien zerstörte. Und was passiert jetzt? Wir schreiben das Jahr 2022, und auch die Ukraine wurde ermutigt, sich einem feindlichen Militärbündnis gegen Russland anzuschließen. Dabei hätte Georgien uns lehren können, dass die Russen ihre Warnungen ernst meinen. Die NATO ist   – soweit ich sehen kann   – total unbelehrbar. Schauen Sie sich diesen Stoltenberg an   – wenn er anfängt zu reden, möchte man sich einfach nur an den Kopf fassen und weinen. Dabei bestimmen natürlich die USA, was die NATO zu tun und zu lassen hat. Warum lassen wir überhaupt zu, dass über einen Beitritt der Ukraine zur NATO auch nur geredet wird, obwohl sie natürlich schon lange nicht mehr dafür in Frage kommt. So machen wir die Russen nur noch wütender   – wegen der Bedrohung die von einem NATO-Mitglied Ukraine für sie ausgehen könnte.

Zählen sollte doch nur die Diplomatie und nicht die Rhetorik. Die Diplomatie hat die Aufgabe, Konflikte durch Kommunikation zu vermeiden. In der Ukraine passiert aber gerade das genaue Gegenteil. Die USA hätten auch sagen können: „Wir möchten, dass die Ukraine ein modernes, unabhängiges, wohlhabendes Land wie Finnland wird.“ Auch Finnland liegt an der Grenze zu Russland, ist Mitglied der EU, treibt aber auch regen Handel mit Russland. Finnland ist (noch) kein Mitglied der NATO, es gehört keinem feindlichen Bündnis gegen Russland an, und diesem Land geht es sehr gut. Aber statt auch die Ukraine zu einem neutralen Land zu machen und daran zu arbeiten, ihren Lebensstandard zu heben und ihr zu helfen, eine moderne Demokratie zu entwickeln, haben wir die Ukrainer in Lebensgefahr gebracht. Und Stoltenberg wird sich so lange für die Ukraine einsetzen, bis auch der letzte wehrfähige Ukrainer von den russischen Streitkräften getötet wird.

RS: Sie sollten Stoltenbergs Position nennen. Er ist der Chef der…

TP: Er ist der Generalsekretär der NATO, also eigentlich ein Diplomat. Nochmals, ich möchte nicht so aussehen, als würde ich dem Westen die alleinige Schuld für die aktuelle Entwicklung geben. Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Putin einen unglaublicher Fehler begangen   – selbst wenn man nur in kalten, strategischen Begriffen denkt. Daran besteht kein Zweifel. Und ich möchte auf keinen Fall wie ein Verteidiger Putins aussehen. Aber wissen Sie, es ist wichtig, dass Sie sich auch ansehen, was wir getan haben. Wann immer ich einen Fehler mache, ist die erste Frage, die ich mir stelle: Hätte ich es auch anders machen können? Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA und die NATO aus ihren Fehlern gelernt haben. Sie haben im Gegenteil in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen, aus der nur extrem schwierig herauszukommen ist, und die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern, wenn nicht jetzt, dann bald irgendwo anders.

RS: Ich möchte darauf jetzt nicht weiter eingehen, denn ich habe Sie ja auf einem Waffenkontrollseminar kennengelernt. Ich glaube, das war sehr prestigeträchtig, und ich war dankbar, dass ich dazu eingeladen wurde. Es wurde zur beängstigendsten Erfahrung meines Lebens, obwohl ich vorher schon in einigen Kriegsgebieten und mehrmals als Journalist in Vietnam gewesen war. Ich war am Ende des Sechs-Tage-Krieges im Nahen Osten, und ich habe auch die Sowjetunion besucht. Ich hatte schon viele knifflige Situationen erlebt. In diesem Seminar habe ich mich aber genau so unbehaglich gefühlt, wie bei den Seminaren, die Ed Teller in Livermore oder in Los Alamos abhielt. Auch dabei ging es immer nur um den Atomkrieg. Deshalb habe ich ja das Buch „With Enough Shovels“ (Man braucht nur genug Schaufeln) geschrieben, weil auf den Seminaren so selbstverständlich über den Atomkrieg diskutiert wurde, als sei er unvermeidlich (und einfach zu überleben).

An diesem Seminar nahmen Spitzenleute teil, auch solche, die höhere Militärs berieten, und sie diskutierten ganz offen über den Dritten Weltkrieg. Dabei spielte es keine Rolle, ob er durch ein Versehen oder eine Fehlkalkulation ausgelöst werden würde. In den Medien gab es große Aufregung darüber. William Broad, der Mann, von dem auch der aktuelle Artikel in der New York Times stammt, hat über unsere damaligen Diskussionen und das Aufsehen geschrieben, das sie erregt haben. Das scheint jetzt alles nicht mehr wahr zu sein. Ich frage sie also nochmals, worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden doch nicht über einen weiteren Irak oder ein weiteres Vietnam. Wir reden über Hiroshima und Nagasaki und was ihr Schicksal für Städte in den USA bedeutet.

TP: Wir reden von einer Feuerwand, die alles um uns herum mit der Temperatur des Sonnenmittelpunkts einschließt. Die Explosion von Nuklearwaffen würde uns buchstäblich in weniger als Asche verwandeln. Ich kann nicht genug betonen, wie mächtig diese Waffen sind. Wenn sie detonieren, sind sie vier- oder fünfmal heißer als das Zentrum der Sonne, das 20 Millionen Grad Kelvin hat. Im Zentrum einer Detonation dieser Waffen herrschen 100 Millionen Grad Kelvin.

Menschen können sich das Ausmaß dieser Hitze nicht vorstellen. Ich habe wiederholt Artikel über die Folgen der Explosion von Atomwaffen auf Städte geschrieben. Sie sind so schwerwiegend, dass sie die menschliche Vorstellungskraft sprengen.

Im Zentrum der Explosion wird die Erdoberfläche fünfmal so heiß, wie das Zentrum unserer Sonne. Im Explosionsgebiet wird buchstäblich alles in weniger als Asche verglühen. Mir fehlen einfach die Worte, um vor dem wirklichen Ausmaß der Gefahr zu warnen.

RS: Ich verstehe eigentlich nicht, warum man Menschen, die vor dieser großen Gefahr warnen, als Verteidiger Putins verunglimpft. Wir machen uns doch auch Sorgen über den Klimawandel und die Erderwärmung, fangen endlich an, etwas dagegen zu tun, und das erfordert doch die Zusammenarbeit der ganzen Welt. Die heraufziehende Gefahr eines Atomkrieges ist auf kurze Sicht sicherlich viel größer. Warum wird darüber nicht ernsthaft diskutiert?Das ist merkwürdig, denn auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges wurde heftig darüber diskutiert   – auch während der Kuba-Krise. Präsident Kennedy war die damalige Gefahr ziemlich klar. Auch McNamara hat darüber geschrieben und gesprochen. Tatsächlich hat McNamara, der während des Vietnamkriegs unser Verteidigungsminister war, die letzten Jahre seines Lebens damit verbracht, den Vietnamkrieg zu bereuen und über die reale Gefahr von Atomwaffen zu sprechen. Vielleicht ist das etwas, worüber man nachdenken sollte. Was hat unser Bewusstsein in dieser Frage so sehr eingeschläfert?

TP: Nun, ich denke, das ist eigentlich eine Frage für einen Soziologen.

RS: Sie haben zu viel Vertrauen in Soziologen. Tun Sie doch so, als ob Sie einer wären. [Gelächter]

TP: Ich habe nicht gesagt, dass ich Vertrauen in sie habe. Es gibt aber auch gute Leute unter ihnen. [Lacht] Ich habe mit einem sehr guten gearbeitet.

RS: C. Wright Mills war ein großartiger Mann. Er hat ja auch ein Buch mit dem Titel [The Causes of] World War Three geschrieben und uns davor gewarnt.

TP: Wissen Sie, Verantwortungsbewusstsein erfordert Bildung. Nebenbei bemerkt, ich kenne einige der Personen, die (auf dem Gebiet der Atomwaffen) für Obama gearbeitet haben und jetzt für Biden arbeiten. Ich weiß, dass man es für arrogant halten wird, wenn ich sage, dass sie einfach ignorant sind. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Das ist keine Verunglimpfung meinerseits. Sie sind wirklich ignorant. Eigentlich sind sie ein Haufen von   – Sie wissen schon. Sie wurden zwar an diesen Eliteschulen ausgebildet, wissen aber nichts. Sie denken nur, sie wüssten etwas, und …

RS: Sie waren doch auch in Stanford und haben den letzten Teil Ihres Lebens am MIT verbracht, das sicherlich eine Elite-Universität ist. Konnten Sie dort nicht die nötigen Kenntnisse vermitteln?

TP: Ich habe in Stanford, am MIT, in Princeton und in Harvard unterrichtet. Ich kenne also diese Leute und ihre Privilegien. Darunter gibt es sicherlich auch einige sehr intelligente und nachdenkliche Menschen. Aber ein Großteil dieser Typen ist einfach nur selbstverliebt und glaubt, schon alles zu wissen. Sie hören nicht zu und sind eigentlich nicht daran interessiert, etwas zu lernen. Wenn man versucht, ihnen Fakten zu präsentieren, laufen sie kichernd davon. Wissen Sie, es ist wie bei Law and Order im Fernsehen, wo privilegierte Kinder an den Colleges immer ungestraft davonkommen.

Dass Studenten noch keine Experten sind, ist überhaupt kein Problem. Das Problem ist, dass sie nicht daran interessiert sind, es zu werden. Ich erinnere mich besonders an eine Figur, einen Typ namens Colin Kahl, der jetzt stellvertretender Sekretär für Politik im Pentagon ist. Der hat nicht die geringste Ahnung, obwohl er in Stanford studiert hat. Trotzdem haben sie ihn zum Co-Direktor des dortigen Zentrums gemacht. Er war unglaublich snobistisch. Als ich einmal versucht habe, etwas mit ihm zu besprechen drehte er sich weg und sagte: „Ich habe einen Job, ich habe einen richtigen Job, ich habe keine Zeit mehr für so etwas.“ Und dieser Mann ist jetzt auf höchster Ebene im Verteidigungsministerium tätig und möglicherweise Bidens Berater.

Der Typ ist also zu einer echten Gefahr geworden. Auch in der Obama-Regierung gab es schon derart gefährliche Leute. Im Atlantic Monthly ist ein interessanter Artikel von einem Mann namens Ben Rhodes erschienen. Rhodes war der nationale Sicherheitsberater für Kommunikation im Weißen Haus. Er hat der US-Regierung einen angeblich nachrichtendienstlich abgesicherten Bericht über einen Anschlag mit einem Nervenkampfstoff in Damaskus im August 2013 vorgelegt ( s. unter https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2013/06/13/statement-deputy-national-security-advisor-strategic-communications-ben- ), der auch veröffentlicht wurde, obwohl er nur auf Fälschungen beruhte.

Dieser Atlantic Monthly-Artikell ist auch heute noch sehr interessant; ich möchte Ihren Lesern dringend empfehlen, ihn zu lesen (s. https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/06/inside-the-white-house-during-the-syrian-red-line-crisis/561887/ ). Damit wollte Ben Rhodes zeigen, wie schlau er ist. Er enthüllt darin, dass es sein Hauptziel war, den Präsidenten Obama in einen Krieg mit Syrien zu treiben, bevor die öffentliche Empörung über den angeblichen Giftgasanschlag abebbte. Das wäre zu einer weiteren Katastrophe für die USA geworden..

Und in diesem Artikel prahlt er auch noch damit. Das ist ein echtes Fenster, das Ihre Leser nutzen sollten, um einen Blick auf die Denkweise einer Person zu werfen, die im Grunde nur durch Privilegien und Zufall zum nationalen Sicherheitsberater wurde, ohne wirklich zu wissen, was im Geheimdienstsystem vor sich geht.

Wir befinden uns also in einer gefährlichen Situation. Es gibt einen ganzen Haufen verantwortungsloser „Punks“ in der Politik, und das beunruhigt mich sehr. Ich meine die 30-jährigen Punks, die aus privilegierten Verhältnissen kommen und behaupten, Experten in Sachen Politik zu sein, obwohl sie in Wirklichkeit noch nicht einmal über das dafür erforderlich Grundwissen verfügen. Und sie sind Berater von Präsidenten. Das ist kein gutes professionelles System, dagegen müssen wir etwas tun.

RS: Oh Mann, aber lassen Sie uns noch über Anderes reden. Als ich Sie kennenlernte, traf ich im Pentagon den Kollegen, T.K. Jones (s. https://www.nytimes.com/2015/05/24/us/thomas-k-jones-us-arms-negotiator-dies-at-82.html ), der zu denen gehörte, die davon überzeugt waren, dass man einen Atomkrieg führen und überleben könnte. Der Titel meines Buches lautete „With Enough Shovels“, was besagt, man braucht nur genug Schaufeln, um eine tiefes Loch in die Erde graben zu können, muss es mit ausgehängten Türen belegen, die mit etwas Erde bedecken und schon kann man einen Atomkrieg überleben. Und diese (naive) Ansicht war wesentlicher Bestandteil unserer nuklearen Verteidigung und unserer gesamten Star Wars-Strategie. Nun befürchte ich, und damit greife ich Ihren Punkt auf, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir uns von dieser Ansicht verabschieden müssen, wenn wir überleben wollen. Ich stimme mit Ihnen in der Verurteilung von Putins Invasion überein, aber trotzdem können wir die Folgen eines Atomkrieges nicht einfach beiseite schieben, als gäbe es sie nicht   – auch wenn Madeline Albright und sogar Hillary Clinton gefragt haben, warum wir diese Waffen überhaupt bauen, wenn sie nie benutzen.

Und jetzt reden wir nicht einmal mehr über die Bedrohung, die von Atomwaffen ausgeht. Vielleicht sollten wir doch mehr über Diplomatie oder über Alternativen nachdenken. Ich überlasse Ihnen also das letzte Wort, und dann beenden wir die Diskussion.

TP: Nun, ich weiß nicht, was sich die beiden Frauen dabei gedacht haben, als sie die von Ihnen zitierten Aussagen machten.

RS: Ich bin mir nicht mehr sicher, wer von ihnen was gesagt hat.

TP: Das spielt auch kein Rolle. Ich kann Ihnen nur sagen, der Grund, warum diese Waffen nicht eingesetzt werden können, ist der, dass wir alle sterben werden, wenn wir sie einsetzen. So einfach ist das. Und ich könnte auch noch viel ausführlicher erklären, warum das, was ich gerade gesagt habe, richtig ist. Wenn sie also wieder die Frage stellen, warum wir diese Waffen nicht einsetzen können, ist die einfache Antwort: Wenn wir es tun, sind wir alle tot.

RS: Als Herausgeber dieser Diskussion möchte ich Sie bitten, sich noch ein oder zwei Minuten Zeit zu nehmen, um uns zu sagen, warum das so wäre, denn die Leute haben es offensichtlich vergessen.

TP: Nun, wenn wieder eine Atomwaffe eingesetzt würde, wird zunächst niemand wissen, was eigentlich passiert ist und was als nächstes kommt. Denken Sie an die Situation nach dem Anschlag auf das World Trade Center, als wir nicht mit einer Atomwaffe angegriffen wurden. Unsere Kommunikations- und Sensorsysteme waren alle in Ordnung und funktionierten einwandfrei. Aber als die zwei Flugzeuge in das World Trade Center einschlugen, hatten wir keine Ahnung, was vor sich ging. Der Präsident wurde nach Alabama in Sicherheit gebracht und anschließend zu verschiedenen Orte weit weg von Washington geflogen, weil wir nicht wussten, ob in Washington eine Atomwaffe explodieren würde. Condi Rice und Dick Cheney versteckten sich im Keller des Pentagons, während sie meiner Meinung nach in ihrer Führungsrolle zu unserem Land hätten sprechen und versuchen müssen, die Menschen zu beruhigen. Stattdessen versteckten sie sich im Keller. Gott sei Dank hat Joe Biden, der damals Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen war, eine Führungsrolle übernommen. Er stand auf den Stufen des Kapitols – und riskierte sein Leben, ohne es zu wissen, denn auch das Kapitol war eines der Anschlagsziele. Er versuchte, den Menschen zu versichern, dass die USA noch funktionierten, und dass die Regierung arbeitet und sich um die Verteidigung kümmern wird.

Dies geschah, ohne dass unsre Land wirklich beeinträchtigt wurde. Die Schäden an den Einschlagsorten waren zwar entsetzlich, aber alles andere war in Ordnung und funktionierte. Alle Kommunikations- und Ortungssysteme waren zwar intakt, wir hatten aber keine Ahnung, was vor sich ging. Wenn eine Atomwaffe auf dem Gefechtsfeld gezündet wird, weiß zunächst niemand, was das bedeutet. War es eine einzelne Waffe? Werden ihr in wenigen Minuten oder Stunden weitere Atomexplosionen folgen? Wird der Gegner, den Sie gerade angegriffen haben, sofort oder erst in einigen Tagen mit einer oder mehreren Waffen nachziehen? Wird er versuchen, ihre Atomwaffenstandorte anzugreifen (und ihre wichtigen Kommandozentralen in Bündnisstaaten wie zum Beispiel die US Air Base Ramstein, weitere Infos dazu s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf )?

Keiner weiß, was der andere tun wird. Es ist wie ein Schachspiel auf einem Brett, bei dem man immer nur die Figur sehen kann, die gerade bewegt wird. Sie und ihr Gegner könnten auch schon die Kontrolle über die eigenen Figuren und die gegnerischen Züge verloren haben. Es herrscht ein totalen Chaos, und ehe man sich versieht, explodieren nicht nur ein paar Dutzend oder Hunderte, sondern Tausende von Atomwaffen. Das ist einfach unvermeidlich. Es ist wie bei der Finanzkatastrophe von 2008/09 (in den tatsächlichen Auswirkungen aber unvorstellbar desaströser). Bei den bestehenden Instabilitäten wird die Katastrophe nicht aufzuhalten sein. Deshalb sollten alle wirklich davor zurückschrecken, Atomwaffen auch nur auf niedrigstem Niveau einsetzen zu wollen.

RS: Sie haben ja darauf hingewiesen, dass nicht nur die USA, sondern auch Russland und andere Mächte ihre Atomwaffen modernisiert haben. Weil das russische Frühwarnsystem nicht so effektiv wie das der USA ist, hat Russland seine atomare Reaktion automatisiert. (Einmal in Gang gesetzt, kann sie also nicht mehr aufgehalten werden.) Ich erinnere mich an Interviews mit Leuten aus unseren eigenen Waffenlaboren, aus dem Pentagon und im Moskau der alten Sowjetunion. Sie und ich haben tatsächlich an Rüstungskontrollkonferenzen mit Leuten aus der alten sowjetischen Führung und der US-Regierung teilgenommen. Es steht also außer Frage, dass es kein Zurück mehr gibt, wenn eine Atomwaffe egal welcher Tonnage explodiert. Das scheinen wir aber aus den Augen verloren zu haben. Nach der Explosion eines Reaktors in Tschernobyl herrschte blankes Entsetzen. und das war angeblich eine sichere Anlage. Wenn jetzt, in einer angespannten weltweiten Situation, eine einzige Atomwaffe explodiert, gibt es kein Zurück mehr. Das wäre das Ende der Menschheit. Wissen die Politiker nicht, dass sie mit ihrem leichtfertigen Gerede über den Einsatz von Atomwaffen das Ende der Menschheit riskieren?

TP: Dabei ist es doch ganz einfach. Wer den Einsatz kleiner Atomwaffen propagiert, will uns einreden, ein kleiner Funke in einem mit Benzindämpfen gefüllten Raum wäre kein Problem. Das ist keine schlechte Analogie. Es ist zwar eher ein physikalisches als ein soziales Phänomen, aber im Grunde ist es die gleiche Situation. Man kann keinen kleinen Funken in einem Raum auslösen, der mit Benzindämpfen gefüllt ist. Das würde kein gutes Ende nehmen.

RS: Es ist aber gut, dass wir bis zu diesem Punkt diskutiert haben. . Ich danke Ihnen, dass Sie mir und unseren Zuhörern diese Zeit geschenkt haben. Ich hoffe zwar immer noch, dass die von uns geäußerten Befürchtungen nicht eintreten werden. Ich fürchte aber , das unsere Situation, seit wir uns in den 1980er Jahren zum ersten Mal trafen, noch bedrohlicher und beängstigender geworden ist. Und ich glaube auch, dass wir uns in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen.

Quelle: ( https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/ )

Mit freundlicher Genehmigung von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

*: Thomas Röper berichtet https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-nicht-ins-bild-passt-wird-geloescht-soziale-medien-zensieren-informationen-ueber-butscha/?doing_wp_cron=1651191998.3833250999450683593750
dass bei Twitter Informationen, die die staatliche Lügenkampagne betreffend Butscha richtigstellen, zensiert werden.  Das wird sich wohl auch nicht nach dessen Übernahme durch Elon Musk ändern. Siehe hier:Twitter_Zensur_Butcha

**: Zu Butscha und Kramatorsk siehe hier:
https://josopon.wordpress.com/2022/04/12/wie-man-ein-massaker-inszeniert-und-das-narrativ-des-massakers-unter-kontrolle-behalt-und-welcher-fotogra-f-sich-dafur-gut-eignet/

***: genau um diesen Fall ging es schon in dem Stanley-Kubrick-Film: Dr.Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben. (Dr.Strangelove or how I learned to love the bomb)

****: Siehe dazu https://josopon.wordpress.com/2021/08/23/die-vereinigten-staaten-proben-den-nachsten-weltkrieg-large-scale-exercise-lse/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Online-IPPNW-Appell zum Ukrainekrieg Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt! – Bitte unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Waffen nieder!
Als Mitglied der IPPNW bitte ich, das folgende online zu unterzeichnen:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-die-waffen-nieder.html

Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!

Der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar.
Wir begrüßen die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März 2022, die den russischen Einmarsch auf das Schärfste verurteilt und Putin zum Ende seiner Aggression aufgefordert hat.

Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gesprächskanäle müssen offen bleiben.
Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken können. Russland muss seine russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückziehen.
Im Gegenzug könnte Russland ein NATO-Aufnahmemoratorium für die Ukraine zugesagt werden sowie eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas.

Unsere Solidarität und unsere Herzen gelten den Menschen in der Ukraine, die von den humanitären Folgen von Krieg und Flucht betroffen sind.
Entsetzt verfolgen wir die Meldungen, wonach schon viele Zivilist*innen in der Ukraine durch direkte Angriffe getötet oder verletzt wurden.
Wir befürchten zudem eine hohe Zahl von Todesfällen, die indirekt verursacht werden durch die Zerstörung der Infrastruktur: Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Wasser- und Stromversorgung, der Kommunikationsnetze und der Transportsysteme.
Hinzu kommen Vertreibungen und Fluchtbewegungen. Als Langzeitfolge des Krieges wird es in Europa erneut eine Generation mit posttraumatischen Belastungsstörungen geben, Menschen, die ihr Leben lang an ihren Kriegserlebnissen leiden.
Wir treten dafür ein, dass die EU-Außengrenzen für alle Flüchtenden aus der Ukraine geöffnet werden, unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung.
Männer im wehrfähigen Alter, sei es aus Russland, Belarus und Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern, müssen einen Aufenthaltsstatus zum vorübergehenden Schutz erhalten.

Der Angriff auf die Ukraine ist unentschuldbar. Und doch müssen wir überlegen, wie wir die Zukunft gestalten. Unsere Zukunft kann nicht in einer neuen Rüstungsspirale liegen.
Wir lehnen das 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Bundeswehr ab und fordern stattdessen mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation.
Eine massive Aufrüstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen wie der Klimakrise und globaler sozialer Gerechtigkeit ab. Laut dem Weltklimabericht werden die Folgen der Klimakrise schneller eintreten und zerstörerischer sein, als erwartet. Der Ukraine-Krieg wirft alle Klimaschutzbemühungen weit zurück. Jeder Krieg ist auch ein Verbrechen an der Umwelt.

Atombombenexplosion

Es steht viel auf dem Spiel: Wir sorgen uns um eine weitere atomare Eskalation. Putin hat mit einem Einsatz von Atomwaffen gedroht und bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges.
Sollte es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen, dann droht eine globale Katastrophe. Deshalb ist atomare Abschreckung kein Mittel der Kriegsverhütung. In einem Atomkrieg gibt es keine Gewinner.
Bereits ein einziger Sprengkopf in einer Großstadt würde zu über 100.000 Toten, über einer Million Verletzten und weiträumiger Verstrahlung führen.
Die gesundheitlichen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind katastrophal und medizinisch nicht beherrschbar – unter anderem durch die radioaktive Strahlung, die Zerstörung medizinischer Infrastruktur und dem Tod von Gesundheitspersonal. Die USA und Russland verfügen derzeit gemeinsam über mehr als 3.500 einsatzbereite Atomwaffen.
In einem Atomkrieg zwischen Russland und der NATO mit dem Einsatz von vielen Atomwaffen wäre die ganze Welt betroffen; das Klima würde sich so stark verändern, dass eine Hungersnot für Milliarden von Menschen drohen würde.

Die NATO muss jetzt auf Reaktionen, die weiter eskalierend wirken, sowie Gegenmaßnahmen im nuklearen Bereich wie eine erhöhte Bereitschaft der Atomwaffen verzichten.
Der Abgrund, an dem wir heute stehen, zeigt noch einmal sehr deutlich, wie dringend notwendig es ist, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnet und sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Diese Atomwaffen bieten keinen Schutz, sondern sind potentielle Ziele.

Wir sehen auch eine weitere Gefahr: Von den vier ukrainischen Atomkraftwerken mit insgesamt 15 Reaktorblöcken geht eine große Bedrohung für das Leben und die Gesundheit aus. Bei einem Unfall wären die Menschen in ganz Europa betroffen.
Gefährdet sind Atomkraftwerke schon dann, wenn wegen Kampfhandlungen nur das Stromnetz lahmgelegt wird oder durch Sabotage beschädigt wird. Wenn dann auch das Notstromaggregat nicht funktioniert, kann der Reaktor nicht mehr gekühlt werden — mit gravierenden Folgen.
Selbst wenn der Reaktor nur beschädigt sein sollte und abgeschaltet würde, könnte er sich durch den Verlust von Kühlwasser so stark erhitzen, dass es zu Explosionen käme wie in Fukushima.
Eine zusätzliche Bedrohung geht von den Abklingbecken aus, die mit abgebrannten Brennelementen gefüllt sind.

Die Möglichkeit für Frieden in Freiheit ist nicht verloren. Solidarisieren wir uns mit dem Widerstand in Russland selbst. Tausende russische Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte haben einen Appell gegen den Krieg unterzeichnet und lehnen Putins Militärangriffe in der Ukraine entschieden ab.
Jeder Krieg verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit in dramatischer Weise. Es ist unsere Aufgabe als Ärzt*innen und Gesundheitspersonal, Leben zu retten und vor Schaden zu bewahren*.
Seit 2014 hat der Krieg in der Ostukraine schon 13.000 Menschen das Leben gekostet. Drei Millionen Menschen mussten flüchten.

Zu viele Rüstungskontrollverträge wurden in den vergangenen 20 Jahren aufgekündigt, allen voran durch die USA.
Diplomatische Lösungsvorschläge von Menschen aus der Friedensforschung, der Friedensbewegung sowie von ehemaligen Diplomat*innen für ein Moratorium für jegliche NATO-Bündniserweiterung verhallten ungehört. Dennoch bleiben diplomatische und völkerrechtliche Vereinbarungen, an die wir auch in dieser schwierigen Situation anknüpfen können. Eine neue europäische Friedensordnung muss die Sicherheitsinteressen Aller anerkennen.
Es muss eine politische Lösung gefunden werden auf der Basis eines Konzeptes, das nicht auf Abschreckung beruht, sondern auf dem Entwurf einer gemeinsamen Sicherheit. Nur damit können große Probleme wie die Klimakatastrophe gelöst werden.

Mehr denn je brauchen wir eine starke Bürger*innen und Friedensbewegung auf den Straßen. Dringend notwendig sind alle Formen des kulturellen Austausches zwischen Menschen in der Ukraine, Russland und Deutschland. In ihrer großen Mehrheit lehnen sie jeden Krieg in Europa ab und wollen friedlich miteinander leben. Wir verweigern uns dem Hass, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmt.
Es ist bestürzend zu sehen, wie die vielen zivilgesellschaftlichen Verbindungen mit Russland, die nach den schmerzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges mühsam aufgebaut wurden, jetzt abreißen.
In diesem Sinne kritisiert die IPPNW die Empfehlung des Bundesforschungsministeriums, jegliche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen.

Wir müssen den Frieden selbst in die Hand nehmen. Am Ende wird nur Diplomatie, kontrollierte Abrüstung und gemeinsame Sicherheit der richtige Weg sein.

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung:
– sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen
– alle Mittel auszuschöpfen, um eine Eskalation in einen Atomkrieg zu verhindern
– weiterhin für Gespräche offen zu bleiben und sich für den Einsatz von Mediator*innen stark zu machen
– die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen
– sich in der NATO für ein Aufnahmemoratorium für die Ukraine im Gegenzug zum vollständigen Rückzug der russischen Truppen einzusetzen
– sich für eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas starkzumachen
– auf eskalierende Reaktionen und eine demütigende Rhetorik zu verzichten
– sich für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland einzusetzen
– Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einen Aufenthaltsstatus zu gewähren
– das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

* Diesen Appell können ausdrücklich auch Nicht-Mediziner*innen unterstützen.

Online unterzeichnen

Unterzeichnen Sie hier online den Appell „Die Waffen nieder – Deeskalation jetzt“.

https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-die-waffen-nieder/appell-online-unterzeichnen.html

Persönlich möchte ich diesen Appell noch um das Folgende erweitern:

Ich fordere die Staatsführung der Ukraine auf, den von Russland angebotenen Friedensvertrag zu unterzeichnen, zum Schutz der Zivilbevölkerung die Kampfhandlungen einzustellen und sich nicht durch massive Waffenimporte seitens der NATO in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen zu lassen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Ukraine: Die Büchse der Pandora – geöffnet von beiden Seiten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nazis_NatoSiehe passend dzu hier schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/02/09/ukraine-2014-nutzliche-faschisten/

Berlin und Brüssel eskalieren den Machtkampf gegen Russland mit neuen Sanktionen.
Moskau kann sich bei seiner Ukrainepolitik auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.

23 Feb2022

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit schweren Vorwürfen und einer massiven Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau.
Unter anderem werden alle 351 Duma-Abgeordneten, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Moskau hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, dass keinerlei Aussicht mehr auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens besteht.
Der Vorwurf trifft vor allem Berlin: Die Verhandlungen zur Realisierung des Abkommens wurden unter maßgeblicher deutscher Regie geführt.
Noch an diesem Wochenende riet eine führende deutsche Tageszeitung dazu, die Verhandlungen zwar fortzusetzen, um Russland zu „binden“, die Verwirklichung des Abkommens aber nicht ernsthaft zu forcieren.
Moskau betreibt die Anerkennung der „Volksrepubliken“ mit Argumenten, mit denen Berlin bzw. die NATO die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwangen – ein Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat.

Neue Sanktionen

Mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau. Das Sanktionspaket, auf das sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, umfasst vier Teile.
Der erste sieht vor, dass sämtliche 351 Abgeordnete der russischen Duma, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, nicht mehr in die EU einreisen dürfen; sollten sie Vermögen dort haben, wird es eingefroren. Es handelt sich um das erste Mal, dass nahezu ein komplettes gewähltes Parlament mit Strafmaßnahmen belegt wird.
Darüber hinaus dürfen keine Geschäfte mehr mit 27 Banken und Unternehmen getätigt werden, denen die EU vorwirft, mit den Separatisten oder russischen Militärs, die diese unterstützen, Geschäfte zu machen.
Drittens werden die „Volksrepubliken“ vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgeschlossen. Auch wird der russische Zugang zum europäischen Finanzmarkt weiter eingeschränkt; dabei geht es vor allem um Staatsanleihen mit einer Laufzeit von weniger als 30 Tagen.[1]
Deutschland stoppt zudem zumindest vorläufig, wie Bundeskanzler Olaf Scholz mitteilte, die Erdgaspipeline Nord Stream 2.[2]

Das Minsker Abkommen

Moskau hat die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk vor allem damit begründet, es bestünden keinerlei Aussichten mehr, das Minsker Abkommen umzusetzen und so den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden. Der Vorwurf trifft insbesondere Berlin, das stets eine führende Rolle in den Verhandlungen im „Normandie-Format“ beansprucht hat; in ihnen ging es darum, das Minsker Abkommen zu realisieren. Die Verhandlungen wurden im November 2021 von Russland abgebrochen, da die Ukraine sich nicht nur unverändert weigerte, zentrale Bestimmungen des Abkommens umzusetzen, sondern auch dazu überging, Donezk und Luhansk mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 zu attackieren; diese Drohnen hatten etwa im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien kriegsentscheidend gewirkt.[3]
Berlin nahm nicht nur den Drohneneinsatz hin, obwohl er gültige Vereinbarungen brach; es deckte auch die ukrainische Weigerung, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Erst nachdem US-Präsident Joe Biden bilaterale Verhandlungen mit Moskau angekündigt hatte, war die Bundesregierung um die rasche Wiederaufnahme der Gespräche im „Normandie-Format“ bemüht.[4]
Zuletzt schienen sich dabei Fortschritte abzuzeichnen; Kiew sagte zu, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen.[5]

„Russland binden“

Allerdings blieb nicht nur unklar, ob die erwähnten Gesetze wirklich verabschiedet werden können; im ukrainischen Parlament ist eine Mehrheit dafür nicht in Sicht. Es bleiben darüber hinaus auch Zweifel, ob der Westen das Minsker Abkommen zu unterstützen bereit ist. Die Hintergründe schilderte am Samstag die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wie das Blatt schrieb, sei zu berücksichtigen, dass die Ukraine am 12. Februar 2015, als das Abkommen unterzeichnet wurde, „in große militärische Bedrängnis geraten“ war. Darauf sei zurückzuführen, dass es Bestimmungen enthalte, „die sehr ungünstig für die Ukraine sind“; den Versuch, sie umzusetzen, „würde keine ukrainische Regierung überstehen“.[6]
Darüber hinaus behauptete die Frankfurter Allgemeine, in Donezk und Luhansk seien „freie Wahlen“, wie sie das Minsker Abkommen vorsehe, „unmöglich“. Sollten Berlin und Paris wirklich in Betracht ziehen, „Druck“ auf Kiew auszuüben, um die Umsetzung der Vereinbarung zu erzwingen, sei das „sinnlos“ und sogar „gefährlich“.
Die Zeitung rät dazu, nicht ernsthaft auf das Minsker Abkommen zu setzen. Offiziell solle es freilich nicht aufgegeben werden, weil es „einen Rahmen zur Einhegung des Konflikts“ biete und vor allem Russland „binde“.

Quod licet Iovi…

Hat Berlin sieben Jahre lang jede Chance vertan, den Konflikt um Donezk und Luhansk mit einer Durchsetzung der Bestimmungen des Minsker Abkommens zu lösen, so bezieht die Bundesregierung nun umso schärfer Position. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau sei „ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“, erklärte gestern Bundeskanzler Olaf Scholz; Russland verstoße mit ihr gegen „Grundprinzipien, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker verankert sind. Dazu gehören die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung.“[7]
Die Äußerung ist nicht nur deshalb aufschlussreich, weil führende westliche Mächte regelmäßig gegen die erwähnten Grundprinzipien verstoßen haben, etwa mit den Überfällen auf den Irak im Jahr 2003 und auf Libyen im Jahr 2011; Sanktionen hatte dabei keine der beteiligten Mächte zu befürchten.

Die Stunde der Heuchler

Aufschlussreich ist Scholz‘ Äußerung auch, weil Russlands Vorgehen in zentralen Punkten dem deutschen Vorgehen bei der Abspaltung des Kosovo entspricht.
Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk geschah ebenso gegen den Willen der Ukraine, wie die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 gegen den Willen Serbiens vollzogen wurde. Die Abspaltung des Kosovo wurde dabei mit serbischer Gewalt gegen die kosovarische Bevölkerung begründet; im Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk kamen inzwischen mehr als 14.000 Menschen zu Tode – mehr als im Kosovo.
Während Russland allenfalls Truppen in die „Volksrepubliken“ entsenden wollte, nachdem es sie offiziell anerkannt hatte, besetzte die NATO, darunter deutsche Truppen, das Kosovo allerdings im Rahmen eines Angriffskriegs gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999, dem Tausende Zivilisten zum Opfer fielen, und schuf mit umfassenden Bombardements die Voraussetzungen für die Abspaltung des Gebiets. Moskau hat das Vorgehen des Westens damals scharf kritisiert. Allerdings kann sich heute, wer die Abspaltung von Teilen fremder Staaten anerkennt, stets auf den Präzedenzfall berufen, den die NATO-Staaten mit der Abspaltung des Kosovo geschaffen haben – unter Führung nicht nur der USA, sondern auch der Bundesrepublik.

[1] Thomas Gutschker, Jochen Buchsteiner: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2022.

[2] Scholz stoppt Gasleitung Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2022.

[3] S. dazu Waffen für die Ukraine.

[4] S. dazu Führung aus einer Hand und Führung aus einer Hand (II).

[5] S. dazu Neue Hürden.

[6] Reinhard Veser: Kein Mittel zur Lösung des Konflikts. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2022.

[7] Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts – Deutschland an der Seite der Ukraine. bundesregierung.de 22.02.2022.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8853

EU reagiert mit scharfen Sanktionen auf Russlands gestrigen Überfall auf die Ukraine.
Mit dem Krieg reagiert Moskau auf die fortgesetzte Ostexpansion der NATO.

Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen.
Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion.
Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Der Präzedenzfall

Anders als es in deutschen Medien gestern gelegentlich hieß, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste in Europa seit 1945. Der erste Angriffskrieg auf dem Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde; der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger gibt – ein wenig vorsichtiger formulierend – zu, er sei völkerrechtlich „problematisch“ gewesen – „sehr!“[1]
Damals war die deutsche Luftwaffe führend daran beteiligt, durch die Zerstörung der serbischen Luftabwehr weitere NATO-Luftangriffe vorzubereiten; deutsche ECR-Tornados drangen in den serbischen Luftraum ein und feuerten dort mehr als 230 HARM-Raketen auf die serbischen Stellungen ab. Die Zahl der Menschen, die dadurch ums Leben kamen, ist bis heute nicht bekannt.
Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.

Zwei Gegenschläge

Dabei ist der russische Krieg eine gewaltsame Reaktion auf das kontinuierliche Vorrücken der westlichen Mächte in Richtung Osten – und nicht die erste. Als im August 2008 das vom Westen unterstützte Georgien unter Bruch des dortigen Waffenstillstands Südossetien zu beschießen begann und dabei unter anderem russische Truppen traf, die den Waffenstillstand überwachten, marschierten Russlands Streitkräfte kurzzeitig in Georgien ein, um jeglichen weiteren Beschuss zu unterbinden: Es war Moskaus erster Gegenschlag.
Als die westlichen Mächte nach den ersten beiden Runden der NATO-Osterweiterung Anfang 2014 in Kiew eine Umsturzregierung an die Macht brachten, der mehrere Minister der faschistischen Partei Swoboda angehörten [2] und die klar auf einen – im Land selbst hochumstrittenen – NATO-Beitritt der Ukraine orientierte, nahm Russland die Krim nach einem erfolgreichen Abspaltungsreferendum auf: Es war Moskaus zweiter Gegenschlag.
Auf ihn wiederum hat die NATO reagiert, indem sie die Spannungen noch weiter eskalierte, Kampftruppen in Ost- und Südosteuropa stationierte – unter Bruch der NATO-Russland-Grundakte – und ihre Kriegsübungen ausweitete: Manöver unweit der russischen Grenze, aber auch Manöver, die den Aufmarsch von US-Großverbänden über den Atlantik nach Russland probten.[3]

„Voraussetzung für Russlands Sicherheit“

Gegen diese Maßnahmen hat Russland regelmäßig Protest eingelegt und seit dem Herbst immer wieder ausdrücklich gefordert, die NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa abzubauen. Der westliche Militärpakt hat das beantwortet, indem er am 16. Februar offiziell beschloss, noch mehr Truppen in der Region zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Moskau hat zudem darauf gedrungen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und vor allem die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Russland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie „strategische Tiefe“ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Russlands Fall „der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ verstanden, der historisch immer eine „entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates“ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.[5]

Der dritte Gegenschlag

Die NATO hat es bis zum Schluss abgelehnt, einen Beitritt der Ukraine zu verweigern –unter Verweis auf die Freiheit der Bündniswahl, dabei aber das Prinzip der „ungeteilten Sicherheit“ ignorierend, das gleichfalls in internationalen Übereinkünften wie der Europäischen Sicherheitscharta festgelegt ist und das alle Staaten dazu verpflichtet, bei der Gewährleistung ihrer Sicherheitsbedürfnisse diejenigen anderer Staaten nicht zu gefährden (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Darüber hinaus haben mehrere NATO-Staaten auf die Forderung, die Ukraine nicht in das Bündnis zu integrieren, reagiert, indem sie die ukrainischen Streitkräfte noch umfassender aufzurüsten begannen.[7]
Auf die umfassende, demonstrative Missachtung seiner Sicherheitsinteressen durch die Verstärung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa und durch die Anbindung der Ukraine an das westliche Militärbündnis – zuletzt nahm etwa der ukrainische Außenminister an einem Außenministertreffen der NATO teil – hat Russland jetzt mit einem dritten Gegenschlag reagiert. Der nimmt dieselbe Form an wie 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

Unkontrollierbare Eskalationsgefahr

Die NATO hat gestern zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft gesetzt; außerdem stocken die NATO-Staaten ihre Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa weiter auf.
Die EU sowie der Westen insgesamt weiten zudem ihre Sanktionen aus; in der Union ist von einem Sanktionspaket die Rede, das „umfassend und schmerzhaft“ sein soll und nicht zuletzt darauf abzielt, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden sowie die russische High-Tech-Branche gezielt auszutrocknen.
Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.

[1] Wolfgang Ischinger am 24. März 2019 auf Twitter.

[2] S. dazu Kiewer Zwischenbilanz.

[3] S. dazu Nützliche Kriegsszenarien und Kriegsübungen gegen Russland.

[4] S. dazu Neue Hürden.

[5] Eugene Rumer Andrew S. Weiss: Ukraine: Putin’s Unfinished Business. carnegieendowment.org 12.11.2021.

[6] S. dazu „Gleiches Recht auf Sicherheit“.

[7] S. dazu Waffen für die Ukraine.

Vgl. dazu die Rede Putins vom 24.2.2022, hier nachzulesen:
http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843

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Jochen

Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine – Aktuelle Stellungnahme der IMI – Kein Putin-Versteher mehr !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ich kann mich dieser Stellungnahme voll anschließen und bin entsetzt über Putins so gezeigtes, stalinistisches Gesicht.
Werde meinem „Putin-Versteher“-Button nicht mehr tragen.

gorbatschow

gorbatschow

Ich habe ihn durch einen Gorbatschow-Button ersetzt.

Und hier die Stellungnahme der IMI:
https://www.imi-online.de/2022/02/24/zur-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine/

Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. Februar 2022

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 24. Februar 2022

Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine und die Anerkennung von Donezk und Luhansk sind falsch, völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Die militärische Aggression ist durch nichts zu rechtfertigen.

Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld und keinen Frieden durch Bombardements. Nötig ist ein sofortiger Waffenstillstand. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zurücknehmen.

Die Konfrontation zwischen der NATO und Russland hat nun eine neue gefährliche Phase erreicht. Waffenlieferungen in die Ukraine oder Truppenentsendungen des Westens an die russische Grenze verschärfen die Gefahr eines globalen Krieges weiter. Sie sind genauso wenig Teil der Lösung wie das bisherige Verhalten der NATO-Staaten – im Gegenteil sie waren und sind wesentlicher Teil des Problems.

Die zentrale Frage ist, wie es jetzt weitergeht. Gelingt es Schritte zur Deeskalation zu gehen oder eskaliert die Situation weiter? Auch wenn im Moment vieles unklar ist, so muss dennoch der Weg aus dem Krieg am Verhandlungstisch und auf Grundlage des Völkerrechts gefunden werden. Die Umsetzung des Abkommen von Minsk II könnte nach wie vor ein Weg aus der Eskalation sein. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus.

Gleichzeitig zu einer umfassenden Verhandlungsoffensive muss sofortige humanitäre Hilfe für alle Menschen in der Ukraine starten.

Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen.
Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.

Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte.

Dazu auch ein Artikel in jacobin, leider nur auf Englisch. Ich drucke ihn trotzdem auszugsweise ab:

Ordinary Russians Don’t Want This War

Russia attacked Ukraine last night. The worst fears have been confirmed. The extent of the invasion is not fully understood, but it is already clear that the Russian military has attacked targets all over the country, not just in the South-East (along the border of the so-called “people’s republics”). This morning, Ukrainians in various cities were woken by explosions.

Vladimir Putin has made clear the military objective of the operation: the complete surrender of the Ukrainian army. The political plan remains unclear — but perhaps most likely means the establishment of a pro-Russian government in Kiev. The Russian leadership assumes that resistance will quickly be broken and that most ordinary Ukrainians will dutifully accept the new regime.
The social consequences for Russia itself will obviously be severe.
Already in the morning, even before Western sanctions were announced, Russian stock exchanges collapsed and the fall in the ruble broke all records.

Read more here:
https://jacobinmag.us14.list-manage.com/track/click?u=b7db5951d33a061da219ae2c8&id=25ef1d7ab0&e=c73c322ab4

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Jochen

Syrischer Außenminister im Interview: Für eine politische Lösung der Krise

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Massenelend in Syrien, verursacht durch die Sanktionen des Westens und die Übergriffe aus der Türkei und seitens der USA sind in den letzten Monaten seit Corona und insbhesondere seit des Zusammenbruchs von Afghanistan in den Hintergrund geraten.
Hier nun aktuell ein Interview der anerkannten, immer wieder mutig vor Ort recherchierenden Karin Leukefeld auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80440
Auszüge:

Syrien leidet unter den Folgen des Krieges, unter Sanktionen und unter „Brain Drain“ durch Fluchtbewegungen. Unter anderem zu diesen Themen hat die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister Dr. Feisal Mekdad geführt.

Es war 2012/13, als ich die Möglichkeit hatte, Sie als Vize-Außenminister zu interviewen. Thema war damals der beginnende Krieg und ich fragte Sie, ob die Entwicklung in Syrien vergleichbar sei mit der Entwicklung in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Die Politik des »Eisernen Vorhangs« sollte die Sowjetunion isolieren, es entstanden zwei deutsche Staaten.
Ich möchte Ihnen heute die Frage erneut stellen: Wird es eine Mauer durch Syrien, wird es eine Spaltung durch die Region in Ost und West geben?

Nein. Natürlich gibt es eine Spaltung zwischen West und Ost, das ist ganz klar. Der britische Poet Rudyard Kipling sagte einmal: »Der Osten ist der Osten und der Westen ist der Westen. Und beide werden niemals zusammenkommen.«[1] Ich bin nicht so pessimistisch wie er. Ich mag keine Mauern und hoffe, daß niemand kommt, um uns einzumauern. Interne Mauern in Syrien wird es nie geben, die Gesellschaft wird das nie akzeptieren.

Allerdings versuchen einige ausländische Mächte tatsächlich Mauern in unserem Land zu errichten. Sehen wir uns an, was die Türkei macht.[2]
Ihr Handeln ist gefährlich und absolut unakzeptabel. Genauso unakzeptabel ist, was die Amerikaner im Nordosten des Landes machen. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als wollten sie dort einen neuen Staat auf syrischem Territorium errichten. Das wird nicht geschehen, aber sie sorgen für Probleme.
Sie unterstützen dort Milizen und zögern damit eine politische Lösung der Krise hinaus, die wir anstreben. Aber wir sind sicher, daß die Amerikaner eines Tages abziehen werden.

al-NusraDie Türkei unterstützt im Norden und Nordwesten Terrorgruppen. Sie bewaffnet sie und leistet jede Art von Unterstützung für Jabhat al Nusra und den »Islamischen Staat« und andere. Mehr als 100.000 Terroristen sind seit 2011 aus der Türkei über die Grenze nach Syrien gelangt. Die Türkei drosselt den Wasserdurchlauf des Euphrat, davon sind viele Gebiete in Syrien betroffen. Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak, wonach die Durchlaufmenge des Euphratwassers nach Syrien 500 Kubikmeter Wasser pro Sekunde beträgt. Jetzt erhalten wir nur 200 oder 250 Kubikmeter. Das gefährdet die Entwicklung und die Landwirtschaft und zwar sowohl in Syrien als auch im Irak.

Die Türkei verhält sich im Norden Syriens wie eine Kolonialmacht. Sie versucht, das türkische Curriculum an den Schulen durchzusetzen, sie kidnappt geradezu die gedankliche Entwicklung unserer Kinder. Sie verhindert, daß die Kinder in die befreiten Gebiete Syriens gelangen können, um dort ihre Examen abzulegen. Die Türkei versucht, im Nordwesten einen kleinen Kolonialstaat zu etablieren. Das ist völlig unakzeptabel.

Wir wollen keine neuen Kriege

Elf sehr schwierige Jahre liegen hinter Syrien und natürlich akzeptiert Syrien diese ausländische Anwesenheit nicht. Aber Syrien unternimmt militärisch auch nichts dagegen.
Warum kämpft Syrien nicht gegen die türkische Armee und treibt sie zurück? Welchen Weg geht Syrien, um sich gegen die fremde Besatzung zu wehren?

Wir wollen keine neuen Kriege im Mittleren Osten auslösen, die nicht mehr aufhören. Für die syrische Führung ist die Einheit des Landes, dessen territoriale Integrität ein unantastbares Prinzip. Syrien wird nie aufhören, den Rückzug dieser beiden Mächte von syrischem Territorium zu fordern. Die Türken haben diese Region 500 Jahre lang regiert, aber schließlich sind sie abgezogen.

Und die Amerikaner waren in Afghanistan, sie waren in Vietnam, sie waren in so vielen Ländern der Welt, aber schließlich sind sie immer in ihr Land zurückgekehrt. Uns geht es darum, die Krise durch politische Diskussion und Dialog zu lösen. Dafür müssen wir alle friedlichen Mittel einsetzen.
Wir wollen, daß nicht noch mehr unserer Infrastruktur zerstört wird. Und natürlich geht es um die Menschen, denn in allen Kriegen leiden die Menschen. UN-SicherheitsratUnd es gibt Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, die jeder respektieren muß. Wir respektieren sie.

Vor zehn Jahren schlossen die EU-Länder ihre Botschaften und zogen ihr Personal aus Syrien ab, einschließlich aller Organisationen, die in Syrien erfolgreich für die Zusammenarbeit mit Syrien gearbeitet hatten. Gibt es Anzeichen, daß die EU ihr Verhalten gegenüber Syrien ändern wird?

Wir wollen, daß die EU sich ändert und einige EU-Länder haben sich auch schon geändert. Es gibt direkte politische Vertretungen von sechs Ländern in Damaskus. Sie sind hier. Und ihre Botschaften sind geöffnet und sehr aktiv. Wir sind mit ihnen in Diskussion.
Natürlich haben wir auch Vertretungen in verschiedenen EU-Ländern. Unsere Botschaft in Paris ist weiterhin geöffnet. Unsere Botschaft in Berlin ist geöffnet. Selbst die Vertreter der Europäischen Union kommen täglich in unser Ministerium, um mit uns über die humanitäre Situation zu sprechen. Manchmal ergeben sich daraus auch politische Diskussionen.

Warum weiß kaum jemand, daß europäische Botschaften ihre Vertretungen in Damaskus wieder geöffnet haben?

Einige haben Angst vor anderen einflußreichen Ländern wie den USA, Frankreich oder anderen. Wir freuen uns, wenn sie zurückkehren und viele haben uns angesprochen und wir sind in Verbindung. Bis auf zwei, drei Länder, die einen harten Kurs verfolgen.

Zu denen auch Deutschland gehört?

Ich möchte Deutschland nicht so beschreiben. Unsere Botschaft in Berlin ist geöffnet. Und weil es sehr viele Syrer in Deutschland gibt, hoffen wir darauf, dass unsere beiden Regierungen bald ins Gespräch kommen.

Die Sanktionen sind unmenschlich

Ziemlich zu Anfang des Konflikts – schon 2011 – verhängte die EU einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Syrien. Diese wurden Jahr für Jahr verlängert und in der EU-Kommission scheint niemand daran zu denken, sie wieder aufzuheben. Welche Auswirkungen haben diese Sanktion in Syrien?

Die Sanktionen sind verheerend. Sie sind unmenschlich, sie sind unmoralisch, sie sind unakzeptabel. Weil sie die normalen Menschen treffen.
Anders, als die EU immer vorgibt, kann Syrien keine direkten Finanzgeschäfte mit irgendwelchen Banken unternehmen. Wir können keine Medizin kaufen, keine Ersatzteile, nicht einmal Dünger können wir kaufen.
Die EU erklärt, daß die Sanktionen die humanitäre Hilfe nicht beträfen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie betreffen hauptsächlich humanitäre Hilfsgüter.
Und sie verhindern, daß selbst Unternehmen aus der EU und deren Partner Syrien und die Syrer erreichen können. Kürzlich gab es einige Erleichterungen seitens der USA, aber von der EU haben wir nichts dergleichen gesehen. Wir glauben nicht, daß die Völker Europas es zulassen wollen, daß so eine aggressive Politik fortgesetzt wird, die unschuldige Syrer, Kinder, Frauen, Schutzbedürftige tötet. Nur den schwachen Menschen schaden die Sanktionen, nicht dem syrischen Staat.

Diese Politik behindert ja auch Syrer, die ihre Heimat wegen des Krieges verlassen mußten und zurückkehren möchten…

Wenn diese Sanktionen weiterhin zur Verarmung des syrischen Volkes führen, warum sollten die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren wollen?
Von unserer Seite begrüßen wir die Rückkehr aller Syrer, ohne irgendwelche Vorbedingungen. Um denen zu helfen, die zurückkehren wollen, versuchen wir mit internationalen Nichtregierungsorganisationen und den humanitären Organisationen der UNO zu kooperieren.

Es gibt Berichte, wonach die Rückkehrer nicht sicher sind.

Es gibt keine Maßnahmen gegen diejenigen, die zurückkehren. Wir sagen allen, die Probleme haben, die sie lösen können, daß sie kommen sollen.
Präsident Assad hat eine Reihe von Dekreten erlassen, damit niemand aus politischen Gründen Probleme bei der Rückkehr haben wird. Wenn es gegen jemanden ein Strafverfahren gibt, wenn beispielsweise jemand seine Schwester getötet hat, sagen wir das den Betreffenden.
Wenn sie zurückkommen möchten, sollen sie kommen. Aber sie müssen sich dem Strafverfahren stellen. Alle Syrer, die jetzt außerhalb des Landes sind, heißen wir willkommen. Die EU-Propaganda, laut der die Bedingungen in Syrien eine Rückkehr nicht erlaubten, ist absurd.

Wir haben dem Hochkommissar der Vereinten Nationen vorgeschlagen, diesen Menschen zu helfen und ihnen einen einmaligen Geldbetrag zu geben, damit sie zurückkehren können. Das ist bei der Rückkehr in alle Länder der Welt so üblich, nur nicht im Fall Syriens. Sie geben den Rückkehrern nichts, weil die westlichen Länder, die Geberländer, nicht wollen, daß Rückkehrer dieses Geld erhalten. Aber alle Syrer, Flüchtlinge, Vertriebene sind in ihrer Heimat willkommen und ich möchte dieses Interview nutzen, um sie alle einzuladen, nach Syrien zurückzukehren.

»Brain-Drain«

Im Libanon gibt es nach offiziellen Angaben rund 1 Millionen syrische Flüchtlinge. Präsident Aoun hat selbst vor der UN-Vollversammlung darum gebeten, dass die UNO helfen möge, diese Menschen in ihre Heimat zurückzubringen. Sie sagen nun, Syrien sei mit verschiedenen Akteuren, einschließlich der UNO im Gespräch. Heißt das, daß eine Lösung für diese Menschen in greifbarer Nähe ist?

Fast 1,2 Millionen Flüchtlinge sind aus verschiedenen Ländern zurückgekehrt. Was andere seit zwei Jahren an der Rückkehr gehindert hat, ist das Corona-Virus. Das hat die Rückkehr von vielen beeinträchtigt. Wir sind mit Aufnahmeländern im Gespräch, um Möglichkeiten für die Rückkehr zu koordinieren.
Aber was wir wirklich sehen wollen ist, daß die UNO die Menschen zur Rückkehr ermutigt. Wie ich schon sagte, wird die UNO von den westlichen Staaten, den Geberländern, kontrolliert. Diese wollen nicht, daß die Menschen zurückkehren. Und die Syrer im Libanon beispielsweise haben Angst, die Unterstützung zu verlieren, die sie dort erhalten. Würde ihnen dieses Geld auch in Syrien gegeben, würden sie nach Syrien kommen.

Warum geben die westlichen Geberländer Millionen dafür, daß Flüchtlinge in verschiedenen Ländern und in den Lagern dort bleiben, anstatt ihre Rückkehr zu unterstützen?

Natürlich hat diese Sache viel mit »Brain-Drain« zu tun. Viele Menschen, die Syrien verlassen haben und heute beispielsweise in Deutschland sind, sind unsere besten Ärzte, Architekten, Designer, Ingenieure, Köche…
Deutschland hat eine überalterte Gesellschaft und braucht Intellektuelle und gut ausgebildete Leute aus anderen Ländern. Deutschland sollte erlauben, daß diese Menschen zurückzukehren. Wir werden sie mit Würde und in Freiheit empfangen und sie unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Wir hoffen, dass die Deutschen und die deutsche Regierung das verstehen. Immerhin gibt es jetzt eine neue Regierung in Deutschland.

Ich möchte auf einen Prozess zu sprechen kommen, der kürzlich vor einem Gericht in Koblenz gegen einen ehemaligen syrischen Offizier zu Ende gegangen ist und der in Deutschland anhaltend für Schlagzeilen gesorgt hat. Was denken Sie darüber, daß deutsche Gerichte – die auf das „Weltrechtsprinzip“ berufen – über etwas verhandeln und Recht sprechen, was in Syrien geschehen sein soll?

Ich bin nicht der Meinung, daß diese Gerichte völkerrechtlich zuständig sind. Es sind einzelne Gerichte in verschiedenen Ländern, die politischen Vorgaben genügen sollen. Was wäre wohl, wenn eine deutsche Person von einem syrischen Gericht angeklagt würde? Alle westlichen Staaten würden dagegen auf die Barrikaden gehen.

Hinter uns liegen zehn sehr schwierige Jahre. Terroristen aus verschiedenen europäischen Ländern sind in unser Land eingedrungen und einige stehen dafür jetzt in ihren Herkunftsländern vor Gericht. Doppelmoral bringt die EU-Staaten nicht weiter. Sie sollten alle diese Kriminellen nach Syrien schicken, damit wir ihre Verbrechen untersuchen und sie verurteilen können.
Viele dieser Kriminellen sind noch in Syrien, im Lager Al Hol gibt es etwa 60.000. Die Europäer sollten dorthin gehen und sich diese Leute ansehen, die hier Verbrechen begangen haben. Sie haben den »Islamischen Staat« unterstützt, der Syrer tötete.

Gerade erst habe ich aus einem im Westen veröffentlichten Bericht erfahren, daß mehr als 150.000 Soldaten der syrischen Armee von diesen Terroristen getötet wurden. In der EU wird nur über das nachgedacht, was in ihrem Interesse ist.
Den Interessen Syriens wird jedoch auf andere Weise gedient, und wir sind bereit, bei Verbrechen, die von diesen Terroristen auf syrischem Territorium begangen werden, sofort zu handeln.

Es heißt, in Syrien gebe es keine vertrauenswürdige Rechtsprechung.

Wir haben gute Richter in Syrien und es gibt viele Gerichte. Wir sollten keine Zweifel über die Rechtssysteme anderer Staaten verbreiten. Das Internationale Recht definiert alle Verbrechen, die vor lokalen Gerichten verhandelt werden sollten, nicht vor Gerichten in anderen Ländern.
Wenn hier jemand verhaftet wird, unterliegt diese Person dem Gesetz. Das gilt für alle.

Sie sagten, Syrien ist mit verschiedenen EU-Ländern im Gespräch, auch mit der EU, und Sie zeigen sich optimistisch, daß die Situation sich in Zukunft ändern wird. Was erwartet Syrien von der EU und den EU-Staaten, um das Zerwürfnis, den tiefen Graben zu überwinden?

Wir müssen die Vergangenheit hinter uns lassen. Die Deutschen haben die Tragödien des Ersten und Zweiten Weltkriegs hinter sich, aber solche historischen Entwicklungen müssen überwunden werden. Wir hoffen, daß unsere Ansprechpartner in der EU verstehen werden, daß Syrien ein souveräner Staat ist, mit einem eigenen Rechtssystem, einem eigenen politischen System, und daß Syrien alles verhindern wird, was das Leben unschuldiger Menschen mit terroristischen Angriffen gefährden könnte. Das ist das Recht eines jeden Staates.

Ich fordere alle Länder in Europa auf, EU-Mitglieder und nicht-Mitglieder der EU, eine neue Herangehensweise im Umgang mit internationalen Problemen zu finden. Sie sollten nicht auf ihren Fehlern beharren.
Die syrische Regierung ist zu Gesprächen auf der Basis der UNO-Charta, der Menschenrechtscharta und des Internationalen Rechts bereit. Wir müssen uns darüber einigen, wie wir im Kampf gegen terroristische Angriffe gemeinsam reagieren können.

Die Europäer sind meiner Meinung nach sachlich und befassen sich mit der Realität, sie sind keine Träumer. Einige Länder wollten sich zwar hinter Konzepten wie »Regime Change« verstecken und versuchten, die Lage im Mittleren Osten zu ändern.
Die anhaltende Besatzung Israels von Palästina, der syrischen Golan-Höhen, von einigen Teilen des Libanon – alles das gehörte zum realen Hintergrund dieses Konflikts in Syrien, der von westlichen Staaten unterstützt und finanziert wurde. Von den USA, Britannien und von Frankreich als ehemaliger Kolonialmacht. Was Deutschland betrifft, so hoffen wir auf einen neuen Anfang, um Völker und Länder zusammenzubringen, anstatt die Unterschiede zwischen den Zivilisationen und Kulturen zu vertiefen.

Sie sollten ihre Botschaften in Damaskus wieder öffnen?

Das ist eine natürliche Sache, um zu verstehen, was hier geschieht. Wenn die Europäer weiter ihre Augen verschließen, sehen sie nichts. Ihre Botschaften sind ihre Augen in Syrien. Wir wollen alle syrischen Botschaften in Europa öffnen und wir wollen, daß alle diese Länder ihre Botschaften in Damaskus wieder öffnen. Nur durch diese Art von Kommunikation kann man sich gegenseitig besser verstehen, und die Europäer können die Realität Syriens besser verstehen. Jetzt folgen sie Illusionen und Berichten, die vor der Realität keinen Bestand haben, die mit dem wirklichen Geschehen hier wenig zu tun haben.

UNO-Resolutionen werden nicht respektiert

Wo bleibt dann der Prozess, den die UNO in Genf versucht in Gang zu halten?

Wir unterstützen diesen Prozess ausdrücklich, den die UNO in Gang gebracht hat. Unsere Regierung hat das wiederholt deutlich gemacht.
Die Sache ist nur, daß sich manchmal Länder in diesen Prozess einmischen und das verstößt gegen das Prinzip, daß Syrer sich mit Syrern treffen und eine Vereinbarung finden, ohne ausländische Einmischung. Das sind die Grundlagen des Genfer Prozesses, von dem wir aber leider nicht viel sehen. Wir hören Erklärungen hier und da gegen Syrien, manchmal auch gegen die UNO. Und wir sehen, daß selbst UNO-Resolutionen nicht respektiert werden.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Im Juli 2021 hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 2585 verabschiedet. Damit wurden sogenannte frühzeitige Erholungs-Projekte, grenzüberschreitende und Frontlinien überschreitende Aktivitäten genehmigt. Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt, aber die EU verweigert die Umsetzung dieser Resolution.
Die Türkei hat keine Lieferungen zugelassen, die Frontlinien überschreitend in den nicht besetzten Teil Syriens geschickt werden sollen.

Das einzige, was die Türkei an humanitärer Unterstützung zuläßt, geht an die terroristischen Gruppen nordöstlich von Aleppo und in den Nordwesten. Die Lieferungen gehen an den »Islamischen Staat« und an die Nusra Front, die die humanitäre Hilfe kontrollieren. Entweder sie verkaufen die Hilfsgüter – ich betone das ausdrücklich – oder sie geben die Hilfe an die mit ihnen verbündeten Gruppen weiter oder sie behalten sie für sich selbst. Das akzeptieren wir nicht. Die westlichen Staaten haben erklärt, daß sie das überwachen, aber es wurde kein Überwachungsmechanismus aktiviert.

Werden die »frühzeitigen Erholungs-Projekte« umgesetzt?

Die EU weist das kategorisch zurück. Darum habe ich gesagt, sie setzen die Resolution nicht um. Weder die »frühzeitigen Erholungs-Projekte« noch die anderen Prinzipien. Wir verlangen ein Minimum an Respekt für Resolutionen der UNO.

Syrien hat sich immer für die UNO und das Internationale Recht stark gemacht. Syrien war dabei, als die Organisation der Vereinten Nationen gegründet wurde, wenn ich mich recht entsinne…

Ja, das stimmt…

OPCW_logo…aber jetzt sehen wir, daß sogar der UNO-Sicherheitsrat zu einer Bühne für Angriffe gegen Syrien geworden ist. Ein Thema ist die Frage der Chemiewaffen. Syrien hat der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) seinen Bestand gemeldet und zur Vernichtung übergeben. Dies wurde von der OPCW am 23. Juni 2014 bestätigt.
Dennoch forderte die Hohe Vertreterin für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, kürzlich im UNO-Sicherheitsrat Syrien auf, mit der OPCW zusammenzuarbeiten. Sie sagte, die syrische Erklärung über die Einhaltung des Chemiewaffenübereinkommens sei »immer noch ungenau«. Worum geht es bei der Auseinandersetzung?

Wir brauchen keine Chemiewaffen

Darauf möchte ich als Vorsitzender des »Nationalen Komitees für die Umsetzung der Vereinbarung zwischen Syrien und der OPCW über die chemischen Waffen« antworten. In den Jahren 2013, 2014, 2015 und auch noch 2016 waren die Bedingungen in Syrien sehr schwer. Die Kontrolleure und Ermittler der OPCW kamen hierher und wir haben uns genau in diesem Raum, wo wir jetzt sitzen, getroffen. Mit dabei war Sigrid Kaag, die später Ministerin in der holländischen Regierung wurde. Gemeinsam haben wir alles besprochen, erklärt und abgeschlossen. Natürlich kann man so eine Erklärung nicht in sechs Tagen verfassen, also schickte die OPCW eine Delegation, die uns dabei half, die Erklärung zu verfassen. Wir informierten sie vollständig über das Programm. Allerdings hatten wir über einige Orte keine Informationen, weil wir sie nicht erreichen konnten, sie waren von den bewaffneten Gruppen besetzt. Darüber konnten wir keine abschließenden Angaben machen oder Beweise darüber vorlegen, was dort geschah. Aber es war ganz klar, daß die syrische Regierung vollständig zur Zusammenarbeit bereit war.

Wir brauchten solche Waffen nicht, so einfach war das. Wir wollten solche Waffen auch nicht mehr, obwohl Israel über alle die Massenvernichtungswaffen verfügt – nukleare, chemische und biologische Waffen. Aber für uns war klar, wir wollten sie abschaffen, weil sie unmenschlich und unmoralisch sind.
Die chemischen Waffen stammten noch aus einer Zeit, in der es ganz andere Entwicklungen in dieser Region gab. Verschiedene ausländische Kräfte kämpften um Einfluß, wir suchten nach Waffen, um uns verteidigen zu können. Gegen die USA, gegen Israel, gegen die Türkei und andere. Niemals hatten wir vor, unser Volk damit zu töten.

Als wir Tonnen von diesem Material aus der syrischen Wüste zum Mittelmeer transportierten, um es dort auf Schiffe aus den USA, Norwegen, Finnland und Frankreich zu verladen, hat uns niemand gefragt, ob wir etwas verstecken würden. Und warum sollten wir etwas verstecken wollen, wenn wir gleichzeitig diese Waffen der OPCW zur Vernichtung übergeben!

Wie dem auch sei, es gibt Länder, in denen die Ansicht vertreten wird, daß dieses Thema sich gut eignet, um die syrische Regierung weiter zu attackieren und ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Sie haben das Thema im Technischen Sekretariat der OPCW benutzt, um es bis vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Wir halten den Sicherheitsrat nicht für den richtigen Ort, um diese Frage zu erörtern, weil es sich um ein technisches Problem handelt. Aber die internationalen Kampagnen gegen Syrien gehen weiter.

Wir haben dem Technischen Sekretariat auch angeboten, die Wissenschaftler der OPCW und Syriens zusammen zu bringen, um gemeinsam die tatsächliche Lage zu untersuchen. Sie haben das abgelehnt und setzen den Druck gegen Syrien fort, aus politischen Gründen. Das ist die aktuelle Lage.

Ich versichere Ihnen, Syrien hat den Besitz von chemischen Waffen verurteilt, wir akzeptieren diese Waffen unter keinen Umständen. Weder in Syrien noch andernorts dürfen sie unter irgendwelchen Vorwänden eingesetzt werden. Wir sind zur Zusammenarbeit mit der OPCW bereit um zu beweisen, daß Syrien sich an seine Ablehnung von chemischen Waffen hält.
Aber in der OPCW wird eine Resolution nach der anderen gegen Syrien vorgelegt, wobei die Unterstützung dafür bei den Mitgliedstaaten abnimmt. Die letzte Resolution wurde nur von 50 Ländern angenommen, andere haben sich enthalten, haben dagegen gestimmt oder waren gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

Die Blockaden des Westens gegen Syrien scheinen vom Osten nicht unterstützt zu werden. Syrien hat Beziehungen mit Rußland, dem Iran, China und Indien.
Das war schon vor 2011 so, aber die Beziehungen haben sich verstärkt. Im Iran hieß es nach der Islamischen Revolution 1979, das Land sei „Weder Ost noch West“. Aber nun haben Iran und China ein langfristiges und finanzstarkes Abkommen unterzeichnet, Iran wendet sich dem Osten zu. Auch Syrien hat ein Abkommen mit China unterzeichnet, wird auch Syrien sich nach Osten wenden?

Ich bin nicht der Meinung, daß uns irgendjemand zwingen kann, auf dieser oder jener Seite zu stehen. Wir folgen unseren Interessen. Aber wo kann unser Platz sein, wenn die westlichen Länder sich gegen Syrien positionieren?
Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft umstellen und unsere Politik muß sich an den Interessen des syrischen Volkes orientieren, am Internationalen Recht und an der Charta der Vereinten Nationen.

Wenn aber Länder das alles nicht respektieren und einen »Regime Change« in Syrien anstreben, wo sollen wir dann hin? Können wir der USA-Administration zustimmen oder der französischen Regierung, die Syrien besetzen wollen, die Kampfjets schicken, um Syrien anzugreifen?
Während die Russische Föderation sagt, wir verstehen die rechtmäßige Position Syriens und unterstützen das Land?

In so einer Lage werden wir natürlich an der Seite Rußlands, Chinas, des Iran und anderer Länder sein, die verstanden haben, daß wir ein multipolares System brauchen. Ein multipolares System, um das bestehende internationale Kräfteverhältnis zu verändern, in dem die westlichen Länder versuchen die Länder der ganzen Welt gegen deren Willen zu dominieren und zu beherrschen. Mit dieser Einmischung, wenn er auf Kosten anderer, sich entwickelnder Länder nur die eigenen Interessen verfolgt, wird der Westen immer mehr Länder dazu bringen, den gleichen Weg zu gehen wie der Iran, Syrien und andere.

Für Kooperation

Die geographische und geopolitische Lage Syriens macht das Land zu einer Brücke zwischen Ost und West. Syrien ist ein Tor zum Mittelmeer und nach Europa und umgekehrt die Tür nach Asien.

Das ist richtig und diese Position wollen wir auch haben. Vor diesem terroristischen Krieg gegen Syrien war es so, daß wir die Region zwischen den Fünf Meeren zusammenführen wollten.[3]
Wir haben uns um eine Ost-West-Zusammenarbeit bemüht, wir verhandelten mit der Europäischen Union über ein Abkommen und unsere Beziehungen mit den USA waren nicht so schlecht. Letztlich ist es der Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten, der eine gute Entwicklung in unserer Region verhindert.

Würden die syrischen Golan-Höhen an Syrien zurückgegeben, würden die Palästinenser ihr historisches Recht auf einen eigenen Staat in Palästina bekommen und würde das libanesische Territorium befreit, das noch unter israelischer Kontrolle ist, dann könnte unserer Meinung nach diese Region Frieden finden, und die Welt auch. Die Probleme gibt es, weil einige Akteure eine gesamte Region für ihre eigenen Interessen kontrollieren wollen.

Gibt es Anzeichen, daß die westlichen Staaten diese Position verstehen?

Ich hoffe natürlich, daß die Konflikte eher heute als morgen ein Ende finden. Doch noch werden die Probleme von Kriminellen und Hetzern ausgenutzt.

Sie haben das 2009 von Präsident Baschar al Assad vorgestellte »Fünf-Meeres-Projekt« erwähnt, den Plan einer Kooperation der Staaten zwischen dem Kaspischen Meer, dem Schwarzen Meer, dem Mittelmeer, dem Roten Meer und dem Persischen Golf. Dessen Ziel war es, Syrien, die Türkei, Libanon und Jordanien zusammenzubringen. Es gab Infrastrukturprojekte, der Handel sollte erleichtert werden, auch die Visabestimmungen.
Mit dem Krieg war das vorbei, die Grenzen Syriens waren und sind teilweise noch geschlossen. Nun gibt es die Entscheidung, den Libanon mit Strom und Gas durch die Arabische Gas Pipeline zu versorgen, die Ägypten, Jordanien, Syrien und den Libanon verbindet. Die Öffnung der Pipeline und der Stromversorgung verzögert sich, was ist der Grund?

Ich möchte betonen, daß wir von der regionalen und internationalen Zusammenarbeit überzeugt sind. Das »Fünf-Meeres-Projekt« umspannte ein weites Gebiet und hat damals in vielen Ländern große Aufmerksamkeit erregt. Es gab einige Staaten, denen diese Entwicklung nicht gefiel weil sie meinten, Syrien würde »zu gefährlich« werden. Ich meine das im Sinne von »zu stark«. Dann wurden diese Terroristen geschickt, die alles zerstörten, was an guten Vereinbarungen zum Wohle der Völker in dieser Region entstanden war.

Wenn ein arabisches Land mit einer Herausforderung konfrontiert ist, wie es jetzt aktuell im Libanon der Fall ist, können wir unabhängig von unseren Positionen auf keinen Fall gegen die Interessen dieses Volkes arbeiten, und der Libanon ist uns sehr wichtig. Wir haben wiederholt eine große libanesische Delegation von Ministern empfangen und es gab Treffen in Jordanien. Es gab zwei, drei Treffen zum Thema Strom und zwei, drei Treffen zum Thema Gas. Ohne zu kommentieren, was andere tun oder denken, kann ich Ihnen sagen, daß wir sofort zugestimmt haben. Was notwendig ist, um Strom und Gas in den Libanon zu leiten, wurde in Syrien fertiggestellt. Sowohl der Minister für Elektrizität als auch der Minister für Öl und andere Ressourcen haben erklärt, daß Syrien für das Projekt bereit ist.

Was das Zögern von anderen betrifft, müssen diese Länder erklären. Allerdings haben wir gehört, daß die USA-Administration noch nicht endgültig entschieden hat, ob die USA-Sanktionen gegen Syrien angewendet werden sollen, wenn Strom und Gas für den Libanon durch Syrien geleitet wird. Die USA müssen das mit den anderen Staaten klären. Wir hoffen, daß das Projekt den Libanesen nutzt und ihre schwierige Situation nicht weiter verlängert wird.

Kürzlich konnte man überraschenden Besuch in Damaskus sehen, der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate kam zu Gesprächen.
Wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren?

Die Frage, ob Syrien in die Arabische Liga zurückkehrt, ist nicht so sehr das Problem. Sie wissen, daß dieses Gremium keine wirkliche Entscheidungsmacht hat, es sind die Mitgliedstaaten, die entscheiden. Syrien arbeitet mit der Mehrheit der arabischen Staaten gut zusammen. 14 von den insgesamt 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga (einschließlich Syrien) sind in Damaskus mit Botschaften vertreten. Selbst Dschibouti, das nie in Syrien vertreten war, hat jetzt eine Botschaft in Damaskus eröffnet. Zwei Länder könnten noch gegen die Rückkehr Syriens in die Liga sein, aber für uns sind die bilateralen Beziehungen mit allen arabischen Staaten wichtig.
Ich will nicht einzelne Länder hervorheben, jedes arabische Land ist eingeladen, wieder normale Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Syrien ist dazu bereit, um die Arabische Position in der Geopolitik des Mittleren Ostens zu stärken.

Dabei geht es auch um die Türkei, die arabische Länder angreift. Die Türkei positioniert sich in Libyen, in Syrien, im Jemen, im Irak, im Sudan, in Somalia, in Dschibouti. Als arabische Staaten müssen wir unsere Kontakte festigen und zusammenarbeiten. Wie kann ein arabisches Land, das die Muslim-Bruderschaft verurteilt, mit der Türkei kooperieren? Solche Widersprüche möchten wir beenden. Die arabischen Länder haben gemeinsame politische, geographische, wirtschaftliche und kulturelle Interessen. All dies bringt uns zusammen und wir sollten uns nicht spalten lassen durch Loyalitäten zu Positionen, die den arabischen Ländern nicht helfen werden, sich zu entwickeln und die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Ganz gleich, ob es sich um ökologische oder humanitäre Herausforderungen handelt.
Die ganze Welt steht vor vielen Herausforderungen. Wenn wir uns nicht zusammenschließen, werden wir alle bedroht sein.

In diesen Tagen war eine Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde in Damaskus …

Ja und wir hatten gute Gespräche. Syrien glaubt an die Gerechtigkeit der palästinensischen Sache. Dies war eine Delegation der Führung der Fatah. Wir haben ihnen unsere Überzeugung mitgeteilt, daß sie ohne die Einheit der palästinensischen Fraktionen die Unterstützung der ganzen Welt verlieren würden. Syrien würde niemals seine Positionen aufgeben, wenn es um die Rechte des palästinensischen Volkes geht. Sie können sehen, daß sich derzeit die gesamte Region in eine Richtung bewegt, die den Kampf um Gerechtigkeit für das palästinensische Volk nicht fördern wird …

Das Abraham Abkommen zwischen Israel und einigen Golfstaaten steht dem entgegen?

FM: Ganz genau. Wir wollen keine neue Seite aufschlagen, auf der die arabischen Konflikte sich vertiefen, anstatt dass die arabische Einheit sich durchsetzt.
Wir wollen, daß sich die Palästinenser zusammenschließen, ihre eigenen Probleme diskutieren und Lösungen finden, und sie werden dabei immer die Hilfe Syriens finden. Das macht es auch anderen arabischen Ländern leichter, sie zu unterstützen.

Das Interview führte Karin Leukefeld (leukefeld.net). Es ist am 1. Februar 2022 in der Zeitung „Laetzebuerger Vollek“ (Luxemburg) erschienen.

Titelbild: Der syrische Außenminister Dr. Feisal Mekdad im Gespräch mit der Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus. Quelle: Syrisches Außenministerium, Damaskus, 12.01.2022

[«1] “Oh, East is East and West is West, and never the twain shall meet”, Rudyard Kipling. kiplingsociety.co.uk/poem/poems_eastwest.htm

[«2] Die Türkei baut entlang der Grenze zu Syrien an vielen Orten eine Mauer. Um Azaz, das etwa 60 km nördlich von Aleppo liegt, wird von der Türkei auf syrischem Territorium eine Mauer zwischen Azaz und Afrin errichtet: al-monitor.com/originals/2022/01/turkey-isolating-azaz-rest-syrian-territory

[«3] Fünf-Meeres-Strategie: 2009 von Präsident Bashar al Assad vorgestellter Plan einer Kooperation der Staaten zwischen dem Kaspischen Meer, dem Schwarzen Meer, dem Mittelmeer, dem Roten Meer und dem Persischen Golf.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Verneigung und Dankbarkeit: Der Pionier der Kriegskinderforschung Hartmut Radebold ist gestorben

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen,
in Langeoog vor einigen Jahren hatte ich Gelegenheit, Herrn Prof. Radebold als Dozent eines Seminars über Alternspsychotherapie kennen zu lernen. Fr mich war das sehr bereichernd, weil Traumata der früheren Generationen in der Psychotherapie beim Aufstellen eines Familiendiagramms immer wieder auftauchen und deren Einfluss sich bis heute manifestiert. Er hat mich dafür sensibilisiert, danach zu fragen. Deshalb leite ich hier diesen Nachruf weiter.

Hartmut Radebold (*23. April 1935 – 17. September 2021) war Psychiater mit Professur für klinische Psychologie, Psychoanalytiker und Altersforscher.

Und er war natürlich viel mehr.

Sein großes Verdienst war es, uns Deutschen, die wir ja im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg als Täter gesehen wurden (was wir auch waren) zu helfen, auch die Seite in uns anzuerkennen, die selbst Opfer war und unermesslichem Leid ausgesetzt – und dieser Seite einen Platz in unserem Leben zu geben. Das leidvolle Erleben konnte erstmals ausgespochen und in die eigene Lebensgeschickte integriert werden. Ja, die Eltern- und Großelterngeneration hat unermessliches Leid erfahren und viele sind daran innerlich und/oder äußerlich zerbrochen.

Ich erinnere mich noch, als unser Kameramann Nils Doll von dem Kongress „Die Generation der Kriegskinder und ihre Botschaft für Europa sechzig Jahre nach Kriegsende“ zurckkam. Er war emotional sehr aufgewühlt, denn das, was die KongressteilnehmerInnen (so gut wie alle TeillnehmerInnen waren Kriegskinder) im Plenum an persönlichen leidvollen Erfahrungen berichtet haben und was in den Vorträgen berichtet wurde, ging unter die Haut und ließ ihm die Generation der Eltern in einem anderen neuen Licht erscheinen.

Hartmut RadeboldIch erinnere mich an ein Gespräch mit ihm, bei dem er sinngemäß (und diese Sichtweise teile ich) sagte, dass man den Eltern, die damals ja noch kleine Kinder waren, eigentlich keine Vorwürfe machen kann.

Hätten wir uns denn, wenn wir damals gelebt hätten und all dies Schlimme durchmachen hätten müssen, viel anders entwickeln können?

„Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein.“
Jesus von Nazareth

„Wir sind alle Opfer von Opfern von Opfern von Opfern.
Die Kette geht unendlich zurück.“
Thich Nhat Hanh

Oben genannter Kriegskinder-Kongress war von Hartmut Radebold organisiert worden, und mit diesem Kongress wurde das Thema der seelisch verwundeten Deutschen erstmals zentral in den Fokus der Aufmerksamkeit gestellt.

Heute, 16 Jahre später, haben sich ganze Forschungszweige etabliert, die sich mit den seelischen und psychischen Folgen von Krieg, Tod und Vertreibung beschftigen. Das Thema der kriegsbedingten posttraumatischen Belastungsstörungen und die transgenerationale Weitergabe der Kriegstraumata an Kinder und durch diese an Enkelkinder sind in der Bevölkerung deutlich stärker akzeptiert als noch Ende des zwanzigsten Jahrhunderts. Wenn auch noch nicht genug, wie ich finde. Viele der durch die Corona-Pandemie entstandenen Kuriositäten („Ich fühle mich wie Sophie Scholl“, „Bill Gates plant die Weltdiktatur“, „wir bekommen unsere demokratisch garantierten Rechte nicht mehr zurück“, um nur einige zu nennen …) führe ich auf unbewusste transgenerational weitergegebene Kriegstraumatisierungen zurck. Wie gesagt – viele, nicht alle.

Hildegard und Hartmut Radebold

Hartmut Radebold hat mit sich gerungen, wie mir seine Tochter mitteilte. Er hat mit seinen durch den Krieg verletzten Gefühlen gerungen, um nicht in den traumatischen Wirren steckenzubleiben und das Erbe an seine Kinder weiterzugeben.

Und das, sehr geehrtes Auditorium, ist schon sehr, sehr viel in Anbetracht der Hölle, durch die die Vätergeneration gehen musste, als sie klein und schutzlos ausgeliefert war. Das wird mir mit meinen eigenen Eltern nur innerlich gelingen, denn die sind in den Wirren des Krieges und Nachkriegsdeutschlands hngen geblieben.

Ich dürfte eigentlich auch nicht da stehen, wo ich heute stehe. Einige meiner einstigen Spielkameraden sind schon früh gestorben, z. B. an Alkoholsucht und risikoreichem Verhalten. Der 2. Weltkrieg lag erst 17 Jahre zurck, als ich 1962 geboren wurde. 17 Jahre … das ist nichts. Vor 17 Jahren war ich 43, und daran erinnere ich mich noch recht gut.

Wir haben Hartmut Radebold im Herbst 2018 in Göttingen im Alexander-Mitscherlich-Institut aufgenommen. Es war der Beginn unserer Reihe „Was ich noch zu sagen hätte … ich hab‘ so vieles zu erzählen“. Neben einigen guten Referaten über seine Arbeit gibt es auch einen sehr persönlichen biografischen Teil, der den Menschen Hartmut Radebold aufblitzen lsst.

USB-StickAus Anlass seines Todes geben wir eine Gesamtausgabe aller Aufnahmen
Hartmut Radebolds und anderen als
PfeileSonderausgabe auf USB-Stick
heraus.

GrabsttteNun ist er nur zwei Tage nach seiner Frau im Alter von 86 Jahren gestorben und wie immer, wenn einer der großen Pioniere unseres Feldes die Seiten wechselt (Begriff im Buddhismus für den Tod), gedenkt Auditorium Netzwerk seiner mit einer Gesamtausgabe aller seiner Aufnahmen sowie derer, die durch ihn inspiriert wurden oder in hnlichen Feldern gearbeitet haben.
Ich werde seine Tochter fragen, auf welchem Friedhof ich die beiden finden kann. Wir genossen mit beiden Radebolds damals in Göttingen noch ein schönes Abendessen beim Inder.
An ihren Gräbern werde ich dann eine Weile sitzen und ihrer gedenken. Und dann weiterreiten durch das Abenteuer meines Lebens, um die Fackel des Wissens weiterzutragen – um sie dann irgendwann dem Fackeltrger zu reichen, der nach mir kommt. My recordings, my pony and me …

Pferde

Ihnen ein gutes Wochenende!

Herzlich und traurig

Ihr Bernd Ulrich-Buff

und

Joachim Elz-Fianda

Drei Treibhausgase – drei Rekorde – Kohle- und Gasverbrauch muss drastisch wie nie sinken

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Rauchende_SchornsteineZwei aktuelle Artikel aus dem Spektrm der Wissenschaft:

1. Drei Treibhausgase – drei Rekorde

Im vergangenen Jahr erreichten die Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas wieder Rekordwerte.
Und auch die Zuwachsraten sind überdurchschnittlich hoch.
von Jan Dönges
https://www.spektrum.de/news/weltwetterorganisation-drei-treibhausgase-drei-rekorde/1940878

Die Weltwetterorganisation (WMO) lässt in ihrem heute erschienen »Greenhouse Gas Bulletin« keinen Zweifel daran, dass die Zunahme der drei wichtigsten Treibhausgase in der Atmosphäre bedenkliche Werte angenommen hat. Alle drei Gase, die maßgeblich die Aufheizung des Planeten vorantreiben, erreichten im Jahr 2020 nicht nur Rekordwerte, sondern verzeichneten auch überdurchschnittlich hohe Zuwächse.

Die global gemittelten CO2-Konzentrationen kletterten demnach auf einen neuen Höchststand von 413,2 Teilen pro Million (ppm). Bedingt durch die Corona-Pandemie war der CO2-Anstieg von 2019 auf 2020 immerhin etwas geringer als von 2018 auf 2019. Aber auch er überstieg die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der letzten zehn Jahre.

Auch Methan – ebenfalls ein potentes Treibhausgas – erreichte einen Höchstwert 2020. Seine durchschnittliche Konzentration gibt die WMO mit 1889 Teilen pro Milliarde (ppb) an. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der Konzentration des Jahres 1750.

Die Durchschnittskonzentration von Lachgas im Jahr 2020 gibt die Organisation mit 333,2 ppb an. Auch dies ein Zuwachs um 1,2 ppb gegenüber dem Vorjahr. Im Schnitt der letzten zehn Jahre hatte sich die Lachgaskonzentration nur im 0,99 ppb pro Jahr erhöht. Lachgas, das durch menschliche Aktivität freigesetzt wird, stammt aus dem Verbrennen von Biomasse und dem Einsatz von Düngemitteln.

In der Atmosphäre befindet sich demnach etwa eineinhalb mal so viel Kohlendioxid wie in vorindustriellen Zeiten (149 Prozent).
»Kohlendioxid bleibt über Jahrhunderte in der Atmosphäre und noch länger im Meer. Das letzte Mal, dass die Erde eine vergleichbare CO2-Konzentration aufwies, war vor drei bis fünf Millionen Jahren, als die Temperatur um zwei bis drei Grad Celsius wärmer war und der Meeresspiegel 10 bis 20 Meter höher lag als heute. Aber damals gab es auch noch keine 7,8 Milliarden Menschen«, sagt der WMO-Generalsekretär Petteri Taalas in einer Mitteilung seiner Organisation.

2. Kohle- und Gasverbrauch muss drastisch wie nie sinken

Die Erderwärmung schreitet voran, und wir müssen die Energieversorgung umbauen.
Für Kohle und Gas müsste dies in einem Ausmaß geschehen, wie es in der Geschichte noch nicht vorkam.
https://www.spektrum.de/news/energiewende-kohle-und-gasverbrauch-muss-drastisch-sinken/1940053

Im Pariser Abkommen hat sich die Weltgemeinschaft 2015 darauf verständigt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken.
Um dies zu erreichen, muss allerdings unsere Energieversorgung drastisch von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgebaut werden.
Die Verbrennung von Kohle und Gas müsste dabei jedoch Schritt für Schritt so stark zurückgefahren gefahren, wie dies keiner großen Nation in den letzten 60 Jahren für irgendeine Art der Energieerzeugung ohne Zusammenbruch von Industrien gelungen ist. Das schreiben Jessica Jewell von der Chalmers University und ihr Team in »One Earth«.

Dazu hat sich die Arbeitsgruppe verschiedene Einzelfälle angesehen, bei denen der Verbrauch an fossilen Energieträgern national oder in geografischen Großräumen zurückgegangen ist. Vorherige Studien hatten sich meist auf die globale Entwicklung konzentriert, die jedoch kleinräumigere Trends nicht gut abbildet: Die Gewinnung von Strom und Wärme aus Kohle, Gas und Öl nahm über kurz oder lang stetig zu.
Jewell und Co betrachteten stattdessen 147 Episoden aus 105 Ländern zwischen 1960 und 2018, in denen der Verbrauch fossiler Energieträger um mehr als fünf Prozent in einem Jahrzehnt zurückging.
Besonderes Augenmerk galt dabei schnellen Rückgängen, die mit technologischen Entwicklungen oder veränderten politischen Rahmenbedingungen zusammenhingen.

»Wir waren überrascht, dass die Nutzung einiger fossiler Brennstoffe, insbesondere von Öl, in den 1970er und 1980er Jahren in Westeuropa und anderen Industrieländern wie Japan tatsächlich recht schnell zurückging«, sagt Jewell. »Das ist nicht der Zeitraum, der normalerweise mit Energiewenden in Verbindung gebracht wird, aber wir sind überzeugt, dass sich daraus einige wichtige Lehren ziehen lassen.«
Damals sorgte die Preis- und Angebotspolitik der erdölfördernden Länder dafür, dass die Importeure gezwungen waren, den Ölverbrauch drastisch zu drosseln.

Die Bedrohung der Versorgungssicherheit gilt als eine der Hauptantriebskräfte für den Umbau der Energieversorgung, schreiben Jewell und ihre Arbeitsgruppe.
Einen zweiten Aspekt bilden neu entwickelte und konkurrenzfähige, alternative Technologien sowie durchsetzungsstarke staatliche Institutionen, die den Wandel vorantreiben.

»Wir waren wenig überrascht, aber immer noch ziemlich beeindruckt, wie schnell wir den Kohleverbrauch zukünftig zurückfahren müssen, um die Klimaziele zu erreichen«, sagt Lowell.
Die Verbrennung von Kohle muss von allen fossilen Brennstoffen am schnellsten verringert werden. Dies gelte vor allem für Asien und die OECD-Regionen, in denen Kohle am stärksten genutzt wird.
Etwa die Hälfte der Szenarien im Klimabericht des IPCC, die mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind, bedingt einen schnelleren Rückgang der Kohlenutzung in Asien, als bislang historisch beobachtet wurde.
Vor allem außerhalb Asiens gibt es nur einige Präzedenzfälle, in denen Öl durch Kohle, Gas oder Kernenergie in kleineren Strommärkten als Reaktion auf die OPEC-Krise ersetzt wurde.

Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten Mechanismen für den Rückgang fossiler Brennstoffe gefunden werden, die weit über historische Erfahrungen oder aktuelle Zusagen hinausgehen, konstatieren Jewell und Co. Dies gelte vor allem für Asien, wo der Energiebedarf weiterhin stark wachsen werden.
Leichter dürfte dies hingegen in den westlichen Industriestaaten fallen, wo das Wachstum deutlich geringer ausfalle und Kohle- oder Gaskraftwerke daher einfacher durch alternative Energieträger ausgetauscht werden könnten.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Grüner Kriegskurs – gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

IMI_logoWenn man weiß, dass führende Mitglieder dieser Partei stark unter US-amerikanischem oder israelischem Einfluss stehen, ist das nicht verwunderlich. Es winken, wie schon bei Josef Fischer, gut dotierte Pöstchen für Kükenpiepser.
Dazu ein Kommentar der Informationsstelle Militarisierung https://www.imi-online.de/2021/08/30/gruener-kriegskurs/

Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. Siehe https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/
und https://josopon.wordpress.com/2019/04/02/dammbruche-vor-20-jahren-fuhrte-deutschland-seit-1945-den-ersten-volkerrechtswidrigen-vernichtungkrieg-ge-gen-ein-fremdes-land-die-medien-logen-und-klatschten-beifall/

So lange wollten der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten.
Noch vor der Bundestagswahl im September wurde damit begonnen die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern.

NATO & Nukleare Teilhabe

Zunächst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr bereits im Mai in bester grüner Manier ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein.
Die Zeit beschrieb den Vorgang mit folgenden Worten: „Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen – fordert von der Linkspartei für eine mögliche Koalition aber Zugeständnisse. […] Die Linkspartei müsse ‚in besonderem Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen‘, sagte Habeck. *) Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein, aber auch, ‚dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird‘.“
Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte sich Ende August 2021, es sei in der Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich, „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, was auch bedeute, „zur NATO zu stehen“.

Auch von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der in Deutschland im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO lagernden US-Atomwaffen wollen prominente Grüne inzwischen nichts mehr wissen. Wenn etwa der Grünen-Haushälter und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von einem Zeitfenster zwischen 2030 und 2035 spricht, das hierfür „realistisch“ angepeilt werden könne, wird klar, dass hier der St. Nimmerleinstag gemeint ist.
Ganz ähnlich scheint dies auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu sehen, die damit unter Beweis stellt, dass auch ihr keine (frühere) friedenspolitische Position ernsthaft heilig ist: „Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.“

Noch weiter ging bereits Anfang des Jahres das Papier „Transatlantisch? Traut Euch!“, dessen Ko-Autorin Ellen Ueberschär auch als eine von zwei Vorständen der Grünen-nahen Böll-Stiftung fungiert (ihr Mit-Autor war im Übrigen Patrick Keller, der Vizepräsident der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“).
Mit kaum überbietbarem Pathos wird darin schwadroniert, die NATO sei der Glutkern des Westens“, **) weshalb das Bündnis massiv gestärkt werden müsse, damit die USA nicht von der Fahne gehen und am Ende sogar noch ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen würden: „Das kann nur durch eine ambitionierte neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa underleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien***) zu schützen . Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des gemeinsamen Bündnisgebietes und untermauern es durch ihre nukleare Schutzzusage sowie ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa.“

Rüstungsexporte & Kampfdrohnen

Nach der NATO machte Grünen-Chef Habeck kurz darauf mit der Aussage von sich reden, die Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine sei berechtigt.
Als es daraufhin Kritik hagelte, ging er mit teils reichlich dubiosen Argumenten zur Verteidigung über: „Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen.“, wird Habeck zitiert.
Dass es mit der Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Waffen nicht ganz so einfach ist, wie sich Habeck das wohl zusammenreimt, musste er sich zum Beispiel von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, sagen lassen: „Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“
Ganz abgesehen davon verletzt Habecks Forderung nicht nur die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren.
Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“

Generell lässt sich wohl sagen, dass das Verhältnis zu Rüstungsgütern für die meisten Grünen heute weit entspannter ist als dies noch in früheren Jahren der Fall war. Selbst die Position zur Bewaffnung von Drohnen wurde beim Online-Parteitag der Grünen im Juni 2021 begradigt, indem sich dort mit 347 von 728 Delegierten eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aussprach, den Einsatz bewaffneter Drohnen zu prüfen.
Im Antrag hieß es: „Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann.“
Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.“

Systemkonkurrenz & Rüstung

Das sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Grünen längst sturmreif geschossen sind – besonders konfrontativ fallen die Positionen gegenüber China und Russland aus. Hier tun sich führende Grüne schon seit vielen Jahren als Speerspitze in Sachen Stimmungsmache gegen diese beiden Länder unangenehm hervor – gerne auch verknüpft mit einem Plädoyer für die Aufrüstung der Europäischen Union.

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Cem Ötzdemir, Foto: junge Welt

Am 16. April 2020 veröffentlichte Papier zum Beispiel die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner das PapierGrüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung, in dem es hieß: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte.“
Auch die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich voll dem Gerede vom „Wettstreit der Systeme“ verschrieben, unter dessen Vorzeichen sie sich für eine „Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato“ ausspricht. China geißelt sie für seine „knallharte Machtpolitik“, weshalb die „liberalen Demokratien“ eine Mischung aus „Dialog und Härte“ finden müssten.
Selbst wenn nicht alle Kritikpunkte an China und Russland völlig abwegig sind, übertrieben werden sie allemal. Noch schwerer aber wiegt aber, dass bei den Grünen jedwede Kritik an der Eskalationspolitik des Westens mit Abwesenheit glänzt.

Somit verwundert es auch nur noch wenig, dass die Grünen für ihre harte Haltung gegenüber den erklärten Rivalen Russland und China viel Applaus in den bürgerlichen Medien erhält. Allerdings wird dies zumeist mit dem Hinweis verbunden, dann müsste die Partei auch konsequent sein und sich weiteren drastischen Erhöhungen des Militärhaushaltes nicht verschließen.
Doch auch hier sind die Grünen bereits weite Wege gegangen: Zwar stellte sich Annalena Baerbock bislang nicht vorbehaltlos hinter das sogenannte 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Allerdings lassen ihre Positionen auch hier viel zu wünschen übrig, wenn sie etwa das Märchen wiederholt, unter den Verteidigungsministern Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011) und Thomas de Maizière (2011-2013) sei bei der Bundeswehr „massiv gespart worden“.
Das entspricht schlicht nicht den Tatsachen, der Etat wurde in dieser Zeit nur nicht in dem Maß erhöht wie in den Jahren davor und vor allem danach.
Vor allem aber sieht sie trotz der absurden Steigerungen des Militärhaushaltes zwischen 2010 (€31,1 Mrd.) und 2021 (€46,9 Mrd.) Bedarf für noch mehr Geld.
Schon letzten November gab sie dazu ihre Rüstungsformel zum Besten, die sie seither beständig wiederholt: „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“ Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/12/01/grunen-chefin-baerbock-will-mehr-geld-fur-die-bundeswehr-ausgeben/

*: Wie üblich bedeutet „Verantwortung übernehmen“ nichts anderes als ein Bekenntnis zum Kriegseinsatz.
Ich möchte mal sehen, welche von den Grünen Bundestagsabgeordneten, die immer wieder völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen zugestimmt haben, Verantwortung für die gescheiterten Missionen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan übernommen haben und sich von Pöstchen verabschiedet haben. J.Fischer jedenfalls nicht ! Siehe auch: https://josopon.wordpress.com/2021/08/31/nach-afghanistan-die-ara-der-straflosigkeit/

**: Wann schaffen wir es endlich, diese Glut mal auszutreten ?

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nonatom

***: Was bedeuten die „Interessen der liberalen Demokratien“? Weichen die noch irgndwie von denen der kapitalistischen Großkonzerne ab ?

Dazu auf den NachDenkSeiten vom Montag: Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die Grünen;

und von Marco Wenzel: Grüne Maoisten.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Nach Afghanistan: Die Ära der Straflosigkeit

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

(Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes „Ziel“. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute.

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1]
Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

„Man nahm das hin“

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3]
Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von – häufig US-amerikanischen – Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.“[4]
Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7]
Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten – Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach „blooding“ genannt.[9]
Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.[10]
Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11]
Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die – zutreffend oder unzutreffend – jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12]
Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14].
Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz‘ Version.[15]

Quellen

[1] Jason Burke: ‚Up to 80 civilians dead‘ after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4637/

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6517/

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8449/

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor’s Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/2733/

[14] Hans Leyendecker: „Hochkonkret“ oder „abstrakt“? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Französischer Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“ – Karin Leukefeld zu angeblichen Giftgaseinsätzen durch syrische Regierung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier 2 aktuelle Artikel aus den NachDenkSeiten, die wieder einmal den Zynismus, die Skrupellosigkeit und Verlogenheit unserer Leim-Medien belegen:

1. Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743

Michel_RaimbaudVor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomaticofindet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen. Von Redaktion.

Das von Francesco Guadagni geführte Interview ist in dem italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ erschienen.

Herr Raimbaud, 2021 jährt sich der sogenannte Arabische Frühling zum zehnten Mal. Welche Bewertung können wir vornehmen?

Lassen Sie uns zunächst klarstellen, dass es sich bei den Protestbewegungen, die von Dezember 2010 (in Tunesien) bis zum Frühjahr 2011 ausgebrochen sind, offensichtlich weder um einen politischen “Frühling” noch um “friedliche und spontane Revolutionen” für Demokratie und Menschenrechte handelt.
Obwohl sie anfangs gutgläubige Menschen anzogen, die gegen Korruption und autoritäre Regime kämpften, stellte sich bald heraus, dass die Bewegungen von Aktivisten überwacht und manipuliert wurden, die von westlichen NGOs im Westen ausgebildet wurden, mit standardisierten Techniken der Mobilisierung, Propaganda und Organisation, die vor Ort von den bunten Revolutionen gelernt wurden, die in den 1990er Jahren zur Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien führten.

Von den dominierenden Medienkonzernen wurden sie als “Kämpfe für Demokratie und Menschenrechte” bezeichnet. Was waren sie in Wirklichkeit?

Gefordert wurden der Abgang der Staatsoberhäupter, ein Regierungswechsel und Reformen, die darauf abzielten, den Staat, die Institutionen, die Armeen zu schwächen oder zu zerstören (vorrangige Ziele für den Westen und Israel sowie die stets vom Ausland inspirierten “Revolutionäre”).
Beschwörungen von Demokratie und Menschenrechten sind Köder, um die Sympathie der westlichen Beschützer und “Freunde” zu gewinnen.
Diese organisierten, orchestrierten, manipulierten und bald stark finanzierten und bewaffneten Aufstände aus dem Ausland (angelsächsische Länder durch NGOs) arteten zu Konflikten und chaotischen Situationen aus und breiteten sich von Land zu Land vom Maghreb bis zum Maschrek aus.
Diese Kaskade von Tragödien ist keine Abfolge von isolierten und spontanen Bürgerkriegen, wie es die im Westen verbreitete falsche Version suggeriert, um die grobe Einmischung des atlantischen Imperiums zu verbergen. Zusammengenommen bilden sie die Komponenten eines Plans der Destabilisierung und Zerstörung (wir können das nicht oft genug wiederholen), der von den USA, seinen angelsächsischen “Eltern” und seinem israelischen “Zweig” konzertiert, erdacht und theoretisiert wurde.
Dieses Unternehmen stützt sich offensichtlich auf Relais, Komplizen, Verbündete in allen betroffenen Ländern: im Vordergrund die islamischen extremistischen Kräfte: oft die Muslimbruderschaft, die von der Türkei und Katar gesponsert wird, oder von den Wahhabiten Saudi-Arabiens oder der Vereinigten Arabischen Emirate oder anderer Golfstaaten beeinflusste Bewegungen.
Ohne dieses offene und endlich anerkannte Interessenbündnis zwischen dem Westen und Israel auf der einen, Staaten und islamistischen Kräften auf der anderen Seite gäbe es keine “Revolutionen”, die unterschiedliche Wendungen und Entwicklungen nehmen werden.

Von Tunesien bis Libyen war es eine schnelle Eskalation. Der ursprüngliche Plan, Gaddafi zu beseitigen, ist aufgeflogen und es war notwendig, mit einem verbrecherischen Krieg einzugreifen, dessen Auswirkungen noch heute zu spüren sind. War es der Widerstand des syrischen Volkes, der den Plan von Washington – die Region komplett zu destabilisieren – gestoppt hat?

Die ersten Ergebnisse waren in Tunesien zu sehen, dann in Ägypten (mit der Vertreibung von Ben Ali und Mubarak nach ein paar Wochen), die Wahlprozesse konnten die Muslimbruderschaft an die Macht bringen, dann kam die politische Instabilität, Unsicherheit, Destabilisierung.
In Algerien und Mauretanien wurde im Januar 2011 ein erster “Frühling” gemeldet und im Keim erstickt.
Ebenso in Marokko, wo der König die Situation schnell wiederherstellte, und in Bahrain, wo Saudi-Arabien intervenierte, um die sunnitische Dynastie vor einer schiitischen Bevölkerung zu „retten“.
Der Aufruhr hat nie aufgehört. Die “Revolution” hat sich im Jemen in einen Bürgerkrieg verwandelt: Er dauert bis heute an.
Libyen und dann Syrien werden getroffen. Gaddafis Djamahiriya wird mit einer illegalen NATO-Intervention, Sezession und Chaos konfrontiert. Gaddafi wird von “Revolutionären”, die von westlichen “Diensten” unterstützt werden, ermordet. Der Staat wird zerstört und erholt sich nie wieder.

Syrien erlebte den Krieg gegen den Dschihadismus, den Westen, die Islamisten und den Terrorismus, die “Freunde des syrischen Volkes” (114 Staaten Ende 2012, eine Zahl, die sich dann auflöste).
Der vielschichtige Krieg (“Syriens Kriege”, Titel meines neuesten Werkes, das im Juni 2019 erschien) nahm schnell den Anschein eines Angriffskrieges an, auch in seinen gewalttätigsten und spektakulärsten dschihadistischen und terroristischen Aspekten.
Diese Ereignisse, die seit zehn Jahren in den meisten arabischen Ländern, aber auch im “erweiterten” Nahen Osten (das “Greater Middle East” von George W. Bush) Chaos und Zerstörung säen und ein Klima des offenen Krieges schaffen, haben die globale Konfrontation zwischen den USA und seinem israelisch-angelsächsischen Imperium auf der einen Seite und den beiden “aufstrebenden” oder “wiedergeborenen” Großen Eurasiens und ihren Verbündeten auf der anderen Seite deutlich gemacht.
In dieser globalen politischen und wirtschaftlichen, finanziellen, militärischen, strategischen, ideologischen und geopolitischen Konfrontation sind die Länder des “Greater Middle East” ein Einsatz, ein Schlachtfeld und entscheidende Akteure (siehe mein Buch “Storm on the Greater Middle East” 2015 – 2017). Ich werde später darauf zurückkommen.

Interessanterweise sind fast alle arabischen republikanischen Länder von dieser “Epidemie” betroffen, von Nordafrika bis zum Nahen Osten, sowie zwei Monarchien, Marokko und Bahrain.
Die Ölmonarchien (Saudi-Arabien und die Golfstaaten) sind merkwürdigerweise verschont geblieben, obwohl ihre Regime die rückständigsten sind, aber von den USA und dem Westen unterstützt werden. Was die Rolle der Medien betrifft, so verdient sie ein eigenes Buch. Auch darauf werde ich später zurückkommen.

Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen. Die Staatsoberhäupter von Libyen und Syrien, Gaddafi und Assad, besuchen 2010 europäische Länder wie Italien und Frankreich, mit Beziehungen, die herzlich zu sein scheinen. Ein Jahr später kommt es in Libyen zu Aufständen, die zur Ermordung Gaddafis führen, und in Syrien beginnt ein Krieg, in dem Assad Widerstand leistet.
Erdogans Türkei selbst hatte sehr gute Beziehungen zu Syrien. Was hat diesen Kurswechsel verursacht?

Die Beziehungen waren in den beiden von Ihnen aufgezeigten Fällen zweifellos trügerisch herzlich; diese beiden Fälle müssen getrennt werden.
Es geht mehr oder weniger darum, dass die Europäer von Staatsoberhäuptern, die für ihre Prinzipienfestigkeit und Bündnistreue bekannt sind, politische, strategische oder wirtschaftliche Zugeständnisse (bei Öl oder Gas) bekommen, ohne dass es einen Gegenpart auf der Seite von Paris oder Rom gibt.
Was Libyen betrifft, so denke ich, dass die Idee war, Gaddafi davon zu überzeugen, jedes Nuklearprojekt aufzugeben (er hätte es getan) und seine Pläne für die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche, finanzielle und monetäre Einheit Afrikas (das hätte er nicht getan und musste deshalb “bestraft” werden).

Der syrische Fall ist ein bisschen anders. Frankreich war offenbar dafür verantwortlich, den amerikanischen Druck von W. Bush und Colin Powell auf Bashar al Assad zu vermitteln, um diesen zu überzeugen, auf sein Bündnis mit dem Iran und seine Beziehungen zur Hisbollah zu verzichten, um Israel zu gefallen.
Der syrische Präsident gab nicht nach und forderte eine Entschädigung für die Pipeline-Projekte. Bashar al Assad hat nicht aufgegeben, er musste dafür bezahlen.
Verstehen Sie, dass diese Punkte wahrscheinlich nur den offensichtlichen Teil des Falles darstellen. 2010/2011 wurde in Washington klar geschrieben, dass Syrien zerstört werden muss.
Wenn es keinen Vorwand gibt, werden wir einen schaffen. Zugeständnis hin oder her, es steht geschrieben, dass es Krieg geben wird, dank der Epidemie der “Revolutionen”, die es ermöglicht, dass der Konflikt a priori von innen heraus ausbricht, ohne zu viel auffällige Einmischung.

Gaddafi hatte während der Berlusconi-Regierung fruchtbare politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Italien aufgebaut und Vereinbarungen über Öl und Infrastruktur getroffen. Beim Krieg gegen Libyen war Sarkozys Frankreich einer der Hauptförderer: Glauben Sie, dass es ein Fehler ist, zu sagen, dass es ein Krieg gegen Italien war, um an das libysche Öl heranzukommen?

Ja, ich denke, es ist ein Glücksspiel. Im Fall von Libyen war es nicht vor allem das Öl, das ins Visier genommen wurde. Es waren hauptsächlich “Gaddafis Milliarden”, d.h. libysche Gelder (wahrscheinlich mehrere hundert Milliarden Dollar) und sie werden eingefroren, bevor sie “verschwinden”…
Aber das Hauptziel der bewaffneten Intervention der NATO war es, Gaddafi zu liquidieren, um ihn daran zu hindern, ein vom Dollar, dem Euro und dem Westen unabhängiges afrikanisches Währungssystem zu finanzieren. Also mussten sie den libyschen Staat zerstören, was auch geschehen ist.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Informationen aus dem Westen und den Golfstaaten in den Konflikten in Syrien und Libyen? Wie wichtig war die Propaganda?

Die Rolle dieser Medien, auf die Sie sich beziehen, war sehr schädlich und die Propaganda mit einer echten Gehirnwäsche verbunden. Sie alle haben sich an der massiven Fehlinformation von Meinungen beteiligt: von den Lügen der Intellektuellen bis zur Unehrlichkeit der Politiker. Journalisten und “Reporter” vor Ort haben weitgehend zu einem riesigen intellektuellen Betrug und blinder Einmütigkeit zugunsten der Aggressoren und Verbrecher beigetragen, in Syrien wie in Libyen.
Die westlichen Medien haben viel dazu beigetragen, die moralische Autorität zu zerstören, die der Westen und seine Klientel zu Unrecht beansprucht haben.

Was für ein Land war Syrien vor dem Krieg?

“Schlagendes Herz des Arabismus”, Sitz der ersten Kalifen, Zentrum des Einflusses des aufgeklärten Islam und Wiege des Christentums. Syrien – auch durch Kolonisation und Mandate von 40% seines historischen Territoriums beraubt – genoss großes Ansehen unter Arabern und Muslimen.
In diesem Land mit einem reichen archäologischen und historischen Erbe, in dem die Toleranz in den Sitten und Gebräuchen der Religionen und Konfessionen in Marmor gemeißelt ist, wurde eine Lebenskunst kultiviert, und bis heute wird sie gepflegt, die den Besuchern gefällt. Die Qualität ihrer Diplomatie und die Beständigkeit ihrer Verpflichtungen und Allianzen haben immer Respekt hervorgerufen, ich würde sagen, sogar im Unglück des Augenblicks.
Syrien ist von Natur aus ein strahlendes Land. Ein wohlhabendes, unabhängiges, stabiles, autarkes Land, das das meiste von dem produziert, was es verbraucht, und das verbraucht, was es produziert, ein Land ohne Auslandsschulden und ohne Abhängigkeit von IWF und Weltbank.

Ein freies, effizientes Schul- und Bildungssystem, das eine große Anzahl wertvoller Absolventen und Führungskräfte ausbildet, von denen leider viele während des Krieges in die Diaspora abgewandert sind.

Ein bemerkenswertes, modernes und kostenloses Gesundheits- und Sozialsystem, das auf dem gesamten syrischen Territorium vorhanden ist und die Einwohner der Nachbarländer anzieht.
Ein autarkes Land, das alle Bereiche der Medizin produzierte, auch für den Export.

Allgemeiner ausgedrückt: ein Netzwerk effizienter sozialer Dienste. Eine moderne Wirtschaft im Umbruch.
Wir könnten hinzufügen, “was mit Syrien passiert ist”, indem wir einige Zahlen und Realitäten in Erinnerung rufen: 400.000 Tote, ein oder zwei Millionen Verwundete und Verstümmelte, sechs oder sieben Millionen Syrer, die “vertrieben” wurden, d. h. aufgrund von Krieg und Terrorismus gezwungen sind, sich anderswo auf syrischem Territorium niederzulassen, mindestens fünf Millionen Syrer, die in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei, manchmal auch nach Europa geflüchtet sind, meist auf der Flucht vor Terroristen, bewaffneter Opposition, Besatzern, Misshandlungen, Hunger usw. .
60% des Landes verwüstet, weitere 20% von Türken, amerikanischen Truppen, Europäern besetzt, unterstützt von kurdischen Separatisten …

Was stellt der syrische Widerstand dar, nach zehn Jahren Krieg und Sanktionen, auch mit Hilfe von Russland, Iran und der Hisbollah? Dieser Konflikt ist nicht nach den Vorstellungen des Westens, vor allem der Vereinigten Staaten und Israels, beendet worden.
Hat dieser Krieg das geopolitische Gleichgewicht neu gestaltet, indem neue globale Akteure wie China und Russland die westlichen Pläne durchkreuzen?

Teilweise, ja. Sicher, Syrien ist verwüstet, aber es ist nicht besiegt und demontiert worden nach zehn Jahren rücksichtsloser Kriegsführung durch eine kollektive Aggression, an der mehr als hundert Mitglieder der “internationalen Gemeinschaft”, d.h. mehr als die Hälfte der Vereinten Nationen, auf die eine oder andere Weise beteiligt waren, sowie ein unendlich erneuerter Strom von Zehn- oder Hunderttausenden von Terroristen, die behaupten, Teil des Heiligen Krieges zu sein.
Syrien hat sicherlich von der Unterstützung treuer Verbündeter profitiert (Iran, libanesische Hisbollah, Russland, China, sogar die irakischen schiitischen Bewegungen, die sich allmählich aus dem US-amerikanischen Würgegriff lösen).
Aber es bleibt die Tatsache, dass die syrische Armee viereinhalb Jahre lang – von März 2011 bis September 2015, dem Zeitpunkt der Luftintervention der an ihrer Seite stationierten russischen Armee – den genannten Feinden widerstanden hat. Das geopolitische Gleichgewicht verschob sich allmählich und die westlichen und israelischen Pläne wurden durchkreuzt.
Aber der Westen sieht sich nicht als besiegt an, er verbietet die Rückkehr der Flüchtlinge, den Wiederaufbau, das normale Leben, durch einen (von außen) unsichtbaren und von den westlichen Medien totgeschwiegenen Krieg.

Als Präsident Assad gefragt wurde, ob die Politik in den Vereinigten Staaten unter einem Demokraten anders sein wird als unter einem Republikaner, antwortete er, dass sich nichts ändern wird.
Denn es seien die Lobbys, die Konzerne, die den Kurs der US-amerikanischen Politik bestimmen. Glauben Sie, dass sich mit Biden etwas ändern wird?

Präsident Bashar al Assad hat nicht unrecht, wenn er sagt, dass zwischen Republikanern und Demokraten im Allgemeinen und zwischen Trump und Biden im Besonderen kein Unterschied besteht und dass sich unter Biden nichts ändern wird. Für die arabische Welt und insbesondere Syrien wird sich nichts ändern.
Zumindest im Prinzip, denn ein von Biden versprochener Wechsel in Teheran könnte indirekt Auswirkungen auf die Situation in Syrien haben. In der Tat mag der US-amerikanische Präsident der mächtigste Mann der Welt sein, aber er ist bei weitem nicht der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten. Genauso wie der Kongress bei weitem nicht so allmächtig ist, wie er manchmal den Eindruck erweckt.

paul findleydie israel lobby

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Es ist der neokonservative “tiefe Staat”, den er anführt, unterstützt von der zionistischen jüdischen Gemeinschaft  und der mächtigen Lobby der protestantischen zionistischen Christen (insbesondere der evangelikalen Kirche, die mehr als 60 Millionen Mitglieder in Amerika und 600 Millionen weltweit beansprucht).
Die Lobbys, die 17 US-Geheimdienste, die zweifellos mehr als eine Million Agenten auf sich vereinen, die Militärhierarchie, die Banken, der GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft – Anmerkung des Übersetzers) – sind alle Teil dieses “tiefen Staates” – wie Trump das wahrscheinlich ausdrücken würde.
Publikationen von Michel Raimbaud

  • Vers un monde nouveau, Mélanges, textes et documents offerts au Professeur Edmond Jouve (collectif) : Afrique du Sud-Zimbabwe: destins mêlés (tome 1), Éditions Bruylant, 2010
  • Le Soudan dans tous ses Etats, éditions Karthala, 2012
  • Les relations internationales en 80 fiches, Ellipses, collection Optima, 2015
  • Tempête sur le Grand Moyen-Orient, Ellipses, 2015 puis 2017 (2e édition remise à jour)
  • Les guerres de Syriev, Éditions Glyphe, 2019

2. OVCW – Quo Vadis?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70734
Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt.
Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien.
Von Karin Leukefeld.

Im April 2018, als sich nach langwierigen Verhandlungen rund 10.000 Kämpfer verschiedener bewaffneter Gruppen aus den östlichen Vororten von Damaskus auf den Abzug vorbereiteten – Zivilisten waren dafür zuvor evakuiert worden – flammten trotz eines Waffenstillstands die Kämpfe seitens der in Douma sitzenden „Armee des Islam“ plötzlich wieder auf.
Bei einem Angriff mit chemischen Waffen sollen dabei 50 Zivilisten getötet worden sein. Oppositionelle und die „Weißhelme“ machten unmittelbar die syrische Armee verantwortlich.
Die syrische Regierung wies das zurück und forderte die OVCW zu einer Untersuchung auf.
Eine Woche später, noch bevor die entsandte OVCW-Untersuchungskommission, die „Fact-Finding-Mission, FFM“ in Damaskus eintraf, verübten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs massive Luftangriffe auf Syrien. Begründet wurde das als Vergeltungsmaßnahme, weil die syrische Regierung für den angeblichen Chemiewaffenangriff verantwortlich gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte das Vorgehen von USA, Großbritannien und Frankreich und sagte in einer schriftlichen Erklärung:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben *).“

Nach Abschluss der Douma-Untersuchung wurde im Sommer 2018 von der OVCW ein erster Zwischenbericht veröffentlicht, der Abschlussbericht folgte am 1. März 2019.
Dieser Abschlussbericht kam zu dem Ergebnis, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden sei.

Kurz darauf wurde eine interne technische Untersuchung der OVCW bekannt, die an dem offiziellen OVCW-Abschlussbericht zweifelte.
Autor der Untersuchung war der langjährige OVCW-Inspekteur Ian Henderson. Dieser war bei seinen Untersuchungen in Douma zu dem Ergebnis gekommen, dass „Beobachtungen der Situation an den zwei Orten zusammen mit der anschließenden Analyse nahelegen, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit gibt, wonach beide Zylinder manuell an den beiden Orten platziert wurden, als dass sie von einem Fluggerät abgeworfen wurden.“

Henderson betonte, er habe seine Studie nicht an die Öffentlichkeit gegeben. Eine interne OVCW-Suche nach der Quelle, die die technische Untersuchung in die Öffentlichkeit gebracht hatte, blieb ergebnislos. Allerdings leitete die OVCW gegen Henderson eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht ein.

Im Oktober 2019 meldete sich ein ehemaliger OVCW-Beamter zu Wort, der in leitender Funktion der ursprünglichen Douma-Untersuchungsmission angehört hatte.
Bei einem Forum in Brüssel, zu dem die Courage Foundation eingeladen hatte, die Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowdon unterstützt, erläuterte der Mann, der sich „Alex“ nannte, detailliert wichtige wissenschaftliche Abweichungen und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten, mit denen sich der offizielle Douma-Abschlussbericht von den tatsächlichen Untersuchungsergebnissen der Douma-Untersuchungsmission unterschied. Offensichtlich war der Abschlussbericht „redaktionell bearbeitet“ worden, wobei erhebliche Beweise ausgelassen worden waren.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

2020 wurden zahlreiche weitere Dokumente in der Angelegenheit bekannt, die von Wikileaks oder der US-amerikanischen Rechercheplattform The Grayzone veröffentlicht wurden.
Die ehemaligen OVCW-Inspektoren, die an der Douma-Untersuchung teilgenommen und ihren Widerspruch gegen den offiziellen Abschlussbericht kundgetan hatten, wurden nicht nur von der OVCW öffentlich verunglimpft. Das US-Medium Bellingcat, eine Online-Recherche-Webseite, diffamierte die beiden Wissenschaftler direkt, in einer Serie von BBC Radio 4 ließ die Redaktion es zu, dass eine anonyme Quelle die beiden Wissenschaftler und auch den ehemaligen OVCW-Generaldirektor José Bustani verleumdete.

Wiederholt wurde am Sitz des UN-Sicherheitsrates über den umstrittenen Douma-Abschlussbericht gesprochen, dabei tat sich eine tiefe Kluft zwischen den USA und EU-Staaten auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite auf.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gingen sogar soweit, die Teilnahme des ersten OVCW-Generaldirektors José Bustani an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, der sich mit dem Thema befasste, zu verhindern.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Bustani ist einer von (bisher) 27 international bekannten Persönlichkeiten, die die OVCW zu Verantwortung und Transparenz auffordern.
Fünf ehemalige OVCW-Inspektoren, ein ehemaliger UNSCOM-Inspektor (Irak) stellen sich hinter ihre Kollegen, die dem offiziellen OVCW-Douma-Abschlussbericht widersprochen haben.
Auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard, Professor Noam Chomsky, Professor Dr. Ulrich Gottstein (IPPNW), die Filmemacher John Pilger und Oliver Stone, der Musiker Roger Waters und die ehemaligen beigeordneten UN-Generalsekretäre Dennis Halliday und Hans von Sponeck haben die „Erklärung der Besorgnis“ unterschrieben.

Für ihr Engagement nennen sie vier Gründe: Protest gegen die „Bearbeitung von wissenschaftlichen Beweisen im Douma-Fall“; Sorge über absichtliche Tatsachenmanipulation, „um politisches und militärisches Handeln zu rechtfertigen“. Dabei erinnern die Unterzeichner an die „erfundene Geschichte von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die einen Krieg rechtfertigte.
Man wolle „die Zivilgesellschaft in Syrien schützen und auch andernorts“ und beharre „auf Transparenz und letztendlich auf der Verantwortung“ der OVCW.

Die Erklärung wurde an den amtierenden OVCW-Generaldirektor Fernando Arrias sowie an die Delegationen aller 193 OVCW-Mitgliedsstaaten verschickt.
Darüber hinaus erhielten der UN-Generalsekretär, die UN-Vollversammlung, der UN-Sicherheitsrat und andere UN-Organisationen die Erklärung.

Mehr über die „Berlin Gruppe 21“ und viel Hintergrundmaterial findet sich auf der Webseite berlingroup21.org.

*: Das kennen wir schon seit Vietnam: Verantwortung übernehmen heißt Bomben schmeißen.

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Jochen