10 Jahre qualmfreie Kneipen und die Gesundheit

Schöne Übersicht präsentiert vom Ärztenachrichtendienst:
https://www.aend.de/article/188278?utm_source=Abendnachrichten_2018-07-01&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Medizinnachrichten

rauchverbotsschildIm Jahr 2008 konnte sich kaum jemand vorstellen, dass Gastronomie trotz Rauchverboten funktionieren kann. Heute können sich viele Gäste und Wirte kaum noch vorstellen, sich einnebeln zu lassen.

Über einen rasanten Wandel – für Gesellschaft und dessen Auswirkungen auf die Gesundheit.

Die Trauer um das Berliner Narkose-Stübchen ist unübersehbar. „Dieter, Dieter, warum hast du uns verlassen?“, steht an die heruntergelassene Jalousie geschrieben.
Die traditionelle Raucherkneipe am Rathaus Schöneberg ist dicht. Wirt Dieter sei gestorben, sagen Stammgäste. Wieder ein Refugium weniger für jene, die in der Kneipe qualmen wollen.

Vor zehn Jahren, am 1. Juli 2008, machten mit Thüringen und Nordrhein-Westfalen die beiden letzten deutschen Bundesländer ernst mit neuen Gesetzen zum Rauchen in Gaststätten. Seitdem gibt es in den Ländern einen Flickenteppich von Regelungen. Sie reichen vom totalen Rauchverbot wie in Bayern über abgetrennte Raucherräume bis hin zu reinen Raucherkneipen für Gäste ab 18 Jahren wie in Berlin.

Auch wenn mancherorts immer noch geraucht werden darf: Der Nichtraucherschutz hat sich insgesamt deutlich verbessert. Aber hat das etwas gebracht – mit Blick auf Gesellschaft und Gesundheit?

Das Bild vom Raucher hat sich gewandelt

Eine ganze Menge, findet Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum. „In der Gesellschaft hat sich das Bild vom Raucher auch durch die Gesetze gewandelt“, ergänzt sie. „Raucher, das sind jetzt die, die in der Kneipe vor der Tür stehen müssen und am Bahnhof nur in die gelb markierten Kästchen dürfen.“

Die Normalität des Rauchens sei aus dem Blick, sagt Schaller. Auch am Arbeitsplatz oder in Filmen. In Umfragen finden heute bis zu 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen eine rauchfreie Umgebung gut.

Das spürt auch Wirt Sylvio Bley in seiner Berliner Eckkneipe, gar nicht weit vom Ex-Narkose-Stübchen entfernt. „Willi Mangler“ heißt sein Laden, weil der frühere Wirt eben Willi Mangler hieß.
Bley hat gerahmte Ölgemälde, die Willi Mangler mit Vorliebe an die Decke nagelte, hängenlassen. Auch die Gardinen. Nur eines änderte er sofort: Seine Kneipe bekam eine Abluftanlage und einen separaten Raucherraum.
Überall sonst herrscht Rauchverbot. Die Jüngeren fragten kaum noch nach Aschenbechern, sagt Bley.

Das entspricht dem Trend, wie die Raucher-Statistiken der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen. „Wirklich durchschlagende Erfolge beobachten wir bei Teenagern“, sagt Michaela Goecke, Referentin für Suchtprävention. Rauchte vor 20 Jahren noch mehr als ein Viertel der 12- bis 17-Jährigen (28 Prozent), waren es nach den jüngsten Zahlen für 2016 nur noch 7,4 Prozent.

Viele Gründe für einen Wandel des Rauchverhaltens

Hat diese Entwicklung mit den Gesetzen von 2008 zu tun? „Es gibt sicher nicht nur einen Grund, warum Jugendliche Rauchen zunehmend als uncool empfinden“, antwortet Goecke. Sie führt es auf die Kombination von Rauchverboten, Preiserhöhungen und der intensiven Aufklärung über die Risiken zurück. Doch auch bei den Älteren tut sich etwas.

Innerhalb der vergangenen 20 Jahre sei der Zigarettenkonsum bei Männern um etwa fünf Prozent gesunken. Aktuell rauchten rund 30 Prozent bundesweit.
Kaum Veränderungen gab es dagegen bei den Frauen – je nach Alter qualmen zwischen 20 und 26 Prozent.

Bley der einst die Kneipe seiner Eltern in Thüringen übernahm, wagte 2011 mit „Willi Mangler“ in Berlin einen Neustart. «Heute frag‘ ich mich, wie ich das früher mit dem ganzen Zigarettenqualm überhaupt ausgehalten habe», sagt er. Auch die meisten Gäste wollten nicht mehr eingenebelt werden. Doch ohne Raucherraum gehe es auch nicht.

Einfluss zeigt sich erst nach Jahren

Und die Krebsstatistik? Rund 80 Prozent der Lungenkrebsfälle sind auf das Rauchen zurückzuführen, berichtet Katrin Schaller. Dazu kommen unter anderem Tumoren im Hals- und Rachenraum.
Wegen der langen Latenzzeit von Krebs sei es noch zu früh, um sagen zu können, ob die Gesetze diese Krebsraten sinken lassen. Auch später lasse sich das sicher nicht als einzelner Grund dafür nachweisen.

Was sich aber beobachten lasse, sei die Auswirkung der Rauchfrei-Gesetze auf Herzinfarkte. Das Herz-Kreislauf-System erhole sich am schnellsten, wenn nicht mehr gequalmt wird – bei Rauchern und Passivrauchern, erläutert Schaller.
In Bremen ließ sich in einer Studie nachweisen, dass die Zahl der Klinik-Einlieferungen wegen akuter Herzinfarkte in den Monaten nach dem Rauchverbot spürbar sank.

01.07.2018 07:59:18, Autor: Ulrike von Leszczynski, dpa

Jochen

Erhöhung des Mindestlohns: Kein Schutz vor Armut !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Kommentar des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider in der jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/artikel/334913.kein-schutz-vor-armut.html
Auszüge:

Als 2015 endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn eingeführt wurde, war dies ein Fortschritt, der keinesfalls kleingeredet werden darf. Dies sorgte für eine gewisse Hygiene auf dem Arbeitsmarkt.
Ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen wurde eine Grenze gezogen.
Ein weiteres Signal: Wenn es auch die vornehmste Aufgabe der Tarifpartner ist, sich auf Löhne und damit auch auf Mindestlöhne zu verständigen, findet dieser Vorrang dort ein Ende, wo es die Tarifautonomie offensichtlich nicht vermag, derlei Ausbeutung zu verhindern und arbeitende Menschen vor Armut zu schützen.

Die Einführung des Mindestlohnes war ein Meilenstein, zweifellos. Warum man jedoch nicht von einem historischen Ereignis sprechen mag, liegt in seiner Höhe begründet.
Eine wirklich rationale und stichhaltige Begründung für die 8,50 Euro, mit der der Mindestlohn im Januar 2015 startete, gab es nicht.
Es dürften vor allem die massiven Einschüchterungen von Unternehmern und der neoliberalen Professorenschaft gewesen sein, die zu diesem Betrag führten, der zwar die schlimmsten Hungerlöhne unterband, gleichwohl jedoch armutspolitisch so gut wie keinerlei Bedeutung hatte. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Wer Vollzeit für einen Mindestlohn arbeitet, schafft es zwar, die EU-Armutsgrenze knapp zu überspringen. Doch nur dann, wenn er keine Kinder durchzubringen hat.
Ansonsten schützt auch der Mindestlohn nicht vor der Armut seiner Familie. Für Menschen, die ohnehin nicht Vollzeit arbeiten können, sei es weil sie gesundheitlich eingeschränkt oder alleinerziehend sind, bewahrt der Mindestlohn nicht einmal vor Hartz IV mit seinem Sanktionierungsapparat.

Kaum eingeführt, ist es also an der Zeit, den Mindestlohn so auszugestalten, dass er auch armutspolitisch eine Bedeutung bekommt. Die Messlatte dafür muss sein, ob Menschen, die ein Berufsleben lang sozialversicherungspflichtig und voll erwerbstätig für einen Mindestlohn gearbeitet haben, im Alter mit ihren Rentenansprüchen vor Armut geschützt sind.
Nach jüngsten Aussagen des Arbeitsministeriums müsste der Mindestlohn derzeit 12,63 Euro betragen, um dies zu bewirken. Damit ist klar, wo die Latte aufzulegen ist.
Das allein wird wiederum nicht reichen: Der Mindestlohn ist mit einem Kinderleistungsausgleich zu flankieren, der Bezieher in die Lage versetzt, mit ihren Familien über den Monat zu kommen.
Eine echte Kindergrundsicherung muss her, die bei einkommensschwachen Haushalten das Existenzminimum der Kinder in voller Höhe abdeckt.
Notwendig ist eine Infrastruktur für Familien, die auch mit wenig Geld Bildung und Teilhabe ohne Diskriminierung und ohne Stigmatisierung sicherstellt. Es wird damit gewährleistet, dass der Mindestlohn seinen Beitrag leisten kann, diese Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen und mehr Chancengerechtigkeit*) herzustellen.

»Mangellohn«

Kritisch zeigte sich am Dienstag auch die Bundestagsfraktion der Linkspartei https://www.jungewelt.de/artikel/334898.komanagement-in-aktion.html. »Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn«, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Der Mindestlohn sei von Anfang an zu niedrig angesetzt gewesen, und »die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt.« Er beseitige weder Erwerbs- noch Altersarmut, sondern zementiere sie. Das sei kein ­Konstruktionsfehler, sondern politisch gewollt. Ferschl wies darauf hin, dass der geringe Mindestlohn in Deutschland das Lohnniveau in ganz Europa drücke und die Konkurrenz unter den Beschäftigten verschärfe. Der Mindestlohn sei ein Baustein in »Europas größtem Niedriglohnsektor«. Sie unterstrich die Forderung ihrer Partei, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen.

Auch die Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, erhob diese Forderung. Zwölf Euro pro Stunde seien nötig, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen. Wer den Mindestlohn auf dem jetzigen Niveau belasse, nehme »Altersarmut bewusst in Kauf, selbst bei Menschen, die ihr Leben lang in Erwerbsarbeit sind«. Man darf gespannt sein, ob Ferschl und Scheuch-Paschkewitz mit diesem Standpunkt Körzell und andere Freunde der »wirtschaftlichen Gesamtabwägung« in den Gewerkschaftsvorständen beeindrucken.

* Achtung: der Begriff „Chancengerechtigkeit“ enstammt selbst dem neoliberalen Vokabular.
Die Millionäre würden es sehr ungerecht finden, wenn sie sich z.B. die besseren Chancen für die Bildung ihrer Kinder nicht mehr kaufen könnten, sei es durch eine auskömmliche Investition in gesellschaftliche Grundleistungen der Daseinsvorsorge entgegen der Privatisierung, sei es durch eine entsprechende Besteuerung, oder beides.
Solange man sich von denen ein schlechtes Gewissen machen läst, kommt eben dieser erbärmliche Mindestlohn zu Stande.
Bevor dieser Begriff vor ca. 30 Jahren mit viel Meinungsmache eingeführt wurde, forderten Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und andere Linke mal ChancenGLEICHHEIT.
Ich denke, wir sollten diesen Begriff wieder beleben.

 

Jochen

Die 10 schlimmsten Länder der Welt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

logo: Deutscher GewerkschaftsbundDer Internationale Gewerkschaftsbund IGB veröffentlicht jedes Jahr einen Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten weltweit. Seit einigen Jahren enthält dieser „Global Rights Index“ auch eine Liste der zehn „schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen“. Er stellt fest:

 In immer mehr Ländern droht Beschäftigten Gewalt

http://www.dgb.de/themen/++co++fd6a406e-6d55-11e8-ad8a-52540088cada
Dort auch eine schöne grafische Übersicht.
Auszüge:

Die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind, hat sich erneut innerhalb eines Jahres deutlich erhöht. Das geht aus dem „Global Rights Index 2018“ des IGB hervor.
Bereits von 2016 auf 2017 war die Zahl dieser Länder um zehn Prozent gestiegen. Von 2017 auf 2018 stieg sie erneut von 59 Ländern auf 65 Länder an, also innerhalb eines Jahres erneut um mehr als 10 Prozent.

Die 10 schlimmsten Länder

Der IGB hat außerdem wieder eine Liste mit den „Ten worst countries in the world for working people“ (also den „10 schlimmsten Ländern der Welt für arbeitende Menschen“) veröffentlicht:

Algerien

• Staatliche Repression
• Massenverhaftungen und -entlassungen
• Proteste unterdrückt

Guatemala

• Gewalt und Morde
• Diskriminierung
• Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren

Kasachstan

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Staatliche Repression
• Diskriminierung

Kambodscha

• Einschüchterungen
und Repressalien
• Repressive Gesetze
• Polizeigewalt

Ägypten

• Staatliche Repression
• Diskriminierung
• Massenverhaftungen

Philippinen

• Einschüchterungen und Entlassungen
• Gewalt
• Repressive Gesetze

Saudi-Arabien

• Missbrauch von Wanderarbeitskräften
• Staatliche Repression
• Zwangsarbeit

Bangladesch

• Gewalt
• Massenverhaftungen
• Diskriminierung

Türkei

• Verhaftung führender Gewerkschaftsvertreter/innen
• Diskriminierung und Entlassungen

Kolumbien

• Morde
• Tarifverhandlungen untergraben
• Diskriminierung

In fast zwei Drittel aller Länder können Beschäftigte keine Gewerkschaft gründen

Auch die weiteren Ergebnisse aus den insgesamt 139 untersuchten Ländern sind teilweise erschreckend:

  • In mindestens 9 Ländern wurden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet: Brasilien, China, Kolumbien, Guatemala, Guinea, Mexiko, Niger, Nigeria und Tansania (allein in Kolumbien wurden im Laufe des Jahres 19 Gewerkschaftsmitglieder ermordet).
  • In 65% aller untersuchten Länder können einige oder alle Beschäftigten keine Gewerkschaften gründen oder in Gewerkschaften eintreten.
  • In fast neun von zehn der Länder (87%) wird einigen oder allen Beschäftigten das Streikrecht verweigert.
  • In 81% der Länder werden einigen oder allen Beschäftigten Tarifverhandlungen verweigert.
  • Insgesamt 54 Länder beschränken die Rede- und Versammlungsfreiheit (das sind 4 mehr als im Vorjahr und damit ein Anstieg um 8%).

Der komplette IGB-Report:„Global Rights Index 2018“ auf Deutsch als PDF

 

Jochen

Elektronische Gesundheitsüberwachungskarte steht vor dem Scheitern

 

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Wenn man sich überlegt, wie groß das Korruptionsumfeld war, wie sehr sich die gesamte Medienlandschaft hat schmieren lassen durch Akzeptanzmarketing, weil die bertelsmann-Tochter Arvato, die Telekom, der Axel-Springer-Verlag, die großen Klinikkonzerne drin hängen, wundert es einen nicht, dass das so lange gebraucht hat.
Bei mir wird KEINE Karte eingelesen, bisher kriege ich meine Vergütung trotzdem.
Und das war nur die erste Scheibe der Salami. Der Konnektor kommt als nächstes. Dann ist endgültig Schluss mit der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten. Ich werde meine Kassenzulassung also Mitte 2019 abgeben. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
Und hier auszugsweise der aktuelle Artikel:
https://www.abendblatt.de/nachrichten/article214542801/Elektronische-Gesundheitskarte-steht-vor-dem-Scheitern.html

Bundesregierung sieht aufwendiges Projekt noch immer in der „Einführungsphase“. FDP kritisiert „Desaster“

Hamburg. Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass die seit Jahren vor sich hindümpelnde elektronische Gesundheitskarte (e-Card) auf der Kippe steht.

Obwohl schon 70 Millionen gesetzliche Krankenversicherte die Fotokarte haben und sie mit weiteren Millionen ausgebaut werden soll, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP, die dem Abendblatt vorliegt: Das für eine Einführung im Jahr 2006 geplante Projekt befinde sich noch immer in der „Einführungsphase“.
Da die Karte „wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung abhängt, können keine belastbaren Aussagen zu den Kosteneinsparungen erfolgen“. Auch was die Gesundheitskarte bislang kostete, sei schwer zu beziffern.
Die Bundesregierung nennt 606 Millionen Euro, die allein an die Gematik geflossen seien. Diese Gesellschaft entwickelt die Karte und wird von Ärzten, Krankenkassen, Apothekern und Krankenhäusern kontrolliert.

Der Hamburger FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg rechnet dazu noch 652 Millionen Euro einmalige Kosten für die Arztpraxen sowie 160 Millionen Euro Betriebskosten. Andere Rechnungen von Krankenkassen gehen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro aus. Schinnenburg spricht von einem „großen Desaster“ und dass sich die Bundesregierung vor Aussagen zur Zukunft der Karte drücke.

Auch Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Zweifel aufkommen lassen, da die Technik veraltet sei. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: Es gehe schon darum, die Gesundheitskarte weiterzuentwickeln.
Aber: Man werde „neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einbeziehen“. Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) brachte beim Kongress Medizin und Gesundheit neue Apps ins Spiel.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, sagte: Die Ärzte seien längst weiter, als über die Karte zu diskutieren.
„Wir legen aber extremen Wert auf die Schnittstelle, an der Daten vom Arzt zum Patienten übergeben werden.“ Der Patient könne seine Daten künftig vermutlich in eine App, auf eine Karte oder direkt in sein Smartphone bekommen.

Mein Kommentar: Die FDP hat es gerade nötig, sich da so aufzublasen, schließlich waren in der zwischenzeitlichen CDU-FDP-Koalition auch gleich zwei Liberale Gesundheitsminister, Philipp Rösler und Daniel Bahr fleißig mit dabei.

Hier habe ich schon mehrfach dazu Stellung genommen. Das Ding war bisher nicht tot zu kriegen, ähnlich wie Stuttgart21:

https://josopon.wordpress.com/2017/10/10/wir-arzte-haben-die-verpflichtung-die-sensibelsten-daten-der-menschen-zu-schutzen-gesundheitsube-rwachungskarte-wird-milliarden-flop/

und hier über einen Großspender, der mit am Tisch sitzt: 

https://josopon.wordpress.com/2017/06/06/eine-halbe-million-fur-merkel-der-unheimlich-spendable-herr-dommermuth/

und hier:

 https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

Und hier noch ein Aufruf engagierter Kollegen zum „Konnektor“:
https://www.aend.de/article/187994

eCard-neindankeFreie Ärzteschaft ruft zum Boykott auf

Die Sanktion in Höhe von einem Prozent, die bei einem Boykott des TI-Anschlusses greift, sollten Ärzte in Kauf nehmen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Dr. Silke Lüder.
Man solle den „Bummelstreik weitertreiben“, weil man kurz vor einem Erfolg stehe.

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) appelliert an alle Ärzte, die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) zu boykottieren und für dieses Ziel ein Prozent ihres Umsatzes zu opfern.
„Das sollte es uns wert sein“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Dr. Silke Lüder, am Samstag in Berlin. Dort hielt der Verband seinen Jahreskongress ab, bei der es neben der TI auch um die Chancen und vor allem Gefahren der Digitalisierung im Gesundheitswesen ging.
Dass das TI-Projekt überhaupt noch existiere, sagte Lüder, sei ein Zugeständnis der Politik an Unternehmen wie die Telekom und die Compugroup, die die Praxen anbinden und damit Milliarden verdienten.
Ziel müsste es sein, die TI komplett zur Strecke zu bringen und eine dezentrales System zu etablieren für den sicheren Datenaustausch zwischen Arztpraxen. Die technischen Möglichkeiten gebe es bereits, sagte die Verbandsvize: Verschlüsselte E-Mails mit Anhängen.

Lüder lobte die Mitglieder des Verbands, in den letzten Jahren erfolgreich die Einführung der TI verschleppt zu haben. „Wir sollten diesen Bummelstreik weitertreiben“, sagte sie.
Sie sei sicher, dass es auch deswegen nicht gelingen werde, bis Ende dieses Jahres wie vorgesehen alle Praxen in Deutschland an die TI anzuschließen. „Die schaffen das nicht, die werden den Termin verlegen.“
Und damit werde sich der politische Druck erhöhen, das Projekt ganz zu begraben – und stattdessen auf ein für Patienten freiwilliges System umzusteigen, das auf Smartphones und Apps beruht.
Das sei zwar unter Datenschutzaspekten unsicherer als die TI, „aber wir hätten die Möglichkeit, unseren Patienten davon abzuraten“.
Der Boykott würde was kosten, räumte Lüder ein, nämlich die einprozentige Kürzung des Honorars, mit denen Ärzte ab nächstem Jahr sanktioniert werden, wenn sie sich nicht an die TI anschließen.
„Dieses eine Prozent nehmen wir in Kauf“, so Lüders Appell.

Ich auch  ! Nur für ein halbes Jahr !

Jochen

Furcht vor dem Strafcenter: Wirtschaftslobbyisten verteidigen Hartz-IV-Sanktionen als „notwendiges Erziehungsinstrument“

downlogoSiehe dazu auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/
Und hier: https://josopon.wordpress.com/2018/03/31/hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze/
Heute dazu von Susan Bonath in der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/333559.furcht-vor-dem-strafcenter.html:

Auszüge:

Jedes Jahr verhängen Jobcenter rund eine Million Sanktionen gegen etwa halb so viele Hartz-IV-Bezieher.
Die meisten Betroffenen haben Termine versäumt, manche zu wenige Bewerbungen geschrieben, und wenige eine Maßnahme abgebrochen oder einen Job abgelehnt.
Zur Strafe kürzt oder streicht der Staat ihnen für drei Monate jene Mittel, die er eigentlich für existentielle Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken, Wohnen und ein Minimum an sozialer Teilhabe penibel errechnet hat.
Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Gut 13 Jahre nach der Einführung des Hartz-IV-Regimes hörte der Sozialausschuss des Bundestags am Montag dazu erneut Sachverständige an – mit geteiltem Ergebnis.

In ihrem entsprechenden Antrag spricht die Linksfraktion von »zweckwidriger Aktivierungsideologie«. Man wolle Menschen »um jeden Preis dazu bringen, Erwerbsarbeit anzunehmen«.
Das verstoße gegen die Verfassung und verschlechtere die Position aller Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. »Die strukturellen Ursachen, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem mit dem Machtgefälle zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sowie der Konkurrenz um Arbeitsplätze liegen, werden ignoriert«, so Die Linke.
Auch die Grünen haben beantragt, die Sanktionen abzuschaffen: »Schon die geringste Kürzung führt dazu, dass Teilhabe weiter eingeschränkt wird«.

Wie gewohnt plädierte die Unternehmerseite für ein Weiter so. Ivor Parvanov von der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft erklärte, die Strafen seien nötig »für die erwünschte Erziehung«.
Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks findet es »wichtig, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird«. Allerdings sei die Bürokratie »zu umfangreich, die Bescheide viel zu lang«.
Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ergänzte, sie halte die häufig von Jobcentern vermittelte Leiharbeit für »keineswegs prekär«.

»Ohne Sanktionen könnten viele nicht erreicht werden«, bekundete Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag. Nur die härteren Strafen für Jugendliche sollten dem Strafkatalog für Ältere angepasst werden.
Verfassungswidrig seien Sanktionen aber nicht. Erstens, so Mempel, schreibe das Grundgesetz keine bedingungslose Grundsicherung vor. Zweitens könnten Jobcenter Gutscheine ausgeben.
Er behauptete zudem: »Sanktionen können durch Nachholen der Mitwirkungspflicht reduziert werden.«
Dass dies nicht stimmt, stellte Michael Löher vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge klar. Strafe müsse dennoch sein: »Man sollte das Sanktionsregime lockern und auf den Einzelfall abstellen«, so Löher.
Ähnlich sieht es Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So hätten die Kürzungen auch »unerwünschte Nebenwirkungen«, wie Nahrungsmangel, Krankheit und Verlust der Wohnung.

Elisabeth Fix von der Caritas mahnte, die strengen Strafen für unter 25jährige verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nicht selten fielen Betroffene so »aus allen Hilfesystemen.
Für das Abschaffen der Zwangsmaßnahmen plädierte sie im Gegensatz zu Tina Hoffmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband indes nicht.
»Selbst im Falle von schwersten Straftaten muss der Staat das Minimum sicherstellen, bei Hartz-IV-Beziehern ist das anders«, stellte sie den Vergleich an.

Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte das Sanktionsregime für »aktuell nicht haltbar«. »Hartz IV ist heute so niedrig, dass gar kein Spielraum für Kürzungen bleibt.« Zudem entrechte diese Praxis alle Lohnabhängigen. »Sie werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und keiner traut sich mehr, für höhere Löhne zu kämpfen.«
Hedel Wenner vom Kölner Arbeitslosenzentrum berichtete aus ihrer Praxis: Bei Hartz-IV-Betroffenen habe »die Angst vor dem Jobcenter höchste Priorität«, sagte sie. Viele würden psychisch krank und litten existentiell. »Wir brauchen ein anderes Menschenbild«, so Wenner.

Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagte, dass sogar Familien mit Kindern sanktioniert würden. »Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention«, so der Verband anlässlich der Anhörung.

Wie sieht es denn mit der Sanktionierung von Steuerbetrügern und Steuerflüchtigen aus ?

Armut, Hunger, Obdachlosigkeit: Die Verteidiger der Hartz4-Sanktionen machen sich der Folter schuldig.

Beim BDA ist anscheinend die Tradition des SS-Mannes Hanns Martin Schleyer noch nicht überwunden. Und auch die Caritas hat schon eifrig am ALG2-System mitgeplant.

Jochen

Passend zu Pfingsten: Gute staatliche Versorgung und hohe Intelligenz gehen einher mit geringerer Religiosität

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Abendregenbogen auf Langeoog

Dieser schon lange bei Soziologen und Psychotherapeuten bekannte Zusammenhang ist nun auch empirisch bestätigt worden:
http://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/0146167218764656

Leider auf Englisch und nicht umsonst.
Eine Übersicht gibt dieser Artikel des Miami Herald, leider auch auf Englisch:
http://www.miamiherald.com/news/nation-world/national/article209279189.html

Auszüge:

Government vs. God? People are less religious when government is bigger, research says

By Jared Gilmour jgilmour

Researchers call it an exchange model of religion: If people can get what they need from the government (be it health care, education or welfare) they’re less likely to turn to a divine power for help, according to the theory.

But are people actually more likely to drop religion in places where governments provide more services and stability?
In a new paper, psychology researchers crunched the numbers — and found that better government services were in fact linked to lower levels of strong religious beliefs.

Those findings held true in states across the U.S. and in countries around the world, researchers said.

The article, “Religion as an Exchange System: The Interchangeability of God and Government in a Provider Role,” was published April 12 in Personality and Social Psychology Bulletin.

Authors Miron Zuckerman and Chen Li of the University of Rochester and Ed Diener of the Universities of Utah and Virginia wrote that their findings suggest “that if the function that religiosity provides can be acquired from some other source, the allure of religion will diminish.”

The researchers also found something of a staggered link between the government services on offer and levels of religiosity in a given state.
Between 2008 and 2013 in the U.S., for example, “better government services in a specific year predicted lower religiosity 1 to 2 years later,” researchers wrote.

“If a secular entity provides what people need, they will be less likely to seek help from God or other supernatural entities. Government is the most likely secular provider,” the researchers concluded.
“We showed in two cross-sectional analyses, one using world countries and one using states in the United States, that better government services were related to lower levels of religiosity.”

How exactly did the researchers measure government service levels and how religious people are? The research relied on a mix of World Bank, World Fact Book, U.S. Census and Gallup data, researchers said.

Researchers measured government services by looking at how much each state or country spent on health and education as a percentage of gross domestic product.
Then researchers compared those numbers with data about religion that Gallup collected from 455,104 people across 155 countries, according to the paper.
That’s nearly 3,000 respondents from each country, researcher said.

“If the benefits acquired in the religious exchange can be acquired elsewhere, religion becomes less useful,” researchers wrote.
They added that, when it comes to the role religion plays in establishing predictability and control in society, “the power and order emanating from God can be outsourced to the government.

Researchers adjusted their results to account for differences in quality of life and income inequality across countries and states.
That way, they could attempt to isolate the relationship between two variables: government services and how religious a population is.

The findings “imply that the government can provide an extra layer of security … that might help people cope with future needs, both expected and unexpected, and as such, might reduce dependence on God or other supernatural entities,” researchers wrote.

The paper’s lead author, Zuckerman, has previously analyzed links between intelligence and religious beliefs.
In 2013, he published a study with other Rochester researchers finding that the more intelligent someone is, the less strong his or her religious beliefs tend to be.

The paper combined the results of 63 other studies to reach its conclusions, researchers said. And Zuckerman, for his part, said he wasn’t surprised by the result.

„You have to realize that this relation is not new,“ Zuckerman told the Verge. „Studies from 1928 found [this].“

Kurz zusammengefasst: wenn die Organisation der Gesellschaft besser für die Bedürfnisse der Menschen sorgt, können die zuvor auf Götter gesetzten Hoffnungen auf die Regierung als Spender existentieller Sicherheit übertragen werden. In der Funktion des Sicherheit spendenden versorgers können beide ausgetauscht werden.
Interessant ist auch der zeitliche Abstand von 1 – 2 Jahren zwischen einer Verbesserung der realen Regierungsführung und dem Nachlassen religiösen Eifers.
Das weist also auch auf einen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang hin.
Der negative Zusammenhang zwischen Intelligenz und Religiosität ist nach Zuckerman schon seit 1928 nachgewiesen.
Mit dieser Erkenntnis verabschiede ich mich in die Fortbildungstage auf Langeoog und wünsche trotzdem genussvolle Feiertage.

Jochen

Alkohol: Obergrenze für risikoarmen Konsum neu definiert: 100g pro Woche!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das betrifft auch viele Linke, Progressive und solche, die sich dafür halten.
Einige aus meinem Bekanntenkreis haben diese Wochenration schon am Dienstag verbraucht:
https://idw-online.de/de/news692461dkfz logo
Auszüge:

Ein regelmäßiger Konsum von mehr als 100 Gramm Alkohol pro Woche verkürzt das Leben erheblich, wie ein internationales Forscherkonsortium in der neuesten Ausgabe der Fachzeitschrift “Lancet” veröffentlicht.
Wer dauerhaft mehr als zwei Liter Bier oder eine Flasche Wein pro Woche konsumiert, riskiert mehr Schlaganfälle, tödliche Aneurysmen und Herzversagen sowie eine insgesamt höhere Gesamtsterblichkeit.

In der Untersuchung verglichen die Wissenschaftler unter der Leitung von Angela M Wood und John Danesh, Universität Cambridge, die Trinkgewohnheiten von 600.000 Menschen aus 19 Ländern weltweit. An dem Projekt beteiligt waren auch Wissenschaftler aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum.
Die Daten stammten aus 83 prospektiven Studien, die zwischen 1964 und 2014 Teilnehmer eingeschlossen haben. Bei der Auswertung wurden Alter, Tabakkonsum, Bildungsniveau und Beruf berücksichtigt.

Die Grenze, oberhalb derer die Gesamtsterblichkeit deutlich anstieg, lag bei 100 Gramm Reinalkohol pro Woche. Das entspricht in etwa zwei Litern Bier oder knapp einer 0,75 l-Flasche Weißwein.
Mit steigendem Alkoholkonsum steigt das Sterblichkeitsrisiko: Ein Alkoholkonsum von mehr als 200 g pro Woche verkürzt die Lebenserwartung um ein bis zwei Jahre, ein Konsum von über 350 g pro Woche sogar um bis zu fünf Jahre. *) Überraschenderweise fanden die Wissenschaftler keine nennenswerten Unterschiede zwischen Männern und Frauen in der alkoholbedingten Sterblichkeit.

Mit höherem Alkoholkonsum stieg das Risiko für Schlaganfälle, tödliche Aneurysmen und Herzversagen, tödlichen Bluthochdruck und außerdem die Gesamtsterblichkeit.
Die Forscher beobachteten allerdings auch in dieser Studie das bekannte Phänomen, dass bei moderatem Alkoholkonsum weniger Herzinfarkte auftraten.
Doch insgesamt stellen die Ergebnisse die weitverbreitete Annahme in Frage, dass sich moderates Trinken günstig auf die Sterberate an Herz-Kreislauferkrankungen auswirkt.

„Derzeit variieren die Empfehlungen zum gesundheitlich risikoarmen Alkoholkonsum innerhalb der westlichen Länder erheblich“, sagt Rudolf Kaaks vom Deutschen Krebsforschungszentrum.
„Sinnvoll wäre es, hier weltweit eine Vereinheitlichung anzustreben. Die aktuelle Studie schafft eine gute Grundlage dafür.“

Derzeit definiert die Deutsche Gesellschaft für Ernährung als gesundheitlich unbedenkliche Obergrenze eine Höchstmenge von 140 g pro Woche für Männer und 70 g für Frauen.
In den USA dagegen gelten 196 g pro Woche als Obergrenze, die Briten wiederum raten Männern wie Frauen, wöchentlich nicht mehr als 140 g Alkohol zu sich zu nehmen.

Ein verbreitetes Missverständnis möchte Rudolf Kaaks ausräumen:
„Die Obergrenze ist kein Ziel, das man mit seinem Trinkverhalten anpeilen sollte. Sie darf keinesfalls als Empfehlung missverstanden werden, wöchentlich diese Alkoholmenge zu konsumieren.“

Angela M Wood et al: Risk thresholds for alcohol consumption: combined analysis of individual-participant data on 599,912 current drinkers in 83 prospective studies. The Lancet 2018, DOI: 10.1016/S0140-6736(18)30134-X

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) ist mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die größte biomedizinische Forschungseinrichtung in Deutschland.
Ansprechpartner für die Presse:

Dr. Sibylle Kohlstädt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutsches Krebsforschungszentrum
Im Neuenheimer Feld 280
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F: +49 6221 42 2968
E-Mail: S.Kohlstaedt
E-Mail: presse
www.dkfz.de

*) Klassisches Gegenargument des unheilbaren Alkoholikers:

„Was wären das für beschissene nüchterne Jahre !“

Jochen

Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seltener, aufrüttelnder Beitrag von Jan Korte in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/neoliberalimus-die-linke-jan-korte-kritik-opfer/komplettansicht

jan korteDie Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen.
Daran sind wir auch selbst schuld.

Auszüge:

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik.
Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen.
Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen.
Dort „unten“ wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet.
Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

„Wir wurden gebrochen“

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen.
Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt.
Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden.
Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden.
Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden.
Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch.
Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Diejenigen, die ökonomisch täglich verletzt werden, haben eine nicht ganz falsche Empfindung: Die ökonomischen Kämpfe wurden von Linken überwiegend verloren, kulturelle Kämpfe dagegen gewonnen (immerhin und zum Glück).
Das führt dazu, dass notwendige kulturelle Errungenschaften wie Verbesserungen für gesellschaftliche Minderheiten der neoliberalen Epoche zugerechnet werden.
Oder anders gesagt: Die Ehe für alle ist kein Trost für jemanden, der seit Jahren nur als Leiharbeiter beschäftigt wird.
Dem müssen wir uns stellen. Mit klarer Haltung, aber auch mit einem neuen Problembewusstsein.

Dass Arbeiter und Menschen, die kaum wissen, wie sie durch den Monat kommen, sich von der SPD abgewandt haben, lässt sich noch recht einfach erklären.
Ihr Abstieg, ihre Drangsalierung erlebte mit der Agenda 2010 eine neue Form der Brutalisierung. Daher wird die SPD weiter scheitern, solange sie diese Politik nicht rückabwickelt.

Warum profitiert die Linke nicht stärker von den Verlusten der SPD?

Seit 1998 hat die SPD über die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die entscheidende Frage für die Linkspartei lautet allerdings: Warum ist von diesen nur ein kleiner Teil zu ihr abgewandert?
Eine attraktive Linkspartei müsste in dieser Situation eigentlich bei mindestens 15 Prozent stehen. Darüber muss man nachdenken.
Zwar hat die Linke in den sogenannten urbanen Milieus zuletzt kräftig zugelegt. Das ist erfreulich und wertvoll. Doch gleichzeitig ist zu konstatieren, dass die Linke bei Arbeitern und Arbeitslosen dramatisch an Stimmen eingebüßt hat.
Also bei jenen, für die die Linke gegründet wurde, und für deren Rechte, für deren Würde und für deren Repräsentanz sie kämpft.
Neue Mitglieder und neue Sozialstrukturen verändern in einer Partei den Blick. Aber Linken darf eines niemals passieren: herabzublicken auf „die da unten“ und es sich in der eigenen Blase moralisch überlegen bequem zu machen.
Fünf Dinge müssen sich ändern:

1. Bereits durch die Wahl der Sprache baut man eine Distanz auf, die für Linke nicht akzeptabel ist. Wir müssen unsere Sprache generalüberholen und die Dinge beim Namen nennen: Leiharbeit ist moderne Sklaverei, die Menschen die Würde nimmt. Prekäre Beschäftigung bedeutet Abrackern in Unsicherheit. Und auch positiv gewendet – wenn wir sagen, wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, muss das übersetzt werden in: Wir wollen Schwimmbäder, Krankenhäuser, Busse, wir wollen Bahnhöfe eröffnen und nicht schließen. Und wir wollen, dass der Staat wieder für euch da ist, für euch als Bürger und nicht als Kunden.

2. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen: Was heißt es eigentlich, sich bei der Tafel anstellen zu müssen? Was bedeutet es für Großeltern, wenn sie ihren Enkeln keinen Ausflug finanzieren können? Hierfür ist Empathie notwendig, und darin müssen einige Linke deutlich besser werden.

3. Wir müssen die großen Linien unserer Politik deutlich machen. Wir wollen eine vollständige Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist. Das bedeutet konkret: Privatisierungen von Straßen, Schwimmbädern und kommunalen Dienstleistungen müssen verboten werden. Bereits erfolgte Privatisierungen wie etwa der Bahn müssen rückgängig gemacht werden. Und statt über den Austritt aus der Nato zu theoretisieren, kann man ganz praktisch die Mittel für Aufrüstung streichen und das dafür verplante Geld in Schulen und Spielplätze stecken. Last, but not least brauchen wir Personen, die glaubwürdig verkörpern, dass wir gedenken, uns mit den Mächtigen und Reichen schwer anzulegen. Denn wir wollen ihnen wegnehmen, was sie sich wie selbstverständlich in den letzten Jahren genommen haben, und es der Bevölkerung zurückgeben. Das heißt: ab und an auch ruhig mal Enteignung sagen.

4. Wir brauchen eine Aufarbeitung der Niederlagen der sozialdemokratischen und linken Parteien. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn ein Teil der politischen Linken statt über Hedgefonds, Steuerhinterzieher und den Erbschaftsadel zu reden, pauschal und abwertend über „ältere, weiße Männer“ redet, ganz so, als würden diese nicht ausgebeutet werden.

5. Last, but not least braucht es eine klare Haltung: Wir dürfen keine Abstriche bei der Solidarität mit Flüchtlingen oder bei Minderheitenthemen machen. Aber wir müssen gleichrangig weitere Schwerpunkte setzen. Das bedeutet, auch für Leute zu kämpfen, die nicht in allem unserer Meinung sind. Auch sie müssen sich von uns vertreten fühlen können.

Kurz: Wir brauchen dringend eine Generalüberholung linker Politik.
Mutig gegenüber den wirklich Mächtigen, empfindsam gegenüber jenen, denen in diesem System täglich die Würde und die Freude am Leben genommen wird, können wir gewinnen.

Jochen

Inge Hannemanns Kommentar zur Regierungserklärung Arbeit- und Sozialpolitik Hubertus Heil

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Gestern eine lesenswerter Kommentar:
http://inge-hannemann.de/kommentar-zur-regierungserklaerung-arbeit-und-sozialpolitik-hubertus-heil/
Auszüge:

Mit Spannung hörte ich der heutigen Regierungserklärung unseres neuen Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil (SPD) zu.
Insbesondere unter der derzeitigen Debatte und medialen Inszenierung des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und seinen realitätsfernen Aussagen zu Hartz IV.
Kurze Erinnerung zu Spahn:

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Aber dazu hatte ich mich bereits in einem anderen Artikel geäußert.

Zurück zu Heil. Heil ist als Verfechter der Agenda 2010 bekannt und zum linken, sozialpolitischen Flügel seiner Partei zähle ich ihn nicht.
Beim zehnjährigen „Jubiläum“ der Agenda 2010 wollte er in seiner Bundestagsrede am liebsten die Schrödersche Arbeitsmarktreform ganz in der Versenkung verschwinden lassen:

„Wir haben aber in den letzten vier Jahren die Zeit genutzt, um unsere Fehler aufzuarbeiten und uns nach vorne auszurichten. Deshalb sage ich: Es geht nicht mehr um die Agenda 2010. Jetzt geht es um die Frage, wie es in Deutschland weitergeht.“

Und dabei irrte er. Die Agenda 2010 und deren Folgen werden ihn linear genauso begleiten wie sein Amt.
Die vergangene Arbeits- und Sozialpolitik seiner Vorgängerinnen von der Leyen und Nahles haben weder Fehler aufgearbeitet noch eine Entspannung in den nachhaltigen Arbeitsmarkt gebracht.
Stattdessen wurden Gesetze verschärft, der Druck auf die Erwerbslosen erhöht und die Zahl der Langzeiterwerbslosen stagniert. Aber bekanntlich macht der Mai alles neu.
Und vielleicht liegt es am Monat März, dass keine neuen Erkenntnisse oder gezielte Planungen in der heutigen Regierungserklärung nur schwer erkennbar waren.

Heil fokussiert seine Rede auf Punkte, die er in der laufenden Legislaturperiode „behandeln“ möchte. Diese wäre zum einen das Erreichen einer Vollbeschäftigung.
Die Vollbeschäftigung wird unterschiedlich definiert und am Beschäftigungsgrad gemessen. Der ideale Messwert wird häufig definiert, dass alle Arbeitssuchenden (arbeitswilligen) Arbeitnehmer auch eine zumutbare Arbeit finden.
Die Arbeitslosenquote wird in dem Fall von bis zu 2 Prozent angegeben. Wenn ich, wie Heil es vorzieht, ignoriere dass es arbeitswillige Menschen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen, aus Gründes ihres Alters, ihrer Behinderung, des Stigmas Hartz IV oder weil sie Angehörige pflegen gar keine Chance auf eine (gute) Arbeit mehr erhalten, kann natürlich von Vollbeschäftigung bzw. deren Wunsch fabuliert werden.
Mal abgesehen davon, dass auch Großunternehmen (Siemens) ad hoc Arbeitsplätze aus Profitgier mal so einfach abbauen. Gute Arbeit setzt Heil mit einer guten Lohnentwicklung (ohne näher konkret zu werden, insbesondere auf den Mindestlohn) und einer guten Tarifentwicklung gleich.
In den ersten 100 Tagen ist sein Ziel dass ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit per Gesetz durchgesetzt wird, um auch damit die Armutsrente zu verhindern. Hierbei bezieht er sich insbesondere auf die Beschäftigung von Frauen.

Weitere Punkte waren die Stabilität des Rentenniveaus und der damit einhergehenden Veränderung der Rentenformel. Die Grundrente ist für Heil eine Anerkennung, dass arbeitende Menschen mehr haben, als Menschen die nicht arbeiten.
Auch hierzu hatte ich mich bereits in einer Kurzanalyse geäußert. Seine Aussagen zur Erwerbsunfähigkeitsrente wurde durch eine (sinnvolle) Zwischenfrage von Matthias Birkwald (DIE LINKE) nicht mehr aufgenommen, so dass hier seine Vorstellungen nicht zum Ende kamen. Die Kinderarmut möchte Heil mit einem erhöhten Kinderzuschlag bekämpfen. Hier erwähnte er insbesondere die Menschen, die arbeiten, um dann nicht weiter in der Grundsicherung stecken zu bleiben (sic!). Sein letzter Punkt war die Digitalisierung und deren Ausbau.

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Heil klar, dass er nicht Erwerbslosigkeit finanzieren möchte, sondern die Arbeit und deren Vermittlung. Aus diesem Grund diskutiert er auch nicht über die Höhe der Regelsätze bei Hartz IV bzw. bei den Sozialleistungen.
Arbeit bringe ein selbstbestimmtes Leben, so Heil weiter. Tja, das war’s dann auch schon. Langzeiterwerbslosigkeit und deren Förderung war kein Punkt. Ebenso wenig wie das Thema Menschen mit Behinderung. Hartz IV gibt es auch nicht.

Fazit: Auch Heil hat kein Patentrezept, um die derzeitige desolate Arbeitsmarktpolitik in positive Bahnen zu lenken.
Er bleibt orientierungslos, planlos und ignorant; klebt an der Agenda-2010-Politik wie ein Fliegenschiss und in diesem Fall in trauter Einigkeit mit der CDU / CSU.
Eine wirkliche Arbeitsmarktreform kann sich nur entwickeln, wenn vom Bürokratiemonster Hartz IV Abstand genommen wird.
Dazu gehört zunächst die Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II, das Erkennen der Realität von Drangsalierungen, Entrechtungen und Stigmatisierungen durch die Jobcenter und deren legitimiertes Sozialgesetzbuch II sowie die Regulierung der Regelsätze an die Wirklichkeit.
„Fordern und Fördern“ bleibt, wie auch der Koalitionsvertrag verspricht, in seinem aktuellem Skelett bestehen und wird ein wenig scheinbar mit Pflastern verarztet. Heilung ausgeschlossen.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Hubertus Heil.

Jochen

Heiner Flassbeck kommentiert: Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit und die Armut in einem reichen Land

Heiner Flassbeck zum Thema „Tafeln“

https://makroskop.eu/2018/03/die-marktwirtschaft-leistungsgerechtigkeit-und-die-armut-in-einem-reichen-land/
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Auszüge:

Die „Tafeln“ sind in aller Munde. Kaum jemand fragt jedoch, warum es in einem reichen Land so viele Menschen gibt, die darauf angewiesen sind.
Die Armut in Deutschland wird zum Tabu gemacht, weil man fest daran glaubt, eine gute Beschäftigungssituation sei nur mit extrem niedrigen Sozialleistungen zu erreichen.

steinmeierIn diesen Tagen hat der Bundespräsident dem Saarland einen offiziellen Besuch abgestattet und sich zu dem Streit um die „Tafeln“ geäußert, der in Essen mit dem Ausschluss von Ausländern begann und immer weitere Kreise gezogen hat.
Laut Saarbrücker Zeitung vom 7. März sagte der Bundespräsident *):

„Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Konkurrenz der Bedürftigen kommt, die sich dann auch noch aggressiv äußert“.

Die Tafeln verteilen mit ehrenamtlichen Helfern bundesweit kostenlos Lebensmittel, die woanders nicht mehr gebraucht werden und weggeschmissen würden, an sogenannte Bedürftige.
Das sind vor allem alte Menschen und die Bezieher von Hartz IV, also diejenigen, die unmittelbar von der Gesellschaft unterstützt werden müssen, weil sie keine Arbeit finden.

Warum ist das so? Warum ist es in einer unbestreitbar reichen Gesellschaft nicht möglich, allen Menschen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie nicht auf solche Almosen und auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen sind?
Warum hat der Bundespräsident nicht einfach gesagt: Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Bedürftigkeit kommt? Was hindert uns daran, die Gesellschaft in dieser Hinsicht gerechter zu machen?
Was hindert uns, all denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, sich selbst mit einem Markteinkommen oder einer Rente vernünftig und gesund zu ernähren, so viel Unterstützung zu gewähren, dass sie sich nicht in die Schlangen bei den Tafeln einreihen müssen?

Die Saarbrücker Zeitung gibt im Leitartikel der gleichen Ausgabe dazu eine Antwort. Der Wunsch nach höheren Sozialleistungen, schrieb der Autor, sei verständlich. Man müsse dabei aber ein gewisses Lohnabstandsgebot berücksichtigen.

„Eine deutliche Anhebung der Grundsicherung würde bedeuten, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen kaum mehr zum Leben hätten als jene, die Stütze beziehen“.

Ob das wirklich sozial gerecht sei, müsse jeder für sich selbst beantworten, „leistungsgerecht“ sei das nicht.

Was ist leistungsgerecht?

„Leistungsgerecht“ heißt offenbar, dass diejenigen, die keine Arbeitsleistung erbringen, nun einmal nicht so viel bekommen können wie die, die arbeiten, also eine Leistung für die Gesellschaft erbringen.
Doch viele von denen, die Hartz IV bekommen, würden vermutlich gerne arbeiten, sie finden aber keinen Arbeitsplatz. Ist das ihr Fehler? Sie sind leistungsbereit, aber die Gesellschaft ruft ihre Leistung nicht ab.
Müssen wir sie dafür bestrafen oder sollten wir ihnen nicht genau so viel geben wie denen, die arbeiten, jedenfalls dann, wenn sie jeden Montag morgen pünktlich ihre Arbeitskraft bei der Bundesarbeitsagentur für Arbeit anbieten?

Doch das Lohnabstandsgebot wirft noch eine weitere Frage auf. Warum geben wir denen, die heute für die niedrigsten Löhne arbeiten, nicht einfach höhere Löhne, dann könnten auch die Nicht-Arbeitenden mehr bekommen, ohne dass wir das Problem des Lohnabstandsgebots und der sogenannten Leistungsgerechtigkeit lösen müssen?
Die Antwort, die man darauf gibt, hängt offenbar sehr stark von der ökonomischen Theorie ab, die man für richtig hält.

Neoklassiker oder neoliberale Ökonomen erwidern auf eine solche Lohnforderung, man könne nicht einfach die Löhne einer bestimmten Berufsgruppe erhöhen, weil es sonst am Arbeitsmarkt zu Ausweichreaktionen der Unternehmen käme und genau diese Berufsgruppen es dann viel schwerer hätten, einen Job zu finden.
Diese Theorie unterstellt nämlich, jeder Mensch habe eine für ihn typische individuelle Produktivität, was heißt, dass er aufgrund seiner Qualifikation nun einmal nur eine bestimmte zusätzliche (mit Preisen bewertete) Produktmenge erzeugen kann, wenn ihn ein Unternehmen einstellt. Steigt sein Lohn über den Wert dieser Produktmenge hinaus, findet er keinen Job mehr, weil seine Einstellung für die Unternehmen einen Verlust bedeutet.

Gibt es eine individuelle Produktivität?

Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese individuelle Produktivität wirklich existiert oder nur eine theoretische Fiktion dieser besonderen ökonomischen Theorie ist.
Was ist mit den Beschäftigten, die wegen der Besonderheiten ihres Arbeitsplatzes gar nicht die Chance haben, im Zeitablauf produktiver zu werden, weil die Möglichkeit, ihre Arbeit durch Maschinen zu erleichtern, beschränkt ist?
Man denke nur an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern oder Lehrkräfte in Schulen. Können die niemals einen höheren Lohn bekommen, weil ihre Produktivität nicht steigt? Wenn das so wäre, wer würde dann noch Pflegekraft oder Lehrkraft werden?

Einfach die Löhne erhöhen?

Im Lichte diese Überlegungen sind die Dinge nicht mehr so einfach. Es ist nicht richtig, zu behaupten, dass genau dann, wenn die Arbeit derer, die am wenigsten verdienen, allgemein (also nicht nur in einem Betrieb) teurer wird, das Team prompt auf die Mitarbeit dieser Kollegen verzichtet.
Die Folge wäre nämlich, dass das Team gar nichts mehr zustande bringt. Vielleicht wird man einfach versuchen, den Preis für die erzeugten Produkte zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.
Wenn das alle Unternehmen tun, steigen alle Preise leicht, die untersten Einkommen werden aber dennoch mehr Kaufkraft haben, weil die Kosten der Unternehmen ja bei weitem nicht so stark steigen wie die Löhne der am schlechtesten Verdienenden. Dann verbessert sich die Lebenssituation dieser Menschen und die Höhe ihrer Einkommen steht einer Anhebung der Sätze für die Arbeitslosen nicht mehr im Wege.

Der Staat kann aber auch direkt durch Erleichterungen bei den Steuern und Sozialabgaben und bei der Versorgung der Kinder dafür sorgen, dass die unteren Einkommensgruppen nach Abzug aller Abgaben wesentlich besser dastehen als vorher, ohne dass irgendein ökonomisches Argument dagegenstünde.
Täte er das, könnte er auch die Sätze für Hartz IV deutlich erhöhen, ohne dass man über Lohnabstandsgebote auch nur diskutieren muss. Dann wären über kurz oder lang die Tafeln vollkommen unnötig.
Armut in einem reichen Land kann so vollständig vermieden werden.

Warum nicht Rückverteilung?

Doch auch diese Art von Umverteilung der Einkommen wird von der Mehrheit der Politiker abgelehnt. Auch hier erweckt man den Eindruck, die Umverteilung in der Vergangenheit zugunsten der Reichen sei gerechtfertigt gewesen.
Das war sie aber nicht, weswegen, wie ich schon mehrfach argumentiert habe, der Begriff Rückverteilung viel angemessener ist als der Begriff der Umverteilung.
Eine Rückverteilung ist zur Verringerung der Ungleichheit, aber auch aus ökonomischen Gründen unerlässlich.
Nur mit dieser Rückverteilung kann es gelingen, die Unwucht Deutschlands zugunsten der Exporte und zulasten des Binnenmarktes zu beheben.

*: Dieser Bundespräsident, Walter Steinmeier, ist ein ehemaliger „Sozialdemokrat“, hat sich als Außenminister NICHT um humanitäre Angelegenheiten der Guantamo-Folteropfer gekümmert und sich deutschen Arbeitern gegenüber mit der Unterstützung der Agenda 2010 als herzloser Apparatschik erwiesen.

Jochen