Haasenburg-Heime bis 2013: »Keiner kam unbeschadet raus« – Schwarze Pädagogik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erschütternd, dass sich die Schwarze Pädagogik bis heute hält und Sozialdemokraten die hand darüber halten:
https://www.jungewelt.de/artikel/424640.jugendhilfe-keiner-kam-unbeschadet-raus.html
Auszüge:

Brandenburg: Aufarbeitung von systematischer Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Haasenburg-Heimen.
Ein Gespräch mit Isabelle Vandre und Renzo-Rafael Martinez

Renzo-Rafael Martinez wurde in der Dominikanischen Republik geboren und wuchs in Remscheid auf. Er erlebte bereits als Kind Gewalt, kam mit acht Jahren erstmals in ein Heim.
In der Haasenburg war er von 2003 bis 2006

HaasenburgDie Haasenburg ist heute eine Art Synonym für das Elend und Scheitern der geschlossenen Unterbringung in der Jugendhilfe. Von Gründung des brandenburgischen Trägers 2002 bis zur Schließung im November 2013 wurden Kinder und Jugendliche in dessen drei Einrichtungen systematisch gequält und gedemütigt. Warum gibt es jetzt, mehr als acht Jahre danach, wieder eine Debatte?

Isabelle Vandre: Das hat einen traurigen aktuellen Anlass. Vor einem Jahr nahm sich Jonas L. im Alter von nur 24 Jahren das Leben. Mit zwölf war er für 13 Monate in einem der Haasenburg-Heime gewesen.
In unserer Fraktion kam die Frage auf: Wie steht es um die Nachbetreuung der Kinder und Jugendlichen der Haasenburg?
Aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage von uns ergab sich, dass die Ehemaligen allein gelassen werden und das Ministerium keine Ahnung hat, was aus ihnen geworden ist.
Dann überschlugen sich die Ereignisse. Christina Witt, eine ehemalige Jugendliche aus der Haasenburg, startete eine Online­petition*), die Entschädigung fordert und die bisher von mehr als 36.000 Menschen unterschrieben wurde. Eine Interessengemeinschaft wurde gegründet.

Herr Martinez, Sie waren in der Haasenburg und haben diese Interessengemeinschaft initiiert. Warum musste erst soviel Zeit verstreichen?

Renzo-Rafael Martinez: Es hat viele Jahre gebraucht, bis die Betroffenen an die Öffentlichkeit gehen wollten und konnten. Einige, die jetzt in der Interessengemeinschaft sind, haben sich noch 2013 positiv zur Haasenburg geäußert. Das lag nicht nur daran, dass sie meist traumatisiert waren, sondern auch daran, dass die Delegitimierung der eigenen Erfahrungen schon im Heimkonzept steckte.
Man war an jedem Missbrauch selbst schuld – egal, wie schwerwiegend dieser war.

Wir haben uns in Hamburg getroffen und tauschen uns regelmäßig via Zoom über weitere Schritte aus. Die Interessengemeinschaft wächst schnell: Mittlerweile sind wir 80, und ich glaube, dass wir die 100 noch erreichen. Das ist ein beträchtlicher Teil der Leute, die in der Haasenburg waren. Dort sind nach Schätzungen in den elf Jahren des Bestehens etwa 890 Kinder und Jugendliche gewesen.

Sie waren drei Jahre lang in der Haasenburg, von 2003 bis 2006, im Heim in Neuendorf am See. In einem Beitrag dazu in der Fachzeitschrift Forum Jugendhilfe schreiben Sie, das Konzept sei es gewesen, die Kinder und Jugendlichen zu brechen.

R. M.: Ja. Es ging darum, bestimmte Verhaltensweisen abzustellen und dafür den Widerstand der Kinder zu brechen, wirklich komplett. Das fing sofort an, wenn man angekommen war. Man merkte gleich, dass man die Kontrolle über sein eigenes Leben verloren hat.

Als Sie dort eintrafen, mussten Sie gleich zu Beginn zehnmal die Hausordnung mit einem Bleistiftstummel abschreiben.

R. M.: Ja. Und wenn ich nur den kleinsten Fehler machte, musste ich komplett von vorne beginnen. Das war eine von vielen demütigenden Maßnahmen in der Haasenburg.
Es gab ein Modell mit drei Phasen, auch »das Ampelsystem« genannt. Es gab die rote, gelbe und grüne Phase. Je nachdem, in welcher man sich befand, hatte man mehr oder weniger Freiheiten.
Angefangen hat man als Quasisträfling ohne Rechte – also die rote Phase –, gefolgt von der gelben, in der man ein paar Freiheiten mehr hatte, bis hin zur grünen.
In der roten Phase konnte man nichts allein tun. Ich war in der Haasenburg die meiste Zeit in der roten und dann noch in der gelben, nie aber in der grünen Phase.

Schwer zu fassen ist auch, was Sie über die Einheitskleidung schreiben, die den Kindern und Jugendlichen vorgeschrieben wurde.

junge Welt verteilenR. M.: Die Leute in der roten Phase mussten anfangs ein gelbes Shirt, weiße Hose und Clogs, also die Farben der Haasenburg, tragen. Später eine rosa Hose, ein rosa Shirt und hohe Clogs. Nicht nur war es sehr schwer, mit den Schuhen zu laufen, vor allem gibt es kaum etwas Demütigenderes, als als Dreizehnjähriger gezwungen zu sein, Rosa zu tragen.

Solche Bilder wecken Assoziationen von Häftlingen des US-Folterlagers Guantanamo Bay. Halten Sie das für einen zulässigen Vergleich?

R. M.: Absolut. Ich bin wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund von »weißer Folter« in Behandlung.
Mein Psychotherapeut attestierte mir kürzlich: »Die belastenden Extremereignisse in der Biographie von Herrn Martinez sind mit den Erfahrungen von Folter vergleichbar.«

Gab es auch körperliche Gewalt?

R. M.: Einige wurden geschlagen. Oder es wurde eine Situation provoziert, in der eine »Begrenzung« notwendig wurde. Da wurden auch schon mal Arme gebrochen, wenn Erzieher Kinder gepackt haben.
Ich wurde drei Tage lang fixiert, weil ich mich geweigert hatte, Zwangssport zu machen.

Warum wurde die Haasenburg angesichts solcher Praktiken nicht viel früher geschlossen?

I. V.: Im Rückblick ist es tatsächlich völlig unverständlich, warum diesen vermeintlichen Einzelfällen nicht viel früher nachgegangen wurde.

R. M.: Man muss auch wissen, dass die Haasenburg auf politischer Ebene sehr abgeschirmt wurde. Da hielten Leute sicher ihre schützende Hand darüber. Das war eines der Hauptprobleme.
Der damalige Bürgermeister von Neuendorf am See war Erzieher in der Haasenburg.

Die Betroffenen kämpfen jetzt dafür, entschädigt zu werden. Frau Vandre, Sie haben in einem Papier zwei Optionen herausgearbeitet. Können Sie die kurz skizzieren?

I. V.: Eine Option ist die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetz, die andere ein Entschädigungsfonds des Landes Brandenburg.
Das Gesetz läuft in wenigen Jahren aus und soll durch ein Sozialgesetzbuch XIV ersetzt werden.
In der Debatte zum Thema hat der Bundesrat bereits angemerkt, dass es sinnvoll wäre, dort einen Tatbestand der »institutionalisierten Gewalterfahrung« hinzuzufügen. Dann gebe es für Betroffene von Einrichtungen, in denen es aufgrund bestimmter pädagogischer Konzepte regelmäßig zu Verletzungen, Übergriffen oder Gewalt gekommen ist, ein generelles Recht auf Entschädigung.
Der Vorteil: Es müsste nicht in jedem Einzelfall detailliert die Schädigung nachgewiesen werden.

Und wie sähe ein Entschädigungsfonds des Landes aus?

I. V.: Man könnte sich an dem Fonds für die Opfer der Terrorgruppe NSU, den Thüringen eingerichtet hat, orientieren. Entsprechend könnte auch Brandenburg einen Fonds für die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg einsetzen, der mit einer bestimmten Summe untersetzt ist. Ein landeseigener Fonds würde noch einmal die besondere Verantwortung Brandenburgs herausstellen.

Sie plädieren dafür, beide Optionen miteinander zu kombinieren.

I. V.: Das neue SGB XIV wäre die weitergehende gesetzliche Verankerung. Weil wir eben wissen, dass die Haasenburg kein Einzelfall gewesen ist, weil es auch danach in Einrichtungen der Jugendhilfe zu Skandalen kam. Und das würde auch die Möglichkeit bieten, noch mal ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir verurteilen eine solche Form des Umgangs mit Kindern und Jugendlichen.

Sie wollen ein Netzwerk von Experten etablieren, die sich gegen die geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe engagieren.

I. V.: Ja. Wir brauchen einen komplett anderen Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Dass sie zu selbstverletzendem Verhalten, zum Weglaufen oder auch zu Aggressionen neigen, kommt ja nicht von heute auf morgen. Es muss darum gehen, Situationen zu vermeiden, die Kinder und Jugendliche überfordern und überhaupt erst zu einem solchen Verhaltensmuster bringen.
Dafür muss der komplette Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erheblich ausgeweitet werden. Es darf kein Sonderfall sein, dass Schulsozialarbeiter Schulklassen unterstützen.
Auch im Kindergarten muss viel stärker auf die Bedürfnisse von Kindern eingegangen werden.

Glauben Sie, dass es auch Leute gab, die unbeschädigt aus der Haasenburg herausgegangen sind?

R. M.: Es gab tatsächlich diejenigen, die versuchten, sich anzupassen. Ich denke, dass es in solchen Extremsituationen normal ist, dass einige Wege finden, damit umzugehen, und dass es für andere unmöglich ist – Kampf oder Flucht. Ich bin der Überzeugung, dass keiner wirklich unbeschadet aus der Haasenburg kam.

Hintergrund: Schwarze Pädagogik

Kinder zurichten, ihnen mit Zwangsmitteln ein bestimmtes Verhalten antrainieren, ihren Willen brechen: Das ist das Ziel einer Pädagogik, für die die Publizistin Katharina Rutschky den Begriff »schwarze Pädagogik« prägte. **)
Im deutschen Faschismus wurde diese Konditionierung, die Menschen auf Kosten ihrer Lebendigkeit den Bedürfnissen der Herrschenden anpasst, auf die Spitze getrieben.
Viele in der Nazizeit geprägte Erzieher konnten sich auch nach dem Krieg an Kindern vergreifen, etwa in den Heimen der sogenannten Kinderlandverschickung, in denen bis in die 1980er Jahre acht bis zwölf Millionen Kinder gewesen sind. Hunderttausende wurden dort gedemütigt, geschlagen, eingesperrt oder anderweitig misshandelt. ***)

Trotz des Paradigmenwechsels in der Jugendhilfe in den 1970ern überlebten die Konzepte der »schwarzen Pädagogik«, wie etwa der Skandal um die Haasenburg zeigt.
Der 2002 gegründete Träger »Haasenburg GmbH – Therapeutisches Kinder-, Jugend- und Elternzentrum« mit Sitz im brandenburgischen Neuendorf am See betrieb Einrichtungen für die geschlossene Heimunterbringung, in die auch Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern kamen.
Die Außendarstellung: Hier würden »besonders problematische und kriminelle« Heranwachsende, mit denen man woanders Probleme habe, wieder auf den rechten Weg gebracht. Die Berliner Zeitung schrieb im Juli 2010: »In Neuendorf am See lernen Jugendliche den Alltag: Keine Drogen, früh aufstehen und höflich sein.«

Tatsächlich wurden die Kinder und Jugendlichen in der Haasenburg systematisch gequält und gedemütigt. Obwohl schon bald nach Gründung Berichte über die Zustände vorlagen, dauerte es bis November 2013, bis Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Schließung der Einrichtungen veranlasste.
Das lag auch daran, dass Politiker, vor allem aus der SPD, ihre schützende Hand über den Träger gehalten hatten.
Eine besonders dubiose Rolle spielte dabei der Hamburger Anwalt und Jugendhilfe-Experte Christian Bernzen, Schatzmeister der SPD der Hansestadt. Der Katholik vertrat die Haasenburg GmbH und war zugleich Vorsitzender der Kontrollkommission, die Beschwerden der Bewohner prüfen sollte. Sein Bruder Hinrich Bernzen war Pressesprecher der Haasenburg GmbH.

Viele Kinder und Jugendliche, die in der Haasenburg waren, leiden bis heute unter den Folgen. Im Frühjahr 2021 nahm sich Jonas L. aus Hamburg das Leben. Im Alter von zwölf Jahren war er auf Betreiben des Jugendamtes für 13 Monate in die Haasenburg gekommen.
Seine Mutter Eva L. sagte: »Die Haasenburg hat meinen Sohn psychisch kaputt gemacht.« (kst)

*: Online-Petition zum Unterschreiben:

https://www.change.org/p/britta-ernst-entsch%C3%A4digungen-und-niedrigschwellige-unterst%C3%BCtzungsangebote-f%C3%BCr-die-ehemaligen-kinder-der-haasenburg-heime

**: Vergl. dazu Alice Miller: Am Anfang war Erziehung und siehe
https://josopon.wordpress.com/2020/01/22/die-spielarten-neoliberaler-erziehung/

***: https://josopon.wordpress.com/2020/08/19/verschickungsheime-in-den-1950ern-trauma-durch-erholung/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Wie man ein „Massaker“ inszeniert und das Narrativ des „Massakers“ unter Kontrolle behält und welcher Fotograf sich dafür gut eignet.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

rainer rupp

rainer rupp

Der immer gut informierte Rainer Rupp auf dem zensierten Kanal RTdeutsch, hier heute noch erreichbar:
https://test.rtde.live/meinung/135707-eine-bewaehrte-waffe-wie-narrativ-massaker/
Zu dem Thema und der Wiedergabe auf Wikipedia auch ein aktuelles Video von Markus Fiedler, s.u.
Auszüge:

Über die Gleichschaltung der Medien hatte man in Zeiten der Corona-Hysterie noch verwundert den Kopf geschüttelt. Inzwischen ist Corona von der Anti-Russland-Hysterie abgelöst. Durch die Gleichschaltung von Medien und Politik ist die Gefahr einer Eskalation enorm gestiegen.
Der juristische Grundsatz „audiatur et altera pars“ (lateinisch für „Man höre auch die andere Seite“) war schon vor mehr als 2.000 Jahren ein unabdingbarer Pfeiler der römischen Rechtssprechung. Die Römer hatten dieses allgemeingültige Vernunftprinzip von den Griechen übernommen, um bei Streitigkeiten ein rationales Urteil fällen zu können.
Auch in der der islamischen Rechtssprechung ist dieser als „Hadith“ bekannte Grundsatz, „beide Parteien zu hören“, seit weit über 1.000 Jahren fest verankert.
Natürlich bietet dieser uralte Rechtsgrundsatz keine Garantie dafür, dass immer die Wahrheit gefunden wird. Das beste Beispiel dafür ist die bürgerliche Klassenjustiz, in der Reiche und somit Mächtigere stets die besseren Chancen haben. In der abendländischen Justizgeschichte gab es auch finstere Zeiten, in denen der Grundsatz „Man höre auch die andere Seite“ abgeschafft worden war, etwa während der fanatisierten Schreckensherrschaft der kirchlichen Inquisition oder – in der jüngeren Geschichte Europas – die nicht weniger fanatische Terrorherrschaft faschistischer Diktaturen, insbesondere in Gestalt der deutschen Nazi-Herschaft.

Weder die Inquisitoren noch die Schergen der Nazi-Justiz bemühten sich bei Streitfällen um ein rationales Urteil. Es wäre Hexenwerk beziehungsweise Hochverrat gewesen, der anderen Seite ein Podium zu geben, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Und genau dorthin scheinen wir uns heute wieder zu bewegen.

Nun werden Sie, liebe Leser, sich fragen, was das alles mit der Ukraine und dem schrecklichen Massaker in der Stadt Butscha zu tun hat? Sehr viel, denn die orchestrierte Empörung der selbst ernannten westlichen „Wertegemeinschaft“ gibt wie zu Zeiten der Inquisition oder des Faschismus der Gegenseite, in diesem Fall Russland, keine Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge öffentlich vorzubringen.
Das Urteil über das angebliche Massaker von Butscha stand auf höchster Polit- und Medienebene in kürzester Zeit fest, möglicherweise sogar schon vor dessen medienwirksamer Verbreitung durch die journalistischen „Helfer“ im Westen. Diese fanden offensichtlich in der Person von Dr. Jamie Shea ein großes Vorbild.

Dr. Shea war NATO-Sprecher während des provozierten, völkerrechtswidrigen US-NATO-Angriffskrieges gegen Serbien. Nach dem Krieg wurde er zum NATO-Informationsdirektor befördert. In dieser Funktion hat er dann in der Schweiz vor einer illustren politischen Gesellschaft voller Stolz einen Vortrag unter dem Titel gehalten: „How to sell a war“ – „Wie man einen Krieg verkauft“.

Um der eigenen Bevölkerung einen Krieg zu verkaufen, braucht man vor allem etwas, was die Emotionen stark aufwühlt und den Gegner als unberechenbare, grausame Bestie erscheinen lässt. Dieses Ziel wird am besten durch ein sorgsam orchestriertes „Massaker“ an unschuldigen Menschen erreicht. Das kann unter „falscher Flagge“ geschehen oder vollständig fingiert sein.
Absolut unabdingbar ist jedoch, dass man zu jedem Zeitpunkt die Mediendominanz und die Kontrolle über das Narrativ des „Massakers“ behält.

Unter „falscher Flagge“ heißt, die eigenen Truppen begehen selbst Grausamkeiten an Menschen, die ohnehin auf einer Abschussliste stehen und „wegmüssen“. Dabei werden die Spuren so arrangiert, dass sie auf eine Täterschaft des Gegners hinweisen. Das klassische Beispiel dafür ist die Erstürmung des deutschen Senders Gleiwitz durch deutsche KZ-Häftlinge, die die Nazis in polnische Militäruniformen gesteckt hatten und die beim Angriff auf den Sender alle getötet wurden. Dadurch wurde sichergestellt, dass es keine Zeugen gab.
Genau wie heute war auch damals schon die gleichgeschaltete deutsche Presse sofort am „Tatort“ und lieferte mit reißerischen Berichten und Bildern den Kriegsgrund gegen Polen und somit den Auftakt zum Zweiten Weltkrieg.
Bei einem fingierten Massaker benutzt man Leichen von Soldaten oder Zivilisten, die bei Kampfhandlungen getötet worden sind.
Die Leichen werden zusammengetragen und sorgsam so arrangiert, als wären sie exekutiert worden, wozu man notfalls den Leichen nochmal zusätzlich eine entsprechende Kugel verpasst.
Eine sorgfältige forensische Untersuchung würde zwar den Betrug aufdecken, aber erfahrene US-NATO-Massaker-Propagandisten sorgen dafür, dass es gar nicht so weit kommt (siehe beispielsweise die Massaker-Inszenierungen der von britischen Spezialisten angeleiteten Weißhelme in Syrien).

Egal ob fingiert oder unter falscher Flagge durchgeführte Massaker, sie erfüllen ihren politischen Zweck nur, wenn sie nicht angezweifelt werden können. Um dies zu erreichen, müssen sie sorgfältig vor kritischen Augen und investigativen Reportagen abgeschirmt werden. Dazu dient die Dominanz praktisch gleichgeschaltet arbeitender Medien.

Gleichzeitig muss die Schuld des Gegners bereits Minuten nach Bekanntwerden des „Massakers“ in Stein gemeißelt werden, indem man sie auf allen Medienkanälen sieben Tage die Woche 24 Stunden lang verbreitet und von höchsten politischen Persönlichkeiten bestätigen lässt.
Unabhängige forensische Untersuchungen müssen lautstark gefordert werden, aber zugleich muss alles getan werden, um eine echte Beweisaufnahme zu verhindern.
Butscha62507501b480cc61ef3ad1e6Dazu gilt es Zeit zu gewinnen und davon abzulenken oder, wie im aktuellen Fall in Butscha, den Tatort von einem unglaublichen Auftrieb der internationalen Presse zertrampeln zu lassen (Foto unter https://vechirniy.kyiv.ua/news/64465/).

Das inzwischen weltberühmte, weil politisch hochwirksame vermeintliche „Massaker von Račak“ vom 15. Januar 1999 im Kosovo ist ein gutes Beispiel für eine solche fingierte Aktion. In zahlreichen westlichen Büchern und Veröffentlichungen, in denen Loblieder auf die angeblich humanitäre Militärintervention der USA beziehungsweise NATO in Jugoslawien gesungen werden, wird das „Massaker von Račak“ als Auslöser für den lang ersehnten Krieg zur Unterwerfung Serbiens unter die „liberale“ westliche Ordnung gesehen.

Damals hatte in der Nähe des Dörfchen Račak im Kosovo ein klassisches Feuergefecht zwischen der serbischen Polizei und albanischen UÇK-Terroristen stattgefunden. Darüber hatte die serbische Polizei bereits vor dem angeblichen Massaker, das am nächsten Tag „stattfand“, die OSZE-Beobachter informiert.
Danica Marinković, die damalige Untersuchungsrichterin des zuständigen Priština-Kragujevac Bezirksgerichtes, meinte dazu am 28. Oktober 2008 gegenüber Glas Javnosti: „Alle Opfer trugen Zivilkleidung, aber viele trugen Militärschuhe beziehungsweise Militärstiefel.“ 37 der 40 gefundenen Opfer hätten Spuren von Pulver an ihren Händen gehabt, was darauf hingewiesen habe, dass sie zuvor in Gefechtshandlungen verwickelt gewesen waren. Zu diesen Schlussfolgerungen waren sowohl die weißrussischen als auch die finnischen forensischen Spezialisten gekommen, die später die Autopsie der Leichen von Račak vorgenommen haben.
Aber über diese nebensächlichen Kleinigkeiten erfuhr die westliche Öffentlichkeit nichts. Und für den Wertewesten waren die Serben, so wie jetzt die Russen, Mörder und Lügner.
Dass die Weltöffentlichkeit von den Autopsieberichten nichts erfuhr, dafür hatte der US-Diplomat William Walker gesorgt, den die US-Regierung damals an die Spitze der OSZE im Kosovo gesetzt hatte. Walker hatte große Erfahrung und bereits viele Jahre erfolgreich die schmutzigen Geschäfte der in den USA ausgebildeten Todesschwadronen in Lateinamerika, vor allem in El Salvador, auch medienpolitisch gemanagt.

Dem Massaker-Drehbuch folgend, hatte OSZE-Leiter Walker zwar eine forensische Untersuchungskommission aus weißrussischen und finnischen Teams bestellt, aber deren Ergebnisse anschließend konsequent unterdrückt.
Jahre später, am 16. Oktober 2008, rechtfertigte sich Helena Ranta, die damalige Leiterin des finnischen Teams, gegenüber dem finnischen Helsingin Sanomat, dass sie seinerzeit unter unglaublichem Druck von William Walker und westlichen Medien gestanden habe. Letztere wollten von ihr nichts anderes, als dass sie die von Walker im Voraus abgegebene Erklärung über den serbischen Massenmord bestätigte.

Denn bevor überhaupt die forensischen Untersuchungen begonnen hatten, war OSZE-Walker bereits mit einem „zufällig“ vor Ort anwesenden, internationalen Fernsehteam nach Račak vorausgeeilt und das „grausame Massaker“ der Serben an unschuldigen albanischen Bauern als unumstößliche Wahrheit in Stein gemeißelt.
Viele Jahre später, der 68 Tage dauernde US-NATO-Bombenkrieg war längst vorbei und weite Teile der von der US-NATO-Operation zerstörten lebenswichtigen Strom- und Wasserversorgung Serbiens waren wiederhergestellt und die tausende, von NATO-Bomben zerfetzten Zivilisten waren längst begraben. Da kam heraus, dass nach dem Feuergefecht zwischen serbischer Polizei und UÇK-Terroristen überlebende UÇK-Kämpfer die Leichen ihrer gefallenen Kameraden in eine kleine Senke weit genug weg vom Ort des Gefechts zusammengetragen hatten. Dort wurden die Leichen so arrangiert, als seien unbewaffnete Zivilisten von Serben willkürlich exekutiert worden.

Zu jener Zeit wurde die UÇK, die zuvor über viele Jahre auch auf der Terrorliste des US-Außenministeriums gestanden hatte, aktiv von der CIA und dem BND mit Waffen, Ausbildern und natürlich von Medienberatern unterstützt. Letzteres erklärt die unschlagbar schnelle Präsenz eines westlichen TV-Teams am Ort des angeblichen Massakers.
Trotz gegenteiliger Faktenlage gelten die Serben im Westen auch heute noch als bösartige Täter des fingierten Massakers von Račak. Das zeigt einmal mehr: Wer die Medienhoheit besitzt, braucht sich um die Fakten oder die Wahrheitsfindung vor Gerichten nicht zu sorgen.
Zugleich zeigt der Fall Račak viele Parallelen zur Vorgehensweise der ukrainischen Nationalisten und ihrer US-amerikanischen und NATO-Unterstützer in Butscha auf.

Dank der totalitären Informationsdominanz der US-NATO-EU-Eliten schallt es jetzt auch in Deutschland auf allen Kanälen der neoliberalen, westlichen Un-Wertegemeinschaft erneut: „Die Russen waren es.“
Fragen, wie zum Beispiel, warum die Russen ausgerechnet ihnen freundlich gesinnte Ukrainer gefesselt, gefoltert und mit Genickschuss hingerichtet haben sollen, werden gar nicht erst gestellt. Dabei hatte sich während der wochenlangen Besatzung Butschas zwischen russischen Soldaten und Teilen der Einwohnerschaft ein florierender Tauschhandel entwickelt, zum Beispiel frische Milch gegen die nahrhaften militärischen Trockenrationen. Als Erkennungszeichen, dass sie nicht in böser Absicht kommen, sondern mit den russischen Soldaten handeln wollen, trugen die Einwohner weißen Stoffstreifen gut sichtbar am Arm oder anderswo an der Kleidung, wenn sie auf die Straße gingen. Dies ist inzwischen in allen von Russen besetzten Gebieten verbreitet.

Jüngste Videos und Fotos aus Mariupol zeigen beispielsweise Warteschlangen von Einwohnern, die an russischen Militärlastwagen anstehen, um Lebensmittelpakete entgegenzunehmen. Fast alle von ihnen tragen irgendwo an der Kleidung einen weißen Stofffetzen als Zeichen, dass sie keine bösen Absichten hegen.
Wer sich die Tortur antut und sich die schrecklichen Bilder aus Butscha genauer anschaut, wird erkennen, dass viele der Leichen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren und die in Kellern oder auf der Straße exekutiert worden waren, ebenfalls weiße Bänder oder Stofffetzen an ihrer Kleidung tragen.

Zugleich ist es kein Geheimnis mehr, dass ukrainische Nationalisten, die nicht nur die Schlüsselpositionen im ukrainischen Militär besetzt haben, sondern die auch die landesweit operierende Nationalpolizei dominieren, seit Beginn der russischen Militäroperation zunehmend auch ukrainische Bürger, die sie – willkürlich – als „Russenfreunde“ oder „Kollaborateure“ identifiziert haben, wozu sie auch Leute zählten, die mit Russen Tauschhandel treiben, standrechtlich liquidieren.

Die Parallele zwischen dem Vorgehen der deutschen Nazis und radikalisierten Gruppen ukrainischer Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung des eigenen Landes in den letzten Kriegsmonaten ist nicht zu verkennen.
Und dennoch gibt es einen markanten Unterschied zu den mutmaßlichen ukrainischen Tätern, denn viele der Opfer weisen Folterspuren auf. Das bedeutet, dass ihre Mörder nicht nur Spaß am Töten, sondern auch Freude am Quälen hatten.
Was passierte also tatsächlich zwischen dem Zeitpunkt des Abzugs der Russen und dem Fund der Leichen in den Straßen Butschas durch die ukrainische Nationalpolizei?
Am Tag nach dem Abzug der Russen, dem 30. März, konnte man den über das ganze Gesicht strahlenden Bürgermeister von Butscha in einem im ukrainischen Internet verbreiteten Video sehen, wie er meldet, dass sein Städtchen jetzt russenfrei sei. Kein Wort über das angebliche Massaker und die vielen Toten in den Straßen.
So groß ist Butscha aber nicht, dass er von den überall herumliegenden Leichen nichts gesehen oder gehört haben könnte. Deren Zahl ist übrigens in den Medienberichten von anfangs einem Dutzend auf inzwischen mehrere Hundert angewachsen.

Dennoch hat einige Tage später, am 6. April, derselbe Bürgermeister behauptet, dass er die Leichen bereits vor dem Abzug der Russen gesehen habe. Er will sogar persönlich gesehen haben, wie die Russen zwei Menschen exekutierten.
Was hat nur dem Gedächtnis des Bürgermeisters so radikal auf die Sprünge geholfen? Haben die netten Herren von der Nationalpolizei womöglich den Kindern des Bürgermeisters einen Urlaub in einem Feriencamp ohne Rückfahrkarte angeboten?

In Deutschland aber ist in den selbst-ernannten „Qualitätsmedien“ der Regierungs- und Konzernpresse noch kein einziger „investigativer“ Journalist auf die Idee gekommen, den vielen Unstimmigkeiten in der Butscha-Geschichte nachzugehen, oder zumindest kritische Fragen zu stellen, etwa, ob es sich bei den gefesselten Leichen in Butscha vielleicht auch um Opfer ukrainischer Nationalisten handeln könnte. Oder warum viele der angeblich auf der Straße erschossenen Leichen nicht in einer Blutlache liegen. Die fehlenden Blutlachen würden nämlich darauf hindeuten, dass die Körper post-mortem an den Fundort transportiert worden sind.

Auch den genauen Todeszeitpunkt der Leichen hätte man längst mit Hilfe eingeflogener neutraler UN-Experten bestimmen können. Damit wäre der Beweis erbracht gewesen, ob die Leichen vor oder erst nach dem Abzug der Russen auf die Straße gekommen waren. Aber die von Russland unter anderem zu diesem Zweck verlangte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war vom Vorsitz des Rats, den derzeit Großbritannien innehat, aus nicht nachvollziehbaren Gründen zweimal verweigert worden und fand erst am späten Nachmittag (ukrainischer Zeit) des 5. April statt.
Derweil hatte die von Mitgliedern des Asow-Bataillons durchsetzte ukrainische Nationalpolizei die betreffenden Teile von Butscha jedoch zum Sperrgebiet erklärt. Das geschah angeblich zur forensischen Beweissicherung, viel wahrscheinlicher aber zur weiteren Beweisvernichtung. Denn genau dies geschieht in aller Regel, wenn der Hauptverdächtige die gegen ihn vorliegenden Beweise selbst sichern soll.

Einen Tag später wurde dann die Butscha-Massaker-Show für den Massenauftrieb westlicher Medien freigegeben. Was bis dahin an möglichen forensischen Beweisen womöglich noch übriggeblieben war, war damit endgültig vernichtet. Welch durchschlagenden Erfolg die Massaker Bilder auch in Deutschland hatten, kann man an dem spontanen Versprechen von Kanzler Scholz erkennen, noch mehr und noch tödlichere Waffen in die Ukraine zu liefern.
Aber selbst das reichte den professionellen Kriegstreibern in den Medien bei weitem nicht. Am Sonntagabend (3. April 2022) war das in der ARD bei Anne Will sehr gut zu beobachten.
Nach einer erneuten Vorführung des ukrainischen Regierungsvideos aus Butscha arbeiteten die versammelten Kriegstreiber – die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck*), der Chef-Journalist der Welt, Robin Alexander, sowie die Ökonomin und Wirtschaftweise der Bundesregierung, Veronika Grimm, angefeuert von der Moderatorin Anne Will – begierig darauf hin, Millionen deutscher Zuschauer auf eine größere Kriegsbereitschaft einzuschwören. Mit vollkommen überzogenen, von Moralin tropfenden Argumenten und teils platten Lügen wird auf den Punkt hindiskutiert, für die Freiheit der Ukraine mehr Krieg mit der Atommacht Russland zu wagen.

Zugleich sollte es doch eher noch eine Selbstverständlichkeit sein, für unsere und die ukrainische Freiheit zu hungern, zu frieren und Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichen Verzicht zu akzeptieren als einen Atomkrieg zu riskieren.
Die zaghaften Widerreden der anderen Diskutanten (Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU)), dass nämlich ein Verzicht auf russische Energieeinfuhren einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkäme, wischten die faktenresistenten Russlandhasser mit einem einzigen Argument beiseite: dass sie das nicht „glauben“. Punkt!

Solche Leute, liebe Leser, haben in den sogenannten Qualitätsmedien der Regierungspresse (ARD, ZDF, DLF und DW) freie Bahn, um Ihre, meine und unser aller Zukunft zu bestimmen.

*: Diese eiskalte Kriegstreiberin ist schon in dieser Eigenschaft aus dem Film über den Magnitzky-Fall bekannt, der deshalb auch weltweit der Zensur zum Opfer gefallen ist.

Welcher Fotograf sich dafür gut eignet

Gleb_GaranitschDer Autor von Fake-Fotos aus dem ukrainischen Butscha mit den Beweisen für „Gräueltaten“ des russischen Militärs ist der Reuters-Fotograf Gleb Garanitsch, der schon 2008 für inszenierte Fotos aus dem georgischen Gori beschuldigt wurde.
Seine Bilder aus Georgien zeigten angeblich die Folgen der Angriffe der russischen Armee auf die Stadt. Danach wurde die Agentur und Garanitsch selbst beschuldigt, dass die Fotos inszeniert wurden und wurde u.A. damit beschuldigt, dass er die Leiche eines der getöteten Männer für eine passende Perspektive durch die Stadt geschleift hat.

Letzte Woche ist der Fotograf nach Kramatorsk gefahren, auf welches dann die ukrainische Armee eine Totschka-U-Rakete abgefeuert hat.

Immer zur rechten Zeit am rechten Ort

(vom 11.4.2022 aus https://t.me/DruschbaFM)

Und hier zum Video von Markus Fiedler:

Er schreibt dazu:

Die Wikipedia zeigt sich bei diesem Thema einmal mehr als Propaganda-Medium. Durch gezielte Auswahl von nicht vertrauenswürdigen Medien wie dem „Kyiv Indeendent“ oder „Meduza“ wird der Artikel zum Massaker von Butscha gezielt mit einer einseitigen Informationslage gefüttert. Wr beschäftigen uns genauer mit der Herkunft dieser Medien.
Die Wikipedia kann sich darüber hinaus aus einem reichhahltigen Fundus an Leitmedien wie dem Spiegel, der taz, der FAZ, dem Stern, usw. bedienen. Der Leser muss zum Schluss kommen, dass russische Soldaten das Massaker verübt hätten.
Interessanter Weise sieht die Beweislage dafür sehr dürftig aus. Es wurde kein Russe beim Massaker beobachtet. Fotos davon existieren nicht. Erste angebliche Augenzeugen wirken eher unglaubwürdig. Hingegen lassen sich ernsthafte Zweifel an der Echtheit der angeblichen Bild-Beweise gegen Russland nicht ausräumen. Im Gegenteil, bei genauerer Betrachtung der Hinweise erhärtet sich der Verdacht, dass das Massaker von Butscha eine Kriegslüge ist, um die NATO bzw. die Staaten im Bündnis in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, was gleichbedeutend mit dem Beginn des dritten Weltkriegs wäre.

Zusätzlich zu einer ausführlichen Analyse des deutschen Wikipedia-Artikels zum Fall Butscha betrachten wir auch den russischen Artikel zum Thema. Dort gibt es einige Überaschungen.


Aufgrund steter Zensurmaßnahmen auf Youtube ziehen wir jetzt die Reißleine.
Sie werden zukünftig zu allererst Sendungen von uns nur noch exklusiv auf unseren eigenen Videoservern finden! Die Youtube-Sendungen folgen dann mehrere Tage verzögert.

Folgen Sie uns auf:
https://serv1.wiki-tube.de

Abonnieren Sie dort unseren Kanal:
https://serv1.wiki-tube.de/accounts/wikihausen/videos

Falls Sie weitere, Ihnen liebgewordene Sender vermissen, wie KenFM, Daniele Ganser, Exomagazin.TV, Querdenken, usw. dann folgen Sie uns auf:
http://serv3.wiki-tube.de

Nachtrag vom 28.4.2022: Thomas Röper berichtet https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-nicht-ins-bild-passt-wird-geloescht-soziale-medien-zensieren-informationen-ueber-butscha/?doing_wp_cron=1651191998.3833250999450683593750
dass bei Twitter Informationen, die die staatliche Lügenkampagne betreffend Butscha richtigstellen, zensiert werden.  Das wird sich wohl auch nicht nach dessen Übernahme durch Elon Musk ändern. Siehe hier:Twitter_Zensur_Butcha

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Wandlung vom Saulus zum Paulus: Kayvan Soufi, früher bekannt als Ken Jebsen, im Weltnetz.TV Gespräch mit Dr. Diether Dehm.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

D_Dehm-K_JebsenEine der besten und bösesten Satiren zum aktuellen Thema, knüpft an die ersten Jahre der „Anstalt“ an:
https://www.youtube.com/watch?v=6gAXBvXOY64
Es kommt einem zwischendurch das Gruseln.

Als Ken Jebsen hat er einiges durchgemacht: seine Kanle, Konten und Accounts wurden gekappt, ihm wurde eine Bombe auf die Bühne geworfen und die Adresse seiner Kinder bei SPIEGEL ONLINE vermeldet etc.
Aber die Teufelsaustreibung geschah nicht von außen, sondern autogen: aus innerer Läuterung und Erhellung. Nun hat er sich, wie man im Mediendeutsch sagt, „selbst neu erfunden“. Und er hat wieder seinen Mädchen*:namen angenommen: Kayvan Soufi.
Weltnetz.TV dokumentiert eine sensationelle Wandlung vom Staatsfeind Nummer 1 zum Leuchtturm der Freien Westlichen Welt.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Verneigung und Dankbarkeit: Der Pionier der Kriegskinderforschung Hartmut Radebold ist gestorben

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen,
in Langeoog vor einigen Jahren hatte ich Gelegenheit, Herrn Prof. Radebold als Dozent eines Seminars über Alternspsychotherapie kennen zu lernen. Fr mich war das sehr bereichernd, weil Traumata der früheren Generationen in der Psychotherapie beim Aufstellen eines Familiendiagramms immer wieder auftauchen und deren Einfluss sich bis heute manifestiert. Er hat mich dafür sensibilisiert, danach zu fragen. Deshalb leite ich hier diesen Nachruf weiter.

Hartmut Radebold (*23. April 1935 – 17. September 2021) war Psychiater mit Professur für klinische Psychologie, Psychoanalytiker und Altersforscher.

Und er war natürlich viel mehr.

Sein großes Verdienst war es, uns Deutschen, die wir ja im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg als Täter gesehen wurden (was wir auch waren) zu helfen, auch die Seite in uns anzuerkennen, die selbst Opfer war und unermesslichem Leid ausgesetzt – und dieser Seite einen Platz in unserem Leben zu geben. Das leidvolle Erleben konnte erstmals ausgespochen und in die eigene Lebensgeschickte integriert werden. Ja, die Eltern- und Großelterngeneration hat unermessliches Leid erfahren und viele sind daran innerlich und/oder äußerlich zerbrochen.

Ich erinnere mich noch, als unser Kameramann Nils Doll von dem Kongress „Die Generation der Kriegskinder und ihre Botschaft für Europa sechzig Jahre nach Kriegsende“ zurckkam. Er war emotional sehr aufgewühlt, denn das, was die KongressteilnehmerInnen (so gut wie alle TeillnehmerInnen waren Kriegskinder) im Plenum an persönlichen leidvollen Erfahrungen berichtet haben und was in den Vorträgen berichtet wurde, ging unter die Haut und ließ ihm die Generation der Eltern in einem anderen neuen Licht erscheinen.

Hartmut RadeboldIch erinnere mich an ein Gespräch mit ihm, bei dem er sinngemäß (und diese Sichtweise teile ich) sagte, dass man den Eltern, die damals ja noch kleine Kinder waren, eigentlich keine Vorwürfe machen kann.

Hätten wir uns denn, wenn wir damals gelebt hätten und all dies Schlimme durchmachen hätten müssen, viel anders entwickeln können?

„Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein.“
Jesus von Nazareth

„Wir sind alle Opfer von Opfern von Opfern von Opfern.
Die Kette geht unendlich zurück.“
Thich Nhat Hanh

Oben genannter Kriegskinder-Kongress war von Hartmut Radebold organisiert worden, und mit diesem Kongress wurde das Thema der seelisch verwundeten Deutschen erstmals zentral in den Fokus der Aufmerksamkeit gestellt.

Heute, 16 Jahre später, haben sich ganze Forschungszweige etabliert, die sich mit den seelischen und psychischen Folgen von Krieg, Tod und Vertreibung beschftigen. Das Thema der kriegsbedingten posttraumatischen Belastungsstörungen und die transgenerationale Weitergabe der Kriegstraumata an Kinder und durch diese an Enkelkinder sind in der Bevölkerung deutlich stärker akzeptiert als noch Ende des zwanzigsten Jahrhunderts. Wenn auch noch nicht genug, wie ich finde. Viele der durch die Corona-Pandemie entstandenen Kuriositäten („Ich fühle mich wie Sophie Scholl“, „Bill Gates plant die Weltdiktatur“, „wir bekommen unsere demokratisch garantierten Rechte nicht mehr zurück“, um nur einige zu nennen …) führe ich auf unbewusste transgenerational weitergegebene Kriegstraumatisierungen zurck. Wie gesagt – viele, nicht alle.

Hildegard und Hartmut Radebold

Hartmut Radebold hat mit sich gerungen, wie mir seine Tochter mitteilte. Er hat mit seinen durch den Krieg verletzten Gefühlen gerungen, um nicht in den traumatischen Wirren steckenzubleiben und das Erbe an seine Kinder weiterzugeben.

Und das, sehr geehrtes Auditorium, ist schon sehr, sehr viel in Anbetracht der Hölle, durch die die Vätergeneration gehen musste, als sie klein und schutzlos ausgeliefert war. Das wird mir mit meinen eigenen Eltern nur innerlich gelingen, denn die sind in den Wirren des Krieges und Nachkriegsdeutschlands hngen geblieben.

Ich dürfte eigentlich auch nicht da stehen, wo ich heute stehe. Einige meiner einstigen Spielkameraden sind schon früh gestorben, z. B. an Alkoholsucht und risikoreichem Verhalten. Der 2. Weltkrieg lag erst 17 Jahre zurck, als ich 1962 geboren wurde. 17 Jahre … das ist nichts. Vor 17 Jahren war ich 43, und daran erinnere ich mich noch recht gut.

Wir haben Hartmut Radebold im Herbst 2018 in Göttingen im Alexander-Mitscherlich-Institut aufgenommen. Es war der Beginn unserer Reihe „Was ich noch zu sagen hätte … ich hab‘ so vieles zu erzählen“. Neben einigen guten Referaten über seine Arbeit gibt es auch einen sehr persönlichen biografischen Teil, der den Menschen Hartmut Radebold aufblitzen lsst.

USB-StickAus Anlass seines Todes geben wir eine Gesamtausgabe aller Aufnahmen
Hartmut Radebolds und anderen als
PfeileSonderausgabe auf USB-Stick
heraus.

GrabsttteNun ist er nur zwei Tage nach seiner Frau im Alter von 86 Jahren gestorben und wie immer, wenn einer der großen Pioniere unseres Feldes die Seiten wechselt (Begriff im Buddhismus für den Tod), gedenkt Auditorium Netzwerk seiner mit einer Gesamtausgabe aller seiner Aufnahmen sowie derer, die durch ihn inspiriert wurden oder in hnlichen Feldern gearbeitet haben.
Ich werde seine Tochter fragen, auf welchem Friedhof ich die beiden finden kann. Wir genossen mit beiden Radebolds damals in Göttingen noch ein schönes Abendessen beim Inder.
An ihren Gräbern werde ich dann eine Weile sitzen und ihrer gedenken. Und dann weiterreiten durch das Abenteuer meines Lebens, um die Fackel des Wissens weiterzutragen – um sie dann irgendwann dem Fackeltrger zu reichen, der nach mir kommt. My recordings, my pony and me …

Pferde

Ihnen ein gutes Wochenende!

Herzlich und traurig

Ihr Bernd Ulrich-Buff

und

Joachim Elz-Fianda

Nach Afghanistan: Die Ära der Straflosigkeit

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

(Eigener Bericht) – Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode – mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes „Ziel“. Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos – bis heute.

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1]
Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

„Man nahm das hin“

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3]
Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von – häufig US-amerikanischen – Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.“[4]
Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7]
Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten – Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach „blooding“ genannt.[9]
Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.[10]
Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11]
Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die – zutreffend oder unzutreffend – jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12]
Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14].
Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz‘ Version.[15]

Quellen

[1] Jason Burke: ‚Up to 80 civilians dead‘ after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4637/

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6517/

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8449/

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor’s Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist „Sam“, der deutsche Foltergesandte? https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/2733/

[14] Hans Leyendecker: „Hochkonkret“ oder „abstrakt“? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, bittet Trump um Begnadigung von Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Z.Zt. geistert der Fall des türkischen Journalisten Can Dündar durch die Leim-Medien, der zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde.

Assange2020

Assange 2020

Mit Recht äußert sich dazu unser Außenministerchen Heiko Maas kritisch und winkt mit dem Zeigefinger.
Hat man von ihm zu Julian Assange, dem 175 Jahre Haft drohen, schon mal was gehört, das in die Medien ging ?
Siehe unten den Hinweis auf eine Mahnwache in München am 3.Januar 2021 !

Hier dazu auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=68311:

Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte.
Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung.
Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte.
Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange.
Susanne Hofmann
hat den Offenen Brief für die NachDenkSeiten übersetzt.

WIKILEAKSHerr Präsident,

heute bitte ich Sie respektvoll darum, Herrn Julian Assange zu begnadigen.

Herr Assange wird seit nunmehr zehn Jahren willkürlich seiner Freiheit beraubt.
Das ist ein hoher Preis, den er für den Mut bezahlt, wahrheitsgemäße Informationen über das Fehlverhalten von Regierungen auf der ganzen Welt veröffentlicht zu haben.

Ich habe Herrn Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London besucht, zusammen mit zwei unabhängigen Ärzten, und ich kann bezeugen, dass sich sein Gesundheitszustand besorgniserregend verschlechtert hat, so dass sein Leben jetzt akut gefährdet ist.
Bedenklich ist vor allem, dass Herr Assange unter einer dokumentierten Atemwegserkrankung leidet, die ihn in höchstem Maße anfällig für Covid-19 macht, das kürzlich in dem Gefängnis ausgebrochen ist, in dem er festgehalten wird.

Ich bitte Sie darum, Herrn Assange zu begnadigen, weil er kein Feind des amerikanischen Volkes ist, noch es jemals war.
Seine Organisation WikiLeaks bekämpft Geheimhaltung und Korruption weltweit und handelt daher im öffentlichen Interesse des amerikanischen Volkes wie der Menschheit schlechthin.

Ich bitte Sie darum, weil Herr Assange niemals falsche Informationen veröffentlicht hat. Der Grund für Rufschädigungen, die aus seinen Veröffentlichungen resultiert haben mögen, liegt nicht in einem Fehlverhalten seinerseits, sondern vielmehr just in dem Fehlverhalten, welches er offengelegt hat.

Ich bitte darum, weil Herr Assange keine der Informationen, die er veröffentlicht hat, gehackt oder gestohlen hat. Er hat sie vielmehr aus authentischen Dokumenten und Quellen erlangt, so wie es der Arbeitsweise aller anderen seriösen und unabhängigen investigativen Journalisten entspricht.
Wir mögen mit deren Veröffentlichungen persönlich einverstanden oder nicht einverstanden sein, als Verbrechen kann man sie jedenfalls offensichtlich nicht ansehen.

Ich bitte darum, weil die Verfolgung von Herrn Assange für die Veröffentlichung zuverlässiger Informationen über schwerwiegendes amtliches Fehlverhalten, sei es in Amerika oder anderswo, damit gleichbedeutend wäre, „den Überbringer schlechter Nachrichten zu bestrafen“, anstatt das Problem zu berichtigen, das er offengelegt hat.
Dies wäre unvereinbar mit den Schlüsselwerten von Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, wie sie sich in der US-Verfassung und in den völkerrechtlichen Übereinkünften widerspiegeln, welche die Vereinigten Staaten ratifiziert haben.

Ich bitte Sie, weil Sie, Herr Präsident, einen Eid geleistet haben, Regierungskorruption und -fehlverhalten gezielt zu bekämpfen; und weil die Duldung der weiteren Verfolgung von Herrn Assange bedeuten würde, dass es zu Ihrem Vermächtnis gehört, dass es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit über solche Korruption und Fehlverhalten zu sagen.

Durch Ihre Begnadigung von Herrn Assange würden Sie, Herr Präsident, dem amerikanischen Volk und der Welt eine klare Botschaft von Gerechtigkeit, Wahrheit und Menschlichkeit senden.

Sie würden einen mutigen Mann rehabilitieren, der seit mehr als einem Jahrzehnt Ungerechtigkeit, Verfolgung und Erniedrigung erleidet, nur weil er die Wahrheit gesagt hat.

Nicht zuletzt würden Sie den zwei kleinen Söhnen von Herrn Assange den liebenden Vater zurückgeben, den sie brauchen und zu dem sie aufschauen.
Sie würden diesen Kindern und durch sie allen Kindern auf der Welt versichern, dass es nicht falsch ist, die Wahrheit zu sagen, sondern dass dies das Richtige ist; dass es ehrenhaft ist, für Gerechtigkeit zu kämpfen und dass dies die Werte sind, für die Amerika und die Welt stehen.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie respektvoll, Julian Assange zu begnadigen. Ungeachtet unserer persönlichen Ansichten und Sympathien bin ich davon überzeugt, dass das ungerechte Leiden dieses Mannes nach einem Jahrzehnt der Verfolgung jetzt enden muss.

Bitte nutzen Sie Ihr Begnadigungsrecht dazu, das Unrecht, das Julian Assange widerfahren ist, wiedergutzumachen, sein Martyrium zu beenden und ihn mit seiner Familie wieder zu vereinen!

Ich danke Ihnen respektvoll dafür, dieser Bitte mit Weitsicht, Großzügigkeit und Mitgefühl zu begegnen.

Herr Präsident, bitte nehmen Sie die Versicherung meiner höchsten Wertschätzung entgegen.

Nils Melzer

Es läuft immer noch eine Online-Petition an die Regierungen von Großbritannien und Ecuador, siehe
https://josopon.wordpress.com/2019/04/13/online-petition-an-die-regierung-des-vereinigten-konigreiches-liefern-sie-assange-nicht-aus/

Liefern Sie Assange nicht aus!

DiEM25_logo

Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern.

Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

Bitte hier unterzeichnen:

https://i.diem25.org/de/petitions/1

Nachtrag 30.12.2020: Ich habe soeben erfahren, dass
am 3.1. 2021 in München die nächste Mahnwache für Julian Assange stattfindet,
bei der Uni auf dem Professor-Huber-Platz
gegenüber vom Geschwister-Scholl-Platz.
14.30 – 16 Uhr
mit 12 Stühlen plus 1 Stuhl,
dazu den Schriftzug #Free Assange auf großen Kartons.

Ich selber schaffe es leider nicht, da hinzufahren.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Gehorsam mindert Mitgefühl – Das Milgram-Experiment erneuert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im AUgust im Spektrum der Wissenschaft erschienen:
https://www.spektrum.de/news/gehorsam-mindert-mitgefuehl/1761948
Auszüge:

pexels-photo-5187591.jpegWer anderen Schmerzen zufügt, leidet zumeist mit. Jedoch deutlich seltener, wenn die Person auf Befehl einer Autorität quält.
Warum das so ist, zeigen Hirnscans.

von Christiane Gelitz

Die Geschichte ist voll von Menschen, die auf Befehl grausame Taten begangen haben. Das lässt sich nicht allein mit besonderen Umständen oder Gefahren für das eigene Wohl und Leben erklären, wie sie beispielsweise in den Zeiten des Nationalsozialismus herrschten.
Die klassischen Experimente von Stanley Milgram und seinen Nachfolgern lassen kaum einen Zweifel: Es genügt der Druck einer dritten Person, die als Autorität auftritt, damit einige Menschen ihren Mitmenschen lebensgefährliches Leid zufügen. Wie kann das sein?

Ein Experiment in den Niederlanden wirft jetzt ein neues Licht auf diese dunkle Seite des Menschseins. Ein Team um Emilie Caspar und Valeria Gazzola vom Institut für Neurowissenschaften in Amsterdam warb knapp 40 Versuchspersonen an, im Schnitt 25 Jahre alt und mehr als zwei Drittel Frauen.
In Zweierpaaren durchliefen sie folgende Prozedur: Erst verabreichte die eine Person der anderen über zwei Handelektroden Elektroschocks, dann tauschten sie die Rollen.
Je 30-mal forderte der Versuchsleiter auf, einen Schock zu geben oder aber nicht, und 60-mal sollten sie selbst entscheiden.
Die »Täter« lagen dabei im Hirnscanner und konnten das Zucken der Hand auf einem Bildschirm sehen. Für jeden ausgeführten Stromstoß wurden ihnen 5 Cent versprochen. Die Schockstärke blieb konstant, wie beide Beteiligten wussten: Vorab war das Gerät individuell angepasst worden, so dass ein Stromstoß nur ein bisschen schmerzhaft war.

Die Auswertung der Hirnscans zeigte: Wenn die Versuchspersonen einen Schock beobachteten, den sie auf Anweisung verabreicht hatten, fiel die Aktivität in den an empathischen Reaktionen beteiligten Hirnregionen geringer aus, als wenn sie sich selbst zu einem Schock entschieden hatten.
Sie berichteten außerdem, dass sie sich weniger verantwortlich fühlten. Es tat ihnen noch dazu weniger Leid, und sie fühlten sich weniger schlecht – was sich auch in der verminderten Beteiligung des anterioren zingulären Kortex und der Inselrinde spiegelte, die gewöhnlich bei Schuldgefühlen aktiv werden.

Entscheidender schien jedoch die Aktivität in der mittleren Windung des Schläfenlappens: »Je aktiver diese Region, desto sensibler reagieren Menschen auf die Schmerzen anderer«, erläutern die Forscherinnen.
Das zeigte sich auch in ihrem Experiment: Je stärker Teile des Schläfenlappens auf die Beobachtung der zuckenden Hand reagierten, desto weniger Stromschläge verabreichten die »Täter« aus eigenem Antrieb.

Und noch etwas fanden Caspar und ihre Kolleginnen bemerkenswert: Obwohl die Beteiligten ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass die Stromschläge die ganze Zeit gleich stark blieben, hielten sie die Schmerzen ihres Opfers nach einer Anweisung für schwächer als nach eigener Entscheidung.
»Einem Befehl zu gehorchen, beeinflusst die Wahrnehmung so sehr, dass sich auch die wahrgenommene Schockstärke verändert, nicht nur das Mitempfinden.«
Oft habe man die Milgram-Befunde damit erklärt, dass sich die Menschen für das zugefügte Leid nicht verantwortlich gefühlt hätten. Doch offenbar erscheinen die anderen zugefügten Schmerzen weniger schlimm, wenn eine Autorität dazu veranlasst hat.
Man könnte daraus folgern, dass es für das Überleben unserer Spezies wichtiger war, Autoritäten Folge zu leisten, als deren Opfern Leid zu ersparen.*)

Das Milgram-Experiment

Das 1963 veröffentlichte Experiment von Stanley Milgram gilt als eines der schockierendsten der Psychologiegeschichte: Unter dem Eindruck der Verbrechen im Nationalsozialismus wollte der US-Psychologe herausfinden, unter welchen Umständen Menschen den Anweisungen einer Autorität Folge leisten, auch wenn sie damit andere leiden lassen.
Die Versuchspersonen sollten dazu falsche Antworten eines vermeintlichen Mitspielers in einem Gedächtnistest mit Elektroschocks bestrafen, bis hin zur potenziell tödlichen Stärke von 450 Volt.
»26 Versuchspersonen gehorchten den Befehlen und verabreichten die höchstmögliche Schockstärke«, berichtete Milgram damals.
14 Versuchspersonen hätten das Experiment abgebrochen, nachdem das Opfer protestierte und weitere Antworten verweigerte.

Ein halbes Jahrhundert später verhielten sich die Menschen nicht viel anders, wie eine französische Neuauflage des Experiments zeigte. Diesmal gaukelte man den Versuchspersonen mit einer Fernsehkulisse samt Publikum vor, es handle sich um Tests für eine TV-Show. Wie in Milgrams Originalexperiment täuschte der vermeintliche Mitspieler Schmerzen vor und wollte das »Spiel« beenden.
Nur knapp jede dritte Versuchsperson widersetzte sich daraufhin den Anweisungen der Moderatorin und brach ab, bevor sie einen potenziell tödlichen Schock verabreichte.

*) Mein Kommentar: Offensichtlich muss man Kindern in der Erziehung nahebringen, dass Mitgefühl und Empathie wichtiger sind als Gehorsam.
Die Schwarze Pädagogik macht hier seit Jahrhunderten das Gegenteil, besojnders akzentuiert in Deutschlands 3.Reich.
Als Kinder Opfer der NS-Erziehung, prägten sie im nicht entnazifizierten Süddeutschland unter der Führung von Alt-Nazis die Lehranstalten, Gerichte und Kliniken.
Das könnte eine Erklärung für die mangelnde Empathie von Amtspersonen wie Richtern, ALG2-Sachbearbeitern, Rentengutachtern u.s.w. sein.

Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

und https://josopon.wordpress.com/2020/01/22/die-spielarten-neoliberaler-erziehung/
und https://josopon.wordpress.com/2014/02/07/inhumankapital-gnadelose-umerziehungskampagne-bildungsreform-als-herrschaftsinstrument/

Es gibt dafür den Begriff des institutionellen Sadismus.

Über Kommentare HIER auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

pexels-photo-259234.jpeg

CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

Politischer Film: Voll das Leben

LiK5_coverLeider ist wenig über das Festival in den Leim-Medien erschienen. Und dann kam der Kino-ShutDown wg. Corona.

Lernen im Kampf

»Mangelnde Bereitschaft sich mit der politischen Gegenwart auseinanderzusetzen«

von Aron Amm, Berlin

Ursprünglichen Post anzeigen 787 weitere Wörter

Folter gegen Enthüllungsjournalisten Assange: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» – mit einer Online-Petition

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Assange2020

Assange2020

Bitte unterzeichnet, falls noch nicht geschehen, den u.a. Aufruf !

 

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa

Auf der Suche nach dem Interesse, das ausgerechnet Schweden, kein NATO-Mitglied, an der Entsorgung dieses Whistleblowers hat, fällt mir spontan die Rolle Schwedens als mittelgroße Waffenexportnation ein, 2018 auf dem 22.Platz der Weltrangliste http://www.factfish.com/de/statistik-land/schweden/waffenexporte .

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte:
Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder), 31.01.2020

Here you find the complete English version of this interview: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-about-wikileaks-founder-julian-assange
Wegen der Wichtigkeit hier das komplette Interview:

1. Die schwedische Polizei konstruiert eine Vergewaltigung

Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?

Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt.
Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt.
Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden.
Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeits­bereich fallen?
Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?

Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer.
Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung.
Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst.
Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.

Können wir von vorne beginnen? Wie sind Sie zu dem Fall gekommen?

Im Dezember 2018 wurde ich erstmals von seinen Anwälten um eine Intervention gebeten. Zunächst sagte ich ab. Ich war mit anderen Gesuchen überlastet und kannte den Fall nicht wirklich.
In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und ja, dass er mich manipulieren will.
Im März 2019 kamen die Anwälte ein zweites Mal auf mich zu, da sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden könnte. Sie schickten mir einige Schlüssel­dokumente und eine Zusammen­fassung des Falls. Und da dachte ich, dass ich es meiner professionellen Integrität schuldig bin, mir das zumindest einmal anzuschauen.

Und dann?

Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst:
Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?

Ist das aussergewöhnlich?

Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt.
Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.
Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.

Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild:
Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.

Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?

Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben.
Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können.
Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.

«Die Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben» – wovon reden Sie?

Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizei­posten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechts­verkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom.
Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge.
Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staats­anwaltschaft.
Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizei­station schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen».

Was bedeutet das?

S. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause.
Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.

Der doppelten Vergewaltigung?

Ja, denn es gibt ja noch eine zweite Frau, A. A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern hat lediglich S. W. auf den Polizei­posten begleitet. Sie wurde an dem Tag noch gar nicht einvernommen.
Später sagte sie dann aber, Assange habe sie sexuell belästigt. Ich kann natürlich nicht sagen, ob das wahr ist oder nicht.
Ich beobachte einfach den Ablauf: Eine Frau betritt einen Polizei­posten. Sie will keine Anzeige machen, aber einen HIV-Test einfordern. Die Polizei kommt auf die Idee, dass dies eine Vergewaltigung sein könnte, und erklärt die Sache zum Offizial­delikt.
Die Frau weigert sich, das zu unterschreiben, geht nach Hause, schreibt einer Freundin, sie wolle das nicht, aber die Polizei wolle Assange «in die Finger kriegen».
Zwei Stunden später steht es in der Zeitung. Wie wir heute wissen, hat die Staats­anwaltschaft es der Presse gesteckt. Und zwar ohne Assange überhaupt zu einer Stellung­nahme einzuladen.
Und die zweite Frau, die laut Schlagzeile vom 20. August ebenfalls vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21. August überhaupt einvernommen.

Was hat die zweite Frau später ausgesagt?

Sie sagte aus, sie habe Assange, der für eine Konferenz nach Schweden gekommen war, ihre Wohnung zur Verfügung gestellt. Eine kleine Einzimmer­wohnung. Als Assange in der Wohnung ist, kommt sie früher als geplant nach Hause.
Sie sagt, das sei kein Problem. Er könne mit ihr in ihrem Bett schlafen. In jener Nacht sei es zum einvernehmlichen Sex gekommen. Mit Kondom. Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechts­verkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexual­delikt, sogenanntes stealthing.
Die Frau sagt aber auch: Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweis­mittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden.

Woher kannten sich die beiden Frauen?

Sie kannten sich nicht wirklich. A. A., die Assange beherbergte und als seine Presse­sekretärin fungierte, hatte S. W. an einem Anlass kennengelernt, an dem sie einen rosa Kaschmir­pullover getragen hatte.
Sie wusste offenbar von Assange, dass er auch mit S. W. ein sexuelles Abenteuer anstrebte. Denn eines Abends erhielt sie von einem Bekannten eine SMS: Assange wohne doch bei ihr, er möchte ihn gerne kontaktieren. A. A. antwortet ihm: Assange schlafe im Moment wohl gerade mit dem «Kashmir-Girl».
Am nächsten Morgen telefoniert S. W. mit A. A. und sagt, sie habe tatsächlich ebenfalls mit Assange geschlafen und habe nun Angst, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Angst ist offenbar echt, denn S. W. hat sogar eine Klinik aufgesucht, um sich beraten zu lassen.
Darauf schlägt ihr A. A. vor: Lass uns zur Polizei gehen, die können Assange zwingen, einen HIV-Test zu machen. Die beiden Frauen gehen allerdings nicht zur nächstgelegenen Polizei­station, sondern zu einer weit entfernten, wo eine Freundin von A. A. als Polizistin arbeitet, die dann auch noch gerade die Einvernahme macht; und zwar anfänglich in Anwesenheit ihrer Freundin A. A., was alles nicht korrekt ist.
Bis hierhin könnte man allenfalls noch von mangelnder Professionalität sprechen. Die bewusste Böswilligkeit der Behörden wurde aber spätestens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungs­verdachts über die Tabloid­presse forcierten, und zwar ohne Befragung von A. A. und im Widerspruch zu den Aussagen von S. W.; und auch im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexual­strafverfahren zu veröffentlichen.
Jetzt wird die vorgesetzte Haupt­staatsanwältin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungs­untersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.

Aber dann ging die Sache erst richtig los. Warum?

Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S. W. umschreiben.
ae7c94c0202d2e237296d811e97f684822e69dc5.jpeg?size=3087x3901&resize=3087«Verfahre wie folgt. Füge es in ein Verhör ein und signiere das Verhör»: Der Mailverkehr bei der schwedischen Polizei im Original. Die deutsche Übersetzung finden Sie hier.

Was hat die Polizistin umgeschrieben?

Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computer­programm direkt überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage gemäss Haupt­staatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete.
In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmaligem Geschlechts­verkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: «Trägst du ein Kondom?» Er sagt: «Nein.» Da sagt sie: «You better not have HIV», und lässt ihn weitermachen.
Diese Aussage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweis­mittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben.

Warum sollten die schwedischen Behörden das tun?

Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen.
Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheits­beratungs­firma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Straf­verfahren zu überziehen.

2. Assange meldet sich mehrfach bei der schwedischen Justiz, um auszusagen.
Diese wiegelt ab

Warum hat sich Assange damals nicht der Polizei gestellt?

Das hat er ja eben. Ich habe es bereits angetönt.

Dann führen Sie es jetzt bitte aus.

Assange erfährt aus der Presse von dem Vergewaltigungs­vorwurf. Er nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um Stellung nehmen zu können. Trotz des publizierten Skandals wird ihm dies erst neun Tage später zugestanden, als der Vorwurf der Vergewaltigung von S. W. bereits wieder vom Tisch war.
Das Verfahren wegen sexueller Belästigung von A. A. lief aber noch. Am 30. August 2010 erscheint Assange auf dem Polizei­posten, um auszusagen. Er wird von jenem Polizisten befragt, der in der Zwischenzeit die Anweisung gegeben hatte, die Aussage von S. W. umzuschreiben.
Zu Beginn des Gesprächs sagt Assange, er sei bereit auszusagen. Er wolle aber den Inhalt nicht wieder in der Presse lesen. Dies ist sein Recht, und es wird ihm zugesichert.
Am selben Abend steht wieder alles in der Zeitung. Das kann nur von Behörden gekommen sein, denn sonst war ja niemand beim Verhör anwesend. Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.

Wie ist diese Geschichte denn überhaupt entstanden, dass sich Assange der schwedischen Justiz entzogen habe?

Diese Darstellung wurde konstruiert, entspricht aber nicht den Tatsachen. Hätte er sich entzogen, wäre er nicht freiwillig auf dem Posten erschienen. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S. W. wird gegen die Einstellungs­verfügung der Staats­anwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungs­verfahren wieder aufgenommen.
Den beiden Frauen wird auf Staats­kosten ein Rechts­vertreter ernannt namens Claes Borgström. Der Mann war Kanzlei­partner des vorherigen Justiz­ministers Thomas Bodström, unter dessen Ägide die schwedische Sicherheits­polizei von den USA verdächtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA übergeben hatte, welche diese Menschen dann folterte.
Damit werden die trans­atlantischen Hintergründe der Angelegenheit deutlicher. Nach Wieder­aufnahme der Vergewaltigungs­vorwürfe lässt Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen will.
Die zuständige Staats­anwältin wiegelt ab. Mal passt es der Staats­anwältin nicht, mal ist der zuständige Polizist krank. Bis sein Anwalt drei Wochen später schreibt: Assange müsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen dürfe? Die Staats­anwaltschaft willigt schriftlich ein. Er dürfe Schweden für kurzfristige Abwesenheiten verlassen.

Und dann?
Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen.
Er fliegt mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS. Diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.

Warum?
Das ist ja genau das Problem. Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, ausser man ändert den Betrachtungs­winkel.
Assange reist nun jedenfalls nach London weiter, entzieht sich aber nicht der Justiz, sondern bietet der Staats­anwaltschaft über seinen schwedischen Anwalt mehrere Daten für eine Einvernahme in Schweden an – diese Korrespondenz gibt es. Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Damals wurde das von den USA nicht bestätigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt.
Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.

Wäre das überhaupt ein realistisches Szenario gewesen?

Absolut. Einige Jahre zuvor, wie ich schon erwähnte, hatte die schwedische Sicherheits­polizei zwei in Schweden registrierte Asyl­bewerber ohne jedes Verfahren der CIA übergeben. Bereits auf dem Flughafengelände in Stockholm wurden sie misshandelt, betäubt und dann nach Ägypten geflogen, wo sie gefoltert wurden.
Wir wissen nicht, ob dies die einzigen Fälle waren. Aber wir kennen die Fälle, weil die Männer überlebt haben. Beide haben später bei Uno-Menschen­rechts­mechanismen geklagt und gewonnen.
Schweden musste jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Entschädigung bezahlen.

Ist Schweden auf die Forderung von Assange eingegangen?

Die Anwälte sagen, sie hätten den schwedischen Behörden während der fast sieben Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, über dreissig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme – im Gegenzug für eine Zusicherung der Nicht­auslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich mit dem Argument, es gebe ja gar kein Auslieferungs­gesuch der USA.

Wie beurteilen Sie diese Forderung?

Solche diplomatischen Zusicherungen sind in der internationalen Praxis alltäglich. Man lässt sich zusichern, dass jemand nicht an ein Land weiter­ausgeliefert wird, wo die Gefahr schwerer Menschen­rechts­verletzungen besteht, und zwar völlig unabhängig davon, ob bereits ein Auslieferungs­gesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht.
Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess. Ein Beispiel: Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Geschäfts­mannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich wie auch von Kasachstan wegen Steuer­betrugs gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Folter­gefahr in Frankreich, wohl aber in Kasachstan. Darum teilt die Schweiz Frankreich mit: Wir liefern euch den Mann aus, wollen aber eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan weiter­ausgeliefert wird. Dann sagen die Franzosen nicht: «Kasachstan hat ja noch gar kein Gesuch gestellt!», sondern sie geben selbstverständlich die Zusicherung.
Die Argumente der Schweden waren an den Haaren herbeigezogen. Das ist das eine. Das andere ist, und das sage ich Ihnen mit all meiner Erfahrung hinter den Kulissen der internationalen Praxis: Wenn eine solche diplomatische Zusicherung verweigert wird, dann sind alle Zweifel am guten Glauben des betreffenden Landes berechtigt.
Warum sollten die Schweden das nicht garantieren können? Rechtlich gesehen haben die USA mit dem schwedischen Sexual­strafverfahren ja wirklich gar nichts zu tun.

Warum wollte Schweden diese Zusicherung nicht geben?
Man muss nur schauen, wie das Verfahren geführt wurde: Es ist Schweden nie um die Interessen der beiden Frauen gegangen. Assange wollte ja auch nach der Verweigerung einer sogenannten Nicht­auslieferungs­zusicherung immer noch aussagen. Er sagte: Wenn ihr nicht garantieren könnt, dass ich nicht ausgeliefert werde, stehe ich euch in London oder über Videolink für Befragungen zur Verfügung.

Aber ist das normal oder rechtlich so einfach möglich, dass schwedische Beamte für eine solche Vernehmung extra in ein anderes Land reisen?
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es Schweden nie um Wahrheits­findung ging: Es gibt genau für solche Justizfragen ein Kooperations­abkommen zwischen Gross­britannien und Schweden, welches vorsieht, dass für die Einvernahme von Personen schwedische Beamte nach England reisen oder umgekehrt. Oder dass man eine Vernehmung per Video macht.
Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht. Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine.

3. Als das höchste schwedische Gericht die Stockholmer Staats­anwaltschaft zwingt, endlich Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, fordern die britischen Behörden: «Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»

Warum bestanden sie darauf?

Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können.
Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechts­brüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk. Der Staat hat den beiden Frauen einen Rechts­vertreter bestellt, der ihnen erklärt hat, Vergewaltigung sei ein Offizial­delikt, sodass die strafrechtliche Interpretation ihrer Erfahrung Sache des Staates sei, nicht mehr ihre.
Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen der Frauen und der Version der Behörden angesprochen, sagt deren Rechts­vertreter, die Frauen «seien halt keine Juristinnen».
Doch die Staatsanwaltschaft vermeidet es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte letztlich an das höchste schwedische Gericht gelangen, um zu erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft entweder endlich Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt.
Als die Schweden den Engländern mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssten, schrieben die Briten besorgt zurück: «Don’t you dare get cold feet!!» Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse.
e2359d1d3c94242ade3f3c2573f3514c4660b022.jpeg?size=2347x1027&resize=665x«Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»: Mail der englischen Strafverfolgungsbehörde CPS an die leitende schwedische Staatsanwältin Marianne Ny.
Dieses Dokument hat die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi durch ihre fünfjährige «Freedom of Information»-Klage bekommen. Diese ist nicht abgeschlossen.

Wie bitte?

Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen.
Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.

Warum sind die Engländer daran interessiert, dass die Schweden das Verfahren nicht einstellen?

Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual­delikten zu führen.
Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung».
Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim­haltung überhand­genommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen.
Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unter­drückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen.
Nehmen wir den emblematischen Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichten­agentur Reuters; Anmerkung der Redaktion.)
Als langjähriger IKRK-Rechts­berater und Delegierter in Kriegs­gebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegs­verbrechen. Eine Helikopter­crew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabeihatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegs­verbrechen.
«He is wounded»,
hört man einen Amerikaner sagen. «I’m firing» Und dann wird gelacht.

Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlacht­feld bringt. Und dann wird gefeuert.
Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers.

Was sollte denn ein Rechts­staat in einem solchen Fall machen?
Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts­geheimnis­verletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus.
Was ein Rechts­staat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegs­verbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf­verfahren durchgeführt.
Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs­haft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist.
Als Vergleich: Die Haupt­kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haft­bedingungen, die vom Uno-Sonder­bericht­erstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden.
Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.

Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird?

Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden.
Assange wird vor ein Geschworenen­gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs­departement und dem Aussen­ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar.
Das Verfahren wird immer von derselben Einzel­richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.
Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.

Sie sagen: Julian Assange wird in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen?

Ohne Zweifel. Solange sich US-Staats­angestellte an die Befehle ihrer Vorgesetzten halten, können sie Aggressions­kriege, Kriegs­verbrechen und Folter begehen im Wissen, dass sie nicht verfolgt werden.
Wo ist da die Lektion der Nürnberger Prozesse? Ich habe lange genug in Konflikt­gebieten gearbeitet, um zu wissen, dass in Kriegen Fehler passieren. Das ist nicht immer gewissenlose Kriminalität, sondern vieles passiert aus Stress, Überlastung und Panik heraus. Deshalb kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Regierungen sagen: Wir bringen die Wahrheit zwar ans Licht, und wir übernehmen als Staat die Verantwortung für den angerichteten Schaden, aber wenn das individuelle Verschulden nicht allzu schwer wiegt, fällen wir keine drakonischen Strafen.
Wenn die Wahrheit aber unterdrückt wird und Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wird es extrem gefährlich. In den Dreissiger­jahren des vergangenen Jahrhunderts traten Deutschland und Japan aus dem Völkerbund aus. Fünfzehn Jahre später lag die Welt in Trümmern.
Heute sind die USA aus dem Menschen­rechts­rat der Uno ausgetreten, und weder das «Collateral Murder»-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9/11 oder der Aggressions­krieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt. Jetzt folgt Grossbritannien diesem Beispiel: Dort hat das eigene Parlament, das Intelligence and Security Committee, 2018 zwei grosse Berichte veröffentlicht, die bewiesen, dass Grossbritannien viel tiefer involviert war in die geheimen CIA-Folter­programme als bisher angenommen. Das Komitee verlangte eine gerichtliche Untersuchung. Die erste Amts­handlung von Boris Johnson war, dass er diese Untersuchung annulliert hat.

4. In England gibt es bei Kautions­verstössen normalerweise nur Bußen, allenfalls ein paar Tage Haft. Assange jedoch wird im Schnell­verfahren zu 50 Wochen in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt ohne Möglichkeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten

Im April 2019 wurde Julian Assange von der englischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

2017 bekommt Ecuador eine neue Regierung. Daraufhin schreibt der US-Kongress einen Brief: Es würde uns freuen, wenn die USA mit Ecuador kooperieren könnten. Es geht natürlich auch um viel Geld. Aber es gebe da ein Hindernis: Julian Assange. Man sei gewillt, zu kooperieren, wenn Ecuador Assange an die USA übergebe.
Ab diesem Moment beginnt in der ecuadorianischen Botschaft der Druck auf Assange massiv zu wachsen. Man macht ihm das Leben schwer. Aber er bleibt.
Dann hebt Ecuador sein Asyl auf und gibt England grünes Licht für die Verhaftung. Da ihm die vorherige Regierung die ecuadorianische Staats­bürgerschaft verliehen hatte, musste Assange auch gleich noch der Pass entzogen werden, denn die Verfassung Ecuadors verbietet die Auslieferung eigener Staatsbürger.
Das passiert alles über Nacht und ohne jedes rechts­staatliche Verfahren. Assange hat keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel zu ergreifen.
Er wird von den Briten verhaftet und noch am gleichen Tag einem englischen Richter vorgeführt, der ihn wegen Kautions­verletzung verurteilt.

Dieses schnelle Aburteilen – wie beurteilen Sie das?

Assange hatte nur 15 Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Das Verfahren selber dauerte ebenfalls 15 Minuten. Assanges Anwalt legte ein dickes Dossier auf den Tisch und erhob Einspruch wegen Befangenheit einer beteiligten Richterin, weil ihr Mann in 35 Fällen von Wikileaks exponiert worden sei. Der Richter wischte die Bedenken ohne jede Prüfung vom Tisch.
Seiner Kollegin einen Interessen­konflikt vorzuwerfen, sei ein Affront. Assange hatte während der Verhandlung nur einen Satz gesagt: «I plead not guilty.» (auf Deutsch: Ich plädiere auf nicht schuldig.)
Der Richter wandte sich ihm zu und sagte: «You are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest. I convict you for bail violation.» (auf Deutsch: Sie sind ein Narzisst, der nur an seine eigenen Interessen denkt. Ich verurteile Sie wegen Verletzung der Kautionsauflagen.)

Wenn ich Sie richtig verstehe: Julian Assange hatte von Anfang an gar nie eine Chance?

Das ist der Punkt. Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten.
Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren.
Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador.
Stattdessen liess man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautions­verstosses verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben.
Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs­prozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstössen gegen Kautions­auflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bußen.
Assange hingegen wurde im Schnell­verfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnis­mässige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionage­vorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.

Wie beurteilen Sie als Uno-Sonderbeauftragter für Folter seine momentanen Haftbedingungen?

England verweigert Julian Assange den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA, wo ein geheimes Verfahren gegen ihn läuft.
Auch seine britische Anwältin beklagt sich, dass sie nicht einmal genügend Zugang zu ihm hat, um die Gerichts­eingaben und Beweis­mittel mit ihm durchzugehen. Bis im Oktober durfte er kein einziges Dokument seiner Rechts­akten in seiner Zelle haben. Man hat ihm das Grund­recht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten, wie es die Europäische Menschen­rechts­konvention verlangt.
Hinzu kommt die fast vollständige Isolationshaft, die völlig unverhältnis­mässige Haftstrafe wegen Kautions­verstosses. Sobald er die Zelle verliess, wurden die Korridore leer geräumt, um jeden Kontakt mit anderen Insassen zu vermeiden.

Derartige Bedingungen für einen simplen Kautions­verstoss: Wann wird Haft zu Folter?
Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willkürlicher Prozess­führung.
Die Verfahrens­führung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen.
Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit heraus­zufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz­verfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann.
Dazu kamen die Überwachungs­massnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder bis hin zu Todes­drohungen.
Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angst­zustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen.
Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter­opfern spezialisiert sind.
Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits­zustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.

Als er bereits ein halbes Jahr in England in Ausschaffungs­haft sitzt, stellt Schweden das Verfahren gegen Assange im November 2019 plötzlich sehr leise ein. Nach neun langen Jahren. Was ist da passiert?

Fast ein Jahrzehnt lang hat der schwedische Staat Julian Assange ganz gezielt öffentlich als Sexual­straftäter an den Pranger gestellt. Dann stellt man das Verfahren plötzlich ein mit demselben Argument, das die erste Stockholmer Staats­anwältin 2010 bereits nach fünf Tagen geliefert hatte, als sie das Verfahren erstmals einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubwürdig, doch bestünden keine Beweise für eine Straftat.
Es ist ein unfassbarer Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11. November wurde ein offizielles Schreiben veröffentlicht, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung übermittelt hatte. In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens­führung mit den Menschenrechten zu erklären:
Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat?
Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht?
Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.

Was bedeutet diese Antwort?

Es ist ein Schuldeingeständnis.

Warum?

Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual­beschwerden von Folter­opfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen Uno-Mitglieds­staaten.
Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Recht­mässigkeit ihres Verhaltens zu betonen.
Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt.
Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.

Sie sagen: Schweden hat dieses Spiel bewusst gespielt?

Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. Hätten sie im guten Glauben gehandelt, gäbe es keinen Grund, mir die Antworten zu verweigern.
Dasselbe gilt für die Briten: Sie haben nach meinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um mir zu antworten. In einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, jeden Folter­vorwurf und jede Verfahrens­verletzung zurückzuweisen.
Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonder­bericht­erstatter für Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern.
Was ist die Rechts­grundlage dafür, jemandem das fundamentale Recht seiner eigenen Verteidigung zu verweigern? Warum wird ein ungefährlicher, nicht gewalt­tätiger Mann monatelang in Isolations­haft gehalten, wo doch die Uno-Standards jede Isolations­haft von mehr als 15 Tagen grundsätzlich verbieten? Keiner dieser Uno-Mitglieds­staaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.

5. 175 Jahre Haft für Journalismus und Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Die möglichen Folgen des Präzedenz­falls USA vs. Julian Assange

Was bedeutet es, wenn Uno-Mitglieds­staaten ihrem eigenen Folter-Sonder­bericht­erstatter die Auskunft verweigern?

Dass es ein abgekartetes Spiel ist. Man möchte an Julian Assange mit einem Schau­prozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung ist im Übrigen einer der Haupt­zwecke, für den Folter weltweit eingesetzt wird.
Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert.
Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an Wikileaks, und der Whistle­blower bleibt dabei anonym.
Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter­haufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit.
Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit.

Was bedeutet dieser mögliche Präzedenzfall für den Journalismus?

Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren müssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei.
Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegs­verbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine­mässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das.
Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen.
Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozial­vertrags.
Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben.
Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren.
Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird.

Sie sagen: Der Angriff auf Assange bedroht die Pressefreiheit im Kern.

Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können.
Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse­freiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Plötzlich wird im Zusammen­hang mit dem «Afghan War Diary» das Haupt­quartier von ABC News in Australien durchsucht.
Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staats­vertretern enthüllt.
Damit die Gewalten­teilung funktioniert, braucht es eine Überwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat.
Wikileaks ist eine logische Konsequenz eines Prozesses: Wenn die Wahrheit nicht mehr aufgearbeitet werden kann, weil alles von Geheim­haltung überzogen ist, wenn Untersuchungs­berichte zur Folter­politik der US-Regierung geheim­gehalten und selbst die veröffentlichte Zusammen­fassung über weite Strecken geschwärzt wird, kommt es zwangsläufig irgendwann zu einem Leck.
Wikileaks ist die Folge wuchernder Geheim­haltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen.
Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das für die gesellschaftliche Integrität unglaublich gefährlich.

Mit welchen Folgen?
Als Uno-Sonderberichterstatter für Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können.
An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung.
Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren.

Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.

Nochmal die Online-Petition:

https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa

Und hier der Text:

Nach sieben Jahren Zuflucht in London’s ecuadorianischer Botschaft wurde Julian Assange nun letze Woche dort verhaftet.

Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Er half dabei, hochsensible, geheime US-Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen.
Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf.

Darum fordere ich die britischen Behörden dazu auf: Verhindern sie unter allen Umständen die Auslieferung Assanges an die USA!
Dort wäre er einem politisch motivierten und unfairen Prozess ausgesetzt.

Egal ob Sie Assanges Meinung sind, ihn unterstützen, ihm zustimmen oder nicht: Sollte er an die USA ausgeliefert werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Es würde bedeuten, dass jeder Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht bringt und veröffentlicht, in die USA zur Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.

Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens muss der Vorwurf selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems des Vereinigten Königreichs oder Europas behandelt werden.

Das britische Innenministerium hat bestätigt, dass er in Verbindung mit einem Auslieferungsersuchen aus den USA verhaftet wurde. Diese Auslieferung an die US-Regierung müssen wir jetzt verhindern!

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie diese Petition.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die britischen Behörden davon abzuhalten, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Keine Auslieferung in die USA!

Journalisten und insbesondere Enthüllungsjournalisten brauchen erweiterten Schutz!!!

Ansonsten verweise ich auf die Petition auf Diem 25:

https://i.diem25.org/petitions/1

und:

https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition

Jetzt den Friedensnobelpreis für Julian Assange!

Jochen